Ungleiche Barmherzigkeit: Der Umgang des Westens mit Flüchtlingen

Neues „Aufnahmezentrum“ bzw. Gefängnis für Asylbewerber auf Samos bei Vathy. Ärzte ohne Grenzen: „Wir schämen uns für Europa und die Werte, die es vorgibt zu haben, die aber für unsere Patient*innen hier auf Samos nicht zu gelten scheinen.“ Bild: Evgenia Chorou/MSF

Fast jeder würde zustimmen, dass Krieg schrecklich ist und dass friedliche Länder ihr Bestes tun sollten, um seinen Opfern zu helfen. Der weit verbreitete Eifer, die fliehenden Ukrainer aufzunehmen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im vergangenen Februar in ihr Land einmarschiert war, ist ein ermutigendes Beispiel für solche Hilfe. Doch hinter diesem Altruismus verbirgt sich eine hässliche Wahrheit: Die meisten Länder, die die Ukrainer aufnehmen, verfolgen gleichzeitig ebenso verzweifelte Flüchtlinge aus anderen Ländern.

Eine solche ungleiche Barmherzigkeit würde nicht überraschen, wenn sie aus Ländern wie den Nachbarländern der Ukraine, Ungarn und Polen, käme, die von nationalistischen Parteien kontrolliert werden, die selten jemanden aufgenommen haben, der nicht weiß und christlich war. Dasselbe geschieht jedoch in Westeuropa, im Vereinigten Königreich, in Australien und hier in den Vereinigten Staaten, also in genau den Demokratien, die geschworen haben, diejenigen zu schützen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und die, im Falle Amerikas, diese Menschen manchmal überhaupt erst zu Flüchtlingen gemacht haben. Allein unser globaler Krieg gegen den Terror hat seit unserem Einmarsch in Afghanistan im Jahr 2001 schätzungsweise 37 Millionen Menschen vertrieben.

Eines der schlimmsten Beispiele für diese ungleiche Barmherzigkeit findet in Griechenland statt, einem wichtigen Tor nach Westeuropa für alle, die aus dem Nahen Osten oder Afrika fliehen. Zwischen Februar und Mitte April dieses Jahres gelangten etwa 21.000 Ukrainer nach Griechenland – mehr in drei Monaten als die Gesamtzahl der Asylbewerber, die im gesamten Jahr 2021 ins Land kamen. Dort wurde den Ukrainern sofort ein vorübergehender Schutzstatus zuerkannt, der ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung und Arbeitsplätzen, subventionierten Wohnungen und Nahrungsmitteln, Schulbildung für ihre Kinder und Griechischunterricht für Erwachsene ermöglichte.

Dies ist ein bewundernswertes Beispiel dafür, wie alle Menschen, die vor Gefahr und Krieg fliehen, aufgenommen werden sollten. Aber ich besuche Griechenland nun schon seit Jahren, um für mein neues Buch „Map of Hope and Sorrow: Stories of Refugees Trapped in Greece“ zu recherchieren, und ich kenne viele Flüchtlinge, die dort keine solche Großzügigkeit erfahren haben. Die meisten sind Syrer, Afghanen oder Iraker, einige sind Kurden oder Palästinenser, andere kommen aus afrikanischen Ländern wie Kamerun, Eritrea, Gambia, Nigeria, Sierra Leone, Somalia und der Republik Kongo.

Auch sie sind vor Krieg, Gewalt und anderen Formen der Verfolgung geflohen. Genau wie die Ukrainer sind auch die Syrer vor Putins Bomben geflohen, als dieser den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei seinem Machterhalt unterstützte. Doch im Gegensatz zu den Ukrainern sind diese Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in unmenschlichen, slumähnlichen Lagern zu schmachten, während ihren Kindern die Schulbildung verweigert wird. Sie werden routinemäßig von Krankenhäusern, Ärzten und Zahnärzten abgewiesen und werden allzu oft von Vermietern, Arbeitgebern und normalen Bürgern mit Respektlosigkeit, ja sogar Hass behandelt. Das tut weh. Mein Freund und Mitautor, der syrische Schriftsteller und Flüchtling Eyad Awwadawnan, den ich zum ersten Mal in Griechenland traf, drückte es so aus: „Ich denke, die Welt sollte alles in ihrer Macht Stehende für ukrainische Flüchtlinge tun, aber wir bekommen von der griechischen Regierung die klare Botschaft, dass wir weniger wert sind als sie.“

 

Zur Hilflosigkeit verdammt

Während meiner Besuche in Griechenland zwischen 2018 und 2022 habe ich viele Beispiele für die entsetzliche Behandlung von Flüchtlingen erlebt. In einem Lager auf der nordägäischen Insel Samos fand ich mehr als 3.000 Menschen vor, die in Schiffscontainern oder Zelten in und um einen alten Militärstützpunkt lebten, umgeben von Müllbergen, in denen es von Ratten wimmelte. Sie hatten kein Trinkwasser, die wenigen Toiletten waren kaputt, das Essen meist ungenießbar, und es gab keine Sicherheit für Frauen, Kinder, LGBTQ+-Personen oder andere Personen, die besonders anfällig für Schikanen, Übergriffe oder Vergewaltigungen waren. Tausende von Asylbewerbern saßen in ähnlicher Weise auf anderen Inseln fest, wo sie nirgendwo hin konnten und nichts zu tun hatten, während andere in griechischen Gefängnissen eingesperrt waren, nur weil sie ihr Recht auf Asyl wahrgenommen hatten. In unserem Buch beschreiben Eyad und ich, wie Menschen verhaftet und eingesperrt werden, nur weil sie ihre Boote nach Griechenland gesteuert haben oder aus dem falschen Land kommen.

Seit der Machtübernahme durch die Regierung der Nea Dimokratia im Jahr 2019, also zu Zeiten der einwanderungsfeindlichen und muslimfeindlichen Regierung von Donald Trump hier in den USA, hat die griechische Regierung ihre Misshandlungen von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika noch weiter verschärft. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, alle Asylbewerber aus subventionierten Unterkünften oder Lagern zu vertreiben und ihnen gleichzeitig jegliche finanzielle Unterstützung zu entziehen. Auf diese Weise wurden sie in die Obdach- und Arbeitslosigkeit, d. h. in die erzwungene Hilflosigkeit getrieben. Asyl zu erhalten, sollte eigentlich bedeuten, den internationalen Schutzstatus als Flüchtling zu erlangen, aber in Griechenland bedeutet es nun das Gegenteil, nämlich überhaupt keinen Schutz zu erhalten.

Im Juni 2021, kurz vor der Übernahme Afghanistans durch die Taliban, kündigte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi an, dass allen Neuankömmlingen aus Afghanistan, Indien, Pakistan, Somalia und Syrien die Möglichkeit verweigert würde, einen Asylantrag zu stellen, und sie in die Türkei abgeschoben würden, die er als „sicheres Drittland“ bezeichnete, ein rechtlicher Begriff für einen sicheren Hafen für Asylsuchende. Doch wie Menschenrechtsgruppen deutlich gemacht haben, ist die Türkei alles andere als sicher für Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Die Türkei weigert sich nicht nur, Syrer als Flüchtlinge anzuerkennen, sondern hat auch nie den Teil der UN-Flüchtlingsrechtserklärung von 1951 unterzeichnet, der die Zurückweisung von Flüchtlingen in ein Land verbietet, in dem ihnen Verfolgung droht. Das bedeutet, dass die Türkei Flüchtlinge rechtmäßig in die Länder zurückschicken kann, aus denen sie geflohen sind, ungeachtet der Gefahren, die dort auf sie warten.

Am 16. April letzten Jahres hat Griechenland die Verfolgung noch weiter verschärft, indem es die Unterbringung von schutzbedürftigen Personen, wie z. B. Opfern von Folter, Menschenhandel und Vergewaltigung, einstellte und sie in Lager schickte, in denen es keinerlei Sicherheit gibt.

Keine dieser Maßnahmen gilt für Ukrainer.

Auf dem Meer ist die Lage noch schlimmer. Die griechischen Behörden und Frontex, die europäische Grenz- und Küstenwache, drängen die Flüchtlinge zurück aufs Meer, anstatt sie zu retten. Sie haben Familien und Kinder auf fadenscheinigen Flößen oder Schlauchbooten oder auf winzigen Inseln ohne Unterkunft und Nahrung zurückgelassen. Während der Pandemie behandelten Griechenland und Frontex etwa 40.000 Flüchtlinge auf diese Weise, wobei mindestens 2000 ertranken – ein Missbrauch, der von Menschenrechtsgruppen gut dokumentiert wurde. Der griechische Einwanderungsminister hat jedoch bestritten, dass so etwas passiert ist.

Nicht weniger schockierend ist die Art und Weise, wie Griechenland die Rettung von Flüchtlingen auf dem Meer kriminalisiert hat. Freiwillige Helfer, die die gekenterten Boote verzweifelter Einwanderer suchen und retten, werden verhaftet und wegen Menschenhandels angeklagt. Sara Mardini, eine syrische Profischwimmerin, die in dem neuen Netflix-Film The Swimmers porträtiert wird, ist eine von ihnen. Bei einer Verurteilung drohen ihr 20 Jahre Gefängnis.

So schwer es auch zu begreifen sein mag, dass die Rettung von Ertrinkenden illegal sein soll, ist Griechenland mit diesem Verhalten bei weitem nicht allein. Erst diesen Monat haben sich Italien, Malta und Zypern mit diesem Land zusammengetan, um die Europäische Union (EU) aufzufordern, Maßnahmen gegen zivile Seenotretter zu ergreifen. Natürlich werden die Zugführer und Flugzeugpiloten, die die Ukrainer ins übrige Europa gebracht haben, nie in ähnlicher Weise ins Visier genommen.

Die griechische Regierung rechtfertigt diese ungleiche Barmherzigkeit mit abschreckenden Worten, indem sie die Ukrainer zu „echten Flüchtlingen“ und alle anderen zu „illegalen Migranten“ erklärt. In diesem Sinne zwangen die griechischen Behörden im letzten Monat Afghanen in einem Lager außerhalb Athens, ihre Wohnungen an Ukrainer abzutreten und stattdessen in schmutzigen und heruntergekommenen Schiffscontainern zu leben.

Die griechische Regierung hat seit langem behauptet, sie sei nicht schuld an der schlechten Behandlung der Flüchtlinge, weil ihr das Geld und das Personal fehle, um so viele von ihnen aufzunehmen. Doch als die 21.000 Ukrainer ankamen, sahen sich dieselben Beamten plötzlich in der Lage, doch noch zu helfen.

Griechenland trägt nicht die alleinige Schuld an solchen Verstößen gegen das Völkerrecht, denn viele davon werden von der EU unterstützt, die seit 2016 Geld in das Land pumpt, um Flüchtlinge von Westeuropa fernzuhalten. Kürzlich zahlte die EU beispielsweise 152 Millionen Dollar an die griechische Regierung, um fünf abgelegene Gefängnisse für Asylsuchende zu bauen. Den Prototyp dafür habe ich auf der Insel Samos gesehen: Camp Zervou bei Vathi, eine Ansammlung von weißen Metallcontainern auf einem kahlen Fleckchen Land mitten im Nirgendwo, umgeben von einer doppelten Schicht Stacheldrahtzaun und überwacht von Überwachungskameras. Es ist heiß, kahl und hässlich. Solche Gefängnisse werden natürlich keine Ukrainer aufnehmen.

 

Das Brechen von Herzen und Gesetzen

 

Griechenland ist nicht das einzige Land, das diese Ungleichbehandlung praktiziert. Die Verfolgung von nicht-weißen Flüchtlingen scheint nicht nur in Ländern mit rechtsextremen Regierungen zuzunehmen, sondern auch in solchen, die bisher für ihre Liberalität bekannt waren. Mit dieser Verfolgung geht natürlich die gleiche Art von rassistischer, einwanderungsfeindlicher Rhetorik einher, die Donald Trump (ganz zu schweigen von der Republikanischen Partei insgesamt) immer wieder gegenüber denjenigen an den Tag legt, die unsere eigene Grenze überschreiten.

Nehmen wir zum Beispiel das Vereinigte Königreich. Der neue Premierminister der Konservativen Partei, Rishi Sunak, hat Frankreich gerade 74 Millionen Dollar angeboten, um die Grenzsicherheit um 40 % zu erhöhen, damit mehr „illegale Migranten“ und Schmuggler festgenommen werden können, um sie an der Überquerung des Ärmelkanals zu hindern.  (Ein Asylbewerber ist übrigens kein „illegaler Migrant“. Das Recht, Grenzen zu überqueren, um Asyl zu beantragen, ist in der Flüchtlingskonvention von 1951 verankert.)

Dieselben 74 Millionen Dollar hätten für legale und humanitäre Dienstleistungen für Asylsuchende verwendet werden können, um ihnen zu helfen, sichere Wege zu finden, um entweder in Frankreich oder im Vereinigten Königreich Schutz zu beantragen, und so den Schmugglern das Geschäft zu entziehen, ohne die Flüchtlinge in noch größere Gefahr zu bringen.

Während in Frankreich selbst Präsident Emmanuel Macron mit den Briten darüber streitet, wer die Schuld an der steigenden Zahl von Flüchtlingen trägt, die versuchen, den Ärmelkanal zu überqueren, hat Jordan Bardella, der neue Vorsitzende der zunehmend populären rechtsextremen Partei des Landes, sein gesamtes Programm auf die Schließung der französischen Grenzen gestützt, um die Einwanderung „drastisch zu begrenzen“. Er hat deutlich gemacht, dass es ihm um Muslime und Afrikaner geht, nicht um Einwanderer wie seine eigenen italienischen Eltern.

In Italien hat Giorgia Maloni, die neue rechtsgerichtete Ministerpräsidentin, gerade ein Dekret erlassen, das männlichen Flüchtlingen verbietet, Rettungsboote zu verlassen oder auch nur einen Fuß auf italienischen Boden zu setzen. Auch Schweden, einst eine Bastion fortschrittlicher Ideen, wählte im vergangenen September eine neue Regierung, die ihre Flüchtlingsquote von 5.000 auf 900 Personen pro Jahr senkte und sich dabei auf die weiße Vorherrschaft berief, wonach nicht-weiße, nicht-christliche Flüchtlinge ansonsten die traditionellen Schweden „ersetzen“ würden.

Ich könnte weitermachen: Frankreich, Griechenland, Italien, Malta und Spanien streiten darüber, wer gestrandete Flüchtlingsboote aufnehmen soll (oder nicht), und schieben diese verzweifelten Bootsflüchtlinge wie Müll von einem Ufer zum anderen. Die Dänen schicken Syrer zurück nach Syrien, auch wenn sie bereits seit Jahren in Dänemark leben. Australien sperrt Asylbewerber unter entsetzlichen Bedingungen in Haftanstalten und auf isolierten Inseln ein. Und Großbritannien hat Tausende von Flüchtlingen in Lagerhäuser gesperrt, Gesetze erlassen, die ihnen grundlegende Leistungen wie Gesundheitsversorgung und Unterkunft verweigern, und versucht, einige von ihnen zwangsweise nach Ruanda abzuschieben.

Hier in den USA geht es uns nicht viel besser. Zwar ist es Präsident Biden gelungen, einige der schlimmsten einwanderungsfeindlichen Maßnahmen Trumps einzudämmen, indem er das Muslim-Verbot des ehemaligen Präsidenten rückgängig gemacht und die Zahl der jährlich ins Land gelassenen Flüchtlinge erhöht hat, aber seine Bemühungen waren inkonsequent. Erst im Oktober dieses Jahres, kurz bevor die Demokraten bei den Zwischenwahlen den Senat knapp halten konnten, weitete er die Trumpsche Grenzpolitik des Titels 42 auf Venezolaner aus, die erst vor einer Woche ins Land gelassen worden waren.

Diese Politik nutzt die Ängste von Covid, um Asylsuchende in gefährliche, manchmal tödliche Lager in Mexiko zu zwingen, während es für sie praktisch unmöglich ist, in den USA Asyl zu beantragen, geschweige denn, es zu bekommen. (Biden hatte ursprünglich versprochen, Titel 42 ganz abzuschaffen, aber der Oberste Gerichtshof blockierte seine Bemühungen. Nachdem er erklärt hatte, dass er den Kampf fortsetzen würde, scheint er nun einen anderen Kurs eingeschlagen zu haben).

Ukrainer sind jedoch von diesem mexikanischen Fegefeuer ausgenommen, um „die humanitäre Krise in der Ukraine anzuerkennen“ (so das Ministerium für Innere Sicherheit). Einige Afghanen sind in ähnlicher Weise ausgenommen, aber nur diejenigen, die während unseres verheerenden 20-jährigen Krieges in ihrem Land mit den USA zusammengearbeitet haben. Alle anderen müssen monatelang oder sogar jahrelang auf ihren Asylbescheid warten, viele von ihnen in Haft, ungeachtet der humanitären Krisen, vor denen sie ebenfalls geflohen sind.

All die hier beschriebenen ungleichen Gnadenakte brechen nicht nur Herzen, sondern auch Gesetze. Ein wenig Geschichte: Im Jahr 1948 schufen Eleanor Roosevelt und die neu gegründeten Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Reaktion auf die Schocks des Holocausts und die Misshandlung von Juden, die Asyl suchten. Drei Jahre später hielt die UNO in Genf eine Konvention ab, um ein Gesetz über die Rechte von Flüchtlingen zu schaffen, das von 149 Ländern ratifiziert wurde, darunter Australien, Großbritannien, Kanada, Griechenland, die meisten anderen europäischen Länder und die Vereinigten Staaten. (Einige Länder unterzeichneten die Konvention erst 1967.) Die Idee war, die Würde und Freiheit der Menschen überall zu schützen und gleichzeitig nie wieder Flüchtlinge in der Weise zu verschmähen, die so viele Juden in den Tod getrieben hatte.

Die Genfer Konvention definierte Flüchtlinge als Menschen, die aus „begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ aus ihrem Land fliehen mussten und „nicht in ihre Heimat zurückkehren können oder dies befürchten“. Sie gewährte ihnen das Recht auf internationalen Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung, das Recht auf Unterkunft, Schulbildung und die Möglichkeit, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, das Recht, nicht dafür kriminalisiert zu werden, dass sie einfach nur Asyl beantragen, und vor allem das Recht, nicht zurückgewiesen und in die Länder zurückgeschickt zu werden, aus denen sie geflohen waren.

Die Genfer Konvention definiert Flüchtlinge als Menschen, die aus „begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ gezwungen sind, aus ihrem Land zu fliehen, und die „nicht in ihre Heimat zurückkehren können oder dies befürchten“. Sie gewährte ihnen das Recht auf internationalen Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung, das Recht auf Unterkunft, Schulbildung und die Möglichkeit, für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, das Recht, nicht dafür kriminalisiert zu werden, dass sie einfach nur Asyl beantragen, und vor allem das Recht, nicht zurückgewiesen und in die Länder zurückgeschickt zu werden, aus denen sie geflohen waren.

Diese Konvention hat dazu beigetragen, dass Menschen, die aus ihren Ländern fliehen müssen, sich in die Sicherheit und Würde begeben, die sie im Westen zu finden glauben. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss die Europäische Kommission als Regierungsorgan der EU darauf bestehen, dass die ungleiche Behandlung von Flüchtlingen in Europa durch humane, zugängliche Verfahren ersetzt wird, die für alle Asylbewerber gelten, unabhängig davon, woher sie kommen. Das Gleiche sollte in Australien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten geschehen. Schließlich sagt die Art und Weise, wie wir heute mit Flüchtlingen umgehen, nicht nur etwas darüber aus, wie humanitär wir sind, sondern auch darüber, wie wir uns in Zukunft verhalten werden, wenn der Klimawandel immer mehr Menschen dazu zwingt, aus ihrer Heimat zu fliehen, nur um zu überleben.

Sollten wir andererseits weiterhin weiße, christliche Flüchtlinge gegenüber allen anderen bevorzugen, werden wir nicht nur die Versprechen und Werte, die in unseren Demokratien verankert sind, zunichte machen, sondern auch das Gift der weißen Vorherrschaft nähren, das bereits im Herzen des Westens gärt.

Der Artikel erschien im englischen Original zuerst auf TomDispatch.com. Wir danken Tom, ihn übernehmen und übersetzen zu können.

Helen Benedict, gemeinsam mit Eyad Awwadawnan Autorin von Map of Hope and Sorrow: Stories of Refugees Trapped in Greece schreibt sie seit mehr als einem Jahrzehnt über Flüchtlinge. Sie wurde 2021 mit dem PEN Jean Stein Grant for Literary Oral History und dem Ida B. Wells Award for Bravery in Journalism ausgezeichnet und hat außerdem 13 Romane und Sachbücher geschrieben. Sie ist Professorin für Journalismus an der Columbia University.

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19 Kommentare

  1. Die Autorin unterscheidet mal wieder nicht zwischen Flüchtlingen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen und solchen, die sich von Not und Elend, die sie in ihren Herkunftsländern erfahren, befreien wollen. Das sind durchaus zwei Paar Schuhe, wovon bereits das letztere dazu ausreicht, alle Zielländer zu überfordern. Warten wir mal ab, was im Laufe des Winters in der Ukraine passiert, wenn es womöglich zu einem Zusammenbruch der Stromnetze in der Ukraine kommen sollte. Wenn weitere 10 oder 20 Millionen Ukrainer kommen, stecken Polen, Moldau, Rumänien und auch wir Deutschen schnell in der gleichen Situation, die für die Mittelmeeranrainer gilt.

    Abgesehen davon zeigt dieses moralisch merkwürdige Verhalten, zwischen „guten“, weißen und „schlechten“ dunkelhäutigen Flüchtlingen zu unterscheiden, dass es beileibe nicht um Moral geht. Vielmehr geht es um Propaganda. Ukrainer sind ja auch darum gute Flüchtlinge, weil sie die Opfer vom „bösen“ Putin sind, während Iraker, Afghanen und Syrer ja eigentlich die Opfer von uns sind also der guten Seite. und darum irgendwie doch „böse“ Flüchtlinge.

    Darüber hinaus werden beispielsweise die Syrer, die in Syrien geblieben sind oder auch die Afghanen, die im Land blieben, dafür bestraft, dass es uns und unseren Hilfstruppen nicht gelungen ist, ihre von uns verachteten Herrscher zu vertreiben. Per Sanktionen verhindern wir Wertedemokratien einen Wiederaufbau und erzwingen ein verelendetes Leben. Dafür dürfen wir uns gerne auf die Schultern klopfen.

  2. Wieso erwartet die Autorin vom „Westen“ einen fairen Umgang mit Flüchtlingen, wenn es dieser Staatenzusammenschluss unter dem Hegemon seit Jahrzehnten nicht gelingt, mit der eigenen Bevölkerung fair und gerecht umzugehen, obwohl die staatstreuen MS-Medien dabei diesen unfairen Umgang im eigenen Land veschleiern, ignorieren, umdeuten und nach außen eine moralische Monstranz vor sich her tragen, die es bei genauerer Betrachtung in der Realität gar nicht gibt?

    Ich finde den Ansatz der autorin etwas naiv.

    1. „mit der eigenen Bevölkerung fair und gerecht umzugehen“
      Schlimmer geht immer. Vielleicht lassen sich die Bonzen von der ethnisch/nationalen Selektion unter den Flüchtlingen anregen und bei der eigenen Bevölkerung bekommen nur noch die „Deserving Poor“ im strengstmöglichen Sinne (https://dictionary.cambridge.org/dictionary/english/deserving-poor) etwas, aber bloß nicht zu viel.

      „etwas naiv“
      Naiv ist (allgemein) bei vielen nicht das ganz richtige Wort: Viele wollen sich ihr lebenslang eindoktriniertes Paradies nicht kaputt machen lassen; Jeder Bissen, der nach Erkenntnis schmeckt, wird sofort ausgespuckt.

    2. Man braucht sich nur mal zu fragen, wenn man nach Solidarität mit den „Flüchtlingen“ ruft – was nicht falsch ist – wo denn unsere Solidarität mit den heimischen Obdachlosen ist? Auf neoliberalen Urlaub?

  3. Ein üblerer Artikel. Als Erstes muss wohl eine Schuldfrage geklärt werden, was soll das nützen. Dann muss Russland besonders hervorgehoben werden. In Syrien hat Russland nach dem Völkerrecht gehandelt, die USA nicht. Zu den USA dort kein Word.
    Dann wird immer wieder auf Gerechtigkeit abgehoben, aber nicht gesagt, wie. Auch wenn auf das niedrigste Niveau vereinheitlicht wird, ist es dann zumindest gerecht. Was für Geschäfte mit Menschen gemacht werden, kann bei der Türkei und der EU gesehen werden. Einer bezahlt, der andere wird erpresst.
    Wie der Westen mit der Ukraine umgeht, hat Frau Merkel gerade kund getan. Menschenleben sind den Staatenlenkern egal. Deshalb ist es denen so wichtig, Assange und Co. wegzuschließen.
    Wie mit den Sanktionen ist es für die USA wichtig, dass die europäische Wirtschaft hohe Belastungen hat. Das gelinkt, dazu passt dann auch der Artikel.

    1. Dieses hier: „Was für Geschäfte mit Menschen gemacht werden, kann bei der Türkei und der EU gesehen werden. Einer bezahlt, der andere wird erpresst.“ funktioniert auch mit der NATO. Die Türkei erpresst und Schweden liefert aus.

  4. Die Wertigkeit von Flüchtlingen orientiert sich vor allem am nationalen Arbeitskräftebedarf und der vorhersehbaren Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft.

    Interessant ist, welche EU-Länder in welchem Masse ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Tschechien vorn. Laut EU-Verlautbarung vom November wurden in dem 10-Mio-Ländchen 464.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, für Deutschland entspräche das 3,8 Mio. Dazu muss man wissen, dass Tschechien das EU-Land mit der höchsten Industriequote und so ziemlich der niedrigsten Arbeitslosenquote (ca. 2,5%) ist.

    Deutschland steht in dieser Rangfolge mit rund 1 Mio. ukrainischen Flüchtlingen an 3. Stelle. Aufschlussreich ist hier, dass gleich zu Beginn von Kriegs-Eskalation und Flüchtlingswelle relativ oft von der beruflichen Integration der Ukrainer geschrieben und geredet wurde, dies aber inzwischen deutlich nachliess, offenbar, weil das auch bei vielen Deutschen die Frage nach der Redlichkeit humanitärer Bekundungen aufwarf. Inzwischen sind aber Zehntausende Ukrainerinnen bereits erwerbstätig, nicht zuletzt im Pflege- und Gesundheitsbereich.

    Interessant ist ein Blick auf das in dieser Rangfolge zweitplazierte Polen, wo 1,5 Mio. ukrainische Flüchtlinge registriert wurden. Hier arbeiteten bereits vor dem Februar 22 rund 1,2 Mio. Ukrainer in den klassischen Bereichen von Arbeitsmigranten, also Bauwirtschaft, Gastgewerbe, Logistik, Landwirtschaft aber auch Industrie. Auch in Polen, das aufgrund des sehr niedrigen Lohnniveaus immer noch ein attraktiver Outsourcing-Standort ist, herrscht struktureller Arbeitskräftemangel, zumal eine wohlhabende Oberschicht zunehmend nach Dienstleistungen nachfragt. Rund 500.000 ukrainische Flüchtlinge wurden so inzwischen in einen Job vermittelt. Die Warschauer Regierung versucht aber auch, den Flüchtlingsstrom zu kanalisieren, zumal viele Polen, durch die 17prozentige Inflation selbst in finanzielle Schwierigkeiten kamen und der privilegierten Aufnahme der historisch bedingt nicht unbedingt beliebten Ukrainer mit Argwohn begegnen. Ab März 23 sollen sich die ukrainischen Flüchtlinge auch in Sammelunterkünften an den Aufenthaltskosten beteiligen, – ab dem 121. Aufenthaltstag mit 40 Zloty pro Tag, ab dem 181. mit 60 Zloty. Woher sie das Geld bekommen, ist ihre Sache. Ausnahmen gelten nur für Behinderte und Schwangere, nicht aber für Alte. Die sollen offenbar zu Hause bleiben oder Richtung Westen weiter reisen.

    1. Danke für die interessanten Ergänzungen.
      2013, also kurz vor dem NATO-Maidan-Putsch, war ich einige Zeit in der Ukrainischen Provinz unterwegs und damals waren die Zustände schon so, dass Ukrainer in Massen versuchten, Arbeit im Ausland zu finden. In allen Städten gab es Büros von Agenturen, die Arbeit in Russland vermittelten. Auch Anzeigen, Plakate, Handzettel an Bäumen, wo man sich Telefonnummern abreißen konnte. In den Gegenden, wo ich unterwegs war -zwischen Tschernowitz und Lemberg- war das keine vereinzelte Erscheinung. Ein Ukrainer erzählte mir, dass er seit einiger Zeit je ein halbes Jahr auf Baustellen in Russland arbeitete und dass dies reichen würde, das restliche Jahr zu Hause zu leben.
      War für mich nicht zu überprüfen und habe ich so zur Kenntnis genommen. Um diese Zeit, auch noch vor dem Krieg, fanden sich auch in Polen immer mehr Menschen aus der Ukraine, die dort wahrnehmbar arbeiteten. Ich vermute, dass die meisten von ihnen illegal/semilegal tätig waren.

      Seit dem Krieg im Osten 2014 war ich nicht mehr im Land, vermute aber, dass sich die Zustände nicht verbessert hatten. Schon damals aber war Arbeitsmigration für viele zwingend.
      Wie sehr das Land, das dereinst zu den reichsten Teilen der SU gehörte, heruntergekommen war, hatte mich überrascht. Es wurde nach dem Ende der SU ausnahmslos von verschiedenen Fraktionen von Dieben regiert, die erbittert um das Recht kämpften, das Land zu plündern. Das ließ sich an der Regierung am besten organisieren. Je nachdem, ob die Ganoven sich mehr nach Westen oder Osten orientierten, wurden sie bei uns als „Demokraten“ oder ,, Reformer“ bezeichnet oder eben als das Gegenteil. Schlichtweg Unfug und für viele Ukrainer war das Ausland die einzige Möglichkeit, mit den Umständen klarzukommen.

  5. Ach das geht doch schon bei der Ukraine selbst los. Wer die richtigen Verbindungen und den richtigen Geldbeutel hat, wird nicht eingezogen. Eingezogen werden nur die Habenichtse, diejenigen ohne Beziehungen. Sie dürfen für das Vaterland verbluten. Mittellose Leute, die es doch über die Grenze schaffen, werden nach Deutschland weitergeleitet, die besser Gestellten dürfen bleiben. Milliardäre lassen sich gleich in London oder ähnlichen Nestern nieder. Alles und komplett Betrug!

  6. Zu den „bösen“ osteuropäischen Ländern wie Polen oder Ungarn, die viele Ukrainer aufnehmen, jedoch keine oder wenige aus dem arabischen und afrikanischen Raum.
    Es gab 2015 mehrere Aufnahmen von kleineren Zahlen von Flüchtlingen aus Syrien oder anderen Ländern in Osteuropa. Die sind alle ganz schnell nach Deutschland weiter.
    Warum wohl ? weil die Sozialleistungen üppiger sind.

    Im Gegensatz dazu: viele Ukrainer sind in Polen, nahe der Heimat, geblieben, weil sie hoffen bald wieder zurückzukönnen.

  7. „… und die, im Falle Amerikas, diese Menschen manchmal überhaupt erst zu Flüchtlingen gemacht haben.“

    „Genau wie die Ukrainer sind auch die Syrer vor Putins Bomben geflohen, als dieser den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei seinem Machterhalt unterstützte..“

    Putins Bomben allüberall – während die USA und deren Politik in Syrien scheints gar nix und generell eh nur „manchmal“ fluchtursächlich sind.
    Der Rest ist Trump Bashing und Biden – Verklärung in simplifizierendem Schwarz/Weiß Modus.
    Biden hat nur die besten Absichten – aber die bösen Gerichte….

  8. Die Autorin schreibt, die Syrer fliehen vor ,, Putins Bomben“ . Gern schreiben andere Autoren, dass sie vor dem blutigen Assad-Regime flüchten. Dem vermag ich mich nicht anzuschließen. Sie fliehen vor einem von den Amerikanern angezettelten Bürgerkrieg, in dem sie nicht davor zurückschrecken, die islamistischen Bluthunde von der Leine zu lassen und diese einfach netter zu benennen. Moderat“ ist die übliche Bezeichnung für diese faschistischen Horden, mit denen verglichen die üblichen arabischen Diktatoren Höhepunkte der Zivilisation sind.

    Dass die Autorin sich eine andere Sicht zu eigen macht ist ihre Sache. Mich macht es aber zutiefst misstrauisch gegenüber ihrer gesamten Darstellung. Vielleicht tue ich ihr Unrecht, aber ich bin nicht auf der Seite derer, die mir die amerikanische Version dieses Krieges erzählen. Ich vermute tatsächlich böse Absichten.

    Nun ist es angesichts der medialen Übermacht der Transatlantiker schwer, sich der Wahrheit zu nähern. Aber es gibt ausreichend viele Syrer in Deutschland, mit denen man sprechen kann. Und die sind auch keine homogene Masse und ich erlebte immer mal, dass man was erzählt, von dem man glaubt, dass ich es hören möchte. Aber eben auch anderes.

    Die Syrer sind vor dem Krieg nicht millionenfach vor dem blutigen Assadregime geflohen. Das wäre sehr einfach gewesen. Für ein paar Euro konnte man mit dem Bus nach Amman fahren. Geflohen sind sie, seit die Amerikaner entschieden haben, die dortigen Verhältnisse in ihrem Sinne neu zu ordnen. Und wie immer in der Geschichte nach WKII bedeutet das millionenfach Tod und blankes Elend. Ganz ohne „Putins Bomben“.

  9. „muss die Europäische Kommission als Regierungsorgan der EU darauf bestehen, dass die ungleiche Behandlung von Flüchtlingen in Europa durch humane, zugängliche Verfahren ersetzt wird, die für alle Asylbewerber gelten, unabhängig davon, woher sie kommen. “ Dieser Satz entlarvt eine auf schlimme Art unpolitische, moralische Sichtweise, die Erscheinungsformen des Kapitalismus völlig ausspart. Jegliche Wanderung, sei sie kriegsbedingt oder Folge materieller Not, ist verursacht durch das Gefälle der materiellen Existenzmöglichkeiten zwischen Besitzenden und Notleidenden. Um das zu begreifen, muss man nicht einmal Ideologe – gleich welcher Orientierung – sein. Anders als „Wissenschaft“ es seit einiger Zeit gerne in die Welt setzt, wandert Mensch nur der Not gehorchend oder auf Grundlage einer auf Dauer angelegten persönlichen Beziehung. Der Mensch ist in hohem Maß (mehr als andere Säugetiere) anpassungsfähig an unterschiedliche natürliche Lebensbedingungen. Das kann man z. B. an der Beschaffenheit der traditionellen Behausungen erkennen. Das Elend der Migration ist der materiellen Ungleichheit geschuldet. Ganz egal auf welcher Ebene: der individuellen oder der staatlicher Politik oder der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Nationen.
    Die EU-Kommission ist keine demokratisch legitimierte Regierung einer übernationalen Einheit. Dieser Zustand wäre erreicht, könnte ich als deutsche Staatsbürgerin einen griechischen Kommunisten wählen in ein Parlament, das Ministerposten vergibt. Dies ist schlichtweg nicht der Fall.
    Dieses Lied ist schon älter: https://www.youtube.com/watch?v=a5rLWGY6sng&ab_channel=DieterS%C3%BCverkr%C3%BCp-Topic

  10. Kommunismus kann man nicht wählen und wer will das schon ?
    Man kann Marxist sein ohne Kommunist zu sein.
    Man kann Anarchist sein ohne Kommunist zu sein.

    1. @ Fredi Kann man alles. Muss man aber nicht. Genauso wie man in einigen Ländern Kommunisten wählen kann, in anderen nicht. Übrigens auch im Deutschland des Jahres 2021, 2022 ff.
      Speziell in Deutschland halte ich die Zeit dafür für gekommen. Oder kann irgendein Marxist dem Affenzirkus der SPD oder der LINKEN noch etwas abgewinnen, es sei denn er wartet in revolutionärer Geduld auf die sich selbst organisierenden Massen? Was ja auch eine Option wäre. Man kann aber auch Kommunisten wählen, wenn man auf die Straße geht. …
      Die gegenwärtige Lage in D wäre um einiges weniger aussichtslos, wären nicht so gut wie alle linken Gruppen auf „Zero Covid“ abgefahren. Marxisten werden als rechtsaffin denunziert , wenn sie sich oder ihre Kinder nicht impfen lassen wollenn. Es gibt Marxisten in deren eigenen familiären Zusammenhängen Kontaktsperren zwischen den Generationen praktiziert werden, wenn man sich nicht täglich testet etc. Marxisten, die sich gegen Schulleitungen wenden, die das Recht ihrer Kinder auf Bildung und soziale Kontakte zur Altersgruppe missachten werden als rechtsaffin, wenn nicht sogar als Nazis bezeichnet.
      Ich habe mich in diesen leidigen Angelegenheiten schriftlich an einige ausgewiesene Sozialdemokraten, LINKE und Kommunisten gewandt, die in der Öffentlichkeit stehen. In keinem Fall wurden meine Einwände gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und die seltsame Entdemokratisierung der parlamentarischen Arbeit in der Seuchenpolitik einer Antwort gewürdigt. Die Spaltungspropaganda hat umfassend gewirkt!
      Laut Forsa wollen sich 25-30 % der erwachsenen Bevölkerung nicht impfen lassen. Die Zahl wächst, denn wer 2 mal geimpft und 3 mal geboostert ist, fühlt sich inzwischen verarscht. Wer gegen Masern geimpft ist, nimmt nämlich an, dass Impfungen für längere Zeit das leisten, wozu sie da sind. Dass bundesweit in Stadt und Land 25 % der Erwachsenen rechtsaffin sind, weil sie sich nicht impfen lassen wollen, halte ich für eine möglicherweise folgenschwere politische Fehleinschätzung.
      Zu Veranstaltungen zur Frage der Kommissionen der Landkreise zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Zivilschutz und Katastrophenhilfe durfte man vor einigen Jahren noch auf regen Zuspruch hoffen aus den Reihen von DFG-VK, VVN-BdA, Gewerkschaften usw. Inzwischen sagen alle „Pst“ sobald man sich dagegen wendet, dass Militärs auf allen Ebenen des Zivil- und Katastrophenschutzes führende Positionen einnehmen etc. …
      Ich gehöre zu denjenigen, die sich 1966+/- x eine Zustimmung zu den Notstandsgesetzen nicht mit einem verfassungsmäßig „garantierten“ Widerstandsrecht haben abkaufen lassen.

      1. Liebe Christa,

        Anarchismus ist gar keine Utopie, vielleicht nur dann, wenn man das Pferd von hinten aufzäumt, glaubt das Anarchismus nur kommunistisch sein könnte.
        Loslaufen ! Ernst Bloch und die konkrete Utopie.

        Für die Bildungsverweigerer kann ich nichts, die Marx ins rechte Lager rücken.
        Manche verstehen nichts außer Körpersprache. Bloß wen verdrischt man zuerst ?

        Corona quillt mir aus den Ohren. Es war früh im Ärzteblatt online zu lesen, dass Corona die Blut-Hirnschranke überwindet, sich Gerinsel bilden und Schlaganfall droht. Das die Impfung nur drei Monate hält und man trotz Inpfung Corona-Überträger bleibt. Es stand noch kein Impfzentrum irgendwo, da stand das schon im Ärzteblatt.
        Deshalb bin ich ungeimpft ohne „Impfgegner“ zu sein.
        Es haben sich da viele Alternativirgendwas auf medizinische Themen eingelassen, die es besser hätten bleiben lassen. Manch einfacher Anruf beim RKI hätte Klarheit gebracht, wäre zumindest fair gewesen.
        Nun ist das Thema nach verschissenen zwei Lebensjahren aber auch sowas von durch….

        1. Lieber Fredi,
          meine persönliche Interpretation des Prinzips Hoffnung dürfte sich weitgehend mit der deinigen decken.
          „Nun ist das Thema nach verschissenen zwei Lebensjahren aber auch sowas von durch“.
          Die Folgen der Corona-Politik sind leider nicht durch: Der Wechsel kapitalistischer Herrschaftsstrategien von der Bestechung durch Lebensstandard zur geplanten Erzeugung von Angst. Ich halte nichts davon, politische Positionen, Machtverhältnisse und ihre nachvollziehbaren Folgen so zu behandeln, wie „Bunte“ und „Vogue“ das Ehepaar Selenski oder das Auswechseln der Wohnungsdeko mit jahreszeitlichem Bezug durch die modische Tinnef-Produktion des laufenden Jahres.
          Auch wer liest, tut gut daran, den Kontakt zu Nichtlesern nicht zu verlieren oder gar zu vermeiden. Es gibt eine PRAXIS – gerne als reales Leben bezeichnet – die vor allem deutschen Marxisten eher nicht vertraut ist. Deshalb sind sie da, wo sie sind: in umfassender Hilf- und Machtlosigkeit gegenüber den herrschenden Zuständen. Seit ich anfing Marx kennen lernen zu wollen, also vor ca. 60 Jahren in der BRD, sind bei den Marxisten keine Zuwächse an Überzeugungskraft erkennbar. Weder „hüben noch drüben“. Das kann nicht allein an der Dummheit der Leute liegen. Die ist nämlich in allen gesellschaftlichen Segmenten so ziemlich gleich verteilt. Auch unter bekennenden Marxisten.

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