Die ungarischen und deutschen Nationalisten verstanden sich gut und der erste Politiker, der Hitler kurz nach seiner Machtübertragung am 31. Januar 1933 einen Besuch abstattete, war der damalige Ministerpräsident Gömbes. Nach dessen Tod setzten seine nationalistischen Nachfolger nicht nur weiter auf gute Beziehungen mit NS-Deutschland. Sie eiferten ihrem deutschen Vorbild auch bei der antisemitischen Politik nach und erließen Gesetze zur Ausgrenzung der ungarischen Juden aus den öffentlichen Leben schon Ende der 1930er Jahre. Der ungarische Präsident Horthy trieb die Gleichschaltung der Außenpolitik mit NS-Deutschland voran und beteiligte sich auch an der Eroberung des Balkan und in untergeordneter Rolle gegen die Sowjetunion.
Ungarn bleibt Billiglohnland für deutsche Autoindustrie
Dieses Kapitel der deutsch-ungarischen Geschichte blieb in den letzten Jahrzehnten immer ausgeblendet. Auch bei den Auseinandersetzungen mit dem rechtskonservativen Orban-Regierungen spielte es keine Rolle. Viele Jahre war das Verhältnis von Orban vor allem mit den unionsgeführten Regierungen gut. Schließlich sorgten diese dafür, dass Ungarn zum Billiglohnland auch für die deutsche Autoindustrie wurde. Auch darüber wurde in den letzten Jahren wenig informiert. Man musste eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung lesen, die 2017 die Machtlosigkeit der Arbeiter in den ungarischen Autofabriken kritisierte.
„Dass ein Mitarbeiter in Ungarn seinen deutschen Arbeitgeber inklusive aller Abgaben nur rund ein Viertel dessen kostet, was für einen Beschäftigten im 400 Kilometer entfernten Deutschland anfällt, ist aber nur ein Grund dafür, dass Audi, Daimler, Opel und viele hundert andere deutsche Unternehmen Produktionsstätten in Ungarn errichtet haben. ‚Das Land entwickelt sich zunehmend zum Testlabor für die deutsche Autoindustrie‘, kritisiert IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb. Getestet werden intransparente Entgeltsysteme und belastende Arbeitszeitmodelle (z.B. 12-Stunden-Schichten), die in Deutschland sofort Betriebsräte und Gewerkschaften auf den Plan rufen würden und kaum durchsetzbar wären. In Ungarn jedoch, wo Arbeitnehmervertreter schwache Rechte haben, der Organisationsgrad gering ist und es bei vielen Zulieferern und Dienstleistern überhaupt keine Gewerkschaften und Betriebsräte gibt, nutzen die Unternehmen ihre Freiräume ungeniert.“
Schon unter Orbans dem Namen nach sozialdemokratischen Vorgängern war garantiert, dass die deutsche Autoindustrie in Ungarn große Profite machen konnte. Unter Orban wurde die gewerkschaftsfeindliche Linie noch verschärft und sein Nachfolger wird daran nichts ändern. Das gehört zum Geschäftsmodell der guten deutsch-ungarischen Beziehungen und wird gar nicht besonders erwähnt.
Fidesz und Ungarn – lange Zeit eine Parteienfamilie
Dass Orban jahrelang gute Beziehungen mit den Unionsparteien hatte, lag auch daran, dass die ungarische Fidesz und die Unionsparteien über viele Jahre Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament waren. Fidesz-Mitglieder waren über viele Jahre gerne gesehene Gäste bei Politikern der CDU und mehr noch der CSU. Sie wurden eingeladen, weil man vorführen wollte, wie die Durchsetzung konservativer Politik ohne liberale und woke Zusätze möglich ist.
Vor allem Orbans Flüchtlingspolitik traf damals in großen Teilen der Union auf große Zustimmung und Deutschland profitierte auch davon, dass die ungarische Regierung zum Torwächter der EU wurde. Viele Konservative wollten eine Wiederholung verhindern Das Verhältnis zwischen Orban und der EVP verschlechterte sich erst grundlegend, nachdem die Kräfte rechts der EVP stärker wurden. Orban hatte damit mehr Möglichkeiten und war nicht mehr auf die EVP angewiesen. Schließlich verließ Fidesz die EVP 2021, um einen Ausschluss zuvorzukommen.
Was war der Grund für das Zerwürfnis mit Orban?
Der Grund lag vor allem im Umgang mit Russland. Orban und die Fidesz widersetzen sich dem Konfrontationskurs gegen Russland, den innerhalb der EU vor allem Liberale, Grüne und auch Konservative vorantrieben. Nach dem russischen Einmarsch verschärften sich die Gegensätze enorm. Doch das war keine Frage von einer Abgrenzung nach rechts, wie es vor allen in den liberalen Medien immer wieder suggeriert wurde. Vielmehr setzte die Mehrheit in der EU auf den ukrainischen Nationalismus. Dabei wurden die offen faschistischen Kräfte, die dort inkorporiert sind, fast kritiklos akzeptiert und meistens nicht erwähnt.
Es gibt noch erfreuliche Ausnahmen. Dazu gehört der Ukraine-Korrespondent der Taz Bernhard Clasen. Er schrieb am 9.Mai 2026:
„Serhi Sternenko, Berater im ukrainischen Verteidigungsministerium, tut auf seinem Telegram-Kanal kund, dass Russen kein Recht auf Leben haben, sie Leiden und Tod verdient haben.“ Er ordnete diese Meldung auch politisch ein: „Sternenkos Drohungen sollte man ernst nehmen. Der frühere Chef des Rechten Sektors von Odessa, der immer wieder mal politische Gegner in Müllcontainer geworfen hat, ist im ukrainischen Verteidigungsministerium für Drohnen zuständig.“
Kaum eine andere Zeitung griff diese Meldung auf und sie sorgte auch für keine große Aufregung, schon gar nicht in Deutschland, dass der zum Politikberater aufgestiegene Neonazi am Tag der Niederlage des NS-Faschismus Russland das Lebensrecht abspricht. Das macht die in Deutschland so verbreitete Urban-Schelte auch so heuchlerisch und unglaubwürdig, wenn sie als Beitrag gegen Rechts verkauft wird. Wer zu Sternenkos Drohungen schweigt, kann nicht glaubwürdig die Kritik an Orban als antifaschistisch verkaufen.
Diese Kritik äußerten auch einige Anarchisten in Ungarn schon vor einigen Monaten. Sie wurde nur in wenigen Medien in Deutschland aufgegriffen. In dem Text machten die Anarchisten deutlich, dass sie Orban ganz klar ablehnen, aber dass sie sich nicht von der vermeintlich liberalen EU-Kritik instrumentalisieren lassen wollen.
Tatsächlich hatte man in den letzten Jahren oft den Eindruck, dass die besondere Orban-Schelte in vielen EU-Ländern daher rührte, dass er im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine ausgleichende Politik betreiben wollte. Das zeigte sich besonders, als Ungarn den Vorsitz des EU-Rats inne hatte und tatsächlich versuchte, zu Verhandlungen zwischen Russland und Ungarn zu kommen. Es wurde hier auch deutlich, dass viele der EU weiterhin bis zum letzten Ukrainer und der letzten Ukrainerin gegen Russland Krieg führen wollen und deshalb von Verhandlungen nichts halten.
Neue ungarische Regierung ordnet sich Deutsch-EU unter
Unter Orbans Nachfolger wird es da weniger Probleme geben. Der hat schon angekündigt, sich in die Linke der EU einzuordnen und nicht mehr mit Verhandlungsangeboten an Moskau dazwischen zu funken. So machte Merz nach den Gesprächen mit Magyar klar, dass binationale Probleme zwischen Ungarn und der Ukraine keineswegs die von Deutschland vorangetriebenen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine belasten dürfen.
Kaum jemand wird kritisch fragen, wie es mit den so vielgerühmte EU-Werten bestellt ist, wenn mit der Ukraine ein Land aufgenommen werden soll, dass einen Großteil der Opposition nach 2014 verboten hat, Männer, die nicht ins Militär wollen, jagt und eine Regierung hat, deren Amtszeit schon längst abgelaufen ist. Unter Magyar werden auch aus Budapest dazu keine kritischen Fragen mehr kommen. Dafür wird er von der Regierung belohnt. Die EU-Kommission kündigte an, die 16 Milliarden an EU-Geldern freizugeben. Sie wurden von Brüssel bisher blockiert, weil Orban angeblich die EU-Werte verletzt hat. Es ging natürlich vor allem darum, die Wahlen im Sinne der EU zu beeinflussen, was ja auch geklappt hat .
Angriff auf die Gewaltenteilung jetzt EU-konform
Anders als Orban braucht Magyar auch nicht befürchten, wegen Verletzung der Gewaltenteilung kritisiert und sanktioniert zu werden, wenn er den ungarischen Präsidenten sehr brachial zum Rücktritt drängt. Gleich nach seiner Wahl hatte er ihm eine Frist gesetzt, die kürzlich ausgelaufen ist. Nun droht mit Magyar mit einer Verfassungsänderung, um den Präsidenten Sulyok aus dem Amt zu drängen.
Dieser Präsident ist sicher politisch genauso konservativ wie Orban und Magyar. Was die neue Regierung an ihm stört, ist, dass er noch vom alten Parlament ins Amt gebracht wurde und dort hatte damals die Fidesz-Partei die Zweidrittelmehrheit. Es hat aber niemand behauptet, es habe Wahlbetrug gegeben. Die Wahl des Präsidenten ist formal korrekt zustande gekommen. Es gibt also keinen Grund, sie jetzt infrage zu stellen, auch weil als EU-Wert gerne die Gewaltenteilung angeführt wird. Dann wäre es eigentlich ein Vorteil, wenn Präsident und Regierung unterschiedlichen Parteien angehören, weil so Kontrolle und das Austarieren von Macht besser gesichert wären.
Doch das gilt wohl nicht, wenn ein ungarischer Konservativer, der sich der Deutsch-EU unterwirft, einen konservativen Präsidenten weghaben will, der dieser Politik ja womöglich doch noch einige Stolpersteine in den Weg legen könnte. Da ist Polen ein negatives Beispiel für die EU. Dort wählte doch eine knappe Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich einen nationalkonservativen Präsidenten, der der Regierung, die ganz auf Linie der Deutsch-EU liegt, tatsächlich schon ihre Grenzen aufgezeigt hat.
Nur kann die polnische Regierung den Präsidenten nicht einfach mit einer Parlamentsmehrheit abwählen. Daher soll in Ungarn gezeigt werden, wie man EU-konform die bürgerliche Demokratie angreift. Magyar hat schon angekündigt, dass der Angriff auf das Präsidentenamt nur der Anfang ist. Er will auch noch auf die Justiz Einfluss nehmen. Schließlich seien dort auch die Posten unter Orban besetzt worden. Eigentlich ist ein Eingriff einer Regierung in die Justiz nach den EU-Werten ein No-Go. Aber wenn es politisch opportun ist, kann man da schon mal darüber hinwegsehen. So bekommen wir in Ungarn gerade vorexerziert, was es mit den EU-Werten auf sich hat. Es sind Instrumente, um eine bestimmte Politik durchzusetzen.
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Wo würden wir jetzt stehen wenn man seinerzeit den Adel und Klerus in Frankreich nicht in die Guillotine geschoben hätte?
Am gleichen Ort.
Wir leben nämlich in Deutschland, wo man den Adel und Klerus mit Samthandschuhen angefasst hat.
Laut ungarischer Verfassung müssen die Bürger des Landes zu bestimmten Fragen per Abstimmung ihre Meinung kund tun. Das will die EU abschaffen. Sie will direkt von Brüssel aus den Ungarn vorschreiben, wen sie in ihr Land lassen, wen sie mit Krieg überziehen…müssen. Die Änderung der entsprechenden ungarischen Gesetze geht nur mit Zustimmung des Staatspräsidenten. Der jetzige, ein ehemaliger Verfassungsrichter, würde sein Veto gegen diese Änderungen einlegen…Deshalb muss er weg, sagt Brüssel!
Es ist ja auch der Gipfel der Unverschämtheit, den Pöbel gar noch zu Wort kommen zu lassen! Hat er nicht bereits sein Unvermögen damit kund getan, indem er auf einem Fresszettel ein Kreuzchen gemacht hat.
Hoch lebe die Kaiserin von Gottes Gnaden vdL!
Die Gesamtsumme der von der EU wegen der Politik Orbans eingefrorenen Mittel beträgt laut unabhängigen Analysen ca. 35 Milliarden Euro. Deshalb wurde er abgewählt. Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Wahlen ungültig sind, die unter einer solchen Art von Erpressung zustande gekommen sind.
Letztlich geht es den Ungarn darum die Ungarn zustehenden und von der EU blockierten 16 Milliarden € frei zu bekommen (für ein kleines Land wie Ungarn ist das sehr viel Geld). Das war mit Orban nicht mehr möglich. Die Erpressung der EU war damit erfolgreich. Wir leben schließlich in einer Welt, in der das Geld regiert bzw. als Hebel eingesetzt wird. Man schaue sich an wo sich das Geld im großen Stil konzentriert, dann weiß man wie der Hase läuft.
Orbans Politik gegenüber der EU war stets inkonsequent. Er gab seine Blockaden immer ohne finanzielle Gegenleistungen auf. Anscheinend hielt er „Druck“ nicht aus. Hier eine Liste dieses Verhaltens. (Ich habe mich oft darüber geärgert)
2020 – EU-Haushalt & Corona-Wiederaufbaufonds
Ungarn und Polen blockierten den gesamten EU-Haushalt wegen des neuen Rechtsstaatsmechanismus.
Nach Verhandlungen gaben beide nach,
2022 – Russland-Sanktionen (mehrere Pakete)
Ungarn blockierte Teile der Sanktionen, besonders das Öl-Embargo. Nach Ausnahmen für Pipeline-Öl gab Orbán nach.
2022 – 18-Mrd.-Ukraine-Hilfspaket
Ungarn blockierte das gesamte Hilfspaket. Nach massivem Druck gab Orbán nach.
2023 – EU-Sanktionspaket 11
Ungarn blockierte wegen ukrainischer Firmenliste. Nach Änderungen gab Orbán nach.
2023 – Globaler EU-Haushalt
Ungarn drohte erneut mit Blockade, gab aber nach.
2024 – 50-Mrd.-Ukraine-Fonds
Ungarn blockierte den Fonds vollständig. Nach langen Verhandlungen gab Orbán nach .
In keinem dokumentierten Fall gab Orbán eine Blockade auf, weil die EU im Gegenzug Gelder freigab. Das war offensichtlich die falsche Politik. Einem Papiertiger gibt man nichts zu fressen.
Die eingefrorenen Gelder blieben bis zu seinem Abgang blockiert.