Ende Juli hatte die Europäische Kommission beschlossen, der ukrainischen Regierung bei der Mobilisierung von Männern im wehrfähigen Alter zu helfen. Während der vorübergehende Schutz für Ukrainer, die aus dem Land geflohen sind, bis März 2028 verlängert wurde, müssen Männer ab 23 Jahren, die nach dem 5. August in die EU einreisen, nachweisen, dass sie legal aus der Ukraine ausgereist oder vom Militärdienst befreit sind. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es in der Ukraine nicht.
Nach dem nach Beginn des Krieges verhängten Kriegsrechts durften bis Mitte 2025 Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren nicht ausreisen. Auf Druck von Selenskij ist seit August 2025 Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren erlaubt, ausreisen und sich so auch dauerhaft dem Kriegsdienst entziehen. Das haben viele genutzt, um nicht eingezogen zu werden. Über 4,3 Millionen Ukrainern in der EU wurde der vorübergehende Schutz gewährt, in Deutschland sind es 1,3 Millionen, darunter über 350.000 Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. In der EU sollen mehr als eine Million Männer in diesem Alter leben.
Obgleich von der EU oder etwa der deutschen Regierung immer wieder der Mut und die Entschlossenheit gepriesen werden, für die Ukraine und für Europa, die Freiheit etc. in den Krieg zu ziehen und eventuell zu sterben, sind Hunderttausende dazu nicht bereit gewesen. Weiterhin versuchen viele auch unter Lebensgefahr aus dem Land zu fliehen und bezahlen den Schleppern dafür viel Geld. Wer Geld hat, konnte und kann sich auch Papiere besorgen, um nicht eingezogen oder als wehrunfähig deklariert zu werden. Die Rekrutierungszentren und die Jäger, die Männer auf offener Straße oft mit Gewalt ergreifen und verschleppen, machen durch Lösegeldzahlungen für Freilassung ein gutes Geschäft. Der Krieg wird, abgesehen von Freiwilligen, von der ärmeren Schicht getragen, wie das immer üblich ist. Man geht von zwei Millionen Männern aus, die sich vor der Mobilisierung verstecken.
Die zynische Begründung der EU-Kommission, nach der die EU und die Mitgliedsstaaten fast 230 Milliarden Euro der Ukraine an Unterstützung gezahlt haben, den ukrainischen Männern den Schutz zu verweigern, lautet:
„Der sich wandelnde militärische Bedarf, den die Ukraine mit Blick auf ihre Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg decken muss, und insbesondere die von der Ukraine in ihrer Rechtsordnung rechtmäßig festgeschriebene Wehrpflicht erfordern eine umfassende Unterstützung durch die Union. Daher sollten die Union und die Mitgliedstaaten diesem Bedarf voll und ganz Rechnung tragen und gleichzeitig Vertriebene aus der Ukraine im Wege des vorübergehenden Schutzes umfassend unterstützen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Union den vorübergehenden Schutz weiterhin so anwendet, dass zwar Vertriebene unterstützt werden, aber dadurch die allgemeine Fähigkeit der Ukraine, sich bestmöglich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen und frei über die Organisation ihrer Streitkräfte zu entscheiden, nicht beeinträchtigt wird.“
Das Bundesinnenministerium unter Dobrindt (CSU) stellt zusätzlich klar: „Militärische Verpflichtungen in der Ukraine stellen keinen asylrechtlichen Schutzgrund dar.“ Überhaupt war es auch die Bundesregierung, die auf die Entscheidung gedrängt und diese begrüßt hat. Dabei sind die Deutschen nicht besonders willig, ihr Land zu verteidigen. Nach einer Umfrage im letzten Jahr sind „auf jeden Fall“ 16 Prozent dazu bereit, 22 Prozent „wahrscheinlich“, aber 59 Prozent nicht, bei den Frauen sind es sogr 72 Prozent.
Dass es in der Ukraine keine Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung gibt, wird bei der „rechtmäßig festgeschriebenen Wehrpflicht“ nicht einmal erwähnt. Es ist auch nur die Rede von „der Ukraine“, nicht von den Menschen, die die Selbstverteidigung des Landes, nicht unbedingt die ihre, nach dem Willen der EU-Kommission leisten müssen. Letztlich schickt die EU Menschen in den Tod, die angeblich auch Europa verteidigen. Noch genießen die Männer, die das Glück hatten, rechtzeitig geflüchtet zu sein, den vorübergehenden Schutz. Das will man dann in Brüssel oder Berlin doch nicht, dass ukrainische Männer – wie jetzt in der Ukraine auf vielen Videos zu sehen – eingefangen und zum Militärdienst abgeschoben werden. Da würde man dann sehen, dass die EU faktisch Kriegspartei ist. Deswegen wird von den Regierungen auch tunlichst vermieden, über die gewaltsame Mobilisierung zu sprechen, die unentwegt weiterläuft. Jeder Man in der Ukraine, der auf die Straße geht, steht in Gefahr überwältigt zu werden, manchmal wird auch in Wohnungen eingedrungen oder werden Männer aus Autos verschleppt.
Immerhin hat die ungarische Regierung sich entschieden, nicht bei dem zynischen Spiel mitzumachen, der ukrainischen Regierung bei der Selbstverteidigung auch durch Abweisung von Männern zu helfen. Der neue prinzipiell EU-freundliche ukrainische Ministerpräsident Péter Magyar hatte bereits Anfang September dem Parlament erklärt, den Beschluss nicht mitzutragen. Das würden auch einige andere EU-Länder nicht wollen, sagte er, ohne diese zu nennen: „Ungarn wird anders vorgehen und denjenigen Hilfe leisten, die sie benötigen.“ Die EU-Vorschrift nannte er „beschämend und unverständlich“.
Die Regierung hat der EU inzwischen mitgeteilt, die Maßnahme nicht zu übernehmen. Markus Lammert, Sprecher der EU-Kommission, erklärte dazu am Mittwoch beschwichtigend: „Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bei der Anwendung des Rahmens des Beschlusses des Rates und der Richtlinie über vorübergehenden Schutz von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen. Dies ist in Artikel 7 der Richtlinie über vorübergehenden Schutz vorgesehen, und Ungarn hat uns in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass es davon Gebrauch macht.“
In Ungarn spielen die ungarisch-stämmigen Menschen in Transkarpatien eine Rolle, deren Status ist sowieso zwischen der Ukraine und Ungarn umstritten. Hier wurden viele Männer zwangsmobilisiert. Die ungarische Regierung schon unter Orban hat versucht, sie zu schützen. Zumindest will Budapest, dass die Männer weiter in Ungarn Schutz finden.
Marta Havryshko, eine ukrainische Historikerin, die seit Ende 2022 am Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies der Clark University arbeitet, über die rechtsextremen Tendenzen in der Ukraine und die Zwangsverschleppungen berichtet, kommentiert die Entscheidung der ungarischen Regierung:
„Das ist nichts weniger als revolutionär. Denn es deckt den ziemlich unbequemen Unterschied zwischen denen auf, die wirklich ‚Stand With Ukraine‘ – also mit dem VOLK der Ukraine – stehen, und denen, die auf der Seite des korrupten, kriminellen Regimes stehen. Ein Regime, das Männer aus der Arbeiterklasse gegen ihren Willen in den Fleischwolf schickt, während vom Rest Europas offenbar erwartet wird, dass er applaudiert, ukrainische Flaggen schwenkt und dies als Solidarität bezeichnet. Ungarn hat unterdessen den ultimativen Akt politischer Ketzerei begangen: den Vorschlag, dass ukrainische Männer tatsächlich Menschen sein könnten und nicht etwa entbehrliches Militärgut. Stellt euch diesen Skandal mal vor! Anscheinend sind einige Ukrainer auf die unerhörte Idee gekommen, dass sie Rechte hätten. Sogar Menschenrechte. Und – macht euch auf dieses revolutionäre Konzept gefasst – das Recht, am Leben zu bleiben.“
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Würde Ungarn dem Diktat der EU in dem Punkt folgen, könnte Madgar einpacken, oder müßte vielleicht sogar bei Nacht und Nebel aus dem Land fliehen. Im Gegensatz zu den „gut informierten Bundesbürgern“ wissen die Ungarn nämlich um das Schicksal ihrer Landsleute in der Ukraine. Und schon deshalb wäre jede Maßnahme, den krieg weiter zu verlängern, Verrat am eigenen Volk.
Die Begründung der Leyen-Union, die in
€U eingereisten ukrainischen Männer am
besten zurückzuschicken, stammt von der Großen Schwester persönlich ?