Scheinheiligkeit der US-Regierung: Biden prangert am Tag der Folteropfer andere Länder der Folter an, die der systematischen Folter amerikanischen Opfer erhalten nicht einmal eine Entschädigung.
Die USA üben sich gerade im Konflikt und Stellvertreterkrieg mit Russland in grotesker Scheinheiligkeit. Es waren die Vereinigten Staaten, die bislang als einziger Staat mit dem Abwurf von zwei Atombomben über Hiroshima und Nagasaki für eine noch dazu selbst militärisch unnötige Massenvernichtung an Hunderttausenden von Menschen verantwortlich sind, ohne sich jemals dafür zu entschuldigen oder dies zu bereuen.
Die USA haben zahllose völkerrechtswidrige Kriege geführt, viele Menschen auch mit Drohnenanschlägen getötet, Spezialeinheiten sind verdeckt in zahlreichen Ländern tätig, die Welt ist übersät mit Hunderten von amerikanischen Stützpunkten, die Militärausgaben sind weltweit am höchsten, auch als Waffenexporteur sind die USA an erster Stelle. Und dann gibt es nicht nur die Verfolgung von Julian Assange, der in Großbritannien nach dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer in Isolationshaft und unter „psychischer Folter“ auf die Auslieferung wartet, sondern auch noch Guantanamo, wo nach einer weltweiten, oft willkürlichen Jagd durch gewaltsame Verschleppungen und Geheimgefängnisse des Terrorismus Verdächtige unter Umgehung des US-Rechtssystems inhaftiert und gefoltert wurden.
Über 20 Jahre besteht nun das rechtswidrige Gefangenenlager, in dem viele unschuldige, wahllos verschleppte Menschen als die angeblich „Schlimmsten der Schlimmen“ sowie rechtlos als „feindliche Kämpfer“ festgehalten und nach vielen Jahren nach und nach entlassen wurden. Noch sind hier 30 Männer inhaftiert, darunter angebliche Verantwortliche für die 9/11-Anschläge, die aber noch nicht verurteilt wurden, weil selbst vor dem Militärgericht die „Beweise“ nicht dazu ausreichen und durch Folter erpresste Geständnisse nicht verwertet werden können.
Haftbedingungen sind auch nach 20 Jahren weiter „grausam, unmenschlich und herabwürdigend“
Erstmals seit Bestehen konnte das Gefangenenlager von einem unabhängigen Menschenrechtler besucht werden. Die USA haben zwar wie 170 weitere Staaten die Antifolterkonvention ratifiziert, nicht aber das 2006 in Kraft getretene Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention, mit dem sich die bislang 91 Vertragsstaaten u.a. zu regelmäßigen Kontrollbesuchen von Gefängnissen und anderen Einrichtungen, in denen Menschen inhaftiert sind, durch „unabhängige internationale und nationale Stellen“ verpflichten, um Folter zu verhindern. Dazu wurde im Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen ein „Unterausschuss zur Verhinderung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ geschaffen. Die USA haben wie Russland, China, Indien, Israel, Iran oder Saudi-Arabien wohl ihre Gründe, dem Zusatzprotokoll nicht beigetreten zu sein. Für die USA dürfte Guantanamo einer der Gründe für die Regierung George W. Bush gewesen sein, aber Obama, Trump und Biden haben auch keine Anstalten gemacht, dem Zusatzprotokoll beizutreten.
Zwischen Februar und Mai hatte die Rechtsprofessorin Fionnuala Ni Aolain aus Minnesota als UN-Sonderberichterstatterin für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, erstmals für vier Tage das Gefängnis besuchen und mit Gefangenen, Anwälten und ehemaligen Gefangenen sprechen können. Der Bericht ist jetzt erschienen, einen Monat vor Ende ihres Jobs. Sie bezeichnet die Haftbedingungen auch nach 20 Jahren weiter als „grausam, unmenschlich und herabwürdigend“ und fordert die Schließung. Die Haftbedingungen hätten sich zwar verbessert, würden aber der „rechtlichen Schwelle für Folter“ entsprechen. Dazu tragen unzureichende medizinische Versorgung, Isolationshaft, Fesseln und Gewaltanwendung beim Herausholen aus den Zellen bei.
Sie bekundete, sie sei, wie Gefangene ihr sagten, zu spät gekommen, vorher wurden solche Besuche allerdings nicht erlaubt. Auch wenn sich die Haltung der US-Regierung verbessert habe und nun ein Besuch gestattet wurde, nimmt sie bei ihrer Beschreibung kein Blatt vor den Mund: „Es ist offensichtlich, dass der der Schrecken und die Grausamkeiten der außerordentlichen Haft, der willkürlichen Inhaftierung und des Systems der Folter, der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Laufe der Zeit zum Teil aufgrund einer außergewöhnlichen und völkerrechtlich mangelhaften rechtlichen und politischen Regelung, der überall vorhandenen Willkür der nachfolgenden Inhaftierungspraktiken und dem Fehlen einer völkerrechtskonformen innerstaatlichen Aufsicht und Rechenschaftspflicht.“
Hervorgehoben wird die Notwendigkeit einer angemessenen medizinischen Betreuung, vor allem der Opfer von Folter, von Kommunikation und Begegnung mit Familienangehörigen, des Rechts auf einen Rechtsbeistand und auf einen fairen Prozess. Auch wenn Gefangene, die nie angeklagt oder gar verurteilt wurden, freigelassen wurden, werden sie eigentlich nur abgeschoben, manchmal in neue Gefangenschaften oder mit beschränkten Rechten, ohne Unterstützung oder auch nur Kompensation als Opfer von Folter und Menschenrechtsverletzungen: „Keiner der ehemaligen Häftlinge wurde von der US-Regierung für die systematischen Verbrechen der außerordentlichen Verfolgung, Folter, grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und willkürlichen Inhaftierung entschädigt.“
Biden: In den USA ist doch alles in Ordnung
In ihrer Erwiderung weist die Biden-Regierung alle Vorwürfe von sich. Sie lässt auch kein Wort des Bedauerns oder der Selbstkritik fallen. Alles ist bestens: „Die Vereinigten Staaten widersprechen in wesentlichen mit vielen faktischen und rechtlichen Behauptungen der Sonderberichterstatterin. Wir sind einer sicheren und menschlichen Behandlung der Gefangenen in Guantanamo in voller Übereinstimmung mit internationalem und US-amerikanischem Recht verpflichtet. Die Gefangenen leben in Gemeinschaften und bereiten ihre Mahlzeiten gemeinsam zu; sie erhalten spezialisierte medizinische und psychiatrische Betreuung, haben uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand und kommunizieren regelmäßig mit Familienangehörigen. Wir prüfen jedoch sorgfältig die Empfehlungen und werden gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.“
Dazu passt, dass US-Präsident Biden in seiner Erklärung zum Internationalen Tag der Unterstützung für Folteropfer am 26. Juni die amerikanischen Folteropfer im Irak, in Afghanistan oder in Guantanamo nicht erwähnt. Böse sind nur die anderen, insbesondere Russland bzw. die russischen Truppen in der Ukraine, aber auch Syrien und Nordkorea. China wird auffällig nicht erwähnt. Biden streicht heraus, dass die USA am meisten in den UN Voluntary Fund for Victims of Torture zahlen, während man für die amerikanischen Folteropfer nicht sorgt, vermutlich weil dies ein Eingeständnis in die eigene Schuld wäre.
Und es ist der Präsident der Nation, in der nach 9/11 offiziell Folter, Misshandlung, Verschleppung und rechtlose Inhaftierung angeordnet wurde (Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz), der sich nun an die Spitze der Welt zur Beendigung der Folter und Rehabilitation der Opfer aufschwingt: „Ich rufe alle Nationen auf der ganzen Welt auf, sich mir anzuschließen, um die Rehabilitation und Gerechtigkeit für Überlebende von Folter zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, um Folter und unmenschliche Behandlung endgültig zu beseitigen.“ Die wertebasierte deutsche Außenpolitik schweigt natürlich dazu ebenso einvernehmlich, wie auch über die völkerrechtswidrigen Kriege, an denen wie gegen Serbien sich auch Deutschland dank der Grünen beteiligt hat, und die auch weiterhin betriebenen “gezielten Tötungen”, durch die Tausende von Zivilisten ermordet wurden.
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Den Polit-Gangstern der Amis wird die Schei** noch im Ar*** explodieren. Ist nur eine Frage der Zeit.
Die Doppelmoral des (Un-)wertewestens in bester Aktion, Biden redet die Folter auch in der Ukraine klein, die es ja angeblich nicht gibt. ebenso wie keine Kriegsverbrechen von Selenksijs Soldaten, und wer etwas anderes behauptet, der muss ja im (Un-)wertewesten mittlerweile mit Bestrafung seiner Meinung rechnen – übrigens, außerhalb des Themas ist die USA auch in den normalen “Knästen” alles andere als vorbildlich, wie zahlreiche, auch aus politischen Gründen, eingesperrte US-AmerikanerInnen beweisen…..es sei an den Fall Mumia Abu Jamal und Leonard Peltier erinnert, die jetzt schon bald ein halbes Jahrhundert im US-Knast sitzen, und nie freikommen werden, denn sie haben die falsche Hautfarbe – ein Afroamerikaner und ein Frist Nations Aktivist….deren angeblich kriminellen Taten nie zweifelsfrei bewiesen werden konnten. wo sogar Jahrzehnte später Entlastungszeugen auftauchen, die aber dennoch nie freikommen werden – trotz massivster Unterstützung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen…..auch us-amerikanischer……(Un-)wertewesten-Staat USA eben……
Zynische Grüße
Bernie
Man sollte noch erwähnen, dass beide US-Gefangene in einer Todeszelle saßen, und nur aufgrund jahrelanger Unterstützung um die Todesstrafe herum kamen, dafür bleiben die auch, trotz aller Hilfe von außen, bis zu ihrem natürlichen Alterstod, im US-Knast gefangen 👎🙄
Ach übrigens verurteilen die USA nicht auch die Todesstrafe in anderen Ländern, während jeder US-Präsident die Todesstrafe im eigenen Land wegleugnet – parteiübergreifend übrigens sogar.
Zynische Grüße
Bernie
@Bernie ” (Un-)wertewestens” = Sehr gut beschrieben 🙂
Bernie, sie foltern ja nicht nur in Guantanamo sondern auch in geheimen Knästen in Polen und anderen Ländern wohin sie die Leute verschleppen. Todesstrafen sind geächtet, werden in den USA weiter vollzogen.
Auch wie die USA mit ihrer eigenen Bevölkerung umgeht wird nicht weiter beachtet.
Nur ein Beispiel von vielen Beispielen:
Trayvon Martin von einem Polizist getötet, der Polizist wurde freigesprochen
https://www.youtube.com/watch?v=7G5PCB6XrxE&ab_channel=TheLastInternationale
Von einem Land das so mit seiner eigenen Bevölkerung umgeht kann man auch im Äusseren nichts anderes erwarten als Gewalt.
Von unserer grünen Aussenleuchte kein Wort dazu.
Sie brechen das eigene Recht nach Gutdünken, wie auch hierzulande.
– Pistorius 4000 Soldaten für die Ostflanke
– Heizungsgesetz unter Missachtung des Parlaments
usw…
…und da soll man noch an den Rechtsstaat glauben? Beinhaltet ja “RECHTS”, doch wo bleibt das Recht?
Die ersten beiden Text-Abschnitte reichen schon aus, um die kriegerische Geschichte der letzten 70 Jahre zu erklären. Die darin zum Ausdruck gebrachten Emotionen habe ich auch.
Fest alle Staaten der Welt haben diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte
Nach mal zum nachlesen!
@Jock The Prepper
Und? Wem empfiehlst du das nachlesen? Den USA? Die regelmäßig gegen diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstossen – auch im eigenen Inland der eigenen Bevölkerung gegenüber, vom globen Ausland gar nicht erst anzufangen.
Der entscheidende Satz steht doch schon im Anfang des Wikipedia Textes:
“[…]Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) oder kurz AEMR[1] ist eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten[…]”
Mir kommt es auf “[…]eine rechtlich nicht bindende Resolution….[…]” hier an, dass ist der entscheidende Geburtsfehler dieser Erklärung seit 1948, den nicht nur die USA, nein auch viele andere Staaten, ausnutzen…..
Hatten nicht auch die USA, (als, damals sogar noch gegenüber der eigenen “nicht-weißen” Bevölkerung sogar rassistisch zu nennende) Siegermacht hier die Hände mit im Spiel?
Wie schon gesagt, ich finde die Erklärung auch gut, aber die ist eben rechtlich nicht bindend, der entschiedene Geburtsfehler dieser Erklärung, und genau deswegen plädiere ich, da die schon zu antik für die heutige Zeit sein dürfte (1948) für eine rechtlich bindende Neufassung dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wo nicht nur die damaligen Siegermächte, sondern auch die damals unterdrückten ehemaligen Kolonien dieser Siegermächte – in der neuen multipolaren Welt, die ja ansteht was die USA, und deren Allierte wegleugnen wollen – ein entscheidendes neues “Wörtchen” mitzureden haben, und diese Erklärung rechtlich bindend für alle abzuschließen.
Ja, ich weis, wird nie geschehen, aber man wird ja noch träumen dürfen? Oder?
Sarkastische Grüße
Bernie
Moin Bernie,
aber für mich ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Rechtlich bindend.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/St%C3%A9phane_Hessel
Vielleicht ist dir Stéphane Hessel kein Begriff und du kennst auch nicht den Film “Jules et Jim”
So ich träume jetzt gleich vom Frieden, und erhole mich von der Nachschicht.
Gruß Prepperoni
@Jock the Prepper
Danke für den Hinweis, und gute träume vom Frieden und Erholung von der Nachtschicht.
Ich seh’s wie du, und daher bin ich dafür eine aktualisierte Version der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die heutige Welt 2023 spiegelt, neu, und verbessert, aufzulegen, aber diesmal eine rechtlich für alle Beteiligten bindende….die einklagbar ist.
Eine friedliche Welt wäre dann wohl im Sauseschritt da 😉
Übrigens, die von 1948 hat die USA nicht anerkannt? Oder? Vom Vatikan hab ich da mal was ähnliches gehört, aber, falls das wahr sein sollte, dann gehört das in ein Papst-Forum, will hier kein neues Thema anstossen…..
Gruß
Bernie
Religion macht blöde, Berufung auf Transzendentalien auch.
Über den Staaten gibts keinen Souverän, zwischen den Staaten größere Gewalt.
Dieser Unrechtsdiskurs macht blöde.
@blu_frisbee
Stimmt, wir verzichten auf alle Werte und landen wieder in Charles Darwins Dschungel, wo es nur ums nackte Überleben, Fressen oder gefressen werden, das “Recht des Stärkeren” als höchste (Über)lebensregel, geht.
Was den “Unrechtsdiskurs” angeht, da wollen ja gerade die USA, und deren Freunde, dass man das Unrecht, auch gegenüber der eigenen US-Bevölkerung, insofern die nicht zu den US-Machthabern gehört, am Besten ganz schnell wieder vergißt, und eben “blöde bleibt”.
Sarkastische Grüße
Bernie
Lesen Sie https://de.wikipedia.org/wiki/Gegenseitige_Hilfe_in_der_Tier-_und_Menschenwelt
Das schlechte Menschenbild des Thomas Hobbes prägt die Politologie.
Kein Wunder daß der homo oeconomicus schlecht wird.
Wissenschaftskritik: Politologie (Dr. Peter Decker, GSP) https://www.youtube.com/watch?v=9ondyxBzYxc
Über das Anfertigen von Bildnissen http://www.manorainjan.de/honors/Brecht/Bertolt_Brecht.html
Sie halten für Natur was Kultur ist. Auf der Erde gibts ~5000 Kulturen die zeigen was möglich ist.
@blu_frisbee
Danke für den Hinweis, und sie haben recht, sorry für das Mißverständnis 😉
Übrigens, mit dem evolutions-humanistischen Philosophen Michael Schmidt-Salmon, der leider aus der Öffentlichkeit verschwunden ist gibt es auch ein Leben jenseits von Werten und Moral, dass aber nicht schlechter ist – er plädiert für eine evolutionär-humanistische Ethik – “Jenseits von Gut und Böse”, wie ein Buch von ihm auch heißt:
https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/gbs-sommerforum-2023
….leider zählt er nicht zu den Regierungsberatern der “Ampel”-Regierung – sonst würde die Welt wohl anders aussehen, da Schmidt-Salomon sich mehr der Grausicht, als dem baerbockschen/habeckschen Schwarz/Weiß-Denken, verschrieben haben soll 😉
Der Terrorstaat ist doch aus Afghanistan abgehauen. Wer sitzt denn da noch ein und warum?
Vielleicht sollte man Biden für 24 Stunden dort einsperren. Ob er dann immer noch meint das alles in Ordnung íst?
Wieso nur 24h, ich wär für 24 Jahre(mind.)!
So lange wird’s nicht mehr.
Die USA sind der Inbegriff von Heuchelei und Scheinheiligkeit. Wer sich als von einem “Gott” prädestiniert wähnt, glaubt auch Böses tun zu dürfen, quasi im Auftrag ihres “Gottes”. Ein Unrechtsbewusstsein gibt es da nicht oder es muss massiv vergessen gemacht werden (die Menschen verblödet werden).
Ist das nicht ein Verfassungsbruch? Lässt das die Verfassung zu, jemanden so lange festzuhalten, ohne Gerichtsverfahren? Eben das scheint mir das Kernproblem zu sein: die Verfassung gilt entweder immer oder nie. Genau das ist seit 9/11 zu beobachten: eine ständige Missachtung der Verfassung an allen nur erdenklichen Orten.
Wobei immer übersehen wird, dass Guantanamo sein eigentliches Ziel verfehlt hat: eine genaue Rekonstruktion der Anschläge, welche durch die Verhaftung aller erreichbaren Personen im Umfeld Bin Ladens ermöglicht werden sollte. Genau das ist nicht gelungen. Sie haben die Falschen erwischt. Gerade darum werden die Leute nicht freigelassen, denn sonst müsste man zugeben, einen Fehler gemacht zu haben.
Dass Bin Laden mit seinen paar Fanatikern von Afghanistan aus zu solch einem Anschlag in der Lage sein soll, war von Anfang an mehr als zweifelhaft. Heute wissen wir: er war es nicht.
Der Trick ist, diese Gefängnisse außerhalb des Geltungsbereiches der USA Verfassung zu betreiben, Guantánamo liegt auf Kuba und ist nir gepachtet. Also käme wohl das Recht der Republik Kuba in Frage, aber de facto gilt nur das amerikanische Gesetzbuch der Streitkräfte. Genauso liegen die anderen Gefängnisse auch außerhalb der USA, demzufolge dann die heimischen US Gesetze dort auch nicht gelten. Ich wüsste jetzt aber nicht, Daß ein verlassen des Geltungsbereiches amerikanischen Rechtes ganz offensichtlich zum Zwecke der Umgehung strafbar wäre.
Andererseits ist jeder US Bürger in den USA steuerpflichtig, gleich wo er hauptsächlich wohnt. Tja, man muss eben Prioritäten setzen.
einfach nur unerträglich, diese Verlogenheit und der schmerzhaft selbstverliebte Staatsnarzismus!
Man hat seinen Gegner ja auch im Wilden Westen wegen Risikominderung gerne von hinten erschossen!
Ich sag das jetzt nicht ohne dabei auch kritisch über meinen eigenen historischen Hintergrund zu reflektieren!
Aber woraus hat sich die USA denn bevölkerungsmäßig rekrutiert, aus einem Haufen europäischer Hasadöre, die zunächst mit Landraub und Plünderung ‘ihr’ Territorium erobert haben, die Ureinwohner gemeuchelt und gemordet haben und sich mit ‘Hilfe’ importierter Sklaven in einem Land, dass ihnen nicht gehörte, ‘häuslich’ eingerichtet haben. Dies ‘Erfolgskonzept’ haben sie bis heute zielstrebig etabliert. Ich hoffe auf ein baldiges Ende! Die unreflektierte Selbstgefälligkeit ist einfach nur widerwärtig!
Allein das Foto der Insassen, auf dem Fußboden zusammengekauert, festgebunden, mit Masken an jeglicher Wahrnehmung gehindert, in dicke Overalls gepckt und das vermutlich auch noch in großer Hitze. Selbsverständlich ist das Folter. Was daran ist keine Folter? Behandle einen beliebigen Menschen für fünf Minuten genau so und er stimmt dir augenblicklich zu.
“Amerika foltert nicht.” hat Obama am Anfang seiner Präsidentschaft gesagt aber nicht mal er als Präsident war in der Lage, dieses verdammte sch… KZ zu schließen. Was also hat der Präsident dort eigentlich zu sagen? Ich zucke also mit den Schultern und komme zu dem Schluß, daß es so viel nicht sein kann.