In der EU scheint man verzweifelt zu sein, das Narrativ weiter durchsetzen zu können, dass die Ukraine unterstützt werden muss, um die russische Aggression einzudämmen. Zuletzt wurden im 17. Sanktionspaket auch Journalisten und zwei deutsche, in Russland lebende Blogger, Thomas Röper und Alina Lipp, in die Sanktionsliste aufgenommen, um gegen offenbar als gefährlich empfundene Berichte aus Russland, die als Desinformation, Informationsmanipulation und russische Propaganda bezeichnet werden, vorzugehen und andere Journalisten und Blogger abzuschrecken.
Angeblich werde von den Bloggern, die man finanziell und durch Einreiseverbot in die EU zu schädigen sucht, die „Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedroht“. Das zeugt nicht von Stärke, sondern von der Angst, dass die Menschen der Politik nicht folgen wollen. Vor allem davon, dass der Informationsraum kontrolliert werden soll, indem die EU ohne rechtlich anfechtbare Begründung diktiert, was zulässig ist und was nicht gesagt werden darf.
Der öffentliche Diskurs muss anscheinend beschränkt werden, so die EU-Kommission, weil angesichts des aussichtslosen und blutigen Kriegs in der Ukraine die Argumente nicht ausreichen, warum nur aus dem Grund, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen und zum Nato-Stützpunkt werden soll, alternativenlos die Ukraine militärisch unterstützt und Russland nur weiter bedroht werden muss, während man irritiert auf den US-Präsident schaut, der zwar keinen Waffenstillstand, aber immerhin einmal den Start von Gesprächen mit der Konkretisierung der Forderungen und vielleicht einen großen Gefangenenaustausch bewirkt hat.
Einen auch nur ansatzweise realistischen Plan zur Lösung kann man bei der EU oder auch bei der neuen deutschen Regierung nicht feststellen. Man setzt auf Krieg, den allerdings noch die Ukrainer ausfechten müssen, reiht ein bislang wirkungsloses Sanktionspaket nach dem anderen, spielt mit den kaum vorhandenen militärischen Muskeln und beschwört die russische Gefahr, um die Geschlossenheit zu wahren, die mit dem abtrünnigen Trump schon sehr brüchig geworden ist. Es bahnt sich eine bislang unvorstellbare Verbindung zwischen den USA und dem rohstoffreichen und einen Großteil der Arktis umfassenden Russland ab, die mit der Ausschaltung der EU zustandekommt und womöglich auch China einschließt.
Die europäischen Staaten sind mit ihren Ultimaten gescheitert und haben sich lächerlich gemacht. Auf dem G7-Treffen der Finanzminister in Kanada sollte wieder Einheit gezeigt werden. Russland hatte man ja 2014 schon ausgesperrt, um jeden Dialog zu erschweren. Zwar wird der „brutale Krieg“ in der gemeinsamen Erklärung verurteilt, aber nicht von einem illegalen oder Angriffskrieg gesprochen. Es ist formelhaft auch von weiterer „unerschütterlicher Unterstützung“ der Verteidigung der territorialen Integrität und des Rechts auf Existenz die Rede. Aber mehr als eine Andeutung, darüber nachzudenken, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn kein Waffenstillstand zustandekommt, wurde nicht erreicht, wie der Erklärung zu entnehmen ist. Die russischen Staatsvermögen bleiben zwar bis zum Ende des Krieges und zur Zahlung von Schadensersatz eingefroren, aber werden auch nicht zugunsten der Ukraine aufgelöst. Der Höchstpreis für russisches Öl soll auch nicht, wie die EU-Kommission fordert, gesenkt werden, das würde schließlich auch die USA treffen. Für den Wiederaufbau soll der private Sektor großteils durch Investitionen aufkommen, Staaten und Organisationen, die die „russische Kriegsmaschine“ mit finanziert oder versorgt haben, sollen von Profiten beim Wiederaufbau ausgeschlossen werden.
Anwesend war auch der ukrainische Finanzminister Sergii Martschenko, der mit seinen Forderungen aber (noch) nicht durchgedrungen ist. Die zentrale Frage sei, so der Minister, wie der Finanzbedarf des Landes 2026 gedeckt werden könnte – wenn die USA ausfallen, was er aber nicht explizit sagt. Die ukrainische Regierung will sich offenbar dafür stark machen, dass die EU sich, wie er auf Facebook schrieb, an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte beteiligt und die ukrainische Armee in das Verteidigungssystem Europas integriert.
Bislang hat Kiew militärische Ausrüstung, Ausbildung von Soldaten und Daten aus dem Westen erhalten, während die Gelder in die Aufrechterhaltung des Staates flossen und die Ukraine den Militärhaushalt mit Steuererhöhungen finanzierte. Damit konnte man pro forma demonstrieren, dass die Nato-Länder keine Kriegsparteien sind, sondern der Ukraine nur helfen, sich zu verteidigen. Würde die EU oder eine europäische Koalition der Willigen die ukrainischen Streitkräfte direkt und offen finanzieren, würden sie entweder zu einem Söldnerheer oder zum Teil des europäischen Militärs. Das würde die EU zur Kriegspartei und den Krieg auch offiziell zu einem Stellvertreterkrieg machen. Martschenko schreibt:
„Ich bin sicher, dass eine solche Entscheidung eine Reihe von strategischen Vorteilen für die Ukraine mit sich bringt, insbesondere für die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität im Jahr 2026 und darüber hinaus, und für die EU – den Schutz vor einer möglichen russischen Aggression. Schließlich verfügt die ukrainische Armee über die dafür notwendige Erfahrung.“
Es war schon die Idee, mit der Selenskij in seinem „Siegesplan“ vom Oktober 2024 gespielt hat, ukrainische Soldaten, die kampferprobt seien, in Europa zu stationieren, um amerikanische Soldaten zu ersetzen (Selenskijs irrealer, teils verrückter „Siegesplan“). Der Abzug von Soldaten aus Europa würde Washington Kosten sparen, die ukrainischen Soldaten würden Europa sichern und nach Beendigung des Krieges in der Ukraine selbst keine Probleme bereiten, weil sie weiterhin Soldat sein dürften und gut bezahlt würden.
An der Vorstellung hält man offenbar in Kiew fest, jetzt aber auch unter der Bedingung, dass der Krieg mit der fortgesetzten Unterstützung der Europäer noch bis 2026 oder länger andauern könnte und die Ukraine noch genügend Männer findet, um – vielleicht dann besser bezahlt – die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Hintergrund ist wahrscheinlich die von europäischen Regierungsmitgliedern verbreitete Behauptung, dass der Krieg in der Ukraine die russischen Streitkräfte bindet, während Russland schnell Europa angreifen würde, wenn der Krieg beendet wird (BND-Chef Kahl: „Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie gegen Europa einzusetzen“; „In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres Kontinents“). In Litauen, das von Deutschland mit der Panzerbrigade mit Personalproblemen verteidigt werden soll, und in der EU geht man konform mit der Vorstellung. So sagte der rechtsnationalistische litauische Ex-Premier Andrius Kubilius, der jetzt EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt ist: „Die Ukraine verteidigt Europa. Und in Zukunft, wenn Europa die gesamte Verantwortung für die Verteidigung Europas übernehmen muss, wird die Ukraine der wichtigste Teil der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Mit kampferprobten ukrainischen Streitkräften.“
Martschenko argumentiert, die Kosten für das ukrainische Militär seien Peanuts und würden doch nur einen „kleinen Teil des BIPs der EU“ ausmachen. Zudem könne man das ja auch in die Militärausgaben hineinrechnen, die ja auf 5 Prozent vom BIP nach dem Wunsch von Trump erhöht werden sollen. Und dann gebe es ja bei den Europäern das Problem, dass die Streitkräfte nicht genügend Personal finden, um die Aufrüstungs- und Kriegsertüchtigungspläne umsetzen zu können. Auch dafür bietet die Ukraine kostengünstige Abhilfe:
„Angesichts der militärischen Risiken sucht Europa bereits nach Möglichkeiten, die Verteidigung zu stärken, insbesondere durch eine Aufstockung des Militärpersonals. Der Aufbau eines solchen Potenzials wird jedoch Jahre und erhebliche Ressourcen erfordern. Die Integration der ukrainischen Streitkräfte ist eine effektive Lösung mit wirtschaftlichen Vorteilen für die Partnerländer.“
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Gebt doch Elendski am besten gleich eine Abbuchungsermächtigung!
die hat er schon lange. Nun ist das Konto total überzogen und „Schmarotzer“ des deutschen Sozialstaates dürfen sich das Geld im wahrsten Sinne des Wortes von Mund absparen.
„Woanders“ lese ich:
„Wenn Dreistigkeit siegt, dann muss sich Kiew um den Ausgang des Konflikts mit Russland keine Sorgen machen: Der Finanzminister des Landes fordert nun einen festen Anteil am BIP der EU-Mitgliedsstaaten.“
Ja, demnächst dürfen Sie auch Ihr Sparbuch abliefern damit er sich noch einen Palast bauen kann.
Selenskyj-Villa in Forte dei Marmi: Hübsche Hecke und 600 Meter bis zum Meer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Toskana-Villa. Martin Leidenfrost hat Forte dei Marmi besucht, wo viele russische Milliardäre ihre Häuser haben –
Der Freitag 01.09.2022 – https://www.freitag.de/autoren/martin-leidenfrost/huebsche-hecke
Im Gegenzug könnten ja Ukrainische Politiker auch noch, ganz offiziell die Europäischen Politiker*Innen solange ersetzen, bis Russland den Angriffskrieg verloren hat.
Zur Erinnerung seit dem März 2005 hat die Ukraine mit der Unterschlagung von Gaslieferungen den gesamten Konflikt vom Zaun gebrochen.
„Martschenko argumentiert, die Kosten für das ukrainische Militär seien Peanuts und würden doch nur einen „kleinen Teil des BIPs der EU“ ausmachen.“
In der EU leben mehr als 448 Millionen Menschen – in der Ukraine wenn es hoch kommt 35 Millionen. Das BIP der EU beträgt 17 Billionen Euro. Jetzt wüsste man gerne, wie groß der „kleine Teil des BIPs der EU“ sein soll, den dieser wunderbare Martschenko für uns in seinem Scheißkrieg versenken möchte.
10% = 1,7 Billionen? Oder nur 1% = 170 Milliarden? Und wie viel vom Reibach soll sich in der ukrainischen Korruption in Luft auflösen?
Und immer schön dran denken, in Europa knabbert der Krieg nicht nur an der Ausgabenseite am Wohlstand, sondern viel mehr durch die Deindustrialisierung an der Einnahmenseite. Aber seien wir unbesorgt, unsere Rechenkünstler werden die Realität schon per Sondervermögen gerade biegen.
„Michael Hudson: Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg [in der Ukraine] gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland, auszuschalten.“
…mit der Hilfe der Atlantiker und YoungLeader
Generalsekretär der NATO Stolteberg: die Ursache des Ukraine Krieges ist die NATO Osterweiterung
schade, das waren noch Zeiten „Nie wieder Krieg“
und jetzt bekommt das korrupteste Land den EU Blankoscheck
und die Putzfrau die ein Flaschenpfand einsteckt wird verurteilt… verstehe es wer will
Wenn es in Dumpfland eine Opposition gäbe, dann könnte diese nun damit um Stimmen werben, dass sie nach einer Regierungsübernahme die veruntreuten Gelder für ein Land, mit dem kein Bündnis existiert, von den Konten der verantwortlichen Politiker (und denen ihrer Parteien!) zurückholen wird!
Keine Chance, denn “ Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Befragten und klare Mehrheiten in den Anhängerschaften von CDU/CSU (89 Prozent), SPD (74 Prozent), Grünen (79 Prozent) und FDP (84 Prozent) befürworten höhere Verteidigungsausgaben, insgesamt lediglich 26 Prozent lehnen das ab.“
https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-mai-ii-2025
Man muß ja nur dem Vorschlag des ukrainischen Verteidigungdministers folgen und die Kosten für das ukrainische Militär einrechnen; das würde auch die Personalsituation lösen helfen. Nicht nur nach eigenem Verständnis verteidigen die ja heute schon ganz „Europa“. Wo also ist das Problem?
Es ist aber ein Unterschied, ob das Geld für eine sehr schlechte Sache im eigenen Land ausgegeben wird, oder ob man einem anderen Staat zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung stellt, während der eigenen Bevölkerung über ein bis zwei Dekaden erzählt wurde, dass für Investitionen in die Zukunft Deutschlands leider kein Geld da ist!
NZZ(!):
https://www.nzz.ch/international/john-mearsheimer-ich-haette-dasselbe-getan-wie-putin-ich-haette-die-ukraine-sogar-noch-frueher-ueberfallen-ld.1882659
Dass ein deutschsprachiges Leitmedium den Mearsheimer bringt hätte ich nicht gedacht.
Vielen Dank!
So langsam frage ich mich, ob die Ukraine der Haupt- Kokainlieferant für die europäischen
Politiker geworden ist. Deutschland hat jetzt in Litauen ein festes Soldatenkontigent. Was
wollen wir da? Immerhin darf man Habek jetzt endlich Vollidiot nennen, ohne das ein
Sondereinsatzkomando morgens um 5 Uhr die Hauseingangstür zerdeppert. Man hat
den Eindruck, dass die Irrenanstalten in der EU so überlastet sind, dass die schlimmsten
Fälle zur Versorgung in die Parlamente verlegt werden. Leider hat man vergessen auch
ein paar Betreuer zur Verfügung zu stellen. Wenn diese Knalltüten wenistens abends
an den Elektroschocker angeschlossen würden. Meinetwegen bei einem Mangel an diesen
Geräten auch an die Oberleitung der Bahn, wenn sie wieder in die Ukraine juckeln. Aber
selbst das würden die dann in ihren vollgekoksten Hirnen wahrscheinlich nicht spüren.
Das ist der Gipfel der Frechheit, während hier Omas wegen einer zu niedrigen Rente Flaschen sammeln müssen wollen die Ukrus einen Blankoscheck um das Geld in ihrem korrupten Sumpf verschwinden zu lassen.
Nicht nur das, sie stellen auch noch Machtansprüche, La Paloma pfeifen aber keinen Cent in der Tasche.
Wie krank muß man eigentlich sein um nicht endgültig die Notbremse zu ziehen.
P.S. Guter Artikel Herr Rötzer auch wenn angesichts der Dreistigkeit der Ukrainer mein Puls auf 180 gestiegen ist.
Es ist alles mit normalem oder leicht überdurchschnittlichem Geschichtswissen, welches früher auch von der Tagesschau verbreitet wurde, sowie mit humanistischer Grundeinstellung, nicht mehr nachvollziehbar. Es bleibt nur übrig, abzuwarten, bis irgend etwas Schlimmeres passiert. Ja, östlich des Dnepr ist es schlimm genug, aber das reicht anscheinend nicht. Berlin, Hamburg, Nürnberg, Köln und Dresden müssen erst wieder so aussehen wie 1945, eher geben unsere ehrenwerten Demokraten keine Ruhe. Und wenn es dann soweit ist, wird als erste Wiederaufbauleistung ein Banderadenkmal als Wolkenkratzer errichtet, während bei BRICS die Zukunft in Zivil stattfindet. Möge der moralisch, wirtschaftlich und militärisch Stärkere übrig bleiben, andere Hoffnungen und Möglichkeiten gibt es hier in Europa nicht mehr, weder Wahlen noch Proteste bringen etwas. Vielleicht macht es ja noch Sinn, alle auf der Welt existierenden, von Gott gewollten, „Übermenschen“ hierher einzuladen, damit diese hier existierende „Untermenschen“ schon mal per Selbstverteidigung beseitigen können. Für eventuell vorhandene Ähnlichkeiten mit Hitlers Buch „Mein Kampf“ kann ich mich nicht verbürgen, da ich dieses Werk nicht gelesen habe, wohl aber über Hitlers Propaganda einigermaßen Bescheid weiß. Papst und UN würden zwar verbal protestieren, aber das interessiert eh niemanden.
ergänzend
https://freedert.online/europa/245765-ukraine-verlangten-festen-anteil-am-bip-der-eu-staaten/
Lieber Herr Gerassimow,
bitte machen Sie dem Elend bald ein Ende!
Wir brauchen dringend einen Regierungswechsel in Kiew, und am besten auch gleich einen in Berlin. Und wenn wir gerade schon dabei sind, bitte schicken Sie auch ein paar motorisierte Divisionen nach Brüssel!
Dem Marschall Georgi Shukow wird folgende Aussage zugeschrieben: „Wir haben sie vom Faschismus befreit. Das werden sie uns nie verzeihen!“ Wie recht er hatte.
Der rassistische, russphobe Hass in großen Teilen der Bevölkerung der EU heute ist Beleg dafür.
Warum sollte Russland Gesundheit und Leben nur eines einzigen Soldaten gefährden, um eine es hassende Bevölkerung von seinen „Eliten“ zu befreien? Russland wartet ab, bis sich das Problem von selbst erledigt!
Dumm nur, dass das ukrainische Militär bald ausschließlich aus Rentnern und Buben besteht.
Allein dieser Klingbeil auf dem Foto, ich sage nichts mehr, ansonsten kann ich mir den Bademantel, den ich noch nicht mal habe, rausholen 🤮🤮🤮