Ukrainischer Ex-Außenminister: Euphorie habe ein Friedensabkommen mit Russland 2022 verhindert

An Frieden wirklich interessiert? Selenskij und Merz am 3.11. in Berlin. Es heißt ja, die Ukraine müsse Europa oder Deutschland noch bis 2029 oder 2030 mit ihren zwangsmobilisierten Soldaten „schützen“. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0

Haben die Selenskij-Regierung, die Biden-Regierung und die europäischen Unterstützerstaaten ein frühes Kriegsende und bilaterale Friedensverhandlungen verhindert? Die Hinweise verdichten sich. Bekannt ist, dass die Ukraine und Russland im April 2022 bei den Verhandlungen in der Türkei weit fortgeschritten waren. Angeblich kam dann am 9. April, so hatte die Ukrainska Pravda schon im Mai 2022 berichtet, Boris Johnson nach Kiew – nach dem Rückzug der russischen Truppen von Kiew und dem (zeitlich passenden) Bekanntwerden der Gräueltaten von Butscha. Er soll Selenskij darin bestärkt haben, die Verhandlungen abzubrechen und mit westlicher Unterstützung auf einen militärischen Sieg über Russland zu setzen, nachdem die ukrainischen Truppen sich als überraschend stark gezeigt hatten. Johnson streitet das ab, wahrscheinlich waren da auch die Amerikaner mit im Boot.

Der israelische Ex-Regierungschef Naftali Bennett, der am Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und Russland vermitteln wollte, hat  in einem Interview im Februar 2023 ebenfalls versichert, dass Kiew und Moskau kurz vor einem Waffenstillstand gestanden hätten. Nach Bennett habe Putin versprochen, Selenskij nicht zu töten, dieser habe auf einen Beitritt zur Nato verzichtet, die territorialen Themen seien noch in Verhandlung gewesen.

Bestätigt wurde die Version auch von David Arakhamia, immer noch der Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei Sluha narodu („Diener des Volkes“). Er hatte im November 2023 berichtet, dass Boris Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenskij gedrängt habe, die schon weitgehend abgeschlossenen Friedensverhandlungen zu beenden und den Krieg fortzusetzen. Das stieß angeblich auch deswegen auf offene Ohren, weil die ukrainische Seite der russischen nicht traute.  Es sei vor allem darum gegangen, dass die Ukraine neutral wird. Alles andere wie die „Entnazifizierung“ oder der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung seien politische Würze oder Blabla gewesen. Arakhmia war Mitglied der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen in Belarus und der Türkei über einen Waffenstillstand. Er hat also Insiderwissen.

Im April 2024 zog ein Bericht in Foreign Affairs nach. Er bestätigte die Einflussnahme von Boris Johnson, erklärt aber, dass es keine einfachen Erklärungen des Scheiterns gebe. FA hat sich die verschiedenen Vertragsentwürfe angeschaut und mit Beteiligten sowie Regierungsangehörigen westlicher Staaten gesprochen. Eine der Schlussfolgerungen: „Putin und Selenskij überraschten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen.“ Auch nach Butscha und Irpin wurde bis Mitte April 2022 weiter verhandelt.

Jetzt hat der ehemalige ukrainische Außenminister Kuleba (2020 bis 2024) überraschend ebenfalls bestätigt, dass die Möglichkeit bestanden habe, den Krieg im ersten Jahr zu beenden. Das hätte Hunderttausenden das Leben oder die Gesundheit gerettet und die Ukraine sowie Russland vor großen Zerstörungen bewahrt. In einem Gespräch mit der Ukrainska Pravda äußerte er sich zu den derzeit stattfindenden Verhandlungen, bei denen jetzt Finnland und Norwegen, nicht die E3 entscheidend wurden, dem Druck der USA und die Abhängigkeit des Landes von  den europäischen Geldgebern, die aber bislang von den Gesprächen ausgeschlossen. Kuleba ist alles andere als prorussisch: „Das Projekt des Russischen Reiches und das Projekt einer unabhängigen, souveränen, europäischen Ukraine sind unvereinbar. Grundsätzlich. Es wird nur einer übrig bleiben. Ich glaube, das sollten wir sein.“ Er prophezeit, dass es Krieg in Europa geben werde. Allerdings sei eine „Partei des sofortigen Friedens“ entstanden, die zu großen Zugeständnissen bereit seien, um den Krieg zu beenden. Das sei ein „großer Teil der Gesellschaft“.

2022 habe es Verhandlungen gegeben, die aber eine Kapitulation der Ukraine bedeutet hätten. Allerdings sagte er auch: „Im Vergleich zu dem, was im Frühjahr 2022 diskutiert wurde, sehe ich derzeit keine grundlegenden Zugeständnisse seitens Russlands.“ Zunächst seien die Verhandlungen für die Ukraine von Vorteil gewesen: „Wir wussten nicht, ob wir durchhalten würden.“ Der Höhepunkt der Verhandlungen sei in der Türkei gewesen: „Doch zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Umstände bereits grundlegend geändert: Die Region um Kiew war befreit worden. Wir hatten standgehalten, Russland hatte sich als gar nicht so furchterregend erwiesen – warum sollten wir also einen Kapitulationsakt unterzeichnen? Hinzu kam der Druck durch das, was wir in Butscha gesehen hatten.“

Man sei damals der Falle entgangen, eine Kapitulationsabkommen zu schließen, aber man habe den Kampf um die Deutungshoheit darüber verloren, wer schuld daran ist, dass der Krieg nicht beendet wurde“. Die Russen hätten die „Geschichte über den blutrünstigen Westen in Gestalt des bösen, zotteligen Boris Johnson in Umlauf gebracht, der anreiste und zu Selenskyj sagte: ‚Kämpfe bis zum letzten Ukrainer.‘“ Dabei kam, muss man Kulema entgegenhalten, die Geschichte nicht vor den Russen auf, sondern durch ein ukrainisches Medium und einen israelischen Ex-Regierungschef.

Kuleba, der natürlich auch versuchen muss, nicht als Teil einer Regierung verantwortlich gemacht zu werden, die den Krieg unnötig verlängert hat, erzählt jedoch auch eine andere Version. In der wird die Verantwortung auch an die ukrainische Bevölkerung delegiert: „Heute heißt es, Ende 2022 habe es eine Chance gegeben, ein Abkommen mit Russland zu schließen. Ich stimme dem übrigens zu: Man hätte es versuchen können. Aber wie soll man das versuchen, wenn in der Gesellschaft Euphorie herrscht: Noch ein kleines Stückchen – und wir holen 300 Jahre unserer Geschichte nach und bestrafen die Moskauer. Die Gesellschaft brennt vor Begeisterung: die Grenzen von 1991. Die Regierung hat sich genauso verhalten, und auch ich war von dieser Idee begeistert. … Wie sollte man unter solchen Umständen der Gesellschaft sagen: ‚Und jetzt vereinbaren wir einen Waffenstillstand an der Frontlinie‘?“

Schon Ende 2022 habe sich die Situation dann zuungunsten der Ukraine verändert, so dass es doch vernünftig gewesen wäre, ein Friedensabkommen zu schmieden. Aber dann sei Putin nicht mehr interessiert gewesen. Kuleba räumt keinen Fehler ein, da Putin auch nicht wirklich ein Abkommen erreichen wollte: „Ende 2022 begann sich die Lage an der Front gegen uns zu wenden. Im Frühjahr 2023 fiel Bachmut, unser Gegenangriff verlor an Schwung, und für Putin machte es zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn mehr, anzuhalten. Theoretisch hätten wir also im September–Oktober 2022 versuchen können, eine Einigung zu erzielen, aber ich bin überzeugt, dass daraus ohnehin nichts geworden wäre.“

Auf die Frage, ob es wirklich kein Zeitfenster gab, in dem beide Seiten bereit waren, sich zu einigen, rettet sich Kuleba mit der Behauptung, dass das nie „objektiv“ möglich gewesen sei: „Es gab keines. Die Gesellschaft wird immer nach Schuldigen suchen: Warum ist das so passiert? Das ist verständlich, besonders wenn das Leben in der Ukraine für uns wirklich sehr schwer ist. Aber objektiv betrachtet, wenn ich zurückblicke, sehe ich keinen einzigen Moment, in dem Putin bereit gewesen wäre, den Krieg zu beenden.“ Mag stimmen, ist aber eine unbelegte Behauptung, die dazu dient, Verhandlungen als unsinnig erscheinen zu lassen oder Ansätze dazu abzubrechen.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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