Ukrainischer Anwalt zu Anschlägen auf Nord Stream: „Deutschland entstand kein Schaden“

Oberstes Kassationsgericht Italiens.
Oberstes Kassationsgericht Italiens. Bild: Di Álvaro de la Paz Franco / CC0

In Italien hat das Berufungsgericht zum zweiten Mal die Auslieferung des Ukrainers Serhii Kuznietsov bewilligt (Italienisches Gericht erkennt keine funktionelle Immunität für verdächtigen Nord Stream-Saboteur an). Er wird von der Bundesanwaltschaft verdächtigt, an der Sprengung der Nord Stream Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Volodymyr Zhuravlov, der in Polen ebenfalls wegen eines Europäischen Haftbefehls kurzzeitig inhaftiert war, wurde von einem polnischen Gericht, das den Anschlag ebenso wie die polnische Regierung als Kriegshandlung billigte, nicht ausgeliefert und aus der Untersuchungshaft entlassen (Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage). Beide streiten ebenso wie die ukrainische Regierung jede Beteiligung an den Anschlägen ab. Der polnische Richter argumentierte trotzdem für funktionelle Immunität, auf die auch Kuznietsovs italienischen Anwalt Canestrini neben schlechten Haftbedingungen und Zweifel am deutschen Rechtssystem abhebt.

Seit 31. Oktober ist Kuznietsov im Hungerstreik. Nach Canestrini ist er in einem italienischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Er verlangt Respekt für seine fundamentalen Rechte, Gleichbehandlung mit anderen Gefangenen, was Besuchszeiten, Telefongespräche und Zugang zu  Information betrifft, bessere und gesündere Haftbedingungen sowie angemessene Verpflegung.  Kuznietsov habe nie eine angemessene Ernährung erhalten, seit Inhaftierung gehe es ihm körperlich schlecht.

Vertreten wird Kuznietsov von der ukrainischen Anwaltskanzlei Katerynchuk, Moor & Partners, die Canestrini beauftragt hat und Einspruch gegen den  Entscheid einlegen will, der die Überstellung nach Deutschland freigibt. Mykola Katerynchuk, einer der Anwälte, hat Olha Moskaliuk für die ukrainische Newsseite censor.net ein Interview gegeben, das wegen der Argumente und Behauptungen ganz interessant ist. Er sieht hinter der gerichtlichen Entscheidung den Druck der italienischen Gaslobby und entwickelt eine abstruse Theorie.

Er verweist darauf, dass doch Deutschland angeblich keinen Schaden erlitten habe, wenn das Gas nicht mehr fließt. Als die Pipelines gebaut wurden, habe Merkel ebenfalls versichert, dass weder Deutschland noch die EU beeinträchtigt würden, wenn Russland zur Erpressung greift und kein Gas mehr kommt:

„In dieser Entscheidung geht das italienische Gericht jedoch auf die Schäden ein, die seiner Ansicht nach Deutschland entstanden sind. Und was geradezu absurd erscheint, ist die Argumentation des Gerichts hinsichtlich der angeblich verwendeten Yacht: Es stellt fest, dass sie unter deutscher Flagge segelte, was sie seiner Meinung nach zu deutschem Hoheitsgebiet macht. Aber die Yacht wurde nicht beschädigt! Es wurde kein Eigentum auf deutschem Territorium beschädigt, weder in den Hoheitsgewässern noch auf dem Festland. Mit anderen Worten: Es entstand kein Schaden.“

Dänemark habe die Ermittlungen eingestellt, Schweden erst gar nicht eingeleitet, weil es keine Beweise für eine kriminelle Straftat gibt, sagt der ukrainische Anwalt, als sei die Sprengung der Pipelines gar nicht geschehen. Als Hintergrund für den angeblichen Druck der italienischen Gaslobby auf das Gericht führt er an, dass Italien nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer von russischem Gas sei. Das hat allerdings nichts mit Nord Stream zu tun, überdies hat Italien seit Beginn des Jahres den Import von russischem Gas stark gesenkt.

„Wir wissen mit Sicherheit“, sagt der Anwalt, „dass deutsche Ermittler mit hochrangigen ukrainischen Beamten kommuniziert und versucht haben, Informationen zu erhalten. Nach meinen Informationen und denen von Zhuravlov verfügt Deutschland bereits über alle Informationen darüber, wer die Tat begangen hat und wie sie begangen wurde.“ Aber die Bundesanwaltschaft habe keine wirklichen Beweismittel vorgelegt. Von Kuznietovs Pass liege nur eine Fotokopie vor, um seine Einreise zu belegen. Es würden aber schon lange keine Fotokopien mehr gemacht, sondern digitale Kopien. Auf einer Flasche seien seine Fingerabdrücke gefunden worden. Aber es sei unklar, woher die deutschen Behörden seine Fingerabdrücke zum Vergleich haben. Der Beschuldigte sei zur Zeit der Anschläge als aktiver Militärangehöriger in der Ukraine gewesen, aber das interessiere das Gericht nicht.

Ein Europäischer Haftbefehl beinhalte keine Überprüfung der Beweise für die Anklage. Die sei überdies „politisch“, wie der polnische Richter richtig erkannt habe, der erklärte, „dass Deutschland selbst nach seinem eigenen Recht keine Rechtsgrundlage für die Einleitung dieses Strafverfahrens habe“. Politisch sei deshalb schon die „Qualifikation des Haftbefehls“. Das alles wird aber nicht erläutert, sondern nur behauptet.

Im Unterschied zu Zhuravlov hätte die ukrainische Botschaft dem Angeklagten kaum geholfen, sondern nur die Anhörungen vor Gericht beobachtet: „Keine wirkliche Aktion.“ Auch das Außenministerium mache nichts: „Ich glaube, der Grund dafür liegt allein in der öffentlichen Erklärung des Präsidenten: ‚Wir waren es nicht.‘ Danach haben sich einfach alle aus der Affäre gezogen. Die Logik scheint zu sein: Wenn wir es nicht waren, könnte jede offizielle Hilfe für unsere Bürger als stillschweigendes Eingeständnis einer Beteiligung angesehen werden. Zumindest die deutsche Staatsanwaltschaft behandelt diese Version als die wichtigste.“ Es gäbe, sagt der Anwalt im Sinne der funktionellen Immunität, „selbst dann keinen Grund zur Angst, wenn die Ukraine ihn (den Anschlag) durchgeführt hätte“.

Der Staat müsse Kuznietsov schützen, sagt  Katerynch. Er sei beim militärischen Geheimdienst tätig gewesen, habe für das Land gekämpft und das Militär aus familiären Gründen verlassen: „Wer würde für einen solchen Staat kämpfen, wenn einem in Schwierigkeiten niemand auch nur die Hand reicht? Das ist eine kurzsichtige Politik, die meiner Meinung nach sofort geändert werden muss.“

Nach Katerynch hätten Vertreter der deutschen Staatsanwaltschaft ihm gesagt, er solle sich schuldig bekennen. Er weiß auch, was das Ziel der Bundesstaatsanwaltschaft ist und sieht eine russisch-deutsche Verschwörung: „Warum brauchen die Italiener überhaupt Ukrainer, die sich schuldig bekennen? Das Motiv der Deutschen ist klar: Sie glauben, dass Nord Stream und Nord Stream 2 ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil innerhalb der Europäischen Union verschafft haben. Zusammen mit Russland haben sie praktisch die Regeln des europäischen Energiemarktes diktiert. Das sind mehr als 550 Millionen Verbraucher! Der von Russland geltend gemachte Schaden wird auf etwa 140 bis 170 Milliarden Euro geschätzt. Was glauben Sie, wohin Russland und Deutschland den Fall bringen werden? Natürlich vor den Internationalen Gerichtshof! Und was werden sie dort versuchen? Sie werden versuchen zu beweisen, dass die Ukraine oder diejenigen, die sie als solche bezeichnen, dafür verantwortlich sind. Im Moment ist es ihr Ziel, genau das zu beweisen, dass die Ukraine dahintersteckt. Von da an könnte sich die Geschichte zu einer breiteren Diskussion über die 300 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten Russlands entwickeln.“

Und der Anwalt erweitert den Fall Kuznietsov auf Probleme, die die Ukraine nach dem Krieg erwarten könne. Die westlichen Justizsysteme würden von Anklagen seitens Russland und den sympathisierenden europäischen Staaten überschwemmt werden: „Unsere Bürger, unsere Soldaten, unsere Helden werden dann allein deshalb, weil sie für ihr Land, für europäische Werte und die Zivilisation selbst gekämpft und diese verteidigt haben, erniedrigenden Gerichtsverfahren ausgesetzt sein.“ Darum müsse man sich schon jetzt kümmern. Dabei scheint es ihm um Kriegsverbrechen zu gehen, die ukrainische Truppen begangen haben und die in der EU nicht verjähren.  Man müsse vorsorgen, dass “solche exotischen Strafverfolgungen“ wie beim Fall Kuznietsov gar nicht erst aufkommen.

Tatsächlich sammeln nicht nur die Ukraine und westliche Unterstützer Beweise für russische Kriegsverbrechen, um sie in einem Sondertribunal zu verwenden, sondern auch Russland seit 2014 Beweise für ukrainische Kriegsverbrechen. Allerdings ist kaum anzunehmen, dass deutsche Gerichte diese verhandeln werden. Die Ukraine hat zwar 2024 das Römische Statut ratifiziert und sich damit der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstellt, allerdings mit Inanspruchnahme einer Übergangsregelung nach Art. 124, dass sieben Jahre lang nur Verbrechen von Ausländern vom Strafgerichtshof verhandelt werden können. Von Ukrainern begangene Kriegsverbrechen werden also nicht ermittelt (Ukraine ist auf Druck der EU dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten – aber nur halb).

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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55 Kommentare

    1. Wo ist die Dekompressionskammer?

      Wie kam das schwere Teil auf die Yacht?
      Alle neuen Meldungen zu dem Fall dienen nur dazu um von den wahren Auftraggebern und Tätern abzulenken.
      Von daher erübrigt sich jeder Artikel zu dieser Freakshow wenn sie nicht zu den wahren Tätern führt.

      Andererseits zeigt diese Show auf, dass Deutschland nur gute Freunde in Europa und den USA hat die Schaden von ihm abwenden wollen? 🙂

  1. Also ist Deutschland kein Schaden entstanden? Ich spare mir die Mühe, unsere Mehrausgaben seit 2022, die allesamt mit dem Abwürgen russischer Energielieferungen zu tun haben, zusammenzuzählen. Diese müssten dann noch, weil wir uns als durchschnittlich erachten, mal 42 Millionen (da wir zu zweit wirtschaften) nehmen. Hinzu kommen noch etliche Insolvenzen und Senkungen der Betriebsergebnisse in der Wirtschaft. Die durch Zerstückelung der Landschaft und Biotopvernichtung entstandenen Schäden könnte man auch noch dazu rechnen. Die ideellen, mentalen Schäden, die die ganze Kriegstreiberei und Wahrheitsbeugung mit sich bringt, lässt sich eventuell gar nicht beziffern. Was glaubt man eigentlich, wie lange so eine Herangehensweise Bestand haben wird? Es müssten alle Zeitzeugen, inclusive der gedrucken und gespeicherten Medien, verschwinden, wenn man diese Wahrheiten dauerhaft in Umlauf bringen möchte. Und dann war da noch der andere Block, der einfach nicht kaputt gehen möchte und sehr wohl in Zukunft seine Wahrheiten verbreiten wird. Eventuell wird es in Zukunft auch eine neue, länderübergreifende Gerichtsbarkeit geben, wenn sich herausgestellt hat, dass die derzeitige, unter westlichen Einfluss stehende, gegen grundlegende Dinge des Völkerrechts verstoßen hat und verstößt.

    1. Sind Sie denn völlig deppert? Haben Sie trotz aller Dauerbeschallung immer noch nicht verstanden, dass Putin die Gaslieferungen gestoppt hat? Ist Ihnen immer noch nicht klar, dass der Russe am wirtschaftlichen Niedergang und der Teuerung in Deutschland die Schuld trägt? (Und ein wenig der böse Herr Trump mit den Zöllen und so.) Also wenn ein Schaden entstanden ist, was ich nicht glaube, denn weniger Gasverbrauch ist ja ein Gewinn für das Klima zum Beispiel, aber wenn doch, dann müssen die Russen zur Verantwortung gezogen werden. Und gleich noch Reparationen für 1945 fordern beim Russen.

      Ja Mensch Wunderlich, was soll denn noch getan werden, damit Sie Quadratschädel das begreifen, verinnerlichen und als einzige Wahrheit anerkennen?

      Also manchal denke ich wirklich, dass die 18,36 € pro Monat komplett für die Katz sind.

      Und überhaupt, wieso erlaubt er sich, sich hier rumzutreiben und zur Spaltung der Gesellschaft sich bereit zu finden. Gut, dass es solche wie mich gibt, die da dagegen halten.

  2. Das ist juristisch betrachtet schon von selbst eher gehobene Mittelklasse aber als Staatsanwalt würde ich natürlich auch sofort die Höchststrafe fordern. Was sollen diese Knalltüten noch mal verbrochen haben? Worin bestand das Motiv? Ich bin absolut sicher, dass der ganze Komplex noch so lange zerquatscht wird, bis abgesehen von wenigen inhaftierten Bauernopfern nichts mehr davon übrig bleibt.

    1. Mangel an Beweisen gibt es im deutschen Strafrecht eigentlich nicht. Aber das man irgendwas in Deutschland verurteilen wird, kann ich mir auch nicht vorstellen. Insofern halte ich die Wette nicht. Meine Chancen zu gewinnen, sind zu gering.
      Aber es wird wirklich interessant, was passiert, wenn Deutschland einen Verdächtigen ausgeliefert bekommt, was sie sich hierzulande nicht wirklich wünschen können. Dann müssten sie versuchen, den Unfug mit dem Andromeda Nebel aufrechtzuerhalten. Endlich mal eine wirkliche Herausforderung für die deutsche Justiz. Ist schon was andres, als gekränkten Politikerseelen Trost und Genugtuung zu verschaffen. Aber wenn ich mir die Geschichte deutscher Rechtssprechung seit Kaisers Zeiten anschaue, bin ich sicher, dass sie sich der Aufgabe stellen werden.

      1. Nun, es gibt immerhin den „hinreichenden Tatverdacht“. Wenn der nicht gegeben ist, dann kann man das umgangssprachlich durchaus „Mangel an Beweisen“ nennen. Auch wenn das eventuell kein juristischer Begriff sein mag. Das sollte dann aber auch schon vorher greifen, bevor es überhaupt zur Anklage kommt.

        Und wie nennt man das, wenn die Beweisführung seitens der Staatsanwaltschaft derart unterirdisch und substanzlos ist, dass die Verteidigung eigentlich nicht einmal dagegen argumentieren muss, damit sie vom Gericht verworfen wird? Gibt es sowas überhaupt? Rein theoretisch denkbar wäre das ja schon, dass das Verfahren aus welchem Grund auch immer vom Gericht akzeptiert wird, die Anklage aber nicht ansatzweise in der Lage ist, den Richter zu überzeugen?

  3. Mich ödet diese Fakestory immer mehr an.
    Viel interessanter wäre es doch zu wissen,wer diese Fakestory mit dem Andromedanebel erfunden hat und wie sie in die Mainstreammedien lanciert wurde.

    1. Vermutlich wie Putins Palast in Sotschi.

      Die BBC hat damals zur Winterolympiade ein Machwerk veröffentlicht, welches ein überdimensioniertes Hotelprojekt (iirc) als der im Bau befindende Protzpalast Putins ausgab.

      Die ganze Geschichte wurde dann Jahre später, als Nawalny sich in DE von der Unterhosen-Vergiftung erholte, erneut aufgelegt. Die exakt selbe Geschichte wie von der BBC, diesesmal als Husarenstück von Navalny verkauft, der damit die Korruption und Gier Putins aufzeigt. Ein russischer Journalist besuchte dann den Ort, sein Video (https://m.youtube.com/watch?v=vBcWdHe8j_g) aus dem Innern zeigte, dass es sich vermutlich um eine Bauruine handelte (aka der brutale Diktator braucht über 15 Jahre um seine Villa nicht fertigstellen zu lassen).

      Stand heute im Propaganda-Paralleluniversum ist, dass Putin die Villa wieder abreissen liess (weil die Bauruine tatsächlich abgerissen wurde), angeblich aus Angst vor ukrainischen Drohnenangriffen.

      Ich weiss nicht ob irgendwelche PR-Agenturen damit beauftragt werden wie damals bei der Brutkästen-Lüge. Aber die Gleichschaltung funktioniert perfekt, wie jeder sehen kann der diese Villa googelt (den doofen Papagei haben sie auch mit dem hoax gefüttert): Die Chefredakteure haben ihren Laden im Griff, egal ob AUT, CH oder DE. Mehr brauchts nicht für solche Kampagnen. Dazu noch „Such“maschinen-“ Optimierung“ und kein Mensch der nicht die Hintergründe kennt oder sie sowieso bereits frequentiert, findet die blogs etc, welche diese Räuberpistolen als die peinlich debile Propaganda offenlegen die sie sind.

  4. Die Deutschen machen richtig Druck, die lassen nicht locker. Sie wollen ein Verfahren gegen diese Ukrainer, was sehr großes internationales Interesse hervorrufen wird. Da müssen sie Beweise haben, sonst sind sie blamiert. Sie meinen offenbar, diese zu haben.
    Nun war eigentlich allen klar, dass die Sprengsätze nicht von der Andromeda gelegt worden sein können. Aber es gibt in Seymour Hershs Ausarbeitung einen interessanten Punkt: die Sprengsätze können nicht per Funk gezündet werden. Dazu muss ein akkustisches Signal von einem Spezialgerät gegeben werden. Dieses nun könnte sich auf der Andromeda befunden haben. Was Sinn macht, denn ansonsten hätte ein Militärfahrzeug auffahren müssen, was aufgefallen wäre.

    Bei dem Verfahren muss ein Geschädigter festgelegt werden und das wäre dann wohl die Bundesrepublik Deutschland. Durchaus berechtigt, wie Kollege Wunderlich schon festgestellt hat. Es käme dann ein Urteil heraus, das feststellt, dass es in der Ukraine eine Gruppe gab, die Sabotageakte gegen Deutschland durchgeführt hat.

    Und was wäre der Nutzen? Wenn diese zwei verurteilt wären, könnte Deutschland weitere Auslieferungen verlangen. Die Ukraine ist 100-prozentig von EU-Geld abhängig und würde das wohl tun. Sodass Deutschland die Möglichkeit hat, in die ukrainische Innenpolitik einzugreifen.

    Alles darüber hinaus gehende ist mir zu überzwerch. Das muss für heute reichen.

    1. @Artur_C
      „Die Deutschen machen richtig Druck, die lassen nicht locker.“

      Du beliebst zu scherzen? Druck machen die Deutschen indem sie Milliarden ihrer eigenen Bevölkerung zugunsten der Ukraine abknöpfen.

      „Das muss für heute reichen.“

      Nicht nur für heute, mein Bester!

    2. „Die Deutschen machen richtig Druck, die lassen nicht locker. … Da müssen sie Beweise haben, sonst sind sie blamiert. “

      Die Blamage bis hin zur absoluten Lächerlichkeit ist das, was das neue Klischee des Auslands im Hinblick auf die Deutschen ist.

      Insofern neudenglisch: who cares? Und: The show must go on.

    3. Was gibts da noch zu blamieren?
      Schon die Aktion mit den Polizei-Tauchern vergessen, die einen Monat zu spät am Tatort ankamen, und dann angeblich nicht tauchen konnten, weil ihnen keiner gesagt hatte, daß die Rohre 80 Meter tief liegen, und Badehosen dafür als Ausrüstung nicht reichen?

      Von Anfang an hat Deutschland die Aufklärung sabotiert oder nur simuliert. Da kommts jetzt auch nicht mehr drauf an. International nimmt Deutschland keine Sau mehr für voll.

    4. Wozu der ganze Popanz, die Deutschen und besonders die Grünen wolkten doch schon vor der Sprengung kein Gas aus Russland. Anfangs sngeblich wegen des Klimas, danach um Russland zu schaden auch wenn das mit dem Schaden nach hinten los ging.

      Vermutlich wurden Baerbock und Habeck von US-Geheimdensten gepuscht um in die Regierung zu kommen weil sie erkannt haben dass es sich bei den Beiden um geopolitische Vollpfosten handelt und für das US-Ziel Deutschland von der günstigen russischen Energie zu trennen um Deutschlands Wirtschaftskraft zu Gunsten der USA zu vernichten.
      Wurde ja alles im Randoapier eindeutig beschrieben, auch die Namen der beiden Grünen wurden darin genannt.

  5. Hier die Übersetzung von voenhronika.ru:

    „Zwei Zivilisten verließen Petropawlowka, östlich von Kupjansk, und gingen in Richtung der Stellungen der russischen Streitkräfte. Einer trug einen Hund und eine weiße Flagge, der andere, ein älterer Mann, einen Rucksack und einen Gehstock.
    Am Ende ihres Weges trafen ukrainische Drohnen ein und töteten sie nacheinander. Vor seinem Tod gelang es dem alten Mann noch, sich über die Leiche des Getöteten zu beugen. Ein Video dieses Albtraums ist diesem Artikel beigefügt.“

    https://voenhronika.ru/publ/vojna_na_ukraine/04_11_2025_vsu_ubivajut_mirnykh_zhitelej_strashnye_kadry_iz_kupjanska_poslednie_novosti_svo_na_ehto_utro_pokrovsk_perekhodit_k_vs_rf_17_video/60-1-0-16957

    1. He, man kann den MSM nicht vorwerfen, dass sie nicht darueber schreiben. Eine italienische RAI Journalistin hat schon von dieser neuen russischen! Greueltat berichtet. Damit macht sie sich eigentlich mitschuldig.

  6. Deutschland ist kein Schaden entstanden? Soso, und was ist die Ukraine Wert? Es geht nicht um Schaden sondern ums Prinzip! Und so gesehen würde ich dringend empfehlen die Ukraine als eine wertlose Zumutbarkeit einfach abzuschreiben!

  7. Anwälte müssen alles zum Nutzen ihrer Mandanten machen. Sie sind nicht der Wahrheit verpflichtet. Nicht der Logik und dem guten Geschmack.
    Der Mann macht so gesehen Vernünftiges: er politisiert den Prozess und stellt die Berechtigung Deutschlands, den Verdächtigen ausgeliefert zu bekommen, infrage.
    Ich bleibe weiter fest davon überzeugt, dass unsre Regierung sich nichts sehnlicher wünscht, als das die verdächtigen Personen nicht ausgeliefert werden. So lässt sich das Andromedamärchen am Besten aufrechterhalten. Sonst müssen es die deutschen Staatsanwälte richten. Das wird schwerer, ist aber machbar.
    Das Einzige, was hier übertaschend ist, ist, dass das Essen im italienischen Knast nicht schmeckt. Darf ich vermuten, dass es in der Ukraine besser ist? Wirklich?

  8. Der Sieg der Ukraine ist unvermeidlich. So zumindest verstehe ich die Verlautbarungen unserer Obrigkeiten aller Orten. Und ist der Sieg erstmal da, wird auch das Recht gewinnen. Wird doch nicht nur die Geschichte sondern auch das Recht durch den Sieger geschrieben und durchgesetzt.

    Und da die Ukraine natürlich unvermeidlich den großen Sieg davontragen wird, wird genauso unvermeidlich auch höchstgerichtlich festgestellt, dass da mit diesen Pipelines nichts strafrechtlich relevantes geschehen ist. Und nicht nur mit den Pipelines sondern auch von Seiten der heldenhaften ukrainischen Streitkräfte, der Freiwilligenverbände aller nazistischer Coleur und der NATO-Berater wird es nichts geben, was auch nur den Verdacht einer amoralischen oder gar strafbaren Handlung aufkommen lassen könnte.

    Sollte nun aber doch Russland gewinnen, die großen grünen, roten, dunkelroten, gelben und schwarzen Haupt-, Ober- , Unter- und Unsere-Demokraten allüberall mögen das bitte verhindern, dann marschiert das gequälte russische Volk sicher bis zum Atlantik durch. Auch in diesem Fall ist es völlig egal wer warum in wessen Auftrag und wie die Pipelines einer Nichtnutzung zugeführt hat. Dann haben wir anderes zu tun, zu lassen und zu bedenken.

    Begrabt also das Thema. Es lohnt die Mühe nicht. Und es ist ja auch kein Schaden entstanden, denn auf lange Sicht gewinnt unser Vaterland auch dadurch an lächerlicher Bedeutungslosigkeit. Und ein Gewinn ist doch eine tolle Sache.

  9. Interessanterweise könnte die Wiederaufnahme der amerikanischen Nukleartests durch Trump der schnellste Weg zum Frieden sein. Diese würden nämlich zunächst dazu führen, dass auch Russland solche Tests durchführt – die Vorbereitungen dafür laufen schon. Und dann wäre die EU ganz schön in der Bredouille – Krieg gegen ein Land führen, das gerade Atombomben zündet? Sollte das Trumps Plan sein und funktionieren, hätte er den Nobelpreis verdient, denn nach der Ukraine hätte er dann auch die Kriegstreiber in der EU mit der Peitsche diszipliniert.

    1. MAD ftw!

      Von Fuck Chirac zum Lob für Atombentest.. Ist ja fast wie all die Freihandelsapologeten ala Flassbeck die jetzt plötzlich den Merkantilismus endtecken.

  10. Er (Mykola Katerynchuk) verweist darauf, dass doch Deutschland angeblich keinen Schaden erlitten habe, wenn das Gas nicht mehr fließt. Als die Pipelines gebaut wurden, habe Merkel ebenfalls versichert, dass weder Deutschland noch die EU beeinträchtigt würden, wenn Russland zur Erpressung greift und kein Gas mehr kommt:

    Eine ziemlich holprige Sache, eine Argumentation ausgerechnet auf Aussagen von Merkel zu bauen, denn sie hat mal das eine und später dann das genaue Gegenteil behauptet.
    Als Stichworte seien nur genannt: Kernenergie und „Multikulti ist gescheitert“.

    1. Ja, es ist gewagt, die ex-Kanzlerin als Kornzeugin einer vergangenen Zukunft aufzurufen.
      Deshalb halte ich den Kommentar von @1211 für naheliegend: Es ist eine Variation der „Chewbacca-Verteidigung“.

  11. Was sich Europa von dem obszönen Regime, seinem obskurem ehemaligem Fernsehclown als Präsidenten und seinen nicht satisfaktionsfähigen Hintermännern gefallen lassen muß, bringt es dem Untergang täglich näher.
    Trotzdem sind unsere Führer taub und blind für die Toxizität dessen, was sie dort gesät haben.
    Wenn der Krieg endgültig verloren ist, wird sich diese Drachensaat über uns ergießen und die übelsten Gewächse hervorbringen.

  12. „Die Ukraine hat zwar 2024 das Römische Statut ratifiziert und sich damit der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstellt,“

    Und rekrutiert dann Söldner, wo doch bekannt ist das diese gerne „Fun“ haben auf Schlachfeldern dieser Art..
    Scheinheiligkeit potenziert..

    1. „……allerdings mit Inanspruchnahme einer Übergangsregelung nach Art. 124, dass sieben Jahre lang nur Verbrechen von Ausländern vom Strafgerichtshof verhandelt werden können. Von Ukrainern begangene Kriegsverbrechen werden also nicht ermittelt.“

      Warum kopiert man nur halbe Sätze?

    1. ‼️Ignorantia legis non excusat‼️

      „Wo kein Schaden, dort kein Kläger“ ist im Strafrecht falsch, denn der Versuch ist oft strafbar, auch wenn kein Schaden entstanden ist!

      Dies gilt insbesondere bei „Verbrechen“ die immer strafbar sind, und bei Vergehen, die ausdrücklich als versuchbar gelten. Der strafrechtliche Grund liegt im kriminellen Willen des Täters, der bereits durch seine Handlungen strafwürdig wird, unabhängig vom Erfolg der Tat.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Fester_Platz_(Wehrmacht) Pokrovsk Holds! 🤡 🤡 🤡

      GBU-57 nenn‘ dich doch lieber die Stoßmine >>>>> https://de.wikipedia.org/wiki/Sto%C3%9Fmine

  13. Die Gebrüder Grimm konnten wirkliche Geschichten verfassen, was aber hier geschildert wird ist kein Märchen, sondern die Dummheit in „Person der demokratischen Simulation“.
    Die vorgeführte Hexenjagd ist ein Weichspülprogramm für die Massen, hat wohl aber nichts mit der Realität zu tun.
    Da Deutschland der westliche Motor ist, könnte es sein, das dieser Staat sich selbst im Wasser ihren Kühlschrank gesprengt hat?

  14. Eine Komödie der Extraklasse: „Seit 31. Oktober ist Kuznietsov im Hungerstreik. .. Er verlangt .. angemessene Verpflegung“. Das bekommt kein Comedy-Schreiber besser hin!

  15. Ist ja nicht so als ob in Deutschland ein Interesse an Aufklärung bestehen würde.
    Die würden es ja begrüßen, sollte es zu keiner Überstellung kommen. Egal aus welchem Grund.
    Darum, eher uninteressant.

  16. Warum wird die über 30000 BRT verdrängende „Segelyacht“ USS Kearsarge immer als Andromeda bezeichnet? Dabei weiß doch jeder, Andromeda ist über 2 Millionen Lichtjahre weit weg. Extra für das Bundesregime damit das Regime den Anschlag leichter vergessen konnte?
    Fragen über Fragen über Vorgänge bei denen die Regimes der Despoten Lügen das sich die Balken biegen. Wären die Despoten Scholz und Merz wie Pinocchio, wären sie schon lange von ihren eigenen Nasen Aufgespießt worden.
    Man kann also sagen das dass politische Personal der BRD aus Lügnern, Betrügern, Unterstützern von Völkermord und Faschismus besteht. Eben wie von einem totalitären Unrechtsstaat zu erwarten ist, im Reichstag sitzen viele viele Jahre Gefängnis, ja wenn es in Deutschland einen Rechtsstaat geben würde.

  17. kein schaden? hat dieser eselpenis noch alle latten am zaun? übernimmt dieses riesen..schloch meine gasrechnung? ich hätte da mal nen angemessenen vorschlag: der vogel kann sich gern mal bei mir ordentlich eins auf die fresse abholen. ich verspreche ihm, er nimmt dabei auch keinen schaden…

      1. schon mal was von den ur-germanisten jakob und wilhelm grimm gehört? die propagierten die allgemeine kleinschreibung und ich schließe mich denen seit mehr als 50 jahren vollumfänglich an.

  18. So gesehen, kann man voller Zynismus auch behaupten, da die Ukraine im Wesentlichen aus menschlichen Hohlkörpern besteht, die Nazifiguren huldigen, ist ihr durch den Krieg kein Schaden entstanden.

  19. > Deutschland entstand kein Schaden

    Auf wievel Euro summieren sich eigentlich die Mehrkosten für LNG.
    100 Mrd ? Und ein Ende nicht in Sicht.

    Funfact am Rande: Das das 50% mehr CO2 bedeutet interessiert gerade die Grünen überhaupt nicht. Und das ist ne Menge. Ob Familie Meier ihren Verbrenner PKW weiterfährt aber schon. Das sind btw zusätzliche Klimakosten für den Bürger die auch keiner mitrechnet.

    > wenn Russland zur Erpressung greift und kein Gas mehr kommt:

    Das Argument kommt ja immer wieder gerne. Widerspricht sich nur leider mit dem Argument das man russisches Gas sanktioniert. Der Widerspruch müsste eigentlich jedem denkenden Menschen auffallen. Dauerpropaganda führt anscheinend doch zu Schäden beim Denken.

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