In Italien hat das Berufungsgericht zum zweiten Mal die Auslieferung des Ukrainers Serhii Kuznietsov bewilligt (Italienisches Gericht erkennt keine funktionelle Immunität für verdächtigen Nord Stream-Saboteur an). Er wird von der Bundesanwaltschaft verdächtigt, an der Sprengung der Nord Stream Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Volodymyr Zhuravlov, der in Polen ebenfalls wegen eines Europäischen Haftbefehls kurzzeitig inhaftiert war, wurde von einem polnischen Gericht, das den Anschlag ebenso wie die polnische Regierung als Kriegshandlung billigte, nicht ausgeliefert und aus der Untersuchungshaft entlassen (Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage). Beide streiten ebenso wie die ukrainische Regierung jede Beteiligung an den Anschlägen ab. Der polnische Richter argumentierte trotzdem für funktionelle Immunität, auf die auch Kuznietsovs italienischen Anwalt Canestrini neben schlechten Haftbedingungen und Zweifel am deutschen Rechtssystem abhebt.
Seit 31. Oktober ist Kuznietsov im Hungerstreik. Nach Canestrini ist er in einem italienischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Er verlangt Respekt für seine fundamentalen Rechte, Gleichbehandlung mit anderen Gefangenen, was Besuchszeiten, Telefongespräche und Zugang zu Information betrifft, bessere und gesündere Haftbedingungen sowie angemessene Verpflegung. Kuznietsov habe nie eine angemessene Ernährung erhalten, seit Inhaftierung gehe es ihm körperlich schlecht.
Vertreten wird Kuznietsov von der ukrainischen Anwaltskanzlei Katerynchuk, Moor & Partners, die Canestrini beauftragt hat und Einspruch gegen den Entscheid einlegen will, der die Überstellung nach Deutschland freigibt. Mykola Katerynchuk, einer der Anwälte, hat Olha Moskaliuk für die ukrainische Newsseite censor.net ein Interview gegeben, das wegen der Argumente und Behauptungen ganz interessant ist. Er sieht hinter der gerichtlichen Entscheidung den Druck der italienischen Gaslobby und entwickelt eine abstruse Theorie.
Er verweist darauf, dass doch Deutschland angeblich keinen Schaden erlitten habe, wenn das Gas nicht mehr fließt. Als die Pipelines gebaut wurden, habe Merkel ebenfalls versichert, dass weder Deutschland noch die EU beeinträchtigt würden, wenn Russland zur Erpressung greift und kein Gas mehr kommt:
„In dieser Entscheidung geht das italienische Gericht jedoch auf die Schäden ein, die seiner Ansicht nach Deutschland entstanden sind. Und was geradezu absurd erscheint, ist die Argumentation des Gerichts hinsichtlich der angeblich verwendeten Yacht: Es stellt fest, dass sie unter deutscher Flagge segelte, was sie seiner Meinung nach zu deutschem Hoheitsgebiet macht. Aber die Yacht wurde nicht beschädigt! Es wurde kein Eigentum auf deutschem Territorium beschädigt, weder in den Hoheitsgewässern noch auf dem Festland. Mit anderen Worten: Es entstand kein Schaden.“
Dänemark habe die Ermittlungen eingestellt, Schweden erst gar nicht eingeleitet, weil es keine Beweise für eine kriminelle Straftat gibt, sagt der ukrainische Anwalt, als sei die Sprengung der Pipelines gar nicht geschehen. Als Hintergrund für den angeblichen Druck der italienischen Gaslobby auf das Gericht führt er an, dass Italien nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer von russischem Gas sei. Das hat allerdings nichts mit Nord Stream zu tun, überdies hat Italien seit Beginn des Jahres den Import von russischem Gas stark gesenkt.
„Wir wissen mit Sicherheit“, sagt der Anwalt, „dass deutsche Ermittler mit hochrangigen ukrainischen Beamten kommuniziert und versucht haben, Informationen zu erhalten. Nach meinen Informationen und denen von Zhuravlov verfügt Deutschland bereits über alle Informationen darüber, wer die Tat begangen hat und wie sie begangen wurde.“ Aber die Bundesanwaltschaft habe keine wirklichen Beweismittel vorgelegt. Von Kuznietovs Pass liege nur eine Fotokopie vor, um seine Einreise zu belegen. Es würden aber schon lange keine Fotokopien mehr gemacht, sondern digitale Kopien. Auf einer Flasche seien seine Fingerabdrücke gefunden worden. Aber es sei unklar, woher die deutschen Behörden seine Fingerabdrücke zum Vergleich haben. Der Beschuldigte sei zur Zeit der Anschläge als aktiver Militärangehöriger in der Ukraine gewesen, aber das interessiere das Gericht nicht.
Ein Europäischer Haftbefehl beinhalte keine Überprüfung der Beweise für die Anklage. Die sei überdies „politisch“, wie der polnische Richter richtig erkannt habe, der erklärte, „dass Deutschland selbst nach seinem eigenen Recht keine Rechtsgrundlage für die Einleitung dieses Strafverfahrens habe“. Politisch sei deshalb schon die „Qualifikation des Haftbefehls“. Das alles wird aber nicht erläutert, sondern nur behauptet.
Im Unterschied zu Zhuravlov hätte die ukrainische Botschaft dem Angeklagten kaum geholfen, sondern nur die Anhörungen vor Gericht beobachtet: „Keine wirkliche Aktion.“ Auch das Außenministerium mache nichts: „Ich glaube, der Grund dafür liegt allein in der öffentlichen Erklärung des Präsidenten: ‚Wir waren es nicht.‘ Danach haben sich einfach alle aus der Affäre gezogen. Die Logik scheint zu sein: Wenn wir es nicht waren, könnte jede offizielle Hilfe für unsere Bürger als stillschweigendes Eingeständnis einer Beteiligung angesehen werden. Zumindest die deutsche Staatsanwaltschaft behandelt diese Version als die wichtigste.“ Es gäbe, sagt der Anwalt im Sinne der funktionellen Immunität, „selbst dann keinen Grund zur Angst, wenn die Ukraine ihn (den Anschlag) durchgeführt hätte“.
Der Staat müsse Kuznietsov schützen, sagt Katerynch. Er sei beim militärischen Geheimdienst tätig gewesen, habe für das Land gekämpft und das Militär aus familiären Gründen verlassen: „Wer würde für einen solchen Staat kämpfen, wenn einem in Schwierigkeiten niemand auch nur die Hand reicht? Das ist eine kurzsichtige Politik, die meiner Meinung nach sofort geändert werden muss.“
Nach Katerynch hätten Vertreter der deutschen Staatsanwaltschaft ihm gesagt, er solle sich schuldig bekennen. Er weiß auch, was das Ziel der Bundesstaatsanwaltschaft ist und sieht eine russisch-deutsche Verschwörung: „Warum brauchen die Italiener überhaupt Ukrainer, die sich schuldig bekennen? Das Motiv der Deutschen ist klar: Sie glauben, dass Nord Stream und Nord Stream 2 ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil innerhalb der Europäischen Union verschafft haben. Zusammen mit Russland haben sie praktisch die Regeln des europäischen Energiemarktes diktiert. Das sind mehr als 550 Millionen Verbraucher! Der von Russland geltend gemachte Schaden wird auf etwa 140 bis 170 Milliarden Euro geschätzt. Was glauben Sie, wohin Russland und Deutschland den Fall bringen werden? Natürlich vor den Internationalen Gerichtshof! Und was werden sie dort versuchen? Sie werden versuchen zu beweisen, dass die Ukraine oder diejenigen, die sie als solche bezeichnen, dafür verantwortlich sind. Im Moment ist es ihr Ziel, genau das zu beweisen, dass die Ukraine dahintersteckt. Von da an könnte sich die Geschichte zu einer breiteren Diskussion über die 300 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten Russlands entwickeln.“
Und der Anwalt erweitert den Fall Kuznietsov auf Probleme, die die Ukraine nach dem Krieg erwarten könne. Die westlichen Justizsysteme würden von Anklagen seitens Russland und den sympathisierenden europäischen Staaten überschwemmt werden: „Unsere Bürger, unsere Soldaten, unsere Helden werden dann allein deshalb, weil sie für ihr Land, für europäische Werte und die Zivilisation selbst gekämpft und diese verteidigt haben, erniedrigenden Gerichtsverfahren ausgesetzt sein.“ Darum müsse man sich schon jetzt kümmern. Dabei scheint es ihm um Kriegsverbrechen zu gehen, die ukrainische Truppen begangen haben und die in der EU nicht verjähren. Man müsse vorsorgen, dass “solche exotischen Strafverfolgungen“ wie beim Fall Kuznietsov gar nicht erst aufkommen.
Tatsächlich sammeln nicht nur die Ukraine und westliche Unterstützer Beweise für russische Kriegsverbrechen, um sie in einem Sondertribunal zu verwenden, sondern auch Russland seit 2014 Beweise für ukrainische Kriegsverbrechen. Allerdings ist kaum anzunehmen, dass deutsche Gerichte diese verhandeln werden. Die Ukraine hat zwar 2024 das Römische Statut ratifiziert und sich damit der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstellt, allerdings mit Inanspruchnahme einer Übergangsregelung nach Art. 124, dass sieben Jahre lang nur Verbrechen von Ausländern vom Strafgerichtshof verhandelt werden können. Von Ukrainern begangene Kriegsverbrechen werden also nicht ermittelt (Ukraine ist auf Druck der EU dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten – aber nur halb).
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uninteressante Räuberpistole
Und… nochemal???
Boah ist das öde…
Also ist Deutschland kein Schaden entstanden? Ich spare mir die Mühe, unsere Mehrausgaben seit 2022, die allesamt mit dem Abwürgen russischer Energielieferungen zu tun haben, zusammenzuzählen. Diese müssten dann noch, weil wir uns als durchschnittlich erachten, mal 42 Millionen (da wir zu zweit wirtschaften) nehmen. Hinzu kommen noch etliche Insolvenzen und Senkungen der Betriebsergebnisse in der Wirtschaft. Die durch Zerstückelung der Landschaft und Biotopvernichtung entstandenen Schäden könnte man auch noch dazu rechnen. Die ideellen, mentalen Schäden, die die ganze Kriegstreiberei und Wahrheitsbeugung mit sich bringt, lässt sich eventuell gar nicht beziffern. Was glaubt man eigentlich, wie lange so eine Herangehensweise Bestand haben wird? Es müssten alle Zeitzeugen, inclusive der gedrucken und gespeicherten Medien, verschwinden, wenn man diese Wahrheiten dauerhaft in Umlauf bringen möchte. Und dann war da noch der andere Block, der einfach nicht kaputt gehen möchte und sehr wohl in Zukunft seine Wahrheiten verbreiten wird. Eventuell wird es in Zukunft auch eine neue, länderübergreifende Gerichtsbarkeit geben, wenn sich herausgestellt hat, dass die derzeitige, unter westlichen Einfluss stehende, gegen grundlegende Dinge des Völkerrechts verstoßen hat und verstößt.
Sind Sie denn völlig deppert? Haben Sie trotz aller Dauerbeschallung immer noch nicht verstanden, dass Putin die Gaslieferungen gestoppt hat? Ist Ihnen immer noch nicht klar, dass der Russe am wirtschaftlichen Niedergang und der Teuerung in Deutschland die Schuld trägt? (Und ein wenig der böse Herr Trump mit den Zöllen und so.) Also wenn ein Schaden entstanden ist, was ich nicht glaube, denn weniger Gasverbrauch ist ja ein Gewinn für das Klima zum Beispiel, aber wenn doch, dann müssen die Russen zur Verantwortung gezogen werden. Und gleich noch Reparationen für 1945 fordern beim Russen.
Ja Mensch Wunderlich, was soll denn noch getan werden, damit Sie Quadratschädel das begreifen, verinnerlichen und als einzige Wahrheit anerkennen?
Also manchal denke ich wirklich, dass die 18,36 € pro Monat komplett für die Katz sind.
Und überhaupt, wieso erlaubt er sich, sich hier rumzutreiben und zur Spaltung der Gesellschaft sich bereit zu finden. Gut, dass es solche wie mich gibt, die da dagegen halten.
Das ist juristisch betrachtet schon von selbst eher gehobene Mittelklasse aber als Staatsanwalt würde ich natürlich auch sofort die Höchststrafe fordern. Was sollen diese Knalltüten noch mal verbrochen haben? Worin bestand das Motiv? Ich bin absolut sicher, dass der ganze Komplex noch so lange zerquatscht wird, bis abgesehen von wenigen inhaftierten Bauernopfern nichts mehr davon übrig bleibt.
Da wird niemand inhaftiert. Wenn doch, dann sind es Russen, die im Auftrag des despotischen Zarens… usw. usf.
Und in D wird der „Verdächtige“ aus Mangel an Beweisen laufen gelassen….
10€! Wer macht mit??
Mich ödet diese Fakestory immer mehr an.
Viel interessanter wäre es doch zu wissen,wer diese Fakestory mit dem Andromedanebel erfunden hat und wie sie in die Mainstreammedien lanciert wurde.
Aktuelles Video, ukreinische Drohnenoperatoren beim Töten von russischen Zivilisten.
https://ok.ru/video/9854224435840
Nicht, daß das etwas neues wäre. Nur, damit es in Erinnerung bleibt.
Die Deutschen machen richtig Druck, die lassen nicht locker. Sie wollen ein Verfahren gegen diese Ukrainer, was sehr großes internationales Interesse hervorrufen wird. Da müssen sie Beweise haben, sonst sind sie blamiert. Sie meinen offenbar, diese zu haben.
Nun war eigentlich allen klar, dass die Sprengsätze nicht von der Andromeda gelegt worden sein können. Aber es gibt in Seymour Hershs Ausarbeitung einen interessanten Punkt: die Sprengsätze können nicht per Funk gezündet werden. Dazu muss ein akkustisches Signal von einem Spezialgerät gegeben werden. Dieses nun könnte sich auf der Andromeda befunden haben. Was Sinn macht, denn ansonsten hätte ein Militärfahrzeug auffahren müssen, was aufgefallen wäre.
Bei dem Verfahren muss ein Geschädigter festgelegt werden und das wäre dann wohl die Bundesrepublik Deutschland. Durchaus berechtigt, wie Kollege Wunderlich schon festgestellt hat. Es käme dann ein Urteil heraus, das feststellt, dass es in der Ukraine eine Gruppe gab, die Sabotageakte gegen Deutschland durchgeführt hat.
Und was wäre der Nutzen? Wenn diese zwei verurteilt wären, könnte Deutschland weitere Auslieferungen verlangen. Die Ukraine ist 100-prozentig von EU-Geld abhängig und würde das wohl tun. Sodass Deutschland die Möglichkeit hat, in die ukrainische Innenpolitik einzugreifen.
Alles darüber hinaus gehende ist mir zu überzwerch. Das muss für heute reichen.
@Artur_C
„Die Deutschen machen richtig Druck, die lassen nicht locker.“
Du beliebst zu scherzen? Druck machen die Deutschen indem sie Milliarden ihrer eigenen Bevölkerung zugunsten der Ukraine abknöpfen.
„Das muss für heute reichen.“
Nicht nur für heute, mein Bester!
„Die Deutschen machen richtig Druck, die lassen nicht locker. … Da müssen sie Beweise haben, sonst sind sie blamiert. “
Die Blamage bis hin zur absoluten Lächerlichkeit ist das, was das neue Klischee des Auslands im Hinblick auf die Deutschen ist.
Insofern neudenglisch: who cares? Und: The show must go on.
Hier die Übersetzung von voenhronika.ru:
„Zwei Zivilisten verließen Petropawlowka, östlich von Kupjansk, und gingen in Richtung der Stellungen der russischen Streitkräfte. Einer trug einen Hund und eine weiße Flagge, der andere, ein älterer Mann, einen Rucksack und einen Gehstock.
Am Ende ihres Weges trafen ukrainische Drohnen ein und töteten sie nacheinander. Vor seinem Tod gelang es dem alten Mann noch, sich über die Leiche des Getöteten zu beugen. Ein Video dieses Albtraums ist diesem Artikel beigefügt.“
https://voenhronika.ru/publ/vojna_na_ukraine/04_11_2025_vsu_ubivajut_mirnykh_zhitelej_strashnye_kadry_iz_kupjanska_poslednie_novosti_svo_na_ehto_utro_pokrovsk_perekhodit_k_vs_rf_17_video/60-1-0-16957
Deutschland ist kein Schaden entstanden? Soso, und was ist die Ukraine Wert? Es geht nicht um Schaden sondern ums Prinzip! Und so gesehen würde ich dringend empfehlen die Ukraine als eine wertlose Zumutbarkeit einfach abzuschreiben!
Also immer diese Prinzipienreiterei…
Anwälte müssen alles zum Nutzen ihrer Mandanten machen. Sie sind nicht der Wahrheit verpflichtet. Nicht der Logik und dem guten Geschmack.
Der Mann macht so gesehen Vernünftiges: er politisiert den Prozess und stellt die Berechtigung Deutschlands, den Verdächtigen ausgeliefert zu bekommen, infrage.
Ich bleibe weiter fest davon überzeugt, dass unsre Regierung sich nichts sehnlicher wünscht, als das die verdächtigen Personen nicht ausgeliefert werden. So lässt sich das Andromedamärchen am Besten aufrechterhalten. Sonst müssen es die deutschen Staatsanwälte richten. Das wird schwerer, ist aber machbar.
Das Einzige, was hier übertaschend ist, ist, dass das Essen im italienischen Knast nicht schmeckt. Darf ich vermuten, dass es in der Ukraine besser ist? Wirklich?
Der Sieg der Ukraine ist unvermeidlich. So zumindest verstehe ich die Verlautbarungen unserer Obrigkeiten aller Orten. Und ist der Sieg erstmal da, wird auch das Recht gewinnen. Wird doch nicht nur die Geschichte sondern auch das Recht durch den Sieger geschrieben und durchgesetzt.
Und da die Ukraine natürlich unvermeidlich den großen Sieg davontragen wird, wird genauso unvermeidlich auch höchstgerichtlich festgestellt, dass da mit diesen Pipelines nichts strafrechtlich relevantes geschehen ist. Und nicht nur mit den Pipelines sondern auch von Seiten der heldenhaften ukrainischen Streitkräfte, der Freiwilligenverbände aller nazistischer Coleur und der NATO-Berater wird es nichts geben, was auch nur den Verdacht einer amoralischen oder gar strafbaren Handlung aufkommen lassen könnte.
Sollte nun aber doch Russland gewinnen, die großen grünen, roten, dunkelroten, gelben und schwarzen Haupt-, Ober- , Unter- und Unsere-Demokraten allüberall mögen das bitte verhindern, dann marschiert das gequälte russische Volk sicher bis zum Atlantik durch. Auch in diesem Fall ist es völlig egal wer warum in wessen Auftrag und wie die Pipelines einer Nichtnutzung zugeführt hat. Dann haben wir anderes zu tun, zu lassen und zu bedenken.
Begrabt also das Thema. Es lohnt die Mühe nicht. Und es ist ja auch kein Schaden entstanden, denn auf lange Sicht gewinnt unser Vaterland auch dadurch an lächerlicher Bedeutungslosigkeit. Und ein Gewinn ist doch eine tolle Sache.
Interessanterweise könnte die Wiederaufnahme der amerikanischen Nukleartests durch Trump der schnellste Weg zum Frieden sein. Diese würden nämlich zunächst dazu führen, dass auch Russland solche Tests durchführt – die Vorbereitungen dafür laufen schon. Und dann wäre die EU ganz schön in der Bredouille – Krieg gegen ein Land führen, das gerade Atombomben zündet? Sollte das Trumps Plan sein und funktionieren, hätte er den Nobelpreis verdient, denn nach der Ukraine hätte er dann auch die Kriegstreiber in der EU mit der Peitsche diszipliniert.