In der Ukraine gibt es eine Kommissarin bzw. Ombudsman zum Schutz der Staatssprache, nicht zum Schutz der Sprache von Minderheiten. Seit Juli 2025 hat Olena Ivanovska, Professorin für Volkskunde und Philologin, das Amt inne. Ernannt wurde sie vom Ministerkabinett nach dem 2019 verabschiedeten Gesetz zum Schutz der Staatssprache nicht nur von Behörden, sondern auch im gesamten öffentlichen gesellschaftlichen Leben. Mittlerweile regt sich Widerstand gegen diese Form der Ukrainisierung, die auch russischsprachige Ukrainer unterdrückt. Zumal die Staatssprache eben keine Nationalsprache in einem multiethnischen Land wie der Ukraine sein kann.
Sie kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften und spricht Strafen in Form von Geldbußen bei Nichtbeachtung aus, ihr Amt gleicht einer allerdings nicht sonderlich starken Sprachenpolizei, was die überzeugte Nationalistin aber durch dramatische Formulierungen wettmachen will. So erklärt sie, warum man Praktiken in der Ukraine nicht mit siolchen in Russland vergleichen kann: „Die große Weisheit und Stärke der Ukrainer liegt darin, dass sie keine Russen sind.“
Angeklagt wird, dass Russland seit Jahrhunderten als „unbestreitbare Tatsache“ einen „Linguozid“ am Ukrainischen verübt hat. Ivanovska spricht auch von einer „spirituellen Expansion, die vier Jahrhunderte andauerte“, oder vom „Sprachmord“, den die Russen auf der Krim praktizieren würden. Das wird jetzt umgedreht gegen Russisch in der Ukraine praktiziert. Allerdings beklagt sich die Kommissarin über den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, der die Bedrohungen für die ukrainische Sprache nicht aufgreifen würde.
Nach einer Erklärung der Rada besteht „die vorrangige Aufgabe des Gesetzes darin, die Überreste einer diskriminierenden Haltung gegenüber der ukrainischen Sprache zu beseitigen, die ein Erbe der Zeit des Russischen Reiches und der UdSSR sind“. Man wird sich erinnern, dass die Anti-Maidan-Proteste auch wegen der nach dem Maidan-Putsch angestrebten Abschaffung des 2012 eingeführten Gesetzes „Über die Prinzipien der staatlichen Sprachenpolitik“ ausgelöst wurden. Das garantierte Regionalsprachen, also Russisch und 16 weitere Sprachen, in Gebieten bestimmte Rechte, wenn mindestens 10 Prozent der Bevölkerung diese sprechen. Von den Russischsprachigen wurde befürchtet, dass damit Russisch verboten werden sollte, was vermutlich auch bei den Ukrainisierungsbestrebungen der Nationalisten beabsichtigt war. Zunächst wurde die Abschaffung nicht ausgeführt, aber dann mit dem Gesetz zum Schutz der Staatssprache 2019 vollzogen.
Sprachpolitik zur Bewahrung der Identität der ukrainischen Nation und der Stärkung der staatlichen Einheit
Zwar wurde das Sprachengesetz 2021 vom Obersten Gericht als verfassungsgemäß betrachtet, aber zumindest im Hinblick auf die russische Sprache, gegen die das Gesetz vor allem gerichtet ist, verstößt es gegen das Grundgesetz. In Art. 10 heißt es: „In der Ukraine sind die freie Entwicklung, der Gebrauch und der Schutz der russischen Sprache sowie anderer Sprachen der nationalen Minderheiten der Ukraine gewährleistet.“
Das Gesetz soll angeblich nicht diskriminierend sein und nicht die allerdings vage verbleibende private Kommunikation betreffen, sondern den „Schutz der sprachlichen Rechte und Bedürfnisse der Ukrainer“ garantieren und „die Identität der ukrainischen Nation und die Stärkung der staatlichen Einheit“ bewahren. Daher muss auch in den Bereichen der Bildung, der Kultur, der Wissenschaft, des Sports, der Werbung oder in allen Bereichen der Dienstleistung ukrainisch gesprochen werden. Russisch wird nicht direkt verboten, aber Ukrainisch, auch die ukrainische Gebärdensprache, wird als einzige Staatssprache für alle öffentliche Kommunikation auch im Kontext der Sicherheit eingeführt.
Gefördert soll auch „die Verwendung ukrainischer Wörter, Ausdrücke und Begriffe anstelle von Fremdwörtern, sofern es entsprechende Entsprechungen in der ukrainischen Sprache gibt“, während „die Vulgarisierung der ukrainischen Sprache und ihrer Vermischung mit anderen Sprachen“ verhindert werden soll. Wer Ukrainisch nicht beherrscht, soll in Kursen die Staatssprache erlernen, schließlich ist „jeder Bürger der Ukraine verpflichtet, die Staatssprache zu sprechen“. Alle Personen im Staat und in Behörden sind verpflichtet, die Staatssprache zu beherrschen. Überwacht werden auch die Abgeordneten und Regierungsmitglieder, ob sie ukrainisch sprechen.
Nach Kritik der Venedig Kommission wegen des mangelnden Schutzes der Minderheitensprachen und der Anforderung der EU-Kommission für Beitrittsländer wurde der Schutz der Sprachrechte von Minderheiten 2025 gestärkt. Zwar wurde die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen für Belarussisch, Bulgarisch, Gagausisch, Hebräisch, Jiddisch, Karaitisch, Krimtatarisch, Krimisch, Deutsch, Neugriechisch, Polnisch, Romani, Rumänisch, Slowakisch, Ungarisch, Urumisch und Tschechisch übernommen. Russisch und Moldauisch werden aber nicht als Minderheitensprache anerkannt.
Angst vor dem Wiederaufleben des sprachlichen Einflusses Russlands
Russisch als Sprache des Aggressors soll aus dem Land verbannt werden, ebenso wie Straßen und Plätze umbenannt, Denkmäler zerstört und Bücher vernichtet werden. Russische Kultur und Kunst müssen verschwinden, Ukrainisierung heißt Säuberung von allem Russischen. Damit will man sich auch vom Kommunismus lösen. Die Sprachkommissarin erklärt das so: „Einfach ausgedrückt: Russisch kann von der Liste gestrichen werden, da es keinen Schutz benötigt, und der Kreml-Propaganda soll ein Instrument zur Manipulation entzogen werden.“
Um Russisch zu verdrängen und die Ukraine weiter zu „dekolonisieren“, wurde nun auch eine vom Kulturministerium entwickelte ukrainische Schrift namens Zakon eingeführt. „Auch die Buchstaben, aus denen sich das Wort ‚Ukraine‘ zusammensetzt, sind Teil unserer staatlichen Identität“, schrieb Rada-Sprecher Stefanchuk. „Bei der Entkolonialisierung sollte es auch darum gehen, wie sich die Ukraine präsentiert.“
Die Diskriminierung der Russischsprachigen verstößt gegen die Europäische Charta und wäre ein Hinderungsgrund für die Aufnahme in die EU. Ivanovska will hier nicht nachgeben: „Der Staat muss sicherstellen, dass die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Integration nicht den Weg für ein Wiederaufleben des sprachlichen Einflusses Russlands ebnet. Unsere Gesetzgebung enthält entsprechende Schutzvorkehrungen. Russisch genießt nicht denselben rechtlichen Schutz wie nationale Minderheitensprachen, die zur Erhaltung und Entwicklung ihrer Sprache Unterstützung benötigen. … Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass die europäische Integration ohne Abweichungen von der ukrainischen Verfassung, ohne Schwächung des Status der Staatssprache und ohne die Schaffung diskriminierender Ausnahmen voranschreitet.“
Mit Strafen belegt werden seit kurzem auch Eltern, wenn sie etwa mit Lehrern oder in Elterngruppen nicht ukrainisch sprechen. Ivanovka steht auch hinter einem Gesetzesentwurf, um Ukrainisch für Schüler und alle anderen während der Pausen und auf dem Schulgelände verpflichtend machen würde. Ein Lehrer wurde etwa zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Schülern einen Ausschnitt eines Zeichentrickfilms zeigte, in den Russisch gesprochen wird. Forderungen der Nationalisten sind überbordend. So sollen nach dem früheren Vizepräsidenten der Rada von der Swoboda-Partei, Ruslan Koschulinski, russischsprachige Ukrainer strafrechtlich verfolgt und von Bildung und Beschäftigung ausgeschlossen werden. Andere plädieren dafür, Kinder zu verprügeln, wenn sie Russisch sprechen.
Trotz der Sprachreinigungsbemühungen scheint Russisch aber wieder vermehrt in der Ukraine gesprochen zu werden. Im Frühjahr hatte Kulturministerin Tetyana Berezhnaya eine Studie zum Medienkonsum präsentiert und gesagt: „Bei der Analyse des ukrainischen Medienkonsums stellten wir fest, dass fünf Jahre nach Beginn des umfassenden Krieges 71 % der Ukrainer regelmäßig russischsprachige Inhalte konsumieren. Fast ein Viertel von ihnen tut dies sogar täglich.“
Das konstatiert die Kommissarin auch bedauernd: „Selbst in den westlichen Regionen unseres Landes, die geografisch weit von den aktiven Kampfhandlungen entfernt sind, beobachten wir ein Wiederaufleben der russischen Sprache in der Alltagskommunikation.“ Die bringen die aus dem Osten Geflüchteten mit sich. Umso vehementer soll Russisch unterdrückt werden: „Sobald man sein Haus verlässt, befindet man sich im öffentlichen Raum. Die Sprache des öffentlichen Raums ist die Staatssprache. Punkt“, erklärt Olena Ivanovska. „Selbst wenn man nicht gerade ein geschäftliches Problem löst, sondern sich über seine Katze oder seinen Hund unterhält, sollte man dies dennoch in der Staatssprache tun, da man sich im öffentlichen Raum befindet.“
„Das ist eine Art Rassentheorie“
In letzter Zeit gab es zwei Vorfälle. Anfang September kam es zwischen Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes SBU und des Militärgeheimdienstes GUR zu einem Konflikt, der zu einer Schießerei führte. Beide Seiten sprachen russisch, was Ivanovska ins Spiel brachte. Auch in solchen Situationen müsste ukrainisch gesprochen werden. Dass in Stresssituationen russisch gesprochen werde, sei eine Folge „der langjährigen Kolonialpolitik der Russifizierung, die zunächst vom Russischen Reich und später von den sowjetischen Behörden betrieben wurde“. Ein erheblicher Teil der Bürger sei halt zweisprachig, Sa könne man nicht so schnell austreiben. In der „Hitze eines Gefechts“ werde dann schon mal Russisch gesprochen, aber man müsse trotzdem konsequent Ukrainisch als Staatssprache befördern. Gegen die Geheimdienste kommt sie freilich nicht an.
Und dann meinte die Kommissarin zur Durchsetzung der ukrainischen Sprache noch, dass selbst medizinisches Personal russischsprachigen Patienten nicht helfen müssten: „Viele Menschen, darunter auch Mediziner, kontaktieren mich und sagen, dass sie nicht darauf vorbereitet sind, russischsprachige Patienten zu behandeln. Ich sage, das ist eine moralische Frage.“ Nach dem Gesetz zur Staatssprache sind Dienstleister nicht verpflichtet, mit Kunden in einer anderen Sprache als Ukrainisch zu kommunizieren. Aber Mediziner dürfen in der Ukraine wie anderswo Patienten nicht medizinische Hilfe verweigern, wenn sie ukrainisch nicht sprechen oder verstehen können.
Ivanovskas Einstellung hat heftige Kritik hervorgerufen, die sich einreiht in immer mehr Proteste gegen diese repressive Form der Durchsetzung der ukrainischen Sprache. Maksym Bushansky, Abgeordneter der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“, warf ihr vor, Hass zu schüren: „Das ist eine Art Rassentheorie, die weder mit dem Schutz der ukrainischen Sprache noch mit unserer Verfassung etwas zu tun hat. Ärzte erbringen keine Dienstleistungen; Ärzte retten Leben und schützen die Gesundheit. Genau das besagt der hippokratische Eid – etwas, von dem die Sprachbeauftragte Ivanovska noch nie etwas gehört hat. Die Sache ist die, dass sie eine unendlich dumme Person ist … Was sie tut, ist Hass schüren; das ist direkte Unterstützung für die Russische Föderation und deren Propaganda.“
Der Abgeordnete Jurij Bojko von „Plattform für Leben und Frieden“, forderte den Rücktritt: „Ich glaube, dies ist eine Provokation, die darauf abzielt, Hass in der Gesellschaft zu schüren. Derartige Äußerungen sind für Amtsträger inakzeptabel. Solche Amtsträger haben im Berufsleben nichts zu suchen.“ Letztes Jahr hatte Selenskij Bojko mit anderen Ukrainern sanktioniert und ihm die staatlichen Auszeichnungen, darunter den Titel „Held der Ukraine“, entzogen.
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Zu dem was u.a. in der West-Bank passiert (Samstag bis Sonntag den 01.11.2026) :
Die Siedler stehlen in al-Khader, südlich von Betlehem die geernteten Oliven (die Palästinenser werden angegriffen und das Militär beschützt die Siedler). Es erzählt Hassan Salah, dass die Siedler ihn und seine Familie festgehalten, befragt und fotografiert haben, sie gezwungen wurden ihr Land zu verlassen, die Oliven und die Gerätschaften gestohlen wurden und sie bedroht werden (sollen nicht auf ihre Felder). Die Vereinten Nationen sagen dass es im Oktober dreihundertsiebenundneunzig Angriffe der Siedler auf die Palästinenser gegeben hat. Soviel wie noch nie seit Anfang der Registrierung solcher Angriffe in 2006 (aufgrund von Angriffen wurde damals beschlossen die Angriffe auf die Palästinenser festzuhalten). Die landwirtschaftlichen Schäden durch die Siedler und das Militär werden mit 1.2 Mio US-Dollar (eine Woche) angegeben. Es verstirbt Husni Musa an den Schusswunden (vor Monaten in Deir Balut vom Militär angeschossen).
Zu dem was in Gaza passiert:
Es wird bei einem Angriff des Militärs in der Nähe der Taiba Towers,westlich von Khan Younis ein Palästinenser ermordet und es gibt Verletzte und Schwerverletzte.
Das Militär tötet bei einem Luftangriff auf das Kraftfahrzeug Diaa Abu Al-Rus (Lehrer und Zentraldirektion für Bildung, auf dem Weg zur Schule). Das Militär greift in al-Mawasi die Sicherheitskräfte an und es werden fünf getötet [1]. Es beschweren sich die Länder im Sicherheitsrat über die Angriffe aber erwähnen nicht dass die seit einem Jahr(!) geltende Resolution 2803 als Vorwand für die Angriffe dient. Es wurde gesagt dass bisher nichts erreicht wurde (die Resolution wurde ohne öffentliche Diplomatie durchgewunken, es haben sich einige Länder enthalten). Es wird von einigen gesagt dass die Resolution 2803 „erfüllt werden muss“ aber dass die Menschenrechte nicht eingehalten werden scheint allen egal zu sein. Man hat das Gefühl alle würden bei irgendwas mitmachen. Die an Diabetes erkrankten Kinder spritzen sich abgelaufenes Insulin weil die Hilfslieferungen nicht reingelassen werden. Die halbseitig Gelähmten und Alten schleppen schwere Wasser-Behälter, die Kinder stehen mit leeren Töpfen an Gemeinschaftsküchen an, die Kranken lässt das Militär zur Behandlung nicht ausreisen. Es wird ein neues Restaurant in Gaza gezeigt und gesagt den Palästinensern würde es nicht schlecht gehen (Pallywood, es dürfen nur wenige Händler etwas reinbringen). Es wird nur darauf zugearbeitet, dass man in Gaza wohnen kann.
Die Einwohner beschweren sich über die Wucherpreise des Kochgases. Der festgelegte Preis wird nicht eingehalten und zwei Ministerien beschuldigen sich gegenseitig (28,45 Euro pro Kilo). Das Militär greift ein Zelt an und ermordet Zain Mohammed Oweis, 5 Jahre und seinen Vater. Die Wohngebäude werden zerstört.
Es werden am Freitag und Samstag sechs Palästinenser getötet und sechsundzwanzig verletzt [2]. Es werden am Sonntag zehn Palästinenser getötet (und mehr als zehn verletzt und schwer verletzt).
Seit dem Waffenstillstand im Oktober letzten Jahres wurden mehr als 1.580 Palästinenser getötet und 5.711 verletzt. Es wurden seit Beginn des Völkermords an den Palästinensern 74.594 Palästinenser ermordet und 175.834 verletzt oder verstümmelt. Es sind in Gaza die höchste Anzahl von Kindern an denen eine Amputation vorgenommen werden musste.[3][4]
Mitmachen bei der Einforderung der Menschenrechte für Palästina.
Über den Völkermord sprechen.
[1] „Lieutenant / Muhammad Zakariya Al-Jamal, 44, Major / Bassam Nemat Maqdad, 53, First Sergeant / Muhammad Amin Al-Nams, 37, Police Assistant / Shaher Muhammad Zaarub 28, Police Assistant / Muhammad Ali Abu Sha’ar, 23“ (Journalist, aus dem Internet).
[2] Es verstirbt z.B. „Wajdi Ziyad Abu Bakr“ an seinen Kriegswunden von einem Angriff auf Al-Mawasi vor drei Tagen.
[3] „…der 7-jährige Kanan überlebt einen Raketenangriff bei dem sein Vater, seine Mutter und vier Geschwister getötet werden während sie schliefen. Er wird schwerverletzt aus den Trümmern geholt und ihm wird im Krankenhaus sein Arm amputiert.“
[4] „Der Krieg im Oktober 2023 hat nach Schätzungen 45.361 Todesopfer und 107.803 Verletzte gefordert (*), und die Auswirkungen des Konflikts auf die Bevölkerung im Gazastreifen, insbesondere auf die Kinder, waren katastrophal.“ (Stand 3.Quartal 2024)
Dafür ist Putin jetzt aus der europäischer Antifolterkonvention ausgetreten.
Das man die Sprache der Folterknechte nicht mehr fördern möchte kann ich verstehen.
Ich kann aber auch den lieben Florian verstehen, dass er lieber über die ukrainische Sprachpolizei berichtet, denn über das systematische Foltern durch russische Putinknechte.
Er muss natürlich seine Blase bedienen, denn auch ein Journalist muss essen.
Der Forist Ottono scheint hier unter einem besonderen Schutz zu stehen.
Kritisiert man ihn einmal etwas ungestüm, verschwindet der Kommentar
sofort im Nirvana. Man wil ihn siche als „Avant´Provokateur“ nicht verlieren.
Das die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland und Estland absolut kein Hindernis für die Aufnahme dieser Staaten in die EU war, sollte eigentlich bekannt sein. Warum sollte also die EU irgendein Problem darin sehen, wenn auch in der Ukraine die russischsprachigen Bürger diskriminiert und schikaniert werden? Die EU hatte noch nie Probleme mit Rassismus, Faschismus und Diskriminierung von Minderheiten! Solange es der „richtigen“ Sache dient….Oder hat die EU schon mal protestiert, wenn jedes Jahr in Lettland und Estland unter Teilnahme der Regierung und von Rechtsextremen aus Europa, die Waffen-SS geehrt wird?
Von Konrad Duden als Vater einer vereinheitlichten deutschen Orthografie unter preußischer Ägide hat Olena Ivanovska, Professorin für Volkskunde und Philologin, sicherlich wenig gehört. Schon gar nicht von seiner sinngemäß übersetzten Leitidee eines Schulbetriebs:
„Dort, wo es notwendig ist, Einheit der Meinung; dort, wo es verschiedene Möglichkeiten gibt, Freiheit der Entscheidung; immer jedoch Wohlwollen und Fürsorge.“
Von diesem Credo ist in der ukrainischen Elite so gut wie nichts handlungsleitend. Ein Grund mehr, diesen Staat nicht in die EU aufzunehmen, und zudem der EU dringend eine Beherzigung jenes Credo für die eigenen Angelegenheiten zu empfehlen.
Es ist doch das erbärmlichste Armutszeugnis für eine „Elite“, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu sprechen haben. Andererseits ist das auch wiederum eine anscheinend typische europäische Manie: den Indigenen in Übersee wurden in Schulen die eigene Sprachen auch abgewöhnt.
Es ist doch das erbärmlichste Armutszeugnis für eine „Elite“, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu sprechen haben. Andererseits ist das auch wiederum eine anscheinend typische europäische Manie: den Indigenen in Übersee wurden in Schulen die eigene Sprachen auch abgewöhnt.
„Um Russisch zu verdrängen und die Ukraine weiter zu „dekolonisieren…“ und darum lernen die ukrainischen Soldaten jetzt alle fleissig englisch. Und da wünsche ich mir dann auch in Deutschland eine Linguocide Bevollmächtigte für das Deutsche.
Aber keine Sorge, eine Säuberung der deutschen Sprache von Anglismen widerspräche zwar der EU-Verfassung – aber die ist eh Banane, wie man beim aktuellen Justizputsch in Polen sehen kann. Regelbasierte Ordnung und europäische Werte waren gestern.