Ukrainische Regierung will erster bargeldloser Staat werden

Vermutlich ist es nur eine Luftblase, ein Hauptmotiv ist die Bekämpfung der pandemischen Korruption, die man direkt nicht angehen will.

In der Ukraine gibt es zahlreiche Ideen, wie das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut werden soll, so dass es aus der Zerstörung wie ein Phönix aus der Asche aufsteigen soll. Eine Idee ist, das Land vom Vorreiter der Digitalisierung zu machen. Eine andere Vorstellung ist, die Ukraine als weltweit erstes Land bargeldlos zu machen.

Die EU strebt an, einen digitalen Euro einzuführen, um amerikanischen Anbietern von Kreditkarten oder PayPal ein europäisches Bezahlungsmodell entgegenzusetzen. Der soll ein kostenloses, von der EZB entwickeltes digitales Äquivalent zum Bargeld sein. Bargeld soll, so wird erklärt, digitalisiert werden. Bezahlt werden soll damit mit einer digitalen Geldbörse oder mit dem Smartphone, die auch offline funktionieren sollen. Versprochen wird hoher Datenschutz. So versprach Kommissarin McGuiness: “Dies ist kein Big-Brother-Projekt für Online-Zahlungen mit dem digitalen Euro. Der Datenschutz wird derselbe sein wie bei bestehenden privaten digitalen Zahlungsmitteln. Bei Offline-Zahlungen wird der Datenschutz sogar noch höher sein, ähnlich wie beim Abheben von Bargeld am Geldautomaten.”

Wie das garantiert werden soll, ist offen. Wenn zur Verhinderung von Geldwäsche schon einmal Obergrenzen erwünscht sind, kann man sich kaum vorstellen, wie Anonymität gesichert wird. Nach einer Umfrage, die vom Bundesverband Deutscher Banken in Auftrag gegeben wurde, kennt zwar weniger als ein Drittel, was ein digitaler Euro sein soll, aber Dreiviertel sagen, er sei nicht notwendig, und 58 % „sehen digitale Zahlungen ‚sehr‘ oder ‚eher‘ kritisch, weil diese nicht anonym sind und damit die Privatsphäre einschränken‘. Eine knappe Mehrheit will lieber weiterhin bar in Geschäften bezahlen. Bei den Jüngeren bis zum Alter von 49 Jahren ist hingegen eine Mehrheit für digitales Bezahlen. Menschen mit wenig Einkommen haben es auch lieber bar, solche mit einem Einkommen von mehr als 3500 Euro sind mit 51 % knapp für das digitale Bezahlen. Nach einer Umfrage im letzten Jahr können sich die Deutschen eine Abkehr vom Bargeld in den nächsten 10 Jahren nicht vorstellen.

Wenn die Ukraine das erste Land sein will, das auf Bargeld verzichtet, muss sie sich allerdings beeilen. Schweden ist schon weit fortgeschritten, die umlaufende Bargeldmenge ist gering, nur noch wenige Menschen bezahlen ihre Einkünfte mit Bargeld. Weit verbreitet ist die App Swish, mit der man mit einem Smartphone direkt bezahlen kann. Noch wird mit der Abschaffung gezögert. Großbanken wurden 2021 durch ein Gesetz verpflichtet, Bargeldabhebungen zu ermöglichen,  seit Anfang 2023  ist die Schwedische Nationalbank dazu verpflichtet, den Zugang zu einer ausreichenden Menge an Bargeld im ganzen Land sicherzustellen.

Die Überlegung, das Bargeld abzuschaffen, geht sicherlich auf das Unvermögen der ukrainischen Regierung zurück, die Korruption einzudämmen. Das wird seit vielen Jahren von den Geldgebern gefordert, ist seit dem Krieg in den Hintergrund getreten, wird aber wieder akut, wenn es um die EU-Beitrittsverhandlungen und die enormen Gelder geht, die für den Wiederaufbau des Pleitelandes notwendig sind. Der ist aus westlicher Sicht notwendig, um die Ukraine weiterhin als Bollwerk gegen Russland zu erhalten und weitere Auswanderungswellen zu verhindern. Die EU konstatierte letztes Jahr einen “generellen Mangel an echtem Willen zur Korruptionsbekämpfung”, was man aber sicherheitshalber nicht öffentlich machte. Bis in die Spitze der Regierung hinein ist Korruption allgegenwärtig, die Oligarchen lässt man auch lieber in Ruhe, mit Entlassungen wird eher Personalpolitik zum Machterhalt praktiziert.

“Sehr wirksames Instrument sein, um 95–99 % der Korruptionsfälle im Land zu beseitigen”

Während der Ukraine Recovery Conference 2023 (URC) in London (21.-22. Juni), auf der der Ukraine weitere 60 Milliarden USD zum Wiederaufbau versprochen wurde, von der EU alleine 50 Milliarden, hatte der stellvertretenden Leiter des Präsidialamts, Rostislav Shurma, hatte erklärt, die Ukraine wolle „die erste vollständig bargeldfreie Ökonomie“ werden. Allerdings mit Einschränkungen: „Ich kann Ihnen nicht sicher sagen, dass wir das machen werden. Wir diskutieren darüber. Aber das sind tiefe und ernsthafte Diskussionen mit unserem Team, mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten.“ Shurma meinte, das würde „ein sehr wirksames Instrument sein, um 95–99 % der Korruptionsfälle im Land zu beseitigen“.

Man werde in nächster Zeit einen Fahrplan vorlegen, er glaube, man werde sich dafür entscheiden. Im Verein damit müsse eine Steuerreform durchgeführt und eine Kapitalamnesie erlassen werden, so dass alle Vermögen, auch die durch Korruption entstandenen, erst einmal legalisiert werden. Die von Selenskij angestrebte Steuerreform läuft auf ein 10-10-10-Modell hinaus, wodurch der Pleitestaat weiterhin wenig Einnahmen hätte und vor allem die Vermögenden entlastet bleiben. Derzeit liegt die Unternehmenssteuer bei 2 Prozent. Selenskij hält damit am neoliberalen Dogma fest, dass die Wirtschaft mit geringeren Steuern stärker wächst und das ansteigende Vermögen der Reichen sich auf die Gesellschaft verbreitet (trickle-down).

Die Idee scheint zu sein, dass man so keine weiteren Reformen und Kontrollen einführen müsste, man könnte alles so weiterlaufen lassen, um dann mit dem Ende des Bargelds die Korruption stillzulegen, was natürlich eine Chimäre ist und die Korruption im großen Stil kaum betreffen würde. Selenskij und Freunde haben schließlich auch kein Bargeld offshore in Steuerparadiesen transferiert. Nach Shurma zahlen 60–70 % der Menschen, die in der Privatwirtschaft arbeiten, nicht die vollen Steuern: „Der Übergang zu bargeldlosen Zahlungen gibt keine hundertprozentige Garantie für die Abwesenheit von Korruption, hinterlässt aber immer Spuren und erleichtert den Kampf gegen Korruption erheblich.“

Aber eine schnelle Umsetzung des Verbots von Bargeld ist nicht zu erwarten. Zwar stiegen während des Kriegs bargeldlose Zahlungen an, weil das Mitführen von Bargeld als unsicher gilt, aber ein relativ großer Teil der Ukrainer hat nicht einmal ein Bankkonto. Trotzdem stieg der Bargeldumlauf 2022 um 14 Prozent. Schließlich ist bei Stromausfällen Bargeld das einig mögliche Zahlungsmittel. Und es glaubt auch kaum jemand wirklich, dass die Korruption ohne Bargeld wirklich besser bekämpft werden könnte. Rechtsanwalt Rostyslav Kravets sagte Strana.ua: „Kriminelle nutzen aktiv Kryptowährungen, und wenn wir über Bargeld sprechen, dann am häufigsten den Dollar und den Euro, deren Umlauf und Verwendung die ukrainischen Behörden weder einschränken noch verbieten können.“

Strana schreibt: „Unsere Bestechungsgeldnehmer sind nicht sehr patriotisch und glauben selten an die Stabilität der Landeswährung, sondern ziehen es meist vor, ihre Gewinne in ausländischen Währungseinheiten zu erhalten.“ Kateryna Rozhkova, die Vorsitzende der Nationalbank, sagt, es habe bislang kein Land auf Bargeld verzichtet. Die bargeldlosen Zahlungen sollten erhöht werden, aber sie sei nicht sicher, „dass wir erklären können, kein Bargeld mehr zur Zirkulation zur Verfügung zu stellen“. Die Technik wäre allerdings vorhanden.

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