Am 8. Mai läuft in der Ukraine das im Februar erneut verlängerte Kriegsrecht aus, das die Ansetzung von Wahlen verhindert. Nun könnte es sein, dass auf Druck von Donald Trump ein Waffenstillstand davor in Kraft tritt. Ob deswegen schon das Kriegsrecht nicht verlängert wird, ist unwahrscheinlich. Doch wenn der Krieg nicht verlängert wird, was den Interessen der Selenskij-Regierung und der EU entsprechen würde, könnte auch bei Friedensverhandlungen während eines Waffenstillstands das Kriegsrecht beendet werden. Dann müssten verschobene Wahlen binnen 30 Tagen angekündigt werden und innerhalb von drei Monaten geschehen.
Wie sich Trump verhalten wird, ist kaum vorhersehbar. Aber er hat ebenso wie Putin die Rechtmäßigkeit bereits in Frage gestellt und könnte auf schnelle Neuwahlen dringen – zumal dann, wenn Selenskij das ausbeuterische Rohstoffabkommen, das sich auch gegen die EU richtet, nicht unterzeichnen will und/oder einen Waffenstillstand, den Trump braucht, verzögert.
Jedenfalls stehen, wenn Trump sich durchsetzen kann, vielleicht schon im Sommer oder noch in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen an, worauf man sich allerdings schon länger vorbereitet hat. Selenskij hat seinem Konkurrenten Petro Poroschenko des Hochverrats bezichtigt und Sanktionen verhängt, um ihn beiseitezudrängen. Der, allerdings erst noch fiktive Hauptkonkurrent ist jedoch nicht der Ex-Präsident, sondern ehemalige Oberbefehlshaber Valery Saluschnyi, den Selenskij zum Rücktritt gezwungen und ins ferne Großbritannien als Botschafter abgeschoben hat. Bislang hat der Ex-Militär, der Bandera-Fan und befreundet etwa mit Dmitro Jarosch, einst Rechter Sektor, jetzt Kommandeur der Ukrainische Freiwilligenarmee (UVA), noch nicht bekanntgegeben, ob er in die Politik geht, aber das auch nicht ausgeschlagen.
Wie eine aktuelle Umfrage, für die vom 14. bis zum 23. März 2000 Personen über 16 Jahren in den Kiew kontrollierten Gebieten befragt wurden, bestätigt, ist Saluschnyi weiterhin populärer als Selenskij. Im vertrauen 62% der Befragten, Selenskij 50,5%. Damit liegt er nur knapp vor dem Militärgeheimdienstchef Kirill Budanov mit 46,2% oder dem rechtsextremen Andriy Biletsky, früher Asow-Kommandeur, dann Chef des Nationalkorps und jetzt Kommandeur der 3. Angriffsbrigade von Asow mit 28,2%. Klitschko, Poroschenko oder Timoschenko rangieren erst weiter hinten. Allerdings hat Selenskij von der Abfuhr bei Trump/Vance im Februar profitiert, während die Zustimmung zu Saluschnyi zurückgegangen ist.
Entgegen europäischen Präferenzen, die einen „Diktatfrieden“ ablehnen, aber die Formel des „gerechten Friedens“ nicht verdeutlichen, ist die Mehrheit der Ukrainer mit 56,5% mittlerweile bereit zu einem „Kompromissfrieden“, was territoriale Zugeständnisse einschließen würde. Im März 2024 sprachen sich erst 36,1% dafür aus. Weitere 17,2% sind für einen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Konflikts an der Kotaktlinie. Nur 18,7% sind für eine Fortsetzung des Krieges, davon 11% bis zu Wiederherstellung der Grenzen von 1991 (März 2024: 33,5%) und 7,7% bis zur Wiederherstellung der Grenzen von Februar 2022.
Dabei trauen den Amerikanern mit 51,6% als Vermittlern nicht über den Weg, Vertrauen haben aber doch noch 39,5. Der ukrainischen Verhandlungsdelegation vertrauen mit 57,6% auch nicht überwältigend viele, ein Drittel hat Bedenken. Gefragt wurde aber nicht warum.
Und was die Frage der Wahl betrifft, ist auch der Druck der Ukrainer hoch, dass sie möglichst bald stattfinden sollen. Zweidrittel (65,2%) sagen, mit einem Waffenstillstand und einem Ende des Kriegsrechts müssen Wahlen stattfinden. 26,3% sind für einen weiteren Aufschub um eine gewisse Zeit, 2,9% meinen, es könnten nur Kommunalwahlen stattfinden.
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Ich unterscheide stets zwischen den Ukrainern und den „Ukrainern“. Die Ukrainer sind die Staatsbürger der Ukraine, mehrheitlich russischsprachig und vom Krieg betroffen, sofern sie nicht geflüchtet sind. Die „Ukrainer“ hingegen tummeln sich hauptsächlich in den Hirngespinsten der Presse und sind in den Talkshows trotz Abwesenheit omnipräsent. Ebenso gibt es eine Ukraine und eine „Ukraine“. Während die Ukraine ein realer Staat ist, existiert die „Ukraine“ als Wille und Vorstellung von (zumeist westeuropäischen) Medien und Politik. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass einige Ukrainer auch gleichzeitig „Ukrainer“ sind (das mag auf Asowisten, Nafotrolle zutreffen und Selenski), doch sind es zumeist getrennte Gruppen.
Ich würde noch eine weitere Unterscheidungsebene einführen: einmal direkt vom Krieg betroffene Personen, dann zwar in der Ukraine lebend, aber nicht wirklich von Kampfhandlungen betroffen, sondern höchstens mal den Luftalarm hörend, und schließlich ukrainische Staatsangehörige im Ausland. Es ist wohl mehr als eine Vermutung, daß diese drei Gruppen sehr unterschiedliche Meinungen darüber haben, was man für einen Frieden zu bieten bereit ist.
Keiner der oben Genannten wird friedensfähig sein, Friedensfähigkeit hatte man bei den letzten Wahlen Selensky zugetraut, aber wie hierzulande bei den Grünen und nun auch bei der CDU, ist am Tag nach der Wahl alles anders. Wenn es demnächst Waffenstillstand geben sollte, dann nur auf Druck von äußeren Mächten, die EU gehört bekannterweise nicht dazu. Und wenn es keinen Waffenstillstand gibt, wird über kurz oder lang der Stärkere seine Agenda durchdrücken oder aber es verlieren alle die Nerven. Hofreiter, Zimmermann, Baerbock und Merz würden liebend gern ausprobieren, was von Europa noch stehen bleibt und sind damit in guter Gesellschaft zu den „alternativen“ Führern in der Ukraine, ohne Ausnahme. Wie heißt es so schön: Des Menschen Wille ist sein Himmelreich. Und wenn die Ukrainer zusammen mit unseren ehrenwerten Führern in den Himmel wollen, so soll es geschehen. Wir können nichts mehr tun, und die Meisten stecken den Kopf in den Sand und verschließen die Augen.
Es nährt sich der zweite Jahrestag der Versenkung der Moskwa 👊🇺🇦🔥. Motivation genug, den Russen einen gerechten Frieden beizubringen!
Der Nazi trollt mal wieder.
Der zweite Jahrestag NÄHRT sich? Wovon? Ist oder isst er vegantarisch oder fleischlos? Bleibt er im Lande und nähert (haha) sich redlich? Fragen über Fragen…
Die russischen Matrosen nähren die 🐟🐟🐟, Dummbold.
Greifen Sie jetzt schon auf „Jahrestage“ zurueck, weil in der Realitaet die Situation
der Ukraine an allen Ecken und Kanten sehr „unerfreulich“ fuer Sie ist?
Nein. Es gibt nur keine Schiffe der Schwarzmeerflotte, die man noch versenken könnte.
https://www.youtube.com/watch?v=NQChbtrDhOM
min. 7:54 bis 8:42
Was Kämpfer für die Sache der Ukraine eben so an Wänden hinterlassen, bevor sie sich aus Kursk wieder zurückziehen.
Oder hier..
https://www.youtube.com/watch?v=NoV4NVztq4A
min. 8:46 bis 9:51
Gedanken dazu?
Kann den Russen nicht passieren. Die erobern um zu bleiben, diese verf… Imperialisten.
Vor einigen Wochen habe ich mal einen Blick in die ukrainische Verfassung geworfen. Soweit ich mich erinnern kann, ist das Wahlverbot an den Zustand des Kriegsrechts gebunden und nicht an irgendwelche kriegerischen Handlungen. Dieses Kriegsrecht muss vom Parlement regelmäßig bestätigt werden, m.W. alle viertel Jahr. Bereits bei der letzten Runde gelang das erst im zweiten Anlauf.
Daher gibt es einen Weg zu Wahlen: Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament; alles weitere ist dann geregelt. Und das kann man machen, wenn man will oder man macht es eben nicht, wenn man nicht will. In den nicht verlorenen Gebieten sind auch auch objektiv betrachtet Wahlen möglich, wenn man das denn möchte. Und in den anderen wäre ja eh zu keinem Zeitpunkt ein für die Machthaber genehmes Ergebnis erzielbar gewesen… Es liegt tatsächlich in der Hand von Wolodymir dem Olivgrünen und seinen Getreuen, ob das stattfindet oder nicht.
In der Version, die ich hier habe, steht für den Fall des Kriegsrechts nur was über das Parlament.
Artikel 83: …Im Falle der Beendigung der Wahlperiode des Parlaments der Ukraine in der Zeit des Kriegs- oder Ausnahmezustandes oder des Notstandes werden seine Befugnisse bis zum Tag der ersten Sitzung des nach der Aufhebung des Kriegs- oder Ausnahmezustandes gewählten Parlaments verlängert…
Die Befugnisse des Präsidenten verlängern sich nicht – laut Verfassung. Aber wie wir seit Feb. 2014 wissen, ist die Verfassung, insbesondere für das Präsidentschaftsamt, für Ukrainer eher so was wie eine Empfehlung.
Das tun sie sehr wohl – die EU wird keine Sanktionen zurücknehmen, bis sich Russsland rückstandsfrei aus allen Gebieten zurückgezogen hat. Ein Sieg der Ukraine, Slava Ukraini! Also schon ein Diktatfrieden, nur umgekehrt und je nach Appetit noch mit Nürnberger Tribunal und Zerstückelung Russlands. Der NYT-Artikel giesst auch noch mal das längst verdorrte Pflänzchen, indem er die grandiosen Erfolge westlicher, vor allem natürlich us-amerikanischer Techniken und Strategien feiert – die die blöden Ukrainer dann aber irgendwie versemmelt hätten. Man hatte Russland doch schon so nahe am Atomkrieg – also nur noch ein bisschen mehr, und vielleicht diesmal mit eigenen Truppen…
Sicherheitsexperten warnen vor Russland-Panikmache – „gefährliche Sackgasse“
Quellen:
https://johannes-varwick.de/wp-content/uploads/2025/04/Final__Rationale_Sicherheitspolitik.pdf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/aufruf-sicherheitsexperten-warnen-vor-russland-panikmache-gefaehrliche-sackgasse-li.2312462
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„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt des obrigkeitlichen Staates!
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln!
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“
Gustav Heinemann (Bundespräsident)
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European Peace Project unterstützen
https://europeanpeaceproject.eu/
Laut dem bekannten Artikel in der NY Times sind die USA die westliche kriegführende Partei. Deren Operationsplanungen finden im US Kriegsführungszentrum in Wiesbaden statt. Die Ukrainer stellen nur die Fußtruppen.
Konsequenter Weise sind die Verhandlungen nur zwischen USA und Russland.
Wenn Trump die militärischen Aufklärungsdaten für die Ukraine und den StarLink Zugang stoppt, dann kann die Ukraine nicht weiter Krieg führen und der Krieg ist zu Ende. Das wird dann auch selbst Selensky erkennen müssen.
@Coroner „Das wird dann auch selbst Selensky erkennen müssen.“
Ich befürchte eher Selenskyj wird alles der Vernichtung preisgeben und sich selbst aus dem Staub machen.
Vorbild Afghanistan
@“Dabei trauen den Amerikanern mit 51,6% als Vermittlern nicht über den Weg,“
Die reiselustige Annalena Baerbock fällt so langsam wohl auch in Ungnade bei den Ukrainern, ausser Spesen nix gewesen, lautet deren Urteil.
Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/baerbocks-ukraine-marathon-warum-kiew-auf-leere-versprechen-keine-lust-mehr-hat-li.2312432
„Annalena Baerbock und die Ukraine: Eine Enttäuschung reiht sich an die nächste
Die Enttäuschung ist spürbar. Denn während Baerbock ihre gut gemeinten Solidaritätsbekundungen wie Mantras wiederholt, bleibt das, was die Ukraine wirklich fordert – mehr Munition, mehr Waffen, am besten gar Nato-Truppen im Land –, weiterhin aus. Über die von Baerbock angekündigten zusätzlichen 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln wird man im kriegsgebeutelten Land nur den Kopf schütteln.“
„Ein Gesprächspartner aus der ukrainischen Hauptstadt meint sogar, er verspüre in letzter Zeit, wenn er Baerbock zuhört, Christine-Lambrecht-Vibes, die mit ihrem Versprechen von 5000 Helmen für die ukrainische Armee zu Beginn der russischen Invasion für Lacher und Entsetzen zugleich sorgte. Ein anderer Ukrainer meint unter einem Facebook-Kommentar: „Die Deutschen kommen, lassen sich in Kiew fotografieren und fahren wieder zurück, Aufgabe erfüllt.““
Eine Ausweitung des Krieges wäre nicht mit dem Friedensziel vereinbar. Trump wird den Wettlauf mit der Zeit verlieren, Seine Sanktionsdrohungen gegen Russland führen bereits zu steigenden Ölpreisen.
Ich befürchte daher, Trump wird als Pausenclown in die Gechichte eingehen und die kriegslüstenden Europäer werden jubeln.
„Berliner Zeitung schreibt:
„USA gegen Ukraine: Kasachstan zwischen den Fronten
Die Ukraine hat ein Öl-Depot in Russland angegriffen. Das schadet den US-Ölkonzernen, die in Kasachstan mit den Russen kooperieren.
Weitet sich der Krieg aus?“
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/usa-gegen-ukraine-kasachstan-zwischen-den-fronten-li.2312609
@“Dabei trauen den Amerikanern mit 51,6% als Vermittlern nicht über den Weg,“
ich befürchte es interessiert die kriegwilligen Regierungen Westeuropas nicht, selbst wenn es 80 oder 95% wären.
Siehe Deutschland!
Es gibt hier offensichtlich beim Autor wie im Forum Mißverständnisse:
Die US Amerikaner vermitteln nicht zwischen Russland und dem Zelenskyj-Regime, was ja auch absurd wäre, sondern sie verhandeln als Kriegspartei mit Russland um einen Weg zu finden ihren Krieg („den der Vor-Administration“) gegen Russland gesichtswahrend zu beenden.
Der Waffenstillstandsnebel wird allein von Nato und dem Zelenskyj-Regime betrieben. Die russische Führung hat unzählige Male betont, dass sie weder an einer Unterbrechung noch an einem Einfrieren des Krieges interessiert ist, sondern daran die Ursachen zu beseitigen. Es wäre schön wenn auch Herr Rötzer das nicht weiter ignorieren würde. Entsprechend wird es keinen Waffenstillstand geben.
Um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen, sind nicht nur Neuwahlen erforderlich, sondern vor allem die Kapitulation der ukrainischen Armee und deren Rückzug auf von der russischen Führung vorzugebenden Linien („Entmilitarisierung“).
Bei dem „Rohstoffabkommen“ mit der Restukraine geht es der Trump-Administration nicht um imaginäre Rohstoffe, sondern darum Bedingungen zu formulieren und beliebig weiter zu verschärfen, die das Zelenskyj-Regime nicht annehmen kann (vergleiche die Änderungen im Vertrag von Rambouillet vor der gescheiterten Unterzeichnung als Nato-Kriegsvorbereitung gegen die Bundesrepublik Jugoslawien), um weitere Argumente für einen Rückzug der US Amerikaner aus dem Krieg auf- und auszubauen.
Wie weit die Nato-Europäer den Krieg allein über das Kriegsgeschrei hinaus fortsetzen werden scheint mir noch unklar, wahrscheinlich werden sie es aber aufgrund ihrer hoffnungslosen Unterlegenheit gegenüber Russland im konventionellen Bereich eher nicht wagen. Die Hoffnung, dass sich die Nato darüber aufspaltet, erscheint mir dagegen trügerisch. War es nicht schon seit Jahren eine US amerikanische Forderung, dass Nato-Europa erheblich mehr für das Militär ausgibt? Und genau das zeichnet sich ja nun ab.
Arbeitsteilung scheint mir eine bessere Definition: Nato-Europa wird Russland weiterhin konfrontieren, während sich die US Amerikaner auf Iran und China konzentrieren wollen. Und wenn Joseph Biden in vier, acht oder zwölf Jahren ein Comeback als US amerikanischer Präsident gelingt, dann ist im Nu aller Streit zwischen Nato-Europa und US Amerika Geschichte…
Korrektur: Um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen, sind nicht nur Neuwahlen erforderlich, …
Hier sollte es besser heißen „sind nicht nur die Ablösung der jetzigen Regierung erforderlich“, da ja in Russland mittlerweile laut darüber nachgedacht wird, ob nicht eine UN-Verwaltung über die Restukraine mit Absetzung der jetzigen Regierung ein geeigneter Weg wäre.
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„Die US Amerikaner vermitteln nicht zwischen Russland und dem Zelenskyj-Regime, was ja auch absurd wäre, sondern sie verhandeln als Kriegspartei mit Russland um einen Weg zu finden ihren Krieg („den der Vor-Administration“) gegen Russland gesichtswahrend zu beenden.“
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Sehr gut auf den Punkt gebracht! Vielen Dank.
Es handelt sich um einen Krieg der USA und Verbündeter gegen Russland mit Angriffen auf russisch annektiertes Gebiet in der Ukraine, wie auch auf Ziele tief in Russland selbst.
Planungs- und Kriegsführungszentrum ist die US Basis in Wiesbaden.
Siehe ein Artikel der NYT vom Wochenende.
Die ukrainische Armee ist nur ausführendes Organ.
Wenn Trump nun diesen Krieg der US Vorgängerregierung beilegen will, steht Selensky und sein Regime nur im Weg.
Selensky wendet sich verzweifelt an die europäischen Staaten, um den Krieg fortzuführen, die aber in einem Krieg gegen Russland hoffnungslos unterlegen wären. Das ändern auch die Durchhalteparolen der vdL nicht.
Selensky wird nach dem kommenden Zusammenbruch seines Regime ein ähnliches Schicksal wie das des Duce in Italien drohen, sofern er nicht rechtzeitig flieht
Zur Legitimation des selbsternannten ukrainischen „Präsidenten“ Zelenskyj hat Thomas Röper erst kürzlich detailliert Stellung bezogen und dabei auch die entscheidenden Artikel der ukrainischen Verfassung übersetzt.
https://anti-spiegel.ru/2025/warum-behauptet-der-anti-spiegel-selensky-sei-nicht-mehr-legitimer-praesident-der-ukraine
Kompromissfrieden ist nicht gleich Diktatfrieden.
Da werden die russischen Dorftrottel wohl auch noch im ganzen Jahr 2025 ihre Leben für ihren Zaren wegwerfen.
Und hier im Forum wird man den schon längst gewonnen geglaubten Eroberungsfeldzug des Imperialisten Putin auch zum 4. Jahrestag begrüßen.
Also alles beim Alten und im Osten nichts Neues.
In der Tat.
„Kompromissfrieden“ ist das Wort das zur Beschönigung von Kollaps und Kapitulation des Miniatur 4. Reiches verwendet werden wird.
Ja, davon träumen die russischen Monarchisten und Nationalisten.
Am russischen Wesen mag Osteuropa genesen.
vor 3 Jahren hieß es im Westen: Dieser Konflikt muss auf dem Schlachtfeld (!) entschieden werden [!!!!!], „Das [Sanktionen] wird Russland ruinieren“(Baerbock), „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“(Kiesewetter), Sowieso gehen Russland in wenigen Tagen/Wochen/Monaten wahlweise die Raketen/Granaten/Panzer/Munition/Soldaten aus…
vor wenigen Tagen war die gängige These im Westen: Russland muss einer bedingungslosen vorübergehenden Waffenruhe („truce“) zustimmen, [SONST…???]
Aus Russland kommen seit 2014 die gleichen Forderungen: Neutrale Ukraine ohne NATO, Entnazifizierung (d.h. Nazi-Parolen und -Symbole werden unter Strafe gestellt)
mal schauen wie die Welt in 3 Jahren aussieht und ob die Meinungsfreiheit in DE noch ein Forum wie hier zulässt
Ich glaube, viele im „Westen“ sind der eigenen Propaganda (Russland ist schwach und bald am Ende) gewaltig auf den Leim gegangen, das ging schon zwei mal schief (1812 und 1941), aber jetzt ist Russland eine Atommacht, da sollte man lieber 1000 Jahre sinnlos verhandeln als 1 Tag effektiv Krieg führen