
Die deutsche Debatte über den Ukrainekrieg ist geprägt von Kriegsbefürwortung und -propaganda, vermehrten Waffenlieferungen, Feindbilddenken, Russenfurcht und Schwertglauben. Ein offener Diskurs, der die unterschiedlichen Auffassungen und gegensätzlichen Argumente gleichberichtigt nebeneinander zur Sprache bringt, findet nicht statt.
Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Wolfgang Borchert
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges macht es Sinn, sich die historisch-politischen Einsichten der deutschen Friedensbewegung aus dem Zeitraum von 1914 bis 1933 vor Augen zu führen – vor allem aus zwei Gründen:
- Der organisierte Pazifismus in Deutschland war der profundeste Gegner des militaristisch-nationalistischen Komplexes, deren Vertreter die Geschicke des Volkes bestimmt haben.
- Die Analysen, Prognosen und Warnungen von führenden Pazifisten sind dem Diskurs über Krieg und Frieden in Vergangenheit und Gegenwart weitgehend entzogen und unbekannt. Die Erinnerung an sie ist von denen systematisch ausgelöscht worden, die von ihnen kraft der ungeschminkten Wahrheit, die sie aussprachen, als Täter, Mitschuldige und Mitläufer entlarvt wurden, und die nicht ruchbar lassen wollten, welche Verantwortung ihnen an dem Irrweg zukommt, der über den Ersten Weltkrieg und Zweiten Weltkrieg zum Holocaust geführt hat.
Dominanz des Militärischen über das zivile Denken
Ludwig Quidde, Friedensnobelpreisträger (1927) aus Bremen, stellte bereits 1898 als Besonderheit des preußisch-deutschen Militarismus fest – im Unterschied zum britischen oder französischen –, dass mit ihm eine Dominanz des militärischen über das zivile Denken verbunden war, also die Vorrangstellung von Macht und Gewalt vor dem Rechts- und Friedensgedanken.1 Damit einher ging eine Geringschätzung von Moral und Ethik einher. Der Krieg als „Vater aller Dinge“ galt als Kulturerrungenschaft. Pazifisten wurden diffamiert, lächerlich und – wie Friedrich Wilhelm Foerster in den 1920er Jahren – als „übelstes Stinkgewächs am Giftbaum des deutschen Pazifismus“ verächtlich gemacht.2
Falsch verstandene Größe hat auf dem Irrweg der deutschen Politik seit 1871 eine erhebliche Rolle gespielt.3 In wenigen Jahrzehnten erstarrte das durch „Blut und Eisen“ geschaffene preußisch-deutsche Kaiserreich in Waffen und verfügte über die stärkste Armee auf dem Kontinent. Statt das Angebot auf den Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) anzunehmen und zwischenstaatliche Konflikte künftig durch internationale Schiedsgerichte zu regeln, griff es zu einer Welt-, Flotten-, Macht-, Kriegs- und Realpolitik, die einen bis dahin nicht gesehenen Rüstungswettlauf nach sich zog und in eklatantem Widerspruch zu der vorbismarckschen deutschen Geschichte stand. Damit hatte sich das Hohenzollernreich endgültig von der einstigen Rolle Deutschlands, Mittler zwischen Ost und West, Nord und Süd zu sein, entfernt. Nicht mehr friedlicher Ausgleich und Verständigung innerhalb der europäischen Völkergemeinschaft steuerte die Entwicklung, sondern der Wille, in Europa und der Welt eine führende Rolle einzunehmen, einen „Platz an der Sonne“ zu erstreiten.
Seit dem 24. Februar 2022 tun die alten wie neuen militärfrommen Kreise alles, um ihre Deutung der Geschichte voranzutreiben und dem Denken in Gewaltkategorien erneut eine überragende Stellung zu geben. Es geht dabei um nichts weniger als die Frage, welche Rolle die Gewalt, die Bundeswehr und Deutschland künftig in Europa und der Welt einnehmen werden. Die Haltung der Bundesregierungen und der übergroßen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen seit der Wiedervereinigung erinnert an jenes Machtstaatsdenken, das der preußische Kriegsminister Albrecht von Roon im Februar 1862 mit seinem Ausspruch, wo es „Händel“ gebe, da müsse Preußen als „Parvenu unter den Großmächten“ dabei sein.4 Wenig anders redete die einstige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Rahmen der Debatte 2013/14 „Neue Macht – Neue Verantwortung“, als sie im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Kurden in Kriegsgebieten im Norden des Irak für deren Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zum Tabubruch aufforderte und behauptete: „Wer sich raushält, hat keinen Einfluss.“5
Die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik und ihre innenpolitische Rechtfertigung sind in den folgenden Jahren unübersehbar gewesen. Es fällt daher schwer, von einer „Zeitenwende“ zu sprechen. Die Rede von Bundeskanzler Scholz vom 27.2.2022 im Bundestag wirkt deshalb eher wie ein inszeniertes Spektakel, das an die Sitzung des Reichstages vom 4. August 1914 und die Bewilligung der Kriegskredite durch eine zuvor nicht für möglich gehaltene „nationale Einheitsfront“ erinnert.
Der Artikel stammt aus dem von Helmut Donat und Hermann Theisen herausgegebenen Buch „Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg“ (Donat Verlag, 368 Seiten, 24,80 Euro). 57 Autorinnen und Autoren (u. a Franz Alt, Peter Brandt, Peter Bürger, Christoph Butterwegge, Eugen Drewermann, Margot Käßmann, Gabriele Krone-Schmalz, Heribert Prantl, Johano Strasser, Günter Verheugen, Hermann Vinke, Sahra Wagenknecht) verdeutlichen, was sich im bisherigen Diskurs kaum artikulieren ließ. Dazu gehört, dass es in dem Meinungsstreit, von alten wie neuen Kalten Kriegern forciert, um eine Militarisierung der Gesellschaft geht und dass es, um weiteres Blutvergießen und Elend zu verhindern, darauf ankommt, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, jedweden „Siegfrieden“-Parolen eine Absage zu erteilen und zu einer Politik der Entspannung zurückzukehren, die nicht den Krieg, sondern den Frieden als „Ernstfall“ begreift.
Wie 1914 machte sich in Friedenskreisen angesichts der „geistigen Massenerkrankung“ zunächst eine Lähmung breit. Sinn für Kritik schien abhandengekommen zu sein, selbst viele ernsthafte, skeptische Menschen ließen sich mitreißen. Gegner des Krieges wandelten sich über Nacht zu Kriegsbefürwortern. Viele begannen abzuwarten und hofften, dass die Epidemie sich mildern und abschwächen würde. Auffallend war nach wenigen Wochen: Den einstigen Nimbus der Unbesiegbarkeit der deutschen Armee übertrugen die Medien und viele Politiker, als befänden sie selbst sich im Krieg, zusehends auf die Ukraine. Je weniger Erfolge es aber gibt, umso mehr klammern sie sich an die Vorstellung, Russland mittels des Ukrainekrieges eine schwere Niederlage zuzufügen und in den Ruin zu treiben. Sie rechnen nicht – wie schon im Ersten und im Zweiten Weltkrieg – mit den Unwägbarkeiten des Kriegsverlaufs. Ein Plan B existiert auch heute nicht. Alles ist auf Sieg getrimmt.
In mancherlei Beziehung erinnert die vor allem von den Militärbehörden systematisch betriebene Lahmlegung des organisierten Pazifismus im Ersten Weltkrieg an die Gegenwart.6 Wer sich heute für eine rasche diplomatische Lösung des Konfliktes ausspricht, wird gemieden, unter Druck gesetzt, ausgeladen oder gar nichts erst eingeladen bzw. verdächtigt, im Interesse Putins zu handeln. Die ablehnende Haltung von politisch Verantwortlichen und eines großen Teils der Presse und Medien gegenüber Menschen, die für Friedensverhandlungen eintreten, speist sich aus Traditionen, die deutschnationaler Herkunft sind und pazifistischen Vorschlägen gegenüber schon immer feindlich gesinnt waren. Wenn etwa Sascha Lobo von einem „Lumpen-Pazifismus“ spricht, so befindet er sich damit in guter Nachbarschaft zu althergebrachten Mustern militaristischer Denkungsart.7
Ebenso verhält es sich mit Ralf Fücks, der in den „Tagesthemen“ der ARD am 4. Mai 2022 in der Ausgabe von 22.30 Uhr verkündete: „Der Friede ist nicht der höchste aller Werte!“ Darüber stünden „Gerechtigkeit und Freiheit“. Auch das ein alter Hut, der Pazifisten schon im Ersten Weltkrieg vor die Füße geworfen wurde. Mit solchen Reden – „Friede ist … weder das höchste Gut noch auch unbedingt und in jedem Falle ein Gut, er kann auch ein Übel sein“ – hat sich schon der evangelische Theologe und rheinische Pfarrer Hermann Kremers (1860-1934) gegen „pazifistisches Lämmerhüpfen“ gewandt.8 Nicht der Pazifismus schaffe den Frieden, so der Kriegsenthusiast Kremers weiter, sondern das Recht gründe sich auf das Schwert. Fücks ist nicht klar, dass, wenn überhaupt etwas über dem Frieden steht, es allein die Wahrheit ist.
In die Sudelküche von Kremers Gedankengängen hat sich auch Bundeskanzler Scholz begeben, als er in seiner Rede in München am 18. August 2023 Gegner von Waffenlieferungen für die Ukraine als „Engel aus der Hölle“ stigmatisierte und damit nach über hundert Jahren ein von Kremers verbreitetes Vorurteil wiederbelebte. Wie Olaf Scholz jedweden Respekt vor Andersdenkenden vermissen ließ, sprach Kremers von „jenem fanatisch-heuchlerischen Pazifismus, dessen Propheten ‚in Schafskleidern kommen, inwendig aber sind sie wie reißende Wölfe‘“.9 Wer Friedensstreiter mit Teufeln und Dämonen vergleicht, muss sich sagen lassen, dass er einem Freund-Feind-Denken und dem Krieg das Wort redet – anstatt Frieden zu stiften und zu argumentieren.
Solche Diffamierungsmethoden gehören längst zum Alltag. Die Kriegsbefürworter wollen nicht gelten lassen, dass auch andere Auffassungen legitim sind. Wer vom gouvernementalen Standpunkt abweichende Standpunkte äußert, muss vom Gegner gesteuert sein und stößt auf schroffe Ablehnung. Das war besonders schlimm in den ersten Tagen und Wochen nach dem 24. Februar 2022, als die Kriegszustimmung höchste Wellen schlug. Hingegen spielte die Tatsache, dass der Krieg etwas überaus Grauenvolles ist, kaum eine Rolle.
Daran erschreckend ist, so Eugen Drewermann, „das Typische, das immer Wiederkehrende im Raum der Sozialpsychologie, sobald es um Frieden, um Macht und Geltung, Geltung und Einfluss geht: stets drängen die immer gleichen Reaktionsweisen sich in den Vordergrund“.10 In Talkrunden sind fast immer die gleichen Leute zu sehen, kein Schritt vorwärts im Erkennen von Problemen, Ursachen, Wirkungen, Verstehen der Geschichte etc. Karussellartig dreht sich alles um die deutsche Seele und Befindlichkeit sowie um die „Lehren“, die aus der Erfahrung mit Putin zu ziehen seien – langweilig, unangenehm und propagandistisch: Stereotype, ohne die geringste Mühe, das Geflecht von Ursache und Wirkung in Betracht zu ziehen. Es geht nicht um die Erhellung von Zusammenhängen, sondern um Bekenntnisse, die oft nicht mehr sind als verdünnte Parolen aus der Zeit des Kalten Krieges. Da heißt es: Die Ukrainer kämpfen für unsere Freiheit – wie es schon am Hindukusch nicht der Fall gewesen ist –, es handle sich um die Einhaltung der Normen des internationalen Zusammenlebens, und es gebe keine andere Lösung des Problems als die Fortführung des Krieges bis zu einem „Siegfrieden“.
An dem Erfolg durfte schon im Ersten Weltkrieg kein Zweifel aufkommen. Erwies sich der Feind ungeachtet der Voraussagen und Anstrengungen als nicht bezwingbar – dem Endsieg tat es keinen Abbruch. Doch wie der U-Boot-Krieg und die Ausrufung des „Heiligen Krieges“ des Islams nicht zum Aushungern und zur Schwächung des Gegners führte, so auch nicht die Sommeroffensive 2023 der Ukraine. Her also mit weiteren Waffenlieferungen und -systemen! Wie schon in Afghanistan „erweist das Militär sich einmal mehr als unfähig zur Konfliktlösung“.11
Die Kriegsziele sind zugleich immer weiter verschoben und – offenbar auf Betreiben der USA – selbst auf die Rückeroberung der Krim erweitert worden. Mit anderen Worten: Russen raus aus dem Stützpunkt Sewastopol, über den sie seit 1783 verfügen – eine Schwächung im Interesse der USA. Mehr noch. Da die Krim weitgehend von Menschen bewohnt ist, die sich der Russischen Föderation zurechnen, wäre die Bevölkerung gegen deren Willen in das ukrainische Staatsgebiet einzuverleiben, was einen dauernden Konfliktherd schüfe.
Für Alfred Hermann Fried, Friedensnobelpreisträger von 1911, verwandelte sich die Welt, wie er seinem Tagebuch vom 7. August 1914 anvertraute, „mit einem Schlag in ein großes Heerlager“ und – um mit dem Hamburger Pazifisten, Pädagogen und Schriftsteller Wilhelm Lamszus zu sprechen – in ein „Menschenschlachthaus“.12 Doch Fried wie andere Pazifisten erholten sich bald von dem Schock und setzten sich für einen raschen Verständigungsfrieden ein. Doch sie wurden noch mehr als zuvor verhöhnt, ausgegrenzt, überwacht, verfolgt, sogar inhaftiert sowie als „Flaumacher“ und „Verräter“ beschimpft.13
Die militärische Lage im Ukraine-Krieg gleicht der im Ersten Weltkrieg, wenn auch der atomare Aspekt fehlt. Große Geländegewinne gibt es nicht, statt dessen ein zermürbender Abnutzungskrieg. Und selbst der US-Generalstabschef spricht von einer Patt-Situation. Doch statt aufzuhören und nach einer Verständigungslösung zu suchen, um weiteren Zerstörungen vorzubeugen und Menschenleben zu retten, verschärft man den Ton, macht sich weiter für einen „Siegfrieden“ stark. Das erinnert an die militaristisch-nationalistische Propaganda im Ersten Weltkrieg, als es darum ging, vom Volk weitere Opfer zu verlangen. Wer sich dagegen oder gar gegen die maßlosen Annexionsforderungen wandte, wurde gebrandmarkt, für einen „faulen Frieden“ einzutreten.14 In diesem Sinne haben sich am 24. Februar 2023 Robert Habeck und drei Tage danach auch Kevin Kühnert im Fernsehen geäußert. Letzterer plädierte mit folgenden Worten für einen „Siegfrieden“: „Man kann nur aus einer Position der Stärke verhandeln.“ Eine Verständigung ist mit einer solchen Faustpfand-Strategie ausgeschlossen.
Als Kurt von Tepper-Laski, bekannter Rennreiter und Vorsitzender des pazifistischen „Bundes Neues Vaterland“,15 sich im Frühjahr 1915 für Friedensverhandlungen mit England einsetzte, stempelte man ihn zu einem „ganz gemeingefährlichen Menschen“.16 Wer Zweifel an der Regierungs- und Kriegspolitik äußerte, dem hielten die Kriegsenthusiasten vor, den deutschen Interessen zu schaden und vor dem Feind zu Kreuze zu kriechen. Selbst die leiseste Kritik wurde als verwerflich angesehen. Wer gar die Wahrheit sagte über die Mitverantwortung oder – mehr noch – die Schuld der zivilen und militärischen Leitung des Hohenzollernreiches an der Entfesselung des Weltkrieges, galt als „mehr oder weniger verrückt“.17
Wie einst im Sommer 1917 Benedikt XV., hat Anfang März 2022 wieder ein Papst eindringlich dazu aufgerufen, den Krieg durch einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu beenden. Ebenso fand sein Angebot, als Friedensvermittler zu wirken, wenig Gehör – insbesondere in deutschen Landen. Als er gar noch erklärte, dass der Westen bzw. die NATO eine Mitverantwortung am Krieg trage, titelte die „BILD“ am 7.5.2022 sogleich: „Papst schlecht beraten: Putin-Komplott im Vatikan!“ Papst Franziskus also ein Vertreter der Hölle?
Kriegshysterie statt Ursachenforschung
Wer sich nicht von der Kriegshysterie und -propaganda blenden lässt, kommt nicht umhin, nach den tieferen Ursachen des Krieges zu fragen und ob die Diplomatie des Westens versagt hat.18 Russland hat viele Jahre lang verdeutlicht, dass es sich in seiner Sicherheit bedroht fühlt. Bereits Helmut Schmidt hat eindringlich davor gewarnt, diesen Weg zu beschreiten oder gar zu forcieren.19 Was hat der Westen, haben die USA, die EU, die Franzosen, Briten und Deutschen getan, um der russischen Seite die Angst zu nehmen?
Dass diese Angst nicht als unbegründet oder als ideologischer Vorwand für schiere Eroberungsabsichten zu betrachten ist, offenbart ein Blick in die Geschichte. Sowohl das Zarenreich als auch die Sowjetunion sind durch zwei von deutschem Boden ausgehende Weltkriege in Elend und Not, Leiden und Schrecken hineingestoßen worden – mit unvorstellbaren Opfern. Das russische Sicherheitsinteresse hat, ähnlich wie einst das französische, tiefgreifende historische Wurzeln, egal, ob ein Putin oder wer auch immer die russische Staatsführung repräsentiert, ob er ein Verrückter, Verbrecher oder ein Dämon ist. Wie kann man, so notierte ich am 24. März 2022, „einem anderen immer mehr auf den Pelz rücken und glauben, er nähme das einfach hin? Wer so handelt, ist eine politische Schlafmütze – oder weiß genau, was er tut.“
Sicherheit ist ein hohes Gut und steht vor Abrüstung. Die Organisation der Sicherheit ist das einzige Mittel, um Abrüstung zu ermöglichen. Das bloße Ablegen von Kriegsinstrumenten schafft keine Sicherheit. Diese ist ein viel größeres Problem, als man es sich gemeinhin vorstellt. Insofern hat die Aufrüstung der Ukraine seit 2014 dazu beigetragen, das russische Sicherheitsbedürfnis zu verstärken, als es abzuschwächen.
Es ist nahezu unaufhörlich behauptet worden, allein die Ukraine dürfe darüber entscheiden, ob sie der NATO angehören und sich verteidigen wolle oder nicht. Allein sie habe das Recht dazu. Aber das ist bei näherem Hinsehen nur die halbe Wahrheit. Denn allein und nur auf sich gestellt, wäre es der Ukraine nicht möglich gewesen, gegen Russland zu bestehen und über einen so langen Zeitraum Gegenwehr zu leisten. Ohne die Hilfe des Westens, der USA und anderer Staaten sowie die bereits zuvor erfolgte Aufrüstung wäre sie nicht in der Lage, sich zur Wehr zu setzen. Insofern war sie keineswegs souverän in ihren Entscheidungen, sondern abhängig von der Unterstützung, den Einflüssen und Zusagen Dritter. Ohne vorhergehende Konsultationen, Absprachen und Festlegungen hätte sich die Ukraine nicht behaupten können.
Wie im Ersten Weltkrieg sind die meisten Menschen politisch das Produkt ihrer regelmäßigen Zeitungslektüre und – heute – der Rundfunk- und Fernsehberichterstattung. Da die meisten Zeitungen die Haltung der Ukraine rechtfertigen und unterstützen, darf man sich nicht wundern, wenn viele Deutsche mit ihren Zielen mitgehen. Zur Irreführung der Öffentlichkeit gehört es, den Gegner zum Inbegriff der Niedrigkeit zu machen. War im Ersten Weltkrieg vor allem der England-Hass weit verbreitet, so ist es heute die Russophobie.20 Dem Feinddenken entspricht die leichtfertig erhobene Zurechnung von schwerwiegenden Untaten, die dazu angetan sind, den Gegner zum Inbegriff der Niedrigkeit machen. So sprach Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 3.4.2022 von einem „Völkermord“ und Johann Wadephul am 22.4.2022 im Bundestag von einem „Zivilisationsbruch ohnegleichen“ und dass die Ukraine einem „schrecklichen Vernichtungskrieg“ ausgesetzt sei. Solch fälschlicher Gebrauch von Begriffen sowie die damit verbundenen Bewertungen stimmen weitgehend mit der ukrainischen Kriegspropaganda überein bzw. folgen dieser unkritisch.21
Vertreter der historischen Friedensbewegung haben aus dem Ersten Weltkrieg die Lehre gezogen, zwischen dem Anlass und den Ursachen eines Krieges zu unterscheiden.22 Insbesondere sei herauszufinden, wo der Kriegswille sitzt, in welchem Land und in welchen Kreisen er sich ausgeprägt hat. Wer verfolgt Interessen und Ziele, die sich nicht auf friedlichem Wege – wie etwa durch Verhandlungen – verwirklichen lassen?
Dass Russland den Krieg in der Ukraine entfesselt hat, ist unbestreitbar. Waren aber die anderen Beteiligten grundsätzlich friedensgeneigt? Sind sie zu Verhandlungen und zu Gesprächen über den Konflikt bereit gewesen? Was haben die USA, die Ukraine, der Westen getan, um gegenüber Russland ihren Friedenswillen zum Ausdruck zu bringen und Verständnis für dessen Ängste zu zeigen? Wir wissen längst, in welchem Maße vor allem die USA und Großbritannien die Ukraine kriegsmäßig ausgestattet haben.23 Handelte die US-Regierung vielleicht ähnlich wie die kaiserliche Regierung in der Julikrise 1914, als diese so tat, mit dem Konflikt nichts zu tun zu haben, sie jede Verhandlungslösung von sich wies und im Geheimen die Vertreter der österreich-ungarischen Regierung antrieb, den Krieg unausweichlich zu machen? Die USA lehnten Verhandlungen ab, nahmen den Krieg billigend in Kauf und bereiteten sich und ihre Verbündeten offenbar in geheimen Schaltkonferenzen darauf vor.
Es ist bezeichnend, dass die Frage nach den Ursachen des Konfliktes in der westlichen Berichterstattung keine Rolle spielt. Im Vordergrund steht nicht, was man vielleicht selbst in der Vergangenheit falsch gemacht hat – was der Erklärung einer Mitverantwortung gleichkäme –, sondern nur das Jetzt. Putin gilt als Schreckgespenst, dem das Handwerk zu legen sei. Man kann es auf eine Kurzformel bringen: Der Westen ist gut, Russland ist schlecht. Dessen wichtigster Exportschlager sei die Gewalt. Überall wimmelt es von Kriegsverbrechen, Massengräbern, Vergewaltigungen, Kinderverschleppungen, Vernichtungskrieg, Völkermord, Zivilisationsbruch, Abschlachtungen etc. Ziel Putins sei es, ein Land nach dem anderen zu überfallen etc. Dass mit solchem Feinddenken eine ungeheure Militarisierung der Köpfe in unserem Land einhergeht, steht außer Frage.
Rückbesinnung auf Deutschlands Stärke: Mittler zwischen Ost und West, Nord und Süd
Russland wird aus dem Konflikt vermutlich als Geschädigter hervorgehen und über Jahre hinaus mit einem schwer auszulöschenden Makel behaftet sein. Die Rufe nach einem einigen Europa unter deutscher Führung dürften noch lauter werden. Manche aus den regierenden und nationalen Kreisen reden darüber, wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, schon ganz offen. Gegen ein Europa und Deutschland, das sich auf seine historischen Werte besinnt, ist wenig einzuwenden. Vor allem wird es darauf ankommen, worauf es beruhen soll: auf einer Macht- und Gewaltpolitik, die aufs engste mit der preußischen Wende der deutschen Geschichte seit 1870/71 verbunden gewesen ist, oder auf die Rolle, die es in den Jahrhunderten zuvor gespielt und eingenommen hat.
Der Kriegsfaktor par excellence im Europa der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland – und nicht Russland. Erst nach 1945 kehrte wieder Ruhe auf dem Kontinent ein, weil von deutschem Boden kein Krieg mehr ausging. Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande etc. waren sicher, nicht erneut überfallen zu werden. Anders die Lage im Osten. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, der Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion, hielten nahezu alle westdeutschen Politiker daran fest, die durch den Krieg geschaffenen Realitäten zu negieren und zu den Grenzen von 1937 zurückzukehren. Erst die Ostpolitik unter Willy Brandt, Egon Bahr und Walter Scheel nahm Abschied von solch revanchistischen, illusionären und gefährlichen Bestrebungen. Seitdem Deutschland ohne Besatzungsstatut und souverän ist, hat es begonnen, sich nach und nach weltpolitisch zu engagieren. An seiner Lage inmitten Europas indes hat sich nichts geändert. Wie vor 1870/71 ist es mit seinen Nachbarn befreundet und von ihnen geschätzt, nur kleiner ist es geworden – und eine große Mehrheit der Deutschen hat gelernt, dass es sich auch ohne Krieg und selbst auf kleinerem Raum gut leben lässt.24
Nach über 150 Jahren befindet sich Deutschland wieder in der Situation, in der es einst gewesen ist. Doch wie geht es mit seiner eigentlichen Aufgabe um, ausgleichend zwischen Ost und West, Nord und Süd zu wirken? Wird es einer dem Frieden dienenden Staatskunst gerecht? Hat es sich wirklich von alten, in der Tiefe schlummernden Politikkonzepten gelöst, die sich auf Macht und Stärke, Feinddenken, Gewalt und Krieg gründen?
Wir stehen an einer Wegscheide. Will Deutschland wiederum Weltpolitik betreiben, dabei erneut in Waffen erstarren und im Innern jedwede Opposition dagegen ausgrenzen? Will es sich als Führungsmacht im mitteleuropäischen Raum gegen den Feind im Osten etablieren und an die Stelle der USA in den Kampf gegen Russland treten? Benutzt es den Ukrainekrieg, um – wie schon seit längerem angestrebt – eine größere machtpolitische Rolle, genannt „mehr Verantwortung“, in der Welt zu übernehmen?25 Oder betrachtet es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als einen Irrweg, in den es selbst eingewoben ist, und sucht es auf dieser Basis nach einer Lösung, die es allen Beteiligten ermöglicht, zu einer Politik der Verständigung, Wiedergutmachung, Entspannung und Abrüstung zurückzukehren?
Das Wiedererstehen und die Neuverfolgung deutscher Welt- und Wehrpolitik sind nur erklärlich aus der bewussten Nichtbearbeitung der Vergangenheit. Das Unverarbeitete aber unterliegt der Gefahr der Wiederholung. Das Ziel eines einigen Europas darf nicht darauf hinauslaufen, eine deutsche Art der Integration zu vollziehen und den anderen Ländern den deutschen Willen aufzuerlegen. Davor ist ernsthaft zu warnen. Es würde zur Auflösung des europäischen Gedankens statt zu seiner Verwirklichung führen. Das sollten sich nicht nur die Deutschen selbst, sondern auch die nichtdeutschen Völker vor Augen führen, um vor gefährlichen Überraschungen und Enttäuschungen sicher zu sein.
Was bedeutet es in diesem Zusammenhang, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius im Oktober 2023 einen „Mentalitätswechsel“ fordert und erklärt, die „Zeit der Friedensdividende“ sei vorbei und Deutschland müsse „wehrhaft“, „kriegstüchtig“, ja sogar „kriegsbereit“ und „kriegsfähig“ werden? Damit geht er weit über die Diktion der CDU hinaus, die sich vorsichtiger mit „verteidigungsfähig“ und „-bereit“ begnügt. Offenbar redet er damit den Traditionalisten und Scharfmachern in der Bundeswehr das Wort und orientiert sich dabei an deren Einschätzung, dass wir uns bereits in einer Vorkriegsperiode oder mitten auf dem Weg in eine kriegerische Zukunft befänden – einer Zeit vor dem Dritten, den Zweiten tausendfach übertreffenden Weltkrieg!
Statt darüber nachzudenken, was zu tun ist, um auch mit Russland auf den Weg zu einer Entspannung zurückzukommen, wird der Krieg erneut zur ultima ratio erklärt. Dazu passt das Bestreben, mit der Einführung eines „Veteranentages“ dem Militär gegenüber allen anderen Veteranen eine höhere Wertschätzung entgegenzubringen und gesetzlich zu verankern. Sind z.B. Veteranen, die in Krankenhäusern und Arztpraxen ein Leben lang tätig waren und Menschen pflegten, heilten und Leben retteten, weniger zu ehren als jene, die im Verteidigungsbereich Gewehr bei Fuß stehen? Offenbar soll das Primat des Militärs vor dem Zivilen erneut zur obersten Staatsräson erhoben werden. Früher nannte man das „Militarismus“, den der Sozialökonom und Pazifist Oskar Stillich einmal so charakterisiert hat: „Militarismus ist nicht das Vorhandensein von der Verteidigung des Landes dienenden Soldaten, sondern ein System der Vorherrschaft und Überbewertung des Militärischen.“26
Wohin das in zwei Weltkriegen geführt hat, ist bekannt. Die Uniform, das Prinzip von Befehl und Gehorsam, die Ausbildung zum Töten, die Wehrertüchtigung und der Weg in verordnete Unmenschlichkeit sollen mehr als je zuvor zu Leitbildern erhoben werden. Das erinnert an den gescheiterten Versuch Mitte der 1990er Jahre, Soldaten vor dem Vorwurf, Mörder zu sein, mit einem „Ehrenschutzparagraphen“ vor sogenannter „Verunglimpfung“ zu bewahren.27
Offenbar ist die Feststellung von Friedrich Wilhelm Foerster, der bereits im November 1928 vor dem von deutschem Boden ausgehenden Zweiten Weltkrieg warnte, aus dem Jahr 1932 im Kern aktuell geblieben: „Es gab außerhalb Deutschlands kein Volk, in dem weithin der Krieg als die große unentbehrliche moralische Hygiene des menschlichen Charakters und der menschlichen Gesellschaft verherrlicht worden wäre und wo anlässlich der Einberufung der Haager Konferenzen führende Gelehrte, so wie es bei uns geschehen, vom ‚feigen Friedensdusel‘ zu sprechen gewagt hätten. Es ist ein ungeheurer Unterschied, ob in einem Volke der Völkermord als entsetzliche, letzte ‚ratio regum‘ betrachtet wird, so dass auch der Offizier nicht gern in Uniform in Gesellschaft erscheint und aus den politischen Entscheidungen der Nation völlig ausgeschaltet ist, oder ob er mit lautem Zynismus als höchste regenerierende Äußerung der nationalen Vitalität gefeiert und das Militär als oberste Kaste und leitende Berufsschicht gilt, deren Anschauungen, Ehrbegriffe und Manieren als maßgebend für alle andern Schichten, ja auch für das weltpolitische Auftreten der Nation verehrt werden.“28
Anders ausgedrückt und auf die Gegenwart bezogen: Die viel beschworene Hinwendung zur „Normalität“ geht mehr denn je mit einer „Renaissance des Militärischen“ und Rückkehr zum Weltmachtdenken einher29 – ein Gemisch aus Biederkeit, nationaler Eitelkeit und Überheblichkeit, Angst- und Scharfmacherei, Abschreckungswahn und moralisierendem Kriegsgeschrei. Und – als hätte es keine zwei Weltkriege gegeben, treten hinzu: Militärfrömmigkeit und Überlegenheitsdünkel, Schwertglauben und Militärexpertentum mit Phrasenschwall, begleitet von der Paranoia eines Verfolgungswahns, der andere verfolgt, auf die er projiziert, was er selber tut.
Dem Kern des Problems weicht auch B. Pistorius aus: dass Soldaten in der „Kunst“ des Tötens unterwiesen und insbesondere heute zum Massenmord ausgebildet werden, dass Krieg und Grausamkeit unauflöslich miteinander verknüpft sind. Sehr treffend sagt der Pazifist Hans Fülster dazu: „Die Barbarei lässt sich nicht idealisieren; das Unmenschliche lässt sich nicht humanisieren. Der Krieg zwingt zur Unmenschlichkeit, zur Unmoral, zur Barbarei. Die Blutarbeit erstickt das Gefühl der Menschlichkeit; der Krieger wird unempfindlich gegen fremde Leiden … Der Krieg bringt eine grundsätzliche Umwertung aller sittlichen Begriffe. Er zerbricht alle ethischen Werte in ihr Gegenteil … Im Frieden gilt das Gesetz: Wer tötet, den trifft lebenslange Strafe. Im Kriege lautet das Gebot: Du sollst töten … Ein unversöhnlicher Gegensatz klafft zwischen der Moral des Friedens und der Moral des Krieges.“30
Wie weit das Denken in Militär- und Kriegskategorien fortgeschritten ist, mag ein Rückgriff auf die frühen 1990er Jahre verdeutlichen. Damals schrieb Graf Kielmannsegg, als Bundeswehrgeneral schon zuvor Generalstabsoffizier der Wehrmacht, in einem Aufsatz, dass „nicht der Frieden“, wie es Gustav Heinemann einmal ausgedrückt hat, „der Ernstfall ist, sondern der Krieg“. Es gebe Krieg, fährt der General fort. „weil die Welt ein für alle Mal ist, wie sie ist, Gut und Böse, friedfertig und gewalttätig, gerecht und ungerecht“. Das bleibe für alle Zeiten so: „Denn Krieg, Gewalt, Tod und Ungerechtigkeit können eben nicht in einer moralischen Anstrengung für immer aus der Welt geschafft werden.“ Und dann heißt es – und man fragt sich, hat B. Pistorius von dem General abgeschrieben? –: „Auf die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr hin ist also alles auszurichten, Ausbildung, Ausrüstung und Struktur, Ethos, Erziehung, Sinnvermittlung und Motivation müssen sie mit einschließen“.31 Mit „out of area“ fing es an, inzwischen sind wir bei den Vorbereitungen auf einen Krieg in Europa – gegen Russland – gelandet. Bezeichnend ist: Was einst Empörung und Kritik hervorrief, gilt heute als nahezu „normal“.
Das Denken von Kielmannsegg und Pistorius ist mehr als besorgniserregend. Wenn die Geschichte und das Wesen des Menschen auf Gewalt und Krieg konzentriert und reduziert werden, welche Mittel der Konfliktbewältigung bleiben dann eigentlich noch außer denen, die Tod und Zerstörung bedeuten? Und lehrt nicht gerade das deutsche Beispiel, dass Politiker und Militärs die Welt so behandeln, wie sie sich die Geschichte vorstellen: als ein Schlachtfeld, auf dem es sich zu behaupten gilt – und herauskommt dabei am Schluss ein riesengroßer, unüberschaubarer Friedhof.
Zivile Haltungen, die sich auf Frieden und Recht, Verständigung und Sicherheit berufen, sind hingegen zu verwerfen. Es spricht für sich, dass der Journalist, Autor und Nichtmilitär Hajo Schumacher am 14.11.2023 in der ARD-Talkrunde bei Sandra Maischberger für den Fall, dass die USA sich aus Europa zurückzögen, nahegelegt hat, Atomwaffen anderer Länder in Deutschland zu lagern und darüber nachzudenken, dass es selbst Atommacht werden sollte – und das vor dem Hintergrund, dass der Wahnsinn des modernen Kriegs als nichts weiter als „Mord“ und „Selbstmord“ zu bezeichnen ist.
Dass man Russland zum Alleinschuldigen und Feindbild erklärt und nicht im Geringsten bereit ist, über eine Mitverantwortung des Westens zu sprechen, hat bewusst oder unbewusst etwas damit zu tun, dass sich mit dieser Haltung eine kompensatorische Neigung Geltung verschafft. Nicht die Deutschen allein haben Kriege entfesselt und Schreckliches angerichtet, auch die Russen machen es! Wie gut ist es doch zu wissen, dass dies keine Eigenschaft allein der Deutschen ist, sondern, wie man sehen kann, etwas doch sehr ausgesprochen Menschliches, was wir infolge unserer einzig dastehenden „Vergangenheitsbewältigung“ aber überwunden haben! Dabei ist zu bedenken, dass die Russen nach 1989 Frieden, Abrüstung, Rüstungskonversion, eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok angeboten und „wir“ die ausgestreckte Hand nicht ergriffen und so die Chance, eine dauerhafte Friedensordnung in Europa zu etablieren, vertan haben.
Die Verdrängung und Verleugnung der Tatsache, dass die Möglichkeit bestand, Waffen- und Raketenarsenale als Mittel der Massenvernichtung sowie Sicherheitsbedenken weiter zu begrenzen, weist darauf hin, wie wenig die Deutschen mit ihrer Vergangenheit – nicht zuletzt was Russland betrifft – wirklich ins Reine gekommen sind. Die Warnung Theodor W. Adornos, „aufgearbeitet wäre Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären“, bleibt berechtigt. Und, heißt es bei Adorno weiter: „Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward ihr Bann bis heute nicht gebrochen.“32
Von der Notwendigkeit einer ökonomischen Zusammenarbeit
Eine weitere Lehre aus den zwei Weltkriegen, die in den Wind geschlagen worden ist, stellt die Tatsache dar, dass Deutschland sich aus politischen Gründen oft gegen eine sinnvolle ökonomische Zusammenarbeit mit als feindlich geltenden Mächten ausgesprochen hat. In diesem Fahrwasser bewegt sich die Haltung der Bundesregierung im Ukrainekrieg, die in auffallendem Widerspruch zu den wirtschaftlichen Interessen des Industriestandortes Deutschlands und dessen hoher Exportabhängigkeit steht. Aus politischen und ideologisch-moralischen Gründen sowie aus einem Gefühl der Überlegenheit und Stärke versucht man, Russland zu ruinieren – und merkt nicht, dass man sich damit selbst großen Schaden, möglicherweise sogar einen größeren zufügt.
Politik steht gegen Wirtschaft mit der Folge, dass durch die Missachtung der Grundlagen der ökonomischen Gegebenheiten und Entwicklungen die Lebensbedingungen breiter Bevölkerungskreise in einer unvorstellbaren Weise in Mitleidenschaft gezogen werden. Die gestiegenen Energiekosten sprechen eine klare Sprache. Der Ausbau erneuerbarer Energien krankt darunter ebenso wie die damit verbundene Transformation der Wirtschaft. Und trotz der Sanktionen ist Russland nicht geschwächt worden. Vielmehr ist der Wirtschaftsstandort Deutschland bedroht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die Russland nicht einmal als Teil Europas betrachtet, hat sich im August 2023, so nach einem Bericht der „tageszeitung“ vom 17. November 2023, enttäuscht über die EU-Maßnahmen gezeigt und geäußert: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen … Das ist aber nicht so. Die russische Wirtschaft wächst, und auch die russische Kriegsmaschine läuft weiter wie geschmiert. Demgegenüber ist Deutschland in die Rezession gerutscht.“ Warum das so ist und was sie selbst damit zu tun haben könnte, kommt ihr nicht in den Sinn.
Wieder einmal hat eine deutsche Regierung in einer wichtigen Frage eine weitreichende Entscheidung getroffen und die damit verbundenen Imponderabilien nicht bedacht bzw. ignoriert. Ähnlich wie schon in früheren Zeiten geht eine Geringschätzung bzw. Verachtung der praktischen Welt einher mit hohen Idealen, insbesondere hohen ethischen Idealen. Letztere sind an sich nichts Schlechtes, aber wie viele Menschen in Deutschland repräsentieren sie wirklich? Statt andere mit den eigenen und über alles erhabenen Ansprüchen zu konfrontieren und von ihnen Besserung zu fordern, sollte man vielleicht eher daran denken, sich selbst zu bessern. Das würde letzten Endes auch der weltwirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands zugutekommen.
Anmerkungen
1 L. Quidde, Der Militarismus im heutigen Deutschen Reich. Eine Anklageschrift. Von einem deutschen Historiker, 1893. Neu abgedruckt in: Hans-Ulrich Wehler (Hrsg.), Ludwig Quidde: Caligula – Schriften über Militarismus und Pazifismus, Frankfurt am Main 1977
2 Lothar Wieland, „Übelstes Stinkgewächs am Giftbaum des deutschen Pazifismus“ – Zur Bedeutung von Friedrich Wilhelm Foerster. In: Helmut Donat/Reinhold Lütgemeier-Davin (Hrsg.), Geschichte und Frieden in Deutschland 1870-2020 – Eine Würdigung des Werkes von Wolfram Wette, Bremen 2024, S. 738-781; Helmut Donat, „Wohl der bestgehaßte Mann Deutschlands“ (Hellmut von Gerlach) – Friedrich Wilhelm Foerster (1869-1966) und sein Bemühen um eine deutsch-polnische Aussöhnung. In: Christoph Koch (Hrsg.), Vom Junker zum Bürger: Hellmut von Gerlach – Demokrat und Pazifist in Kaiserreich und Republik, München 2009, S. 143-201; ders., Zum 150. Geburtstag von Friedrich Wilhelm Foerster (1869-1966) am 2. Juni 2019. In: The European – Debattenmagazin, 2. Juni 2019 (Gesellschaft & Kultur, Medien) – https://www.theeuropean.de/helmut-donat/15909-hitlers-staats feind-nr-1
3 Vgl. hierzu insbesondere Wolfram Wette, Militarismus in Deutschland – Geschichte einer kriegerischen Kultur, Frankfurt am Main 2008; Volker Ullrich, Die nervöse Großmacht 1871-1918 – Aufstieg und Untergang des deutschen Kaiserreichs, Frankfurt am Main 1997; Gerd Fesser, Der Traum vom Platz an der Sonne – Deutsche „Weltpolitik“ 1897-1914, Bremen 1996; Stanislaw Salmonowicz, Preußen – Geschichte von Staat und Gesellschaft, Herne 1995; August Siemsen, Preußen – Die Gefahr Europas [zuerst erschienen Paris 1937]. Neu hrsg. und mit einer Einleitung versehen von H. Donat und Arno Klönne, Berlin 1981; Hartwin Spenkuch, Preußen – eine besondere Geschichte. Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur 1648–1947, Göttingen 2019
4 H. Donat, Zur preußischen Wende der deutschen Geschichte: Die Unterredung Bernhardi und Roon im Februar 1862. In: Von der freien Gemeinde zum föderalistischen Europa. Festschrift für Adolf Gasser zum 80. Geburtstag. Hrsg. von Fried Esterbauer, Helmut Kalkbrenner, Markus Mattmüller und Lutz Roemheld, Berlin 1983, S. 187-221, hier: S. 203
5 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht Deutschland wegen seiner Vergangenheit in der Pflicht – „Deutschland darf sich nicht mehr raushalten“. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 21.8.2017 – nd.de/politik/deutschland-darf-sich-nicht-mehr-raushalten-TNXNRXEJRL4J5VTT776BFQRGSM.html
6 Vgl. hierzu insbesondere Ludwig Quidde, Der deutsche Pazifismus während des Weltkrieges 1914-1918. Hrsg. von Karl Holl unter Mitwirkung von Helmut Donat [= Schriften des Bundesarchivs, Bd. 23], Boppard am Rhein 1979
7 Vgl hierzu meine Ausführungen über Sascha Lobos diffamierende Äußerungen über Gandhi und die deutsche Friedensbewegung in diesem Band, S. 261-265
8 H. Kremers, Pazifismus, Papsttum und Evangelium, Berlin 1918, S. 35
9 Ebd., S. 36. Am Rande sei vermerkt, dass Kremers schon vor 1933 den Nationalsozialismus in Reden und Schriften als „Volksbewegung“ begrüßte, von der sich erhoffte, sie würde als „integrale Ordnungsmacht“ den kirchlichen Einfluss stärken.
10 Eugen Drewermann, Nur durch Frieden bewahren wir uns selber – Die Bergpredigt als Zeitenwende, Ostfildern 2023, S. 243
11 Wolfram Wette, Der General und die Bischöfin – eine exemplarische Kontroverse (2010). In: Ders., Ernstfall Frieden – Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914 [= Schriftenreihe Geschichte & Frieden, Bd. 38], Bremen 2017, S. 509 ff., hier: S. 511
12 A.H. Fried, Mein Kriegstagebuch – 7. August 1914 bis 30. Juni 1919. Hrsg., eingeleitet und ausgewählt von Gisela und Dieter Riesenberger [= Schriftenreihe Geschichte & Frieden, Bd, 13], Bremen 2005, S. 24; H. Donat, „Organisiert die Welt!“ [Zum 100. Todestag des Friedensnobelpreisträgers Alfred Hermann Fried]. In: junge Welt, 4. Mai 2021, S. 12 f. – https://www.jungewelt.de/artikel/401778.kriegsgegner-organisiert-die-welt.html – Abgedruckt auch in: Ein Leben für den Frieden im „Menschenschlachthaus“. In: Seemoz, 25., 26. und 27. August 2021 – https://www.seemoz.de/politik/ein-leben-fuer-den-frieden-im-menschenschlachthaus-i/; W. Lamszus, Das Menschenschlachthaus: Visionen vom Krieg- Erster und Zweiter Teil [= Schriftenreihe Geschichte & Frieden, Bd. 23], Bremen 2014
13 Vgl. hierzu Pazifismus und Belagerungszustand – Eine Eingabe an den Deutschen Reichstag, mit einer Denkschrift „Die Handhabung des Gesetzes über den Belagerungszustand gegenüber den deutschen Pazifisten“ und einem Anhang von Beilagen, enthaltend Dokumente des Pazifismus, Berlin 1917
14 Vgl. Helmut Donat, Deutschlands „guter Friede“ – Bemerkungen und Quellen zur Kriegszieldiskussion von 1914 bis 1918. In: Salomon Grumbach, Das annexionistische Deutschland – Eine Sammlung von Dokumenten, die seit dem 4. August 1914 in Deutschland öffentlich oder geheim verbreitet wurden. Mit einem Anhang: Antiannexionische Kundgebungen. Neu herausgegeben von Helmut Donat [= Schriftenreihe Geschichte & Frieden, Bd. 30], Bremen 2018, S. 531-657
15 Vgl. Reinhold Lütgemeier-Davin, Vom Helden zum Händler – Der Kavallerieoffizier Kurt von Tepper-Laski (1850-1931). In: Wolfram Wette (Hrsg. unter Mitwirkung von H. Donat), Weiße Raben – Pazifistische Offizieren in Deutschland vor 1933 [= Schriftenreihe Geschichte Frieden, Bd. 45, S. 64-83; H. Donat, Kurt von Tepper-Laski. In: Ders../Karl Holl (Hrsg,), Die Friedensbewegung – Organisierter Pazifismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Düsseldorf 1983, S. 384 f.; zum „Bund Neues Vaterland“ (BNV) vgl. Lothar Wieland, Die Deutsche Liga für Menschenrechte (bis 1922 unter dem Namen BNV). In: Ebd., S. 76-80
16 Hellmut von Gerlach, Die große Zeit der Lüge – Der Erste Weltkrieg und die deutsche Mentalität 1871-1933), Neu hrsg. von Helmut Donat und Adolf Wild. Mit einem Nachwort von Walter Fabian [= Schriftenreihe Geschichte & Frieden, Bd. 6,], Bremen 1994, S. 139
17 Ebd.
18 Wolfram Wette, Ukraine-Krieg und Diplomatie. Kriegslogik versperrt den Weg. In:
KONTEXT Wochenzeitung (Stuttgart), Ausgabe 591, 27.7.2022 – https://www.kontextwochenzeitung.de/; ders., Der vermeidbare Ukraine-Krieg und die politischen Interessen. In: vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. Themenschwerpunkt: „Keine Chance für den Frieden?“ 61. Jg., Heft 3-4/2022, Nr. 239/240, S. 31-43, Juli 2023; ebenso Günter Verheugen, Ab wann nahm das Verhängnis seinen Lauf? In: Ebd., S. 7
19 Vgl. Thomas Karlauf, Was würde Helmut Schmidt dazu sagen? Ein Versuch, den Krieg aus der Sicht des Altkanzlers zu begreifen. In: DIE ZEIT, Nr. 22, S. 57, 25. 5.2022
20 Vgl. H. von Gerlach, Die große Zeit der Lüge, S. 111 ff.; Lothar Wieland, Der deutsche Englandhass im Ersten Weltkrieg und seine Vorgeschichte: In: Wilhelm Alff (Hrsg.), Deutschlands Sonderung von Europa 1862-1945, Frankfurt am Main/Bern/New York 1984, S. 317-353; H. Donat, Haltlose Vergleiche – Der Angriff auf die Ukraine hat zu einem Aufschwung der Russophobie geführt – Ein offener Brief. In: junge Welt, Nr. 71, S. 12 f., 25.3.2022 – https://www.jungewelt.de/artikel/423330.pazifismus-haltlose-vergleiche.html
21 Zur ukrainischen und deutschen Kriegspropaganda sowie dem leichtfertigen und fahrlässigen Umgang mit Begriffen wie „Völkermord“, „Kriegsverbrechen“ etc. vgl. den Brief von Tessa Hofmann und mir an die Bundesaußenministerin A. Baerbock vom 11.4.2022 sowie meine Schreiben an Bundeswirtschaftsminister R. Habeck vom 10.5.2022, am 17.4.2022 an Anton Hofreiter und am 24.4.2022 an Marina Weisband. Einer Auseinandersetzung mit der Kritik an ihnen gingen die Empfänger aus dem Weg, indem sie nicht antworteten. Die Briefe inzwischen einsehbar unter https://oskarstillich.de/category/unbekanntesicht/
22 Die Auseinandersetzung über die Kriegsschuld von 1914, die Haltung zum Versailler Vertrag und den Kampf gegen den sich in den 1920er und beginnenden 1930er Jahren weiter verbreitenden Militarismus und Nationalismus spielten in der Weimarer Friedensbewegung eine überragende Rolle. Vgl. H. Donat, Die radikalpazifistische Richtung in der Deutschen Friedensgesellschaft (1918-1933). In: K. Holl/ W. Wette (Hrsg.), Pazifismus in der Weimarer Republik. Beiträge zur historischen Friedensforschung, Paderborn 1981, S. 27-45; nach wie vor gültig ist die von den Nazis verbotene Schrift von Friedrich Wilhelm Foerster, Die Dominanten der Kriegsschuld, Berlin 1932. Die von Regierungsstellen nach 1918 massiv geförderte Unschuldspropaganda feierte 2014 mit der dümmlich wirkenden, von vielen Deutschen aber gern geglaubten und aufgesogenen Erklärung des Historikers Christopher Clark, der Erste Weltkrieg sei von „Schlafwandlern“ herbeigeführt worden, eine neuerliche Auflage und Breitenwirkung. Vgl. hierzu u.a. Camille Bloch, Die Ursachen des Ersten Weltkrieges. Neu hrsg. und eingeleitet nach der deutschen Ausgabe aus dem Jahre 1935 von H. Donat [= Schriftenreihe Geschichte & Frieden, Bd. 28], Bremen 2014; Hermann Fernau, Paris 1914 – Tagebuch eines deutschen Republikaners und Pazifisten (25. Juli-22. September 1914). Hrsg. und kommentiert von H. Donat und L. Wieland [= Schriftenreihe Geschichte & Frieden, Bd. 26], Bremen 2014
23 Vgl. dazu den Beitrag von Hans-Eberhard Scherer in diesem Band, S. 31-41, sowie den von Maria Buchwitz, S. 119-123
24 Vgl. hierzu sowie zum „Kern des deutschen Problems“ und den „Primat des Politischen“ István Bibó, Die deutsche Hysterie – Ursachen und Geschichte, Frankfurt am Main/Leipzig 1991
25 Vgl. Corinna Hauswedel, Sind wir Mit-Krieger? Deutschlands Verantwortung für den Frieden. In: Friedensgutachten 2015. Hrsg. von Janet Kursawe, Margret Johannsen, Claudia Baumgart-Ochse, Marc von Boemcken, Ines-Jacqueline Werkner, Berlin 2015, S. 32-44
26 Oskar Stillich, Militarismus, Pazifismus und Völkerverständigung [unveröffentlichtes Manuskript]. Zitiert nach H. Donat/Karl Holl (Hrsg.), Die Friedenbewegung – Organisierter Pazifismus in Deutschland. Österreich und in dr Schweiz, Düsseldorf 1983. S. 373
27 Vgl. H. Donat, „Ehre, wem Ehre gebührt!“ – Erwiderung auf die Laudatio [= Rede vom 4. Mai 1996 anlässlich der Verleihung des Carl-von-Ossietzky-Preises]. In: Dokumentation zur Verleihung des Carl-von-Ossietzky-Preises der Stadt Oldenburg (Oldb) für Zeitgeschichte und Politik 1996 an Elke Suhr, Werner Boldt, Dirk Grat-hoff, Gerhard Kraiker für die Hrsg. der Ausgabe „Carl von Ossietzky – Sämtliche Schriften“ und Helmut Donat für seine herausragende verlegerische Leistung. Hrsg. von der Stadt Oldenburg, Kulturdezernat, Dr. Ekkehard Seeber, Oldenburg 1997, S. 45-54; „Militarisierung der Außenpolitik“. Die Rede des Verlegers H. Donat zur Verleihung des Ossietzky-Preises der Stadt Oldenburg im Wortlaut. In: Nordwest-Zeitung, 25. Mai 1996; Dumm, gefährlich, deutschnational. Ossietzkypreisträger Helmut Donat in einem LOP-Interview über die Militarisierung Deutschlands und das Verhalten der CDU. In: LOP – Zeitung der linken Listen im StuPa, FachschafterInnen, Arbeitsgruppen und anderer aktiver Menschen, Nr. 1, S. 4 ff., Juni 1996
28 F..W. Foerster, Die Dominanten der Kriegsschuld, Kapitel „Der Kernpunkt der deutschen Schuldfrage“
29 Vgl. W. Wette, Von neuer „militärischer Normalität“ und „gewachsener Verantwortung“ Deutschlands. Ein Essay. In: Jahrbuch Frieden 1994, München 1993, S. 21-33: ders., Rückkehr zur „Normalität“ und Weltmachtdenken. Die Renaissance des Militärischen im neuen Deutschland. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 8/1994, S. 981-990
30 Hans Fülster, Die treibenden Kräfte der überstaatlichen Organisation, Leipzig o.J. [1924], S. 93 f.
31 Adolf Graf von Kielmannsegg (Brigadegeneral), Der Krieg ist der Ernstfall. In: Truppenpraxis, Nr. 3/1991, S. 304-307; vgl. dazu vor allem W. Wette, Militarismus in Deutschland, S. 229; jüngst dazu auch Bremer Friedensforum (Hrsg.), Friedenspolitik contra Einübung in den Krieg. Die „Nationale Sicherheits?trategie´“ der Bundesregierung [= Rote Reihe_6], Bremen 2023
32 Theodor W. Adorno, Was bedeutet Aufarbeitung der Vergangenheit? In: die tageszeitung, 19.3.1990
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„Wie im Ersten Weltkrieg sind die meisten Menschen politisch das Produkt ihrer regelmäßigen Zeitungslektüre und – heute – der Rundfunk- und Fernsehberichterstattung.“
Das scheint mir ein besonders wichtiger Satz. Angesichts des täglichen Propagandapegels ins öffentlich-rechtlichen wie auch privatwirtschaftlichen Medien grenzt es schon fast an ein Wunder, dass laut Umfragen eben dieser Medien, grob die Hälfte der Befragten die aktuelle Politik zumindest in Teilen ablehnt. Leider reicht es nicht für die Veranstaltung grosser, nicht leicht zu drangsalierender Kundgebungen gegen den grassierenden Militarismus, den Donat kundig beschreibt.
In Diktaturen gibt es keinen offenen Diskurs. Die Menschen flüstern allenfalls hinter vorgehaltener Hand ihre Meinungen und selbst das auch nur dann, wenn sie sich sicher sind dass kein Denunziant in der Nähe ist. Das war im dritten Reich so, danach in der „demokratischen“ und „antifaschistischen“ DDR, wo Honecker und Co. sich selbst und sein Regime als einzigen demokratischen Staat auf deutschen Boden bezeichnete und die Mauer der „Antifaschistische Schutzwall“ war. Heute sich der Ministerpräsident von Thüringen und seine Linken, als Nachfolger der SED, sich selbst wieder als Demokratische Kräfte……..
Junge (?) Frau, wenn Sie nicht in der DDR gelebt haben, anscheinend keine DDR-Literatur gelesen haben (beispielsweise Neutschs „Spur der Steine“, Müllers „Die Umsiedlerin“ oder Chr. Wolfs „Der geteilte Himmel“) und also keine Vorstellungen von den feinen Grenzen des öffentlichen Diskurses in der DDR haben, dann reißen Sie doch bitte den Mund nicht soweit auf.
Schauen Sie sich beispielsweise einfach den folgenden DDR-Dokumentarfilm an, in dem das gezeigt und besprochen wurde, worüber man angeblich „überhaupt nicht sprechen durfte“:
https://www.youtube.com/watch?v=VM_xx9Yennw
Mein Großvater musste während der Nazizeit seine minderjährige Tochter auf der Treppe Schmiere stehen lassen, wenn er ganz leise mit dem Ohr am Rundfunkgerät Radio London hören wollte. Wenn er aufgeflogen wäre hätte er mit ’ner Gefängnisstrafe rechnen müssen.
In der DDR dagegen hat man sich schon beim Kauf eines Fernsehers im Geschäft zeigen lassen, wie gut das Westbild ist.
Ich hab‘ grad nochmal überlegt, wie man Ihnen die die diesbezüglichen DDR-Verhältnisse angemessen veranschaulichen könnte, die natürlich nicht offen waren, aber doch meilenweit von der NS-Zeit entfernt. Dann ist es mir eingefallen: Es ist ja sogar verfilmt worden.
Als 1976 Biermann ausgebürgert wurde haben eine Reihe von Schriftstellern eine offene Protesterklärung verfasst und diese über ihre Kontakte (!) in der bundesdeutschen Presse veröffentlichen lassen. Ich glaube sie hatten die Protesterklärung zuvor sogar der DDR-Nachrichtenagentur ADN (?) zur Veröffentlichung angeboten, natürlich vergeblich.
Jedenfalls sind sie daraufhin nicht verhaftet worden, wie man Ihren Ausführungen folgend hätte meinen können, sondern der damalige ZK-Sekretär für Ideologie Werner Lambertz traf sich mit den Schriftstellern „zum Meinungsaustausch“ in Manfred Krugs Villa.
Was dort geschah können sie hier sehen:
https://youtu.be/zVcgYsupuqg?t=355
Das ist schwieriger. In der DDR gab es zwei Phasen. Die Stalinzeit unter Pick/Ulbricht und dann die Zeit unter Honecker. Unter Honecker wurde die DDR Stück für Stück offener. Ging auch nicht mehr anders, der Zerfallsprozess des Ostblocks war nach der Solidarität (der Solidarnosh-Gewerkschaft) in Polen und der wirtschaftlichen Öffnung Ungarns unübersehbar geworden. Nach Gorbatschov kamen dann noch Glasnost und Perestroika dazu. Die DDR-Führung hat versucht einzulenken, in dem eine kontrollierte Kritik erlaubt wurde. Aber echte, unkontrollierte und offene Debatten gab es erst nach der Friedlichen Revolution.
Auch in der Nazizeit gab es einen Bereich der offenen und intensiv diskutiert werden durfte und es gab Tabu-Bereiche.
Ist im Kern wie auch heute: Es gibt Kritik innerhalb eines erlaubten Meinungskorridors, aber keinen Millimeter darüber hinaus. Du kannst in Deutschland darüber diskutieren, ob Verbrenner sofort verboten werden oder 2030. Aber wenn Du erklärst, dass es zu Verbrennern keine Alternative gibt, dann wirst Du zum Aussätzigen.
Übrigens: Als ich in den 80iger in der Schule war, wurden die Kinder von Lehrern ausgehorcht über Konsum von Westmedien. Allerdings war ich auch auf einer KJS.
Ich bin mit dieser Sicht der Dinge nicht einverstanden. Die deutsche Öffentlichkeit hat eindeutig mit der militaristischen Tradition gebrochen. Wir hatten eine starke Friedensbewegung und die Abkommen mit der Sowjetunion wurden überwiegend gutgeheißen. Gorbatschows Friedensangebote wurden geradezu euphorisch begrüßt.
Nun gibt es Transatlantiker, denen das gar nicht gefällt. Um diesen Konsens aufzusprengen, musste viel Vorarbeit geleistet werden. Alle mit dem Ziel, Russland zu dämonisieren und als Gegner darzustellen, der mit diplomatischen Mitteln nicht zur Räson zu bringen ist. Zentraler Ansatzpunkt war die Ukraine. Präsident Janukowitsch wurde als Russenmarionette bezeichnet, obwohl er nur neutral war. Er wurde vertrieben, indem man ihm die hundert Toten anlastete, die in Wirklichkeit von den Maidannazis umgebracht wurden. Die Krim war eine Annexion, obwohl sie von 96 Prozent gut geheißen wurde. In der Ostukraine wurde der friedliche Antimaidan mit Panzern niederkartätscht, worauf sich dieser militärisch wehrte. Putin sucht Krieg, natürlich. Dann MH17, dann Skripal, dann die Lügentruppe der Weißhelme, die Behauptung von bombardierten Krankenhäusern in Syrien, die Giftgasanschläge und in Deutschland das besonders widerliche Spektakel mit Nawalny. Gekrönt von „Putins Palast“, eine reine Fälschung aus virtuellen Bildern, die ich als Steuerzahler finanzieren musste. Das alles diente dazu, den pazifistischen Konsens aufzubrechen.
Dass das alles als Kriegsvorbereitung zu sehen ist, habe ich auf Telepolis oft genug geschrieben. Das fanden viele übertrieben, denn die Russen haben es lange gelassen gesehen. Nur immer höflich sein und nie etwas sagen, was die „westlichen Partner“ verärgern könnte. Um dann plötzlich einen Krieg vom Zaun zu brechen. Die Friedensbewegung hätte sich früher, nämlich 2014, einbringen müssen.
Aber jetzt. Jetzt setzt es eine saftige Niederlage in der Ukraine. All die Waffenlieferungen haben nur völlig sinnloses Blutvergießen bewirkt und jetzt ist Russland auf dem Vormarsch. Jetzt hat die Friedensbewegung einen starken Ansatzpunkt. Den sollte sie nutzen.
Ich behaupte, dass die Friedensbewegungen der Vergangenheit alle ein Konstrukt der Geheimdienste waren (1*), so wie es die Klimabewegung der heutigen Zeit ist. Eine kontrollierte Opposition lässt sich so beeinflussen, dass das gewünschte Ziel über Umwege erreicht wird und die Menschen das Gefühl haben, sie könnten etwas verändern oder bewegen. Heute ist die Straße das Internet, dort werden die Menschen in die Richtung getrieben, bis die Akteure wieder neue Ziele anstreben, weil sie letztlich immer noch sterblich sind und neuer Wahnsinn immer wieder neu geboren wird.
1* Die nicht zwingend von einem Staat sein müssen, es gibt Kartelle die mehr Geld als Staaten haben. Warum sollten die sich nicht wie ein Staat ohne Land verhalten?
Wir werden von dieser Regierung für blöd verkauft es wird immer mehr Geld für die Ukraine verpulvert und das wir ja stille halten wird uns eingeredet das Russland uns sonst angreifen würde.Was für ein Quatsch ddie lachen sich über soviel Blödheit kaputt.
Uh, die AFU haben anscheinend gerade mit Patriots einen „Mainstay“-Aufklärer der Russen über dem Asowschen Meer heruntergeholt. Teurer Verlust, wenn’s stimmt.
phz (2🥚🥚🥚)
edit: einen russischen COOT B-Bomber in der Nähe hat offenbar das gleiche Schicksal ereilt
edit: möglicherweise wurde die Iljuschin nur beschädigt
Ob das wirklich die Ukrainer waren steht noch in den Sternen.
Die russische Flugabwehr und Luftwaffe haben ja hin und wieder auch gewaltige Abstimmungsprobleme.
Wie dem auch sei, ein kleiner Abrüstungsschritt ist es in jedem Fall.
„Dass Russland den Krieg in der Ukraine entfesselt hat, ist unbestreitbar. “
Ich denke, da muss man differenzieren. Selenskij hat schon 2021 ein Dekret herausgegeben, dass der Donbass und die Krim mit allen, auch militärischen Mitteln zurückzugewinnen sei. Die Ukraine wurde zwischen 2014 und 2022 vom Westen massiv aufgerüstet. Die NATO hat 2021 Verhandlungen über russische Forderungen hinweggewischt. Der Donbass wurde in den Monaten vor dem russischen Angriff mit der zehnfachen Menge an Granaten beschossen wie die Jahre zuvor – mit insgesamt tausenden toten Zivilisten, darunter auch viele Kinder. Diese jahrelange Angriffe auf die russischstämmige Bevölkerung waren zusätzlich zur Forderung nach einer Neutralität der Ukraine ein Grund für ein präventives Vorgehen, mit dem Ziel, die Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen, die dann auch begonnen, aber auf Druck des Westens abgebrochen wurden.
Dass Russland den Krieg in der Ukraine entfesselt hat, ist unbestreitbar.
Man kann versuchen den Krieg zu relativieren, so wie Sie das tun. Der Krieg entfesselt hat aber nun mal die RF.
Wenn man sich dabei auf den Bürgerkrieg im Donbass beruft, kann man feststellen, dass der Kriegsbeginn eine Verschlimmerung für alle Beteiligten in einem Verlustverhältnis von ca. 1 zu 100 bedeutet.
(14.000 Todesopfer in 8 Jahren zu Hunderttausenden Todesopfern in 2 Jahren).
Das bei einem präventives Vorgehen die Annexion des präventiv angegriffenen Landes ganz oder teilweise angestrebt wird, ist eher unüblich. Sie schreiben man wollte Verhandlungen. Bereits 2014 bei der Annexion der Krim, ging es um Land und nicht um Verhandlungen und auch 2022 stand ganz schnell die Annexion mehrerer Oblasten auf dem Programm.
Putin kauft sich Land gegen Blut. Würd es um die Menschen gehen, würde man keine Verhundertfachung der Opfer in Kauf nehmen. Zeit genug die Kampfhandlungen einzustellen gab es inzwischen.
Die Friedensbewegung war in den 1980er Jahren stark, weil viele Menschen Angst hatten, in einem Atomkrieg zu sterben.
Heute ist westlicher Propaganda das Kunststück gelungen, Russland zwar einerseits als abgrundböse, mit imperialistischen Gelüsten, zu porträtieren, den Staatschef als irren Diktator darzustellen. Gleichzeitig aber andererseits die Gefahr eines Atomkriegs zu verharmlosen, man dürfe sich nicht von der Gefahr eines möglichen Atomkriegs einschüchtern lassen.
Diese Gefahr wird massiv verdrängt. Gleichzeitig arbeitet unsere Regierung gemeinsam mit der ganzen Nato daran, Russland militärisch möglichst in die Enge zu treiben (was bisher zum Glück noch nicht funktioniert hat), so dass Russland zu der Einschätzung kommen könnte, es müsse sich nun nuklear verteidigen.
Frühere deutsche Regierungen haben eine Ostpolitik betrieben, deren Hauptziel es war, einen großen atomaren Krieg zu vermeiden. Unsere heutige Regierung lässt es geradezu darauf ankommen.
Sie wähnen dabei auch noch die Moral auf ihrer Seite.
Kurz zu des Dorftrottels dummen Lügen: Sowohl die A-50 als auch die IL-22 sind sicher gelandet. Es hat wohl Beschuss und einige Verletzte gegeben, aber kein Grund für den perversen hysterischen Jubel des Eier schnorrenden Dorftrottels und des Stadttrottels Ottono.
Die A-50 ist zu 100% auf der Wasseroberfläche des Asowschen Meeres zerschellt. Soviel zu deinen vertrauenswürdigen Quellen. Die IL-22 wird zumindest für eine ganze Weile am Boden bleiben, wenn sie überhaupt nochmal abhebt.
Dein pervers hysterischer Kommentar ändert einfach nichts an der Realität. Wer hätte das gedacht.
Langsam, aber sicher erinnerst du an Schwatzwutz.
Da haben wir mal wieder den Beweis dafür, dass aqua keine anderen Meinungen/Meldungen usw. zulässt ohne direkt zu beleidigen. Und das, obwohl Panzerhaubitze 2000 selbst einschränkend berichtet, dass die Iljuschin nur beschädigt sein könnte.
Das ist das Niveau, auf dem der hier ansässige Mainstream postet. Dann aber furchtbar entsetzt ist, wenn man dafür ordentlich Gegenwind bekommt. Ihr seid schon eine verlogene Bande. Das der Beweis dafür mal wieder so schnell geliefert wurde, wundert mich nicht.
Eine historische Friedensbewegung ergab seit der modernen Zeitrechnung vom römischen Kalender, eine Mordslust.
Wir fabulieren über Frieden und anderen Ortes weltweit werden Menschen sterben, die das selbst nicht vorhatten.
Egal in welcher Staatsform, Menschen sterben für die Interessen anderer.
Der Mensch ist in einem fortgeschrittenen Stadium erlangt, daß dieser selbst nicht mehr in der Lage zu erkennen, das dieser auf dem besten Weg zur ’selbst Unterdrückung‘ führt.
Er degradiert kontinuierlich seiner eigen ‚Würde‘!
Für den Eier schnorrenden braunen Dorftrottel:
lol