Ukraine will landesweites einheitliches Videoüberwachungssystem mit Gesichtserkennung einführen

Screenshot aus Video des Innenministeriums

Am 20. Februar wurde in die Rada von Abgeordneten der Selenskij-Partei Diener des Volkes ein Gesetzesvorschlag eingebracht, der vorsieht, ein dichtes Netz an Videoüberwachung zu schaffen. Der Gesetzentwurf 11031 spricht von einem „einheitlichen System der Videoüberwachung der öffentlichen Sicherheit“. Das gewünschte Projekt ist nicht nur Fantasie, sondern in Ansätzen schon vorhanden.

Das Sicherheitsniveau in der Ukraine, so der Gesetzesentwurf, entspreche „nicht vollständig den Standards der entwickelten Länder“ für einen „großflächigen Einsatz technischer Mittel“ mit „Foto-, Audio- und Videoaufzeichnungsfunktionen“. Zweck des zu schaffenden Systems ist die Einbeziehung aller bereits vorhandenen Überwachungskameras von Organisationen, Unternehmen und Behörden und Einzelpersonen, sofern sie „ganz oder teilweise“ eine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen leisten. Mit dem einheitlichen System der Videoüberwachung soll ein „geografisch über das ganze Land verteiltes System“ geschaffen werden, das eine  „vollständige Interaktion der Systeme auf allen Ebenen, einschließlich der zentralen Ebene des Systems“, ermöglicht.

Es finden sich im Entwurf weder technische noch finanzielle Einzelheiten, abgesehen davon, dass Normen entwickelt werden und dass die privaten Überwachungskameras auf Kosten der Eigentümer betrieben werden. Der Datenschutz wird zwar erwähnt, aber es wird mehr oder weniger nur gesagt, dass das System nach den vorhandenen gesetzlichen Regelungen betrieben werden soll.

Das landesweite Überwachungssystem soll Straftaten verhindern und aufklären, Infrastrukturobjekte sichern und „Personen, Fahrzeuge usw.“ erkennen und verfolgen. Es sollen Personen identifiziert und verfolgt werden, nach denen gefahndet wird oder die vermisst werden. Es geht aber auch um die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Jugendkriminalität, um Verkehrssicherheit und Einhaltung der Verkehrsregelungen, Grenzkontrollen, vor allem zur Kontrolle von Personen, Fahrzeugen und Fracht aus und in die „vorübergehend besetzten Gebiete“ und zur Verhinderung illegaler Bewegungen, Umweltschutz, Schutz von Eigentum oder Sicherheit von Kindern, Schülern und Studenten etc. Verbunden werden soll das System mit den staatlichen Datenbanken, um möglichst alle Daten zur Identifizierung der Personen und Fahrzeuge zu erhalten. Ob Gesichtserkennung vorgesehen ist, geht aus dem Entwurf nicht explizit hervor, aber da auch der Zugang zu biometrischen Daten wie Fotos vorgesehen ist, kann man das annehmen.

Die in der Ukraine vorhandenen Überwachungskameras kommen in der Regel aus China. Wie Strana anmerkt, ist die Software meist russisch, Daten könnten auch zu Servern in Russland gehen. 2022 wurde aus diesem Grund eine Liste russischer IP-Adressen blockiert. Ein solches Netz, wie es die Abgeordneten planen, kann natürlich auch gehackt werden und dann auch von Russland und anderen Staaten oder von kriminellen Organisationen genutzt werden. Sicherer wäre es, wenn die Ukraine selbst Hard- und Software herstellt. Aber das würde auch nicht davor schützen, dass es in dem korrupten Land Daten und Zugang an Interessierte verkauft werden.

Strana überlegt auch, warum der offensichtlich eilig geschriebene und eingereichte Gesetzesentwurfe gerade jetzt auf den Tisch gelegt wurde. Naheliegt ein Zusammenhang mit der Mobilisierung. Im Ausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste der Rada wird gerade an dem Text des umstrittenen Mobilisierungstextes gearbeitet. Gestrichen werden sollen  für unwillige Wehrpflichtige u.a. Reisebeschränkungen ins Ausland, Sperrung von Konten, elektronische Vorladungen zu den Rekrutierungszentren und ein verpflichtendes elektronisches Konto. Damit soll Aufruhr in der Bevölkerung verhindert werden, aber man kommt kaum an die wehrpflichtigen Ukrainer im Ausland heran.

Für die noch in der Ukraine lebenden Wehrpflichtigen, die sich dem Wehrdienst entziehen wollen, könnte mit einem solchen Netz an Überwachungskameras schwerer werden. Strana zitiert den ehemaligen Chef von Ukrspetsexport, Sergei Bondarchuk, der jetzt in London lebt: „Sie müssen nicht mehr lange hinter Betrügern herlaufen. Sie können einfach ein Foto in das System einspielen, und es beginnt mit der Suche nach dem Ort, an dem sie sich befinden. Wenn die Person gerade in ein Geschäft oder eine Apotheke geht, werden am Ausgang Vertreter des TCC (Territorial Recruitment and Social Support Center) warten.“

Kiew hat letztes Jahr letztes Jahr ein Videoüberwachungssystem mit Gesichtserkennung eingerichtet. Es wurden 1229 Kameras gekauft, wodurch das System aus insgesamt 1883 Kameras besteht. 500 sind mit Gesichtserkennungsfunktion.

Nach dem Innenministerium gibt es landesweit 8000 Kameras mit Gesichts- und Nummernschilderkennung. Insgesamt gibt es mehr als 50.000 Überwachungskameras. Der stellvertretende Innenminister der Ukraine, Leonid Tymchenko, hatte im Januar angekündigt, dass diese an das geplante einheitliche System angeschlossen würden, an das bereits 7000 Kameras integriert sind.

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22 Kommentare

  1. Bullshit, die Kameras werden geklaut und vertickt, soweit die Gelder nicht schon vorher unterschlagen wurden. So wie bei den Feldbefestigungen in Tschernishjew und Sumy, wo das Geld weg war, ehe der erste Bagger ausrücken konnte.
    Wie schon der Prince of Darkness treffend bemerkte, alles was nicht bombenfest angenagelt ist, wird geklaut.

    Davon ab: Wieso kein Artikel zum Bundeswehrleak? Wer hat das durchgestochen, böse GRU-Spione, oder wollte da jemand in der BW oder dem Verteidigungsministerium den Kriegsgeilen ein Bein stellen? In letzerem Fall meine Hochachtung, im ersteren Respekt vor den Kundschaftern.

      1. Ich befürchte die Sache wird einfach weggeschwiegen, relativiert, verharmlost, runtergespielt bzw. allein die Tatsache, dass es überhaupt geleaked wurde zum eigentlichen Skandal gemacht werden wird. So von wegen unsere Sicherheit und Demokratie wird bedroht von feindlicher Spionage, ohne auf den Inhalt des Leaks einzugehen.

    1. Der Militar Summary Channel spekuliert (und das ist echt sehr spekulativ), dass die Briten es waren, die die Bundeswehr verraten haben, als Rache an Scholz, weil der ja meinte Briten und Franzosen hätten “Fachpersonal” für die Raketen in der Ukraine, Deutschland aber nicht.
      Ich vermute aber eher, dass sowas in die Welt gesetzt wird um den Westen dumm und zwieträchtig aussehen zu lassen.

      1. Ach, das ist viel einfacher: Die werten Damen und Herren OffizierInnen (passt das so?) haben ihr vertrauliches Gespräch über WebEx geführt. Das haben selbstnarürlich nicht nur die Russen mitgeschnitten, sondern mindestens auch noch die Amis, die Briten und die Israelis. Und wahrscheinlich auch noch irgendwelche 15järigen Nerds nur so zum Spaß. Die veröffentlichen das bloß alle nicht, mangels Eigeninteresse.

        Die ganze Nummer ist einfach nur wieder ein Beweis der deutschen militärischen Hochleistungskompetenz.

        https://blog.fefe.de/?ts=9b1c8682

        1. Oder es war Absicht, daß man belauscht wird. Alles möglich in der Geheimdienstwelt. Andererseits kann eine gewisse Unbedarftheit im Umgang mit moderner Technik nicht ausgeschlossen werden.

  2. “Strana überlegt auch, warum der offensichtlich eilig geschriebene und eingereichte Gesetzesentwurfe gerade jetzt auf den Tisch gelegt wurde. ”
    Das ist die letzte Anforderung für die Ukraine, um die Stufe der Demokratie zu erreichen und in die EU zu kommen.
    Den Rest haben sie schon eingeführt, Verbot der Meinung, Opposition und Eliminierung der Russen als minderwertige Rasse. Nicht zu vergessen, den Spitzenplatz in Korruption. Selbst Von den Laien kann sich da eine Scheibe abschneiden und die ist schon außergewöhnlich.

    1. Mir macht eher Sorge, daß Kiew zwischen den Zeilen behauptet, daß die angestrebte Totalüberwachung in “entwickelten Demokratien” (ergo EU) bereits Standard wäre…. 😉

        1. Naja das Vereinigte Königreich ist ziemlich videoüberwacht. Wenn auch nicht mehr in der EU. paris war auch schon ganz schön voll mit Kameras als ich vor ein paar Jahren dort war. Die anderen EU Länder rüsten auch fleißig nach.

    2. Nö eher ein weiterer Absatzmarkt für die tollen Produkte von Peter Thiel und Palantir Technologies.

      “Die Kernaufgabe unseres Unternehmens ist es, den Westen, besonders Amerika, zur stärksten Macht der Welt zu machen, um Frieden und Wohlstand zu sichern”, erklärte der CEO in einem Interview anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Um das Ziel zu erreichen, arbeitet das Unternehmen mit zahlreichen Sicherheitsbehörden in den USA und Europa zusammen. Zum Softwareangebot aus dem Palantir-Portfolio zählen Tools, mit denen sich Big Data bezwingen lässt. Präventiv sollen so vor allem Straftaten verhindert werden.
      Palantir wurde 2004 von Alex Karp, Paypal-Erfinder Peter Thiel, Joe Lonsdale, Stephen Cohen und Nathan Gettings gegründet. Finanzierungshilfe gewährte dabei die Investmentgesellschaft der CIA In-Q-Tel.
      Das Unternehmen beschäftigt mehr als 2500 Mitarbeiter, ist an 25 internationalen Standorten vertreten
      Die CIA, die NSA und das FBI finden sich auf der Kundenliste.
      https://www.rnd.de/digital/was-ist-palantir-das-verbirgt-sich-hinter-dem-umstrittenen-software-unternehmen-aus-silicon-valley-IL7FVUQU5FFVNIR4AXESDGJAUI.html
      Deutschland hat ja mit Hessen Data
      Hessen Data (abgespecktes Palantir-Überwachungsprogramm) ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig.
      https://www.hessenschau.de/politik/warum-die-polizei-software-hessendata-von-palantir-so-problematisch-ist-v2,urteil-bundesverfassungsgericht-hessendata-100.html

      bekanntlich Vorurteile was die tolle Produkte von Herrn Thiel angeht und wenn sich jetzt die Ukraine für Überwachungstechnik Made in USA entscheidet (wovon im Text nichts steht, was aber in Verbindung mit flächendeckender Kamera-Überwachung Sinn machen würde) dann würde die “Ukraine-Hilfe” aus Europa/Deutschland wenigstens in die “richtigen” Taschen umverteilt. In die Taschen eines US-Überwachungskonzerns. Da hat Biden sicher nichts dagegen.

  3. Die Gesellschaft hat jetzt über 40 Jahre lang zugeschaut, sich in Toleranz geübt, “Political Correctness” eingeführt und was hat es gebracht?
    Die herrschende Klasse ist mittlerweile so gut aufgestellt, das sie uns ganz offen anträgt uns die Behausungen, die Autos, überhaupt den Individualverkehr, das Bargeld und sogar das Fleisch wegzunehmen und zukünftig uns und auch die Tiere mit mRNA zu spritzen, die Pflanzen bakteriell zu so zu verändern, das sie hin Form unserer Nahrung die Darmflora nachhaltig schädigen um uns alle krank zu halten.
    Ganz nebenbei werden wir quasi dazu gezwungen uns alle digital registrieren zu lassen und an einem Genexperiment und teilzunehmen, das schon Millionen Menschen das Leben gekostet hat.
    Die sich anschickende neue Weltordnung durch den Pandemievertrag mit der Führung durch den Jesus von der WHO, sorgt gerade dafür, dass unsere Versklavung international verrechtlicht wird.
    Auf diese Weise hat die herrschende Klasse somit die Handhabe dass das immer so weitergeht.
    Selbst wenn der Pandemievertrag 2024 nicht durchkommt ist die Agenda vom WEF und der UN gesetzt worden und die Reichen werden dann weiterhin in bewährter Salamitaktik unsere letzten Rechte beschneiden.
    Die werden uns total überwachen, manipulieren, krank machen, einen weiteren Teil von uns töten, uns alles nehmen und den Rest versklaven.

  4. Super, es scheint ja wohl so zu sein, dass der faschistische ukrainische Staat auch noch das absolute Recht besitzt, jeden zu observieren. Aber klar doch, das interesse, die eigene Bevölkerung als Kanonenfutter zu missbrauchen, ist selbstverständlich legitim. Nun ja, dann gehen wir zur Tagesordnung über. Und die Ukraine ist nur allzu bereit für die EU. Und natürlich die NATO. und der ukrainische Geheimdienst ist natürlich ganz harmlos. Aber sicher doch. Warum ist denn der Missbrauch durch “Verbrecher” schlimmer als das durch Geheimdienste, Nazi-Organisationen und einen antidemokratischen und rassistischen Staat? [Sarkasmus Ende]

  5. Ich da nichts Ungewöhnliches erkennen. Das so etwas in den Interessen von Selenski / NATO / CIA liegt ist selbstverständlich. Und, dass man jetzt die Chance gleich nutzt ist ebenfalls verständlich.
    Man sieht ja wie schwer sows ist, an dem Schneckentempo mit dem dieses Vorhaben in einem Land wie Deutschland durchzusetzen ist. Man nutzt sozusagen die Gunst der Stunde, nichts anderes tun alle, wenn sie ein Möglichkeit sehen. In DE zB freut sich die Firma Rheinmetall. Gut-Menschen, die in der Weltpolitik die Ethik vermissen, sollten einen Arzt aufsuchen….

  6. Noja, wie unser Spitzenpersonal aus Politik und Medien halt immer wieder feststellt: “In der Ukraine wird UNSERE FREIHEIT verteidigt !!!111!!!”

    Wer genau “UNSERE” nun ist, darf man inzwischen leider nicht mehr aussprechen…

  7. Haben die Ukros keine anderen Sorgen?!!! Das Volk wird über ganz Europa verstreut, die Männer für die Nato verheizt, da sollten sie sich mal Sorgen machen.

    Apropos Überwachungskameras, das ist ja per Videodrohnen an der Ostfront schon Realität. Man sehe sich nur die Videos auf lostarmour.info an, täglich aktualisiert. Gestern sah ich ein Video, in dem ein bereits verletzter Ukro nochmals von einer Granate getroffen wurde, dann waren seine Beine in der Mitte der Oberschenkel weg. Man sah den entsetzten Blick des jungen Mannes, wie sein Kopf sich wegdrehte und er in Sekunden verstarb. Wieviel Videoüberwachung mit Gesichtserkennung wollen die denn noch – mehr geht doch gar nicht!

    1. Na das soll jetzt auf den Rest der Ukraine ausgedehnt werden damit man jeden Furz auf Video hat. Und auch jeden regierungskritischen Kommentar.

  8. Keine anderen Sorgen?Nein die haben die Ukros nicht solange es genug Idioten gibt die ihnen alles in den Arsch Blasen.Deutschland voran.Unser Land unser Untergang ist egal hoch lebe die Ukraine.

  9. Das grosse Land Ukraine hat mind. ein Drittel seiner Bevölkerung verloren. Die Ukraine befindet sich noch in der SMO und weiß überhaupt nicht, was von dieser übrig bleibt.
    Aber im Artikel steht ja, wo was her kommt!

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