Die massiv verschuldete Ukraine muss trotz Finanzhilfen aus dem Ausland sparen, um die Kriegskasse zu füllen. Jetzt wurden die Beamtengehälter gekürzt und Stellen gestrichen, was die Korruption fördern dürfte.
Der Ukraine gehen die Menschen und die Waffen aus, auch die Finanzhilfen für die Aufrechterhaltung des Pleitestaates, der die eigenen Steuereinnahmen praktisch vollständig für den Krieg einsetzt, könnte schwieriger werden, wenn die USA ausfällt und die 50 Milliardenhilfe der EU weiter verzögert wird. Die Bundesregierung will offenbar in die Spuren der USA einsteigen und fordert schon mal die EU-Mitgliedsstaaten auf, mehr Waffen und Geld für die Ukraine aufzubringen, selbst soll Deutschland mehr als 20 Milliarden aus dem normalen Haushalt geben, wofür an anderer Stelle – allerdings nicht bei den Reicheren – die Ausgaben gekürzt oder die Einnahmen erhöht werden müssen.
Bekanntlich ist die Ukraine ein Land, in dem die Korruption blüht. Zwar wurde Präsident Selenkij von den Unterstützerstaaten immer gedrängt, die Korruption einzudämmen, was aber nur sehr bedingt geschehen ist. Die Waffenlieferungen aus den USA und aus den anderen Nato-Ländern wurden kaum oder gar nicht kontrolliert. Man pumpte sie in das Land, das bekannt für die herrschende Korruption war. Auch innerhalb der Regierungspartei Diener des Volkes grassiert die Korruption, nach längerem Hin und Her mussten der frühere Verteidigungsminister Resnikow und andere aus dem Ministerium zurücktreten oder auf den Rekrutierungsämtern konnte man sich freikaufen, wenn man nicht für die Ukraine kämpfen wollte. Zwar hatte Selenskij symbolisch die Leiter entlassen, aber damit ist die Korruption auf den unteren Rängen nicht beendet.
Das neue Mobilisierungsgesetz soll nun den durch viele Verluste ausgedünnten Truppen, das Durchschnittsalter der Soldaten ist angeblich auf 46 Jahre angestiegen, neue Soldaten zuführen, aber es liegt auf der Hand, dass diejenigen, die sich bislang nicht freiwillig gemeldet haben, kein Bedürfnis haben, ihr Leben an der Front zu riskieren. Werden Männer zwangsrekrutiert und mit kurzer Ausbildung in den Krieg geschickt, so ist von Kommandanten zu hören, werden sie schnell zu Opfern, flüchten oder laufen über, zumal sie auch gerne ganz vorne an die Front geschickt werden, um die schon länger Kämpfenden zu entlasten.
Der Druck auf die Behörden wird mithin wachsen, mit allen Mitteln der Einziehung entgehen zu können. Dazu kam die Meldung, dass der ukrainische Staat gar nicht die finanziellen Mittel hat, die gewünschten 500.000 Soldaten einzustellen. Und ein neues Gesetz, das eine Senkung der Beamtengehälter vorsieht, dürfte die Korruption weiter anwachsen lassen.
In der Ukraine erhalten Kadetten von Militärschulen 2350 Griwna und Wehrpflichtige 6000 Griwna (150 Euro) Grundgehalt, das ist weniger als der Mindestlohn. Wer in der Kampfzone eingesetzt ist, aber nicht an direkten Kämpfen beteiligt ist, erhält einen Zuschlag von 30.000 (740 Euro), wer Kampfaufgaben leitet 50.000 und wer an der Front kämpft 100.000 Grwina (2500 Euro). Letztes Jahr hatten noch alle in der Kampfzone 100.000 bekommen, aber aufgrund Geldmangel war hier bereits im Juni gekürzt worden. Das dürfte schon den Willen geschmälert haben, sich rekrutieren zu lassen. Auch deswegen wurden die Zuschläge für Soldaten in der Raketen- und Luftabwehr und beim Entschärfen von Minen im Oktober 2023 wieder auf 100.000 erhöht. Ausländische Söldner sollen ein Grundgehalt von 600 US-Dollar und eine Kampfzulage von 3000 US-Dollar erhalten.
Ende Dezember wurde von Selenskij Dekret Nr. 1409 erlassen, das die Beamtenbezüge neu regelt. Bislang war es so, dass auf allen Besoldungsstufen zusätzlich zu den Gehältern noch Prämien oder Boni gezahlt wurden, die 100, mitunter auch 250 oder auch 500 Prozent des Gehalts betragen konnten. Das war natürlich in den Behörden eine Möglichkeit, Kontrolle auszuüben. Wer spurt, kriegt etwas drauf. Jetzt sollen die Prämien auf maximal 30 Prozent des Gehalts begrenzt werden, was die unteren Besoldungsstufen besonders betrifft, aber auch das Leben der höheren Beamten einschränken könnte. Der in Schulden versinkende Staat muss trotz Finanzhilfen aus dem Ausland sparen, das ist klar. Damit soll auch vermieden werden, dass Unterstützerstaaten über Militärhilfe hinaus direkt das ukrainische Militär finanzieren, was die Ukraine offensichtlich zu einem Söldnerstaat werden ließe, der für andere und bezahlt von diesen einen Krieg führt.
Zusätzlich zu den Kürzungen sollen 20.000 offene Stellen gekürzt werden. Das erhöht die Arbeit der Angestellten, da die Behörden auch schon jetzt unterbesetzt sind. Stark schrumpfende Gehälter werden die Arbeitslust nicht fördern und die Neigung erhöhen, in der Privatwirtschaft höhere Löhne zu finden. Auf der untersten der 15 Stufen beträgt das Gehalt gerade einmal 7810 Griwna bzw. UAH (190 Euro) bis zu 11.355 (280 Euro). Der Mindestlohn beträgt ab 1. Januar 7100 UAH (173 Euro). Die Höchstgehälter für Regierungsbeamte auf der Ebene der Ministerien etc. liegen bei 91.869 (2250 Euro). Durch das Dekret würden so nach Premierminister Denis Shmyhal 8 Milliarden Griwna (fast 200 Millionen Euro) gespart werden, die dem Militär zugutekommen sollen.
Während vorher, eher unrealistisch, bei den Einkommen durchschnittlich von 40 Prozent Grundgehalt und 60 Prozent Boni ausgegangen wurden, soll jetzt das Grundgehalt 70 Prozent und die Boni nur noch 30 Prozent betragen. Das sind große Einbußen, teils mehr als 50 Prozent, auch wenn das Grundgehalt leicht angehoben wurde. Um einen Exodus zu vermeiden, haben viele Behörden zum Jahresende noch einmal dicke Boni ausgezahlt. Dennoch sollen viele Angestellte schon letztes Jahr gekündigt haben und andere jetzt auf den Koffern sitzen, weil die Gehälter in der Privatwirtschaft etwas besser sind.
Der Haupteffekt wird jedoch sein, wie Strana zurecht schreibt, dass die Beamten ihre Verluste kompensieren wollen: „Das kann zu einer Zunahme der Korruption an der Basis führen, wenn Beamte von der untersten Ebene bis zu den Abteilungsleitern nach Möglichkeiten für ‘zusätzliches Einkommen’ suchen. Das war schon immer so. Nachdem jedoch vor einigen Jahren die Beamtengehälter auf das durchschnittliche Marktniveau und sogar darüber hinaus angehoben wurden, begann die allgemeine Korruption zu sinken. Jetzt könnte alles in noch größerem Ausmaß als je zuvor zurückkehren. Es ist klar, dass derselbe Leiter der Mobilisierungsabteilung einen Weg finden wird, seine finanzielle Situation zu verbessern und sich selbst mit einem Gehalt von 9000 Griwna ein gutes Leben zu ermöglichen.“
Immerhin haben die Abgeordneten der Rada dafür gesorgt, dass zumindest ihre Bezüge um 12 Prozent ansteigen. Die sind an das Existenzminimum gebunden, das wegen der steigenden Kosten um 12 Prozent auf 2920 UAH (71 Euro) erhöht wurde. Die Mindestrente stieg von 2093 auf 2361 Griwna und erreicht damit nicht einmal das Existenzminimum. Entsprechend stieg das Gehalt des Vorsitzenden der Werchowna Rada Ruslan Stefanchuk von 32.208 UAH auf 36.336 UAH (900 Euro). Letztes Jahr erhielt er jedoch real wegen weiterer Zuschläge und Prämien pro Monat 99.700 UAH (2500 Euro). Ähnlich ist das bei den anderen Abgeordneten. Das ist wenig und wahrscheinlich eine offene Tür für einige, um nebenher ein wenig mehr einzunehmen.
Außenminister Kuleba hat auf dem Weltwirtschaftsforum angeführt, dass die Ukraine das erste Land auf der Welt ist, das einen Krieg führt und die USA als Verbündeten hat, aber nicht die Entsendung von Bodentruppen fordert: „So spart ihr das Wichtigste, ihr spart das Leben eurer Soldaten. Wir bieten den besten Deal auf dem globalen Markt der Sicherheit an. Gebt uns die Waffen, gebt uns das Geld und wir vollenden den Job.“ Die Unterstützung der Ukraine sei sowieso gering, „nur ein kleiner Teil“ des Verteidigungshaushalts.
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Ach das ist ja furchtbar. Dann hat Vizepräsident Biden ja den ukrainischen Generalstaatsanwalt seinerzeit ganz umsonst austauschen lassen. Und dann auch noch mit so unfeinen Erpressermethoden. Wie wirkt denn das auf die Weltöffentlichkeit, wenn er sich jetzt als weißer Ritter der Demokratien darstellt? Alles für die Katz.
Da lob ich mir doch den Olaf Scholz, der hält sich die Möglichkeit, die Schuldenbremse wieder auszusetzen, offen im Falle, dass die Ukraine noch schnell was benötigt. Deutsches Steuergeld für unsere Jungs an der russischen Front, da wissen wir, wozu wir arbeiten. Denn gebrauchen können sie ja alles, Geld und Waffen. Wie man hört, wurde der letzte russische Erfolg durch die Korruption ukrainischer Offiziere begünstigt, die lieber Waffen verscherbelt haben als sie ihren Soldaten auszuhändigen. So lohnt sich Solidarität.
oder mit anderen Worten: Ihr stellt die Kanonen, wir das Kanonenfutter.
Außenminister Kuleba ist ja eine richtige Motivationsgranate.
ARD-Talkshow „Hart aber fair“, 21.35 Uhr: Mitten in einer Debatte über Staatshilfen meldet sich plötzlich der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider (48, SPD), mit einem unerwarteten Geständnis:
„Ich wollte mal kurz zur Finanzlage ein paar ehrliche Worte sagen. Wir haben einfach kein Geld mehr!“
Ach komm schon Carsten, für den Endsieg da geht bestimmt noch was. Da wären noch Renten, Bildung, Gesundheitswesen wo man vieles einsparen könnte. Slava Ukraini!
Das ist aber unfair.Sie lassen es sich in Moskau so richtig gut gehen und den kleinen Leuten in De gönnnen sie gar nichts…Sind sie etwa zu den Grünen übergelaufen?😉
„Die Grünen“ ist eine politische Partei in Russland. Sie vertritt ökologische Positionen und unterstützt gesellschaftspolitisch die Politik von Präsident Wladimir Putin. 😱🤣
© https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Ökologische_Partei_„Die_Grünen“
Die Korruption in der Ukraine kann niemand stärken.Die ist überlebenswichtig.Wer nicht schmiert oder nicht sich schmieren lässt ,landet entweder als Kanonenfutter an der Front oder muss verhungern…In diesem Sinne ist Korruption zur Existenzbedingung des ukrainischen Staates geworden. Kampf gegen Korruption ist nichts anderes als das Gerangel um die lukrativen Posten,die genügend Schmiergeld abwerfen,um ebenfalls Andere schmieren zu können….
Kommandant der ukrainischen Armee auf dem Weg zur Arbeit, aber mit Stil wie es sich gehört.
https://t.me/boris_rozhin/90320
Wenn wir kein Geld mehr haben dann stellt doch endlich die Ukraine Hilfen ein die haben uns schon genug Geld gekostet.
Die privat Wirtschaft leidet auch, wegen Sanktionen, gestörte Lieferketten und notwendigen Rohstoffen.
Das bedeutet das die Steuereinnahmen geringer werden und eventuell diverse Arbeitnehmer entlassen werden.
Zur demografischen Entwicklung, hatte OM ja einen Artikel publiziert.
Das bedeutet das der Westen bzw. die eifrigen Spender, ihre Steuerzahler für die ganzen ukrainischen Schulden haften. Dadurch entsteht eine win-win Situation für das übelste Ponzisystem, seit dem Ende von WKII.
Die EU, mit voller Unterstützung der deutschen Regierung, erarbeitet gerade einen Plan um der durch und durch korrupten Ukraine weitere Milliarden in den Arsch zu schieben …
Wann endlich organisieren wir uns gegen diesen Wahnsinn?
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9469
“Wir” (Regierung und Volk) organisieren uns gerade gegen die Opposition im Land. Damit sind wir voll ausgelastet; mehr Gegenorganisation ist uns leider nicht möglich.
Interessante Entwicklung, die die Protestbewegung inzwischen genommen hat.
Herzlich gut beschrieben, zwinker smile!
Zu Risiken & Langzeitwirkungen befragen Sie bitte Ihren Abgeordneten der Ampel-Koalition! 👀😂
“In der Ukraine erhalten Kadetten von Militärschulen 2350 Griwna und Wehrpflichtige 6000 Griwna (150 Euro) Grundgehalt, das ist weniger als der Mindestlohn. Wer in der Kampfzone eingesetzt ist, aber nicht an direkten Kämpfen beteiligt ist, erhält einen Zuschlag von 30.000 (740 Euro), wer Kampfaufgaben leitet 50.000 und wer an der Front kämpft 100.000 Grwina (2500 Euro).”
Kein Wunder, dass sich viele Ukrainer absetzen, um in der BRD gefahrlos vom Bürgergeld in vierstelliger Höhe zu leben.
“Damit soll auch vermieden werden, dass Unterstützerstaaten über Militärhilfe hinaus direkt das ukrainische Militär finanzieren, was die Ukraine offensichtlich zu einem Söldnerstaat werden ließe, der für andere und bezahlt von diesen einen Krieg führt.”
Diese ulkige Beurteilung würde ich in Analysen nicht teilen. Es ist egal, wer wofür Geld gibt, in jedem Fall ist die Ukraine ein Söldnerstaat, weil ohne ausländische Finanzen sie keinen Krieg von Beginn an hätte führen können.
Wer schon einmal eine Bilanz sah oder eine Haushaltsrechnung kann über solche Eskapaden nur den Kopf schütteln. Oder gibt es etwa dort verschiedenes Geld, dessen Wege kontrolliert werden können und überhaupt kontrolliert wird?
Auch die Aussage über Korruptionsbekämpfung ist witzig, der Oberkorrupte macht das? Also, auch hier läuft eine Umverteilung von unten nach oben.
Beim Russen-Röper kann man heute Folgendes lesen:
“Ukrainische Politiker und Militärs stehlen massiv die westliche Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte und machen sie damit sinnlos. Diese Meinung vertrat der General der polnischen Armee Waldemar Skrzypczak in einem Interview mit der Zeitung Fakt.
„Es stellt sich heraus, dass das schwächste Glied in der Ukraine Politiker und Militärs sind, die ihre Armee ausplündern. Diejenigen, die stehlen, tun das bewusst in der Erwartung, dass die Ukraine den Krieg verlieren wird“, sagte er.”
Das ist ja wohl der springende Punkt. Haben die keine Angst, nach dem Krieg belangt zu werden? Haben sie nicht, denn sie haben vor, zu verduften. Denn wenn in der Ukraine wieder ein Rechtsstaat etabliert ist, würden sie ohnehin lebenslang bekommen.
In Putins Worten: die Junta haut ab. Diese regiert seiner Meinung nach seit dem Amtsantritt Jazeniuks im Jahr 2014. Meine Ergänzung: es ist egal, wer in der Ukraine regiert, die Politik wird gemacht von Naziregimentern, die das Gewaltmonopol inne haben. Wovon das Wichtigste das Azow-Regiment ist. Dieses aber hat ungeheure Verluste hinnenhmen müssen. Azow war so etwas wie das Eliteregiment der Ukrainer und die Sommeroffensive, die überall stecken blieb, wurde hauptsächlich von Azow getragen. Mit ungeheuren Verlusten, wie man sich vorstellen kann. Hinzu kommt, dass die Russen konzentriert versucht haben, Azow zu dezimieren. Entnazifizierung nennen sie das. Die Junta ist nicht mehr zu halten. Deswegen kratzen sie jetzt alles zusammen, um es dann ins Ausland zu schaffen.
Wie merkt man, dass die Junta weg ist? Meiner Meinung nach recht einfach: wenn die Kommunistische Partei wieder auftaucht. Ihre Führung und ihre Medien sind 2014 einfach verschwunden. Hat im Westen nie irgendwelche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit geweckt, wenn eine Partei mit 13 Prozent der Stimmen einfach verschwindet. Die Junta wusste, was sie tat, denn die Bürgerlichen hielten sie für unfähig, wirkungsvollen Widerstand zu leisten. Und überhaupt zu verstehen, was gespielt wird. Wenn nun die KP wieder auftaucht, wird sie dokumentieren, was in der Ukraine in den letzten zehn Jahren los war. Da werden manche Wessis mit den Ohren schlackern.
Auch wer die Kommunisten nicht mag, muss zugeben, dass sie es sind, die wirkungsvoll ein Abkippen in den Faschismus verhindern. Genau deswegen kann man Russland von diesem Verdacht freisprechen: dort kann die KP ungehindert arbeiten und liegt bei 18 Prozent. Tendenz wieder steigend.
Jetzt mal ehrlich, spielt da einer den Anti-Russen oder ist das echt?
Deine Abrisse sind sehr schwer zu ertragen, denn die verfolgte Linie ist schwimmend und nicht Konsistenz!
Vielleicht würde ein medizinisches Programm mit Hanfpräparaten unter ärztlicher Beratung zu einer Besserung führen?
“Ukraine: Wie man die Korruption stärkt”
Die Korruption wird solange gestärkt, solange der Westen Finanzen und Material dort hin sendet.
Die Korruption wird gefördert durch westliche Steuergelder, um über NGO’s ihr Unwesen betreiben zu können. Sie wird durch Investoren gefördert, um über deren politischen Schiene voranzukommen.
Die Korruption ist der grösste Feind demokratischer Strukturen!
Ja, also es geht hier immer so ums Klein-klein: wer wieviel Geld bekommt oder hat, oder welcher Politiker \ Machthaber welche Macht \ welchen Posten hat oder kriegt, oder wie die Frontlinie hin und hergeschoben wird, oder auch nicht, dabei gerät aus dem Fokus, wie ungemütlich das Ganze als Backlash noch werden kann.
https://www.arte.tv/de/videos/106719-000-A/killerroboter-ki-im-krieg/
Das ein oder andere hat man vllt schon gesehen, davon gehört,
doch wenn man mal das dahinterstehende Konzept anschaut, erwischt einen mehr als ein Frösteln.
Die geplante massenhafte Produktion dieser KI-Produkte, das ist ja nicht Nichts,
da geht es Rohstoffe und Energie.
Könnte es ev. sein, dass man unter dem Label: ‘Klima, Klima’ die Leute mental reif schießt,
doch endlich zuzulassen, dass keiner sich mehr herausreden kann, wenn er nicht im smarten Modus unterwegs sein möchte, und die technologischen Konstrukte dafür u.a. in der Ukraine in aller Breite getestet werden?
‘Markierungen setzen, Mustererkennung, Verhalten auswählen, autonome Wahrnehmung, menschliche Limitierungen fallen weg…’ in KI-Bezug, und dieses wird gerade eingeprobt auf dem
sozusagen chaotischen Schlachtfeld.
Eine Dame im Film spricht es aus: ‘für die Schlachtfelder\ Kriege der Zukunft’
Aha, also ist da noch mehr in der Pipe.
Ukraine ist nur das Vorspiel, bisheriger Friede nur ein netter Zufall, Krieg ist das eigentliche Geschäft.
Aber: wer sind denn da die Auftraggeber? Woher haben die ihre Legitimation?
Es kommt so rüber, dass all diese Entwicklungen hin zu Kriegen Folgerichtig sind,
und die zivile Nutzung von KI nur ein unbedeutender Nebeneffekt- gerade soviel, um es den Leuten schmackhaft zu machen.
All das Geplänkel ums Geld, oder wer welche Macht ausübt- das ist vor diesem Hintergrund fast schon Firlefanz.
Oder wohin was verschwindet. Oder wer Nazi ist oder nicht. Das alles sind Nebeneffekte.
Eher muss man damit rechnen, dass demnächst eine Drohne hier- oder wo auch immer- zum Fenster hereinschaut…
Der Zusammenhang, die EU diskutiert 0,25% des BIP der Mitgliedstaaten für militärische Ukraine Hilfen und 2% des BIP für Militärausgaben innerhalb der EU, wie von der NATO gefordert, geht im Subtext unter: „Im vergangenen Jahr gab Russland 6% seines BIP für den Krieg aus, die Ukraine 25%. Die Unterstützung der EU belief sich auf nur 0,075% ihres BIP. Die USA liegen mit 0,1% etwas besser…“ (Andrius Kubilius, Litauen). Mit diesem Vorhaben würden sich Militärhilfen der EU für die Ukraine auf ~2,12 Milliarden Euro erhöhen.
Problematisch ist, solange die Ukraine kein Mitglied ist, hat man bis auf die finanziellen Mittel sehr wenig Handhabe, einzige Ausnahme der Beitritt zur EU, gegen Korruption. Ergo, man diskutiert eine Erhöhung durch die Hintertür. Die vermutlich den Anreiz zur Korruptionsbekämpfung reduziert. Der monetäre Umfang der Gelder die durch Korruption, Klientelpolitik oder Partikularinteressen verschwinden bleibt gleich (Korruption nimmt ab) oder steigt (Korruption bleibt gleich oder steigt) und führt auch dazu, die Preise von Militärgütern steigen, weil mehr Mittel bereitgestellt werden. D.h. ohne sehr konkrete Massnahmen der Ukraine, ist eine Erhöhung ökonomisch sinnfrei und produziert keinen Anreiz zur Korruptionsbekämpfung.
In der Nachbetrachtung könnte es dazu führen, das der Anschein entsteht man würde Korruption bekämpfen. Es wird allerdings durch die Marktmechanismen verdeckt, das die Korruptionsbekämpfung mitsteigt und die Kaufkraft sinkt wenn mehr Mittel ausgeschüttet werden.
Der Beitritt zur EU, ist in erster Linie als „europäische Bürgschaft“ zur Investitionssicherheit in die Ukraine zu verstehen, und man folgt damit den Argumenten von Trump, Europa solle seine Kriege selbst finanzieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rebound-Effekt_(Ökonomie)
Je eher dieser korrupte Shithole-State namens Ukraine fertig hat, um so besser!