Die Ukraine erklärt gegenüber dem Europarat, welche Grundrechte beschnitten werden können. Eindrucksvolles und abschreckendes Beispiel dafür, zu was Kriegspolitik und Militarismus führen kann.
Nachdem im Zuge des Ukraine-Kriegs der Militarismus auch bei uns nicht nur bei den Konservativen, sondern gerade unter den Linksliberalen wieder an Boden gewinnt, ist es ratsam, gut zu beobachten, was in einer Gesellschaft geschieht, die sich im Kriegszustand befindet. Dabei ist nicht wichtig, ob der Krieg unrechtmäßig von Russland begonnen wurde. Entscheidend ist, dass die ukrainische Regierung unter Druck von Nato-Staaten aus aussichtsreichen Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs ausgestiegen ist und auf eine militärische Lösung gesetzt hat, die natürlich von vielen Menschen in der Ukraine nicht getragen wird.
Wir haben schon auf die vielen Ukrainer im wehrfähigen Alter im In- und Ausland hingewiesen, die keineswegs bereit sind, sich für die Interessen der ukrainischen Führung und der Nato zu opfern. Das war der Regierung natrlich klar, weswegen sofort nach Kriegsbeginn die Grenzen für die wehrpflichtigen 18-60-Jährigen geschlossen wurden. Das von der Verfassung sowieso nur für einige religiöse Gruppen gewährte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wurde schnell geschlossen. Dank der in der Ukraine grassierenden Korruption konnten hunderttausende Wehrpflichtige – vor dem Einziehen von Frauen ist man noch zurückgeschreckt – aus dem Land fliehen, was auch weiterhin versucht wird, andere konnten sich an Universitäten einschreiben, als bedingt oder ganz untauglich einstufen lassen oder andere Ausnahmen vortäuschen. Gerade werden offenbar von den Männern Frauen mit vielen Kindern oder Frauen mit Behinderungen gesucht, mit denen Scheinehen eingegangen werden können.
Am 4. April teilte die Ukraine dem Europarat mit, welche Menschenrechte unter dem Kriegsrecht eingeschränkt werden. Und das sind nicht wenige, was vielen von uns nicht klar sein dürfte, weil wir noch nie unter Kriegsbedingungen gelebt haben, sondern Deutschland nur wie jetzt Kriegsparteien unterstützt oder Soldaten ins Ausland entsendet hat. Es war nebenbei eine rotgrüne Regierung, die sich erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg an einem auch noch völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien beteiligt hat – natürlich nur wegen humanitärer Gründe, die sich allerdings als gefakt erwiesen haben. Ironischerweise wurden durch diesen Krieg nicht sehr lupenreine Separatisten unterstützt, die dann auch ihren eigenen Staat Kosovo erhalten haben, in dem noch immer Nato-Soldaten zur Friedenssicherung stationiert sind.
Wer sich jetzt für Kriegstüchtigkeit, Aufrüstung und militärische Lösungen begeistert, die Frieden durch Waffen bringen oder Menschenleben durch Krieg retten sollen, müsste sich auch dafür interessieren, welche Zwangsmaßnahmen damit einhergehen, zumal Militär per se Einschränkung von individueller Freiheit durch Gehorsam und Zwang ist, weswegen normalerweise darauf Rechte abfahren, was jetzt auch Grüne und Liberale erfasst hat.
Die Ukraine teilte mit, dass im Kriegsrecht Menschenrechte „vorübergehend“ keine Rolle mehr spielen. Eigentumsrechte werden eingeschränkt, Wählen wird auch ausgesetzt, was in der Ukraine vor allem deswegen bedeutsam ist, da nach der Verfassung der Präsident im März hätte neu gewählt werden müssen, was aber aufgrund des Krieges auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Zweifelhaft ist, ob Selenskij die Wahl wieder gewonnen hätte, da die Zustimmung zu ihm wie schon vor dem Krieg abgesackt ist. Sein Hauptkonkurrent könnte der von ihm entlassene ehemalige Oberbefehlshaber Saluschnyi sein, sollte er kandidieren.
Die Liste der Einschränkungen der Grundrechte ist lange. Für die Ukrainer kann das bedeuten, dass sie noch erheblich mehr der staatlichen Kontrolle ausgesetzt werden, wenn der Krieg noch länger andauert und vor allem wenn es militärisch immer schwieriger werden sollte. Gestern versuchte der Justizminister der Ukraine, Denys Malyuska, Befürchtungen zu entkräften, die Ukraine würde Grundrechte aufheben. Man habe mögliche Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte bereits zu Beginn des Kriegs mitgeteilt. Daher sei das neue Schreiben nur eine Aktualisierung. Während eines Kriegs können Staaten nach der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von den Verpflichtungen abweichen, müssen dies aber dem Generalsekretär des Europarats mitteilen. Ansonsten verweist der Minister auf das Kriegsrecht, erläutert aber nicht, welche Einschränkungen gemacht wurden.
Eingeschränkt werden können Artikel der Verfassung:
- Unverletzlichkeit der Wohnung,
- Post-, Telefon- und sonstige Briefgeheimnis,
- die Nichteinmischung in das Privat- und Familienleben
- Freizügigkeit, die freie Wahl des Wohnsitzes, das Recht, das Gebiet der Ukraine frei zu verlassen und dorthin zurückzukehren,
- das Recht auf Gedanken- und Redefreiheit, die freie Äußerung von Ansichten und Überzeugungen sowie das Recht, Informationen frei zu sammeln, zu speichern, zu nutzen und zu verbreiten,
- das Recht, an der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten und an Volksabstimmungen teilzunehmen, staatliche und lokale Behörden frei zu wählen und gewählt zu werden, gleicher Zugang zum öffentlichen Dienst,
- das Recht, Versammlungen, Kundgebungen, Aufmärsche und Demonstrationen abzuhalten
- das Streikrecht,
- das Recht, sein Eigentum zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen,
- das Recht auf Unternehmertum und Arbeit,
- das Recht auf Bildung.
Aufgrund der möglichen Einschränkungen kann die militärische Führung Maßnahmen ergreifen, um „privates oder kommunales Eigentum für die Bedürfnisse des Staates unter dem Kriegsrecht zwangsweise zu veräußern, eine Ausgangssperre (Verbot des Aufenthalts auf der Straße und an anderen öffentlichen Orten während bestimmter Zeiträume ohne speziell ausgestellte Ausweise und Bescheinigungen) zu verhängen, Sonderregelung für die Ein- und Ausreise einzuführen, die Bewegungsfreiheit von Bürgern, Ausländern und Staatenlosen sowie den Verkehr von Fahrzeugen einzuschränken, Besitztümer, Fahrzeuge, Gepäck und Fracht, Büroräume und Wohnungen der Bürger zu kontrollieren, friedliche Versammlungen, Kundgebungen, Märsche, Demonstrationen und andere Massenveranstaltungen zu verbieten oder den im Militär- oder Sonderregister eingetragenen Bürgern zu verbieten, ihren Wohnsitz (Aufenthaltsort) ohne ordnungsgemäße Genehmigung zu wechseln.
Man kann schon ahnen, warum es nach dem Zweiten Weltkrieg enormen Widerstand vor der Gründung der Bundeswehr und der damit verbundenen Aufrüstung 1955 und dann vor allem gegen die nach jahrelangem Streit 1968 beschlossenen Notstandsgesetze gab. Damals revoltierten Studenten und Intellektuelle, aber auch Gewerkschaften und sogar die FDP – eine Strack-Zimmermann wäre undenkbar gewesen – schlossen sich dem Widerstand gegen die Pläne der SPD-CDU/CSU-Koalition an. Heute ist man nach den Einschränkungen, die der Kampf gegen den Terrorismus mit sich brachte, wieder in Kriegsstimmung, weil Krieg Frieden ist und Waffen Menschenleben retten.
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Für bürgerliche Liberale sind Freiheit und Menschenrechte keine Herzensangelegenheit, sondern Mittel zum Zweck. Wenn Ruhe im Karton ist, dienen sie der Propaganda, der Verschleierung dessen, was sich die Kapitaleigner unter ihnen selbst an Freiheiten zugestehen, in aufgewühlten Zeiten muss man, leider leider, auf viele von ihnen verzichten, im Dienste der Sicherheit. Ohne Autorität geht es in Kriegszeiten einfach nicht und da stören eigenwillige Bürger ganz eindeutig. Daher…
@ Zack15
Auf den Punkt gebracht. Danke.
Absolutismus, kurz und knackig. Da muß das egomanische Individuum schon seine Scherflein beitragen und auch der finalen Selbst-Opferung ins totalitäre Auge blicken. 🥴
Ich bin da ja einigermaßen Deiner Meinung, aber wie genau würdest Du dann die Linke einordnen ausweislich ihrer Ansichten zu den Corona Maßnahmen? Einigermaßen im vorigen Satz, weil es auch andere Liberale gibt, denen Freiheit durchaus ein persönliches Anliegen ist.
Westliche Leader betonen immer wieder, dass der Krieg mit Russland viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern könne. Und wenn die NATO dann mal so richtig kriegstüchtig ist, wird der ganze Westen im „aufgezwungenen“ Krieg zum Kriegsrecht übergehen. Die Friedenszeiten seien vorbei und die Vorkriegszeit habe begonnen, sagen unsere Leader.
Man fragt sich, wer dann in diesem transatlantischen Shithole, das sich „freiheitliche Zivilisation“ nennt, noch leben möchte.
Nicht die Ukraine wird westlich, sondern der Westen ukrainisch. Tolle Perspektiven.
Wenn der gesamte Westen dann mal zur „Ukraine“ werden sollte und die BRICS weiter auf der Überholspur fahren, können wir uns glücklich schätzen, wieder in sowas wie der DDR zu leben. Ob das dann auch wieder 40 Jahre bis zum Bankrott dauern wird, bleibt abzuwarten. So etwas in der Nähe eines Bankrotts befinden sich ja bereits seit Jahren unsere Freunde übern Teich und wollen, egal ob Republikaner oder „Demokraten“, uns an diesem Bankrott teilhaben lassen, wie das unter Freunden üblich ist.
In der Ukraine scheinen zwei Kriege in zwei unterschiedlichen Parallelwelten gleichzeitig stattzufinden.
Da ist zum einen der Krieg Russlands, der ein Abnutzungskrieg realer Ressourcen ist und auf das Dezimieren der Kampfkraft und Infrastruktur des Gegners abzielt. In diesem Krieg erleidet die Ukraine große Verluste, bleiben Panzer in Minenfeldern stecken, bricht die Stromversorgung der Ukraine zusammen usw. Jahrestage, Feiertage, Wahltermine spielen in diesem Krieg keine Rolle.
Und dann ist der Krieg der Ukraine, der einen symbolischen und bisweilen magischen Charakter hat. In diesem Krieg finden Anschläge an wichtigen Terminen statt, fliegen Drohnen auf den Kreml, explodieren russische Schiffe usw. Jahrestage, Feiertage, Wahltermine spielen in diesem Krieg eine entscheidende Rolle.
Der Grund für die beiden unterschiedlichen Kriegs-Welten ist, dass Russland einzig auf eigene Ressourcen baut und konsequent militärische Erfolge erzielen will, während die Ukraine diese von der NATO über den Umweg der Theatralik einfordern muss.
Dummerweise hängt aber die zweite Kriegs-Welt insofern von der ersten ab, als auch diese letztlich zusammenbricht, wenn die Ressourcen wegbrechen. Und hier kommt die Propaganda ins Spiel: Diese zweite Kriegs-Welt ist auch die Kriegs-Welt des Westens, da sie ja sonst für die Ukraine irrelevant wäre. Bricht sie nun zusammen, stehen auch die West-Eliten von großen Glaubwürdigkeitsproblemen – schließlich haben sie ja Milliarden verschleudert, Wirtschaftskrisen ausgelöst und den Bevölkerungen den Endsieg vorgegaukelt. Durch Ändern der Realität kann dieser Kollaps nicht vermieder werden.
Aber: Die zweite Kriegs-Welt ist ja wie gesagt theatralisch! Also kann – muss sogar – die Theatralik selber gestärkt werden. Das Mittel dazu ist Zensur und Propaganda – denn nur dadurch lassen sich die immer offensichtlicheren Risse in der Fassade kitten. Da aber die Risse (und die Wut der Bevölkerung) immer größer werden, muss auch die Zensur und die Propaganda immer stärker werden. Und genau das beobachtet man zurzeit: Geheimdienstliche Mittel gegen Oppositionsparteien, Entlassung von Dissidenten im Beamtenwesen, Allgemeine Einschüchterung von Demonstranten, eine immer tendenziösere Wortwahl nebst Wortneuschöpfungen und -umdeutungen,…
Sehr schön zusammengefasst!
Sie sprechen hier etwas sehr wichtiges an.
Der Westen hat tatsächlich geglaubt, dass ein großer Krieg im Informationsraum und an der Börse gewonnen werden kann.
Russland dagegen hat nicht vergessen, dass Kriege zuallererst in der Fabrikhalle gewonnen werden.
Nach dem Sieg in der Produktionsschlacht stellen sich die Erfolge als Ergebnis dann auch auf dem Schlachtfeld ein.
Keine Propagandaerfolge können langfristig gegen diese Realität bestehen. Den verzweifelten Versuch der transatlantischen Eliten gegen diese fundamentale Wahrheit anzukämpfen erleben wir gerade.
Die harte Diskrepanz zwischen Realismus auf der einen, und magischem Denken auf der anderen Seite wird den Krieg entscheiden.
Die Definition von Wahnsinn
Wahnsinn ist wenn man exakt dieselbe Scheiße immer und immer wieder macht und erwartet im Dritten Weltkrieg diesmal endgültig zu den Siegern zu gehören.
Die Notstandsgesetze ändern überhaupt nichts an der Thermonuklearen-Realität, die Bundesrepublik Deutschland Verdampft dann für Immer!
Das basiert auf Einstein: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und zu glauben, man erhält andere Ergebnisse.“
Im Vergleich dazu ist das Ermächtigungsgesetz Peanuts. Die hätten besser aufzählen sollen, welche Menschenrechte noch gelten, die Liste wäre kürzer gewesen, wenn nicht leer.
Hier wird deutlich:
Mit einem Krieg können Staatschefs sehr bequem ihre Machtposition verstärken und lästige Oposition ausschalten.
Daher kann es für sie interessant sein, einen Krieg zu beginnen. Wichtig ist, aber, es so hinzudrehen, dass man als das Opfer dasteht.
Mit dem Ukraine_Krieg wird fortgesetzt , was in der Corona-Zeit begonnen wurde.
Besonders beim Gaza-Krieg bin ich überzeugt, dass Netanjahu das wollte um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken, und er daher den Anschlag vom 7.10 geschehen liess und auch noch erleichterte.
Herr Rötzer !!!
was muss denn eigentlich passieren damit sie etwas verstehen?
„…der Militarismus auch bei uns nicht nur bei den Konservativen, sondern gerade unter den Linksliberalen wieder an Boden gewinnt…“
„…zumal Militär per se Einschränkung von individueller Freiheit durch Gehorsam und Zwang ist, weswegen normalerweise darauf Rechte abfahren, was jetzt auch Grüne und Liberale erfasst hat….“
Es ist traurig genug, dass man in einem Land leben muss, in welchem es sich dieses erbärmliche „rot“ „grüne“ Gesindel ungestratt „Links und liberal“ nennen darf… warum schaffen es alternative Medien dieses Pack als Rechtsradikale zu bezeichnen, denn das sind sie nun mal? Ob sie nun Baerbock oder gar Faeser heissen, warum gibt es keinen tatsächlichen Widerstand gegen diese traurigen Figuren, die diese lange Zeit friedliche Land zur Unkenntlichkeit pervertiert haben?
Gibt es wirklich keine andere Möglichkeit als erst eine Zerstörung durch einen erneuten Krieg in ganz Europa?
Auch nach den nächsten Wahlen ist jede Änderung unmöglich, sarah und AfD zusammen werden nicht genügend Sitze haben um eine ganz grosse Koalition zu verhindern, die prinzipiell dieselbe Politik fortführen wird…
Mir scheint das Loch bereits zu gross und zu tief, als dass DE da nochmal rausklettern kann….?
Die AfD kann man auch vergessen, die ist nur taktisch friedliebend.
Das ist möglich, aber letztlich ein albernes Argument gegen eine Partei die noch keine Gelegenheit hatte, das Gegenteil in verantwortlicher Position nachzuweisen.
Es ging bei meinem Satz keineswegs um die AfD, sondern nur darum, dass die ganz grosse Koalition widerstandslos Deutschland in einen Krieg führen kann!
Nebenbei: Für mich ist KEINE der Parteien die im Angebot sind wählbar…
Mein „Problem“ ist, dass man all diese partikularen Interessen Vertretungen, vulgo: Parteien, immer mit den falschen Labeln teilweise weiterhin legitimiert. Die Grünen sind nicht grün und die SPD ist nicht. BEIDE sind rechte Parteien! Und ich fände es nun mal gut, wenn man auf einer Seite wie Overton das zur Kenntnis nimmt….
Das befürchte ich auch. Irgendwann wird Scholz nachgeben müssen. Vollpfosten aus dem Zeit-Kommentariat woll es tatsächlich. Friedensbewegung? Alles lange her. Eine „höhere Moral“ gebietet einen Krieg. Dabei sind es Wahlkampf und Kapitaleigner.
Danke für den Beitrag – aus einem längst vergangenen Geschichtsunterricht in der Kohl-Ära (Ex-Kanzler Helmut Kohl, CDU) weis ich noch, dass die Zeit des 1. Weltkrieges des Deutschen Kaiserreiches als
„M i l i t ä r d i k t a t u r “
in die Erinnerungskultur der deutschen Geschichte einging.
Ergo die Ukraine unter Selenskij entspricht dem genau- dass muss man wohl zynisch anmerken.
Gruß
Bernie
Diese ganzen „Menschenrechte“ sind eh Schwachsinn. Sie werden einem gegeben, weil das Märchen davon den Herrschenden nützt. Sie können aber genauso schnell entzogen werden. Es sind keine „Rechte“, sondern es sind milde Gaben. Die menschliche Gesellschaft funktioniert nach dem Nutzprinzip, bist du nützlich, dann gewährt man dir Privilegien (kann man Rechte oder was auch immer nennen), denn es ist nützlich, wenn das Nutztier glaubt, dass es diese einfordern kann. Verlierst du deinen Nutzen, dann sind diese Privilegien auch nicht mehr nützlich.
In diesem Punkt sind die Rechten tatsächlich ehrlicher und weniger von einer Selbstverarschung entfernt, als es die Linken sind. Diese glauben tatsächlich an Rechte, die unumstößlich sind, nur um wen es ihnen selbst in den Kram passt, diese auszuhebeln (z.B. im Kampf gegen den politischen Gegner). Die Rechten machen sich gar nicht erst diese Illusionen.
Deswegen ist das, was in der Ukraine passiert, weder überraschend noch unerwartet. Und es passiert genauso in allen westlichen Staaten. Insofern nix Neues.
Mein Tipp ist weiterhin auszuwandern, nicht weil man woanders mehr Rechte hat, sondern weil man woanders einen höheren Nutzwert darstellt und deshalb bessere Privilegien bekommt.
Der Vorteil, wenn man weiter am Strand sitzt und von da DE durch alle möglichen Medien beobachtet, ist, dass man die Dinge leichter unvoreingenommen sehen kann, da man ihnen ja nicht mehr ausgesetzt ist. Man kommt gar nicht erst in Versuchung einen Kompromiss mit einer verachtenswerten, zum grossen Teil korrupten und vor allem inkompetenten Obrigkeit zu machen.
Es ist allerdings erstaunlich erkennen zu müssen, dass man in DE heutzutage verhaftet werden kann, wenn man nichts anderes tut als das was sein ganzes bisheriges Leben auch getan hat, nämlich offen und ehrlich seine Meinung zu allem öffentlich ausspricht, was man da sieht… ?
Hab gestern abend mal wieder ein Who Tommy Konzert geglotzt und dort den Soundtrack zu DE gehört:
We’re not gonna take it, never did and never will
We’re not gonna take it, gonna break it, gonna shake it
Let’s forget it better still
Das kam 69 raus, als ich DE zum ersten Mal verlassen habe…
Zu der Frage :
Welche Grund- und Menschenrechte können nach dem Kriegsrecht eingeschränkt werden?
Wir haben eine offizielle Rechtsprechung, z. B. in D das GG, oder wir haben eine inoffizielle Rechtsprechung durch die Lobbyisten.
Die Politik hat nun ausreichlich bewiesen, wie sehr diese ihren Amtseid wahrnimmt, selbst ein aktiver Kanzler kann nicht angegangen werden, weil er sich nicht erinnert, aber wenn die Justiz aufgibt, weil im Hintergrund Akteure mitwirken, führte das zum Rücktritt der Richterin.
So ist die Situation in der Ukraine, diese wurde ‚vereinnahmt‘ über der Linie Philanthrophen/’Investmenthaie’/Politik und andere politischen NGO’s oder staatliche Förderprogramme. Diese zusammen hebelten die demokratischen Grundsätze in Form von GG oder Verfassungen so aus, das das KAPITAL dahinter bestimmt was 99% der Menschen zu ertragen müssen.
Die Ukraine verdeutlicht das die gelebte bzw erfahrene Demokratie eine auf Lügen aufgebaute Demokratie ist, die Ukraine verdeutlicht den Menschen überall auf der Welt, das die Demokratie vom Demos auszugehen hat, damit die Kratie ihren Willen umsetzt. Aber die ‚liberale‘ Ideologie hat mittlerweile zu viele in ihren Lügenbann gezogen.
Ohne KAPITAL existieren keine Kriege, höchstens regionale Konflikte zwischen blablabla..
Ja, auch ist die mal wieder ganz banale Wahrheit…
Wie man sowas sehen und verstehen kann, und NICHT am nächsten Morge seine Koffer packen… das werd ich nie verstehen. was seid ihr nur alle für Untertanen….
„Ein grosses, bedeutendes Volk, die Deutschen, wer leugnet es? Das Salz der Erde vielleicht. Aber als politische Nation – unmöglich! Ich will ein für allemal, mit ihnen als solcher nichts mehr zu tun haben.“
Hermann Hesse
„Geblieben sind mir revolutionäre Leidenschaften, wie die unverhohlene, kichernde Freude an eurem Verwesungsgeruch.“
Frei nach Zizek
„Von nichts bin ich mehr überzeugt, als dass ich mein Leben nicht nach euren Meinungen einrichten darf.“
Sokrates