Ukraine: US-Sicherheitsberaterin Susan Rice stellte im Februar 2014 eine verhängnisvolle Weiche

Donald Trump hat die Personalie Susan Rice auf die politische Bühne gebracht, indem er Netflix aufforderte, sie nach einem Posting der rechten Laura Loomer aus dem Vorstand rauszuschmeißen. Die demokratische und gut vernetzte Politikerin war während Obamas Präsidentschaft zuerst US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und später Nationale Sicherheitsberaterin (2013-2017). Netflix will Warner Bros. Discovery aufkaufen und konkurriert dabei mit CBS, der Sender gehört dem Trump-nahen Larry Ellison. Rice war eine entscheidende Person 2014. Sie stellte am 23. Februar eine Weiche, indem sie die von Deutschland, Frankreich und Polen mit den ukrainischen Oppositionsparteien und der Janukowitsch-Regierung mit Billigung Russlands ausgehandeltes Abkommen zu einem friedlichen Übergang zu Neuwahlen einfach in den Orkus trat.

Loomer schrieb, Netflix sei anti-amerikanisch und woke. Rice habe in einem Podcast gesagt, dass Unternehmen und Medien, die sich „Trump gebeugt“ haben, nach einem Sieg der Demokraten bei den Midterm-Wahlen und unter einer kommenden demokratischen Regierung zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Loomer erklärte im Kriegsduktus, Rice würde damit der Hälfte der Amerikaner mit einer „weaponized“ Regierung und einem „weaponized Lawfare“ drohen. Der Merger von Netflix und Warner Bros. würde wieder „Hexenjagden“ von Obama und seiner anti-weiß-rassistischen Frau die Türe öffnen. Trump stieg darauf ein und forderte Netflix auf, die „rassistische, von Trump verstörte“ Rice zu feuern oder die Konsequenzen zu tragen: „Sie hat weder Talent noch Fähigkeiten – sie ist nur eine politische Karrieristin! IHRE MACHT IST VORBEI UND WIRD NIE WIEDER ZURÜCKKEHREN.“

Da gerade der vierte Jahrestag des russischen Kriegs gegen die Ukraine war und vor 12 Jahren die Ursache des Konflikts mit der Absetzung des Präsidenten Janukowitsch oder dem Putsch der militanten Maidan-Bewegung geschah, ist Rice eine interessante Person. Sie hat einen entscheidenden Beitrag zur Anerkennung des Umsturzes und der daraus hervorgehenden Übergangsregierung geleistet – mit der russischen Aneignung der Krim nach einem Überlaufen von großen Teilen der dort stationierten ukrainischen Streitkräfte und einem Referendum, das international aber nicht anerkennt wurde. Überdies ist die Übergangsregierung gegen die Anti-Maidan-Proteste im Donbass militärisch mit einer Antiterroroperation vorgegangen, was zu einem offenen Krieg und schließlich zur Abspaltung von Teilen der Oblaste Luhansk und Donezk führte.

Am 21. Februar hatten Janukowitsch und den Chefs der Oppositionsparteien unter Vermittlung der deutschen, polnischen und französischen Außenminister ein Abkommen zur Beendigung des zuletzt blutig gewordenen Konflikts zwischen der Maidan-Bewegung und der Regierung geschlossen. Danach sollte Janukowitsch Präsident bis zur Umsetzung einer Verfassungsreform bleiben, nach der spätestens bis zum Ende des Jahres Neuwahlen stattfinden sollten. Janukowitsch hatte 48 Stunden Zeit, die Verfassungsänderungen zu akzeptieren. Das Abkommen sah einen Rückzug der Staatskräfte, eine Entwaffnung der Maidan-Milizen, die Räumung der besetzten Häuser und den Abzug von den Plätzen und Straßen vor.

Vorangegangen waren vor allem vom 18. bis 20. Februar tödliche Schüsse auf Polizisten und Protestierern auf dem Maidan, die zum Teil weiterhin nicht aufgeklärt sind. Daran war man weder in Kiew noch in den Unterstützerstaaten interessiert, beispielsweise die deutsche Regierung. Der Tag wurde zum „Tag der Helden der Himmlischen Hundert“, wobei die Vermutung besteht, dass neben Berkut und Scharfschützen der Truppen des Innenministeriums zumindest einige Schüsse von Dächern besetzter Häuser von Mitgliedern der bewaffneten Maidan-Gruppen abgegeben wurden, um die Stimmung gegen die Regierung aufzuheizen. Es wurden aber auch russische Agenten dafür verantwortlich gemacht.

Begonnen hatte bereits der Tag mit Schüssen von Mitgliedern der bewaffneten Selbstverteidigungskräfte  unter Führung von Wolodymyr Parasjuk auf Polizisten, zwei wurden getötet und 28 verletzt. Zur Parasjuk-Gruppe gehörte Ivan Bubenchik, der 2016 zugab, auf Polizisten geschossen zu haben. Es gab eine Anklage gegen ihn, die Ermittlungen wurden aber eingestellt. Parasjuk war auch der Maidan-Führer, der am Abend Janukowitsch ein Ultimatum bis 10 Uhr am 21.2. gesetzt hat: „Kein  Janukowitsch – kein einziger – wird noch ein ganzes Jahr Präsident der Ukraine sein. Bis morgen soll er verschwinden. Ich sage es im Namen meiner Hundertschaft, zu der auch mein Vater gehört: Wenn ihr bis morgen um zehn Uhr nicht erklärt, dass Janukowitsch zurückgetreten ist, beginnen wir mit unseren Waffen den Sturm. Das schwöre ich euch!“ Daraufhin hat sich Janukowitsch abgesetzt.

Die militanten Kräfte vom Rechten Sektor unter Führung von Dmitri Jarosch und anderen sogenannten Selbstverteidigungskräften akzeptierten das Abkommen nicht, zumal sie ihre Macht und Waffen verlieren sollten, marschierten zur Rada und umzingelten sie, um Abgeordnete selektiv einzulassen oder auszusperren. Die Polizisten waren zuvor abgezogen. Abgeordnete der Janukowitsch-Partei der Regionen wurden attackiert, wie das Vitaly Grushevsky geschehen und auf einem Foto zu sehen ist. Andere Abgeordnete hatten sich in Sicherheit gebracht (ein Viertel der Abgeordneten waren nicht anwesend) oder waren eingeschüchtert zum Maidan-Lager übergelaufen oder stimmten mit diesem. So wurde unter Androhung von Gewalt mit der neuen Mehrheit von 328:0 von 450 Abgeordneten und dem neuen Parlamentspräsidenten Oleksandr Turtschynow Janukowitsch noch vor der ihm gewährten Frist abgesetzt. Das war nicht legal, weswegen man von einem Staatsstreich sprechen kann.

Und jetzt kam die Stunde von Rice, nachdem die Außenminister sich nicht wirklich gegen die Missachtung des ausgehandelten Abkommens stellten – und später sich zur Übertölpelung  auch nicht äußerten – und den meist rechtsnationalistischen Militanten, die dann die Freiwilligenverbände gründeten, das Feld überließen. Am 23. Februar erklärte Susan Rice in einem NBC-Interview, die USA seien auf der Seite des „Volkes“, gemeint waren die Maidan-Demonstranten. Sie hätten sich „friedlich ausgedrückt“, nur Janukowitsch habe Gewalt gegen friedliche Proteste angewandt. Sie erklärte aber, dass das Abkommen mit Janukowitsch am 21. Februar mit den Ansichten der US-Regierung konsistent sei. Sie sagte nicht, dass er gestürzt wurde, sondern dass er sich zurückgezogen habe: „Fakt ist, dass er derzeit nicht der Präsident ist. Er verließ Kiew, packte hektisch seine Sachen, nahm sein Eigentum mit und entzog sich der Regierungsgeschäfte.“  Man habe jetzt eine Regierung der Einheit, es gebe Wahlen und eine Verfassungsreform. Das entspreche dem Willen der Ukrainer und der USA. Damit erklärte sie, dass die USA Janukowitsch nicht mehr als amtierenden Präsidenten anerkennen, dafür aber die neuen Machthaber.

Danach übernahmen europäische Länder und die EU die Position der USA, womit die neuen Machthaber aus den Oppositionsparteien, aber auch aus den Reihen der Maidan-Aktivisten legitimiert wurden. So wurde der rechtsextreme, rassistische und russophobe „Kommandant vom Maidan“ Andrij Parubij, der 2025 duch einen Anschlag getötet wurde, gleich zum mächtigen Vorsitzenden des Sicherheits- und Verteidigunsrats, der die Antiterroroperation gegen die Anti-Maidan-Aktivisten mit initiierte und für die Anerkennung und Integration der rechten Freiwilligenverbände in die Nationalgarde sorgte.  Ein Schritt, der die weiteren Konflikte, beginnend mit den Menschen im Osten, die gegen die neuen Machthaber protestierten, programmierte.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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