Ukraine sucht Investoren und setzt auf Massenprivatisierung von Staatsunternehmen

Auch das verschuldete Hotel Ukraina soll verkauft werden. Bild: privatization.gov.ua

Einerseits wird der Wiederaufbau der Ukraine als Dorado für Investoren propagiert, auch der Bundeskanzler macht mit, andererseits benötigt Kiew dringend Geld zum Kriegführen und könnten die Immobilien jederzeit zerstört werden.

 

Gerade hat die Bundesregierung der Ukraine wieder Unterstützung so lange wie notwendig zugesichert und sich gelobt, bis jetzt 34 Milliarden in die Ukraine investiert zu haben. Bundeskanzler Scholz hat am Dienstag die Ukraine Recovery Conference 2024 eröffnet und versichert, dass für den Wiederaufbau „massive Investitionen“, auch von privatem Kapital erforderlich seien.

Auf die massive Korruption, die in dem Land bis hinein in die Regierung herrscht, wie ausgerechnet der Rücktritt des Direktors der Behörde für den Wiederaufbau Mustafa Nayyem zeigte,  ging der Bundeskanzler lieber nicht ein. Nayyem kritisierte den Missbrauch und die schlechte Verwendung der zumeist westlichen Gelder. Davor war der Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakov, Chef von Nayyem, entlassen worden, der ebenfalls Korruption kritisiert hatte und wahrscheinlich manchen in der Regierung im Wege stand. Washington war verärgert über die Entlassung.

So richtig deutlich wird Scholz nicht, wenn er betont, aber man hört schon heraus, dass es nicht nur um die Verteidigung der Freiheit, sondern auch ums Geschäft geht: „Der Wiederaufbau der Ukraine ‑ das ist und das muss auch ein Business Case sein. Dabei werden diejenigen vorne dabei sein, die sich frühzeitig engagieren, die ihre Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine jetzt pflegen und ausbauen. Für die deutsche Wirtschaft kann ich sagen: Sie tun das.“

Vor kurzem hatte der republikanische Senator Graham offen darauf hingewiesen, dass die Ukraine reich an Bodenschätzen sei, die man Putin nicht überlassen dürfe. Es geht natürlich darum, der amerikanischen, aber auch der deutschen Wirtschaft einen neuen Markt zu erschließen. Scholz verspricht, „substanzielle Anreize für private Investitionen in Schlüsselbereiche der ukrainischen Wirtschaft“ zu bieten und Unternehmen zu fördern, „die in der Ukraine tätig werden wollen“. Zumal Kiew zwar auf den EU-Beitritt und damit verbundene Handelsvorteile und Gelder hofft, aber wohl noch stärker auf US-Investoren wie BlackRock, Goldman Sachs oder J.P. Morgan setzt. Sofern der Krieg zugunsten der Ukraine ausgehen wird, wird es darauf ankommen, wer zuerst die Füße in der Türe hat. Natürlich schließt der Bundeskanzler fröhlich mit „Slava Ukraini!“, dem Gruß, den die ukrainischen Nationalisten geprägt haben, die mit den Nazis kooperierten und an Massentötungen mitgewirkt haben.

Es geht bei Kriegen um Geschäfte. Nicht nur für die Rüstungsindustrie, also dass Rheinmetall schon mal eine Herstellung von Lynx-Schützenpanzern in der Ukraine aufbaut, Munition produziert und Wartung und Reparatur beginnt. Das könnte die ersten deutschen Toten zur Folge haben. Der – im übrigen völkerrechtswidrige – Angriffskrieg gegen den Irak wurde von der damaligen Bush-Regierung den Bürgern auch schmackhaft gemacht, dass er nur Peanuts koste, aber durch den Wiederaufbau, der sich mit den reichen Ölressourcen finanzieren lässt, zur Bonanza der amerikanischen Unternehmen und der der „Koalition der Willigen“ werde. Jetzt wird auch auf das russische Auslandvermögen verwiesen, mit dem sich der Wiederaufbau finanzieren ließe.

Die Ukraine bereitet sich auf die Investoren vor und will vom Krieg profitieren. Es sei die „größte Möglichkeit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“, wird Präsident Selenskij zitiert. Vor allem in der Landwirtschaft sind schon internationale Konzerne tätig und haben sich große Teile des Ackerlandes angeeignet (Wer sind die Herren der Ukraine?). Das soll auch so weitergehen. Die ukrainische Regierung bereitet eine große Privatisierungswelle vor (Ukrainische Regierung will staatseigene Betriebe verramschen). Auf der staatlichen Plattform Advantage Ukraine wird um Investitionen in Projekte geworben, beispielsweise in den „agro-industriellen Komplex“, wo es über 300 Möglichkeiten mit einem Investitionspotenzial von 34 Milliarden US-Dollar gebe: „Die Ukraine, die früher als „Brotkorb Europas“ bekannt war, ist auf dem besten Weg, der „Nahrungsmittelkorb“ der Welt zu werden. Mit 33 % der weltweiten Schwarzerde, die in der Ukraine konzentriert ist, einem günstigen Klima und der Nähe zu den wichtigsten Märkten entwickelt sich die Ukraine zu einem Exportschlager in der Landwirtschaft mit enormen Verarbeitungsmöglichkeiten.“ An erster Stelle werden aber Investitionen in die Rüstungsindustrie angeboten. Hier werden mehr als 10 Möglichkeiten mit deinem Investitionspotenzial von 43 Milliarden angepriesen. Die Energieindustrie wird als die mit dem größten Investitionspotenzial dargestellt.

Einer der größten Energiekonzerne Centrenergo mit 3 Wärme- und Stromkraftwerken, die bis vor kurzem 15% des Stroms in der Ukraine herstellten, soll auch verkauft werden. Anfang April wurde das Kraftwerke Trypilska, eines der drei,  von den Russen zerstört.

 

Von 3000 Staatsunternehmen sollen nur 100 nicht privatisiert werden

Über 3300 Staatsunternehmen gibt es nach Angaben der Regierung, nur 943 seien profitabel. 100 will man behalten, die anderen abstoßen. Für den Februar 2024 liegen etwas andere Zahlen vor. Danach gibt es noch 3116 Staatsunternehmen, von denen überhaupt nur 854 in Betrieb. Davon sind 475 profitabel. Über 1700 Unternehmen sind nicht mehr im Betrieb, 526 berichten nicht über über ihre Aktivitäten. Die Schulden belaufen sich auf 23 Milliarden Dollar. Attraktiv klingt das nicht.

Zunächst sollen 20 große Staatsunternehmen, die einen Wert von jeweils mehr als 250 Millionen Dollar haben, privatisiert werden – zu Dumpingpreisen, profitabel sind sie alle nicht. Man will sich den Investoren öffnen und braucht dringend Geld für den Krieg, da Kiew weiterhin, wie dies auch die Unterstützerstaaten wünschen, am militärischen Sieg über Russland festhält und an Verhandlungen nicht interessiert ist.

Zur Versteigerung steht beispielsweise das 4-Sterne Hotel Ukraina mit 22.000 Quadratmetern und 14 Stockwerken am Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Der Startpreis beträgt 25 Millionen US-Dollar. Schon 2020 machte das Hotel Verluste. Ebenfalls zum Verkauf stehen ein riesiges Einkaufszentrum in der Hauptstadt sowie mehrere Bergbau- und Chemieunternehmen wie die United Mining and Chemical Company, die u.a. Titanerz fördert.

Angeblich soll die Privatisierung die in staatseigenen Betrieben vorherrschende Korruption verhindern. Aber wenn diese zu einem eher symbolischen Preis zu Kriegszeiten an Oligarchen verhökert werden, wird Korruption schon beim Verkaufen gedeihen. Aber für die Kriegsführung, die Kiew selbst finanzieren muss, weil die Nato nur Waffen liefert und ausbildet, wird dringend mehr Geld benötigt, zudem sollen auch jetzt schon Investoren gewonnen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

„Der Haushalt ist in den roten Zahlen“, sagte Oleksiy Sobolev, der Vize-Wirtschaftsminister der Ukraine, gegenüber der New York Times. „Wir müssen andere Wege finden, um Geld zu bekommen, um die makroökonomische Situation stabil zu halten, der Armee zu helfen und den Krieg gegen Russland zu gewinnen.“ Ziel der Regierung ist nach der New York Times allerdings nur, dieses Jahr 100 Millionen Dollar durch Privatisierungen einzunehmen. Das ist tatsächlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Eine andere, wahrscheinlich realistischere Begründung gibt Vitaliy Koval, der Leiter des Staatseigentumfonds. Die Ukraine habe nicht genügend Waffen, um zu verhindern, dass die Fabriken von Russland zerstört oder eingenommen werden. Daher müssten schnell Vermögenswerte verkauft, um zu ihrem Schutz „mehr Granaten und Luftabwehrsysteme“ zu kaufen: „Es ist klüger, heute ein paar tausend Dollar in Granaten zu investieren, als zu riskieren, dass die Anlagen in Zukunft in russische Hände fallen.“ Man kann sich vorstellen, dass unter diesem Druck viel gemauschelt wird.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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44 Kommentare

    1. Ganz recht, man könnte meinen, daß es sich hier lediglich um ein ganz perfides Investitionsbeschaffungsprogramm handelt. Richtig witzig auch der Herr Koval: „ein paar tausend Dollar in Granaten investieren“. Jau, mal tausend, mal tausend und dann ist man immer noch nur bei einem Bruchteil. Die Ukrainer werden sich noch wünschen, von Russland erobert worden zu sein, wenn die „Investoren“ ihre Rendite fordern. Zusätzlich zu den Zinsen für die Schulden. Und natürlich die Rückzahlung der Schulden. Ach ja, Steuern zahlen sollen sie auch noch. Und verdienen möglichst nichts, weil das mindert ja wieder die Rendite der Unternehmer.

      1. „Die Ukrainer werden sich noch wünschen, von Russland erobert worden zu sein, wenn die „Investoren“ ihre Rendite fordern.“

        Nicht „Die Ukrainer“

        Die Ukrainer werden zeitnah in die EU reingeholt und alle Schäden und Schulden sind dann UNSERE.

        1. Ich spekuliere mal was anderes. Die Ukrainer werden zu den Russen gehen. Da werden sie besser versorgt. Sie müssen sich nur von ein paar ewig gestrigen trennen. Den Schaden der amerikanischen Investoren werden trotzdem wir tragen.

          1. Ich vermute der Westen der Ukraine ist dermassen anti-russisch, dass nur ein Teil der Ukraine sich Russland anschließt. Falls die südlichen Bezirke bei Russland sind und der wesliche Teil der Ukraine den Zugang zum schwarzen Meer verlieren sollte, dann ist dann für konsequente anti-Russen nur ein weiterer Grund, Russland zu hassen.
            Ich fürchte, dass die anti-russische Stimmung jahrelang über NGOs vom Westen mit aufgeheizt wurde (Nuland: die 5 Milliarden waren gut investiertes Geld…)
            Hoffen wir für Georgien, dass die sich nicht in pro- und anti-russisch spalten lassen.

          2. nun ja die Klitschkovs und die Merkel Freundin mit den Rückenschmerzen.. ach ja wie hiess die noch mal, stimmt Timoschenko mit der tollen Frisur, die brauchen sich ja keine „Sorgen“ zu machen, die werden mit der EU/NATO sorgenlosen Untertützung in die EU intergriert werden…
            die EU Bürger müssen nach wie vor von der EU Korruptionsbekämpfung gewarnt werden… und mit harten Strafen ….

        2. Wir werden in den kommenden Jahren kapeister gehen. Infrastruktur
          im Eimer, Renten können nicht mehr bezahlt werden, Krankenhäuser
          im Notbetrieb, Altenpflege in Katastrophe aber es wird das Geld heraus
          geballert, als wenn es gut gedüngt reichlich nachwächst. 34 Milliarden
          in der Ukraine versenkt und kein Ende, CO² Zertifikate für mind. 14 Milliarden
          verbraten und und und. Es gab Zeiten, da wurde eine Regierung die so etwas
          verzapft, an die Wand gestellt. Bei uns werden diese Pfeifen von der
          Oberpfeife noch mit dem Bundesverdienstkreuz gepaerst.

          1. Wäre schön wenn auch diese Regierung eliminiert werden würde.Aber es gibt immer noch genug dumme Deutsche die auf diese Regierung mit ihrem Ukraine hyp reinfallen.Ergo man hat nichts aus dem 2.Weltkrieg gelernt,es heißt immer noch Deutschland voran.Unser Zusammenbruch ist vorprogrammiert.

    1. „Wiederaufbaukonferenz“, wieviel der Kernukraine ist denn zerstört? Müsste es nicht heißen: „Ausverkaufkonferenz“, und zwar für die zu erwartende Restukraine? Natürlich nicht, denn die Ukraine wird selbstverständlich in ihren Grenzen von 1991 wieder hergestellt, die 30% ethnische Russen werden dann, da ja minderwertig, ähnlich wie die Gazabewohner, entsorgt. Scholz plappert Biden und Selensky nach dem Mund, weil er weiß, wenn er anders entscheidet, dann zückt der CIA die CumEx-Karte und Scholz ist weg vom Fenster. Aber es wird trotzdem anders laufen, nur der Glaube verhindert jede Realität und auch jede Humanität, schließlich sind wir ja die Guten und der Zweck heiligt die Mittel. Wir hatten nach 1990 geglaubt, dass wir nun auf der richtigen Seite der Geschichte leben, Pustekuchen. Der Dnepr wird die neue Berliner Mauer, und spätestens in 10 Jahren ist östlich davon die menschliche Entwicklung führend vor dem westlichen Teil. Teilweise ist das ja jetzt schon so, chinesische Orte sind moderner und sauberer. Teilweise ist das auch bereits in Russland der Fall. Der Dollar wird demnächst kaum noch gebraucht, und Europa zerlegt sich selbst. Und ca. 60% der Einwohner Deutschlands wollen das so.

      1. Die Kernukraine ??

        Wir sollten über das Kochrezept für den Hasen erst entscheiden, wenn er gefangen wurde.

        Von der Ukraine wird bestenfalls nur ein nicht lebensfähiger Reststaat übrig bleiben. Der wird dann an die westlich liegenden Anrainerstaat gehen. Was bleibt, sind die Schulden.

        Die wird dann zwangsläufig die EU übernehmen müssen.

        Parallel wird mit dem weiteren Ausbau der BRICS der Dollar nicht nur an Bedeutung verlieren, sondern im Boden verschwinden. Die Bewertung des Dollar gibt schon längst nicht mehr seinen Wert wieder.
        China und Japan sind die größten Gläubiger.
        China kauft bereits seit einigen Jahren große Tranchen Gold auf dem Weltmarkt.
        Das sind Vorbereitungen für den absehbaren Dollarcrash.
        Wenn sich dann der Handel ohne Dollar weiter ausweiten, wird der Knall um so schneller kommen.
        Daher ja auch der hysterische „Werteimperialismus“ des Westens.
        Zum Ende dieses Jahrhunderts wird „der Westen“ nur noch eine Fußnote in Geschichtsbüchern sein; so wie andere untergegangene Großreiche, (Nichts währt ewig)

  1. Kriegsanleihen der Ukraine mit 100% Gewinn Garantie 😂 😁 jeder der die Anleihe Zeichnet bekommt ein passenden Eisenring, Nachhaltig aus Russischen Beutewaffen hergestellt 🤣 😆 😅 😂 😁 😀

  2. Russland hält man offensichtlich schon für ruiniert und aufgelöst in diesem frivolen Monopoly-Festival. Vielleicht ist die Ukraine ja nur das Sprungbrett in die Riesen-Goldader Russland? Gier ohne Grenzen, capitalism at its best.

  3. Nachdem das Fell des Bären nicht zu haben und zu verteilen war, nimmt man nun das Fell das Schafes bzw. das, was davon übrig bleibt.

    Und was bleibt für die gewöhnlichen Ukrainer?

  4. Risikokapital im Besten Sinne. Vermutlich für exklusive Geber mit staatlicher Absicherung….

    Die doefem Bürger können das locker bezahlen…

    1. Klar, der Ukraine wieder Milliarden reinschieben – für den „Wiederaufbau“, während man im Ahrtal, immer noch nicht „wiederaufgebaut“ ist, weil dafür fehlt ja das Geld. Außerdem muss ja auch der Kampf gegen rechts, finanziert werden.

  5. So, jetzt haben wir endlich des Pudels Kern erreicht. Gemeineigentum (Steuern, Infrastruktur, öffentliche Versorgungsunternehmen) in Privateigentum überführen. Vorher die Bevölkerung zu entsorgen ist da ungemein hilfreich.

    1. der „Westen“ ist ja auch nicht an der ukrainischen Bevoelkerung interessiert, die wollen nur
      das Territorium als Aufmarschgebiet gegen Russland… da muss alles raus, verramscht und verhoekert!
      Dafuer wird Selenski in Italien geherzt und gekuesst, kein Wunder also, dass der sich fuehlt wie der lang ersehnte Messias. Beim G7 Gipfel in Italien mit den „Grossen“ am Tisch sitzen, waehrend seine Soldaten in den Schuetzengraeben elendig verrecken.

  6. Natürlich schließt der Bundeskanzler fröhlich mit „Slava Ukraini!“, dem Gruß, den die ukrainischen Nationalisten geprägt haben, die mit den Nazis kooperierten und an Massentötungen mitgewirkt haben.

    Der Hitler und seine National-Sozialisten und der Scholz mit seinen International?-Sozialisten. Immer dasselbe mit den angeblichen Sozialisten in DE! – Einst riefen sie „Heil H….“ und nun rufen sie „Slava Ukraini!“ – Trauig aber wahr – Aber alles gut in DE – oder? 🙁

    Welche Frage ich mir schon länger stelle ist: Geht es vielleicht darum, das die totalitären Regime im Westen ihre Bürger, die Menschen mittels industriellen Massenmord vernichtet wollen? Mir scheint das könnten die wahren Ziele der westlichen Psychopathen sein.

    a.) Siehe asoziale Corona-Show mit ihren Zwangsspritzungen – nun sterben mehr – z.B. Neugeborene die neuerdings häufiger sterben – Übersterblichkeit! Mittlerweile werden auch Tiere mit selbst replizierenden MRNA-Spritzen massenweise gespritzt und möglicherweise getötet! Kurz geht es um Vernichtung aller Lebenwesen?
    b.) Mittels provozierten Atomkrieg durch die westlichen Regime – Vernichtung von Millionen/Milliarden Menschen/Tieren bzw. aller Lebewesen – sind die womöglich so gestört?

    Ist das Ziel von Corona und Russland Krieg, die maximal mögliche Anzahl von Lebewesen im speziell Westen aber auch Weltweit zu töten? Siehe Georgia-Guidestones – Max. 500 Millionen Menschen! Was denkt ihr – ich traue den Eliten-Kreaturen im Westen mittlerweile alles zu!

    1. Ich weiß, wie irre sich das für viele anhört.
      Ich sehe das wie Sie.
      Die allermeisten von den kritischen(!) Stimmen, auch bei den NDS und Manova etc, haben ein Gutmensch-Wahn. Die vergessen, Krieg sei schlimm. Sie seien zu blöd. Sie seien Opfer von PsyOps, Manipulation. Etc etc. Was ja bedeutet, niemand sei böse! Obwohl viele dieser gemeinten dann selbst sagen, einige seien Psychopathen! Das ist scheinbar schizophren.
      Wie bei Deep Space Nine. Die Folge Das gute und das böse.
      Das HILFT den Tätern erheblich!
      Düster, sehr düster sieht’s aus.

  7. Die Frage ist, wer oder was hier mit „Ukraine“ gemeint ist. Wenn es die korrupten ukrainischen Politiker und ihre westlichen „Patronen“ sind, dann setzen sie tatsächtlich auf einen Verkauf des Landes an „Investoren“, hierfür werden sie ja schließlich eingesetzt, bezahlt und gefördert. Das ukrainische Volk mag das anders sehen, aber beim Krieg und den Mobilisierungen wird ja auch nicht gefragt.

  8. Davor war der Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakov, Chef von Nayyem, entlassen worden, der ebenfalls Korruption kritisiert hatte und wahrscheinlich manchen in der Regierung im Wege stand. Washington war verärgert über die Entlassung.

    Von dem Vizepremierminister Kubrakow heißt es, dass er für die Amerikaner die Kabinettssitzungen heimlich aufgezeichnet habe und deshalb gehen musste.
    https://www.youtube.com/watch?v=hiYLSP7_A7g

    Abgesehen von diesem Gerücht waren Kubrakov und Nayyem seit über einem Jahr für die Umsetzung eines Projekts verantwortlich, das vorsah, die ukr. Trafostationen mit Stahlbeton zu armieren bzw. zu „überdachen“ („Budki Nayyema“ genannt) und sie auf diese Weise halbwegs gegen russische Luftangriffe zu schützen. Die Armierungen sollten eigentlich bereits Ende letzten Jahres fertig sein, aber daraus ist bisher nichts geworden. Keine einzige wurde fertiggestellt, aus welchen Gründen auch immer. 😉
    https://www.youtube.com/watch?v=T-AAWuMBi3E

    Was die „Korruption“ insgesamt angeht: Vielleicht sollte man langsam den Gedanken zulassen, dass der Krieg (mindestens) von ukrainischer Seite u.a. deshalb so verbissen weitergeführt wird, weil er die Veruntreuung von Geldern in einem zuvor undenkbaren Ausmaß ermöglicht.
    It’s not a bug, it’s a feature.

  9. Sarkasmus: Kann den ,,WESTLERN,, nur empfehlen, unbedingt in der Ukraine zu investieren, dort gibt´s mit Sicherheit Traum- Renditen. Die UKRAINE wird sich Ihre Beteiligung über die Behörden zurückholen und daran
    kontinuirlich ,,lutschen,, ! !

  10. Das rechnet sich alles nur mit viel Phantasie für Great Reset Fanatiker um den ersten Musterstaat aufzubauen. Aber spätesten in zwei Jahren kann man die Ukraine als das „Land ohne Volk“ bezeichnen.
    Ohne Menschen die es nutzen rechnet sich aber keine Infrastruktur.
    Bei Äckern von Gates und Black Rock kapiere ich das noch, da können die Traktoren in Zukunft ihre Furchen auch GPS gesteuert ziehen. Aber Hotels? Irgendwann muss die Ballerei doch aufhören wenn sich da ein Investment bezahlt machen soll. Alle Planungen der Nato zeigen aber genau in die andere Richtung.
    Übrigens Rheinmetall. Da steht noch so ein riesengroßer Bunker in Bremen herum wo die Nazis U-Boote wie am Fließband bauen wollten. Die Alliierten haben brav gewartet bis das monströse Ding fertig gebaut war. Erst dann flogen die Bomben. Kein einziges U-Boot hat die Hallen jemals verlassen.
    Mir ist völlig schleierhaft wie Rheinmetall das verhindern möchte. Nichts dazugelernt seit damals.

    1. Nicht nur „Land ohne Volk“ – die Ukrainer sind bereits ein „Volk ohne Land“: Der größte Teil des reichen Ackerlandes gehört seit Jahren den Getreidekonzernen Cargill, Dupont, Monsanto – so wie ich solche Konzerne kenne, haben die sich die Ausbeutungsrechte für die nächsten 101 Jahre gesichert. Praktisch alle Westukrainer bewegen sich auf und sterben für einen Boden, den sie gar nicht mehr besitzen. Der ganze Failed State wird mehr oder weniger von Black Rock verwaltet: ob die Überlebenden des Krieges dann in sogenannten privatisierten oder verstaatlichten Unternehmen roboten, ist da schnurzegal.
      Die Ukraine ist heute in dem Zustand in dem Russland unter dem Alkoholiker Jelzin war, damals schürften z.B. britische Konzerne in Sibirien und die Russen mußten dafür noch bezahlen. Ja, nach diesen seligen Zeiten vor Putin sehnt man sich im Westen zurück…

    2. Wenn die Russen die Rheinmetall-Fabrik zerstören, dann wird der Schaden schlicht und einfach aus dem Staatshaushalt der Bundesrepublik ersetzt. Das wurde schon vor einiger Zeit gesetzlich festgelegt, nicht nur für Rheinmetall, sondern für alle Investionen deutscher Konzerne in der Ukraine übernimmt die Bundesregierung das Risiko und ersetzt den Schaden durch Kriegszerstörungen, angesichts der „sprudelnden Überschüsse im Bundeshaushalt“ macht das ja voll Sinn diese zu „privatisieren“.

      Falls also nur mal angenommen eine deutsche Hotelkette das „Ukraina“ kauft und morgen schlägt da eine russische Rakete ein – dann wird die Hotelkette den Schaden beim ukrainischen „Ukraina“ Hotel bei der deutschen Bundesregierung geltend machen. Toll nicht?

      1. Ok, das kapiere ich schon. Das funktioniert ähnlich wie bei Cum-Ex, nur das man sich hier keine fiktiven Zahlungen vom Staat rückvergüten lässt, sondern realen Schrott, den man dadurch versilbert indem man ihn zerstören lässt.
        Bei Rheinmetall verstehe ich das aber auch schon militärisch nicht.
        Ich wette 1/10, dass Russland da die passende Bombe drauf wirft. Wie will man denn den Krieg gewinnen? Oder will man das gar nicht und will lediglich Deutschland kaputt machen.

      1. Nun ja, ganz einfach, die USA kaufen die Anteile und verscherbeln die zum Vorzugspreis vom 3fachen des Kaufpreises an Deutschland. So machen die das doch immer, siehe F35.

  11. Wir werden uns alle bis ans Lebensende für den failed-state Ukraine gegen unseren Willen dumm und dämlich blechen müssen. Das ist gesetzt. Die Mistforisten haben das ja hier schon schön heraus gearbeitet heute.
    Aber es gibt noch einen zusätzlichen Aspekt. Als vorgestern der oberste Marionettenkasper und Totengräber der Ukraine im Bundestag eine Rede gehalten hat, habe ich wegen „behördlicher Maßnahmen“ ewig in der Stadt festgehangen.
    Danach klagte ich dem Pizzabäcker meines Vertrauens mein Leid darüber, dass ich jetzt nicht mehr nur Selenski mit meinen Steuergeldern durchfüttern muss, sondern er mir nun auch den Feierabend versaut. Mein Gesprächspartner antwortete mir darauf: „Immerhin ist er ja nicht ständig hier“.
    Und genau das wird sich bald ändern denke ich. Die Russen werden den Saustall voraussichtlich bis spätestens Ende 2025 fertig durchgeputzt haben. Und dann bekommen garantiert die dummen Deutschen von den Amerikanern eine ukr. Exilregierung in Berlin aufs Auge gedrückt.
    Dann werden all die Kleptokraten und Asow-Nazis zu uns strömen, und die werden garantiert nicht nur von Bürgergeld leben wollen. Wir werden die dann direkt bei uns zu Hause päppeln müssen. Bis ans Ende unserer Tage. Wie lange das auch immer sein mag.

    1. Ich bin schon sehr dafür, dass jeder Ukrainer, der nicht in den Krieg ziehen will, bei uns sicher leben kann und nicht an die Ukrazis ausgeliefert wird
      Aber gestern auf dem BER, der übrigens auch kompliziert zu erreichen war, fühlte man sich wie auf dem Flughafen von Kiew. Jede Menge Ukrainer auch in meinem Flieger, der nicht in Richtung Osten ging.
      Aber was soll’s. Besser am Mittelmeer auf dem Sand liegen als im Donbas darunter.

  12. Wird wohl nicht viel einbringen, schätze ich. Denn das alles geschah schon 2014, als man den Sturz Janukowitschs mit Korruption begründete. Folge war, dass Staatsanwalt Schokin im Minutentakt Anklagen wegen Korruption gegen Staats- und Privatunternehmen erhob. Worauf deren Wert auf Ramschniveau sank und Investoren wie George Soros ein Schnäppchen machen konnten. Was dann allerdings keins war, denn das BIP der Ukraine brach im Jahr 2014 um 51 Prozent ein. Diese Investoren sind es wohl, die nun andere Dumme suchen. Wird schwer, denn es hat sich herumgesprochen, was in der Ukraine los ist.
    Im Rahmen einer „Lustration“ sind dann unzählige Beamte entlassen und durch einen Nazi ersetzt worden. Der war nun noch um ein Vielfaches korrupter als sein Vorgänger, wie jüngste Entlassungen zeigen. Und durchweg unfähig.
    Da wir beim Hotel Ukraine sind: aus diesem Gebäude kamen die tödlichen Schüsse auf die Demonstranten am 21. Februar 2014. Dort, wo der „Kommandant des Maidan“, Andreij Parubij, residierte. Die Polizei hat nicht geschossen und die Anschuldigungen gegen Janukowitsch sind falsch.
    Parubij hat dann richtig Karriere gemacht, er wurde Chef aller bewaffneten Verbände und leitete die ATO, bei der der bis dahin friedliche Antimaidan niederkartätscht wurde. Was der so von sich gibt, hier:
    https://www.pressenza.com/de/2018/10/hitler-war-ein-grosser-demokrat/
    Hitler, der große Demokrat. Hat seinrer Karriere nicht geschadet, er ist jetzt Parlamentspräsident. Auch seine Rolle bei den Maidanschüssen – wen interessiert das?
    Vielleicht mich, denn ich muss eben dafür blechen, dass solche Figuren im Amt bleiben und sich erdreisten, angeblich meine Freiheit zu verteidigen.

  13. Natürlich schließt der Bundeskanzler fröhlich mit „Slava Ukraini!“, dem Gruß, den die ukrainischen Nationalisten geprägt haben, die mit den Nazis kooperierten und an Massentötungen mitgewirkt haben.

    Warum so bescheiden? Will Scholz den Leitspruch denn nicht vollständig aussprechen?

    Ruhm der Ukraine!
    Ruhm den Helden!
    Ruhm der Nation!
    Tod den Feinden!
    Ukraine über Alles!

    Ukraine über Alles also. Über Scholz, über Demokratie, über europäische Werte, über Alles halt.

    https://youtu.be/r4eLGW4hTKs

    1. Nun ja, irgendein „über alles“ muss ein guter Teutscher doch verkünden, oder? USA geht nur hinter vorgehaltener Hand, wäre denn dann doch zu offensichtlich, Deutschland verbietet sich von selbst, die EU, ne, geht nicht, wegen der Führungsrolle Deutschlands, also eben die Ukraine, dadurch dass es bloß implizit ausgesprochen wird, fällt es nicht so auf, und vor allem, es ist ja ukrainisch, das versteht kaum einer.

    2. Man muss das Video nicht wörtlich verstehen, allein Ton & Gestik reichen aus, um sich mit Ekel davon abzuwenden. Da erscheint einem Dr. Goebbels im Sportpalast ja wie eine Rede an Konfirmanden.

      Die Kommentare dazu nicht zu verstehen, dürfte nur von Vorteil sein.

  14. Muahhah, Putler bietet Waffenruhe an dafür, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet. Das sind aber plötzlich kleine Brötchen, die der Führer da backt.
    Ob es wohl dran liegt, dass er gerade vom chinesischen Bären „in ewiger Freundschaft“ saftig in den A. gefickt wurde und er keine Einkommensquellen für einen langen Krieg mehr sieht?
    In welche Grenzen sollte sich die NATO doch noch gleich zurückziehen?

    1. Wenn Sie schon sich so ordinär außern, erlauben Sie die Frage „Ist Ihnen beim Fomulieren der 2 Sätze einer abgegangen?“ Für den Ausdruck Putler bekommen Sie in der taz bestimmt den Ehrenplatz des Chefredakteurs. Nichts wie hin.

  15. „Ein paar tausend Dollar“ – was für ein Witzbold. Die Ukraine ist ein schwarzes Loch, was da hineingerät, sieht man nie wieder.

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