Seit August ist Boris Ruge (64) der deutsche Botschafter in Kiew. Der von Außenminister Wadephul ernannte Nato-Experte soll natürlich die Interessen der Bundesregierung vertreten, die mit seiner Person offensichtlich eng mit dem Militärischen und der Nato verbunden sind. Als Sprachrohr der Bundesregierung bringt der Botschafter in seinem ersten Interview im Amt für das ukrainische Medium European Pravda die deutsche Russland- und Ukraine-Orientierung zum Ausdruck, zumindest die Haltung von Merz und Wadephul. Das lohnt einen kurzen Blick.
Der Sohn des ARD-Journalisten und Auslandskorrespondenten Gerd Ruge hat seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr absolviert, bevor er nach dem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und VWL 1989 beim Auswärtigen Amt zu arbeiten begann. Er war u.a. Verbindungsbeamter beim „Media Operations Center“ im NATO-Hauptquartier, darauf im Hauptquartier der KFOR tätig und später Stellvertretender Referatsleiter für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt. Er arbeitete als Botschafter, war Stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (2019-23), beigeordneter Generalsekretär der NATO für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und zuletzt kurzfristig kommissarisch stellvertretender Generalsekretär der NATO. Er sitzt im Beirat der Atlantikbrücke.
Ob Ruge Tapferkeit gezeigt hat, im Krieg nach Kiew versetzt zu werden, ist schwierig zu sagen, bislang gab es keine gezielten Angriffe auf ausländische Regierungsvertreter du auch nicht auf Mitglieder der ukrainischen Regierung. Egal, was geschieht, so versichert er, er werde in Kiew bleiben und nicht flüchten, wie das westliche Botschaften zu Beginn des Krieges gemacht haben. Er verwies auf den Bundeskanzler, der am 4. Oktober trotz russischer Warnungen nach Kiew gekommen sei. Man habe gesehen, „wie die Sicherheitsbedrohungen zugenommen haben. Aber auch das werden wir überstehen! … Wir bleiben hier.“
Man wird sich denken können, Ruge steht voll und ganz hinter der Selenskij-Regierung und er erklärt auch, dass sich die Bundesregierung stark macht nicht nur für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU, sondern auch zur Nato, auch wenn dies nicht nur gegen den Willen der Trump-Regierung, sondern auch anderer EU-Staaten geht. Dass die Ukraine in die Nato aufgenommen werden solle, sei „irreversibel“, sie befinde sich „auf dem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration“. Das Ziel sei, dass die Ukraine Teil einer „neuen Sicherheitsordnung“ der „freien Welt“ werden soll, zu der Russland „definitiv“ nicht gehöre. Versichert wird, dass „geopolitische Argumente für einen Beitritt der Ukraine zur EU sehr, sehr stark sind.“ Er glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Krieges eine Vollmitgliedschaft verhindert.
Es kommt der übliche Sermon, dass ausschließlich Russland an der Verschlechterung der Beziehungen schuld sei. Man habe sich ja so bemüht: „Unser Versuch ist gescheitert. Wichtig ist aber, dass wir uns ernsthaft um zukunftsorientierte Beziehungen zu Russland bemüht haben. Wenn heute in Europa, insbesondere in Deutschland, jemand fordert, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, hat dieser offensichtlich vergessen, dass wir dies bereits seit 20 Jahren tun – und dass uns das eine herbe Niederlage beschert hat.“ Also keine Beziehungen zu Russland, auch nicht, wenn es nur um Energie geht
Dass die Ukraine in die Nato gehört, soll deswegen naheliegend zu sein, weil sie auch durch die Aufrüstung mit westlichen Waffen militärische Kampferfahrungen mit Russland besitzt und sie eine militärische Speerspitze gegen Russland geworden ist (was nebenbei die Befürchtung von Moskau war, weswegen Verhandlungen über Sicherheitsinteressen vor dem Krieg gefordert wurden, die die USA und Nato abgewiesen haben).
Eine Neutralität der Ukraine als Gegenstand von Friedensverhandlungen ist jedenfalls nach dem deutschen Nato-getreuen Botschafter keine Option, was auch bedeutet, man ist auf eine militärische Lösung aus: „Die Ukraine ist nicht länger nur Empfängerin unserer Hilfe. Sie ist zu einem wichtigen Bestandteil der gemeinsamen europäischen Verteidigung geworden. Und wir brauchen die Ukraine mit ihren Streitkräften und ihrer Erfahrung in der modernen Kriegsführung auch als Teil unseres Verteidigungssystems. Schließlich reichen die Ambitionen des aggressiven imperialistischen Russlands über die Grenzen der Ukraine hinaus.“ Deutlich wird, dass die Hilfe für die Ukraine nicht dieser selbst gilt, sondern Folge der Macht- und Militärpolitik Deutschlands und der Nato ist, die die Ukraine in den Machtblock gegen Russland einbinden will. Der Ukraine wird letztlich gesagt, dass es keine andere Möglichkeit als den Anschluss an EU und Nato gibt. Eine neutrale Ukraine ist nicht vorgesehen, schließlich, so der Botschafter, sei sie „faktisch … bereits Teil unserer kollektiven Verteidigung“.
Dass es in der Ukraine Korruption bis an die Spitze der Regierung gibt, stört den Botschafter und die Bundesregierung wenig. Es werden Milliarden weiter überwiesen, es wird nur immer erwähnt, dass die notwendigen Reformen eingeleitet werden müssten. Der Botschafter sieht die Selenskij-Regierung, die mit im Sumpf steckt, jedenfalls auf einem guten Weg und bescheinigt; „Das Präsidialamt, die Regierung und die Werchowna Rada wissen ganz genau, was zu tun ist.“
Das Vertrauen ist beachtlich und nur zu verstehen, wenn geopolitische Interessen hinter der Ukraine-Unterstützung stehen. Das Verlangen, in Friedensverhandlungen einbezogen zu werden, ist jedenfalls groß. Pro forma sagt der Botschafter, dass letztlich die Ukraine entscheiden müsse, wann genug ist, klar ist aber auch, dass da Deutschland eine große Rolle spielen will. Das ist zwar noch nicht geschehen, es kommen auch keine ernsthaften Verhandlungsvorschläge, aber bislang habe Russland echte Verhandlungen verhindert: „Die Russische Föderation hat in den letzten viereinhalb Jahren nie ernsthaft verhandelt. Sie hat stets auf ihren Grundforderungen bestanden, die im Wesentlichen die Kapitulation der Ukraine bedeuten. Und das sind keine Verhandlungen.“ Wenn es denn echte Verhandlungen geben sollte, was bedeuten würde, dass Russland nachgibt, würde Deutschland, so muss man das verstehen, ganz vorne mit dabei sein wollen.
Offenbar glaubt der Botschafter, wie man das auch Merz suggeriert, dass die Ukraine noch länger durchhalten kann, um Russland zu schwächen oder zum Nachgeben zu zwingen: „Russlands Angriffe am Boden sind nicht erfolgreich. Die Frontlinie ist relativ stabil. Sie verlangsamen die russische Offensive erfolgreich und haben begonnen, Ihre Gebiete zurückzuerobern. Der Luftkrieg dauert ebenfalls an. Russische Raketen und Drohnen greifen leider Ihren Energiesektor und andere Betriebe an und zerstören die Metallurgie.“ Das ist bedauerlich, aber das muss man hinnehmen. Schlimmer scheint zu sein, dass Russland aus Testzwecken hybride Angriffe auf Deutschland und die Nato-Staaten unterhalb der militärischen Schwelle ausführe. Ruges Botschaft. „Moskau muss sich darüber im Klaren sein: Trotz all ihrer Aktionen gegen Deutschland, gegen andere EU- und NATO-Staaten wird unsere Unterstützung für die Ukraine wachsen.“
Auf die Kritik, dass die Nato ja nicht wirklich reagiere, also mit Gegenangriffen, sagte der Botschafter: „Ich habe jedoch mit meinen ehemaligen NATO-Kollegen darüber gesprochen, dass sie die Wahrnehmung, das Bündnis reagiere nicht auf Russlands Aktionen, überdenken sollten. Dies ist ein ernstes Problem, das Brüssel angehen muss.“ Ist die deutsche Regierung mit ihrem Botschafter also für eine Eskalation? Risiken werden nicht von Ruge geäußert.
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Die „Freie Welt“, da bin ich mit aufgewachsen, die Guten halt!
Wie unfrei die freie Welt ist und war, wurde mir sehr langsam klar.
Die „freie Welt“ ist ein anachronistischer Begriff, genauso verlogen wie die derzeitige Politik.
Unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes wird eben diese demontiert.
Von frei sein keine Spur!
Kapitalismus ist Unfreiheit, man sieht es doch.
Die Zwänge, welche das kapitalistische System gebiert, das Verkaufen-müssen seiner Arbeitskraft, die Existenzgrundlage der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, dieses Zwangsabonententum des Einzelnen ist der Tod der Freiheit.
Dies alles ist das genaue Gegenteil.
Aber wer es wagte, zu behauopten, der Westen mißbrauche die Ukraine als militärischen Brückenkopf gegen Russland, war ein „Verschwürungsthüorütüker“….
Hatte nicht Julian Assange – „er ist wieder da“ – einen Clip ausgegraben, in dem Selensky sagt, dass man ihn nicht so einfach wegbekomme, erst „im Austausch gegen die NATO“ und er dann seine Mission erfüllt habe?
Ich habe den Clip, weiss aber nicht mehr woher. Scheint auch echt und keine KI-Kreation zu sein.
Staatsfeind Röper hat zwei Übersetzungen auf seiner Webseite „Welche Folgen hätte für Polen selbst ein siegreicher Krieg gegen Russland?“ und „Könnte die NATO die Ostsee für Russland sperren, und welche Folgen hätte das?“, die erstaunlich defensiv klingen. Kann man überinterpretieren, aber auch drüber nachdenken.
“ Ist die deutsche Regierung mit ihrem Botschafter also für eine Eskalation? “ Ja was den sonst? Und hinterher wieder plärren; „UNPROVED“!. Was um Gottes, Allahs und Jahwes Willen führen diese Herrschsften im Schilde?
Nun denn, Gevatter Väterchen Frost II wird seine Schlüsse ziehen.