Ukraine: Rada verlängert Kriegsrecht frühzeitig, Wahlen sollen frühestens im November möglich sein

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Eigentlich gilt das Kriegsrecht in der Ukraine noch bis 9. Mai. Das vom Präsidenten eingereichte Dekret wird normalerweise für 90 Tage vom Parlament beschlossen. Präsident Selenskij hatte es jetzt eilig, zum 15. Mal eine Verlängerung des Kriegsrechts (13172) sowie der Generalmobilmachung (13173) bis 6. August zu erwirken. Die Zeiten sind ungewiss, jederzeit könnte auf Druck der Trump-Regierung ein Waffenstillstand vereinbart werden und Friedensverhandlungen beginnen. Dann könnte eine Verlängerung des Kriegsrechts schwierig werden und würde der Zeitpunkt von Präsidentschaftswahlen näher rücken. 346 Abgeordnete der Rada stimmten der Verlängerung der Mobilmachung und 357 der des Kriegsrechts zu, dagegen stimmte in beiden Fällen nur Goncharenko von Poroschenkos Partei.

Für Selenskij ist die natürlich auch in der Ukraine grassierende Erwartung auf ein baldiges Kriegsende ein Problem, weil damit Wahlen stattfinden müssten, die aufgrund des Kriegsrechts nicht durchgeführt werden müssen. Druck dazu geht auch von Washington aus, der russische Präsident Putin streitet Selenskij die Legitimität ab. Vor Beginn des Kriegs war seine Popularität stark abgesunken, mit dem Krieg stellten sich die Ukrainer und die politischen Konkurrenten hinter den Präsidenten, was aber wieder bröckelt.  In Friedenszeiten hätten bereits im März 2024 Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen. Das Kriegsrecht gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, auch um die Opposition durch Verbot von Parteien und den Informationsfluss durch Verbot und Kontrolle der Medien zu beschränken sowie politische Konkurrenten auszuschalten.

Nach Ende des Kriegsrechts müsste die Präsidentschaftswahl nach 90 Tagen angesetzt werden. Erreicht Selenskij die Verlängerung, müsste sie erst im November stattfinden. Selenskijs Partei versucht bereits, den Termin weiter hinauszuschieben. Oleksandr Kornienko, der erste Vizevorsitzende der Rada, erklärte schon einmal, dass mindestens sechs Monate erforderlich seien, um nach Ende des Kriegsrechts Wahlen durchzuführen. Man will also vorsichtshalber schon einmal weiter schieben, weil Selenskij und sein Parteiapparat Angst haben, eine Niederlage zu erfahren.  Auch der Fraktionsvorsitzende der „Diener des Volkes“, David Arachamija, hatte bereits im Februar daran erinnert, dass Wahlen während des Kriegsrechts  nicht möglich seien. Alle Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, dass frühestens sechs Monate nach dem Ende des Kriegsrechts Wahlen stattfinden würden.

Der Rada-Vorsitzende Stefanchuk bezichtigte Abgeordnete, die gegen die Verlängerung des Kriegsrechts stimmen, auf der Seite von Putin zu stehen. Ex-Präsident Poroshenko, der 2019 in der Stichwahl gegen Selenskij verloren hat, aber wieder gegen ihn antreten will, kritisierte, dass über die Verlängerung schon so früh abgestimmt werden soll und dass das Kriegsrecht zum Aufbau eines autoritären Regimes missbraucht werde. Einige Abgeordnete seiner Partei Eurosolidarity wollen nicht zustimmen. Der Abgeordnete Goncharenko gab dies vor der Abstimmung bekannt. Als Gründe nannte er, dass noch immer die Zeit des Militärdienstes nicht geregelt worden sei, Soldaten würden Sklaven gleichen, die keinen Anspruch auf Entlassung (Demobilisierung) haben, und dass auch deswegen Männer mit Gewalt von der Straße verschleppt und ins Militär gesteckt würden.

Spätestens seit der gescheiterten Offensive, durch das das Siegesversprechen eingebrochen ist und die Aussichtslosigkeit des Krieges deutlich wurde, der oft gewalttätigen Jagd auf wehrfähige Männer, während sich viele dank Korruption dem Wehrdienst entziehen konnten, und fragwürdigen und verlustreichen militärischen Entscheidungen Selenskijs, beginnt die nationale Einheit zu bröckeln. Zwar ist bis auf den von Selenskij entlassenen Oberbefehlshaber Saluschnyi, der als Botschafter ins britische Exil geschickt wurde, noch kein Konkurrent so populär wie der amtierende Präsident. Aber das kann sich schnell ändern.

Mit der Verlängerung des Kriegsrechts hat Selenskij erst einmal auch seine Position gesichert und die Wahl hinausgeschoben. Möglicherweise um einem Waffenstillstand und dem Abkommen über die Bodenschätze, sollte sie nicht zu umgehen sein, zustimmen zu können, aber gleichzeitig gute Bedingungen für eine zweite Kandidatur zu haben, weil er Gegenkandidaten be- oder verhindern kann. Mit der frühzeitigen Verlängerung signalisiert Selenskij, dass er an der Macht bleiben will. Die Verlängerung der Mobilisierung kann auch als Zeichen gesehen werden, dass Selenskij den Krieg fortsetzen will.

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  2. Traut sich das wer zu sagen? Die Ukraine ist ein rassistischer Banderasstaat und eine US Vasallen-Diktatur.

    Aber dank den Russen naht das Ende mit schnellen Schritten.

    6-8 Monate noch, dann ists vorbei mit dem Bellizistischen Moloch.

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    1. Die Russen haben sich ihr Davonkommen mit der Übergabe von Palästina, Libanon und Syrien an den USA-geführten Machtblock und auch mit der geopolitischen Kastration des Iran von Washington schmutzig und verräterisch erkauft. Die russische Politik ist zutiefst demoralisierend für alle Antiimperialisten und beschämend für Antifaschisten, die die russische Umwidmung des Antihitlerkrieges der Sowjetunion in ein PR-Projekt der russischen Oligarchenklasse miterleben müssen. Der 1918 begonnene geschichtliche Bogen sozialer Befreiungskämpfe hat sein Ende erreicht. Kein Linker weiß, wie es weitergehen könnte.

      PS: Ein häufiger Irrtum ist die Unterstellung, Russland habe sich bei den MinskII-Abmachungen reinlegen lassen. Das stimmt nicht, denn Russland hatte ein eigenes Interesse, die in den Donbassrepubliken 2014 aufkommenden sozialrevolutionären und sowjetrestaurativen Strömungen zu liquidieren.

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  3. „Der Rada-Vorsitzende Stefanchuk bezichtigte Abgeordnete, die gegen die Verlängerung des Kriegsrechts stimmen, auf der Seite von Putin zu stehen. Ex-Präsident Poroshenko, der 2019 in der Stichwahl gegen Selenskij verloren hat, aber wieder gegen ihn antreten will, kritisierte, dass über die Verlängerung schon so früh abgestimmt werden soll und dass das Kriegsrecht zum Aufbau eines autoritären Regimes missbraucht werde. “

    1) jeder der gegen Faschismus und die Annullierung von Bürgerrechten ist, ist ein Putin-Freund (das lässt Putin aber ziemlich gut dastehen, wie passt das?)

    2) „zum Aufbau eine autoritären Regimes“? ist die totale Gleischaltung der Presse, Vernichtung der politischen Gegner, Abwesenheit von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Abwesenheit von religiöser Freiheit, Abwesenheit von Gewerkschaften, die die Arbeiterrechte (90+% der Bevölkerung) schützen und die Abwesenheit von der Freiheit auf Leben (gewaltsam entführt und an der Front verheizt zu werden ) denn noch nicht totalitär genug?

    3) Nun, dann traue ich Stefanchuk kein bisschen.

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  5. Die Abgeordneten der Werchowna Rada seien im Vorfeld der heutigen Abstimmung über die Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilisierung in der Ukraine vor Maßnahmen gewarnt worden, die ergriffen würden, falls sie gegen das Dokument stimmen sollten.
    Dies teilt Artjom Dmitruk, ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, der das Land im August  2024 verlassen hat, auf Telegram mit. Er nannte keine weiteren Einzelheiten.
    „In der Rada haben alle Abgeordneten eine Nachricht erhalten: ‚Die Ergebnisse der Abstimmung werden überprüft, und im Falle eines negativen Ergebnisses werden geeignete Maßnahmen ergriffen‘.“ quelle rt liveticker

    Die „Mafiamethode Erpressung“ beherrschen die Ukrainer wie aus dem Effeff, Kaja Kallas in Bruessel ist bestimmt stolz, hat sie doch aehnliches vor mit denen, die es wagen, am 9. Mai nach Moskau zu fahren, den Serben hat man schon mit dem Aus der EU-Beitrittsverhandlungen gedroht!

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  6. Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen (Karl
    Valentin oder Johann Nepomuk Nestroy)
    und jetzt auch [wieder] Florian Rötzer.
    Machen solche Artikel Sinn ?

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    2. Dieses bekannte Zitat wird gleich mehreren berühmten Männern zugeschrieben, unter anderem George Bernard Shaw, Winston Churchill und Nils Bohr.

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  7. Ich finde die Entscheidung der Rada klasse, denn ich find‘ es knorke, wie immer klarer wird, dass die politischen Flachwichser insbesondere auch in Deutschland offensichtlich bereit sind, für einen abgefuckten, faschistoiden Shithole-State mit einer Knallcharge an der Spitze einen dritten Weltkrieg zu riskieren.

    Ganz großes Kino!

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    1. Das nennt sich neudeutsch „Verantwortung“, übersetzt heißt das aber Verantwortungslosigkeit gegenüber seiner eigenen Bevölkerung und Krieg.

      Wenn sie von „Eigenverantwortung“ lamentieren heßt das übersetzt, es wird teuer für die unteren Klassen der Bevölkerung damit die Reichen noch reicher werden.

      Der Coronaeffekt wird immer sichtbarer, die Propaganda auf allen Kanälen scheint zu wirken, die Kriegslust steigt und wenn Deutchland erst seine „Wunderwaffen“ einsetzt, tja dann, dann hat der böse Russe keine Chance und wir kommen ruckizucki nach Moskau. Alles wie beim Kaiser, https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/1653519278949%2Cimage-swr-61944~_v-16×9@2dM_-ad6791ade5eb8b5c935dd377130b903c4b5781d8.jpg

      …und dazu spielt eine fidele Kapelle mit einer Teufelsgeige
      https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/1712842524875%2Csoldaten-erster-weltkrieg-musiker-100~_v-16×7@2dM_-03f2ec8e043634bddf06d1d3200e0f3e485744ee.jpg

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  8. „Das Kriegsrecht gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, auch um die Opposition durch Verbot von Parteien und den Informationsfluss durch Verbot und Kontrolle der Medien zu beschränken sowie politische Konkurrenten auszuschalten.“

    #

    Als ob das geltende Recht in diesem Staat irgendwen scheren würde! Das Kriegsrecht hat Selenski erst im Februar 2022 ausgerufen, obwohl zuvor schon 8 Jahre Krieg war. Parteien und Medien wurden aber schon Anfang 2021 verboten! Verbote, die demzufolge illegal waren,

    Und illegal ist möglicherweise auch dieser Präsidentenclown. Denn egal, was das von ihm durch Ausschaltung jeglicher Opposition bestimmte „Parlament“ auch beschließen mag, die Verfassung der Ukraine kennt keine unbegrenzte Amtszeit des Präsidenten. Sie endet 5 Jahre nach der letzten Wahl. Punkt! Für den Kriegsfall gibt es nur die Regel, daß das Parlament weiter legitimiert bleibt. Für den Präsidenten nicht.

    Darauf hat Russland immer wieder hingewiesen, um auch zu verdeutlichen, daß man jegliche Verträge, die dieser „Präsident“ unterzeichnen würde, als nicht existent auslegen könnte, was den Nachfolgern von Selenski jederzeit den „eleganten“ Ausstieg daraus ermöglichen würde. Das scheint man in den USA mittlerweile auch erkannt zu haben, denn die letzten Überlegungen für Friedensgespräche haben genau das berücksichtigt und nach einem Waffenstillstand als Nächstes gleich Wahlen angedacht, und erst dann Vertragsverhandlungen über einen Friedensschluß.

    Mit der vorschnellen Verlängerung des Kriegsrechtes zeigt Selenski klar, daß er an Frieden nicht interessiert ist. Seine pure Existenz verdankt er inzwischen der Beibehaltung des Status quo.

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      1. Danke für die Ergänzung. Das ist korrekt.
        Mir ging es primär um Selenskis Verbotsorgie, die im Artikel mit dem Kriegsrecht formell legitimiert wurde. Das galt aber eben erst ein Jahr nachdem es losgegangen war….

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  9. Das Kriegsrecht kann zwar regelmäßig verlängert werden. Wenn keine Notwendigkeit mehr besteht, und der Vorschlag oder die Forderung an den Präsidenten gerichtet wird, das Kriegsrecht aufzuheben, kann er das jederzeit tun. Die vorzeitige Verlängerung in der Erwartung, dass die Notwendigkeit bald nicht mehr gegeben sein wird, macht von daher nur bedingt Sinn. Zumindest dürfte es schwierig werden, eine nachvollziehbare Begründung zu finden, eine Forderung auf Aufhebung zu verweigern. Ob das wirklich geschickt ist sei mal dahingestellt.

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    1. Ist doch egal wer es gesagt hat. Die Aussage ist immer richtig. Kriege jeder Art wurden immer zur Bereicherung oder zur Verteidgung gegen einen Versuch der gewaltsamen Bereicherung geführt letztlich.

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  11. Genau großer brauner Büffel. Blackrock lässt erst die Finger von der Ukraine bis der deutsche für die Krieglasten gerade steht.

    Und ich gebe euch Brief und Siegel das Merz seiner Verpflichtung nachkommen wird.

    BTW, falls einige es noch nicht mittbekommen haben, wir haben das Level von „absolut ungeheuerliche zwischenmenschliche Vorgänge in Staaten“ mal eben in vier Jahren übersprungen und sind jetzt irgendwo zwischen dem vierten und fünften Höllenkreis Dantes gelandet.

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  12. Warum jagen die Ukrainer den Kriegsverbrecher Selenskyj nicht endlich zum Teufel solange der noch Existiert gibt es keinen Frieden im Gegenteil der will uns auch noch in seinen Krieg reinziehen.

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      1. …und wenn sie ihn zum Teufel jagen, dann wird von den westlichen Kriegstreibern ein neuer Getreuer eingesetzt. Alle anderen verbietet man wie in Rumänien.

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  13. Es ging – unter Biden – noch darum, die immensen stofflichen Reichtümer der russischen Erde als reale Wertgrundlage dem durch fiktive Werte bis ins Absurde aufgeblähte US-Finanzsystem einzuschreiben, um dessen drohenden Kollaps zu verhindern. Das erforderte in der Tat einen Eigentümerwechsel und deshalb der Krieg. Das hat Russland zwar nicht zugelassen, aber Russland hat den USA als Kompensation den Nahen Osten überlassen mit seinem Öl und seinen Welthandelsrouten. Gilt auch für den Panamakanal, wo China rausgeschmissen werden soll. Usw. Der Dollar bleibt nun doch wie bisher wertmäßig irrelevant aber durch erweiterte geopolitisch-militärische Dominanz stabilisiert.

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    1. Russland hat den nahen Osten überlassen? Die Regierung Assad war so hohl durchbKorruption, daß sie bein antipoen in sich zusammengefallen ist. Russland konnte Assad einfach nicht mehr halten. Da war einfach nichts mehr zum Halten.

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  14. „Das vom Präsidenten eingereichte Dekret wird normalerweise für 90 Tage vom Parlament beschlossen. Präsident Selenskij hatte es jetzt eilig,“

    Gleich zu Beginn Propaganda.
    Nach der ukrainischen Verfassung ist der Kokser kein Präsident mehr…Machthaber trifft es eher.
    Da kann Rötzer ihm noch so oft einen legitimen Anstrich verpassen.
    Mit verhasstem Friedenswillen und herrschender Kriegsideologie, für die er seine Leute verheizt, faktische Alleinherrschaft mitsamt Nazis und Ultranationalisten im Gefolge, die die Drecksarbeit und vieles andere übernehmen, sowie eingeschüchterter, eingesperrter und ermordeter Oppositioneller ist er ein lupenreiner Faschist dazu.

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  15. Komisch, warum denke ich bei dem ständig in grüner Militärkluft herumlaufenden Selenskij an Südamerika, und die dortigen Militärdiktaturen die ihre Diktatur ja auch (oft) mit dem (angeblichen) Kriegsrecht begründeten bzw. begründen wo es noch – in Mittel- und Südamerika – reale „rechte“ Militärdiktaturen geben könnte…..

    Wohin die Junta des Herrn Selenskij wohl flieht sollte Russland doch die ganze Ukraine einnehmen wollen? Ist die Rattenlinie nach Südamerika – z.B. Mileis Argentinien schon gebaut….

    Sarkastische Grüße
    Bernie

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    2. Ich vermute der erleidet eher das Schicksal eines Diêm.

      Stell dir vor der macht in seiner Villa in Florida weiter einen auf „scarface“ und plaudert im Rausch aus dem Nähkästchen..

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  16. Es stellt sich heraus, Putin ist der demokratisch gewählte Präsident Russlands, während Selenskij nur der machthabende und sich an die Macht klammernde Autokrat der Ukraine ist, mit Tendenz zum Diktator.

    Kein Wunder, dass die Abgeordneten begeistert sind und mit 98,61% dem Kriegsrecht zustimmen, bei wahrhaften 0,27% demokratischen Gegenstimmen. So könnte auch einer von ASOV sich wählen lassen, der würde auch nicht mehr Stimmen kriegen.

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    1. „So könnte auch einer von ASOV sich wählen lassen, der würde auch nicht mehr Stimmen kriegen.“

      Der von ASOV hätte aber bestimmt die geileren Tatoos.

      Ja OK, ich geh jetzt besser schlafen.

      Antworten

  17. Sehr OT:
    Diversen Kommentaren konnte ich entnehmen, dass es hier einige Forenten gibt, die auch TP frequentiert haben. Meine Frage an die, die dort immer noch mal vorbeischauen (wie ich). TP blendet seit kurzem nervige Videos auf Artikelseiten ein. Mein Werbeblocker tut an der Stelle nicht, was er eigentlich sonst zuverlässig tut. Wie bekomme ich diese Videos weg? Sie nerven beim lesen und erhöhen beim Smartphone beim Stromverbrauch.

    Antworten

    1. Vielleicht folgende Zeilen als Filter verwenden,
      oder je nach Bedarf nur eine davon:
      (ohne Anführungszeichen)

      „www.telepolis.de##a-video“

      „www.telepolis.de##.video–fullwidth.akwa-inline-video.video“

      Antworten

  19. Im Grunde genommen ist jede Regierung seit Februar 2014 unkonstitionell.

    Damals wurde die gemäss Verfassung notwendige 2/3-Mehrheit um den Präsidenten abzusetzen verfehlt, weil die Mitglieder der Regierungspartei mit Gewalt (siehe zb „Lustration“) am betreten des Parlaments gehindert wurden. Deshalb gilt das technisch eigentlich als Putsch, selbst wenn man von dem gewaltsamen Umsturz absieht.

    Unter der Übergangsregierung des Neo-Nazi Jazeniuk (Allukrainische Vereinigung „Vaterland“, ab 2014 dann „Volksfront“) kam es dann zu Ausschreitungen in der Ost-Ukraine (Proteste gegen den Putsch in Kiev). Teile der Oblaste Donezk und Luhansk wurden deswegen von der Wahl ausgeschlossen. Diverse Parteien, insbesondere die in der Ost-Ukraine populäre Regierungspartei „Partei der Regionen“, wurden einfach verboten und den Menschen keine Zeit gegeben sich politisch neu zu organisieren.

    Die vom einem Drittel gewählte Regierung von Poroschenko (55% bei einer Wahlbeteiligung von 59%, wenn man wie die Ukraine es tut die Krim mit berücksichtigt sinds noch weniger) rief dann die „Anti“-Terror-Operation gegen die eigene Bevölkerung aus, seither wird jede politische Partizipation von Donezk//Luhansk insbesondere auch von der EU verhindert (beide Minsker Abkommen sahen Wahlen vor).

    Der aktuell amtierende schmierige Gartenzwerg ist dagegen eigentlich eine tragische Figur. Er wurde ja als Kandidat gegen Poroschenko gewählt der Frieden schaffen (und sich selbst bereichern) wollte. Er unternahm sogar erste Schritte sein Wahlversprechen einzulösen, aber als der „Saalschutz“ von Nuland/Biden ihn mit dem Leben bedrohte wurde er vom Diener zum Schlächter des Volkes.

    Das jetzt via Kriegsrecht Wahlen verhindert werden ist imho mit Abstand am wenigsten schlimm, denn eine Wahl hatten die Ukrainer seit 2014 sowieso nicht.

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