Ukraine: Noch fehlt das Geld, um das Militärpersonal ab Oktober zu bezahlen

Bild: Rada

11 Milliarden Dollar mehr wären notwendig. Ein Gesetz mit höheren Kriegssteuern ist in der Rada gescheitert. Wegen der Kriegsausgaben hat die Ukraine das größte Haushaltsdefizit der Welt.

Ende September könnten die Streitkräfte keine Gehälter mehr zahlen, wenn nicht die Steuern entsprechend erhöht werden, hatte Roksolana Pidlasa, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Ende Juli gewarnt. Notwendig sei die zusätzliche Beschaffung von 500 Milliarden UAH (11 Milliarden Euro). Bis Mitte September müsste der Haushalt verabschiedet werden, um die Bezahlung des Militärs für den Rest des Jahres zu gewährleisten.

Grund für das Dilemma sei der Westen, allen voran die USA, wo sich die Bewilligung der 60 Milliarden US-Dollar so lange hinzog, dass die Ukraine angeblich benötigte Waffen mit eigenem Geld musste. Verwendet worden seien dafür Mittel, die für die Personalkosten des Militärs im zweiten Halbjahr 2024 vorhergesehen waren – aber jetzt nicht mehr da sind. Das Verteidigungsbudget wurde im Juli um 12 Milliarden Dollar erhöht, 6,5 Milliarden davon sind für die Personalkosten des Militärs vorgesehen, der Rest geht in Waffen, Munition, militärische Ausrüstung und Befestigungen an der Front.

Im Juli war zwar der erste Gesetzesvorschlag zur Erhöhung der Steuern für das Militär in die Rada eingebracht worden, aber er wurde von den Abgeordneten noch nicht gebilligt. Eine überarbeitete Version (11416-d ) wurde am 3. September im Finanzausschuss eingereicht. Zur Einkommenssteuer wurde bislang eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent erhoben, die soll auf 5 Prozent erhöht werden. Zudem sollen mehr Firmen eine Kriegssteuer zahlen, auch Einzelunternehmer und Mikrofirmen. Dazu sollen Steuern etwa auf Treibstoffe oder Tabak erhöht werden. Ideen gibt es reichlich mit Kriegsbesteuerung der mobile Kommunikation, dem Kauf von Edelmetallen, Schmuck, Immobilien und PKWs.

Bei einer Abstimmung in der Rada erhielt der Gesetzesentwurf aber nicht genügend Stimmen. Es fehlten zwei Stimmen, um ihn in erster Lesung anzunehmen. Dem Gesetzentwurf N11416 zur Einführung einer Militärabgabe zur Finanzierung der Armee fehlten in erster Lesung 2 Stimmen. Der Abgeordnete Danylo Hetmantsev, und Vorsitzende des Finanzausschusses, einst Mitglied der Partei der Regionen, jetzt bei den Dienern des Volkes, schrieb dazu: „Die Wahrscheinlichkeit einer Unterfinanzierung der Armee ist um ein Vielfaches gestiegen. Kollegen, die den Gesetzentwurf nicht unterstützt haben, erklären sich damit einverstanden, die Armee eines anderen statt ihrer eigenen zu finanzieren.“ Später nannte er diejenigen, die für das Scheitern des Gesetzes verantwortlich sind, „Putins Freunde“.

Pidlasa sagte am Freitag, dass „die Verteidigungsausgaben in Höhe von 495 Milliarden UAH, die im Jahr 2024 hinzugefügt werden sollen, nicht abgelehnt werden können, da es sich dabei um Gehälter des Militärpersonals, Belohnungen für „Kombattanten“ sowie den Kauf und die Reparatur militärischer Ausrüstung handelt.“ Lösungen zur Beschaffung der notwendigen Mittel seien bereits erarbeitet worden. Offenbar will man vermeiden, die Kriegssteuer drastisch zu erhöhen. So soll die Rückzahlung von Staatsschulden um 115 Milliarden UAH gekürzt und durch inländische Staatsanleihen 216 Milliarden UAH in die Staatskasse gespült werden. Weitere Milliarden sollen durch die Erhöhung der Umsatzsteuer auf Treibstoff und Tabak erzielt werden. Das könnten freilich Milchmädchenrechnungen sein.

Wegen der Kriegsausgaben hat die Ukraine das größte Haushaltsdefizit der Welt. Die Ausgaben des Landes sind doppelt so hoch wie seine Einnahmen. Pavel Frolov, Mitglied des Haushaltsausschusses der Rada und der Fraktion Diener des Volkes, schrieb dies im Juli in einem Kommentar: „Jedes Jahr benötigt unser Land etwa 40 Milliarden Dollar, um die Zahlung aller Sozialausgaben, Renten, Gehälter für Lehrer und Ärzte zu decken. Schließlich werden alle Steuern und Gebühren und alles, was die Ukraine einnimmt, zur Bekämpfung der russischen Aggression und zur Unterstützung der Armee benötigt.“ 2024 würden das Defizit von 40 Milliarden Dollar von den westlichen Unterstützerstaaten gedeckt. 2025 würde die Situation noch viel schlimmer werden, daher bittet Kiew, die Unterstützung nicht zu reduzieren.

Die ukrainische Regierung hat die Losung ausgegeben: „Kämpfen oder Arbeiten“. Ministerpräsident Denys Shmyhal sagte Ende August: „Mit dem Beginn der [russischen] Invasion im großen Stil hat die Ukraine 3,5 Millionen Arbeitsplätze verloren. Im Jahr 2022 haben wir 30 % unserer Wirtschaft verloren. Um unser Militär zu unterstützen, brauchen wir heute mindestens 10 Millionen Arbeitsplätze. Wir können jedoch feststellen, dass weniger als 8 Millionen Arbeitsplätze formal verfügbar sind. Wir wissen, dass eine Reihe von Berufen, Jobs in der Wirtschaft im Verborgenen arbeitet und keine Steuern zahlt, die unser Haushalt und unsere Streitkräfte heute dringend benötigen.“ Allerdings zieht es weiter Ukrainer ins Ausland, auch dank der Mobilisierung. In diesem Jahr sollen weitere 400.000 Ukrainer ins Ausland gegangen oder geflüchtet sein.

Im Gegensatz zur Ukraine geht es Russland trotz Sanktionen relativ gut, die Staatseinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft wachsen: Russlands Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten sind stark angestiegen.

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37 Kommentare

  1. Ich würd ja gerne meinen Demokratieabgabe direkt an die Ukraine bezahlen, so als kleines Dankeschön für unterhaltsamme Nordstream-Story.

  2. “11 Milliarden Dollar mehr wären notwendig. Ein Gesetz mit höheren Kriegssteuern ist in der Rada gescheitert.”

    Na, ratet mal wer hier hilfreich einspringen wird? Wäre doch gelacht wenn ein Profi wie Lindner nicht doch noch schnell die 11 Milliarden in unserem Haushaltsbudget auftreiben wird.

    Halten also eure Geldbeutel fest!

    1. – Steuerabgaben auf Pfandflaschensammeln
      – Bürgergeld um 90% reduzieren
      – Sonderabgaben für alle Haushalte
      – Kriegssoli

      Da geht schon noch was………..

      1. “– Steuerabgaben auf Pfandflaschensammeln
        – Bürgergeld um 90% reduzieren
        – Sonderabgaben für alle Haushalte
        – Kriegssoli

        Da geht schon noch was………..”

        Das Schlimme ist, dass bei diesen Schwachmaten in der Regierung so was gar nicht mehr komplett auszuschließen wäre.

    2. Lindner ist auf Baerbock Kurs “mich interessieren meine Wähler nicht”. Blöd wenn sich die Wähler auch nicht mehr für die Grünen und die FDP interessieren und andere Parteien wählen. Gilt auch für die SPD im gleichen Umfang. Und nein da braucht es keinen russische Regierung, die Union, die SPD, die FDP und die Grünen zerlegen sich ganz ohne das die russische Regierung was dazu tun müsste.

      1. Ich glaube, dass Lindner ganz im Sinne der FDP-Resterampewählerschaft handelt:
        Pseudoliberalismus, gekoppelt mit Kriegsgeilheit, Schröpfen sowie Demütigung der Unterschicht und dabei dem Kapital, insbesondere bestimmten Industrien wie etwa der Automobilindustrie ganz weit in den Anus kriechen.

        Das ist FDP 2.0 im Jahre 2024!

  3. Die Regierung, das liest sich seit Mai bis heute durchgehend legal. Aber, die Sponsoren der Gedanken werden Gründe besitzen, für die illegale Regierung.
    Medvedev sagte,… Sanktionen bleiben bis die USA kollabiert.
    Jetzt gibt es einen Wettkampf der zwei Demokratien USA vs Ukraine, wer wird zuerst kollabieren?
    Ist leider nicht witzig, den weder der eine oder der andere kann dann zur finanziellen Rechenschaft gezogen werden, für all die illegalen Sanktionen und das dadurch entstandene Leid etlicher Menschen auf dieser Erde.
    Das nennt man Politik, viele ‘kleine’ Leiden für das höhere Ziel.

  4. Ich streite gerade mit einem Grünen woanders, dort geht es um die Bahn. Dass es in den letzten 3 Jahren nach allen Statistiken und persönlichen Erfahrungen deutlich schlechter geworden ist läge an den Vorgängerregierungen. Die haben sicher einen Anteil dran, aber die Olivgrünen hatten die große Klappe und nun ist alles noch schlechter. Meiner Meinung nach hätte man in 3 Jahren schon einiges bewegen können, woanders geht das ja auch, ohne die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben. Da wir nun aber bis zum St. Nimmerleinstag unser Geld in das kleiner aber tiefer werdende Loch Ukraine versenken, wird wohl die Bahn demnächst ganz abgeschafft oder wird nur noch zum Panzertransport verwendet. Es stehen grausige Zeiten bevor, mit und ohne AFD. Die letzte Hoffnung hat sich seit Montag auch erledigt.

    1. @Wunderlich
      “läge an den Vorgängerregierungen”

      So ist es doch immer mit den Schuldzuweisungen um vom eigenen Versagen abzulenken.

      Laß sie nur machen, um so unglaubwürdiger werden die Grünen.

      Vermutlich haben sie ihren Zenit schon jetzt überschritten.

  5. Es könnte durchaus sein, dass das ukrainische Defizit noch durch Steuererhöhungen finanziert wird – allerdings durch Steuererhöhungen in Deutschland!
    Steuererhöhungen in der Ukraine wären hingegen ein Treppenwitz, da die ehemals arbeitende Bevölkerung bereits größtenteils ausgewandert oder rekrutiert respektive gefallen ist.

  6. Geld, um das ukrainische Militärpersonal ab Oktober zu bezahlen? Null Problemo, ukrainische Leben für den Westen zu opfern ist immer noch die billigste Art, um Russland zu schaden.

  7. “[…]Appell an alle Ukrainer – Unser Volk wird von den USA und unserer Regierung vernichtet! [….]”

    “[….]Wir haben für euch Video von Diana Pantschenko übersetzt
    sie ist eine von bekanntesten kritische Journalistin aus Ukraine, wird für ihre Kritik an ukrainische Regierung verfolgt[…]”

    Link:

    https://www.youtube.com/watch?v=hdEbodnKNhA

    ….soviel zum Geldbedarf der Ukraine…..einem der korruptesten Länder der Welt, auch in diesem Punkt kein Meter besser als (so sagt es zumindest die Kriegspropaga des “Wertewestens”) Putins Russland.

    Gruß
    Bernie

    1. Euer Kanzler ist korrupt. Der war beim größten Raub in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligt. CumEx.
      Und das hatte für ihn keinerlei politische Konsequenzen. Oder Ursula von der Laien, hat sich während der Corona-Krise an Geschäften mit Masken bereichert. Auch ohne Konsequenzen.

      Wenn bei uns in Russland ein Beamter oder Politiker der Korruption überführt wird, gibt es kein Pardon, der fällt den Rest seines Lebens Bäume in Sibirien fürs Allgemeinwohl.

      1. Was O(l)af betrifft und Uschi hast Du sicher recht. Sind aber nicht die ersten und einzigsten. Die BRD hat eine lange Tradition von schwarzen Koffern, jüdischen Vermächtnissen und unverhofft aufgetauchten Schecks mit nicht trivialen Beträgen. Wobei die Lobbiisten ja im Bundestag Hausausweise bekommen und Beraterverträge und enorme Vortragshonorare ganz legal sind.

        Was Russland betrifft, ohne unserer eigenen Propaganda folgen zu wollen halte ich Dich dann doch für etwas naiv. Ich meine, O(l)af wurde auch nicht überführt…

        1. Ich bin nicht so naiv zu denken es gäbe bei uns keine Korruption, klar gibt es sie. Die gibt es überall. Doch ich sehe auch immer wieder in den Nachrichten was mit Beamten geschieht, die erwischt werden. Da wird jedes mal regelrecht ein öffentliches Exempel statuiert und fast immer auch die Höchststrafe verhängt. Alleine in diesem Jahr schon bestimmt ein Dutzend mal. Bei uns nimmt man es sehr viel ernster und man bekämpft es sehr hart. Anders wäre es auch kaum möglich unter härtesten Sanktionen der Welt und Kriegführend einen beachtlichen Wachstum zu generieren, wenn Russland so von Korruption durchsetzt wäre, wie man es euch in Deutschland gerne glauben lassen möchte.

  8. In gewisser Weise ist das alles Theorie, da ja im Westen, wozu die Ukraine gehört, faktisch keine seriöse geordnete Haushaltsführung mehr existiert, nur noch simuliert wird.
    Man denke alleine nur an zusätzliche Staatsschulden, die als Sondervermögen bezeichnet werden.

  9. Es sollte endlich Schluss sein mit der Unterstützung für die Ukraine der Selenskyj ruiniert ganz Europa mit seinen ständigen unnützen Vorderungen.Dieser fantastische Spinner wie lange wollen alle noch auf den reinfallen etwa bis es doch zum Krieg kommt?

  10. passend zum Thema

    Selenskyjs „Siegesplan“
    Präsident Selenskyj besucht Deutschland und dringt auf weitere Mittelzusagen für einen von ihm entwickelten Plan für einen „Sieg der Ukraine“. Dabei steht Kiew einer Niederlage näher denn je zuvor; eine neue Massenflucht droht.

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland entwickelt zu haben behauptet, trifft am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland ein. Selenskyj hat die Ankündigung Berlins scharf kritisiert, über die seinem Land bereits fest zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Milliardensummen mehr zur Verfügung zu stellen. Er wird Scholz mutmaßlich drängen, die Ankündigung zurückzunehmen. Auch bei US-Präsident Joe Biden will er sich bald für neue Gelder einsetzen. Den angeblichen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ bringt er vor, während die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk gescheitert ist und die russische Einnahme der Stadt Pokrowsk bevorsteht. Diese ist ein logistischer Knotenpunkt; ihr Verlust brächte die ukrainischen Streitkräfte einer Niederlage deutlich näher. Zugleich steht der Ukraine, weil Russland ihre Energieversorgung zerstört, womöglich eine neue Massenflucht bevor, die ihr selbst dringend benötigte Arbeitskräfte nehmen und in der EU wegen wachsenden Unmuts in der Bevölkerung für größere Unruhe sorgen dürfte. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9674

  11. Passend zu den Forderungen bombardiert die Ukraine weiter Russland. Sie können ihre Soldaten nicht mehr bezahlen, aber unsinnige Angriffsoperationen starten. Zahlen sie die dort befindlichen Soldaten dann auch nicht aus?

  12. Arbeiten statt zu kämpfen!
    wäre die logische Lösung des Haushaltsproblems. Aber mit dieser Logik steht die NATO auf dem Kriegsfuß. Stattdessen wird über die absurde Realität geklagt:
    “Die ukrainische Regierung hat die Losung ausgegeben: „Kämpfen oder Arbeiten“. Ministerpräsident Denys Shmyhal sagte Ende August: „Mit dem Beginn der [russischen] Invasion im großen Stil hat die Ukraine 3,5 Millionen Arbeitsplätze verloren. Im Jahr 2022 haben wir 30 % unserer Wirtschaft verloren. Um unser Militär zu unterstützen, brauchen wir heute mindestens 10 Millionen Arbeitsplätze.”
    Mit der einzig realistischen Alternative – arbeiten statt zu kämpfen – wollen sich diese NATO-Aspiranten nicht anfreunden, weil sie kapitulieren müssten!
    Das kommt nicht in Frage! Ihr Auftrag ist: Bis Moskau durchmarschieren und die Russische Föderation filetieren.
    Nun, dann macht hin! Ihr habt doch schließlich die stärksten Freunde der Welt.

  13. – Ist das Ziel des Kanzlers, auf jede erdenkliche Weise die Schließung der Volkswagen-Werke zu verhindern?

    – Wir sprechen hier über ein privates Unternehmen, und die Aufgabe eines solchen Unternehmens besteht darin, seine Probleme selbst zu lösen.

    Der legendäre Automobilkonzern Volkswagen, einer der größten Steuerzahler und Arbeitgeber Deutschlands, hat kürzlich die mögliche Schließung von Werken in Deutschland angekündigt.

    Zum ersten Mal in der Geschichte!

    Was hat Scholz nur mit dem Land gemacht!

    Und man könnte meinen, die deutsche Regierung sollte jetzt alles tun, um dies zu verhindern!

    Doch Scholz und Co… waschen ihre Hände in Unschuld. Löst eure eigenen Probleme, sagen sie. Das geht uns nichts an.

    Aber die Ukraine werden sie wieder aufbauen, sie ist, wie man so sagt, schon lange keine Privatsache mehr, sondern öffentlich.

    1. Es gibt noch weit mehr zu Rettende in Deutschland:
      “Ähnliche Tendenzen zeigen sich schon seit längerer Zeit auch in den energieintensiven Industrien wie Chemie. BASF fährt etwa die Produktion in Ludwigshafen massiv zurück … Parallel investiert der deutsche Chemieriese zehn Milliarden Euro in eine neue Fabrik in China…
      Der Softwareriese SAP will bis zu 10.000 Stellen streichen, Miele ungefähr 1.300 Arbeitsplätze. Andere Industriegiganten wie Thyssenkrupp und BASF verhandeln mit den Gewerkschaften über eine noch nicht genannte Zahl von Entlassungen. 60 Prozent der Arbeitgeber geben generell an, dass sie in den nächsten zwölf Monaten Entlassungen planen .”

      Und dann sind da noch einige Sanierungsstellen, wie die Renten, die Krankenkassen, die Pflegeversicherung, das Bildungswesen, die Infrastruktur, die Wärmepumpenbedürftigen, und Steuergebeutelten …
      Vielleicht sollte die Regierung auswandern und das Land sich selbst überlassen. Überall nur noch fordernde Flaschisten für die man sich abrackern soll – und dann auch noch undankbar Falschwählen. Sollen diese dummbürgerlichen Demokratieverächter mal sehen, wie man ohne Ampel zurecht kommt und im Sanierungs-Verkehrsstau stecken bleiben.

  14. BIP pro Einwohner 2021 = 4 828 US$ – Befund: Staat Pleite
    BIP pro Einwohner 2023 = 5 337 US$ – Befund: Staat Pleite

    Vergleich:
    Inselstaat NAURU (die kleinste Republik der Erde): BiP pro Einwohner 2021 = 10.139 US$

    Das arme Land bedarf also in erheblichem Aufwand unserer Unterstützung, um EU- und Natofähig zu werden.
    Mit Datum vom 17.04.2024 fordert die EVP-Fraktion, die größte Fraktion im Europäischen Parlament:
    “0,25 % des BIP für den Sieg der Ukraine bereitstellen.” Nur reichen die rund 40 Milliarden Euro des gesamten westlichen BIP eben nicht ganz aus, um: “der Ukraine zu helfen, Russland zu besiegen.”
    In dem Paier heißt es: “Kritische Zeiten erfordern mutige Entscheidungen und lassen keinen Raum für Zögern.”
    Na dann darf es wohl etwas mehr sein, so wie in der Werbung gilt: weil man es sich Wert ist.
    Gleichzeitig sollte ein Schuldenmoratorium den Ukrainern die Pleite ersparen – nur macht dabei Blackrock und die
    USA wohl nicht mit. Wieso auch, wo es sich in gewissen EU-Staaten noch so gut und gerne leben lässt – und die mal langsam ihre Eigenverantwortung wahrnehmen könnten.

  15. Putins komplette Rede beim Östlichen Wirtschaftsforum

    https://anti-spiegel.ru/2024/putins-komplette-rede-beim-oestlichen-wirtschaftsforum/#comment-300194

    Pläne die für Deutsche sehr ungewohnt klingen dürften.

    Ich will vor der Übersetzung darauf hinweisen, dass es sich lohnt, bei der Rede darauf zu achten, wie viele Investitionsprojekte die russische Regierung in der Region angestoßen hat und welche Summen dazu in die Hand genommen werden, ohne dass der russische Staat dafür neue Schulden machen muss.

    Beachten Sie alleine, wie viele tausend Kilometer Autobahn- und Eisenbahnstrecke in der Region gebaut wurden und in den nächsten Jahren noch gebaut werden sollen.

    Oder beachten Sie die Pläne zum Ausbau des Flugverkehrs und der Flughäfen in der Region. Oder all die anderen Projekte.

    Und in der Rede hört man etwas, was es im Westen nicht mehr gibt:

    Die Einbindung der Wirtschaft in soziale Projekte. Unternehmen übernehmen soziale Verantwortung und bauen in den Gegenden, in denen sie sich ansiedeln und wo von den staatlichen Programmen der Wirtschaftsförderung profitieren, Krankenhäuser, Kindergärten und andere soziale Infrastruktur, die das Leben lebenswert machen.

    Vergleichen Sie das mit dem, was in Deutschland und Europa passiert.

    Haben die EU-Kommission oder die deutsche Regierung ähnliche Pläne?

    Werden in der EU ähnliche Summen in so konkrete wirtschaftliche und vor allem soziale Projekte investiert?

    Wie hören sich die Aussagen deutscher und europäischer Politiker zu den Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Soziales im Vergleich dazu an? …ALLES LESEN !!

  16. EU / USA – extra für Sie zum mitschreiben

    Gemäß “Friendly Relations Declaration” (Okt. 1970) der UN-Menschenrechtscharta haben Staaten das Recht auf territoriale Integrität, wenn die Regierung die gesamte Bevölkerung, ohne Unterschied d. Rasse, Herkunft, Glauben, Hautfarbe vertritt/schützt.

    Werden Minderheiten durch die Herrschaftsausübung des Staates diskriminiert/bedroht (siehe Ukraine und deren Russische Bvölkerung), verwirkt der Staat das Recht auf territoriale Integrität.

    Bei fundamentalen Brüchen des Menschenrechts und wenn Minderheiten keine rechtliche o. politische Möglichkeiten haben, eigene Interessen zu vertreten, gilt das Selbstbestimmungsrecht (Sezession) als “Notwehrrecht” der Volksgruppen, denen gegenüber der Staat seine Treuepflicht verletzt.

    Auch der Donbass hätte somit längst das Recht auf Sezession !!!!!

  17. Nun haben die angeblich ca. 40 Prozent Dauerwähler der Altparteien das Desaster in Deutschland ermöglicht:

    Inflation, hohe Preise, Energiekrise, Masseneinwanderung von kulturfremden Völkern in unser Sozialsystem etc.. Der Untergang ist damit in Sicht.

    Aber es könnte ja doch noch ein Wunder geschehen!? Wenn

    1. die Ampel durch eine Regierung ersetzt wird, die den nationalen Interessen Deutschlands dient! (Aber bitte nicht die UNION!!!)

    2. der Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen beendet wird

    3. die umstrittenen Gebiete im Osten der Ukraine durch Volksabstimmung entweder Russland oder der Ukraine zugeordnet werden. Dazu bedarf es weder der Amerikaner noch der EU oder UNO

    4. Erneuerung der an sich guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland

    5. sofortige Öffnung der Gas Pipeline North Stream 2

    6. und weiter geht´s wie gehabt, nur besser!

    7. Die Führungspersonen von GRÜNEN, SPD und FDP müssen sich für den angerichteten Schaden vor Gericht verantworten (Gefängnis und Abschöpfung ihrer angehäuften Vermögen. Allein Olaf verdient mit Ehefrau Britta Ernst mehr als 50.000 Euro monatlich!)

    8. Die führenden Köpfe der UNION, die alles immer nur abnickten und Merkel freie Hand ließen, gehören ebenfalls vor Gericht!

    Auch die dümmsten von den Medien berieselten Wähler müssten jetzt endlich einsehen, dass es einer schnellen Wende bedarf, um nicht in Weimarer Verhältnissen zu enden. …

    EIN AUFSTAND DER ECHTEN DEMOKRATEN IST NOTWENDIG !!

  18. Dieser debile, dekadente, satanische und drogensüchtige Kriegsverbrecher namens Selensky phantasiert unfassbar blöde, er will mehr Waffen, nur wer soll diese bedienen ?

    Ein Drittel seiner Soldaten sind bei der Kurk-Offensive schon drauf gegangen und der Rest wird jetzt langsam aber sich aufgerieben oder er begibt sich in russische Gefangenschaft !!

    Und auch im Donbass bröckelt die Front schon sehr und steht vor dem Zusammenbruch, die Frage ist nur wann !

    Das Kriegsende für die Ukraine zeichnet sich bedingungslos, unabänderlich und unaufhaltsam ab !!

  19. Was sollen Steuererhöhungen in der Ukraine wenn 11Mrd$ gebraucht werden? Für die Soldaten wird am Ende wertloses Geld gedruckt. Wenn die das für Wodka und Zigaretten ausgeben können, mag es noch ein Moment gehen, aber dann ist Schluss. Dann ist der Krieg aus ökonomischen Grund verloren. Mal sehen wie das dem Steuerzahler im Westen verkauft wird.

  20. Es ist viel einfacher: die (H)Ampel hat das ganze Land zur Klapse gemacht und es gibt noch genug Schlafschafe, die glücklich damit sind.

    Warum hat der Reichstag eine Kuppel? Schon mal einen Zirkus mit Flachdach gesehen?

  21. Wo liegt das Problem? Wird nicht gerade etwas westlich davon ein neues 10 Mrd.-Packet für einen Krieg der nicht der ihrige ist, geschnürt?. Noch sucht man wohernehmen. Ist es Zufall. daß andererseits eben gerade 11 Mrd. der Geenseite fehlen?. Ist zwar noch nicht fix mit den 10, aber sogut wie sicher, den. auf Deutschland ist Verlass – noch ! , Sehr wahrscheinlich die angesprochene Zeitenwende kommt, nur nicht so wie von den Grünen Proleten gedacht, sondern wie H. Heine meinte
    ” Der Deutschen Donner”
    Der Gedanke geht der Tat voraus wie der Blitz dem Donner. Der deutsche Donner ist freilich auch
    ein Deutscher und ist nicht sehr gelenkig und kommt etwas langsam herangerollt;
    aber kommen wird er, und wenn ihr es einst krachen hört, wie es noch niemals in der
    Weltgeschichte gekracht hat, so wißt: der deutsche Donner hat endlich sein Ziel
    erreicht. …………….
    dabei belasse ich es

  22. William Burns (CIA) und Richard Moore (MI6) haben gestern in der Financial Times ostentativ “die Reihen geschlossen”.
    Auf den ersten Blick sind das die üblichen belangfreien Sprechblasen, aber auf den zweiten ist, meine ich, eine deutliche Richtungsänderung zu erkennen – beim MI6.
    Der sprechende Absatz zum Russlandkrieg:

    https://www.ft.com/content/252d7cc6-27de-46c0-9697-f3eb04888e70

    This conflict has demonstrated that technology, deployed alongside extraordinary bravery and traditional weaponry, can alter the course of war. Ukraine has been the first war of its kind to combine open-source software with cutting-edge battlefield technology, harnessing commercial and military satellite imagery, drone technology, high and low sophistication cyber warfare, social media, open-source intelligence, uncrewed aerial and seaborne vehicles and information operations — as well as human and signals intelligence — at such incredible pace and scale. Most of all, it has underlined the imperative to adapt, experiment and innovate.

    Zwei Absätze darunter:

    https://www.ft.com/content/252d7cc6-27de-46c0-9697-f3eb04888e70

    For both the CIA and SIS, the rise of China is the principal intelligence and geopolitical challenge of the 21st century, and we have reorganised our services to reflect that priority.

    1. Der jüngste Regierungsumbau in Kiew war so etwas wie die Übergabe vom CIA an den MI -6.
      Der Chef der Präsidialkanzlei Jermak und Geheimdienstchef Budanow laufen an der Leine des MI-6. Der ehem. Außenminister Kuleba hatte einen Back-Channel Kanal an Jermak und Budanow vorbei zu US-Außenminister Blinken…damit konnten die Intrigen des Mister Moore abgeschwächt und unwirksam gestellt werden. Der neue Außenminister in Kiew ist jetzt so in die Machtspitze eingebunden, das die Kiewer Führung nur noch vom MI-6 gesteuert wird.
      Die USA haben sich aus dem Ukraine-Debakel zurückgezogen…
      Das Kursk-Abenteuer war wohl der Tropfen, der den „Abschied“ unumkehrbar gemacht hat.
      Die NATO wird künftig von Großbritannien angeführt werden…und die EU zahlen.
      Was es geben wird, sind Terroroperationen des Herrn Budanow und des Herrn Moore, die sie Russland anhängen werden…
      Der „Westen“ ist in seinen Zielen im Krieg gegen Russland gescheitert. Und jetzt befinden sie sich in einer Sackgasse, aus der sie sich herauswinden wollen…

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