
Deutschland steht unerschütterlich hinter der Ukraine, sagt die Bundesregierung, sagen auch die Parteien CDU/CSU, SPD und die Grünen. Deutschland allein hat schon mehr als 100 Milliarden Euro bilateral an Unterstützung geleistet. Mit einem Treffen in Berlin will der Bundeskanzler zusammen mit Frankreich und Großbritannien mit der „Koalition der Willigen“ aus 37 Ländern, der EU und der Nato dafür sorgen, dass der Krieg weitergeht, bis europäische Bedingungen umgesetzt werden können. Das meint die Formel vom „gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine“.
Eigentlich hatte die EU für dieses Jahr und 2027 der ukrainischen Regierung einen 90-Milliarden-Kredit gegeben, aber Kiew machte schon vor einiger Zeit deutlich, dass der bestenfalls für dieses Jahr reicht, weil das Militär die Mittel bereits in der ersten Hälfte ausgegeben hatte. Das Geld floss vor allem in den Drohnenkrieg gegen Russland, mit der der damalige Verteidigungsminister Fedorov und Selenskij in 40 Tagen eine Wende erzielen wollten. Das Ergebnis war, dass die Russen zurückschlugen und ebenfalls zivile Infrastruktur (Energie, Logistikzentren, Rechenzentren, Hafenanlagen, Frachtschiffe, Eisenbahn etc.) verstärkt angriffen. Jetzt fordert Kiew mindestens weitere 70 Milliarden für 2027, um Militär und Staat im Krieg aufrechterhalten zu können.
Vor dem Treffen der Führer der Großmächte in China und dem Treffen der Koalition der Willigen haben die ukrainischen Truppen mit einem spektakulären und erfolgreichen Angriff auf die Krim-Brücke ein provozierendes Zeichen gesetzt. Damit sollte demonstriert werden, dass die Ukraine Russland schweren Schaden zufügen kann, Russland noch nicht überlegen ist. Dass dreimal nacheinander Angriffe erfolgreich waren, weist auf die Mängel der russischen Abwehr hin. Zuvor hatten die russischen Truppen damit begonnen, die Brücken über den Dnepr in Kiew anzugreifen.
Vermutlich sollten damit auch die laufenden Verhandlungen gestört werden, bis Europa zumindest wieder am Katzentisch dicht gedrängt sitzen darf. Europas Hebel ist, die Ukraine durch Unterstützung im Krieg zu halten und Russland unter Druck zu setzen. Dazu dient, dass sich neben britischen nun auch offiziell französische Militärs in der Ukraine aufhalten (Strategie der Spannung? Französische Soldaten in der Ukraine).
Dass das ukrainische Militär für den Angriff auf die Krim-Brücke auch RUTA-Drohnen des führenden niederländischen Drohnenherstellers Destinus eingesetzt und sowohl Selenskij als auch Destinus das verkündeten, muss auch als Nadelstich verstanden werden, um Russland zu provozieren und einen Waffenstillstand, der pro forma gefordert wird, zu verhindern. Es waren zudem zumindest Angestellte des Unternehmens an Angriffen in der Ukraine beteiligt, das dürfte auch dieses Mal der Fall gewesen sein.
Das niederländische Verteidigungsministerium scheint sich von der Werbeaktion des ansonsten von der Regierung umschwärmten Unternehmens distanzieren zu wollen und erklärt, wie NRK berichtet, dass „der Einsatz eines Waffensystems gegen eine Konfliktpartei eine direkte Teilnahme an Kampfhandlungen darstellt“. Das sagen auch Experten, Abgeordnete äußerten ihre Besorgnis. Im Falle einer direkten Teilnahme an Kampfhandlungen verlieren Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens ihren Status als Zivilisten, erklärte Jessica Dorsey NRK, Assistenzprofessorin für Völkerrecht an der Universität Utrecht mit Schwerpunkt auf unbemannten Systemen. „Diese Angestellten können dann als Ziele betrachtet und angegriffen werden.“ Die Tatsache, dass sie mit Zustimmung der ukrainischen Armee teilnehmen, ändert daran nichts. Außenminister Berendsen hingegen verteidigt den Einsatz von niederländischen Waffen. Die Ukraine habe das Recht, sich mit diesen Waffen zu verteidigen.
Mit der Unterstützung der Ukraine ist eigentlich gemeint die Selenskij-Regierung, nicht das ukrainische Volk. Während die ukrainische Regierung weiter mit den europäischen Unterstützern auf den Krieg setzt, um Russland zu schwächen und geopolitische Interessen durchzusetzen, schwindet bei den Menschen die Bereitschaft, ihr Leben für die Freiheit Europas zu opfern. Das wird systematisch ausgeblendet, weil verstörende Bilder etwa von der Jagd auf wehrpflichtige Männer, die wütende Familienmitglieder oder Passanten beschützen wollen, ebenso wenig wahrgenommen werden sollen wie die vielen Zwangsmobilisierten, die desertieren und, wenn erwischt, oft wieder durch Gewalt gedemütigt und unterwürfig gemacht werden. Die Suche nach Kriegsdienstverweigerern soll verstärkt, die Kompetenzen der Rekrutierungszentren erweitert und Soldaten, die sich unerlaubt vom Militärdienst entfernt haben, schärfer bestraft werden.
„Warum so viele Menschen in diesem Land hoffnungslos ‚kriegsabhängig‘ geworden sind“
Ich hatte schon einmal auf Hennadiy Druzenko hingewiesen, der keineswegs als prorussisch abgetan werden kann, sondern aktiv am Krieg beteiligt ist. Der ukrainische Geheimdienst SBU will einen Anschlag auf ihn durch einen vom russischen Geheimdienst FSB geschickten Auftragsmörder vereitelt haben. Er sei auf der Abschussliste der Russen gestanden, schrieb er selbst auf Facebook. Er ist ein ukrainischer Rechtsanwalt, Journalist und Aktivist, der an der Orangenen Revolution und den Maidan-Protesten teilgenommen und das Erste mobile Freiwilligenkrankenhaus „Mykola Pirogov“ gegründet hat, das ukrainische Soldaten und Zivilisten im Kampfgebiet medizinisch versorgt.
Er hat gerade darauf aufmerksam gemacht, dass wahrscheinlich die ukrainischen Verluste viel zu niedrig eingeschätzt werden, und einen Beitrag auf Facebook veröffentlicht, in dem er die Kriegstreiber, die sich in Sicherheit hinter der Front aufhalten, scharf kritisiert. Auch in deutschen Kreisen der Kriegsunterstützer sollte eine solche Kritik aus der Ukraine einmal zur Kenntnis genommen werden. Ich habe den Beitrag von Druzenko mit DeepL übersetzt:
„Kein ehemaliger Präsident dieses Landes dient derzeit in der ukrainischen Armee und hat dies auch nie getan. Kein ehemaliger Sprecher des ukrainischen Parlaments dient derzeit. Kein ehemaliger Ministerpräsident dient derzeit. Kein ehemaliger Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine dient derzeit. Kein ehemaliger Minister aus der Amtszeit von Selenskij dient derzeit (Respekt an Ihor Umanskyj, der die einzige Ausnahme darstellt, aber er war nur 26 Tage lang Finanzminister). Drei Abgeordnete dieser Legislaturperiode wurden strafrechtlich verurteilt, aber derzeit leistet keiner von ihnen Dienst (Respekt an Roman Kostenko, Sviatoslav Yurash, Serhij Rudyk, Roman Lozinskyj und Liudmyla Buimister, die sich für eine gewisse Zeit den Streitkräften der Ukraine angeschlossen hatten).
Dennoch überzeugt die Armee der ‚großen Klappermäuler‘ aus allen YouTube-Kanälen das Land davon, dass ein Frieden mit Putin unmöglich sei und wir dazu verdammt seien, zu kämpfen, bis Russland zusammenbricht. Oder bis die Ukraine zu einer modernen Ruine wird – das vergessen sie hinzuzufügen.
Aber so, meine Herren, geht das nicht! Entweder wird die Last des Krieges mehr oder weniger gerecht auf ALLE Bürger dieses Landes verteilt, oder man muss offen zugeben, dass der „existenzielle Krieg“ gegen Russland nur etwas für die Ehrlichen und Armen ist. Und für die einflussreichen Drückeberger, die für diesen Krieg weder mit ihrem Leben noch mit ihrer Gesundheit, noch mit Schweiß, noch mit Blut, noch mit Abhärtung, noch gar mit ihrem Vermögen bezahlen – ist das der Jackpot. Der Westen zahlt – sie werden reicher! Oft auf märchenhafte Weise. Ihr Leben ist definitiv gelungen!
Deshalb verstehe ich sehr gut, warum so viele Menschen in diesem Land hoffnungslos ‚kriegsabhängig‘ geworden sind. Nur während meine Kameraden an der Front von der Ausweglosigkeit abhängig sind, sind es die Drückeberger im Hinterland aus ganz anderen Gründen. Für sie ist der Krieg eine Goldgrube.
Für meine Kameraden gilt, wie Simone Weil schrieb: ‚Entsetzen, Schmerz, Erschöpfung, Gemetzel, gefallene Kameraden: Es ist kaum zu glauben, dass all dies aufhören könnte, an der Seele zu nagen, wenn es nicht von einem Rausch der Macht überlagert wird. Der Gedanke, dass die grenzenlosen Anstrengungen keinen oder nur einen mickrigen Gewinn gebracht haben könnten, verursacht Schmerz.‘ Nach ihren eigenen Worten ‚glaubt die Seele, die durch die Existenz des Feindes gezwungen war, das in ihr zu zerstören, was die Natur ihr gegeben hat, dass sie nur durch die Vernichtung des Feindes geheilt werden kann‘. Diese Logik verstehe ich, auch wenn ich sie nicht teile.
Aber wie man aus bequemen Büros und Luxusautos heraus das einfache Volk davon überzeugen kann, dass Frieden mit Putin unmöglich ist und es daher heißt: entweder wir oder sie – das werde ich nie verstehen.“
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„Zuvor hatten die russischen Truppen damit begonnen, die Brücken über den Dnepr in Kiew anzugreifen.“
Das ist der Punkt. Russland beginnt immer mit den Angriffen, egal ob wir über Raffinerien, über Energieinfrastruktur oder über Brücken reden. Immer beginnt Russland mit der Aggression und wundert sich dann, dass das angegriffenen Land sich wehrt und diese Ziele auch in Russland zu finden und zu zerstören sind.
Die Provokation liegt aber immer nur in Kiew. Wer sich wehrt provoziert, wer aggressiv seine Nachbarn überfällt kommt in den Overtonhimmel. Kannst du dir nicht ausdenken. Das Leben schreibt immer noch die besten Geschichten.
„Zuvor hatten die russischen Truppen damit begonnen, die Brücken über den Dnepr in Kiew anzugreifen.“
Das ist der Punkt. Russland beginnt immer mit den Angriffen, egal ob wir über Raffinerien, über Energieinfrastruktur oder über Brücken reden. Immer beginnt Russland mit der Aggression und wundert sich dann, dass das angegriffenen Land sich wehrt und diese Ziele auch in Russland zu finden und zu zerstören sind.
Die Provokation liegt aber immer nur in Kiew. Wer sich wehrt provoziert, wer aggressiv seine Nachbarn überfällt kommt in den Overtonhimmel. Kannst du dir nicht ausdenken. Das Leben schreibt immer noch die besten Geschichten.