Sieben Jahre sollen alle Ukrainer Immunität genießen. Vorbehalte bei den Abgeordneten waren groß, das ukrainische Militär soll im Krieg nicht für Kriegsverbrechen belangt werden können.
Die Ukraine ist nach langem Zögern das Römische Statut ratifiziert und ist damit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beigetreten. Präsident Selenskij hatte der Rada, dem ukrainischen Parlament, am 15. Juni einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der in erster Lesung gestern mit 281 von 328 Abgeordneten angenommen wurde. Unterzeichnet hatte die Ukraine das Römische Statut bereits 2000, aber nicht ratifiziert. Der Rechtsprechung des ICC hat die Ukraine lediglich ab 2013 für Verbrechen zugestimmt, die auf ihrem Territorium stattgefunden haben. Russland ist ebenso wie die USA, China oder Israel dem ICC nicht beigetreten.
Weil die Ukraine der Rechtsprechung des ICC für Kriegsverbrechen auf seinem Territorium zugestimmt hat, das die Ukraine und die Volksrepubliken des Donbass einschließt, konnte der Chefankläger des ICC, der Brite Karim Khan, der später auch wegen Kriegsverbrechen Haftbefehle für Netanjahu und Gallant neben den Hamas-Führern gefordert hat, im März 2023 Haftbefehle für Putin und Lvova-Belova erlassen. Allerdings nicht wie erwartet für Kriegsverbrechen, sondern wegen der „unrechtmäßigen Deportation und Verbringung ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation“. Für Shoigu und Gerassimow wurden wegen Kriegsverbrechen Haftbefehle ausgestellt.
Dass die Ukraine den Schritt zur Ratifizierung jetzt vollzogen hat, verdankt sich dem Assoziierungsabkommen mit der EU, dass diese in Artikel 8 zur Bedingung machte: „Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit zusammen, indem sie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 und die damit zusammenhängenden Übereinkünfte ratifizieren und umsetzen.“
Gut, könnte man annehmen, damit müssten Kriegsverbrechen von Russland und der Ukraine auf dem international anerkanntem Territorium der Ukraine verfolgt werden, während diejenigen, die wie jetzt in der Region Kursk begangen würden, außerhalb der Rechtsprechung verblieben. Bekanntlich dokumentiert die Ukraine mit der Hilfe der westlichen Bündnispartner, einschließlich der USA, die den ICC nur anerkennt, wenn es ihren Interessen dient, russische Kriegsverbrechen. Das Pentagon hat bereits erklärt, keine Informationen über russische Kriegsverbrechen dem ICC übergeben zu wollen. Man hat wohl Angst, dann auch selber belangt werden zu können. Nur unter Androhungen wurden Ermittlungen des ICC gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter wegen Folter in Afghanistan eingestellt.
Doch die Ukraine stimmt dem Römischen Statut nach dem Gesetz nur teilweise zu. Sieben Jahre lang wird nach Inkrafttreten des Römischen Statuts der ICC keine Zuständigkeit für Kriegsverbrechen haben, die möglicherweise von Bürgern der Ukraine, gleich ob Zivilisten, Politikern oder Militärs, begangen wurden. Die Frage wird sein, ob das auch für Ukrainer im Donbass oder auf der Krim gilt. Dennoch wird sie schon jetzt Vollmietglied des ICC und kann etwa Kandidaten zur Wahl von Richtern und Staatsanwälten vorschlagen. Mit der Ratifizierung soll auch das Engagement für die internationale Gerechtigkeit demonstriert werden.
Außenminister Kuleba betonte, dass die Ukraine jetzt schon effektiv mit dem ICC zusammenarbeite, um eine umfassende Rechenschaftspflicht für die während der russischen Aggression begangenen Gräueltaten zu gewährleisten: „Diese Arbeit wird nun noch effektiver sein. Mit der Ratifizierung des Römischen Statuts hat die Ukraine auch einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung EU-Beitritt getan.“
“Der Kampf der Ukraine ist auch ein Kampf für wirkliche internationale Gerechtigkeit“
Man dürfe nicht vergessen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit Oleksandr Merezhko während der Debatte im Parlament, „dass die Ukraine jetzt den heldenhaften Kampf nicht nur für seine territoriale Integrität und seine Souveränität führt, sondern auch für das Völkerrecht, die territoriale Integrität und Souveränität jeden Staates. Der Kampf der Ukraine ist auch ein Kampf für wirkliche internationale Gerechtigkeit.“ Und dafür muss man eben sieben Jahre freie Hand haben und auch Kriegsverbrechen begehen können. Roman Kostenko von der Holos-Partei forderte, die Entscheidung aufzuschieben: „Wir führen Krieg gegen die Russische Föderation, und ihn jetzt zu unterzeichnen bedeutet, Bedingungen zu schaffen, die unser Militär ablehnt.“
Auch der Vorsitzender der Fraktion Europäische Solidarität Artur Gerasimow plädierte für eine Verschiebung bis nach dem Sieg: „Übereilte, schlecht durchdachte Schritte mit der Ratifizierung dieses Dokuments setzt diejenigen, die bereits täglich gefährdet sind, einer zusätzlichen Gefahr aus.“ Die Motivation der Soldaten würde durch eine Ratifizierung zerstört, man solle sich das Vorbild USA und Israel nehmen, die auch nicht dem ICC beigetreten sind. Julia Timoschenko sprach sich ebenfalls gegen die Ratifizierung im Krieg aus. Man müsse die Armee unterstützen und kein schlechtes Signal geben. Der Parlamentsvorsitzende verwies darauf, dass auch das Militär, wie der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, Generalmajor Anatolij Bargilevich, geschrieben hat, die Ratifizierung unterstützt. Auch Geheimdinestchef Budanow unterstützte die Ratifizierung. Gefahr ist ja mit den sieben Jahren Immunität nicht gegeben. Trotz aller Einwände stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür.
Die Frage ist, ob die EU die siebenjährige Immunität für alle Bürger der Ukraine akzeptieren wird. Das wäre ein seltsames Verständnis einer Ratifizierung, die keine ist. Das deutsche Außenministerium unter Baerbock stört das offensichtlich nicht: „Russlands Krieg gegen die #Ukraine ist auch ein brutaler Angriff auf das Völkerrecht. Die Ratifizierung des Römischen Statuts durch die #Ukraine ist ein wichtiges Signal, das #Völkerrecht und den @IntlCrimCourt stärkt.“ Dabei wird für sieben Jahre das Völkerrecht und der ICC nur einseitig gestärkt. Von Ausnahmen ist im Artikel 8 des Assoziierungsabkommens nicht die Rede.
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Baerbock kommt ja aus dem Völkerrecht wie sie selbst sagt. Wenns einer weiß dann sie.
Man geht wohl davon aus daß da in 7 Jahren alles wieder ruhig ist, sodaß dann nichts mehr zu befürchten ist.
„Wir führen Krieg gegen die Russische Föderation, und ihn jetzt zu unterzeichnen bedeutet, Bedingungen zu schaffen, die unser Militär ablehnt.“
Damit ist wohl alles klar gesagt.
“Der Rechtsprechung des ICC hat die Ukraine lediglich ab 2013 für Verbrechen zugestimmt, die auf ihrem Territorium stattgefunden haben.”
Das würde allerdings die Untersuchung der 13.000 Tode im Donbass von 2014-2022 mit einschließen.
der Baerboeck kommt aus dem
V ö l k e r b a l l <<<<<<<<<<
o)))
Ah, das typisch westlich/faschistische Rechtsverständnis. Spätestens seit dem Jugoslawien-Feldzug immer das gleiche goebbelsche Vorgehen: Der Feind begeht die übelsten Gräueltaten (die deswegen niemals aufgeklärt werden dürfen ala Butscha), unsere dagegen fanden gar nie statt.
Dass dies im Umkehrschluss heisst, dass die Ukraine wissentlich Kriegsverbrechen begeht (respektive seit 2014 begangen hat), diese sogar als gerechtfertigt betrachtet und dafür Immunität beansprucht, merken diese halbstarken Schwätzer ala Kuleba gar nicht.
Das der ICC sowas mit sich machen lässt, bestätigt erneut dass er bloss ein westliches Herrschaftsinstrument ist.
auf den Punkt gebracht !
“Doch die Ukraine stimmt dem Römischen Statut nach dem Gesetz nur teilweise zu. Sieben Jahre lang wird nach Inkrafttreten des Römischen Statuts der ICC keine Zuständigkeit für Kriegsverbrechen haben, die möglicherweise von Bürgern der Ukraine, gleich ob Zivilisten, Politikern oder Militärs, begangen wurden, nicht anerkennt.”
Der Internationale NATO-Strafgerichtshof ist ein typisches Beispiel für die Moralheuchelei der Europäer. Entweder man hat Werte und hält diese ein – dann gelten sie immer und für alle! – oder man macht geostrategische Gewaltpolitik ála USA. Aber hier haben wir wieder den Fall von ein klein wenig schwanger.
“der Brite Karim Khan, der später auch wegen Kriegsverbrechen Haftbefehle für Netanjahu und Gallant neben den Hamas-Führern gefordert hat”. Zur Erinnerung Karim Khan ist aktuell der Chefankläger und fordert gewissermaßen sich selbst auf, einen Haftbefehl auszustellen.
Unterdessen feiert sich der Hauptlieferant von Waffen für diesen Völkermord, in Person von Josef Biden, als Friedensengel. Und alle MSM sind begeistert.
Auch interessant zum Thema Saftladen ICC
Mexico rejects Ukraine’s request to arrest Russia’s Putin during visit (Reuters)
Der mexikanische Präsident wies am Donnerstag eine Bitte der ukrainischen Regierung zurück, Wladimir Putin zu verhaften, falls der russische Staatschef einem internationalen Haftbefehl trotzt und an der Amtseinführung des nächsten mexikanischen Präsidenten im Oktober teilnimmt.
„Das können wir nicht tun“, sagte Präsident Andres Manuel Lopez Obrador den Reportern auf einer regulären Regierungspressekonferenz.
„Das liegt nicht in unserer Verantwortung.“
Die Ukraine bat Mexiko, Putin zu verhaften, falls er an der Amtseinführung der gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum am 1. Oktober teilnimmt. Das Ersuchen, das in einer Erklärung der ukrainischen Botschaft in Mexiko vom 7. August formuliert wurde, bezog sich auf einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) der Vereinten Nationen.
Mexiko war am 7 September 2000 dem Römischen Statut beigetreten und hat es am 14. November 2005 ratifiziert.
Ich hatte schon damals gesagt, mit dem lächerlichen Haftbefehl gegen Putin und Andere untergräbt der ICC nur nur noch mehr seine ohnehin zweifelhafte Glaubwürdigkeit.
Gibt es eigentlich schon eine Kriegserklärung – oder wenigstens ein Court für Spezial-Operationen?
Beerbock und das Völkerrecht:
“Jedes Land hat das Recht seine Allianz zuwählen … solange keine weiteres davon bedroht wird.”
Steht da. Der Satz – nur eben komplett..
Das Völkerrecht will es also, daß sich nicht eine Mehhrheit zusammen rottet, um ein anderes zu bedrohen.
Wie verhält sich also OTAN plus Ukraine gegenüber Russland hinsichtlich des Völkerrechts?
Das Völkerrecht schließt eine Containment-Strategie, wie sie von Amerika aka OTAN betrieben wird praktisch aus!
Von der Beschießung des Donbaß ganz zu schweigen.
ps:
die Ukraine könnte ja mal Sergei Korotkykh ans ICC abliefern – der war ja in Butcha als frischer Anführer von Azow besonders nett zu den Russen…
Dagestaner und Tadschiken mag er auch nicht…
https://de.wikipedia.org/wiki/Ermordung_von_Schamil_Odamanow
Was dann quasi beweist das Kriegsverbrechen durch Ukrainer begangen wurden und werden. Aber Mord und Totschlag verjährt nicht. Die Ukrainer können sich ja dann bezüglich der Verbrechen in ihrem Land an den ICC wenden.
Zum Beispiel die hinterrücks Erschießung des einen Unterhändlers der Ukraine durch den ukrainischen Geheimdienst.
Für die jetzt erschossenen Zivilisten bei Kursk, unter anderen einer laut Beschreibung mit blauen Badelatschen brauchen die Russen kein ICC, das erledigen die auf kurzem Weg. Also nicht viel anders als USA und Israel auch.
Eine Farce.
Rechtlich fühle ich mich fast wie in der DDR. Mir wird erzählt, wie demokratisch alles ist, aber tote Kinder in Gaza sind Staatsräson, während gerettete, sorry, verschleppte Kinder mit Bestrafung der Verschleppenden zu ahnden ist. Von den alternativen Medien abgesehen, ich traue mir nirgends, meine Meinung zu sagen. Und diese Meinung basiert auf 60 Jahren bewusster Lebenserfahrung in beiden Teilen Deutschlands und mit Berieselung von Medien aus beiden Teilen Deutschlands. Netanjahu soll für seine Verbrechen verschont werden, sagen unsere Demokraten und intervenieren in Den Haag. Die Ukraine soll trotz Beitritt zum IGH freie Hand beim Ermorden von Zivilisten haben. Wer soll denn bitteschön als gebildeter Mensch noch daran glauben, dass in Westeuropa eine humane Demokratie existiert?
Bleiben Sie allem und allen gegenüber kritisch. Begegnen Sie jedem, der den Anspruch erhebt, die absolute Wahrheit zu verbreiten, mit Verachtung.
DDR Vergleich im Kontext von Kriegsverbrechen und deren zeitlich Limitierte Legalisierung. Das ist ja schräg … DDR hatte Fehler,kritik berechtigt.Aber nichts davon hatte auch nur anährend mit dem hier etwas zu tun ..
Ach ja, Ich wurde rehabilitiert aufgrund DDR Unrecht, und denke schon das ich da mitreden kann..
Ich vermute aber Du hast etwas anderes damit gemeint, bitte besser formulieren in Zukunft .. o))
Ich verstehe Ihre Antwort nicht. Ich habe die DDR nicht in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen gebracht, denn sie war ja auch an keinem Krieg beteiligt, sieht man mal von dem Einmarsch in die Tschechoslowakei ab. Was ich zum Ausdruck bringen wollte, ist, dass es im Propagandauniversum keine Unterschiede mehr zur DDR gibt. Es gibt tote Kinder, die sind selber Schuld, und es gibt tote Zivilisten, die sind auch selber Schuld. Und beides wird von höchstrichterlichen Stellen gedeckt, von Regierungen und Kriegsministern sowieso. Und noch schlimmer, öffentlich kann man darüber nicht reden, ohne in eine Ecke gestellt zu werden, wie zu DDR-Zeiten, da war man dann Klassenfeind, nun ist man Putintroll oder Antisemit, was beides nicht stimmt, aber es wird so festgelegt.
Mir war das schon klar, aber ich war mir nur nicht sicher, ob das bei anderen Lesern auch der Fall ist. o))
DDR machte Fehler aus Angst, das genau soetwas nocheinmal kommen könnte, wie das nun hier da Fall ist. Leider haben Sie aber damit diesen Leuten in die Hände gearbeitet. o(
die DDR war am Einmarsch in die CSSR 1968 höchstens logistisch beteiligt. Vorsicht….Westente! Wie der Schiessbefehl, der nie gefunden wurde, medial aber nicht totzukriegen ist.
also in einem Punkt ähnelt die Ukraine auf jeden Fall der Ukraine.
Nämlich dass sie Gewalt anwenden muss, um die eigenen leute daran zu hindern, aus dem Land zu flüchten.
Eine weitere Farce in der internationalen Politik.
Ein schöner Artikel und bestätigt, daß das Irrenhaus sich selbst vorführt.
Das römische Statuten Gehabe ist doch genau der Punkt, denn es gibt kein römisches Reich das sich auf zusammen geschusterten berufen kann, die Frechheit liegt im ICC, der sich als ‘demokratische Institution’ darbietet, aber keiner ist. Eine kreierte Meinungsmachinstitution, um die Bürger zu blenden. Gestern hatten wir die Theorie um NS 1-2, wo ist der ICC wenn Staatsterrorismus vollzogen wurde, um heute die Ankündigung zu tätigen, das die Okronazis nichts zu befürchten haben.
Entschuldigung, das ist kein Witz mehr, sondern benötigt von den unschuldigen Bürger, ein vorgehen über den Zustand des ICC. Wann hatten die Politiker damals ein Referendum über so eine zu schaffende Institution ihren Bürgern vorgestellt?
Dieser, wie viele andere Artikel bestätigt, die vom ‘Westen’ vorgeführten Simulation.
Hinter solch einem vorgehen, müssen ja auch politische Konzepte existieren, die wir bzw ich nicht kenne. Aber was man sehen kann, das in etlichen Staaten auch kuriose Handlungen vollzogen werden, die grob gegen ihre eigene Verfassungen verstoßen. Die Menschheit wird wohl bewusst abgelenkt, durch diverse Krisen, aber die ‘grosse Politik’ spricht keine klare Ansagen aus.
Die Medien sind meiner Meinung nach, sehr beschränkt auf das tägliche Gebabbel, ohne oder selten einen Bezug darauf nehmen, was in anderen Staaten vor sich geht. Und wenn was berichtet wird, fehlen den meisten der politische Bezugspunkt dazu
viel Papier … aber auch weniger Blutvergiessen?
unsere “globalisierte” Gesellschaft hat viele Wege geschaffen, immer mehr Sesselfurzer dafür zu bezahlen, dass alles beim Alten bleibt, aber in Hochglanz verpackt ist.
Alleine die Überschrift ist eine verwirrende Erscheinung.
Die Ukraine sei unter Druck dem Blablabla beigetreten, die Ukraine oder das was von ihr übrig bleibt, war und ist nicht von Interesse, das was von Interesse ist, sind deren Rohstoffe.
Der Beitritt zu ICC ist nichts anderes, als sich vor Forderungen außerhalb zu schützen.
Der verlorene Krieg soll nun die europäischen Steuerzahler dazu nötigen zu bezahlen, indem diese römische Institution dafür sorgt. Viel Spaß beim Aufbau für verlorene Gebiete.
Russland wird weiterhin dieses triviale Spiel spielen und reibt sich die Hände.
Und jetzt mal Butter bei die Fische: Wen interessiert denn heutzutage noch ein “Vertrag” ??
Geschriebenes Papier wird ins Klo geworfen (Minsk-Verträge) , digitale Verträge löscht man halt (Von der Leyen)
Es ist so durchsichtig, daß es nachgerade langweilig wird….
Hört´s mir auf mit “Verträgen”, die mit EUSA abgeschlossen werden. Zeitverschwendung!
Sorry, Florian, tut mir leid wenn ich Deinen Artikel grad auf den Boden der Tatsachen runtergebracht und völlig zerrissen habe.
so simpel ist es nicht. komplexe Vertragswerke wie z.B. Freihandelsabkommen sorgen für ein Gestrüpp von Gesetzen in den beteiligten Ländern und z.B. für Einfluss der über Aktien oder Staatsanleihen etc. assoziierten Spieler. dazu kommen die stattlichen staatlichen und privaten Bürokratien über Vorgänge, Prozesse, Vermerke und Kommentare.
Faschismus als Werkzeug geopolitischer Interessen,nur niemand soll das erkennen dürfen erst recht nicht beweisen..
Hier wird das sichtbar, was Wir nicht wussten wie es aussehen wird in moderneren Zeiten ..
Der Westen macht Putin dem Rest der Welt immer sympatischer mit solchen Aktionen.
Offenbar gibt es jetzt ausser Israel noch einen zweiten Staat der Ausserirdischen auf dem Planeten, für die internationale Regulierungen nach Lust und Laune zugerichtet werden können, bzw. nicht beachtet werden müssen.
Mit solchen Conveniance-Abfertigungen delegitimieren sich ICC und IStGH selbst.
Einen dritten… Sie haben die USA vergessen!
„dass die Ukraine jetzt den heldenhaften Kampf nicht nur für seine territoriale Integrität und seine Souveränität führt, sondern auch für das Völkerrecht, die territoriale Integrität und Souveränität jeden Staates. Der Kampf der Ukraine ist auch ein Kampf für wirkliche internationale Gerechtigkeit.“
Iss ja cool, wann zahlt die USA Reparstionen an den Irak, Libyen und Syrien?
Oder wann zahlt die NATO an Serbien?
Die Schlichtheit der Propagande ist beleidigend.
Ich lasse mich nur sehr ungern verarschen.
“Die Frage ist, ob die EU die siebenjährige Immunität für alle Bürger der Ukraine akzeptieren wird. Das wäre ein seltsames Verständnis einer Ratifizierung, die keine ist.”
Diese siebenjährige Immunität heisst doch nichts anderes als das Eingeständnis, dass von der ukrainischen Seite bereits jetzt reichlich Kriegsverbrechen begangen werden und aiuch in Zukunft weiter begangen werden sollen, und zwar mit Wissen und jetzt öffentlicher Billigung von Parlament und Regierung.
Und wenn die EU dem zustimmt oder einfach stillschweigend übergeht wie das AA, billigt sie diese ebenfalls.
Und diese Kriegsverbrechen richten sich auch gegen ehemalige ukrainische Staatsbürger, die in den neurussischen Gebieten leben, die man meint zurück haben zu müssen.
Die Ukraine unterwirft sich demnach dem internationalen Strafgerichtshof vielleicht in sieben Jahren, wenn nichts dazwischen kommt und die USA ebenfalls zustimmen.
Sie unterwirft sich nur als mögliche Angeklagte erst in sieben Jahren – Ankläger will sie hingegen schon jetzt sein.
Ich weiss wirklich nicht, ob ich in schallendes Gelächter ob dieser Hybris ausbrechen oder einfach nur wegen des derart lächerlich gemachten allgemeinen Völkerrechts bittere Tränen vergiessen soll.
ich stelle mir gerade vor, wie Russland das ad absurdum führt, indem es zu denselben Bedingungen ebenfalls beitritt.