Friedensgespräche in Abu Dhabi

Die EU ist außen vor! Zu Recht?

„The most expensive peace is cheaper than the cheapest war.“ – (Der teuerste Frieden ist billiger als der billigste Krieg) – Alexander Pope, 1688–1744)

 „Oh, eine friedliche Lösung oder ein Waffenstillstand klingt nach einer guten Idee. Aber wir laufen Gefahr, dass ein Frieden in der Ukraine tatsächlich gefährlicher ist als der Krieg, der jetzt gerade stattfindet.“ – Mette Frederiksen, 23.02.2025

1. Ist die EU verhandlungsbereit?

    Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, erklärte am 11. November 2026 auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Friedensgespräche in Abu Dhabi mit Blick auf die EU-Europäer: „Im Grunde betreiben sie eine kollektive Täuschung des ukrainischen Volkes (групповой обман украинского народа). Sie finanzieren und liefern Waffen an eine der Kriegsparteien. … Daher verstehen wir eigentlich nicht, worüber es überhaupt noch etwas zu verhandeln gibt. Wir haben keine einzige Friedensinitiative, keinen einzigen konkreten Friedensvorschlag von europäischen Ländern erhalten. Daher ist unklar, worüber es noch etwas zu verhandeln gibt.“

„Worüber gibt es noch etwas zu verhandeln?“ Die Frage ist das Kernproblem der russisch-europäischen Beziehungen. Im Mittelpunkt der Gespräche in Abu Dhabi stand das Thema der europäischen Sicherheitsarchitektur, sagte Medinski auf seiner Pressekonferenz. Aber genau darüber weigert sich die EU kategorisch mit Russland zu verhandeln.

Noch ein Tag vor Beginn der Friedensgespräche in Abu Dhabi sagte der Bundesaußenminister Johann Wadephul am 9. November 2026 am Rande des G7-Treffens in Paris unverblümt:

„Ganz klar ist: Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, wie Russland uns glauben machen will, sondern schlicht die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur. Dazu gehören die Helsinki-Schlussakte, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum. Sie alle zielen auf die Garantie aller Grenzen und der souveränen Gleichheit aller Staaten.“

Wadephul fügte noch kaltschnäuzig hinzu: Russland müsse nun unter Beweis stellen, ob es tatsächlich an ernsthaften Gesprächen interessiert sei oder lediglich an einer „Verhandlungsshow“. Was „Verhandlungsshow“ ist, hat Wadephul freilich selber schon unter Beweis gestellt und sich damit voll blamiert¹. Aber ist die EU selbst an ernsthaften Gesprächen interessiert und wollen Wadephul und Co. überhaupt verhandeln?

Wadephul unterstellt Russland „Verhandlungsshow“ und unterschlägt im gleichen Atemzug, dass ausgerechnet seine Parteifreundin, die an der Spitze der Brüsseler Zentrale steht, so eine „Verhandlungsshow“ betreibt.

Auf die Frage zu den Friedensverhandlungen und einer neuen Sicherheitsarchitektur erklärte Ursula von der Leyen ebenfalls wie Wadephul einen Tag vor Beginn der Friedensgespräche in Abu Dhabi am 9. November 2026 während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Nicușor Dan in Bukarest:

„President Zelenskyy has asked for support from his European partners in the peace talks, and of course, we are giving it to him. The focus of these peace talks is ending Russia’s war in Ukraine. That must be the focus.“ Im weiteren Verlauf der Antwort betonte sie wörtlich: „Discussions on Europe’s future security architecture can only take place after a ceasefire agreement has been reached in Ukraine, and with the participation of EU and NATO allies“ (Präsident Selenskyj hat seine europäischen Partner bei den Friedensgesprächen um Unterstützung gebeten, und natürlich geben wir sie ihm. Der Fokus dieser Friedensgespräche liegt darauf, Russlands Krieg in der Ukraine zu beenden. Das muss der Fokus sein. …

Gespräche über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas können erst stattfinden, nachdem ein Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine erreicht wurde – und unter Beteiligung der EU- und Nato-Verbündeten.“

Die EU vertritt mit anderen Worten die gleiche Position wie zu Kriegsbeginn und ist an den Friedensverhandlungen gar nicht interessiert. Denn wer wie von der Leyen darauf beharrt, dass „Gespräche über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas … erst stattfinden (können), nachdem ein Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine erreicht wurde“ – wohl wissend, dass die russische Führung das kategorisch ablehnt, will nicht verhandeln, sie täuscht nur ihre Verhandlungsbereitschaft vor.

Nichts hat sich seit dem Kriegsbeginn geändert: „Sie sagen Frieden und meinen Krieg“². Zur Erinnerung: Der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte im April 2022, dass der Krieg in der Ukraine „auf dem Schlachtfeld entschieden“ werde. Er machte die Aussage am 9. April 2022 nach einem Besuch in Kiew und bekräftigte sie zwei Tage später beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg.

   Borrells Grundhaltung setzte die EU bis zu Trumps Präsidentschaft konsequent um und setzt sie bis heute fort. Statt direkter Friedensverhandlungen mit Moskau setzte Brüssel auf wirtschaftlichen Druck und militärische Unterstützung Kiews. Der Grundsatz „Aggression darf nicht belohnt werden“ (Aggression must not be rewarded) war vor diesem Hintergrund nur folgerichtig und zwischen 2022 und 2024 eines der zentralen Leitmotive der EU-Russlandpolitik.

Umso entsetzter war die EU, als sie am 12. Februar 2025 über ein Telefonat zwischen Trump und Putin erfuhr. Seitdem sind 21 Monate vergangen und die EU-Europäer kommen immer noch nicht zur Ruhe. Nach einer anfänglichen Empörung, Fassungslosigkeit und dem Entsetzen über die radikale Kehrtwende der US-amerikanischen Ukraine- und Russlandpolitik verlangen sie seit Monaten nach einer Teilnahme an Friedensgesprächen, sind aber nicht einmal in der Lage, weder eine gemeinsame Verhandlungsposition zu formulieren noch eine Konsensperson vorzuschlagen, von konkreten Friedensvorschlägen ganz zu schweigen.

2. Ist die EU verhandlungsfähig?

Nichtsdestotrotz gibt es doch einen kleinen Fortschritt. Während seiner bereits erwähnten Pressekonferenz im Anschluss an die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi sprach Medinski davon, dass das zentrale Thema der Gespräche, an denen auch die USA teilnahmen, die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur war.

„Der Konflikt in der Ukraine hat gezeigt, dass das gesamte Sicherheitssystem in Europa, das seit Jalta und Potsdam besteht, äußerst mangelhaft funktioniert. Im Grunde ist das gesamte System krank, und in der Ukraine ist der Abszess nun geplatzt“, bemerkte Medinski und fügte hinzu: „Wir müssen das gesamte System behandeln; ein Pflaster reicht nicht aus.“

„Die Welt braucht ein neues, modernes und zeitgemäßes Sicherheitssystem – eines, das fair ist und keinem einzelnen Land schadet“, sagte er. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Thema Sicherheit im Mittelpunkt der jüngsten Gespräche stand.

Was schlagen nun die Russen vor? „Moskau hat der Nato drei Formate für Sicherheitsgarantien vorgeschlagen“, berichten die russischen Medien am 12. November 2026.

Alexey Drobinin (Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russ. Außenministerium) stellte Initiativen zur Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur vor. Zu den Vorschlägen gehört die Möglichkeit, Nichtangriffspakte mit einzelnen Nato-Staaten abzuschließen.

In seiner Rede auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau skizzierte der russische Diplomat drei mögliche Formate der Zusammenarbeit:

Die erste Möglichkeit besteht in der Schaffung eines kollektiven Verteidigungsmechanismus, der dem geltenden Abkommen über gegenseitige Hilfe zwischen Russland, Belarus und der DVRK ähnlich wäre.

Die zweite Option besteht darin, politische Verpflichtungen zur Neutralität einzugehen und im Falle eines militärischen Konflikts keine Drittparteien zu unterstützen. Drobinin nannte die zwischen Moskau und Teheran geschlossenen Abkommen als Beispiel.

Die dritte Option betrifft den Abschluss direkter bilateraler Nichtangriffspakte. Solche Abkommen könnten mit einzelnen Nato-Staaten geschlossen werden und individuelle Garantien für die gegenseitige Sicherheit vorsehen.

Sind die ersten zwei Vorschläge, sollten sie tatsächlich zur Sprache kamen, noch diskussionsfähig, so sind die „bilateralen Nichtangriffspakte“, die an diejenigen der 1930er-Jahre erinnern, realitätsfremd und werden von den EU-Europäern mit Sicherheit brüsk zurückgewiesen.

Entscheidend ist aber etwas ganz anderes. Europa ist nach wie vor in der Blocklogik des „Kalten Krieges“ gefangen und allein schon deswegen kaum verhandlungsfähig. Woran liegt aber diese Selbstgefangenschaft? An bewährten und liebgeworden Strukturen, die nach wie vor eine immerwährende Sicherheit und einen nicht enden wollenden Wohlstand suggerieren? Oder womöglich daran, dass die transatlantischen Eliten, sich selbst überschätzend, die neuen geopolitischen Realitäten ausblenden und/oder arrogant sich darüber hinwegsetzen?

Die ganzen Missverständnisse, Missdeutungen und Vorurteile resultieren daraus, dass die EU-europäischen Macht- und Funktionseliten unter Führung des US-Hegemons ihre europäische Sicherheitsarchitektur nicht etwa auf die Überwindung der Blockkonfrontation des „Kalten Krieges“ gesetzt, sondern ganz im Gegenteil auf der Ausweitung und Expansion der Nato gegründet haben, was ihnen spätestens mit dem Ukrainekrieg zum Verhängnis geworden ist.

Hätten sie nur auf das Urgestein der US-amerikanischen Russlandforschung, George F. Kennan (1904-2005), gehört! Kennan warnte bereits vor knapp dreißig Jahren 1997 die Clinton-Administration eindringlich vor der Nato-Expansion gen Osten: „Eine Ausweitung der Nato wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik nach dem Ende des Kalten Krieges.“³

In einem dem bekannten New York Times-Kolumnisten Thomas Friedman im Frühjahr 1998 gegebenen Interview fügte er hinzu: „Ich denke, dass die Nato-Osterweiterung der Beginn eines neuen Kalten Krieges ist und dass die Russen darauf allmählich feindselig reagieren und ihre Politik in verschiedenen Fragen verändern werden. Ich glaube, das sei ein tragischer Fehler. Für eine solche Vorgehensweise bestand gar keine Notwendigkeit. Keiner hat jemanden bedroht … Ist es denn nicht offenkundig, dass wir während des Kalten Krieges allein mit dem Sowjetkommunismus Meinungsverschiedenheiten hatten? Jetzt aber kehren wir denjenigen den Rücken, welche die größte Revolution in der Geschichte ohne Blutvergießen realisierten, um das Sowjetregime zu beseitigen.“

Und was die Ukraine angeht, so war Kennan schon 1997 darüber alarmiert, dass die Nato nicht nur die Tschechische Republik, Ungarn und Polen aufnehmen wolle, sondern auch eine militärische und maritime Kooperation mit der Ukraine anstrebe. „Nirgends erscheint diese Entscheidung so verhängnisvoll und fatal als im Fall der Ukraine mit schicksalshaften Konsequenzen“, warnte Kennan den US-Vizeaußenminister, Nelson Talbott (1993-2001), in einem privaten Brief.⁴

Lange Rede, kurzer Sinn: Heute machen von der Leyen, Merz, Wadephul und Co. den gleichen Fehler, den die Clinton-Administration schon in den 1990er-Jahren gemacht hat, da sie sich nach wie vor unbeirrt von der verhängnisvollen Wahnvorstellung leiten lassen, die da lautet: Die Sicherheit der Ukraine und die Sicherheit Europas hängen zusammen. Russland will die Art, wie wir Sicherheit in Europa organisieren, umstürzen.

Und weil das so ist, wie es ist, bleibt die EU weder dialog- noch handlungs-, noch verhandlungsfähig. Und deswegen will die russische Führung mit dieser EU und mit diesem EU-Führungspersonal nichts zu tun haben.

Anmerkungen

1. Silnizki, M., Der Nichtdiplomat Wadephul. Wadephul trifft Lawrow, 28. September 2026, www.ontopraxiologie.de.
2. Silnizki, M., Sie sagen Frieden und meinen Krieg. Merz, Wadephul und der Waffenstillstand. 25. Oktober 2026, www.ontopraxiologie.de.
3. Kennan, G. F., „A Fateful Error“, in: The New York Times, 5.2.1997, S. A23; zitiert nach Greiner, B., Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben. München 2021, 195, 171.
4. Zitiert nach Silnizki, M., George F. Kennan und die US-Russlandpolitik der 1990er-Jahre. Stellungnahme zu Costigliolas „Kennan’s Warning on Ukraine“. 7. Februar 2023, www.ontopraxiologie.de.

Michael Silnizki (20. Juni 1957) immigrierter 1976 nach Israel aus der Sowjetunion, wo ich 6 Jahre verbrachte. Im Januar 1982 wanderte ich nach Deutschland ein. An der Uni. zu Köln absolvierte ich geisteswissenschaftliche Studien (Philosophie, gr. Philologie, kath. Theologie). 1987 und in den 1990er-Jahren arbeitete für Forschungsinstitute: BIOst (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien) und Max-Planck-Institut f. Europäische Rechtsgeschichte. Ab Anfang des Jahrhunderts bin ich sozusagen ein Privatgelehrter und habe mehrere Bücher und zuletzt ca. 250 Studien geschrieben, die auf meiner Webseite: www.ontopraxiologie.de zu finden sind.
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