Eisenhowers Warnung, dass die US-Politik von einer wissenschaftlich-technologischen Elite vereinnahmt werden würde, liefert einen konkreten Grund dafür, warum die USA den Krieg in der Ukraine aufrechterhalten: Die Ukraine ist zu einem einzigartigen Live-Feuer-Labor für KI-Kriegsführung in großem Maßstab geworden.
In seiner Abschiedsrede im Januar 1961 warnte Dwight Eisenhower die Amerikaner vor dem „Erwerb ungerechtfertigten Einflusses, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, durch den militärisch-industriellen Komplex“ und vor der Gefahr, dass „die öffentliche Politik selbst zum Gefangenen einer wissenschaftlich-technologischen Elite werden könnte“. 65 Jahre später haben sich Eisenhowers Warnungen wiederholt und auf tragische Weise bewahrheitet. Die amerikanische Demokratie hängt am seidenen Faden, während der militärisch-industrielle Komplex – zu dem mittlerweile auch das Silicon Valley gehört – die amerikanische Außenpolitik gegen den Willen des amerikanischen Volkes bestimmt.
Das Ziel ist die amerikanische Vorherrschaft, d. h. der unangefochtene Reichtum, die Macht und die Vorrechte der amerikanischen Eliten, ungehindert durch irgendeine andere Nation oder Gruppe von Nationen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Wall Street, Rüstungsunternehmen, das Silicon Valley und die großen Ölkonzerne die amerikanische Außenpolitik kontrollieren, um den Reichtum der Elite sowie den Zugang zu globalen Ressourcen, Lieferketten und strategischen Engpässen zu maximieren. Der Rest der Welt soll sich dem fügen.
Der militärisch-industrielle Komplex setzt ein Instrumentarium ein, das wir als „Regimekontrolle“ zusammenfassen und das darauf abzielt, die Regierungen der übrigen Welt den Vereinigten Staaten unterzuordnen. Zu den Instrumenten der Regimekontrolle gehören die Errichtung oder Aufhebung von Handelsbarrieren; der Zugang zu oder die Verweigerung von Technologien; die Verhängung oder Aufhebung von Wirtschaftssanktionen; der Besitz und die Manipulation ausländischer Medien; Wahlbeeinflussung in unterschiedlichem Ausmaß; politische Attentate, Farbrevolutionen, von der CIA unterstützte Staatsstreiche; die Anstiftung zu Bankenstürmen im Ausland und die Gewährung von Notkrediten, wenn Staaten nachgeben; das Einfrieren und Auftauen ausländischer Vermögenswerte; die gezielte Verfolgung ausländischer Amtsträger durch Korruptionsvorwürfe, Auslieferung oder Entführung; und, wenn all dies zur Regimekontrolle nicht ausreicht, der offene Krieg. Die von den USA gewählten Kriege (in Wirklichkeit Kriege zur Regimekontrolle) sind endlos und lukrativ für die Rüstungsindustrie, obwohl der „Deep State“ in der Regel bevorzugt, dass andere Regierungen kampflos nachgeben.
Geopolitische Dreh- und Angelpunkte und die amerikanische Vorherrschaft
Zbigniew Brzezinskis „The Grand Chessboard“ (1997) legte das Ziel der Regimekontrolle mit bemerkenswerter Offenheit dar. Eurasien ist das Schachbrett, auf dem Amerikas globale Vorherrschaft gesichert werden muss. Um dies zu erreichen, sollte Amerika „geopolitische Dreh- und Angelpunkte“ dominieren – also Staaten, die für Amerika an sich unwichtig, aber nützlich sind, um eine andere Großmacht zu schwächen. Brzezinski nannte wichtige geopolitische Dreh- und Angelpunkte, von denen die Ukraine der wichtigste war. Er erklärte wiederholt, dass Russland ohne die Ukraine keine Großmacht mehr sei. Als weiteren Dreh- und Angelpunkt identifizierte er den Iran. Die Kontrolle über den Iran sichert Amerikas Einfluss im Persischen Golf, beim Öl im Nahen Osten und in der Kaspischen Region. Es ist keine Überraschung, dass an beiden Orten US-Kriege toben.
Dies ist wichtig, um die Entscheidungen von sechs scheinbar unterschiedlichen Präsidenten zu verstehen, die alle eine einheitliche Ukraine-Politik verfolgten. Bill Clinton machte sich daran, die NATO auf die Ukraine und andere Anrainerstaaten Russlands auszuweiten, wobei er darauf setzte, dass Russland zu schwach sei, um Einwände zu erheben. Er und die nachfolgenden Präsidenten gingen davon aus, dass Russland letztendlich seinen geschwächten globalen Status akzeptieren, die Realität der NATO an seinen Grenzen hinnehmen und sich in einer untergeordneten Rolle als Rohstofflieferant für den Westen innerhalb eines von den USA bestimmten Eurasiens einrichten würde.
Clinton leitete die NATO-Erweiterung in den 1990er Jahren ein – ungeachtet der Warnung von George Kennan, dies sei „der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Zeit nach dem Kalten Krieg“, und trotz der rechtlich bindenden Zusicherungen, die die USA Michail Gorbatschow 1990 gegeben hatten, dass die NATO sich „keinen Zoll nach Osten“ bewegen würde. George W. Bush trat aus dem ABM-Vertrag aus und verpflichtete die NATO 2008 in Bukarest zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens als Mitglieder, womit er jene Grenze überschritt, die William Burns, damals Botschafter in Moskau und späterer CIA-Direktor, hinter verschlossenen Türen als „die deutlichste aller roten Linien“ für die gesamte russische Elite bezeichnete.
Die Regierung von Barack Obama unterstützte 2014 den Sturz der gewählten, neutralen Regierung der Ukraine durch den Maidan (das wissen wir aus einem abgehörten Telefonat mit Victoria Nuland, in dem sie über die Wahl des nächsten Ministerpräsidenten spricht) und förderte anschließend das Bestreben des neuen Regimes, der NATO beizutreten. Donald Trump lieferte in seiner ersten Amtszeit Javelin-Raketen an das von den USA unterstützte Regime in Kiew, um gegen den abtrünnigen, russischsprachigen Donbass vorzugehen. Joe Biden wies Russlands Entwürfe für Sicherheitsverträge vom Dezember 2021 ohne Verhandlungen zurück und vereitelte im Frühjahr 2022 in Istanbul die fast schon beschlossene Einigung zwischen Russland und der Ukraine, die den Krieg beendet hätte. Und so dauert der Krieg bis heute an.
Trumps nichtssagende Wahlversprechen gegen den Krieg
Donald Trump trat 2024 als der Mann an, der Amerikas „ewige Kriege“ beenden würde. Dies stellte sich als weit von der Wahrheit entfernt heraus.
Das Jahr 2025 begann mit einem Theaterstück, zu dem die Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij im Oval Office im Februar gehörte, die Stichelei, die Ukraine habe „keine Trümpfe“, sowie im März eine einwöchige Aussetzung des Austauschs von US-Geheimdienstinformationen mit Kiew. Diese Woche bewies zwei Dinge. Erstens handelt es sich um einen amerikanischen Krieg: Da der Ukraine nur für wenige Tage US-Geheimdienstinformationen vorenthalten wurden, verschlechterten sich ihre Fähigkeiten zu Tiefenschlägen und ihre Lageerfassung auf dem Schlachtfeld sichtbar. Zweitens zielte der Druck des Weißen Hauses nicht auf Frieden mit Moskau ab, sondern auf Gehorsam seitens Kiews. Der militärische Geldhahn der USA wurde wieder aufgedreht, und was darauf folgte – hinter der Fassade von Gipfeltreffen und Telefonaten – war die systematischste Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz seit 2022.
Im Juni 2025 unterzeichnete Trump die Executive Order 14307 mit dem Titel „Unleashing American Drone Dominance“ (Die amerikanische Drohnenvorherrschaft entfesseln), in der er den Wiederaufbau der amerikanischen Drohnenindustrie anordnete und das Pentagon anwies, „in der Lage zu sein, kostengünstige, leistungsstarke Drohnen zu beschaffen, zu integrieren und deren Einsatz zu trainieren“. Im Juli inszenierte Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Drohnenvorführung im Pentagon und hob Beschaffungsbeschränkungen auf, um die militärische Drohnenvorherrschaft „zu entfesseln“; im selben Monat fragte Trump laut späterer Berichterstattung der „Financial Times“ in einem Telefonat mit Selenskij, ob die Ukraine Moskau angreifen könnte, wenn man ihr Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellen würde.
Ab Mitte des Sommers 2025 lieferten die USA die nachrichtendienstlichen Informationen für die ukrainische Langstrecken-Drohnenkampagne gegen russische Raffinerien, Pipelines und Kraftwerke, wobei sie die Routenplanung, die Flughöhe, den Zeitplan und die Einsatzentscheidungen mitbestimmten; nach Angaben einiger Beamter legten sie sogar selbst die Zielprioritäten fest. Im August fand der Gipfel in Alaska statt, der zwar auf Diplomatie hindeutete, gleichzeitig aber den Verkauf von „Extended Range Attack Munitions“ an die Ukraine vorsah, wobei die europäischen Verbündeten die Kosten übernahmen.
Bis Oktober hatte Trump das Pentagon und die Geheimdienste offiziell ermächtigt, der Ukraine Zieldaten für Angriffe auf russische Energieinfrastruktur tief im Inneren Russlands zu übermitteln – ein Schritt, den die Biden-Regierung selbst als zu eskalierend abgelehnt hatte –, während Washington die NATO-Verbündeten dazu drängte, dasselbe zu tun, und offen über Tomahawk-Raketen diskutierte, deren Reichweite bis nach Moskau reicht. Während all dessen hielt CIA-Direktor John Ratcliffe die Präsenz der Behörde in der Ukraine auf höchstem Niveau, stockte die Mittel für ihre dortigen Programme auf, koordinierte ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien durch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen über Schwachstellen in der Infrastruktur und lenkte Trump geduldig dahin, die Kampagne zu billigen. Wie sich herausstellte, hatten die Vereinigten Staaten von Anfang an Milliarden in den Aufbau des ukrainischen Drohnenprogramms investiert – ein Vorhaben, das durchgehend von der CIA unterstützt wurde.
Trump lügt ständig, und vieles davon ist die Improvisation eines eitlen und leichtsinnigen Mannes. Doch die Lügen mit weitreichenden Folgen sind systematisch und gehen in eine Richtung: im Dienste des militärisch-industriellen Komplexes.
Das Labor
Eisenhowers Warnung, dass die US-Politik von einer wissenschaftlich-technologischen Elite vereinnahmt werden würde, liefert einen konkreten Grund dafür, warum die USA den Krieg in der Ukraine aufrechterhalten. Die Ukraine ist zu einem einzigartigen Live-Feuer-Labor für KI-Kriegsführung in großem Maßstab geworden: Millionen von Drohnen-Einsätzen, ein ständiger Wettlauf um Anpassung an die elektronische Kriegsführung eines gleichwertigen Gegners und Tausende von Stunden an Kampffeldaten, die das wertvollste militärische KI-Kapital der Welt darstellen.
Im Zentrum all dessen steht Palantir, ein Unternehmen, das mit Startkapital der CIA gegründet wurde, das das „Maven“-Zielerfassungssystem des Pentagons betreibt und über eine „Drehtür“ eng mit dem britischen Sicherheitsapparat verflochten ist – darunter ein ehemaliger MI6-Chef sowie mehr als 30 britische Beamte, die vom Unternehmen eingestellt oder unter Vertrag genommen wurden. Der Geschäftsführer des Unternehmens rühmt sich offen damit, dass die Palantir-Software „den Großteil der Zielerfassung“ der Ukraine übernimmt. Im Januar 2026 gab das ukrainische Verteidigungsministerium bekannt, dass Palantir den „Brave1 Dataroom“ aufbaue, um Echtzeit-Daten vom Schlachtfeld in die KI-Systeme von Abfangdrohnen einzuspeisen; bereits im Mai diskutierten der Minister und der CEO eine erweiterte Zusammenarbeit bei der Schlachtfeldanalyse und der militärischen Planung, wobei das Ministerium versprach, „den Krieg auf russisches Territorium zu verlagern“.
Auch der Iran ist kein von der Ukraine-Saga getrennter Fall. Man erinnere sich daran, dass in Brzezinskis Geografie der Bogen vom Persischen Golf bis zum Kaspischen Meer die zweite große Beute darstellt, mit dem Iran als seinem zentralen Dreh- und Angelpunkt. Ukrainische Abfangteams wurden in Jordanien gegen iranische Drohnen eingesetzt; die gegen Russland bewährten Drohnenabwehrsysteme werden an die Golfstaaten vermarktet. Zwei geopolitische Dreh- und Angelpunkte, ein Schachbrett und eine ultimative Quelle dieser beiden Kriege der Wahl: der militärisch-industrielle Komplex.
Kissingers Mahnung an die Freunde der USA
Henry Kissinger wird bekanntlich zugeschrieben, den Nationen, die die USA nutzen und dann fallen lassen würden, die Wahrheit gesagt zu haben: Ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein, mag gefährlich sein, aber ein Freund zu sein, ist tödlich.
Die Ukraine stirbt durch amerikanische Hand. Dreißig Jahre, nachdem Brzezinski die Ukraine als den entscheidenden geopolitischen Dreh- und Angelpunkt für die Vorherrschaft der USA bezeichnet hatte, ist sie demografisch ausgehöhlt und territorial beschnitten, ihr Energienetz ist zerstört, ihre Wahlen wurden ausgesetzt und ihre Politik auf korrupte Palastintrigen reduziert. Der Bruch in Kiew in diesem Monat zeigt, dass Selenskij – inmitten dessen, was die westliche Berichterstattung als das große Comeback der Ukraine bezeichnet – seine Regierung zum vierten Mal seit Kriegsbeginn aufgelöst hat; seinen Ministerpräsidenten zur Botschaft in Washington entsandt hat, um den „Schlüsselpartner“ zu managen; und Mykhailo Fedorov, den beliebten Minister, der als Architekt des Drohnen-Ökosystems gefeiert wurde, kurzerhand entlassen hat. Ein Land, das seinen Krieg wirklich gewinnt, verhält sich nicht so.
Die tiefste Grausamkeit besteht darin, dass Russland wiederholt und seit 30 Jahren eine Sicherheitsvereinbarung mit den USA angestrebt hat, in der beide Länder und ihre Nachbarländer in Frieden, gegenseitigem Respekt und unteilbarer Sicherheit leben würden. Doch die USA wollen keine Sicherheit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts. Sie wollen Vorherrschaft, was etwas ganz anderes ist. Dabei opfern sie die Ukraine und den Iran ihrer Hybris. Frieden in der Ukraine erfordert lediglich, dass die USA ihre seit Jahrzehnten gepflegte Hybris aufgeben, Russland könne zur Kapitulation gedrängt werden, und stattdessen die Ukraine als neutrale Brücke zwischen Europa und Russland akzeptieren, anstatt sie als geopolitischen Dreh- und Angelpunkt gegen Russland zu nutzen.
Eisenhower sah voraus, warum es so schwer sein würde, den Frieden zu akzeptieren: Der militärisch-industrielle Komplex beeinflusst die Politik nicht nur, er bestimmt sie. Solange das amerikanische Volk die Demokratie nicht von Palantir, BlackRock, SpaceX, Chevron und ihresgleichen zurückerobert, werden die „Laboratorien“ auf dem Schlachtfeld offenbleiben, und die Ukraine wird den tödlichen Preis für die amerikanische „Freundschaft“ zahlen.
Der Artikel erschien im englischen Original in Common Dreams wurde unter der Lizenz CC BY-NC-ND-3.0 veröffentlicht.
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Eine hervorragende Analyse, sie greift jedoch etwas zu kurz. Die US Demokratie kippt nicht erst mit Eisenhowers Warnung, in Wahrheit hat es diese nie gegeben. Die Gründungsväter der USA schufen mit der repräsentativen Demokratie ein System, dass mit einer tatsächlichen Demokratie nur die Fassade teilt. Zwar werden mit großem Bimborium Wahlen veranstaltet, aber die tatsächliche Entscheidungsmacht verbleibt fest in den Händen der reichen Elite.
Auch was die Kriege angeht sollte man erkennen, dass nicht erst mit dem Ende des kalten Krieges der Stellvertreterkrieg erfunden wurde. Auch schon der 2. WK folgte diesem Skript. https://www.nachdenkseiten.de/?p=132027
Und was Sachs dabei unterschlägt ist, dass es das US-Finanzsystem ist, das unbegrenzte Mittel aus dem Nichts erschafft um damit weltweit Kriege zu erzeugen.
> Und was Sachs dabei unterschlägt ist, dass es das US-Finanzsystem ist, das unbegrenzte Mittel aus dem Nichts erschafft um damit weltweit Kriege zu erzeugen.
Es ist die Kombination der repräsentativer Demokratie, die das Zweiparteiensystem im Laufe der Zeit zu einem Ein- oder wie in Deutschland zu einem Allparteiensystem gemacht hat und die Methode der USA, sich zuerst weltweit als Reserve-Währung etabliert zu haben und daraus eine potentiell Endlosfinanzierung mit dem Buch-Geldsystem gemacht zu haben.
Die EU versucht das auch, aber hat keines der finanziellen, wirtschaftlichen oder militärischen Standbeine der USA und wird recht schnell scheitern. Sie wird verheizt ähnlich wie die Ukraine. Sie verliert nicht ihre Bevölkerung und Territorium, aber ihre wirtschaftliche Basis und ihr Ansehen in der Welt.
Mit dem Aufstieg Chinas und dem Aufkommen von BRICS hat die Ablaufzeit für die USA-Dominanz begonnen.
Fragt man die KI, wo die USA technologisch führen, nennt sie KI, Microchips, Cloud-Computing, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie & Pharmazie.
* Bei Microchips ist vermutlich Taiwan mitgemeint.
* KI und Clouds sind Mega-Investitionen von Firmen, die durch Handel, Werbung etc. zu sehr viel Geld gekommen sind.
* Luftfahrt – Boing 787Max?
* Raumfahrt – die SpaceX-Aktie ist im Sinkflug.
* Biotechnologie – da fällt einem natürlich mRNA und CRISPR ein. CRISPR klingt verlockend, aber von einem umfänglichen Verständnis der Körperfunktionen und ihrem genetischen Wirkursachen ist der Menschen noch Jahrzehnte oder Jahrhunderte entfernt – also Zukunftsmusik. Da hilft KI, aber die hilft auch den Chinesen.
Frag man die KI explizit nach der US-Militär-Führerschaft, fällt der Punkt „Hyperschall & Raketenabwehr“ auf. Da steht dann: „Die USA investieren massiv in die Abwehr von Hyperschallwaffen und entwickeln zeitgleich eigene Offensivsysteme (z. B. im Rahmen von DARPA-Projekten).“
Fragt man die KI, wo die US-Hyperschallwaffen stationiert sind, schreibt sie: „Die landgestützten US-Hyperschallraketen vom Typ „Dark Eagle“ (LRHW) [Reichweite +/-3000km] sind permanent auf dem US-Festland im Bundesstaat Washington stationiert“
Was man in Deutschland auch schon beobachten kann, dass die massive politische Protektion der Wirtschaft gegenüber der Bevölkerung zu einer Trägheit der Ingenieursleistungen führt (Deutschland: HartzIV, Verbrenner-SUVs, Emmissionshandel…) wirkt in den USA schon länger. Die Folgen wurden dort durch die Investitionen in Software (Microsoft, Google, Facebook), Handel (Amazon, Pay Pal) und den Finanzmarkt allgemein kaschiert. China hat bereits gezeigt, dass eigene Software recht schnell ähnlich viral gehen kann. Blockbuster-Software ist interessant für die Finanzwirtschaft, aber sobald die weaponisiert wird, wird sie ersetzt.
„Frag man die KI explizit nach der US-Militär-Führerschaft, fällt der Punkt „Hyperschall & Raketenabwehr“ auf. Da steht dann: „Die USA investieren massiv in die Abwehr von Hyperschallwaffen und entwickeln zeitgleich eigene Offensivsysteme (z. B. im Rahmen von DARPA-Projekten).“ “
– ja typisches: Bullshit in – Bullshit out!
Wenn die man die KIs mit den ganzen westliche Propagandablasen füttert, kaut sie halt diese wieder.
„Und was Sachs dabei unterschlägt ist, dass es das US-Finanzsystem ist, das unbegrenzte Mittel aus dem Nichts erschafft um damit weltweit Kriege zu erzeugen.“
Die Amis haben halt bisher immer ihre Schulden bezahlt.
BTW: Russische Staatsanleihen haben gerade eine hohe Rendite, kauf doch davon welche.
Die Amis haben noch NIE ihre Schulden bezahlt
Die USA bedienen nur die Zinsen, Schulden werden nicht getilgt
kann ich nur unterstreichen … 1776 ist mit der Einführung des Begriffs „repräsentative“ Demokratie in der US Verfasung alles beerdigt worden.
Weitere Ausführungen dazu im Buch „Hegemonie oder Untergang“ von Mausfeld
These: Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar, da die dem Kapitalismus innewohnende Kapitalmonopolisierung die Demokratie zwingend in eine Plutokratie, also eine Oligarchie, wandelt.
Der Historiker und vielbeachtete Bestsellerautor von „Der Westens im Niedergang“ Emanuel Tod bezeichnet daher die westlichen Demokratien bereits heute als „liberale Oligarchien“. Die EU-Politik, die sich nicht nur gegen Wohlstand und Kultur ihrer Bevölkerung wendet, sondern durch den angestrebten Krieg gegen Russland unmittelbar das Leben von 450Millionen Bürgern völlig unverantwortlich gefährdet, mag diese These, wenn nicht gänzlich beweisen, so doch stark unterstützen.
Der amerikanische Nationalismus ist historisch ein wenig anders gestrickt, als derjenige, der in den europäischen Staaten umgeht, und hat auch in der übrigen Welt nicht seinesgleichen. Lediglich Annäherungen gibt es auf dem Globus, nämlich genau drei: Israel, Iran und China.
Es ist ein Nationalismus, der maßgeblich von der Ikonographie von Siegen und Erfolgen lebt, und daran haben die USA trotz all der verlorenen Kriege der letzten Jahrzehnte keinen Mangel, sie können mit Fug behaupten, trotzdem, ja sogar deshalb, die „indispensable Nation“ zu sein.
Der amerikanische Nationalismus stellt deshalb auf altvordere Weise den unverrückbaren „Wert“ der Nation als eine EINS in den Nenner, und all das, was „Errungenschaft und Erfolg“ sein soll, und den Insassen der Nation zugleich mit jeder Menge Mord, Totschlag, Brandschatzung und Gefangenensklaverei im Inneren zur unverzichtbaren Existenzbedingung gemachtist, in den Zähler. Heraus kommen die Bildwelten, die man kennt, und die nervige Charakteristik amerikanischer Touristen überall auf der Welt.
Jeffrey Sachs ist bekennender amerikanischer Nationalist, und wie er das ist, kann man allen seinen Wortmeldungen der letzten Jahre entnehmen: Er stellt halt seinen, persönlich – ideellen „Wert der Nation“ in den Zähler, und all die Taten und Untaten der Föderation, oder solche, die er der Föderation anlastet, in den Nenner, und heraus kommt der reziproke Nationalismus, den man auch hier besichtigen kann.
Jetzt lasse ich eine Demonstration folgen, wie das funzt, und wie einer sich die o.a. methodische Überlegung auch sparen kann:
Womit ermächtigt sich denn Sachs, das, was er freizügig „wissenschaftlich-technologischen Elite“ getauft hat, das damit schon nominell etwas anderes ist, als das, was seine historische Berufungsinstanz, olle Eisenhower, „militärisch-industriellen Komplex“ getauft hat, in den Zähler zu stellen, statt in den Nenner?!
Wenn und insoweit eine Nation von ihren Siegen lebt (militärisch, militärpolitisch, und nachfolgend ökonomisch) und „lebt“ (ideologisch) steht so ein Trumm, wie immer es benannt werde, im Nenner – nicht im Zähler.
Die amerikanische Nation, das ist in einem Umfange, der seit 1945 nie abgenommen, stattdessen immer nur zugenommen hat – wenngleich nicht stetig – die Militärmacht der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, auf ihr ruht die globale Zugriffsmacht des Staatskredits der Föderation, der Dollares, nachfolgend die ökonomische Zugriffsmacht der Föderation auf de Weltmarkt, nachfolgend der globale politische „Einfluß“, und – dies ist der entscheidende Punkt – wiederum nachfolgend die Unwidersprechlichkeit der Macht der Bundesregierung über die Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung.
Die USA sind seit dem Einsatz der ultimaten Waffe** in Hiroshima und Nagasaki eine reinrassige Militärherrschaft und üben diese global aus. Der Umstand, daß diese Ausübung in sog. „Friedenszeiten“ ausschließlich über den Dollar vermittelt erscheint, ändert das doch nicht!
Ursprünglich hatte ich die Absicht, am Rest des Artikels vorzustellen, daß und wie – ich muß das hier ja verklausuliert und deshalb falsch, zumindest schräg formulieren – Sachs buchstäblich genauso wenig „die Wahrheit spricht“, wie Trump, u.a. weil er alle Etiketten so austauscht, daß sie zu seinem reziproken Nationalismus passen, aber das laß ich besser bleiben, so lange ich nicht weiß, ob wenigstens dieser Abschnitt „durchgeht“.
Die Korrektur eines sinnentstellenden Fehlers ging natürlich nicht mehr durch. Damit habe ich jetzt nur noch zwei Streiche.
„Der amerikanische Nationalismus“ (der Exzeptionalismus), das ist nicht die Instanz, die die Macht innehat. Das ist nur der ideologische Kitt, der die Amerikaner zusammenhalten soll. Die Macht in den USA haben die Milliardäre, nicht ein Einzelner, aber alle zusammen. Den Staat USA haben sie zu ihrem Interessen-Vertreter gemacht. Und im militärisch-industriellen Komplex lassen sich bekanntlich die höchsten Profite erzielen (ist quasi ein Monopol). Muss man sich da über die endlosen Kriege der USA wundern?
Wenn es so wäre, Garno, wenn die politische Klasse der Bundespolitik einem klandestin operierenden Milliardärsverband gehorchte, der dazu geheime Strategiepapiere verfasste und die nicht ganz geringe Anzahl exekutiver Hauptleute mit taktischen Anweisungen briefte – was sollte das bitte für einen Unterschied machen?
Umgekehrt, was, wenn es denn einen Unterschied machte, soll denn dann bitte der Skandal daran sein?
Daß sie „kein Recht“ dazu hätten?
Aber wieso denn nicht!
Wieso sollten sie dazu nicht dasselbe „Recht“ haben, wie ein amerikanischer „Garno“, Strategiepapiere und Briefings auszugeben?
Richtig, weil sie „eigentlich“ nicht die Macht hätten, die Garno anbetet.
Die Macht, die aus Gewehrläufen kommt.
Du bist kein dummer Kerl, Garno, aber ein Fetischist der organisierten Gewalttätigkeit, wenn und sofern sie als „Staat“ daher kommt, das ist Dreh- und Angelpunkt all Deiner Argumente.
Und als Nachtrag zum EP:
Die Nuklearwaffe war seit Hiroshima über Nagasaki bis zum heutigen Tag tat-sächlich die ultimate Waffe, die, vor der jeder Souverän die Waffen zu strecken habe.
Die NATO arbeitet seit 2022 nahezu fieberhaft daran, das zu ändern.
Von Garno habe ich noch keinen Beitrag gesehen, wo er unsachlich gewesen wäre. Bei Qana muss ich mir oft mehrmals überlegen, ob das Ernst gemeint sein kann?
Nein, die NATO wedelt nicht mit dem Hund. Nicht Trump hat Rutte „daddy“ genannt, auch wenn das nur eine besonders dämliche Schmeichelei war. Die NATO ist wie viele internationale Organisationen eine Kreation der US-Eliten.
Nein, Milliardäre sind nicht Lobbyisten des MIC und der Generäle. Es ist andersrum und sie sind die Besitzer.
Es ist sinnlos mit Jemandem zu diskutieren, der das nicht wahrhaben will. So ist mein Posting also auch nicht gemeint.
Von mir aus kann man wie Michael Hartmann Eliten in verschiedene Kategorien aufteilen. Damit einher ginge, dass sie in verschiedenen Bereichen Kompetenzen haben. Aber auch dann kristallisiert sich heraus, dass nicht jede Kompetenz so mächtig ist wie der Besitz von vielen Dollars. Das heißt wiederum nicht, dass Elon Musk der mächtigste Mann der Welt wäre. Vermögen lassen sich unterschiedlich bewerten und die können sich ändern, gerade bei so einem besonders schamlosen Hochstapler wie ihm.
Da du dich hier persönlich an mich wendest: Was mir an deinen Einlassungen immer wieder auffällt, das ist einmal, dass sie schwer verständlich sind und zum andere, dass du versuchst die imperialistischen Bestrebungen der USA klein zu reden um sie anderen anzuhängen. Daraus mag jeder seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen. Ich meine der erste Punkt dient der Verschleierung des zweiten.
Ich habe die Schnauze gestrichen voll, also in Kurzform:
Hier die NATO-Deklaration von Ankara:
https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/2026/07/08/the-ankara-summit-declaration
Zusammen genommen mit den bekannten Fakten und Voraussetzungen der „ukrainischen“ Angriffe auf russisches Territorium:
Es gibt überhaupt keinen „Stellvertreterkrieg“ via Ukraine gegen Russland mehr, seit Trump den abgesagt hat. Stattdessen gibt es einen offiziellen „kalten“ Krieg der NATO gegen Russland und einen inoffiziellen „heißen“ Krieg der NATO gegen Russland, der im Jargon „Low Level Warfare“ heißt, period.
Soweit dieser „heiße“ Krieg via ukrainischem Territorium geführt wird, wird er von den NATO-Staaten mit Ausnahme der USA geführt. (Art.4.), Der finanzielle, logistische und militärisch-technologische Anteil, den die USA, die Nation, weiterhin daran haben, beschränkt sich auf Leistungen der NATO-Expeditionstruppen und – wie es Sachs selbst berichtet, es aber umlügt – amerikanische Teilhabe an der Aufrüstung der NATO mit neuen und fortgeschrittenen Technologien, wobei ein erheblicher Teil über amerikanische Kontrakteure, über private Firmen läuft.
Und eines noch: Die „MAGA-Bewegung“ ist ungleich Trump! Vance, Rubio, Hegseth, Ratcliffe vertreten schon zu Viert dutzendfach mehr davon, als Trump.
Wenn Trump sich ernsthaft anheischig machte, die USA aus der NATO zu ziehen, würde er binnen Stunden in ein Hospital verbracht – „mit Recht“, sozusagen. Der letzte Krieg, in dem NATO Teil der amerikanischen Kriegslogistik gewesen ist, endete mit der Ermordung Muammar Gaddafis. Schon im Syrienkrieg war es anders herum: Die USA wurden zum Teil der NATO-Kriegslogistik und das Geschick der amerikanische Nation hängt nicht weniger an Gedeih und Erfolg der NATO, als das Deutschlands, sondern viel, viel mehr!
Oops – in folgendem Satz habe ich „Nenner und Zähler“ vertauscht, bitte im Kopf korrigieren:
„Wenn und insoweit eine Nation von ihren Siegen lebt (militärisch, militärpolitisch, und nachfolgend ökonomisch) und „lebt“ (ideologisch) steht so ein Trumm, wie immer es benannt werde, im Nenner – nicht im Zähler.“
Das in Zeiten des Kalten Krieges in Westeuropa eingeführte Regime der Transatlantiker hält sich leider immer noch an der Macht, hat seinen Einfluss sogar stetig nach Osten erweitert. Dabei bedeutet Transatlantiker nichts anderes als die Unterordnung unter die Interessen der USA, selbst wenn dadurch das Wohlergehen der eigenen Nationen gefährdet wird.
Man sollte sich vom Gelaber von Trump nicht täuschen lassen, es geht nicht um das Aufgeben der westlichen Wertegemeinschaft, die war nie existent, sondern nur Propaganda. Es ging immer um Unterordnung, nur fielen zu Zeiten des Kalten Krieges (im Wettbewerb der Systeme) doch erheblich mehr Krümel von der globalen Beute für die Europäer ab. Auf die Vasallen wird heute keine Rücksicht mehr genommen, im Gegenteil, sie sind heute Teil der Beute und werden zudem aktiv für die Interessen der USA eingespannt. Aber warum halten die Transatlantiker trotzdem fest am Atlantizismus?
Der ideologische Kitt ist erstaunlich zäh. Sie halten sich selbst für was besseres, das wird nicht so einfach weggeworfen, da klebt man fest. Dazu kommt der materielle Reichtum der USA, der ein System von politischer Kompradoren-Bourgeoisie (Sevim Dagdelen) in Europa entstehen ließ. Und um zur politischen Elite dazu zu gehören, musste man Transatlantiker sein. Man sieht es heute bei den Linken, die geradezu dafür betteln, dazu gehören zu dürfen.
Egal ob Trump oder die Demokraten, die USA sind und bleiben der größte Kriegstreiber in der Welt um nicht zu sagen der größte Terrorstaat der Welt, auch wenn die das Staaten wie dem Iran vorwerfen.
Die deutsche Unterwürfigkeit, der ständige Ausbau von Überwachungs- und Propagandanetzwerken und das sture Festhalten an einer Politik, die die eigenen parlamentarischen Mehrheiten vernichtet, lässt mich stark an der Aufrichtigkeit der Brandmauer zweifeln. Die AfD ist vermutlich bereits transatlantisch geeicht und auf Linie gebracht. Die AfD hätte bei einem potentiellen Machtwechsel bereits alle Werkzeuge in der Hand, um einen autoritären Staat zu bilden und die amerikanische Vorherrschaft in Europa durchzusetzen.
„trotz der rechtlich bindenden Zusicherungen, die die USA Michail Gorbatschow 1990 gegeben hatten, dass die NATO sich „keinen Zoll nach Osten“ bewegen würde.“
Wo kann man diesen Vertrag einsehen?
Kam damals um 20 Uhr in der Tagesschau. Da gab’s noch kein Internet und das gesprochene Wort hatte Gewicht.
Na wenn es in der Tagesschau kam dann muss es ja stimmen!
Aber warte mal, die Tagesschau gehört doch zu den öffentlich rechtlichen Mainstreammedien und zur Lügenpresse!
Also kann es ja gar nicht stimmen!
Ich bin verwirrt!
Im Jahr 1990 konnte die NATO von einer Gleichschaltung der Medien – so wie es heute der Fall ist – nur träumen. Das können sich jüngere Menschen gar nicht vorstellen.
Zur Vervollständigung Ihrer Verwirrung:
Veröffentlichung des National Security Archive
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
Da es in den 90ern noch keine KI gab, mit der man hätte Videos herstellen können (so wie bei Frau Hayali neulich im ZDF), und dazu noch die ÖR damals nicht ganz so stur stumpfsinnige transatlantische Propaganda nachgeplappert hatten, kann man davon ausgehen, dass der damalige Bericht vom Treffen der russischen und US- Politiker die Realität zeigte und die Übersetzung des Gesprächs ebenfalls stimmte. Somit ist der Beweis erbracht und auch dümmliches Plappern hilft da wenig – die USA hatten Russland rechtlich zugesagt, dass sich die NATO kein Zoll nach Osten erweitern wird.
@Vende
Die welt, der man weiß Gott nicht nachsagen kann, sie stehe im Sold Moskaus, hat bestätigt
nachzulesen in
https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.
Der Versuch die Seite zu öffnen
https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen
ergibt bei mir „läßt sich nicht öffnen“.
Sorry, muß heißen „Seite nicht gefunden“. Was das wohl bedeuten soll? Aber in irgendeinem Archiv ist es sicherlich noch vorhanden.
@venice12
Sorry, der exakte Link lautet
https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html
Bei meinem copy/paste ging der Anhang ».html« verloren.
@venice12
Es gibt noch zahlreiche, andere Links die die Zusicherungen von Baker, Genscher Wörner und anderen belegen, hier noch ein Link
https://www.belfercenter.org/publication/deal-or-no-deal-end-cold-war-and-us-offer-limit-nato-expansion
‚„trotz der rechtlich bindenden Zusicherungen, die die USA Michail Gorbatschow 1990 gegeben hatten, dass die NATO sich „keinen Zoll nach Osten“ bewegen würde.“
Wo kann man diesen Vertrag einsehen?‘
Das wollen Sie bestimmt nicht wissen (Ihre Frage war eher rhetorischer Natur), sonst hätten Sie sich schon damit beschäftigt. Informationen sind normalerweise keine Bringschuld. Sei’s drum:
„Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom September 1990, der die deutsche Wiedervereinigung sicherte, wurde vor dem Hintergrund feierlicher, wiederholter und dokumentierter mündlicher Zusicherungen von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen an Michail Gorbatschow ausgehandelt – Zusicherungen, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die vom National Security Archive der George Washington University zusammengestellten, freigegebenen Dokumente sind eindeutig (siehe hier). Diese Zusicherungen waren die Bedingung für die deutsche Wiedervereinigung zu westlichen Bedingungen. Sie wurden dann gebrochen. “ Jeffrey Sachs in der Ostdeutschen Allgemeinen am 17.06.2026
Der zugehörige Link zur Veröffentlichung des National Security Archive
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
Zum Schachbrett und Iran
Super, E10, Diesel heute etwa durchschnittlich bei 2.20 €/L
Frau Reiche, Ministerin für Gas- und Öl-Lobbyismus schließt weiteren Tankrabatt aus, wegen Marktverzerrung und so. Das fiel ihr ein, nachdem fast 2 Mrd. Steuergelder zum Fenster herausgeworfen wurden und auf den Konten der Ölkonzerne landeten.
Aber es kommt dicker:
Jemens Huthis erklären Marineblockade von Saudi-Arabien. Hintergrund zur Sperrung der Bab al-Mandab Straße ( und damit Blockade des Suez-Kanal )
https://www.aljazeera.com/news/2026/7/20/yemens-houthis-declare-naval-blockade-of-saudi-arabia-what-to-know
Jetzt habe ich es kapiert!
Ihr Kommentar hat mich erleuchtet!
Die Grünen wollten doch den Sprit schon einmal auf 5 € hochziehen!
Damit lässt sich deren ganze Politik endlich verstehen.
Der ganze Bellizismus dient ausschließlich dazu, dieses Spritziel endlich zu erreichen!
Russland hat den Ukrainekrieg gewonnen. „die Ukraine wird den tödlichen Preis für die amerikanische „Freundschaft“ zahlen.“ „Die Ukraine stirbt durch amerikanische Hand. Dreißig Jahre, nachdem Brzezinski die Ukraine als den entscheidenden geopolitischen Dreh- und Angelpunkt für die Vorherrschaft der USA bezeichnet hatte, ist sie demografisch ausgehöhlt und territorial beschnitten, ihr Energienetz ist zerstört, ihre Wahlen wurden ausgesetzt und ihre Politik auf korrupte Palastintrigen reduziert.“
Natürlich hat Trump das erkannt, und es ist ihm klar, dass je länger der Krieg dauert, desto größer der Sieg Russlands. Aber CIA-Direktor John Ratcliffe „lenkte Trump geduldig dahin, die Kampagne zu billigen.“ Ob das so einfach ist?
Es „fragte Trump laut späterer Berichterstattung der „Financial Times“ in einem Telefonat mit Selenskij, ob die Ukraine Moskau angreifen könnte, wenn man ihr Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellen würde.“ Darf er nicht? Vielleicht wollte er das Risiko abschätzen, das die Lieferung solcher Waffen an Europa mit sich brächte.
Die extrem einseitige „Argumentation“ gipfelt in dem Satz: „Solange das amerikanische Volk die Demokratie nicht von Palantir, BlackRock, SpaceX, Chevron und ihresgleichen zurückerobert“ Diese Aufzählung ist willkürlich. Z. B. gilt: „Insgesamt gingen mehr Beiträge von BlackRock-Affiliierten/ Mitarbeitern an Demokraten (z. B. Harris, Tester, Brown).“ (Grok) Für die anderen Firmen habe ich das nicht überprüft.
Als ob Trump jemals ein Geheimnis daraus gemacht hätte, wer seine Bundesgenossen sind. Er wurde aber trotzdem und vielleicht gerade deshalb gewählt.
Die Wahrheit ist, dass Europa diesen Krieg weiter führt, und dass die EU und vor allem Deutschland in Notstandsdiktaturen abgleiten werden, und dass ökonomisch Europa als Konkurrent gegenüber USA und Russland ausfällt. Ceteris paribus natürlich, falls die Kriegsgegner in Europa nicht an die Macht kommen. Dafür tragen aber die europäischen Völker die Verantwortung und nicht die Amerikaner.
So lange die Russen nicht begreifen wollen, dass sie für den Westen bzw. die USA nur dumme Iwans sind für die weder gleichberechtigte Intelligenz noch irgend ein Respekt gilt und so lange Putin sich immer wieder verzweifelt anschleimt, weil er wieder Business machen will, wird es keine Änderung dieser Politik geben.
Ein Konglomerat wie der MIK reagiert nur auf brutale Gewalt und drohende signifikante finanzielle Verluste.
Aber der russische Phlegmatismus und die Gier der Oligarchen unterdrücken jede Regung, diesen Krieg zu beenden.
Darüber hinaus dient er natürlich auch den Russen als Labor.
Doch im Unterschied zu den Auseinandersetzungen des kalten Krieges ist diesmal eine Macht direkt und auf eigenem Territorium involviert.
Die Gefahr die darin lauert, sollte für die Russen Grund genug sein endlich und so schnell wie möglich Tabula rasa zu machen.
Die Frage ist nur, sind sie dazu überhaupt noch in der Lage, oder ist die für uns alle finale Option nun schon ihre letzte Karte?
Janette sagt
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Weidel: „Keine Steuergelder mehr in die Ukraine, keine Waffen und keine deutschen Soldaten“
https://t.me/ostnews_faktencheck/22690
Die AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat sich erneut gegen alle Hilfen an die Ukraine sowie gegen ihren Beitritt zur EU und zur Nato ausgesprochen.
Wir werden als Alternative für Deutschland in einer Regierung für Frieden in der Ukraine sorgen, uns für Friedensverhandlungen einsetzen, dass das unnötige Sterben endlich ein Ende hat“, sagte Weidel beim Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die AfD wolle keine einseitige Parteinahme, das stehe nicht für Frieden, es stehe für Krieg.
„Und darum sagen wir, wir müssen als Gesellschaft und auch in die Politik hineinwirken, dass wir nicht kriegstüchtig werden, , sondern friedenstüchtig!
Sehr geehrter Herr Gerhartz,
wo bitte war der Aufschrei der AfD und der Aufschrei von Frau Weidel bei der Verabschiedung des „100-Milliarden-Sondervermögens“ der Regierung Scholz-Pistorius-Habeck-Lindner 2025 zur Aufrüstung des Bundeswehr oder haben „wir“ das schon wieder „vergessen“? Haben „wir“ das etwa schon wieder „vergessen“?
Ich habe jedenfalls keinen Aufschrei gehört, nicht einmal eine leise Kritik und ich habe ein exzellentes Gehör. Und warum kuschelt die blaue Alice von der AfD mit dem US-amerikanischen Plutokraten und finanzellen Unterstützer von Donald Trump, einem gewissen Elon Musk? Der amerikanische Präsident, Donald Trump, ist sicherlich kein Freund des Friedens oder wollen Sie das bestreiten?
Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Deutschland, wenn es um den Frieden in Deutschland, Europa und der Welt geht.
Eine Partei mit einem Politiker, der das Dritte Reich und die Leichenberge und Trümmerhaufen am Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte bezeichnet, ist keine Partei des Friedens, die etwas aus der Geschichte gelernt hat.
gez.
Frank Freyberg
Friedensforscher
Der „Weigel-Flügel“ der AfD scheint sich in der Partei gegen den „Chrupalla-Flügel“ zumindest außenpolititsch durchgesetzt zu haben (siehe letzten Parteitag).
„Weigel“ als Bundeskanzlerin fürchte ich bedeutet nichts weniger als Krieg gegen Russland im Auftrag und das Ende aller Ansätze der „Coronamaßnahmenaufarbeitung“.
Das dürften die Bedinungen unserer Eliten für die Machtübernahme sein. Und weil Frau Weigel ja so gerne Bundeskanzlerin wäre, wird sie dem sicherlich zustimmen oder bereits zugestimmt haben.
Nicht vergessen: In der Demokratie dienen Wahlversprechen dem Stimmenfang und sind nicht als Ankündigung praktischer Politik zu verstehen…
Kehrtwende bei Merz? Berlin prüft offenbar Möglichkeiten für Wiederaufnahme der Kommunikation mit Russland
https://t.me/ostnews_faktencheck/22700
Bundeskanzler Friedrich Merz, der bislang keinen Anlass für Gespräche mit Russland gesehen und sich für mehr Militärhilfen für die Ukraine eingesetzt hatte, hat nun seinen Kurs offenbar geändert. Laut „The Times“ erklärte er, dass es an der Zeit sei, sich auf die Beilegung des Ukraine-Konflikts zu konzentrieren. In den vergangenen Wochen führte die deutsche Regierung demnach vertrauliche Gespräche mit ihren europäischen Verbündeten und prüfte die Möglichkeit, die Kommunikationskanäle zu Russland wiederherzustellen.
Es soll sich um einen Versuch handeln, einen pragmatischen Dialog aufzubauen. Zugleich wächst in Deutschland der Druck auf die Regierung von Merz.
Die Opposition, darunter auch Vertreter der AfD, fordert, auf eine weitere Eskalation zu verzichten und auf Verhandlungen mit Russland zu setzen.
Noch vor kurzem hatte Merz betont, dass die Sicherheitsfragen ohne Moskau diskutiert werden sollten.
Nun stellt sich die Frage: Ist das eine 180-Grad-Wende – oder nur ein neuer PR-Trick?
Es ist entweder eine Baerbock’sche 360°-Wende oder eine Merkel’sche Mogelei des als Kanzler getarnten Blackrock-Beauftragten.
„Stellvertreterkrieg“ stimmt als Begriff nur bedingt. Zum einen wäre Russland sein eigener Stellvertreter, vor allem aber geht es in diesem Krieg um etwas anderes. Die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen wäre aus militärischer wie geostrategischer Sicht die ultimative Schwächung Russlands. Insofern kann man schlecht von einem Stellvertreterkrieg sprechen, weil Russland hier ganz direkt angegriffen wird – nicht nur mit Sanktionen (von denen Biden mal sagte, sie würden wie ein Bombardement wirken).
Auch ist es etwas ungenau, von den USA zusprechen, weil Trump eine andere Linie verfolgt, als Biden zuvor. Die USA unter Biden haben Russland noch als den Störenfried ihrer Weltordnung begriffen den es einzunordnen gilt, damit das Prinzip der US Ordnung durchgesetzt wird. Mit einer Weltordnung kann Trump nichts anfangen, selbst wenn die von den USA gestiftet wird. Trump geht davon aus, dass das US Interesse ganz direkt, unmittelbar Gültigkeit hat. Eine Ordnung, also ein allgemeines Prinzip, dass prinzipiell auch andere Staaten ins Recht setzt, kommt Trump wie eine Schwäche der US Suprematie vor – oder bestenfalls als Umständlichkeit. Trump liebt die bilateralen Beziehung, die er nach Belieben gestaltet – vorzugsweise mit Zöllen oder deren Androhung.
Russland ist der Sicht von Trump kein ebenbürtiger Gegner (im Unterschied zu China), man könnte gut mit denen Geschäfte machen, der Krieg in der Ukraine stört da nur.
Das ist die politische Linie von Trump, die nicht alle in seiner Administration teilen. Rubio z.B. will an der NATO festhalten, hält überhaupt mehr von Bündnissen und weiß deren Nutzen für die USA zu schätzen. Trump sieht durch Bündnisse die USA in ihrer handlungsfreiheit bedroht.
Das ist Unsinn sondergleichen. Natürlich ist die US Vorherrschaft ein staatlicher Zweck, und kein Zweck, den private Investoren verfolgen.
„Stellvertreterkrieg“ meint einfach nur, dass die Ukraine stellvertretend für den Westen kämpft. Da gibt es keine Begriffsverwirrung, sondern wohl ein Verständnis-Problem von dir.
Sowohl Biden als auch Trump verfolgen eine imperialistische Weltbeherrschungspolitik. Der Unterschied liegt lediglich in der Art der Propaganda. Die US-Demokraten geben sich eine moralische Werte-Maske, worauf die Trumpisten gänzlich verzichten, die scheinen sich in die koloniale Welt des 19. Jahrhunderts zurückzusehnen.
Mit dem Dogma „Staatenkonkurrenz“ bleibt man natürlich bei den Staaten feststecken und kommt zu keine weiteren Schlussfolgerungen, wie etwa dass die USA ein kapitalistischer Staat ist mit dem größten Haufen angesammelten Kapitals, welches eine aggressive Welt-Politik erst möglich macht, sodass die anderen Staaten kuschen – bis auf die wenigen bekannten Ausnahmen.
Deutschlands stiller Wirtschaftsinfarkt
https://www.freiewelt.net/blog/max-steiner/deutschlands-stiller-wirtschaftsinfarkt/44627
Der Industriestandort Deutschland stirbt ab, wie eine welkende Pflanze. Die großen Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland.
Der Trickle-down-Effekt lässt die Zweige absterben: die Zuliefererindustrie, die mittelständischen Betriebe, die Familienbetriebe, die Bürger, die Kommunen.
Baden-Würtemberg: Vom Musterländle zum Sorgenkind?
Nehmen wir als Beispiel die Lage in Baden-Württemberg, dem einstigen Musterländle. Die einst reiche Region Stuttgart ist in Sorge, denn sie ist von einer strukturellen Krise der Automobilindustrie geprägt.
Die Probleme bei Mercedes-Benz (Daimler) und Porsche wirken sich stark auf Zulieferer (Bosch, Mahle, ZF etc.) und die Kommunen aus. Die Krise ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell.
Viele badische und württembergische Städte und Gemeinden leben stark von der Gewerbesteuer der Autohersteller und Zulieferer. Doch diese Einnahmen sind massiv eingebrochen.
Stuttgart: Von der Stadt der reichen Bürger zur Stadt der Haushaltsdefizite
„Stellvertreterkrieg“. Oh weh, oh je, o jemine. Krieg ist nicht schön, aber die Kombination aus „Stellvertreter“+“Krieg“ ist ein böses Wort, ein gar giftiges Wort.
Liebe Kinder, Heranwachsende, kleine, mittelgroße und große Erwachsene, General Karl von Mabuse-Lauterbach von der NAADO sagt: Das Wort „Stellvertreterkrieg“ verwenden nur aufgeklärte, mündige, querdenkende und kritische Bürgerinnen/Bürger und aufgeklärte, mündige, querdenkende und kritische Bürgerinnen/Bürger sind gefährlich für jede autoritäre Regierung.
Der legendäre Dichter Hannibal Lecter dichtete schon vor ganz langer Zeit:
Ein böses 🗯️ Wort, ein falsches 🚦 Signal,
die 🏛️ Regierung bestimmt den 📢 Propagandakanal 📣.
⚔️ Krieg und ⚰️⚰️ Tod ⚰️ ⚰️ auf den 🌾🌾Feldern 🌾🌾, Streit im 🏟️ Meinungs-Saal,
die ⚖️ Wahrheit verschwindet im medialen 🔊 Schall.
Von einem unbekannten Auror stammt das treffende Zitat: Zynismus ist die letzte Zuflucht, wenn die Wahrheit in der Welt keinen Platz mehr findet.
Hauser: Noch Fragen Kienzle?
Kienzle: Heute nicht. Krieg ist ein ernstes Thema. Der Krieg bringt Tod, zerstörte Städte, zerstörte Häuser und zerstörte Wohnungen, Leid, Trauer, Verzweiflung, Vertreibung, Entmenschlichung, Vergewaltigung und sexuelle Misshandlung, verstümmelte und traumatisierte Menschen, Albträume, eine verlorene Zukunft, Witwen, Witwer und verwaiste Kinder mit sich und noch vieles mehr.
Zum militärisch-industriellen Komplex und dessen Einfluss auf die Politik ein paar Gedanken:
1. Staaten haben sich schon lange vor der Industrialisierung ein Militär geleistet, und das garantiert nicht um den Waffenschmieden ein Geschäft zu stiften. Der Bedarf nach Machtmitteln ergibt sich aus den Gegensätzen, die Souveräne zwangsläufig miteinander haben, schlicht weil sie Souveräne sind, und es ein Widerspruch zur Souveränität ist, wenn die begrenzt wird.
2. der Staat hat also aus seinen Interessen heraus ein Bedarf an Militär und Waffentechnik.
3. die Beschaffung der Waffen organisiert er per Auftragswesen, entweder als direktes Kommando, oder als Ausschreibung, die dann die benötigten Fähigkeiten vorgibt.
4. Einen Markt, auf dem er sich bedient, gibt es zwar auch, der hat ein paar Besonderheiten:
a. er ist relativ klein, was die Anzahl der Hersteller angeht
b. er ist durch Restriktionen aller Art beschränkt
5. als kapitalistisch verfasster Staat wird die Produktion von militärischer Ausrüstung als Geschäft organisiert.
6. dieses Geschäft ist durchaus einträglich
Der industrielle Part des MIK hat zwar ein Interesse an Waffenverkäufen, vielleicht sogar ein Interesse an Krieg, ist aber darauf angewiesen, dass sein Zeugs gekauft wird, dass es also einen Bedarf nach dem Produkt gibt. Und das wird gerne rausgestrichen, so als würde die Waffenlobby die Politik kaufen und in Kriege treiben, die eigentlich gar nicht gewollt sind und lediglich wegen dem Geschäft stattfinden. Und das ist kompletter Unsinn.
1. sind Rüstungsfirmen nur eine Abteilung der industriellen Produktion, und lange nicht die größte Abteilung. Deren Geschäft mag im Krieg florieren, viele andere Geschäfte gehen aber kaputt.
2. wenn es denn um Geschäft ginge, und die Rüstungslobby so einflußreich sein soll, warum werden Rüstungsgeschäfte staatlich kontrolliert und scheitern an Restriktionen.
Der MIK existiert zwar, ist aber Dienstleister an einem politischen Interesse. Dass Militärs auf militärische Lösungen drängen, ist deren Beruf. Dass Rüstungsfirmen Geschäfte machen unterscheidet sie nicht von anderen Branchen.
Es ist der Staat, der seinen Bedarf an Gewaltmitteln befriedigt und das als Geschäft organisiert. Er nimmt dabei Maß an der Aufgabe und dem Gegner. Aktuell stehen KI und Drohnen auf der Agenda. Staaten beauftragen Firmen mit der Entwicklung, und private Investoren sehen in der Sphäre Geschäftsmöglichkeiten und gründen in Eigeninitiative Startups.
Leuten wie z.B. @garno leuchtet es zwar ein, dass man mit Rüstung viel Geld verdienen kann, er spart sich aber die Frage warum in dieser Sphäre so hohe Gewinnspannen möglich sind, und er fragt sich auch nicht, warum andere Sphären, die ebenfalls sehr, sehr lukrativ sind, glatt verboten werden. Garno streicht das staatliche Interesse an Krieg durch und rettet sich so seine unerschütterlich gute Meinung über den Staat, indem er ein bösen MIK verantwortlich macht.
Dazu hat @Quana ja schon etwas geschrieben. Das möchte ich hier ergänzen: der Staat kommt faktisch offenbar gar nicht anders vor, als wie man ihn seit Jahrzehnten beobachten kann. Es ist die politische Klasse, die Kriege führt.
„Es ist die politische Klasse, die Kriege führt.“
Richtig, und die politische Klasse organisiert sich ihren Staat. Und im kapitalistischen Staat ist es folgerichtig die Kapital-Klasse (die Klasse der Reichen und Superreichen), die sich ihren Staat organisiert, damit der ihre Interessen bedienen kann.
Ich weiß nicht, wie man dir begreiflich machen soll, dass der Staat unterschieden ist von den privaten(!) Interessen, die in ihm zum Zuge kommen.
Kapitalisten haben ein Gewinninteresse, sie möchten die Vermehrung ihres Eigentums befördert wissen, aber möglichst dabei nicht beschränkt werden. Zudem konkurrieren sie gegeneinander, innerhalb ihrer Sphäre aber auch über die Sphären hinweg. Kapitalisten haben kein Interesse an Grenzen, sie agieren international und wechseln durchaus auch mal den Standort (Kapitalflucht).
Staaten sind Gewaltsubjekte, die sich an dem Reichtum ihrer Gesellschaft bedienen. Damit steht der Staat im Gegensatz zu dem Interesse der Eigentumsvermehrung.
Beispiel Russland: dort hatten die sog. Oligarchen mit dem schwachen Staat (vor allem unter Jelzin) ein leichtes Spiel. Sie haben einfach keine Steuern gezahlt, die lokale Politik geschmiert und ihren Reichtum gemehrt, so gut es eben ging. Der Staat interessiert sie nur insoweit, als dass der ihr Eigentum schützt – das kann man aber notfalls per Privatarmee erledigen.
Die Nation Russland ist darüber zunehmend kaputt gegangen.
Putin hat das staatliche Gewaltmonopol dann gegen die Oligarchen durchgesetzt und an Chodorkowski ein Exempel statuiert.
Du behandelst den Staat, als wäre der ein bloßer Erfüllungsgehilfe der privaten Interessen einiger Superreicher. Das ist kompletter Unsinn und man könnte leicht darauf kommen, wenn man sich staatliche Programme und Vorgaben anschaut. Würde es nach dem Interesse der Kapitale gehen, gäbe es z.B. keinen Zwang zum Netzausbau, da gäbe es Mobilfunk nur dort, wo er sich lohnt, es gäbe überhaupt keine flächendeckende Infrastruktur.
Es gäbe auch weder Arbeits- noch Umweltschutzgesetze. Das alles kann man dort begutachten, wo Staaten darauf angewiesen sind, dass überhaupt (meist ausländisches) Kapital mit Land und Leuten was anfangen kann.
Ansonsten solltest du mal ausführen, wie sich das Kapital den Staat organisiert, anstatt das immer nur zu behaupten.
„und er fragt sich auch nicht, warum andere Sphären, die ebenfalls sehr, sehr lukrativ sind, glatt verboten werden.“
Welche Sphären sollen das sein.
Der Drogenhandel z.B..
Die Argumentation von Garno und Anderen geht ungefähr so: finanzkräftige Kapitale bemächtigen sich des Staates, und organisieren den so, dass er ihren Interessen genügt. „Da kann man viel Geld“ verdienen gilt aber auch für andere Bereiche. Und manche von denen verbietet der Staat, schränkt sie ein usw.. Offenbar kennt der Staat eben ganz andere Gesichtspunkte als die jeweiligen Kapitale.
Die Drogen sind verboten, weil sie die Arbeitskräfte schwächen (Volksgesundheit) und weil das für die großen staatlichen Drogenhändler und die Sicherheitsindustrie so lukrativer ist.
Außerdem Netzausbau in Deutschland ist doch so ein typisches Nerd-Argument. Dass das in ganz Deutschland ausgebaut werden soll, ist doch kein Argument, dass der Staat so übermächtig wäre. Das wollen doch auch so Telekom-Konzerne, gibt mehr Umsatz und Profit. Ob das alle brauchen, fragt doch auch keiner. Mein Beispiel wäre Franz-Josef Strauß: Der hat recht strikte Waffengesetze für Deutschland erwirkt, aber gleichzeitig ins Ausland sehr lax und war selbst in Korruption im Waffenhandel verstrickt. Das sieht man auch bei jedem republikanischen Parteitag: Da sind Waffen natürlich strengstens verboten. Oft haben Superreiche noch einen gewissen Gemeinsinn mit ihrer Gemeinde oder etwas darüber hinaus, wo sie halt mal hinkommen und auch ihren erwarteten Komfort sehen wollen. Haitianische Superreiche sind auch ganz anderes Elend gewöhnt zu ignorieren als Deutsche, wenn sie überhaupt in Haiti leben. Das ist historisch gewachsen. Hier gab es eben mal die bismarck’schen Sozialreformen, um eine sozialistische Regierung zu verhindern. Genauso wie es in USA den New Deal gab, wo die Flintenuschi tunlichst vermied bei ihrem Green Deal das „New“ hinzuzufügen, das signalisiert hätte, dass das Sozialprogramme beinhaltet hätte. Also ihre Strategie war Klima retten ohne Klimagerechtigkeit. Mittlerweile haben sie das komplett abgeschrieben.
Entscheidend ist doch, für wen sich in einem Staat etwas verändert. Da geht es immer schneller nur in eine Richtung: Sozialer Kahlschlag und Zerstörung der Umwelt, hin zu Kriegswirtschaft und Profitmaximierung. Das läuft über offshore Kapitalsammelstellen wie Black Rock. Kriege sind immer Counter-Revolutionen, um sozialen Fortschritt zunichte zu machen und Umwelt zu zerstören. Jacques Pauwels hat dazu einiges geschrieben.
Zum x-ten Mal: Nicht dem Merz gehört Rheinmetall, sondern zumeist ausländischen Investoren (Kapitalisten). „Der Staat“ ist doch nur eine veraltete historisch gewachsene Struktur, die von den Reichen zu ihren Zwecken genützt wird. „Der Staat“ ist genauso ein künstliches nicht existentes, abstraktes Wesen wie „der Markt“. Letztlich sind es Menschen, die bestimmen, was andere Menschen machen sollen. Da kann man sich anschauen wie z.B. Jemand vom Gegenstandpunkt behandelt wird, ob er eine Audienz beim ach so wichtigen Kanzler bekommt oder nicht. Das einfach vergleichen mit Lobbyisten oder gar ihren Geldgebern. Dazu gibt es auch Studien wie viel ein Lobby-Dollar bringt in Staatssubventionen für den Spender. Der vom Gegenstandpunkt bringt keinen Lobby-Dollar und hat sogar noch Vorschlag, die Leute mit Lobby-Dollars stören. Also abgewiesen.
Wenn das auch die Telekom Konzerne wollten, dann hätte der Staat das nicht als Vorgabe gestalten müssen. Er hatte aber aus der bisherigen Praxis der Konzerne ganz richtig den Schluss gezogen, dass die hauptsächlich und vor allem zuerst die Ballungsgebiete erschließen würden.
Infrastruktur ist Staatsaufgabe, weil private Investoren einen Gewinn erwarten, und an Versorgung kein Interesse haben. Das geht die schlicht nichts an, ob einsam wohnende Menschen Strom, Wasser oder Telefon haben. Der Staat will aber eine möglichst flächendeckende Infrastruktur, damit auch möglichst das gesamt Staatsgebiet zum Wachstum beiträgt.
Ich hatte dieses Beispiel gebracht, um gegen @garno zu argumentieren. Wir haben einen gewaltigen Dissens, was die Stellung des Staats angeht.