Überfall auf den Iran: Angriffskriege, die man gut finden darf

Israel torpediert Atomverhandlungen mit dem Iran, die USA bombardieren mit. Unübliche Antworten auf einschlägige Ansichten zum neuen Krieg.

Hört das denn nie auf? Es brennt doch schon genug überall auf der Welt. Und im Nahen Osten ohnehin: Israel macht den Gaza-Streifen dem Erdboden gleich, terrorisiert die palästinensische Bevölkerung nicht nur dort, sondern auch im Westjordanland, bombardiert den Libanon und Syrien. Offenbar genügt das der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu nicht. Es gibt noch den großen Feind, der eine echte Gegenwehr darstellen könnte – wenn er eines Tages über die überragende Atomwaffe verfügte.

Also muss diesem Feind, Iran, diese Möglichkeit aus der Hand geschlagen werden. An den Erfolg der Wirtschaftssanktionen von Seiten der USA und der EU gegenüber Iran glaubte Israel nie. Verhandlungen verurteilte Jerusalem als Zugeständnis an den Feind, obwohl sie das gleiche Ziel verfolgten: Teheran die Chance zu nehmen, gegen Israel militärisch etwas ausrichten zu können.

Auch die zivile Infrastruktur gehört zerstört. Von der lebt ja der Feind!

Nun hat Israel Fakten geschaffen, den Iran angegriffen. Die für zwei Tage später anberaumten Gespräche zwischen den USA und Iran über ein neues Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen wurden daraufhin wenig überraschend abgesagt. Die USA, eigentlich düpiert, finden das dennoch „ausgezeichnet“ (US-Präsident Trump). Geht ja, wie erwähnt, in die gleiche Richtung. Also haben sie selbst mit Super-Bomben auf iranische Atomanlagen nachgelegt.

Wieder sterben nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten. Ihre Häuser werden zerstört, ebenso die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie. Überhaupt treffen die Bomben, Drohnen und Raketen nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur – denn die hält schließlich den verfeindeten Staat am Leben. Legal ist das zwar laut Völkerrecht nicht, aber legitim als Zweck des Krieges, den Gegner zur Aufgabe zu zwingen. So beschießt Israel entsprechend nicht nur atomare Anlagen und Forschungseinrichtungen sowie die iranische Luftabwehr. Und der Iran feuert Raketen ebenfalls auch auf Ziele in Städten Israels.

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran schwelt bereits lange.

Wie lauten hierzulande die gängigen Ansichten dazu? Und was ist an ihnen dran? Wir nehmen einige unter die Lupe:

„Das ist ja wirklich gefährlich, wenn der Iran die Atombombe hätte“

Stimmt. So gefährlich wie jede Atombombe, die sich Staaten zulegen, um in der Welt mit der Drohkulisse der alle anderen Waffen überragenden „letzten Waffe“ sich zu behaupten und ihren Willen gegen Widerstand durchzusetzen. Die Weltmächte besitzen sie, sonst wären sie keine: Die meisten haben die USA und Russland zur Verfügung, es folgen Frankreich, Großbritannien und China. Hinzu kommen noch Indien und Pakistan, mit wesentlich kleinerem Arsenal, sowie Nordkorea – und, zwar nur inoffiziell, aber nie infrage gestellt: Israel.

Diese Staaten mögen es gar nicht, wenn zu ihrem exklusiven Club weitere hinzustoßen. Das würde ihre Übermacht relativieren. Also achten sie mit Argusaugen darauf, dass der von ihnen initiierte Atomwaffensperrvertrag auch eingehalten wird. Der verbietet allen Staaten außer ihnen, sich Atomwaffen anzuschaffen. Im Gegenzug für deren Unterschrift dürfen sie aber die Nukleartechnik für zivile Zwecke nutzen, mithin für die Stromerzeugung in Atomkraftwerken. Den Vertrag unterzeichneten Indien, Pakistan und Israel nicht, Iran indes schon.

Es klingt wie ein schlechter Witz: Ein Sperrvertrag gegen Atomwaffen, der die Atomwaffen gar nicht aus der Welt schafft. Sondern sie im Kreis der mächtigsten Staaten belässt und diese vor aufkeimender Konkurrenz schützt. Der Iran ist einer dieser Konkurrenten. Einer, der sich erlaubt, mit Israel gleichzuziehen. Und damit der bisher überlegenen Streitmacht im Nahen Osten etwas tatsächlich Bedrohliches entgegenzusetzen.

Die beschworene Gefahr ergibt sich aus der unerbittlichen Konkurrenz der Staaten in der Welt. Sich darin auf eine Seite zu schlagen, hilft nicht. Sondern unterstützt zwangsläufig eine Kriegspartei.

„Dass Iran Atomwaffen besitzt, sollte verhindert werden“

Aus Sicht der Atomwaffenbesitzer ist es gefährlich, wenn der Iran in ihren Kreis aufstiege. Denn dieser Staat verfolgt im Nahen Osten Interessen, die sich gegen die des Westens, allen voran Israel und USA, wenden. Deren Diktate und ökonomische Benutzung der Region dürfen nicht gestört werden.

Gefährlich ist eine iranische Atombombe eben wegen des anderen Atombomben-Besitzers in der Region und seines maßgeblichen Unterstützers: Israel und die USA wollen mit aller Macht eine Gegenwehr verhindern. Dafür bomben die israelische und die US-amerikanische Luftwaffe vorbeugend auf den Iran.

Wer die Ansicht der Politik teilt, dass gegen den Iran vorzugehen ist, muss sich einer Sache bewusst sein: Er unterstützt die kriegsträchtige Einmischung Deutschlands in eine zerstörerische und todbringende Auseinandersetzung. Oder wie es Bundeskanzler Merz ausdrückte: die „Drecksarbeit“, um das „Mullah-Regime“.

„Verhandlungen sind der richtige Weg“

Das iranische Nuklearprogramm wird also verhindert, wie auch die deutsche Politik und die maßgeblichen Medien immer wieder gefordert haben. Allerdings sollte das auf dem Wege der diplomatischen Erpressung, pardon: Diplomatie, passieren. Also erst drastische wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran erlassen. Um sie dann sukzessive aufzuheben, wenn der Staat spurt. Da braucht man doch keinen Krieg, meinten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Haupttreiber dieses Verfahrens. Die USA machten zunächst mit, stiegen jedoch bald wieder aus. Was die Europäer sehr betrübte – und zeigte, wer wirklich im Nahen Osten das Sagen hat.

„Verhandlungen“ hört sich tatsächlich auch besser an als der derzeit tobende Krieg. Aber beide Wege verfolgen das gleiche Ziel: den Iran kleinzukriegen. Neuerdings wird offen gehofft, dass die Regierung in Teheran stürzt und ihr eine dem Westen hörige Herrschaft folgt. Zu Zeiten der Verhandlungen hatte man zwar auf die Wirkungen der Wirtschaftssanktionen spekuliert. Sie schädigten schließlich die Versorgung der Bevölkerung erheblich – diese hätte dann aus Sicht der Sanktionierer liebend gern gegen ihre Regierung einen Aufstand anzetteln dürfen.

Der blieb aber aus. Doch nun, angesichts der verheerenden Angriffe Israels und der USA, bekommt diese Hoffnung wieder Nahrung. Der „Regime-Change“ scheint möglich. So gesehen, waren die Verhandlungen doch nicht der richtige Weg!

Verhandlungen zwischen Staaten bilden zu einem Krieg keinen Gegensatz. Vielmehr kommt der zum Einsatz, wenn die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen – nach Auffassung der einen Seite, die etwas gegen die andere, noch ohne Gewalt, durchsetzen wollte. Aber wenn das halt nicht funktioniert… Sich auf die Seite von „Verhandlungen“ zu schlagen, ändert nichts an dem kriegsträchtigen Gegenstand, um den es in ihnen geht.

„Israel hat den Krieg begonnen. Aber das ist nicht mit Russland zu vergleichen“

Die israelischen Streitkräfte bombardieren den Iran. Es liegt also ein Angriff vor. Die USA haben dem einen Angriff ihrerseits folgen lassen. Im Fall des Ukraine-Kriegs gilt der Beginn der Kampfhandlungen durch Russland als das schlagende Argument, sich auf die Seite der Ukraine zu stellen. Im Fall des Irans hingegen nicht. Sondern die Angreifer werden von der herrschenden Politik in Schutz genommen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) „zeigte sich besorgt über die neuesten Entwicklungen und stellte sich deutlich hinter Israel“ (Sina-Maria Schweikle: Solidarisch, aber besorgt, in: SZ, 14. Juni 2025). Noch einen Tag vor Israels Überfall hatte er erklärt: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, dass der Iran nuklear bewaffnet wird“ (ebenda). Das hätte auch aus dem Mund seines israelischen Amtskollegen Gideon Saar kommen können, mit dem Wadephul sich bei einem Besuch hatte austauschen wollen. Der wollte aber offenbar nicht so lange warten und ließ Taten folgen.

Das sonst so oft gegen Russland in Stellung gebrachte Völkerrecht wird beim Überall auf den Iran keiner weiteren Erwähnung für würdig befunden – jedenfalls nicht von den maßgeblichen Politikern. Das böse Wort „Angriffskrieg“ kommt natürlich hier nicht aus ihrem Mund.

Das Völkerrecht ist nun einmal kein über den Staaten stehendes Gesetzeswerk. Sondern es stellt einen Kanon von Regeln dar, wie Staaten idealerweise miteinander umgehen sollten – mithin ihre Konflikte im Normalfall ohne den Einsatz von Waffen austragen. Doch auch für den unerwünschten Ausnahmefall Krieg sieht das Völkerrecht so eine Art „Sittenregel“ vor. Sozusagen einen „sauberen“ Waffengang, ohne beispielsweise auf Zivilisten zu schießen oder auf Krankenhäuser (vgl. Sittenregel  für Gewalthaber).

Das Vorgehen Israels im Iran – wie im Gaza-Streifen – findet grundsätzliche Zustimmung der Bundesregierung. Im Detail wünschte man sich allenfalls etwas mehr „Zurückhaltung“, „Humanität“ und Schritte zur „Deeskalation“. So versucht sich Deutschland als Mahner in ein Spiel zu bringen, für das es überhaupt keine Karten besitzt, sprich Macht und Einfluss auf die Player Israel und USA. Auf jeden Fall werden Jerusalem weiter Waffen geliefert – und der Iran auch von Europa aus aufgefordert, nun endlich sein Atomprogramm aufzugeben.

„Der Angriff stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Das ist problematisch“

Kritische Stimmen bemerken, dass der Iran nicht unmittelbar vorhatte, seinerseits Israel anzugreifen. Nur wenn dies so sei, erachte das Völkerrecht einen Schlag als gerechtfertigt, weil einem Angriff zuvorkommend.

Wenn ein Staat seine „vitalen“ Interessen gefährdet sieht, fragt er nicht beim Völkerrecht nach. Stattdessen schaut er auf seine Gewaltmittel und auf etwaige Bündnispartner, ob ein Waffengang gegen den ausgemachten Feind Siegchancen hat. In der Kriegspropaganda erfüllt das Völkerrecht allerdings eine häufig genutzte Funktion: als Begründung für einen berechtigten Krieg.

Darauf hat Israel bei seinem Angriff aber verzichtet. Ist auch nicht nötig: Der Iran gilt im Westen als „Schurkenstaat“, mit einem bösen islamistischen „Regime“. Dass dieser Staat zu Recht auf der Abschussliste steht, ist schließlich weitestgehender Konsens.

Problematisch ist das indes schon für einige hiesige Gemüter. Denn so wird das eigentlich Richtige, die Bekämpfung einer falschen Herrschaft, mit einem Makel behaftet. Andererseits: Hätte Israel wirklich warten sollen, bis der Iran die erste Atombombe gebaut hat? Schwierig, schwierig – zumindest dann, wenn man das Kriegsziel teilt, es aber nur zu gern mit der unzweifelhaften Weihe des Völkerrechts versehen hätte.

„Wir sind von diesem Regime auch betroffen“

Ein Staat überfällt einen anderen, weil der nicht nach seiner Pfeife tanzt und noch dazu sich sehr wirksame Waffen zulegen will, um seinen Standpunkt behaupten zu können. Auf welche Seite soll man sich als Normalmensch da schlagen? Der tausende Kilometer entfernt eine Menge anderer Sorgen hat, wie er durchs Leben kommt.

Da hilft der Bundeskanzler: Israel mache das „für uns alle“. „Wir“ seien „von diesem Regime auch betroffen“. Damit meint er allerdings nicht, dass der Iran den deutschen Bürgern das Leben schwer macht mit zu wenig Geld am Ende des Monats, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und, wenn es ganz dumm kommt, Kriegsdienst.

Die Gedankenwelt des Kanzlers befindet sich auf einer höheren Ebene. Es geht bei ihm um „Tod und Zerstörung“. Damit meint er jedoch nicht das aktuelle Wirken Israels im Gaza-Streifen, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon. Nein, da weiß Friedrich Merz sehr gut zu unterscheiden. „Tod und Zerstörung“ habe der Iran „in die Welt gebracht“. Nichts für ungut, Herr Bundeskanzler: Das haben die „Mullahs“ sicher nicht erfunden und schon gar nicht zum ersten Mal und als einzige angewendet. Aber als ausgemachter Feind hat der Iran sein Recht verwirkt, davon Gebrauch zu machen.

Björn Hendrig

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