Wer sich auf Donald Trump verlässt, ist verlassen. Die republikanische Niederlage bei den Zwischenwahlen hat vor allem mit den Kriegen zu tun, die der Präsident selbst entfesselt hat – und die die USA nun teurer zu stehen kommen als je zuvor.
Wer sich auf Donald Trump verlässt, der ist verlassen. Das haben viele republikanische Kandidaten bei den US-Zwischenwahlen zu spüren bekommen. Die US-Demokraten haben einen Erdrutschsieg errungen, der ihnen eine sichere Mehrheit sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus verschafft. Selbst in Bundesstaaten wie Texas oder Kansas, in denen demokratische Siege in den letzten 30 Jahren Fehlanzeige waren, verloren die Republikaner. Am Ende gab den Ausschlag für diese deutliche Niederlage die internationale Politik und ihre Konsequenzen für die soziale Frage in den USA. Laut Nachwahlbefragungen halten 62 Prozent der Wähler den Iran-Krieg für „falsch“. 74 Prozent sagen, dass der Krieg ein „entscheidender“ oder „wichtiger“ Faktor für ihre Wahlentscheidung war.
Trumps Kriege als Inflationstreiber
US-Präsident Donald Trump, der einst angetreten war, die ewigen Kriege zu beenden, ist selbst zum Meister des ewigen Krieges geworden. Dabei geht es beileibe nicht nur um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und Trumps Drohungen, das Land auszulöschen, sondern auch um seinen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, der nunmehr von den Europäern und allen voran den Deutschen bezahlt wird. Infolge von Trumps Kriegen, die die USA geschickt der Ukraine und Israel allein in die Schuhe zu schieben versuchen und sich dabei als bedächtiger Bremser inszenieren, ist der Benzin- und Dieselpreis in den USA massiv gestiegen. Da half auch nicht der kurzfristige symbolische Energieimport aus Russland. Damit wurde die soziale Frage in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzungen gerückt.
Auch angesichts der massiven Umverteilungen durch Trumps autoritären Neoliberalismus zugunsten seiner Oligarchenfreunde fühlten sich viele US-Amerikaner regelrecht im Stich gelassen. Die Frage der Bezahlbarkeit des Lebens bestimmt den Alltag von immer mehr Menschen in den USA. Und genau darauf zielten die Demokraten in ihren Wahlkämpfen, die die Erinnerung verblassen ließen, dass die Demokraten außenpolitisch ebenso für die ewigen Kriege und massive Ausgaben für Aufrüstung und Interventionen stehen.
Die US-Amerikaner haben konsequent an der Zapfsäule abgestimmt. Trumps Kriege sind die Inflationstreiber, die dem durchschnittlichen Amerikaner das Leben schwer machen – so die Botschaft, die entschieden an der Wahlurne geahndet wurde. Krieg und Sozialabbau sind die zwei Seiten derselben Trump-Medaille. Am Ende wurden diese Wahlen mit der Wiederkehr der sozialen Frage entschieden.
Scheinverhandlungen und die Gefahr neuer Kriege
Für die Zukunft steht zu erwarten, dass Trump trotz der Niederlage noch stärker auf weltweite Kriege setzen wird. Anders ist aus seiner Sicht das strategische US-Dilemma nicht aufzulösen, anders meint er, einem immer stärkeren China nicht begegnen zu können. Aus den bisherigen Erfahrungen mit Trumps Verhandlungen muss man schließen, dass diese Verhandlungen nur zum Schein geführt werden – das gilt für die Ukraine wie für den Iran. Verhandlungen sind Teil der US-Kriegsführung.
Insofern steht der Welt eine neue Reihe von Kriegen bevor, bei denen nicht auszuschließen ist, dass die USA etwa gegen den Iran auch Atomwaffen einsetzen. Ein innenpolitisch geschwächter US-Präsident hat das Plazet, außenpolitisch noch aggressiver zu reagieren.
Europas gefährliche Trump-Treue
Umso bemerkenswerter ist, dass sich angesichts von Trumps Katastrophen in Europa weiter politische Kräfte bemühen, sein untergehendes Schiff noch schnell besteigen zu wollen. In den Wahlkämpfen europäischer Rechtsparteien ist die Trump-Treue mit Ausnahme einzelner Stimmen jedenfalls augenfällig, wo nicht nur seine Lateinamerikapolitik der Etablierung einer US-Kontrolle, sondern auch der US-Imperialismus im Nahen Osten unterstützt wird – mit dem Anspruch, die Straße von Hormus zu kontrollieren oder gar militärisch zu besetzen.
Wenn etwa die AfD-Außenpolitiker im Bundestag Frohnmaier, Otten und Keuter in Arbeitspapieren nicht nur die Beendigung der militärischen Unterstützung für die Ukraine einfordern, sondern auch „eine Nähe der AfD zur US-Regierung unter Präsident Trump“ betonen und die von den USA „geäußerten Kontrollansprüche auf den Panamakanal, Venezuela, Kuba und das zu Dänemark gehörende Grönland“ (Deutschlandfunk, 03.11.26) ausdrücklich begrüßen, dann wird deutlich, dass die AfD gern an der Seite Trumps steht und damit mitnichten Friedenspartei sein kann. Die AfD als transatlantische Partei will den Vasallenstatus Deutschlands gegenüber den USA noch vertiefen. Gegen die Verschärfung der sozialen Frage in Deutschland infolge der US-Kriege hat sie keine Antwort, sondern ist Komplize einer sozialen Kahlschlagspolitik.
Zugleich wird klar, dass eine politische Kooperation als soziale Friedenspartei mit den Transatlantikern Trumpscher Prägung abgelehnt werden muss – auch um der eigenen Existenz willen.
