Im vom US-Präsidenten Donald Trump provozierten Handelskrieg rudert er weiter vor und zurück. Er fordert nun von der EU, dass die zum Ausgleich des Handelsdefizits noch mehr Öl und Gas in den USA kaufen müsse. Dabei sind die USA längst der größte Energielieferant der EU und zudem fordern die USA für ihr dreckiges Fracking-Gas auch noch horrende Preise.
Mit seiner „Verhandlungsstrategie“, mit der Donald Trump angeblich das US-Handelsdefizit verringern will, hat er schon für eine allgemeine Verunsicherung und für Crashs an den Finanzmärkten gesorgt. Letztlich hat er sich dabei wieder und wieder selbst als Großmaul entlarvt. Er muss, wie schon zuvor im Fall von Mexiko und Kanada, immer wieder auf breiter Front zurückrudern. Das gilt vor allem auch gegenüber seinem Hauptfeind China, denn Trump hat die Lage völlig falsch eingeschätzt und stößt dort auf massiven Widerstand.
Eines ist klar: Trump kann sich diesen Krieg an fast allen Fronten gar nicht leisten. Deshalb rudert er mit seinen Strafzöllen vor und zurück und dann bisweilen auch wieder vor oder noch weiter zurück. Es ist längst offensichtlich, dass er freihändig jongliert. Er hat aber offensichtlich nicht verstanden, dass China – anders als er – keine großmäuligen Ankündigungen macht, die das Land dann nicht einhalten kann. Er glaubt, alle gingen ähnlich vor wie er. China hatte ihn aber längst nachdrücklich gewarnt: „Wenn die USA Krieg wollen, sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen.“
China hat Trump bereits die gelbe Karte nach dessen ständigen Eskalationen gezeigt und auf seine absurden angeblichen „reziproken Zölle“ hart, aber noch zurückhaltend reagiert, obwohl es für die absurden Zölle keinerlei reale Begründungen gibt. Sie wurden willkürlich nach einer bizarren Formel bestimmt, wie wir hier schon ausgeführt hatten. Trump hat die Einfuhrzölle für Waren aus China zwischenzeitlich sogar auf 145 Prozent hochgetrieben. China setzte seinerseits Schritt für Schritt nach und erhebt seit dem 11. April Einfuhrzölle auf US-Waren von 125 Prozent. Das führte letztlich nun dazu, dass China keine Flugzeuge von Boeing oder Teile von Flugzeugen mehr kaufen und Bestellungen nicht mehr übernehmen will. Und das bringt den US-Flugzeugbauer in arge Bedrängnis. Wegen des Trump-Handelskriegs würden die Maschinen und Teile nun mehr als doppelt so teuer. Darauf antwortete Washington nun mit einer absurden Drohung, die Zölle für China sogar auf 245 Prozent zu erhöhen, um China zu Verhandlungen unter Trump-Bedingungen zu zwingen.
Die Gegenstrategie Chinas ist aber breiter angelegt. Das Land reagiert unter anderem auch mit Exportkontrollen für die Ausfuhr seltener Erden, welche die USA für High-Tech-Produkte und für die Rüstungsindustrie dringend benötigt. Gleichzeitig hat China auch der EU eine engere Kooperation angeboten, um der Trump-Politik zu begegnen. Der Schlag gegen Boing ist somit zugleich der Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Europa und Airbus.
Trump ist bekanntlich zum Teil auch angesichts der Entwicklungen an den Finanzmärkten zurückgerudert, aber auch weil er auch außerhalb Chinas auf massive Kritik gestoßen ist. Er tut so, als wollte er zunächst die Länder belohnen, die mit ihm nach Verkündung seiner „gegenseitigen Zölle“ mit ihm verhandeln wollen. Für die verhandlungswilligen Länder, darunter auch die EU-Länder, soll es eine Verschiebung seiner „reziproken Zölle“ um 90 Tage geben. Aber das ist real nur die halbe Wahrheit. Seine „Pause“ für 90 Tage gilt nämlich nicht für seinen „Mindestsatz“ von zehn Prozent. Der soll für alle auch in dieser Zeit erhoben werden.
Warnung vor Stagflation
Real versucht sich Trump Zeit zu erkaufen, um die verheerenden Folgen abzumildern, die seine absurden Zölle zeitigen würden, wenn die Produktion in den USA wegen Problemen in den Lieferketten teilweise zum Stillstand kommt. Die Zölle werden mittelfristig vor allem die Preise für die US-Verbraucher erhöhen. Eine heftige Inflation dürfte die Folge sein, die gerade seine breite Wählerschaft hart treffen würde. Das hat nun auch die US-Notenbank (FED) kritisiert. Der FED-Chef machte in einer Rede am Mittwoch klar, dass die Inflation durch Zölle „zumindest vorübergehend“ steigen werden. Die seien höher als erwartet ausgefallen, was auch „für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten“ dürfte, fügte Jerome Powell an. Er warnt vor einem schwindenden Wachstum und warnt vor der gefährlichen Stagflation, also einer stagnierenden oder schrumpfenden Wirtschaft bei gleichzeitig zu hoher Inflation. Ob die Produktion über diese Politik verstärkt in die USA zurückkehrt, bezweifelt er zudem.
Der renommierter Entwicklungsökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University hat längst herausgearbeitet, dass die Politik zu einer Verarmung in den USA führen wird. Für Jeffrey Sachs ist das Handelsdefizit „eine Maßeinheit für die Verschwendungssucht der herrschenden Klasse der amerikanischen Unternehmen“ ist. Die Handelsdefizite seien „das Ergebnis chronisch hoher Haushaltsdefizite“. Diese resultierten „aus Steuersenkungen für die Reichen in Verbindung mit Billionen von Dollar, die für nutzlose Kriege verschwendet wurden“, kann hier auf Overton nachgelesen werden.
Sogar aus dem direkten Trump-Umfeld wird die Kritik an seiner erratischen Politik immer stärker. So hatte Tesla in einem zunächst nicht unterschriebenen Brief erklärt, dass die US-Regierung „sicherstellen“ müsse, dass die Zoll-Politik, „nicht unbeabsichtigt US-Unternehmen schade“. Nachdem Trump schließlich am sogenannte „Liberation Day“ zum Rundumschlag ausgeholt hatte, wurde die Kritik vom Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk deutlicher. Der als Unternehmer getroffene Musk setzt sich für eine „Null-Zoll-Situation“ mit Europa ein. Er weiß, dass ein Krieg an allen Fronten nicht zu gewinnen ist.
Inzwischen wurde er vehement. Er hatte den Trump-Berater Peter Navarro kürzlich als „wahren Schwachkopf“ auf X beschimpft. Der Mann, der federführend für die Zollpolitik von Trump steht, sei „dümmer als ein Sack mit Backsteinen“. Navarro hatte zuvor erklärt, dass Musk real „kein Autobauer“ sei, sondern nur Autos zusammenschraube. Navarro verwies damit auf den Umstand, dass Tesla besonders von den Einfuhrzöllen für importierte Teile betroffen ist. Aber Navarro versteht offensichtlich selbst nicht, dass das für viele Branchen in den USA gilt, die Teile aus vielen verschiedenen Ländern beziehen, vor allem auch aus China. Denn auch die werden sich enorm verteuern.
Ausnahmen zur Schadensminderung
So war es kaum verwunderlich, dass Trump derweil Halbleiter, Smartphones und andere Elektronikartikel wieder von den eklatanten Strafzöllen ausgenommen hat. In einem Dokument der US-Zollbehörde CBP wird ausgeführt, dass dies rückwirkend ab dem 5. April gilt. Insgesamt werden 20 Produktgruppen und Unterkategorien genannt. Mehr oder weniger offen gab er zu, dass ihm zuvor der Apple-Chef Tim Cook deutlich gemacht hat, welche Auswirkungen ein Strafzoll von 145 Prozent auf Apple und viele andere US-Firmen hätte. „Ich spreche mit Tim Cook“, sagte er. „Ich habe Tim Cook kürzlich geholfen, und dem ganzen Unternehmen“, fügte er an. Er wolle ja niemandem schaden. Er hilft also zur Abmilderung von Problemen, die er erst geschaffen hat.
Um nicht komplett mit heruntergelassenen Hosen dazustehen, erklärte er danach, dass diese Produktgruppen lediglich in einen anderen „Eimer“ verschoben worden seien und auch weiterhin die „Fentanyl-Zölle“ von 20 Prozent auf Importe aus China angewendet würden. Er behauptet, dass aus China die gefährliche synthetische Droge Fentanyl in die USA gebracht würde. Damit hatte er anfänglich auch die Zölle gegen die Nachbarn Kanada und Mexiko gerechtfertigt. Man werde nun die gesamte Lieferkette im Bereich Halbleiter genau unter die Lupe nehmen, erklärte er.
Dass muss er aber nicht deshalb tun, weil sich die USA nicht von „feindlichen Handelsnationen wie China“ als Geisel nehmen lasse will, sondern weil seine extremen Strafzöllen zu starken Lieferengpässen führen könnten. Die Lieferketten könnten reißen. Autohersteller hatten ihm auch schon im Zollstreit mit Kanada und Mexiko geflüstert, dass bei einem Konfrontationskurs die Bänder in den US-Autofabriken stillstehen könnten, was ihn zum Zurückrudern brachte. Wegen gekappten Lieferketten standen in der Covid-Krise immer wieder die Produktionsbänder still, weil Halbleiter aus China nicht geliefert wurden.
Auch in der Autoindustrie bahnt sich längst eine Rolle rückwärts an. Inzwischen bringt Trump auch hier Ausnahmen ins Spiel, da die Autobauer etwas mehr Zeit benötigen würden, um ihre Lieferketten auf eine Teileproduktion in den USA umzustellen. Er prüfe, wie man einigen Herstellern helfen könne. Angaben dazu, wie konkrete Maßnahmen aussehen und wie lange seine geplante „Pause“ hier dauern könnte, machte er nicht. Autobauer sehen nun ein „wachsendes Bewusstsein“ dafür, dass „weitreichende Zölle“ das Ziel „untergraben könnten“, eine „florierende und wachsende amerikanische Automobilindustrie aufzubauen“.
Die EU verhält sich anders als China. Zwar hat die Kommission erste Gegenzölle auf US-Waren beschlossen. Waren sollten eigentlich schon zusätzlich mit zehn bis 25 Prozent besteuert werden. Doch diese Zölle wurden nach der „Pause“ von 90 Tagen wieder ausgesetzt. Die EU will mit Trump unter seinen Bedingungen verhandeln. Brüssel setzt sich für konstruktive Verhandlungen mit dem Ziel ein, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Wie das aussehen soll, dafür hat Trump einen Plan.
Trump will die totale Energieabhängigkeit von der EU durchsetzen
Trump meint, dass es für das Problem mit dem Handelsdefizit zwischen den USA und der EU eine einfache Lösung gäbe. Er beziffert es auf 350 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat belief sich das US-Handelsdefizit (oder der EU-Überschuss) im Jahr 2023 allerding auf nur 157 Milliarden Euro. Ohnehin lässt Trump aber geflissentlich unter den Tisch fallen, dass die USA viel mehr Dienstleistungen in die EU liefern. Laut Eurostat verzeichnete die EU 2023 ein Dienstleistungsdefizit im Umfang von 109 Milliarden Euro (oder ein US-Überschuss). Insgesamt ist damit das reale Defizit also ziemlich gering.
Trump will das angebliche Defizit im Umfang von „350 Milliarden“ schnell zum Verschwinden bringen. „Einer der Wege, wie es einfach und schnell verschwinden kann, ist, dass sie unsere Energie von uns kaufen müssen.“ Die EU müsse sich dazu verpflichten, Energie in diesem Umfang zusätzlich in den USA zu kaufen. Bekanntlich waren die USA schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine der größte Öl- und Gasproduzent weltweit und brauchte Abnehmer. Mit dem Krieg hat die EU ihre Öl- und Gasimporte aus den USA schließlich im Sinne der USA gesteigert. Nach Angaben von Ana María Jaller-Makerewicz, Analystin am Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA) waren die USA mit einem Anteil von 16,1 Prozent an der Gesamtmenge im vergangenen Jahr schon der wichtigste Öl-Lieferant der Europäischen Union. Die IEEFA-Analystin stützt sich dabei auf Daten von Eurostat. Deutlich dahinter folgen Norwegen mit 13,5 Prozent und Kasachstan mit 11,5 Prozent.
Bei Flüssiggas (LNG) sind die USA abgeschlagener Spitzenreiter mit 45,3 Prozent des per Schiff transportierten Gases, womit ein wichtiger Konkurrent (Russland), wie erwartet, in die Schranken verwiesen wurde. Etwa ein Drittel macht dieses Gas an den Gas-Importen der EU schon aus. Zwar konnte Russland in diesem Bereich zulegen, das Land liegt mit 17,5 Prozent aber abgeschlagen auf dem 2. Rang. Auf die große Heuchelei, dass die EU inzwischen der größte Abnehmer von russischem LNG ist, hatten wir schon hingewiesen. Erst auf dem 3. Rang liegt Algerien, ein direkter Nachbar, mit gut 10 Prozent.
Noch interessanter wird es, schaut man sich die Preise an. Jaller-Makerewicz streicht heraus, dass das dreckige Fracking-Gas aus den USA im Durchschnitt zwischen Januar und November 2024 sogar gut 23 Prozent teurer als russisches LNG war. Die EU hat im Durchschnitt 34,4 Euro pro Megawattstunde (Mwh) an die USA gezahlt. Deutschland zahlte im Durchschnitt sogar 35,5 Euro. In Russland kostete das LNG im EU-Durchschnitt dagegen nur 27,9 Euro und auch in Katar war es mit 28,1 nur unwesentlich teurer.
Noch interessanter wird es, bezieht man den Fakt ein, dass die EU-Länder die LNG-Importe insgesamt im vergangenen Jahr reduziert haben. Doch ausgerechnet beim teuersten Lieferanten USA gingen die Importe nur um 18 Prozent zurück. Während beim deutlich billigeren Katar sogar 30 Prozent weniger gekauft wurde. Gesagt sei hier aber auch, dass die noch etwas billigeren Importe aus Russland – dass ja angeblich boykottiert werden soll – sogar um 12 Prozent angewachsen sind. Damit wird die EU-Heuchelei weiter auf die Spitze getrieben.
Dass die Gasimporte aus Russland wieder steigen, während die aus den USA wieder gesunken sind, gefällt Trump überhaupt nicht. Dahin geht seine Initiative. Denn er will die EU in einer weitgehenden Energieabhängigkeit von den USA sehen und den Konkurrenten Russland klein halten. Zudem will der Mann, der stets behauptet, die USA seien „jahrzehntelang“ von „Freunden und Feinden“ gleichermaßen „geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt“ worden, einen deutlich überhöhten Preis für sein dreckiges Gas in die Kassen der USA spülen.
Es ist ökonomischer Wahnsinn, sich seinen abstrusen Forderungen zu beugen. Es ist vor allem auch aus Sicht der Klimakrise wahnsinnig, das Fracking-Gas zu kaufen, statt sich von der Energieabhängigkeit über erneuerbare Energien zu lösen. Bekanntlich wird bei der Fracking-Förderung Methan in großen Mengen freigesetzt. Methan ist nach Einschätzung von Experten ein bis zu 120-mal schädlicheres Treibhausgas als CO2. Bei der Förderung von Fracking-Gas sollen zwischen drei und sechs Prozent des extrem schädlichen Methans in die Atmosphäre gelangen. Es ist also die Frage, wer hier wen ausplündert und ausplündern will und damit auch noch das Klima in erheblichen Maßen weiter schädigen will.
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Der neueste Dreh scheint jetzt zu sein, mit ‚über 70 Ländern‘ über eine Reduktion der angedrohten Zölle verhandeln zu wollen – vorausgesetzt, sie reduzieren ihre Handelsbeziehungen mit China oder kappen sie sogar. Damit wandelt sich der ganze Ansatz von einem protektionistischen zu einem geopolitischen.
Zur Frage der Energielieferungen wäre zu sagen, dass gerade die us-amerikanischen Vorräte alles andere als unerschöpflich sind.
Der Link scheint nicht zu funktionieren, die Editierfunktion ebenfalls mal wieder nicht. Deshalb hier noch mal:
https://thehonestsorcerer.substack.com/p/bye-bye-saudi-america
Laut Copilot halten die US-Erdgasvorräte 59 Jahre.
Die US-Ölvorräte halten deutlich weniger lang.
Trump ist den Milliardären der alten Energiewirtschaft verpflichtet. Er überlegt ja auch nicht, ob die US-Unterstützung für Israel gut und sinnvoll ist.
Wie der Artikel schon schreibt, geht es auch nicht darum ein echtes großes Handelsbilanzdefizit auszugleichen, weil das Leistungsbilanzdefizit, in dem digitale Dienstleistungen enthalten sind, gar nicht so groß ist. Die Handelsbilanz eignet sich aber hervorragend, um seine Klientel ins Spiel zu bringen und den anderen zu zeigen, wie groß Amerika ist. Politik für die Geldbörsen Weniger und für die Herzen Vieler.
Den US-Lieblingskontrahenten wird durch das ruppige Auftreten manche Tür in Drittländern leichter aufgehen. Das letzte Mal als Trump diese Show abzog, reiste Jean Claude Juncker in die USA und schloss einen Soja-Deal o.Ä. ab.
Wenn Trump die Unterstützung des Ukrainekriegs wirklich beendet und den Iran wieder ins Spiel bringt, hat er das Wichtigste getan. Für Israel/Gaza hätte es von den Demokraten nichts anders gegeben. Dass Gaza von Palästinenser gesäubert werden soll, hätte kein anderer möglicher US-Präsident so offen gesagt.
„… dass China keine Flugzeuge von Boeing oder Teile von Flugzeugen mehr kaufen und Bestellungen nicht mehr übernehmen will. Und das bringt den US-Flugzeugbauer in arge Bedrängnis.
Russland hat sich angeboten Boeing aus der Patsche zu helfen und das Geschäft der Chinesen zu übernehmen. Vorausgesetzt die USA geben das blockierte und eingefrorene russische Staatsvermögen frei.
Ich würde mir mal Gedanken darüber machen ob es nicht langsam angebracht wäre das Staatsgold aus den USA zurückzuholen. Natürlich nur für den Fall der Fälle.
Ich befürchte im Fall der Fälle wird es aus diesem gezinkten und frisierten Spielautomaten am Ende nur Zonks regnen.
@Tommy
Meinem Gedächtnis nach hat die Bundesbank schon vor Jahren einen Antrag auf Herausgabe der Goldreserven gestellt. Ein bisschen etwas wurde auch zurückgeführt.😉
Wenn das übertrieben gefordert wird, könnten die US die weltweiten Reparationsforderungen unterstützen. Diese wiederum würden ein vielfaches der Goldreserven betragen. Also, Ball flach halten. 🤣🤣
„Also, Ball flach halten. 🤣🤣“
Ich sage ja ich gehe nicht mehr davon aus das Gold je wieder zu sehen wenn ich ehrlich bin.
Ich gehe davon aus, daß es gar nicht mehr existiert (bzw schon verkauft wurde)und die USA gar nicht die versprochene Menge herausgeben können. Alles nur Lug und Betrug und Überbewertung und ein Haufen eigentlich wertlose Dollars auf denen die US-Wirtschaft steht. Reale Werte und Wirtschaftskraft stehen da ja schon lange nicht mehr hinter. Alles aber AAA bewertet von amerikanischen Ranking-Firmen. Hat man ja gesehen, was deren Einschätzungen Wert sind.
Das scheint immer noch der aktuelle Stand zu sein:
https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/bundesbank-schliesst-goldverlagerung-vorzeitig-ab-644174
Danke für den link 😊
Trump ist der Totengräber des Westens und Europa ist die kleine Bordsteinschwalbe des Westens. So hat jeder seine Aufgaben. Der Rest der Welt, vor allem der globale Süden, dankt recht herzlich. Sicher, die Todeszuckungen ist kurz vor dem Ende am schlimmsten, aber damit wird man sicher fertig.
Übrigens haben die Huthis einen US-Flugzeugträger schwer beschädigt, sodass er abgezogen und ins Reparaturdock musste. Nicht mal Selenskyj nimmt die Amis noch wirklich ernst.
Aber eine Sache frage ich mich doch, wo sind die ganzen US-Fanboys die hier immer rumhüpfen. Von denen hört man, seit USAID eingestellt wurde, verdächtig wenig. *g*
„Aber eine Sache frage ich mich doch, wo sind die ganzen US-Fanboys die hier immer rumhüpfen. Von denen hört man, seit USAID eingestellt wurde, verdächtig wenig. *g.“
Wahrscheinlich auf ARGE, Umschulung vom Internethetzer zu irgendwas brauchbarem. Rasenpflege oder so was.
@PfefferundSalz
Ich denke, dass die im Untergrund weiter werkeln. Pro US Deep State aber gegen Trump. Direkte Konfrontation wird vermieden, aber über den Umweg über unsere Medien, bauen diese Alt-Altlantiker immer wieder Bremsklötze oder auch Verstärker ein. Teilweise wenden die sich auch den Briten zu. Das könnte für den ein oder anderen russophoben Gehaltsempfänger aber gefährlich sein, die Insulaner nahmen und nehmen es mit der Nibelungentreue nicht so genau. 😉😉.
PS. liegt daran, dass die jederzeit Neuwahlen ansetzen und oder die Führung wechseln können. Diese kann dann ihre Ansichten zur Weltlage ändern und aus Freund wird Feind, v.v. 😉.
Sicherlich suchen die sich einen neuen Zuhälter…was sollen die auch sonst tun. Können ja nichts anderes .
Mein Gott, Trump verhandelt halt. Normales Vorgehen, dass man erstmal mit Maximalzielen um die Ecke kommt, dann können sich am Ende beide als Gewinner von „harten Verhandlungen“ darstellen (wo ansonsten gar nichts verhandelt worden wäre).
Dass ein Ausgleich der Leistungs/Handelsbilanzen sinnvoll ist, bezweifelt ja hoffentlich keiner, was wir dafür kaufen oder ob wir weniger verkaufen, müssen wir schon selbst entscheiden…
Jedenfalls beachtlich, wie Trump den hysterischen linksliberalen Mainstream und seine irrigen Interpretationen vor sich herscheucht… Popcorn!
Trump verhandelt nicht. Er ist der renitente 3jährige, der im Sandkasten den anderen das Schäufelchen auf den Kopf drischt. Und erst ,wenn Oma mit dauerhaftem Süßigkeitenentzug droht, kurz den Schwanz einzieht. Bis er als 4jähriger den anderen das Laufrad klaut und in den Fluß schmeißt, um zu behaupten, er war es nicht.
Kluge Leute in den USA lassen verlauten, dass sie Angst vor Trumpscher Dummheit haben. Nur, dumme Leute sind weder Strategen noch ernstzunehmende Verhandlungspartner. Und mit Wüterichen sollte man nicht gezwungen sein, verhandeln zu müssen.
Das ist Trumps „Art of the Deal“. Kann man im gleichnamigen Buch nachlesen, wie Trump verhandelt.
„Im vom US-Präsidenten Donald Trump provozierten Handelskrieg rudert er weiter vor und zurück. Er fordert nun von der EU, dass die zum Ausgleich des Handelsdefizits noch mehr Öl und Gas in den USA kaufen müsse. Dabei sind die USA längst der größte Energielieferant der EU und zudem fordern die USA für ihr dreckiges Fracking-Gas auch noch horrende Preise.“
Soviel zu unserem größten Wirtschaftsminister aller Zeiten, der sich unabhängig machen wollte.
Wenn Trump erst Nordstream unter seine Kontrolle gebracht hat wird es wohl noch bitterer werden.
So ist es halt wenn man weiter Krieg gegen Russland, China und die USA zugleich führen will.
Sie kläffen wie die Straßenköter und werden weiter ihrem Herrchen devot folgen. Was bleibt denen auch sonst übrig?
Für uns heißt es zunächst einen großen Krieg zu verhindern
von:
Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
„DGB auf Kriegskurs: WIR WIDERSPRECHEN!“
https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden
18.04.2025
Die Grundgesetzänderung für zügelloses Aufrüsten in Billionenhöhe ist erfolgt, der Koalitionsvertrag zur Kriegsausrichtung des ganzen Landes zu Papier gebracht, die Medien überschlagen sich mit dem Ruf nach noch mehr ´Kriegstüchtigkeit´, und selbst der DGB bläst ausgerechnet mit seinem Aufruf zum Ostermarsch in das gleiche Horn –so „sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“
WIR WIDERSPRECHEN!
Wer im 80. Jahr der Befreiung vom Hitlerfaschismus nicht die deutschen Kriegsgewinnler wie Siemens, BMW, Thyssen & Co. ins Visier nimmt, sondern Aufrüstung zu deren Profit und Nutzen fordert, macht sich zum Handlanger der deutschen Kriegsverbrecher.
Wer Deutschland und Europa gegen Russland, USA und China aufrüsten und ´kriegstüchtig´ machen will, dreht mit am Rad zum III. Weltkrieg.
Und längst sind es mehr als Worte:
Trotz Inflation, Massenentlassungs-Drohungen, Kürzungen und Krise machen IG Metall, ver.di, IGBCE und EVG gute Miene zum bösen Spiel, schließen Tarifverträge mit Laufzeiten bis zu 36 Monaten ab und zwingen damit die Organisationen in jahrelange Friedenspflicht gegenüber den Kriegsprofiteuren und deren Regierungen.
Statt unsere Kampfkraft gegen Entlassungen und Lohnraub einzusetzen, wird der Umbau zur Kriegswirtschaft forciert mit Tarifverträgen, mit denen von Entlassung bedrohte Kolleginnen und Kollegen in der Rüstungsindustrie als Leiharbeiter eingesetzt werden.
Nach dem Einigungspapier zum TVÖD soll es nun per Gesinnungsprüfung möglich sein, kritische Azubis gleich gar nicht mehr zu übernehmen.
WIDERSTAND!
Das kann und darf von uns nicht geduldet werden. Wir brauchen dringend Gewerkschaften, die unseren Kampf für unsere Interessen und damit gegen den Krieg, gegen die Aufrüstung, organisieren.
Denn der deutsche Kriegskurs bedeutet die Umstellung der Betriebe und Dienststellen auf Kriegswirtschaft – und das wissen wir aus zwei Weltkriegen: Das heißt für uns Sozial- und Lohnraub, Arbeitshetze und Arbeitszeitverlängerungen, Angriffe auf das Streikrecht und die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Er bedeutet die Umstellung der ganzen Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit und das heißt:
Griff nach unseren Kindern in den Schulen, an der Universität und schließlich für ihre Armee zum Töten und Getötet werden.
Dagegen stark zu sein – dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, die sich gegen den Kriegskurs der Regierung stellen. Wir suchen unsere Rettung aus der (drohenden) Erwerbslosigkeit nicht in der Kriegsproduktion: Keine Arbeit für Tod und Zerstörung. Wir wissen: Nützliche Arbeit für die Gesellschaft gibt es genug. Wir werden nicht mit der Waffe in der Hand auf unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern losgehen. Es gibt nur eine Haltung:
Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.
Denn wir sind und haben die Macht, den Kriegstreibern im eigenen Land das Handwerk zu legen. Das und nur das kann die Haltung unserer Gewerkschaften sein!
Hier gibt es den Aufruf mit Unterschriftenliste zur Mobilisierung auf den Ostermärschen, dem 01. Mai und den diversen Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.
https://storage.e.jimdo.com/file/1a4580a2-e368-4371-8ee1-5d50fbadfcd3/DGB%20auf%20Kriegskurs-mU-2-SN.pdf
Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen,
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952
Mit solidarischen Grüßen
für den Initiator*innenkreis
Hedwig Krimmer & Andreas Buderus
DGB auf Kriegskurs: WIR WIDERSPRECHEN!
„Denn wir sind und haben die Macht, den Kriegstreibern im eigenen Land das Handwerk zu legen.“
Es ist schon ein großer Fortschritt die Einsicht in diese Macht der Lohnabhängigen gewonnen zu haben. Aber was aus dieser Erkenntnis als Handlungsanweisung folgt, ist erbärmlich!
petitio = Bittschrift an die Herrschenden
Auf diese Idee kommen Subjekte, die bei jeder Gelegenheit die je passende Maske aufsetzen oder links blinken und rechts abbiegen. Das lernt man wohl schon bei den Jusos.
Den staatlichen Verfolgungsbehörden Namen und Anschrift der Aufmüpfigen zu liefern! Die werden den Petitionsaufrufern sehr zu Dank verpflichtet sein. „Die Revoluzzer mit der Revoluzzerkappe…“ dichtete damals Rocker (?).
Die gewerkschaftliche Initiative in allen Ehren, nur wird sie nichts bewirken. Die deutschen Gewerkschaften sind Teil des Problems. Sie mögen für ihr Klientel, also die ohnehin besser gestellten Arbeitnehmer, auf Kosten des Restes der Gesellschaft einiges herausholen, aber zur Verbesserung irgendeiner Gesamtlage sind sie untauglich, und das ist so gewollt. Wieviel Prozent der Arbeitnehmer ist in tariflich gebundenen Unternehnen tätig? Wie entwickelte sich die Tarifbindung in den letzten Jahren (unter Regie der SPD)? Hatten die Gewerkschaften irgend einen Einfluss auf die letzte Entspannungspolitik oder sind sie sich immer selbst die nächsten?
Es wird so bleiben, wie es ist. Die Politik sorgt mit den Medien und den Gewerkschaften dafür, dass 50% + der Bevölkerung hinter der jeweiligen Regierung stehen, die Einbußen an Lebensqualität nehmen alle, zwar murrend, aber dann doch in Kauf, schließlich muss ja der böse Feind besiegt werden.
Wer noch Hoffnung auf inländische Gegenwehr hat, der möge mal die Umfrage-und Wahlergebnisse der letzten Jahre betrachten. Da kommt nichts. Ja, dann könnte man auch aufhören, zu posten. Aber bislang habe ich mit dieser Methode noch Hoffnung, dass es wenigstens in einigen Köpfen dämmert, wo die Ursachen liegen, und das könnte in Zukunft, wenn uns die andere Seite davonläuft, nützlich sein, um nach dem Zusammenbruch etwas anders zu machen.
Für alle die gegenwärtige US Politik verstehen möchten empfehle ich grundsätzliche Lektüre des Projekt 2025, Glaubensbekenntnis und Richtlinie der US Konservativen Bewegung, Trump ist nur ein Werkzeug dieses US Faschismus übrigens, Stichworte
Project 2025 is an effort by the Heritage Foundation, not Donald
Trump | Fact check
English Kenntnis hilft zwar aber deutsche Übersetzung dieser Politik Vorgaben lassen sich auch im Net finden, dann sucht und studiert erstmal bevor ihr weiter diskutiert es lohnt sich mehr zu wissen als zu glauben! Wer suchet der findet.
Mal ne rein juristische Frage, die ich hier in einem anderen Zusammenhang schon einmal gestellt habe – Taurus-Aussage von Friedrich Merz in einem anderen Thread bei Overton.
Was ist eigentlich wenn jemand im Bundestag Herrn Friedrich Merz – während oder bei – seiner Vereidigung des Meineides bezichtigt.
Ist das justiziabel, oder ist der (designierte) Bundeskanzler von seiner Immunität geschützt?
M.E. hat er ja mit seinem Schuldenpaket – lange vor seiner Vereidigung eventuell im Mai – seinen Amtseid als Bundeskanzler verletzt:
„Ich gelobe dem deutschen Volke keinen Schaden zuzufügen so wahr mir Gott helfe“.
Ja, gut, der Herr BK Olaf Scholz war auch nicht besser, was den Bruch seines Amtseides als BK angeht, aber er war nicht so kackfrech dies schon VOR seiner Vereidigung als BK Deutschlands zu tun – das ist das Neue (Gab es das schon einmal in der Geschichte der BRD, dass ein BK schon vor der Vereidigung als Kanzler meineidig wurde?) was eventuell zur Verhinderung eines BK Merz führen könnte.
Natürlich nur vorausgesetzt wir haben eine echte Opposition im Bundestag, die ihm dies VOR seiner Vereidigung, oder WÄHREND dieser, ums Ohr haut, und eine Strafanzeige wegen Meineides stellt (sollte die was nützen, und Herr Merz nicht von seiner Immunität geschützt sein).
Sorry, falls ich mich irre lasse ich mich gerne korrigieren, wäre nett das mal einem Anwalt vorzulegen, denn wie schon gesagt, rein juristisch hat der Abgeordnete Friedrich Merz (CDU) schon vor seiner Vereidigung als (eventuell) nächster Bundeskanzler gegen seinen Amtseid verstoßen, und würde er den Eid ablegen wäre er – rein juristisch gesehen – des Meineides schuldig, und soviel ist der in der normalen Justiz durchaus strafrechtlich von Belang, der Meineid ist gemein.
Mal ein verrückter Einfall:
Wie wäre es wenn es bundesweit Strafanzeigen gegen den Abgeordneten Friedich Merz hageln würde, wenn er seinen Meineid im Reichs- bzw. Bundestag in Berlin ablegt?
Gute Idee? Sollte BürgerIn darüber nachdenken?
Vielleicht lesen hier Strafrechtler, und Anwälte mit, und können mir sagen ob die Aktion eine gute Sache wäre, oder eine Schnapsidee, da ja dieser Herr Merz von seiner Immunität als Abgeordneter Gebrauch machen könnte. 😉
Fragende Grüße
Bernie
Da braucht’s gar keine Immunität – der Amtseid ist eh nicht justiziabel, es ist reiner Tortenguss, um dieser ganzen Zeremonie etwas Feierliches zu verleihen. Es ist kein Eid im rechtlichen Sinne. Also vergiss es.
@ Renard
Muss Ihnen leider zustimmen – habe bereits danach im Web geforscht.
Schöne „repräsentative Demokratie“ die wir da haben 🤮
Sarkastische Grüße
Bernie
PS: Kam nur auf die Idee weil ich heute las unter uns Normalbürgern ist der Meineid durchaus strafbar – gilt eben für PolitikerInnen nicht sind ja angeblich“was besseres“ als wir „Wahlvieh“ in 🇩🇪 🙄👎👎🤮
@renard
Wollte ich auch gerade schreiben 🙂
Die müssten ja sonst ale wegen Meieids hinter Gitter
Lieber 0tto0815,
Sie sagen es, schade, wie schon gesagt bin selber drauf gekommen – nachdem ich danach gegoogelt habe wie es heute so schön heißt.
Schöne Ostern Ihnen und allen anderen hier
Gruß
Bernie
Die Justiz ist politisiert bei Uns und kriecht den Machthabern in den Ar…
Dasselbe gilt für die Mainstreammedien. Sehe da eher schwarz.
Hallo Frank, sollten Sie mich meinen dann danke für Ihre Antwort 😉
Habe gerade mal selber danach gegoogelt und muss Ihnen leider Recht geben – zumal die Macher des Amtseides das wohl schon bei der Schaffung dieses Eides vorausgeahnt haben, und sich selber ein riesengroßes Scheunentor offen gelassen haben, d.h. die Verletzung des Amtseides als BK ist nicht strafbar. Toll 🙄, d.h. dementsprechend ist er nur eine folgenlose Floskel, und dies gilt auch für die Amtseide der zukünftigen neuen Minister einer kleinen grossen Koalition 🤮👎👎
Wird Zeit das wir – auch in 🇩🇪 in Politik, Wirtschaft und Medien die repräsentative Demokratie abschaffen, und durch eine direkte Demokratie ersetzen, die radikaler als die bereits bestehenden direkten Demokratien ist, daher meine Ergänzungen oben nicht nur die Politik betreffen, denn ohne eine direkte Demokratie auch auf anderen Feldern bleibt alles beim Alten. 😉
Gruß
Bernie
Trump glaubte, die ganze Welt würde vor seinen absurden Strafzöllen in die Knie gehen. Inzwischen schaden sich die USA selbst. Beispiel Boeing. Mit seinen Ammenmärchen von den armen Amerikanern, die von allen ausgenutzt worden seien, macht er sich selbst zur Lachnummer.
Der Präsidentenclown rudert an allen Ecken und Enden hin und her, als wäre er in schwerer See und droht abzusaufen. Hat er den Ukrainekrieg an einem Tag beendet? Nein. Hat er viele Versprechungen gemacht und Hoffnungen geweckt? Ja. Die Amerikaner protestieren bereits gegen ihn, weil sie mit seiner Amtsführung nicht d´accord gehen. Europa soll vollkommen von schmutzigem Frackinggas aus den USA abhängig gemacht werden?!
Nur Wahnsinnige würden das tun, aber die EU wird wieder einmal das machen, was sie am besten kann, nämlich kuschen und die Klappe halten. Der große Bruder USA ist immer im Recht.
Was Merz angeht, so sollte man ihn direkt, nachdem er seinen Amtseid abgeliefert hat, festnehmen und ihn wegen Meineides vor Gericht zerren. Und dann ins Gefängnis werfen.
Ich habe gerade irgendwo gelesen, das die Huthis einen US-Flugzeugträger schwer beschädigt haben sollen und zwar auf eine Art und Weise, dass das Vehikel in die Reperaturwerft mußte. Es war auch zu erwarten, das sie sich die amerikanischen Angriffe auf sie nicht so einfach gefallen lassen werden. Die Amerikaner protzen gerne mit ihren Carriern und derweil können diese Pötte genausogut absaufen wie jedes andere Schiff.
Eine russische Überschallrakete, die den Träger alleine schon mit ihrer kinetischen Wucht durchschlägt und dann auch noch explodiert und die Kampfpiloten haben keinen Flugzeugträger mehr, auf dem sie landen könnnen.
Die US-Kampfjets würden runterfallen wie Steine, wenn ihnen der Sprit ausgeht.
Der Autor verweist auf den Energiegiganten USA, der angeblich vor Energie kaum laufen kann: „Bekanntlich waren die USA schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine der größte Öl- und Gasproduzent weltweit und brauchte Abnehmer.“ und „Bei Flüssiggas (LNG) sind die USA abgeschlagener Spitzenreiter mit 45,3 Prozent des per Schiff transportierten Gases,“. Wie man aber auf dieser Statistik-Website sehen kann, ist der Eindruck verfälscht
https://energiestatistik.enerdata.net/erdgas/bilanz-lng-handel-welt.html
Beim Erdgas sieht man, dass Russland und die USA etwa gleich viel Erdgas 145 vcm exportieren, Russland beim LNG allerdings erheblich weniger als die USA, die aufgrund ihrer geographischen Lage nicht viele Länder mit Pipelinegas versorgen können. Gleiches gilt für Australien, dass beim LNG Handel mit den USA auf Augenhöhe liegt.
Auch beim Erdöl sind die USA aktuell das Land mit der größten Fördermenge weit vor Saudiarabien und Russland. Guckt man aber auf den Ölhandel, tauchen die USA nicht mal unter den 12 größten Exporteuren auf. Kein Wunder, übertrifft doch auch heute noch der Eigenbedarf in den USA die gesteigerte Fördermenge bei weitem. 2023 importierten die USA 126,9 Mt. Erdöl, Deutschland 76,9 Mt.