Trump und die Aushebelung des Rechtsstaats

Das Oberste Gericht hat am Samstag mehrheitlich, wenn auch nicht einstimmig überraschend angeordnet, dass die Trump-Regierung vor einer weiteren Entscheidung keine Migranten mehr nach dem Alien Enemies Act abschieben darf. ACLU-Anwälte einer Gruppe von Venezolanern in Texas hatten am Freitag in einem Eilantrag erklärt, dass diese schnell abgeschoben werden könnten, aber sie nicht ausreichend Zeit hatten, juristisch dagegen vorzugehen.

Pressesprecherin Karoline Leavitt veröffentlichte ein Statement, das zeigt, dass man die Möglichkeit haben will, willkürlich Migranten in Gefängnisse im Ausland abzuschieben – und vielleicht auch amerikanische Staatsbürger, was schon mal angedeutet wurde. „Präsident Trump versprach dem amerikanischen Volk“, so die Erklärung, „alle legalen Maßnahmen zu nutzen, um die Bedrohung durch terroristische illegale Ausländer wie Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua aus den USA zu schaffen.“

Den  Konflikt weiter polemisch zuspitzend schrieb sie: „Wir sind zuversichtlich, dass die Maßnahmen der Regierung rechtmäßig sind und dass wir uns letztlich gegen eine Flut von unbegründeten Klagen radikaler Aktivisten durchsetzen werden, denen die Rechte terroristischer Ausländer wichtiger sind als die des amerikanischen Volkes.“

Angehängt ist ein Tweet eines FoxNews-Reporters, der Fotos der Venezolaner veröffentlichte, die er von einem Trump-Regierungsvertreter erhalten habe, der auch gesagt habe, dass für alle „signifikante“ Verurteilungen oder Anklagen vorliegen. In dubio pro reo gilt für die Trump-Regierung nicht, ein Verdacht genügt. Tätowierungen sollen zudem als Beweise der Bandenmitgliedschaft dienen.

Man wird sich daran erinnern, dass die USA nach 9/11 unter Rechtsverdrehung den Status eines „feindlichen Kämpfers“ geschaffen haben, der willkürlich, zeitlich unbefristet und ohne Prozess inhaftiert und gefoltert, d.h. „verschärften Verhörmethoden unterzogen werden kann. Damals wurden zahlreiche Menschen, die nichts mit Terrorismus zu tun hatten, als die angeblich „Schlimmsten der Schlimmen“ gewaltsam verschleppt und nach Guantanamo gebracht. Diese Praxis willkürlicher Festnahmen außerhalb des Gesetzes führt Trump bei den Abschiebungen weiter. Dazu wurden die Gangs MS-13 und  Tren de Aragua im Januar durch ein Dekret zu ausländischen Terrororganisationen erklärt.

Im März waren zum Auftakt über 200 Migranten, angeblich alle kriminell und Bandenmitglieder – wieder einmal die „Schlimmsten der Schlimmen“ – , in drei Flugzeugen nach El Salvador abgeschoben und dort unter demütigenden Exerzitien der Unterwerfung in das berüchtigte Megagefängnis Centro de Confinamiento del Terrorismo (CECOT) womöglich lebenslang und ohne Anklage gegen Bezahlung aus Washington eingesperrt worden. Wie CBS herausfand, waren unter den Abgeschobenen 179 oder dreiviertel nicht kriminell, 22 Prozent waren meist wegen kleinerer Straftaten verurteilt, nur ein Dutzend sei wegen Mord, Vergewaltigung oder Entführung verurteilt gewesen.

Mit abgeschoben wurde im März auch der 29jährige Salvadorianer Kilmer Armado Abrego-Garcia, Vater von drei Kindern, seine Ehefrau ist Amerikanerin. Er war 2011 illegal in die USA gekommen, und geriet 2019 vor allem wegen seiner Kleidung (eine Chicago Bulls-Mütze und ein Kapuzenpulli mit Geldrollen, die die Augen, Ohren und den Mund der Präsidenten auf den einzelnen Scheinen bedecken, in den Verdacht, Mitglied der Gang MS-13 zu sein. Das wurde von Richtern bestätigt, in der Haft stellte er einen Asylantrag, daraufhin erhielt er zwar kein Asyl, aber den Status, nicht abgeschoben werden zu dürfen. Er wurde aus dem Gefängnis mit der Auflage entlassen, sich jährlich einmal bei der Einwanderungsbehörde zu melden. Es gab keine Beanstandungen, Garcia wurde auch wegen keiner Straftat, auch nicht wegen einer Gang-Mitgliedschaft, verurteilt.  Garcia arbeitet auf dem Bau.

Die Trump-Regierung beschuldigte ihn weiterhin der Mitgliedschaft in MS-13, gestand aber am 1. April ein, dass seine Deportation ein „Fehler“ gewesen sei: „Abrego Garcia, ein gebürtiger El Salvadorianer, befand sich auf dem dritten Flug und wurde deshalb nach El Salvador abgeschoben“, sagte Robert L. Cerna, stellvertretender Leiter der ICE-Außenstelle, in einer eidesstattlichen Erklärung. „Diese Abschiebung war ein Fehler.“ Er hätte Beweise vorlegen können, dass er nicht bei MS-13 ist, das habe er aber versäumt.

Doch anstatt ihn zurückzuholen, verbarrikadierte man sich in der Behauptung, dass dies nicht möglich sei, weil man der Regierung in El Salvador keine Anordnung geben könne. Der Präsident von El Salvador Bukele spielt mit und sagte beim Treffen mit Trump, er werde doch „keinen Terroristen in die USA schmuggeln“. Trump ist daran gelegen, den Fehler zu übertünchen und hart zu bleiben. Natürlich hätte er Bukele darum bitten können, ihn freizulassen, zumal es um ein Geschäft geht: Aufnahme von Abgeschobenen gegen Geld. Auch die Anordnung des Supreme Court, die Rückführung zu erleichtern, weil die Deportation unrechtmäßig war, schlug die Trump-Regierung in den Wind.

Den Zynismus der Trump-Regierung, der Rechtsstaatlichkeit egal ist, gipfelte in der Versicherung von Yaakov M. Roth aus dem US-Justizministerium, dass es keine Zeichen dafür gebe, dass Abrego Gracia im CECOT „gefoltert oder getötet“ wird. Damit räumte er ein, dass die Trump-Regierung Menschen, die nur einer Straftat verdächtigt werden, in ein Gefängnis schickt, in dem zumindest das Risiko besteht, dass Gefangene gefoltert und getötet werden.

Das Heimatschutzministerium begann am 18. April, Abrego Garcia als Menschenschmuggler zu beschuldigen, weil er in einem Fahrzeug festgehalten wurde, in dem er 8 Männer ohne Ausweise gefahren hatte. Vermutlich hatte er für die Baufirma Arbeiter transportiert, aber die Regierung konstruiert im Verein mit Medien wie FoxNews nun Verdachtsberichterstattung, um den eigentlich schon eingeräumten Fehler zu annullieren. Und das Weiße Haus kommentierte einen Bericht der New York Times über das von Bukele arrangierte Treffen des demokratischen Senators Chris van Hollen mit dem Gefangenen auf der Terrasse eines Luxushotels. Im Titel „Senator Meets With Wrongly Deported Maryland Man in El Salvador“ wurde “wrongly” durchgestrichen, “Maryland Man” ersetzt durch  „MS-13 Illegal Alien“ und darunter wurde hinzugefügt: „Who’s Never Coming Back.” Der Tweet richtet sich an die NYT und den Senator: „Fixed it for you, @NYTimes. Oh, and by the way, @ChrisVanHollen  — he’s NOT coming back.”

Also müssen jetzt nachträglich Beweise gefunden oder vielmehr konstruiert werden, die belegen sollen, dass der Mann zurecht ins Gefängnis abgeschoben wurde. Trump selbst ist sich nicht zu schade, einen ganz offensichtlich gefälschten Beweis zu präsentieren. Auf Truth Social und auf der offiziellen Webseite des Weißen Hauses veröffentlichte Trump ein Foto von sich, auf dem er ein weiteres Foto in den Händen hält, das Tätowierungen auf einer Hand zeigt, die die von  Garcia sein soll. Er schreibt: „Dies ist die Hand des Mannes, der nach Ansicht der Demokraten in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden sollte, weil er ein so ‚feiner und unschuldiger Mensch‘ ist. Sie sagten, er sei kein Mitglied der MS-13, obwohl er ein MS-13-Tattoo auf den Knöcheln hat und zwei hoch angesehene Gerichte festgestellt haben, dass er ein Mitglied der MS-13 ist, seine Frau verprügelt hat usw. Ich wurde gewählt, um unter anderem schlechte Menschen aus den Vereinigten Staaten zu vertreiben. Man muss mir erlauben, meine Arbeit zu tun. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“

Auf den Fingern ist zu sehen: ein Marihuana-Blatt, ein Smiley, ein Kreuz und ein Schädel. Die Tätowierungen scheinen zu stimmen, aber nicht das, was darüber steht, nämlich MS-13. Ganz offensichtlich handelt es sich um einen Fake, um zu beweisen, dass Abrego Garcia doch MS-13-Mitglied sei. Trump und seine Regierung agieren zunehmend jenseits des Gesetzes und dieses missachtend, das ist der Weg in eine Diktatur, die eine Demokratie simuliert.

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