Trump ruft wegen angeblicher Bedrohung durch Kuba nationalen Notstand aus

Bild: Jorge Royan/CC BY-SA-3.0

Der Widerstand gegen die Trump-Regierung wächst in Reaktion auf das brutale Vorgehen von ICE und zunehmende Wirtschaftsprobleme, die sich teils den erhobenen Zöllen verdanken. Es sieht so aus, als würde Trump nun versuchen, durch eine erneute Intervention im Ausland die Aufmerksamkeit der Amerikaner abzulenken. Noch wird der Druck erhöht, aber er dürfte eine militärische Intervention vorbereiten. Kriege und schnelle, erfolgreiche Machtdemonstrationen durch militärische Angriffe wie gegen Iran oder Venezuela sind auch immer mediales Futter.

Nachdem anscheinend derzeit ein weiterer Angriff auf den Iran Trump zu gefährlich erscheint, obgleich er als Druckmittel eine, wie er sagt, noch größere Armada als gegen Venezuela schickt, wurde jetzt schnell umgeschaltet auf Kuba, das vor allem Außenminister Rubio im Visier hat, der seltsamerweise bei manchen Europäern einen besseren Stand hat, weil er als Transatlantiker und als gemäßigt gilt. Rubio ist die treibende Kraft hinter dem Ziel, den Hinterhof der USA auf Linie zu bringen und unliebsame Regierungen zu stürzen. Zum Hinterhof gehört ganz Lateinamerika, aber auch Kanada und Grönland.

Nach dem Überfall auf Venezuela und der Verschleppung von Maduro und seiner Frau war schon deutlich, dass Kuba, seit Jahrzehnten eine Wunde für amerikanische rechte Nationalisten, eines der nächsten Ziele sein wird. Kuba ist abhängig von Venezuela, vor allem von seinem Öl. Es sieht zunächst so aus, dass Kuba isoliert werden soll, um die Regierung zu schwächen und einen Umsturz zu provozieren. Aber Trump und Rubio könnten auch wieder einen schnellen Militärschlag vorbereiten, die Aufblähung der Bedrohung der USA seitens Kuba soll vermutlich dafür die Rechtfertigung schaffen.

Trump veröffentlichte ein Dekret, in dem er Kuba als nationale Bedrohung darzustellen versucht und deswegen einen „nationalen Notstand“ ausruft: „Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich die unverzichtbare Pflicht, die nationale Sicherheit und Außenpolitik dieses Landes zu schützen. Ich stelle fest, dass die Politik, Praktiken und Handlungen der kubanischen Regierung eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen, deren Ursprung ganz oder zum wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten liegt.“

Die Gefahr geht nach Trump davon aus, dass Kuba mit den feindlichen Ländern Russland, China und Iran und mit den transnationalen Terrorgruppen Hamas und Hisbollah in Verbindung stehe. Es würde gefährliche Feinde nach Kuba eingeladen, um fortgeschrittene militärische und geheimdienstliche Kapazitäten aufzubauen, die die USA bedrohen. Den Terrorgruppen werde ein sicherer Hafen geboten, sie würden versuchen, die westliche Hemisphäre zu destabilisieren. Auch durch Migration und Gewalt sowie durch „kommunistische Ideen, Politiken und Praktiken“ würde Kuba Terrorismus unterstützen und für Destabilisierung sorgen.

„Die Vereinigten Staaten haben Null-Toleranz gegenüber den Übergriffen des kommunistischen Regimes in Kuba. Die Vereinigten Staaten werden Maßnahmen ergreifen, um ihre Außenpolitik, nationale Sicherheit und nationalen Interessen zu schützen, unter anderem indem sie das kubanische Regime für seine böswilligen Handlungen und Beziehungen zur Rechenschaft ziehen, während sie sich weiterhin dafür einsetzen, die Bestrebungen des kubanischen Volkes nach einer freien und demokratischen Gesellschaft zu unterstützen“, heiß es in dem Dekret.

Natürlich hantiert Trump wieder mit Zöllen. Mit diesen sollen Produkte aus Ländern zusätzlich belegt werden, die direkt oder indirekt Öl an Kuba verkaufen oder liefern. Das betrifft vor allem Mexiko, nachdem Venezuela bereits ausgeschaltet wurde. Bei Widerstand gegen das Dekret werden weitere Maßnahmen angedroht. „Kuba wird nicht überleben können“, sagte er am Donnerstagabend, es sei ein „gescheiterter Staat“.

Der Präsident der kubanischen Staatsnachrichtenagentur Prensa Latina, Jorge Legañoa, warf Trump vor, einen Völkermord begehen zu wollen. „Was wollen Sie damit erreichen? Sie wollen das kubanische Volk auslöschen, und wenn dies durch Zölle geschieht, würde das die Stromerzeugung, den Transport, die Industrieproduktion, die Landwirtschaft, die Gesundheitsversorgung, die Wasserversorgung – kurzum, alle Lebensbereiche – lahmlegen.“ Der kubanische Kanzler Rodriguez schrieb: „Die USA greifen auch zu Erpressung und Zwang, um andere Länder dazu zu bewegen, sich ihrer weltweit verurteilten Blockadepolitik gegen Kuba anzuschließen. Denjenigen, die sich weigern, drohen sie mit der Verhängung willkürlicher und missbräuchlicher Zölle, was gegen alle Regeln des freien Handels verstößt.“

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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24 Kommentare

  1. Das wurde aber auch Zeit!
    Gerade rechtzeitig!
    Schließlich liegt die gewaltige kubanische Kriegsflotte schon vollmobilisiert auslaufbereit in den kubanischen Häfen.
    Die Landungstruppen der kubanischen Armee in Stärke von 35 Divisionen ist schon eingeschifft.
    Es wurde Zeit, das Trump endlich auf die ständigen Luftraumverletzungen durch die kubanischen Luftstreitkräfte reagiert.
    Vielleicht kann Trump so grade noch das Schlimmste abwenden!
    Drücken wir die Daumen!

    1. Ich drückte gern die Daumen, dass es zu spät wäre.
      Stellen Sie sich vor, Sie schauten den Globus an und anstelle der USA sähen Sie eine weiße Fläche.

    2. nicht zu vergessen die ganzen Massenvernichtungswaffen, die Kuba schon seit der gleichnamigen Krise versteckt hält, weil die Sowjets sie nie abgezogen haben.

      1. Es gab schon Gerüchte, dass die intensive Lagerung von Waffen auf Kuba die
        Kontinentalplatte absinken läßt. Es ist also größte Eile geboten, die Insel wieder
        leichter zu machen.

  2. Es sieht so aus, die USA werden nicht ruhen bis es in der gesamten „westlichen Hemisphäre“ (inklusive in den USA) so aussieht wie heute in Haiti, nämlich aller staatlichen Strukturen und Autoritäten beraubt. Dann bekommen die US-Tech-Milliardäre endlich die Möglichkeit ihre grandiosen Ideen zu verwirklichen, ganz ohne irgendwelche Reglementierungen. Dann können sie mit ihren vielen Milliarden von Dollar und Gold endlich ihre eigenen Königreiche verwirklichen als absolutistische Herrscher.

  3. R.D. Precht meinte heute er habe die perfekte Beschreibung für Donald Trump gefunden.
    Und zwar in dem was Karl Marx seinerzeit über Napoleon III geschrieben hat:

    Von den widersprechenden Forderungen der Situation gejagt, zugleich wie ein Taschenspieler, in der ständigen Notwendigkeit durch Überraschung die Augen des Publikums auf sich gerichtet zu halten, also jeden Tag einen Staatstreich en Miniature zu verrichten, bringt er die ganze bürgerliche Wirtschaft in Wirrwarr, tastet alles an, was als unantastbar erschien, macht die einen revolutionsgeduldig und die anderen revolutionslustig, und erzeugt die Anarchie selbst im Namen der Ordnung, während er zugleich der ganzen Staatsmaschiene den Heiligenschein abstreift, sie profaniert, sie zugleich ekelhaft und lächerlich macht.

      1. Napoleon 3 ließ sich 1870 in seiner Selbstüberschätzung dummerweise auf den Erbfolgestreit um Spanien – und auf einen Krieg mit Deutschland ein, indem er ihn in seiner Hybris gegen Preußen erklärte- und verlor… Ein Geschenk an Bismarck und Preußen um endlich die deutschen Landen zu vereinigen, unter Preußens Krone. Für den deutschen Kulturraum war dies im Nachhinein die größtmögliche Katastrophe denn der deutsche Nationalstaat zerstörte somit den deutschen Kulturraum.

    1. Und Karl Marx weiter: „Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“

      War also schon die Regentschaft Napoleon III. ein Witz, was ist dann mit Trump?

  4. Was die Grundgesetz missachtende Regierung der BRD und das autoritäre EU Regime zu einem US geführten Regime Change sagen werden kann ich schon mal voraussagen:

    Blabla bla….heisse Luft….blablabla….sehr, sehr komplex…blablabla….innere US Angelegenheit…blablabla…..Völkerrecht…blablabla…demokratische Entwicklung…blablabla…..Wille des kubanischen Volkes…..blablabla..

    Wer wettet dagegen?

  5. Lieber sollte Iran den Ausnahmezustand ausrufen. Rubio hat erklärt, daß Kushner und Wittkoff nicht am nächsten Termin (1.2.) in Abu Dhabi teilnehmen werden. Warum wohl?

    PS In der Internationalen Pesseschau des DLF haben sie doch tatsächlich folgenden Text gebracht:

    „Und die in Bratislava erscheinende Tageszeitung PRAVDA glaubt, dass es US-Präsident Trump vor allem darum geht, den Zugang zu neuen Rohstoffen zu bekommen: „Der Iran hatte nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der direkten britischen Vorherrschaft einen demokratisch gewählten Regierungschef aus dem weltlichen Lager. Das war Mohammad Mossadegh, der die Ölindustrie verstaatlichte und damit deren Kontrolle durch die Briten gefährdete. Wir wissen ja, wie solche demokratisch gewählten Politiker gewöhnlich endeten – im Iran, in Guatemala, Kongo, Chile, Argentinien, Venezuela oder Bolivien. Die Vorgehensweise mit Töten oder Entführen von Politikern hat regelmäßig das gewünschte Ziel zur Folge: An die Macht kommen immer konservativere Kräfte und es steigert sich die innere Spaltung. Dann kommt die Zeit der Geier, die über ihre Beute fliegen können. Und das Märchen vom Schutz der Menschenrechte zeigt dann sein wahres Gesicht: Ich bin da, um dein Öl zu fressen“, schreibt die slowakische Zeitung PRAVDA.“

  6. „Was kostet das die Welt?“

    Venezuela: 80 Tote, ein Land in Trümmern, 28 Millionen Menschen unter Besatzung.

    Iran: Vermutlich Zehntausende Tote, wenn die US-Bomber kommen. Eine Region im Chaos. Hormuz geschlossen, Ölpreise explodieren.

    Panama: Ein souveräner Staat annektiert. Lateinamerika schaut zu, kann nichts tun.

    China: Eine Milliarde Menschen von globalen Lieferketten abgeschnitten. Wirtschaftskollaps. Hungersnöte. Vielleicht Krieg.

    Europa: Allein gelassen mit Russland. Keine US-Truppen mehr. Keine Sicherheitsgarantien. 5% BIP für Verteidigung – oder Unterwerfung.

    Und die USA? In fünf Jahren entweder wieder die unangefochtene Supermacht – oder das, was Großbritannien nach 1945 war: Eine Insel mit Atomwaffen, die der Welt erzählt, wie großartig sie mal war.

    Trump hat gewählt. Er springt. 2027 wird das Jahr sein, in dem die Weltordnung zerbrach – oder in dem Amerika sie rettete.

    Die Geschichte wird entscheiden, welche Version stimmt.

    https://globalbridge.ch/operation-pivot-wie-trump-die-weltordnung-zertruemmert-um-amerika-zu-retten/

    der Artikel von Michael Hollister ist schwere
    Kost, ich hoffe es kommt anders.

    1. Ein interessanter Artikel von M. Hollister. Die ständigen Aussagen wie „allein gelassen mit Russland“ in diesem dazu negativ konnotierten Kontext zeigen leider eine starke „wertewestlich orientierte Sichtweise“. Für die positiven Aspekte fehlt da der Weitblick.
      Für Europa könnten diese Entwicklungen, bei einer klugen Analyse, nicht besser sein. „Allein gelassen mit Russland“ bestünde die Möglichkeit, das zerschlagene Porzellan des letzten Jahrzehnts kontinuierlich wieder zu kitten. Dazu müsste man „nur“ die aktuellen Politdeppen „verjagen“. Energielieferant wäre dann wieder Russland, preisgünstiger und zuverlässiger als es die USA jemals waren, sind oder sein werden. Darauf ließe sich etwas aufbauen.
      Und für Deutschland wären 0% NATO-Ausgaben und damit vermutlich ein Zerbrechen der NATO oder der Rauswurf aus derselben *rofl* grundsätzlich anstrebenswert. 250 Milliarden mehr für innerstaatliche Dinge im Austausch gegen das „Risiko des Alleinseins mit Russlands“? BITTE eher heute als morgen!!!

  7. Tronald ist doch nur neidisch, weil seine strunzdämlichen Rednecks nur die Farmer-Polka tanzen können. Er braucht da dringend Kulturimport aus dem Land des Salsa…🤣

  8. Es ist nicht auszuschließen, dass Trump den Iran und Kuba gleichzeitig ins Visier nimmt. Im Falle Irans könnte es sehr bald explosiv werden, während es sich im Fall von Kuba wahrscheinlich erst einmal um eine Seeblockade handelt.
    Sollten China und Russland diesem Treiben keine Grenzen setzen und wie im Fall Venezuelas lediglich zuschauen, dann dürfte es sich mit BRICS bald ausgeträumt haben.

    1. Ein massiver Angriff auf den Iran könnte aber das Fass auch zum Überlaufen bringen, weil es vitale Interessen v.a. Chinas bedroht. Dann könnte den Amis bald endgültig der Dollar-Stecker gezogen werden.

      1. Es berührt auch Russlands Interessen:

        https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/iranisch-russische-bahn-ein-weiterer-nagel-im-sarg-f%C3%BCr-westliche-sanktionen/ar-AA1SzwWf

        Die Route wurde schon wegen Aserbeidschan Westorientierung umgeändert; sollte Iran auch nur stark destabilisiert werden, steht sie ganz infrage. Das wäre ein schwerer Rückschlag für Russland, nachdem bereits die Öltransporte per Schiff durch ständige Interventionen von USA und EU-Ländern gefährdet sind.

  9. Ein echter Freund in der Not ist Wladimir Putin, 5D-Schach Großmeister aller Zeiten.
    Keine Angriffe auf die Ukraine ist versprochen, hält dem Donald den Rücken frei für Abenteuer in aller Welt.

  10. Beruhigt euch wieder. Das hat nichts mit unseren Notstandsgesetzen zu tun. Trump ist auch nicht verrückt geworden. Solche Vorgänge gibt es in den USA schon lange. Z. B.: „StartZARONEWS PresseAgentur USA erklären Venezuela zur Bedrohung der nationalen Sicherheit 12. März 2015“ „Präsident Barack Obama sieht “nationalen Notstand” durch die Situation in Venezuela. Forderung nach Freilassung von “politischen Gefangenen”.“ Damit rechtfertigte Obama Executive Orders, d. h. Präsidialdekrete, die ohne parlamentarische Zustimmung Gesetzeskraft haben.
    „Ein nationaler Notstand ist eine Situation, in der eine Regierung befugt ist, Maßnahmen zu ergreifen, die normalerweise nicht erlaubt sind. Das National Emergencies Act von 1976 setzte verschiedene gesetzliche Anforderungen bezüglich der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgerufenen Notfälle um. [1][2]
    Stand Juli 2025 wurden 90 Notfälle ausgerufen; [3] 42 sind abgelaufen und weitere 51 sind derzeit in Kraft, die jeweils jährlich vom Präsidenten erneuert wurden.“ (Wikipedia)

  11. Da ein Krieg zwischen den Großmächten um die Weltherrschaft absolut nicht möglich ist, besteht Trumps Agenda darin, die Welt in Einflusszonen zwischen USA, Russland und China aufzuteilen. Als nächstes wird er gegen die Drogenkartelle in Mexiko mit Einverständnis der Regierung vorgehen und Grönland besetzen, wogegen die EU nicht das geringste tun kann. Solange der Ukrainekrieg läuft, ist die Situation außerordentlich günstig für die Geoziele der USA

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