Kurz vor den Wahlen ist US-Präsident Trump Russland entgegengekommen und hat mit dem russischen Präsidenten Putin in einem Telefongespräch eine Aufhebung von Sanktionen vereinbart. Russland kann jetzt bis April 2027 größere Mengen an Dieselkraftstoff in die USA und auf dem Weltmarkt verkaufen. Nach Trump sofort 300.000 Tonnen, im November 500.000 und dann eine Million und mehr. Trump hofft, dass damit die Spritpreise in den USA fallen, was ihm und seinen republikanischen Kandidaten helfen soll. Gleichzeitig wurden zur „Verteidigung der US-Souveränität“ Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof ICC verhängt.
Anstatt ein kürzlich von Trump unterzeichnetes, vom verstorbenen Senator Lidsay Graham initiiertes Gesetz zur Verschärfung der gegen Russland gerichteten „höllischen“ Sanktionen anzuwenden, werden diese jetzt gelockert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Syracuse, New York, bedankte er sich bei Putin, viele Millionen Barrel Diesel zu liefern: „Ich denke, Sie haben von dem Ölabkommen mit Russland gehört. Es ist eine sehr wichtige Sache. Es wird unserem Land eine riesige Menge Öl bringen. Ich möchte Präsident Putin danken. Russland hat zugesagt, uns Millionen und Abermillionen Barrel Öl zu liefern, und das ist Diesel. Genau das brauchen wir jetzt.“
Trump fällt mit der Aufhebung der Sanktionen auf russischen Dieselkraftstoff dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, seinen europäischen Unterstützern und auch manchen republikanischen Kongressmitgliedern in den Rücken. Selenskyij kritisierte die Entscheidung von Trump, ohne jedoch diesen beim Namen zu nennen: „Geschenke an Putin werden weder dem Frieden noch dem Nutzen der zivilisierten Welt dienen. Russland wird Diesel mit weiterem Terror und Grausamkeit „vergelten“. Russland den Verkauf von Ölprodukten zu gestatten, bedeutet, in einen Krieg zu investieren, der beendet und nicht fortgesetzt werden muss. Wir brauchen eine echte Deeskalation mit Russland, und zwar auf Augenhöhe.“
In einem Interview mit Axios warf Selenskij der US-Regierung vor, unfair und unehrlich gehandelt zu haben. Witkoff und Kushner hätten mit einer ukrainischen Delegation in Miami über Friedensverhandlungen verhandelt, aber ohne zu sagen, dass ein Deal mit Russland geplant ist. Das sehe „wie ein Geburtstagsgeschenk an Putin“ aus. „Wenn man ihnen erlaubt, Diesel zu exportieren, und man vorher der Meinung ist, man müsse nach Russland fahren, um zu verhandeln, sieht es so aus, als würde man sich dieses Treffen erkaufen.“
Die Gespräche in Miami wurden ergebnislos abgebrochen, Selenskij kündigte an, die Angriffe auf russische Raffinerien fortzusetzen, was Trump schon länger verärgert, weil das die Preise in die Höhe treibt. Nach einem Regierungsmitarbeiter forderte Trump erneut die einseitige Beendigung der Angriffe. Das wollte Selenskij aber nur, wenn Russland Angriffe auf den gesamten Energiesektor einstellt: „Selenskyj schätzt die Situation falsch ein. Indem er die Raffinerien weiterhin angreift, zerstört er das Wohlwollen, das er sich in den letzten sechs Monaten bei Trump aufgebaut hat“, sagte die Quelle gegenüber Axios.
Man sei bereit gewesen, die Angriffe auf russische Raffinerien zu beenden, wenn Russland die Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur einstellt: „Wir haben eben Amerika eine solche Vereinbarung vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der Vereinigten Staaten ausreichend sind, um einen derartigen Kompromiss zu erreichen“, meinte Selenskij, um dann der US-Regierung „offensichtliche Schwäche“ attestieren, was ihn bei Trump sicher nicht beliebter macht.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas versicherte, die EU werden den Schritt Trumps nicht mitmachen, sondern schon neue Sanktionen am Montag verhängen: „Die Aussetzung der Sanktionen gegen russischen Diesel verschafft Moskau zusätzliche Einnahmen. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um den Druck auf Russland zu verringern, und Europa wird dies auch nicht tun.“
Noch ist der Export von Diesel in Russland verboten, aber die Knappheit ist vorbei, die Inlandsnachfrage ist wegen des Endes der Ernte zurückgegangen und es gibt wieder einen Überschuss, weswegen man das Exportverbot wahrscheinlich sowieso aufgehoben hätte. Um jedoch drei Millionen Tonnen exportieren zu können, wird auch davon abhängen, ob die ukrainischen Angriffe auf Raffinerien abgewehrt oder etwa auf Druck Trumps beenden werden können. Aus dem Kreml heißt es, man werde Diesel sofort exportieren und man überlege, Verhandlungen mit der Ukraine wieder aufnehmen, die wegen der Angriffe während der Zeit der Wahl unterbrochen wurden. Offenbar war der Druck für Trump so groß, eine erste Absprache mit Russland zu erzielen und die Dieselpreise zu senken, dass Moskau dafür keine Konzessionen machen musste.
Für Kiew und die EU bedeutet der Zug von Trump, dass er offensichtlich keinen Druck auf Moskau ausüben will und bereit ist, ohne Einbeziehung der Ukraine und der EU mit Russland zu verhandeln. Kiew war davon ausgegangen, durch die Steigerung der Angriffe auf russische Raffinerien zumindest vor Beginn des Winters ein Ende der gegenseitigen Angriffe auf Energie und Schiffe aushandeln zu können, hat aber wohl zu hoch mit dem Vorschlag gepokert, dass Moskau die Angriffe auf die gesamte Energieinfrastruktur einstellen müsste. Der Ukraine fehlt die notwendige Flugabwehr, weswegen die russischen Truppen die Angriffe auf die Infrastruktur verstärkt haben, um die Interessen durchzusetzen, die auf ein territoriales Nachgeben von Kiew oder auf einen Zusammenbruch der ukrainischen Front zielen. Gewarnt wird bereits, dass Kiew bald ohne Strom und Wasser dastehen könnte. Bürgermeister Klitschko rief die Bewohner auf, die Stadt wenn möglich über den Winter zu verlassen.
Witkoff und Kushner sollen der ukrainischen Delegation bereits angedroht haben, behauptete ein ukrainischer Teilnehmer, dass die US-Geheimdienste keine Daten mehr für Angriffe auf russische Ziele übermitteln werden, wenn die Angriffe auf russische Raffinerien nicht beendet werden. Ob das zutrifft, ist allerdings umstritten. Da die ukrainischen Streitkräfte auf die Daten angewiesen sind, wäre dies ein schwerer Schlag.
Trump steckt jedenfalls in der Klemme. Er muss, wenn er die in dem von ihm unterzeichneten Sanktionsgesetz (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) beschlossenen Maßnahmen gegen die Hauptabnehmer von russischem Gas und Öl nicht verhängen will, dies bis zum 18. Oktober – also noch vor den Midterm-Wahlen – dem Kongress gegenüber begründen. Verhängt er die Sanktionen nicht, wird man ihm vorwerfen, dass er Russland helfen und Indien und China nicht verärgern will, verhängt er sie, werden die Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt weiter ansteigen, was er partout verhindern will. Allerdings ist bis zu den Wahlen kaum damit zu rechnen, dass die Dieselpreise bei den anfänglichen geringen Mengen spürbar fallen werden.
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Nun, Diesel wird für so manches gebraucht. Insbesondere Landwirtschaft, Transport, Bauwesen…brauchen diesen Saft. Ohne ist schlecht wirtschaften. Und wer genug davon zu einem vernünftigen Preis hat, der ist im Vorteil gegenüber denjenigen, die aus ideologischen und rassistischen Gründen darauf verzichten….
Und wenn der Kongress sein Sanktionsgesetz durchsetzen will, haben deren Mitglieder die undankbare Aufgabe, ihren Wählern zu erklären, warum der Dieselpreis so hoch ist, damit der Wirtschaft schaden und Lebensmittel sowie fast alle Waren erheblich verteuern…Viel Spaß!
Wer Zeit hat, kann ja mal die aktuellen Frachtraten für Tanker ermitteln. Und die Preise für russisches „Urals“ und „Brent“ Rohöl. Evtl. fällt auf, das Russland für sein Öl erheblich mehr Geld bekommt und das auch noch mit eigenen Tankern transportiert….
Der korrupte grüne Kobold aus der Ukraine und sein größter Unterstützer aus Deutschland sind dagegen russische Raffinerien nicht zu bombardieren.
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„CIA-Leaks: Iran-Kriegs-BOMBE, Israel kollabiert rasant“ | Larry Johnson & Lawrence Wilkerson
https://m.youtube.com/watch?v=WD6RgT97quA&pp=ygUcQ0lBLUxlYWtkOiBJcmFuLUtyaWVncy1Cb21iZdIHCQk3DAGHKiGM7w%3D%3D
Trump hat sich im eigenen Lügengespinnst verfangen. Die Hormus ist nicht offen, weshalb amerikanische Raffinerien aus wirtschaftlichen Gründen abschalten. Weder das heimische Erdöl, noch das Schieferöl genügen, um sie in Betrieb zu halten. Das Öl Venezuelas muss bis zur Neuerschließung im Boden bleiben. Die Förderanlagen wurden in den Sanktionsjahren demontiert und zum Schrotthändler gefahren. Wer Öl hat, hat noch keinen Sprit.
In Berlin ist man sich der drohenden Katastrofe noch nicht bewusst. Die Russen dosieren die Exporte für den US-Markt, für die Importe der Europäer bleibt dann kaum noch etwas übrig. Das Umdeklarieren von bösen Ölprodukte in gute, amerikanische funktioniert bald nicht mehr. Die Sanktionsspirale dreht sich jetzt anders herum. Der Iran kann die Sanktionen anscheinend wegstecken und lange durchhalten. Frachter für die Versorgung des Landes passieren die Hormus, welche mit Kunstdünger für Europa wohl kaum.
Mal schauen, wann der Diesel 3 Euro kostet. Ist man dann noch „wettbewerbsfähig“ mit Landwirtschaft, Logistik und Produktion ? Ist das „hybride Kriegsführung“, oder geht das nur mit Spielzeugdrohnen ?