Trump liegt in Umfragen vor Biden, Mehrheit ist mit demokratischen System unzufrieden

Lame duck? Bild: White House

Auch in Europa wächst die Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie. Gewünscht wird eine radikale Veränderung des Systems, das auf die Interessen der Reichen und Mächtigen ausgerichtet ist.

 

Die Chancen für Donald Trump wachsen derzeit weiter, Joe Biden im Präsidentschaftswahlkampf im November 2024 zu schlagen. Nach einer  am vergangenen Samstag veröffentlichten Umfrage des Wall Street Journal hat Trump erstmals Biden überholt. 47 Prozent würden Trump wählen, nur 43 Prozent Biden.  Wenn weitere Kandidaten zur Wahl stünden, würde mit 37 Prozent zu 31 Prozent der Abstand noch größer werden. Robert Kennedy, der als Unabhängiger kandidieren will, würde 8 Prozent der Stimmen erhalten.

Eine aktuelle Umfrage von Reuters/Ipsos attestiert wie andere Ergebnisse ebenfalls Trump einen Erfolg über Biden, allerdings wäre der Abstand mit 38 zu 36 Prozent knapp, zumal die Fehlerquote bei 2 Prozent liegt. 26 Prozent der Befragten wissen noch nicht, wenn sie wählen wollen, oder würden jemand anders ihre Stimme geben. Bei den Republikanern liegt Trump weit vorne, falls nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt, dürfte er Präsidentschaftskandidat werden. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen seiner Wahlmanipulationen 2020 oder seinem Umgang mit Geheimdokumenten könnte ihn jedoch viele Stimmen kosten, nach der Umfrage 31 Prozent.

Allerdings wird die Wahl in den USA nicht nach der Gesatzahl der Stimmen, sondern in wenigen Bundesstaaten – den Swing States – entschieden. Da hat nach dieser Umfrage Biden mit 4 Punkten in Wisconsin, Pennsylvania, Arizona, Georgia, Nevada, North Carolina und Michigan noch die Nase vorne.

Wie in der WSJ-Umfrage beeinflussen weitere Kandidaten die Wahlentscheidung. Biden würde auch hier der Antritt von Kennedy, für den jetzt sogar 16 Prozent stimmen, von Nachteil sein. 36 Prozent der Stimmen würden dann an Trump gehen, 31 Prozent an Biden. Schlimmer noch, der Vorsprung in den Swing States würde für Biden verloren gehen. Trump würde dann in diesen 7 Bundesstaaten um 5 Punkte vor Biden liegen.

Auch wenn Biden außenpolitisch wachsende Probleme hat, weil die Ukraine-Hilfe derzeit blockiert wird und Israel aus der Reihe tanzt und Netanjahu nicht zu kontrollieren ist, ist es die Unzufriedenheit mit seiner Wirtschafts- und Innenpolitik, die ihn Wähler kostet. Trump wird eher vertraut, eine gute Wirtschaftspolitik zu machen und die Grenze vor Einwanderern zu sichern. Migration bzw. die Abwehr der Migranten und die Stärkung der Grenzen ist in den USA wie in Europa, sie die die Wahl in den Niederlanden, ein vermutlich wahlentscheidendes Thema geworden, weil den Menschen suggeriert wird, dass die Probleme verschwinden, wenn keine uneingeladenen Fremden mehr kommen.

Was sich aber auch herausstellt, ist, dass viele Amerikaner mit dem Zwei-Parteiensystem unzufrieden sind. Das äußern in dieser Umfrage 60 Prozent der Befragten. Impliziert ist dabei, dass die Entscheidung zwischen Biden und Trump nur als die für ein höchstens kleineres Übel wahrgenommen wird. Ein Wunschkandidat für die breite Masse fehlt.

Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie auch in Europa

Das zeigt sich auch in einer weiteren Ipsos-Umfrage in Frankreich, Großbritannien, Kroatien, Italien, Polen, Schweden und den USA. Am wenigsten zufrieden sind die Amerikaner mit der Demokratie in ihrem Land. Mit 57 Prozent ist das eine Mehrheit, nur 20 Prozent sind zufrieden. Aber auch in anderen Ländern ist die Unzufriedenheit hoch. In Italien und Kroatien sind 51 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Demokratie, in Frankreich 50, in Großbritannien 49 und in Polen 48 Prozent. Nur in Schweden sind 58 Prozent mit der Demokratie in ihrem Land zufrieden, nur 20 Prozent murren. Auf lokaler Ebene sind die Menschen aber eher zufrieden, wie dort die Demokratie funktioniert, weil man einen direkteren Einfluss haben kann. Nur in Schweden ist die Mehrheit mit der Landespolitik einverstanden.

In allen Ländern sagen die Menschen, dass die Demokratie in den letzten 5 Jahren schlechter geworden sei. Das sagen 73 Prozent der Franzosen und 70 Prozent der Amerikaner, 61 Prozent der Briten, aber auch 43 Prozent der Schweden. Polen, wo gerade die konservative PiS-Partei abgelöst werden konnte, ist eine gewisse Ausnahme. Auch wenn sich hier für 54 Prozent die Demokratie verschlechtert hat, sagen 23 Prozent, sie habe sich verbessert.

In allen Ländern wird mehrheitlich eine radikale Veränderung im politischen System gewünscht. Und deutliche Mehrheiten sagen, dass die Wirtschaft zugunsten der Reichen und Mächtigen ausgelegt ist. Für eine Mehrzahl ist auch die Politik primär auf die Bedrfnisse der Reichen und Mächtigen ausgerichtet, nur in Polen und Schweden sagen dies nur 40 bzw. 43 Prozent. Gleichwohl glaubt eine Mehrheit, dass sich durch die Wahl Dinge beeinflussen lassen. Paradox bleibt, dass dennoch so viele Amerikaner ausgerechnet Trump, den Milliardär wählen wollen. Biden ist mit seinen 10 Millionen dagegen schon abgehängt, aber eben auch kein Angehöriger der breiten Mehrheit.

Und was die Migrationspolitik betrifft, ist jeweils eine relative Mehrheit der Meinung, dass die Nachteile die Vorteile überwiegen. Nur in Großbritannien sagen mit 45 Prozent mehr, dass die Vorteile überwiegen, für 35 Prozent überwiegen die Nachteile.  In den USA, wo die Republikaner fordern, mehr Geld in die Grenzsicherung zur Abwehr der Migranten zu stecken und deswegen die Militärhilfe für die Ukraine und Israel blockieren, die Biden mit der Grenzsicherung in einen Gesetzentwurf gepackt hat, scheint die Stimmung in der Bevölkerung keineswegs so eindeutig zu sein. Für nur 36 Prozent überwiegen die Nachteile, für 32 Prozent aber die Vorteile der Migration.

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36 Kommentare

  1. Mr. Biden steht für zwei Katastrophen: Afghanistan und Ukraine. Und die dritte Katastrophe – Gaza – läuft gerade.
    Dass er überhaupt noch eine Chance hat, verdankt er den journalistenden Geistesgrößen.

      1. Da bin ich nicht sicher. Es hängt davon ab, ob er die Neocons stoppen kann. Ich denke aber auch, ungeachtet seiner teilweise abstrusen Ansichten, wäre er in diesem Punkt die bessere Wahl.

      2. Dazu muß Trump nicht gewinnen denn Scholz hat ausdrücklich betont das falls andere Staaten ihren Anteil an Hilfe für die Ukraine reduzieren oder ausfallen, er die Finanznotlage für die Ukraine erklärt und die Ausfälle ersetzt. Das war schon ein deutlicher Wink mit dem Zaunsphal das Deutschland die 200 Millionen $ US-Unterstützung die das Elensky gerade in Washington erbettelt hat im Zweifelsfall übernimmt. (Zu den 8 Milliarden EUR für Waffenkäufe und 6 Milliarden für ukrainische Flüchtlinge im gerade ausgehandelten Haushalt 2024) Wenn ich Biden wäre würde ich jetzt Scholz anrufen und nächste Woche gibt es eine neue Folge der “Haushalt2024-Show”…

        1. “Das war schon ein deutlicher Wink mit dem Zaunsphal..”???
          Wie vieler kompletter Zäune bedarf es denn noch?
          Vor Moooonaten hieß es bereits, dass Schland eine führende Rolle und mehr Verantwortung übernehmen müsse. Welche Konsequenzen dies haben würde, war ja nun noch deutlicher und klarer nicht mehr zu vermitteln! tztztz 🤔

      3. @Zorro
        “Da kann man nur hoffen dass Tramp gewinnt dann ist endlich Schluss mit Milliarden Verschwendung an die Ukraine”

        Ne, dann ist nicht SCHLUSS, Deutschland zahlt dann den Ausgleich, d.h. mehr, das hat Scholz bereits geäussert! Ob wir dabei untergehen juckt weder Scholz, Habeck oder Baerbock.

        Trump hat natürlich noch ein Hühnchen mit Selenskij zu rupfen soviel dürfte klar sein

  2. Ist ein System aus sich heraus Reformfähig oder Nicht, das ist die Frage!
    Wenn ja ist das System überlebensfähig und wenn Nein, dann nicht – Grundgesetze oder Verfassungen, soielt dabei keine Rolle!

  3. Müßte es nicht eigentlich heißen eine Unzufriedenheit mit “der parlamentarischen Demokratie” – von manchen auch “Lobbykratie” genannt? Was die USA angeht, da hat ja schon mancher US-Promi davon gesprochen, dass ein 2 Parteien Staat eigentlich mehr einer Oligarchie als einer Demokratie gleicht.

    Ich persönlich halte mich an den uralten Spruch, dass die Demokratie immer wieder neu erkämpft werden muss, den ich früher – als Jungspund – mal irgendwo aufgeschnappt habe, der aber wohl nichts an Gültigkeit verloren zu haben scheint – gilt übrigens für jede Errungenschaft der Menschheitsgeschichte, die muss immer wieder neu erkämpft werden, da wir Menschen ja zum Vergessen, oder schlimmer noch zum Verdrehen – siehe Französische Revolution und was in Macrons Frankreich davon übrig geblieben sein dürfte – neigt.

    Traurige Grüße
    Bernie

    1. Was erleben wir denn gerade? Den ‘Schutz der Demokratie’ vor Querdenkern.
      So kann man den Kampf auch führen.
      Wir sollten erst mal klären, was eine Demokratie ist.
      Sicher nicht das, was unsere ‘Freunde’ uns allen schenken wollen.

      1. Und was sind “Querdenker”? Nein, ich bleibe dabei, die Demokratie ist eben auch nicht in Stein gemeißelt, die muss immer wieder neu erkämpft werden, und wir haben ja angebliche “Querdenker” direkt vor unserer Haustür, die seit dem berühmten “Rütli-Schwur” die bewährteste Demokratie in ganz Europa sind – mit ihrer “direkten Demokratie”, die aber auch immer wieder neu erkämpft werden musste und übrigens, das wußte ich auch nicht das einzige Land wo die 1848er Revolution zum Erfolg geführt hat, und zur Geburtsstätte der modernen eidgenössischen Schweiz wurde.

        Übrigens, in alter Zeit meinte man, dass der “große Kanton” (=Deutschland) nicht geeignet wäre für eine “direkte Demokratie” mit Volksabstimmungen wie in der Schweiz praktiziert, da zu groß, aber ich denke in Zeiten von Smartphone und internet kann auch der große Kanton = Deutschland wie die eidgenössische Schweiz eine direkte Demokratie einführen – alles andere sind faule Ausreden, und haben nichts mit querdenken, oder rechtsextrem, oder sonst irgend einem schon inflationär entwerteten Ausgrenzungsbegriff zu tun.

        Gruß
        Bernie
        Gruß
        Bernie

        1. Das oberflächliche Zeug, was wir als Demokratie sehen, ist Schrott.
          Unüberlegter Zahlenfetischismus. Sind bei drei zwei sich einig, muss der dritte immer das Klo putzen.

          1. Jep, da sind wir wenigstens einer Meinung – ich sage ja “parlamentarische Demokratie” dazu, und “Lobbykratie” (das wäre wohl die ehrlichere Bezeichnung für unseren undemokratischen Lobbyistenstaat – und die Lobby-Korruption fängt ja schon auf der untersten Verwaltungsebene an – und geht bis in den Bundestag bzw. ins EU-Parlament) – dazu muss man nur bei Lobbykontrol vorbeischauen, oder jemandem, der 20 Jahre für die SPD im Bundestag saß, und der jetzt in der PARTEI von Herrn Sonneborn ist: Marco Bülow.

            Gruß
            Bernie

  4. Und unsere verblödete Regierung schaufelt sich ihr eigenes Grab und merkt es nicht mal.Sie plündern ihre eigenen Leute aus nur um in der Welt als gut Menschen da zu stehen.Stellt wie Söder sagt endlich die Vertrauens Frage,und schiesst Schloz,Habeck und konsorten endlich ab.

  5. Für Trump ( hat als erster Räsident der USA seit Ewigkeiten keine Kriege angezettelt),
    Biden war immer Kriegstreiber ( siehe z.B. Jugoslawien) sowie seine OLIV-GRÜNEN Vasallen heute.
    Die Co2 Religion hat das Gezücht nach oben gebracht…, nur noch Dumpfbacken

  6. Gemessen an den gelieferten Ergebnissen der Politik, Vertrauenswürdigkeit der Wahlen… Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, woher diese Unzufriedenheit kommt?

  7. daß ausgerechnet trump, ein mitglied des establishments, das establishment verändern oder gar stürzen wird ist so absurd wie die figur des präsidenten camacho im film “idiocracy” samt seines regierungsstabes gegen den die horde, die den kongress stürmte wie intellektuelle anmutet
    es handelt sich also bei der wahl von trump, falls er gewählt würde um zwei zustände, nämlich entweder totale politische degeneration, bzw, unfähigkeit, des wählers oder dessen maskierung zum ereichen völlig anderer ziele, die vertreten sind durch die maskierung trumps, also ein spiel der charaktermasken im kapitalismus. das was maskiert ist ist faschismus bzw rassismus, intellektuellen- und sonstiger hass auf alles unfaschistische.
    egal wie, das märchen vom grossen establishment brecher trump ist völlig absurd und lächerlich, weswegen auch jegliche berichterstattung über ihn kaum kritik an bidens mafia darstellt, sondern werbung pro trump ist, insbesonders dann, wenn die vermeintliche kritik an den shitlibs, dems und bidens keinerlei kritik an trump enthält.

    das phänomen ist auch kein rein us-amerikanisches, wie vor allem in deutschland immer gerne kolportiert wird, an analog zum mythos des guten deutschen kapitals vs. des bösen us-kapitals

    1. Trump hat den großen Vorteil, finantiell relativ unabhängig zu sein. Wärend Biden
      völlig von den Newcons ferngsteuert wird und jeder Teil seines wackeligen Körpers
      an fremdgesteuerten Fäden hängt, kann Trump sich noch einigermaßen frei bewegen.
      Das er der große Stachel in der Oligarchenpolitik der USA ist, sieht man an den unzahligen
      Verfahren, die ihm angehängt wurden. Da geht es ihm ähnlich wie der AFD in Deutschland.
      Das er ein verrückter Chaot ist, muß für den Präsidentenposten nicht unbeding schlecht sein.
      Er hat dadurch keine Hemmungen auch Entscheidungen zu treffen, die seinen superreichen
      Wettbewerbern quer kommen. Natürlich war in seiner ersten Amtszeit nicht alles rosig,
      aber wie oben schon erwähnt, hat er immerhin keinen neuen Krieg angezettelt.

    2. Als “lächerlich” würde ich die Geschichte vom “großen Establishment-Brecher” Trump nicht bezeichnen. Schon nachdem er 2016 Präsidentschaftskandidat geworden war, sind einige der führenden Neocons, meiner Überzeugung nach der ekligste Teil des Establishments, von den Republikanern zu den Demokraten gewechselt und sind unter Biden nun wieder so einflussreich wie seit Bush junior nicht mehr.

      Aber nach seiner ersten Amtszeit zu urteilen, scheint es doch sehr unwahrscheinlich, dass Trump eine Chance hat, die Neocons zu brechen. RFK junior hätte da bessere Chancen denke ich.

  8. Woher kommt die Unzufriedenheit?
    Sie ist ein immanenter Bestandteil der Simulation, speziell seit Ende der 80’ziger.
    Seit dieser Zeit bis heute sind alle Kriege, Finanzkrisen (mit hunderten von Milliarden von Too bin too Fail), Übernahmen von Unternehmen, Abgasbetrügereien wegen CO², etliche Narrative für wirre Gestalten +++ , von der Politik im Einklang der Finanzoligarchi veranstaltet worden.
    Das geschieht weil der “Demo is gone crazy” und nicht die die durch regieren!
    Deutschland als bestes Beispiel, behandelt die Ukraine wie ihr neues Bundesland und alle schauen zu.

  9. “In allen Ländern wird mehrheitlich eine radikale Veränderung im politischen System gewünscht. Und deutliche Mehrheiten sagen, dass die Wirtschaft zugunsten der Reichen und Mächtigen ausgelegt ist.”

    Das ist so gewollt und deshalb wird das auch nicht geändert. Ansonsten müsste man Konzerne zerschlagen, Land wieder zurück in den Allgemeinbesitz geben und nur noch verpachten, öffentliche Dienste in öffentlicher Hand belassen oder zurückführen uvm. Sprich: Regulierend eingreifen.

    Ich sehe keinen einzigen Politiker bisher, der sich dafür stark machen würde.

    1. Sahra Wagenknecht macht sich dafür stark. In allen ihren Büchern (z.B. “Reichtum ohne Gier”, “Die Selbstgerechten”) beschreibt sie ein Wirtschaftssystem in dem große Unternehmen die heute Konzerne sind (z.B. Amazon) als Mitarbeitergenossenschaft geführt werden. Oder Telekom-Unternehmen und Banken entweder Öffentliches Eigentum sind, oder in Stiftungs- oder Genossenschaftsbesitz sind.
      Der “Club of Rome” schlägt ähnliches im 2016er Bericht (Ein Prozent sind genug) vor. Beide Wagenknecht und der Club of Rome streben ein Wirtschaftswachstum für Industrieländer bei 0-1 % an. Ob das Realistisch ist, ob sich das System von innen her so stark verändern läßt, glaube ich persönlich nicht, denn wenn das was die Club of Rome-Leute und Sahra wollen wirklich Realität würde hätten wir keinen Kapitalismus mehr sondern bereits Vorstufen des Sozialismus. Und das würde eben dann doch eine ganze Reihe von Akteuren auf den Plan rufen, angefangen von notorischen Sozialismus-Hassern über die Aktionäre von Banken und Konzernen bis hin zu staatlichen Akteuren die dem Spuk ein Ende bereiten werden. Ohne Revolution wird es eben nichts mit dem Sozialismus. Und Revolution ist verboten.

  10. Vielleicht ist die Mehrheit mit dem demokratischen System unzufrieden weil es keines ist.
    Die Untertanen geben im wahrsten Sinne nach einer gewissen Zeit ihre Stimme ab und haben in der Folge nichts mehr zu melden und zu fordern. Die Wahlen scheinen die Ermächtigung zum absolutistischen Handeln und der Versorgung einer Handvoll machtbesoffener Figuren und ihren ganz persönlichen Interessengruppen zu dienen. Wenn, wie in Deutschland, dann jegliche persönliche Haftung, Wahrheit und Rechenschaftspflicht mit Hilfe einer unter der Knute der Politik stehenden Justiz und komplett korrumpierten MSM, die im Falle des Staatsfunks sogar noch von den Untertanen zwangsfinanziert wird, außer Kraft gesetzt wurde, braucht man sich nicht zu wundern. Daß das Konstrukt Deutschland mit einer echten direkten Demokratie noch nie etwas am Hut hat, sollte nichts Neues sein. Nicht umsonst bezeichnete der Altfeudalist und Halbfranke FJ Strauss die ursprünglichen Grünen, die eine Basisdemokratie forderten, als eine gefährliche Partei. Die wurden erst ungefährlich als die K-Gruppen und deren totalitäres, habgierige Gesocks um den Dummbeutel Fischer das Ruder an sich rissen.
    Zum derzeitigen und vergangenem Zustand des deutschen politischen Feudalismus noch ein treffliches Zitat von Ton Steine Scherben:
    Ich kann nur wählen, welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen.

  11. Hier mal ein Hinweis in was wir eigentlich leben:

    https://lobbyland.de

    Podcast von Marco Bülow zum gleichnamigen Buch mit dem Titel “Lobbyland – Wie die Wirtschaft unsere Demokratie verkauft” ist auf der Webseite von ihm auch zu finden, und es wäre mal interessant was er zur aktuellen Ampel-Entscheidung vom 13.12.2023 zu sagen hat – ich vermute einmal stark, dass er Marco Bülow sagt, die (neoliberale) Wirtschaft hat sich (wieder einmal) durchgesetzt 😉

    Der wahrheitsliebende, und nicht vergessliche, Kanzler Scholz (Achtung, Sarkasmus!) hat sich eben mal wieder durchgesetzt, ebenso wie Herr Lindner von der FDP und Habeck von den Grünen – und ihren Lobbyisten Futter geliefert…..ganz demokratisch, an der Mehrheitsbevölkerung Deutschlands vorbei – Lobbykratie eben statt (parlamentarischer) Demokratie….

    Sarkastische Grüße
    Bernie

  12. Zitat: “Mehrheit ist mit demokratischen System unzufrieden”

    Was für ein “demokratisches” System soll das sein. Das System des

    1.) Massenmord in USA und in der ganzen Welt
    2.) 100% Lügen und betrügen
    3.) Erpressung alle Länder mittels Sanktionen, Terror und gewaltsame Putsche, etc.
    4.) UN, WHO, OPCW, BIZ, NATO alles gekapert
    5.) Keine Anerkennung des Völkertrechts
    6.) Waffenlieferung zum Töten von unschuldigen Menschen => aktuell in GAZA und Ukraine, Taiwan, ….
    Grund 7.) … 1.000.000.) bitte selbst ausfüllen!

    Nenne einen Punkt,in welchem die USA demokratisch agiert. Nicht gemeint sind die leeren Worthülsen?

    1. Diese Punkte haben alle nichts mit Demokratie in den USA zu tun. Das ist Außenpolitik und die ist sowieso undemokratisch von Interessen geleitet. Es hat auch nie jemand behauptet Demokratien müssten nett zu anderen Ländern sein. Ganz demokratisch kann man auch Kriege beschließen.

  13. Wo gibt’s denn Demokratie. Die Menschen in der USA können zwischen 2 Lobbistengruppen der zionistischen Hochfinanz wählen und hier in Europa wählen wir zwischen deren Vasallen. Demokratie im westlichen Sinne ist ein potemkinsches Dorf. Es ist fast immer die Option der Schafe sich ihre Schlächter selbst auszusuchen. Diese machen dann Kriege und Krisen, quälen uns mit Ängsten und Laborviren. Hetzen uns gegeneinander auf, während ihre Marionetten Spieler bequem in ihren Jachten und Villen sitzen und das Spektakel
    genießen. Millionen Tote egal, Hauptsache ihre Waffenlobby macht Gewinn. Hungernden in Afrika, super, das mach Lebensmittelspekulationen noch attraktiver. Nicht Russland, China, die USA, der Islam, das Christen oder Judentum ist unser Feind. Der Feind sitzt wie der Kuckuck mit einem großen Sack Geld und Organisationen und Vasallen gleich den Knoten eines riesigen Spinnennetztes im eigenen Nest.

        1. Und ewig grüsst das Murmeltier ..
          Impeachment gegen Obama wegen Monicas Schwanzlutschen
          Impeachment gegen Trump, weil er wegen Bidens Korruption Selensky anrief
          Impeachment gegen Trump wegen “Russiagate”-Hoax
          Impeachment gegen Biden wegen seiner Korruption

          Alles gescheitert, weil die zwei Drittel im Senat fehlten. Alles Theater.

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