Ein zentrales Wahlversprechen von Trump war, die Inflation zu senken. Die ist heute aber höher als in seinem Wahlkampf 2024. Die hohe Rate dürfte ungemütlich für den US-Präsidenten werden, da auch die US-Notenbank (Fed) bald an einer Leitzinserhöhung nicht vorbeikommt, sollte die Straße von Hormus geschlossen bleiben, wie es gerade wieder wegen Israels Vorgehen im Libanon der Fall ist. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nun frühzeitig auf die steigende Inflation mit einem Zinsschritt reagiert.
Gerade war die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt vorgeprescht und hat, trotz einer noch immer relativ moderaten Inflationsrate den Leitzins erhöht. Damit wurden erstmals seit 2023 der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzinssatz wieder auf 2,25 Prozent angehoben, da „durch den Krieg im Nahen Osten“ Inflationsdruck entstehe. „Der EZB-Rat ist fest entschlossen, seine Geldpolitik so auszurichten, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von 2 % stabilisiert“, heißt es in der Presseerklärung dazu. Die Prognose, wonach im „Basisszenario“ die „Fachleute des Eurosystems“ davon ausgehen, „dass die durchschnittliche Gesamtinflation 2026 bei 3,0 %, 2027 bei 2,3 % und 2028 bei 2,0 % liegen wird“, darf man getrost mit großer Vorsicht genießen. Hier trieft der übliche Zwangsoptimismus aus der EZB-Presseerklärung.
Man gibt es in Frankfurt natürlich nicht zu. Aber das derzeitige Verhalten ist das Eingeständnis, dass die Kritik an der langen Nicht-Inflationsbekämpfung in der letzten Inflationsphase richtig war. Denn nun wurden die Leitzinsen schon erhöht, obwohl die Inflationsrate laut einer Schätzung des EU-Statistikamts Eurostat im Mai 3,2 Prozent erreicht haben soll, damit sie nicht erneut aus dem Ruder läuft. Die Inflation liegt zwar schon deutlich über dem Zwei-Prozent-Ziel, bei der die EZB Geldwertstabilität sieht, aber auch noch nicht stark und dauerhaft darüber.
Erinnern wir uns stattdessen kurz an den Irrsinn aus dem Haus von Christine Lagarde, die zentral zu verantworten hatte, dass die Inflation ab 2021 aus dem Ruder lief. Sie fabulierte lange davon, dass man es mit einem Inflationsschub von überwiegend vorübergehender Natur zu tun habe. Die Rate musste sogar auf 8,6 Prozent explodieren, bevor die EZB im Mai 2022 ihre fatale Geldpolitik aufgab und die Leitzinsen endlich erhöhte. In einigen EU-Ländern lag die Rate dabei sogar schon bei Werten, die man eher aus dem Absturzland Argentinien kennt, nämlich bei fast 20 Prozent.
Lagarde versuchte, die Zinsen niedrig zu halten, die darbende Wirtschaft zu stützen und hochverschuldete Staaten wie ihre französische Heimat nicht über einen noch teureren Schuldendienst weiter zu belasten. Aber das sind keine Aufgaben der hiesigen Notenbank, die hat allein für Geldwertstabilität zu sorgen. Wir haben damals auf Overton auch ausreichend mit dem Märchen aufgeräumt, dass die Inflation vor allem am Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 zu tun hatte, wie uns die EZB und die „Qualitätsmedien“ einreden wollten. Der Krieg hat die Teuerung zwar angetrieben, er war aber nicht die Ursache.
Die Inflationsrate in Deutschland war schon drei Monate vor dem Krieg, als niemand mit ihm gerechnet hatte, im November 2021 auf den international vergleichbaren HVPI-Wert von sechs Prozent angeschwollen. Die EZB hätte also damals längst ihrer Aufgabe nachkommen müssen, für Geldwertstabilität zu sorgen. Das hat sie aber nicht getan. Dafür hätte Lagarde geschasst werden müssen, weil sie gezeigt hat, dass sie Probleme entweder nicht versteht oder nicht die Leitlinien der EZB einhält. Die Inflation stieg schließlich fatal für die Verbraucher und Unternehmen auf 10,9 Prozent, in Deutschland sogar auf 11 Prozent. Es dauerte noch zwei lange Jahre, um sie wieder in den Bereich von knapp über zwei Prozent zu bringen, in denen die breite Bevölkerung deutliche Kaufkraftverluste hinnehmen musste, die deutsche Wirtschaft in der Rezession steckte und die gesamte Eurozone auf Rezessionskurs drehte.
Real wurde Geldwertstabilität seither allein im Januar 2026 erreicht. Ansonsten lag die Rate auch schon vor dem Iran-Krieg stets darüber. Und es war klar, dass der Krieg, allen voran mit dem „perfekten Sturm“ durch die Sperrung der Straße von Hormus, die Inflation ansteigen lassen würde. Deshalb ist es aus dem Blickwinkel der EZB-Aufgabenstellung nur richtig, nun frühzeitig einzugreifen und die Leitzinsen zu erhöhen. Wir sehen hier ohnehin erst den Anfang einer neuen Inflationsphase. Das dicke Ende kommt noch, wenn sich die gestiegenen Energiepreise schließlich in allen anderen Preisen niederschlagen.
Trump mit dem Prinzip Hoffnung
Die US‑Notenbank (Fed) hatte einst auf die explodierte Inflation zwar früher reagiert, schon im März 2022, allerdings auch viel zu spät. Die Fed hatte aber der Inflationsbekämpfung damals höchste Priorität beigemessen und auch die Geldschleusen geschlossen und sie schneller gedämpft. Sie verringerte ihre Bilanzsumme und saugte massiv Geld vom Markt. Da nun aber die Fed von US-Präsident Trump einen neuen Chef erhalten hat, sehen wir mit umgekehrten Vorzeichen eine ähnliche Lage wie vor vier Jahren.
Auf der ersten Zinssitzung der Fed unter Kevin Warsh wurden die Leitzinsen trotz einer klaren Tendenz diese Woche nicht erhöht, obwohl die Inflationsrate in den USA im Mai sogar schon auf 4,2 Prozent gestiegen ist. Sie liegt also genau einen Prozentpunkt höher als in der Eurozone. Allerdings ist der Leitzins in den USA ohnehin längst höher als in der EU und liegt in der Spanne zwischen 3,5 bis 3,75 Prozent. Der Satz war stets ein Dorn im Auge von US-Präsident Donald Trump, der deshalb Druck auf den Warsh-Vorgänger ausgeübt hatte. Doch Ben Bernanke blieb standhaft.
Warsh versucht offenbar den Weg durch die Mitte. Zwar hätte er den Leitzins wegen der steigenden Inflation anheben müssen, war er nicht tat, aber er senkt sie auch nicht, wie es Trump gern gesehen hätte, um die Wirtschaft gerade vor den anstehenden Zwischenwahlen (Midterm-Wahlen am 3. November anzukurbeln. Er macht das, was Lagarde vor vier Jahren gemacht hatte: Er setzt auf das Prinzip Hoffnung und will Trump nicht verärgern.
Der Mann, der allerlei Blödsinn den lieben langen Tag redet, meint nun plötzlich: „Ich liebe die Inflation.“ Der Trump, dessen zentraler Slogan im Wahlkampf war, die Inflation zu senken, meint angesichts einer Inflationsrate, die nun noch deutlich höher als damals ist: „Die Zahlen waren großartig“, schließlich seien sie „viel niedriger als erwartet“. So kann man es schönzureden versuchen, dass man es mit einer hirnlosen Politik geschafft hat, die Inflation auf den höchsten Wert in den letzten drei Jahren zu schrauben. Es hätte ja noch schlimmer kommen können.
Natürlich kommt auch Trump mit dem Prinzip Hoffnung. Die Inflation werde „phänomenal ausfallen“ und „wie ein Stein“ wieder fallen. „Wenn wir diesen Krieg hinter uns haben, werden die Zahlen sogar noch niedriger sein als vor Kriegsbeginn.“ Super, man lässt sich von Israel in einen absurden Krieg zwingen, der fatale Folgen auch für die US-Wirtschaft hat, und dann tut man so, als sei die Wiederherstellung des Vorkriegszustands ein Sieg. Trump zeigt auch nur, dass er von Ökonomie nichts versteht. Eine Weile wird die Inflation ansteigen, auch wenn der Krieg real jetzt beendet und die Straße von Hormus wieder geöffnet würde. Es wird Monate dauern, bis die Warenströme wieder fließen, Kapazitäten, die im Krieg zerstört wurden, werden noch viel länger ausfallen.
Jetzt wissen wir also, warum Trump unbedingt einen Deal mit dem Iran brauchte. In der Betrachtung fehlt fast nur, dass die nötige Leitzinserhöhung, die bei einer Fortdauer der gesperrten Meerenge unumgänglich wird, die variablen Hypotheken vieler Wähler und Wählerinnen von Trump verteuern würde. Spätestens dann geht es für viele ans Eingemachte. Er muss also steigende Zinsen mit allen Mitteln verhindern. Auch deshalb unterschrieb praktisch seine fast vollständige Niederlage. Allerdings fabuliert er, das sei vermutliche eine „bedingungslose Kapitulation“ des Iran. Tatsächlich hat sich der Iran weitgehend durchgesetzt, wie hier schon erwähnt wurde.
„Der gesamte Libanon muss brennen“
Ob das Prinzip Hoffnung eintritt, wurde in dem Artikel schon bezweifelt. Denn es gibt den Akteur Israel. Der hat nicht nur den Krieg losgetreten, sondern torpediert nun mit immer neuen völkerrechtswidrigen Angriffen im Libanon das Grundsatzabkommen. Die BBC berichtet allein von 47 Toten am Freitag bei 80 Angriffen auf angebliche Hisbollah-Ziele. Wie im Gaza-Streifen, wo praktisch die gesamte Bevölkerung zu Hamas erklärt wurde, sind offenbar auch einfache Familien und ihre Kinder im Libanon irgendwie Hisbollah.
Was die ultrarechten Minister in der Netanyahu-Regierung von einem Waffenstillstand halten, haben sie auch unmissverständlich deutlich gemacht. Israels Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir erklärte sehr deutlich: Israel müsse der ganzen Welt klarmachen, dass es das Blut seiner Söhne und die Sicherheit der Bürger nicht preisgegeben darf. „Der gesamte Libanon muss brennen“, fordert er: „Für jede Träne einer israelischen Mutter müssen tausend libanesische Mütter weinen.“ Der Ultra-Finanzminister Bezalel Smotrich fügte an, man müsse im Libanon „die Türen zur Hölle öffnen“ und er sprach sich für verstärkte Angriffe in der Hauptstadt Beirut aus.,
Angesichts der menschenverachtender Aussagen protestierte sogar die britische Außenministerin, aus Berlin ist dagegen wie üblich nichts zu hören. Yvette Cooper nannte die Aussagen von Ben-Gvir „schreckliche und abscheulich“ und fügte an, dass „der zu Recht von der britischen Regierung sanktioniert wurde.“ Dabei unterstützt auch Großbritannien ansonsten das Vorgehen Israels materiell. Klar ist jedenfalls, dass die eigentlichen Gespräche zu einer Friedenslösung zwischen Iran und den USA unter diesen Bedingungen nicht einmal anlaufen.
Der Iran hat zwischenzeitlich auch die Straße von Hormus wieder geschlossen, weil die Abmachungen gebrochen wurden. Die Schließung der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge sei nur ein „erster Schritt“, kündigte der Iran an. Sollte es zu einer „Fortsetzung der Aggressionen“ kommen, würden weitere Schritte unternommen.
Das US-Militär will derweil die Schifffahrt in der Straße von Hormus weiter durchsetzen. Das Militär sei weiter vor Ort, um sicherzustellen, dass sämtliche Abmachungen des Iran-Abkommens „eingehalten, befolgt und in vollem Umfang umgesetzt werden“, erklärte US-Regionalkommando Centcom. Wäre dies real der Fall, müssten die USA nun aber gegen Israel aktiv werden. Die Zeichen stehen also eher auf Konflikt statt auf Entspannung, die Trump dringend braucht. Um die zu erhalten, muss er seine Politik gegenüber Israel nachhaltig verändern, und das Land wenigstens von seinen Plänen einer dauerhaften Besatzung eines guten Teils des Libanons abbringen.
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Frage ans Forum:
Wenn Trump sich positiv über die Inflation äußert dann macht ihnen das zu einen Linksliberalen oder nicht ?
Es muss ein Kapitalzinsverbot geben. Die Inflationsrate sollte im Durchschnitt bei Null liegen. Bitte klicke auf „Oneironaut“.
Trump ist die totale Lachnummer, wo sind eigentlich die gesamten Fan-Boys hin, die hier das Forum lange geflutet haben?