Trump: „Ich habe so viele Konflikte gelöst. Und es gelingt mir ziemlich routiniert, ziemlich leicht“

US-Präsident Trump gefiel der Titel eines Artikels in der New York Post offensichtlich. Er zitierte ihn in einem Post auf Truth Social: „Impotent Europeans can only fume as Trump rightly sidelines them from Ukraine deal.” Übersetzt: Die ohnmächtigen Europäer können vor Wut nur qualmen, weil sie Trump zurecht beim Ukraine-Deal ausschließt.

Abgesehen davon, ob dies zurecht geschieht oder nicht, ist das eine treffende Beschreibung, auch wenn die drei Möchtegern-Obereuropäer, Macron, Merz und Starmer, gerne wie gestern in London zusammen auftreten, um Stärke und Entschlossenheit zu mimen. Und sich um den tief in Korruption verstrickten ukrainischen Präsidenten Selenskij zu scharen, den sie dazu drängen, dem amerikanisch-russischen Friedensplan nicht zuzustimmen, weil doch Europa angeblich geschlossen hinter der Ukraine steht. Merz hat dazu ein neues Mantra entwickelt: „Das Schicksal der Ukraine ist das Schicksal Europas.“

Ein fatales Mantra, weil es bedeutet, dass eine Niederlage der Ukraine auch eine Niederlage Europas wäre – es wäre aber nur eine Niederlage der europäischen Regierungen, die dem Glauben anhingen, mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen Russland entscheidend schwächen zu können. Dazu hatten sie sich von Joe Biden, der den Krieg durch Gesprächsverweigerung über russische Sicherheitsinteressen mit provoziert hatte, einspannen und verpflichten lassen. Jetzt stehen sie alleine ohne die USA da und können anscheinend nicht zugeben, die Lage falsch eingeschätzt zu haben, während sie mimen, unerschütterlich das Gute verteidigen zu wollen, aber anderswo wie bei Israel oder der Türkei die Augen verschließen oder gar nicht erst auf das Blutbad im Sudan schaut, an dem u.a. die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt sind. Weil man, insbesondere Deutschland, von dort LNG und Diesel bezieht, hält man schön ruhig.

Zweck ist, die Ukraine weiter auf Teufel komm raus und auch ohne wirkliche Aussicht finanziell und militärisch zu unterstützen und den Krieg weiter zu führen, um die Aufgabe von Gebieten zu vermeiden. Jetzt geht es aber nicht mehr um den Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen von 1991, wie dies zu Anfang gefordert wurde, sondern um das Einfrieren des Krieges an der aktuellen Frontlinie, die allerdings von Russland nahezu Tag für Tag weiter Richtung Westen verschoben wird, nachdem der Ukraine vor allem die Soldaten ausgehen, die Merz und Co. natürlich nicht stellen wollen.

Selenskij ist bereit zum eigenen Machterhalt, was an Netanjahu erinnert, den Krieg fortzusetzen und das Sterben an der Front und im Hinterland zu akzeptieren. Auch wenn er noch nicht bereit ist, die Mobilisierung auf die jungen Männer, die noch im Land sind, auszudehnen, werden die Unwilligen, selbst wenn sie untauglich sind, mit Gewalt eingefangen und an die Front geschickt, um für Europa zu sterben. Viele Ukrainer wollen das nicht und desertieren zu Zehntausenden. Wer kämpfen wollte, ist schon längst beim Militär oder gestorben/verletzt, der Rest will nicht für die abstrakte Souveränität der Ukraine und die angebliche Sicherheit Europas kämpfen. Davon und von den hohen Verlusten, dem Leid und der gewaltsamen Mobilisierung sprechen Merz, Starmer und Macron lieber nicht, auch nicht Selenskij und die übrigen Kriegsbefürworter, die weiter Zwangsmobilisierte sterben und verkrüppeln lassen. Sie wollen weiterhin Glauben machen, dass nur Druck und Stärke hilft, Russland zu einem „gerechten“ Frieden zu bringen, der seine Niederlage implizieren würde, anstatt auch mit Blick auf die Zukunft Angebote zu machen. Da könnten die Türen eigentlich schon zugegangen sein. Timothy Gordon Ash hat gerade in dem Sinne einen Artikel mit dem Titel Only Europe can save Ukraine from Putin and Trump und von Europa „Willenskraft. Strategische Entschlossenheit. Kampfgeist“ verlangt, um doch noch Russland zu besiegen. Das nennt er den „Optimismus des Willens“, der mit Realität offenkundig nicht viel zu tun hat.

Ob Trump wirklich vor allem das Blutvergießen in einem Krieg beenden will, den es, wie er behauptet, unter seiner Präsidentschaft nicht gegeben hätte, kann man hinterfragen. Mindestens so wichtig ist ihm, als Friedenspräsident gefeiert zu werden und für die USA und den eigenen Clan Geschäfte zu machen. Mit der Korruption nimmt er es nicht so genau, schließlich hat er auch schon Amnestie für Netanjahu gefordert. Gleichwohl scheint seine Position realistischer zu sein, denn er weiß, was natürlich die Europäer auch insgeheim wissen, dass Russland seine Ziele um so stärker durchsetzen wird, desto länger der Krieg dauert und, man muss es so sagen, das ukrainische Menschenmaterial reduziert wird. Und er gibt jetzt Selenskij nur noch „Tage“ Zeit, dem amerikanischen Friedensplan zuzustimmen.

Das Einklagen des Völkerrechts und anderer Prinzipien zerbricht an der Realität, zu der auch gehört, dass die Europäer und Amerikaner es auch gebrochen haben und keinen Anschein machen, jetzt zu versuchen, es unparteiisch durchzusetzen. Dazu genügt ein Blick auf die Israelpolitik oder Merzens Besuch von Netanjahu, der wie Putin verdächtigt wird, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Auch die Ukraine war unter Präsident Janukowitsch, damals noch nicht in Ungnade gefallen, am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg beteiligt.

„Ich habe ein gewaltiges Wissen“

Putin hat im Augenblick die besseren Karten, sagt Trump. Das stimmt, auch wenn Macron schwach entgegnet, dass doch auch die Ukraine und Europa „eine Menge Karten in den Händen“ halten. Nur werden sie nicht richtig ausgespielt. Der Nato-Beitritt der Ukraine war noch nie realistisch, meint Trump. Letztlich geht es nur um den noch nicht eroberten Rest von Donezk mit seinen zu Festungen ausgebauten Städten. Die Ukraine hat, was der Festungsgürtel in Donezk belegt, mit einem russischen Angriff schon lange vor 2022 gerechnet oder darauf spekuliert, militärisch die beiden abtrünnigen „Volksrepubliken“ wieder zurückzuholen. Die Strategie war, in und unter den Häusern und Gebäuden der Städte befestigte Stellungen einzurichten. Das sollte Eroberungen erschweren. In Kauf genommen wurde dabei freilich die Gefährdung von Zivilisten und die Zerstörung ziviler Strukturen, letztlich die Zerstörung ganzer Städte, wie dies auch geschehen ist und weiter droht zu geschehen.

Wenn Selenskij sagt, man habe mit den Europäern Schritte ausgearbeitet, um den Krieg zu beenden, die man Trump vorlegen wolle, wissen alle, dass Russland jetzt nicht klein beigeben wird. Es ist eine Luftblase, wenn es um Frieden und nicht um die Fortführung des Kriegs geht. Zwar könnte es sein, dass die Wirtschaft Russlands allmählich ins Straucheln gerät, aber dazu müssten die Ukraine und Europa die Kräfte haben, noch zwei oder mehr Jahre Krieg durchzuhalten und zu finanzieren. Die Europäer haben es noch nicht einmal geschafft, sich der eingefrorenen russischen Vermögen in Belgien zu bedienen, um die Ukraine über Wasser zu halten. Aus eigenem Vermögen können und wollen die Staaten die Ukraine nicht finanzieren. Frankreich ist nicht bereit, die 18 Milliarden an russischem Vermögen im eigenen Land für die Ukraine-Hilfe zu geben. Abzusehen ist, dass sich Belgien weiter weigern wird.

Die Europäer für unfähig zu halten, anders als militärisch in Sieg oder Niederlage zu denken und keine realistische Angebote zu machen, heißt nicht, Trumps Verachtung für Europa und seinen überschießenden Narzissmus zu teilen. Politico sagte er beispielsweise in einem längeren Gespräch (Video), der persönliche Hass zwischen Selenskij und Putin verhindere ein Kriegsende: „Ich habe acht Kriege beendet, und das hier wäre der neunte gewesen. Das hier wäre, hätte ich gesagt, der einfachste gewesen – oder einer der einfacheren. Ich meine, ich habe einen Konflikt beigelegt, der 36 Jahre lang andauerte. Ich habe Pakistan und Indien befriedet. Ich habe so viele Konflikte gelöst. Darauf bin ich sehr stolz. Und es gelingt mir ziemlich routiniert, ziemlich leicht. Es fällt mir nicht schwer. Das ist das, was ich tue. Ich mache Deals. Dieser hier ist schwierig. Einer der Gründe ist das enorme Maß an Hass zwischen Putin und Selenskyj.“

Oder zum Fremdschämen: „Ich erkläre Europa Dinge, weil ich denke, wissen Sie, ich gelte ja als sehr kluger Mensch, ich kann … ich habe Augen. Ich habe Ohren. Ich habe Wissen. Ich habe ein gewaltiges Wissen. Ich sehe, was passiert. Ich bekomme Berichte, die Sie niemals zu Gesicht bekommen werden.“

Gleichwohl kann man zustimmen, wenn er sagt, dass Selenskij sich bewegen und „Dinge akzeptieren“ muss, weil die Ukraine verliert. Trump wurde die Frage gestellt: „Der überwältigende Konsens in Europa ist derzeit, dass man die Ukraine so lange unterstützen will, bis sie diesen Krieg gewinnen kann.“ Darauf entgegnete er nur sarkastisch: „… bis sie umfallen“. Seine Kritik: „Sie reden, aber sie liefern nicht“. Letztlich behauptet er, dass die Migration Europa untergehen lässt. Die Ukraine ist nur ein Nebenschauplatz. Er habe die Grenzen der USA dicht gemacht, da käme niemand mehr rein. Da sollte also alles bald gut werden, während Europa untergeht, wenn es nicht dasselbe macht.

Amüsant ist, was er über Selenskij sagt: „Wissen Sie, er ist ein großartiger Verkäufer. Ich nenne ihn P. T. Barnum … Einer der Größten überhaupt. Er konnte jedes Produkt zu jeder Zeit verkaufen. Das war sein Spruch: ‚Ich kann jedes Produkt jederzeit verkaufen.‘ Und das stimmte. Er sagte: ‚Es ist egal, ob es funktioniert oder nicht.‘ Aber Selenskyj ist P. T. Barnum. Wissen Sie, er hat den korrupten Joe Biden dazu gebracht, ihm 350 Milliarden Dollar zu geben. Und schauen Sie, was er davon hat: Etwa 25 Prozent seines Landes fehlen.“

Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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