Trump bricht erst Handel zum „schrecklichen“ Spanien ab, um dann dessen „beeindruckendes Comeback“ zu loben

US‑Präsident Donald Trump hat Spanien seit der kleinen „Revolte“ von Ministerpräsident Sánchez auf dem vorhergehenden Nato-Gipfel zu seinem Intimfeind auserkoren. Das wurde durch das Nein zum Iran-Krieg verstärkt. Vor dem Gipfel in Ankara sprach er von einem „schrecklichen Partner“. Er gab dort Anweisung, alle Handelsbeziehungen mit Spanien abzubrechen. Dann schwenkte er wieder um, beschwor plötzlich „Einheit“ und lobte ein „ein beeindruckendes Comeback“ Spaniens. Falsch liegt er damit nicht, sieht man über die spanische Propaganda hinweg auf die Fakten.

Es scheint, in der Nato sind mitten im heißen Sommer süße Frühlingsgefühle ausgebrochen. Sowohl der Nato-Generalsekretär Mark Rutte als auch Bundeskanzler Friedrich Merz traten nach dem Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara vor die Presse und erklärten ernsthaft, große Gefühle im Raum gespürt zu haben. Sie nahmen die peinlichen Ausführungen von Trump auf und strickten sie sogar noch weiter. Trump hatte zum Beispiel erklärt: „There was tremendous love in that room” (Es herrsche eine unglaubliche Liebe in diesem Raum) und die sie mit einer „unglaublichen Einheit“ einhergegangen.

Merz erklärte dazu: „In seinem Schlussstatement kam der Satz vor, der mich persönlich etwas überrascht, aber auch sehr gefreut hat: There is a feeling of love in the air”, zitierte er den zudem falsch. „Das ist ein Schlusssatz, mit dem man, glaube ich, einen solchen NATO-Gipfel, der auch unter medial so schwierigen Vorzeichen stand, gut abschließen kann.“ Auf eine Nachfrage von Journalisten fügte er an: „Es ist nicht nur ein Gefühl der wirklichen Zuneigung und der gemeinsamen Verantwortung im Raum gewesen, es ist auch ein neues Gefühl der europäischen Verantwortung im Raum gewesen.“ Man kann sich dazu nur dem Urteil von Nurder Koch anschließen. „Der peinlichste Bundeskanzler aller Zeiten!“

Merz hat auch behauptet, die Nato sei nun „europäischer denn je und bleibe doch transatlantisch, stark und vor allem einig“. Hier kann erneut ein spanisches Sprichwort zitiert werden, zumal es wegen Spanien auch viel Konfliktstoff gab: „Sag mir, was du postulierst und ich sage dir was dir fehlt.“ Denn von Einigkeit kann keine Rede sein. Tatsächlich tut Trump alles, erneut auch auf diesem Nato-Gipfel, um Uneinigkeit zu schüren und die Nato zu schwächen. Erneut setzte er zum Beispiel den Anspruch auf Grönland die Tagesordnung. Zwischenzeitlich hatte er nicht nur Kanada gedroht, sondern auch die Vorstellung geäußert, das (noch) zu Dänemark gehörende Grönland auch mit Waffengewalt annektieren zu wollen. In Ankara wärmte er diesen Anspruch auf. Grönland „sollte von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden, nicht von Dänemark“.

Mit Blick auf Spanien hatte er auch erneut scharfe Kritik an NATO-Partnern geübt, welche die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen hätten. Hier hatte sich vor allem der spanische Regierungschef Pedro Sánchez verbal besonders aus dem Fenster gelehnt und mit Blick auf die linken Unterstützer seiner Regierung ein klares „Nein“ zum Iran-Krieg ausgesprochen und auf das Völkerrecht gepocht. Trump kritisiert aber auch Italien, Deutschland und Frankreich. Während die USA Hunderte von Milliarden Dollar ausgegeben hätten, würden viele EU-Länder ihre Unterstützung verweigern. Wobei er nicht sagte, dass es um einen völkerrechtswidrigen Angriff handelte, in den Israel die USA gezogen hatte, mit fatalen Folgen für die Weltwirtschaft.

Spanien hat Trump ganz besonders im Visier, da das Land zaghaften Widerstand gegen das Ziel von Trump und Rutte geleistet hatte, die Nato-Staaten sollten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. Wegen dem Nein zum Iran-Krieg hatte Trump sogar schon einmal ein Handelsembargo mit Spanien verkündet. „Wir werden jeglichen Handel mit Spanien beenden, wir wollen mit Spanien nichts mehr zu tun haben.“ Das hatte er im Beisein von Merz erklärt, der sich im März aber nicht hinter den EU-Partner stellte, sondern vasallenhaft zu dem Angriff auf Spanien schwieg. Schon im März hatte Trump angeblich Finanzminister Scott Bessent angewiesen, „alle Deals mit Spanien beenden“. Passiert ist aber nichts.

So wiederholte er in Ankara fast wortgleich die Drohung erneut. Im Beisein von Nato-Generalsekretär Rutte redete er sich erneut in Rage und sagte: „Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollen abgebrochen werden.“ Das müsse „sofort“ geschehen. Vor laufenden Kameras gab er Mitarbeitern Anweisungen. Finanzminister Scott Bessent dürfe auch nicht mehr mit den Spaniern reden. „Spanien hat absolut nichts, was wir brauchen. Ich habe das Recht, alle Geschäfte mit Spanien zu unterbinden.“

Das ist Unfug. Ein Präsident kann Importe und Exporte nur verbieten, wenn eine besondere Bedrohung von Spanien ausgehen würde. Zudem wäre das Embargo gegen ein Mitgliedsland der EU nur sehr schwer umzusetzen. So ist es eigentlich auch kein Wunder, dass Trump sehr schnell zurückgerudert ist. Auf dem Rückflug in die USA kam plötzlich sogar ein Lob für den „hoffnungslosen Fall“. Jetzt erzählte er, Spanien sei „sehr großzügig“ gewesen und nun vollständig rehabilitiert: „Spanien hat heute ein beeindruckendes Comeback hingelegt“, sagte Trump nun. „Sie sind einer Aufforderung zu umfangreichen Zahlungen nachgekommen, und hätten sie das nicht getan, hätten wir gar nicht erst mit ihnen gesprochen.“

Genaueres sagte er nicht. In der Sánchez-Regierung tat man so, als wüsste man absolut nicht, von was Trump gesprochen hat. Das ist aber ein fast genauso lächerliches Verhalten, wie das von Trump. Sánchez ist vor allem ein Blender. Schon beim letzten Nato-Gipfel zeigte er vor allem einen Schein-Widerstand. Tatsächlich hat der spanische Regierungschef mit seiner Unterschrift unter das 5-Prozent-Ziel erst die nötige Einstimmigkeit zur Umsetzung geleistet. Das Land hat auch keine Ausnahme durchgesetzt, wie gerne behauptet wird.

Auch das Nein zum Iran-Krieg war nur ein Jein. Overton-Leserinnen und Leser wissen, dass Sánchez sein modernstes Kriegsschiff eilig nach Zypern entsandte, um dort Einheiten aus Frankreich und Griechenland zu unterstützen. Verwiesen wurde auf einen angeblichen iranischen Drohnenangriff auf britische Militärbasen dort. Dumm nur, dass sogar das britische Verteidigungsministerium zu diesem Zeitpunkt den Vorgang schon dementiert hatte. Die Drohne, welche den Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in der Nacht vom 2. März getroffen hat, sei „nicht aus dem Iran gestartet“ worden, hatte das Ministerium erklärt.

Vermutlich wurde Trump damit gutmütig gestimmt, dass ihm erklärt wurde, dass Spanien real 2025 seine Rüstungsausgaben weiter um 50 Prozent auf mehr als 40 Milliarden Euro gesteigert hat. Das wurde sogar durchgezogen, ohne auch nur einen Haushalt verabschiedet zu haben. So etwas imponiert Trump. Und neu ist das nicht. Spanien hat ohne demokratische Legitimation schon im Vorjahr seine Rüstungsausgaben für die „Wiederbewaffnung“ fast verdoppelt, ebenfalls ohne Haushalt. Fakt ist, so streicht auch die regierungsnahe Tageszeitung eldiario.es heraus, dass schon jetzt mehr als 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Militärausgaben fließen, obwohl Sánchez stets behauptet, nicht über die zwei Prozent hinausgehen zu wollen. Das Ziel sei erreicht, hatte er auf dem Gipfel verkündet.

Dass man es wieder mit einem typischen Schachzug von Sánchez zu tun hat, links zu blinken und rechts zu überholen, wird an weiteren Beispielen deutlich. Spanien lässt nun zum Beispiel zu, dass die USA einen neuen und damit den sechsten US-Zerstörer in der US-Basis in Rota stationieren können. Deren Schließung wird aber von vielen im Land gefordert. Stattdessen werden dort nun weitere 300 US-Soldaten stationiert, schreibt die große Zeitung El Pais, die praktisch das Verlautbarungsorgan der Sozialdemokraten von Sánchez ist.

Damit aber nicht genug hat Sánchez mitgeteilt, sich an der an der Mission von NATO-Landstreitkräften in Finnland beteiligen zu wollen, „um die Arktis zu schützen“, schreibt er auf X. Damit stellt man sich gegen Russland auf und das sei „ein weiterer Beweis dafür, dass unser Engagement für die euro-atlantische Sicherheit uneingeschränkt ist“, fügte er an. Damit werden die Militärausgaben auch weiter steigen, trotz allem behauptet er weiter, dass Spanien nur „zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung „für Verteidigung aufwendet“. Das Land leiste aber „einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Gebiete an der Süd- und Ostflanke Europas“.

Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange, um die Militärausgaben am Haushalt vorbei weiter zu steigern und die Militärausgaben in Richtung drei Prozent auszuweiten. Denn die Sánchez Regierung konnte drei Jahre in Folge keinen Haushalt verabschieden und steht ohnehin längst auch wegen massiver Korruption am Abgrund. Spanien schließt sich nun auch Initiativen wie der Militärische Weltraumallianz (Space Defence Alliance) an. Das Land habe sich bereit erklärt, „eine Flotte von Militärflugzeugen des Typs Airbus A400M zu finanzieren“, schreibt die Tageszeitung El Mundo gerade. Es ist also klar, dass Sánchez große Zugeständnisse gegenüber den USA macht und die Rüstungsausgaben sogar in Richtung des vereinbarten 5-Prozent-Ziels ausweitet. Derweil spielt sich die Regierung gleichzeitig angeblich als Anführer einer Widerstandsfront gegen Trump auf, um die breite kritische Öffentlichkeit im Land zu beruhigen.

Das Vorgehen ließ sich auch in Gaza beobachten. So schloss sich die Sánchez-Regierung der Völkermord-Klage an, weil es eine breite Bewegung im Land forderte. So wurde in Madrid angeblich auch ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das war ohnehin „löchrig“ wie ein Sieb. Mehr als sechs Monate nach dessen Inkrafttreten gibt es das „Embargo“ weiter real nicht. Das haben die Friedensforscher des Delàs-Zentrums herausgearbeitet, wie wir hier schon ausgeführt hatten. „Intransparenz und Desinformation in den Rüstungsbeziehungen zwischen Spanien und Israel“, zeichneten das Bild. So seien Verträge nicht gekündigt, „Ausnahmen“ genehmigt und die Abhängigkeit von Rüstungsgütern aus Israel beibehalten worden.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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