Trump beendet die amerikanischen Auslandssender, die linke und „radikale Propaganda“ verbreiten

Kari Lake als Kämpferin gegen Fakenews wrackt die amerikanischen Auslandssender ab. Bild: usagm.gov

 

Voice of America und Radio Free Europe sowie der von der CIA verdeckt gegründete Sender Radio Liberty waren im Kalten Krieg die Propagandasender der USA die ihre angeblich „richtigen und objektiven“ Informationen in vielen Landessprachen vor allem in die Staaten verbreiteten, die nicht auf der Seite des „freien Westens“ standen.  Sie verkörperten die Ideologie des „freien Informationsflusses“ und den von Eisenhower ausgerufenen „Kreuzzug für die Freiheit“. In Deutschland wurde entsprechend die Deutsche Welle 1953 in Betrieb genommen. Der freie Informationsfluss wurde gefeiert, bis die andere Seite auch Auslandssender in Landessprache installierte, die ihrerseits in den Westen sendeten und die Informationshoheit untergruben: Al-Jazeera, Al-Arabyia, RT, Radio Sputnik, PressTV oder chinesische Sender. Seit Februar 2022 sind „Putins Propagandasender“ RT und Sputnik in der EU verboten und können in den USA wegen Sanktionen nicht mehr senden.

Jetzt hat Präsident Donald Trump mit einem Dekret am 14. März neben sechs weiteren Behörden der United States Agency for Global Media (USAGM), die für die Auslandssender verantwortlich ist, angeordnet, sich „bis zum maximalen Ausmaß aufzulösen“ und ihre Leistungen auf das unbedingt gesetzlich Erforderliche zu reduzieren. Binnen einer Woche müssen die Direktoren berichten, dass sie die Anordnung vollständig umgesetzt haben, und erklären, welche Abteilungen nicht geschlossen werden können. Ob das Vorgehen rechtlich statthaft ist, ist fraglich, weil USAGM eine „unabhängige Behörde“ ist, die eigentlich nur vom Kongress aufgelöst werden kann. In anderen Fällen haben Gerichte bereits Entlassungen blockiert.

Die Angestellten der Sender wurden am Samstag vorerst beurlaubt und dürfen ihre Arbeitsplätze nicht mehr betreten oder weiter berichten. Sie sollen nach den Erfahrungen, die man bereits machte, ihre privaten Kontaktadressen hinterlassen, da sie bei Bedarf ihre Arbeit wieder aufnehmen müssen. Die der USAGM unterstehenden Sender – RFE/RL, Voice of America, Radio Free Asia, Office of Cuba Broadcasting (Radio Marti), Middle East Broadcasting Networks (MBN), Open Technology Fund und dem neu geplanten Global News Service – beschäftigen rund 2000 Mitarbeiter. Die Budgetforderungen für 2025 liegen bei 950 Millionen US-Dollar.

Elon Musk hatte zuvor bereits die Schließung der Sender gefordert, Trump selbst hatte auch schon in seiner ersten Amtszeit die staatlichen Auslandssender ebenso wie andere Medien kritisiert, weil sie angeblich Fakenews verbreiteten.

In einer Mitteilung des Weißen Hauses ist von „radikaler Propaganda“ und linker Schlagseite die Rede. Es werden ein paar rechte Quellen zitiert, um die Zerschlagung begründen. So seien Hamas nicht als Terrororganisation bezeichnet oder negative Artikel über den Iran nicht veröffentlicht worden. Schwer wiegt wohl, dass mehrere Reporter Anti-Trump-Kommentare auf ihren offiziellen Social-Media-Seiten gepostet hätten. Oder: „Im Juli 2020 sah sich Voice of America mit Kritik konfrontiert, weil ein Bericht und ein Video verbreitet wurde, die gegenüber dem voraussichtlichen Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, zu wohlwollend erschienen.“

„Großes Geschenk an Amerikas Feinde“

Der jetzige  Präsident und CEO von RFE/RL, Stephen Capus, ist noch ganz der Ideologie des Kalten Kriegs verhaftet und meint, die Streichung der staatlichen Gelder sei „ein großes Geschenk an Amerikas Feinde“.

„Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden den Untergang von RFE/RL nach 75 Jahren feiern. Wenn wir unseren Gegnern einen Sieg gäben, würden sie stärker und Amerika schwächer werden“, sagte er in einer Erklärung, während Trump bereits die Huthis bombardieren lässt und dem Iran droht.

„Wir haben in der langen Geschichte von RFE/RL von einer starken parteiübergreifenden Unterstützung profitiert. Ohne uns hätten die fast 50 Millionen Menschen in geschlossenen Gesellschaften, die sich jede Woche auf unsere genauen Nachrichten und Informationen verlassen, keinen Zugang zur Wahrheit über Amerika und die Welt.“

Da kommt wieder die Wahrheit ins Spiel, die Amerika gegenüber den „geschlossenen Gesellschaften“ gepachtet haben soll. Trump interessiert sich nicht für Wahrheit, sondern für Machtausbau, Geschäfte und Durchsetzung von Interessen. Er hat Kari Lake, die sich als Christin und als „Albtraum für die Fakenews“ bezeichnet, als „Beraterin“ und künftige Chefin von USAGM ernannt, die seine Anweisungen umsetzt. Sie sieht die Behörde als „unrettbar“, als die „korrupteste Behörde“ und als „riesigen Misthaufen“ an, der für den amerikanischen Steuerzahler eine Belastung und für die Nation ein „Sicherheitsrisiko“ darstellt. Hunderte von Millionen seien an „Fakenews-Firmen“ gegangen, oft seien die Themen der Feinde Amerikas wiedergegeben worden. Vor allem verweist sie auf ein von der USAGM für 250 Millionen gemietetes neues Hochhaus, das unnötig sei und in dem es nicht einmal Sendertechnik gebe.

Lake gibt sich als Kämpferin für die Wahrheit, indem sie die Behörde für die Verbreitung der (amerikanischen) Behörde eliminiert: „Es gibt nichts Mächtigeres als die Wahrheit“, verkündet sie. „Nachrichtenagenturen haben diese Macht unverantwortlich genutzt, um zu belehren, zu indoktrinieren und gegen Amerikas beste Interessen zu arbeiten. Das Vertrauen der Menschen in die 4. Gewalt ist gebrochen. Wir müssen dieses Vertrauen wiederherstellen. Das bedeutet, dass wir noch eine Menge Arbeit vor uns haben.“ Es geht also darum, die Medien zu kontrollieren, wahrscheinlich in einem ähnlichen Propagandaspektakel wie einst der „Kreuzzug für die Freiheit“.

Wenn Lake ankündigt, die „teuren und unnötigen“ Verträge mit Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters und AFP zu kündigen, geht es nicht um die Wahrheit, sondern um die volle staatliche Kontrolle des Informationsflusses: „Wir sollten keine externen Nachrichtenunternehmen dafür bezahlen, uns zu sagen, was die Nachrichten sind – mit einem Budget von fast einer Milliarde Dollar sollten wir die Nachrichten selbst produzieren.“

 

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58 Kommentare

  1. Vielen Dank, Herr Rötzer, für den Stil dieses Artikels. Deswegen schätze ich Ihre Arbeit! (siehe Kommentare zum „Waffenstillstands-Artikel“ vom 11.3. von panicman, Irgendwer, mir, u.a.).

    1. Jürgen Kuczynski, ein deutscher Wirtschaftshistoriker und Wirtschaftswissenschaftler definierte den Kommunismus so: wenn sie 5000 Mark im Monat haben und es gibt ein Warenangebot wie im Westen dann leben sie im Kommunismus. Diese Kuczynski- Definition vom Kommunismus wurde im FDJ- Studien-und im Parteilehrjahr der SED gelehrt. Auch die berühmte FDJ Propagandistin hat dies im FDJ- Studienjahr an der KMU aus dem Anleitungs- Broschüren zum FDJ- Studienjahr so vorgelesen. Auch sie lebt heute im Kuczynski- Kommunismus, wie natürlich Putin, Selensky, Söder und viele andere.

  2. „die volle staatliche Kontrolle des Informationsflusses“ Ja und zwar die Kontrolle durch die Trump Administration, durch die Republikaner, g e g e n die demokratisch dominierten Medien. Es ist eine Säuberung von demokratischem Einfluss. Das wird auch die transatlantischen Medien in Deutschland treffen, jedenfalls Auswirkungen wird es haben. Ich erkläre mir diese europäische Kriegstreiberei zum Teil damit, dass sie darauf hoffen, dass die USA nicht für immer an Trump verloren ist und sie in der Lage sind, die Angriffe auf Russland zumindest 4 Jahre lang bis zur nächsten US-Wahl durchzuhalten und damit, dass demokratische Medien und transatlantische Netzwerke sie in diesem Plan bestärken. Wenn Trump dagegen nun vorgeht, würde diese Stütze der Kriegstreiber (vielleicht) wegfallen.

    1. In 4 Jahren werden Vance oder Gabbard President. Die Demokraten sind ausgebrannt.
      Haben nur Gavin NewScum oder AOC. Beide unbeliebte Looser.

  3. Statt von linksgrün versifften Woken, wird die Wahrheit nun von MAGA-Spinnern und reaktionären Evangelikalen definiert. Mit Musks unkontrolliertem und ausuferndem Einsatz von KI wird wird hier eine völlig neue Qualität erreicht werden. Ich weiss nicht, ob es stimmt, aber angeblich sichern auch immer mehr Wissenschaftler ihre Arbeiten auf privaten Geräten, die (noch) vor „Säuberungen“ sicher sind.
    Einen echten Trump-Fanboy ficht das natürlich ebenso wenig an, wie die Realitätsverdrehungen eines Habeck seine Groupies.

  4. Was bitte ist an „Voice of America“, „Radio Free Europe“ oder „Radio Liberty“ „links“? Oder muß ich jetzt auch schon hier beim Lesen den Doppeldenk-Filter einschalten?

    1. Weil „links“ in der Überschrift nicht in Anführungsstrichen steht, während „radikale Propaganda“ in Anführungsstrichen steht? Ich nehme mal an, dass das die Ami-Sichtweise von „Links“ ist. Dort ist ja schon Kommunist, wer einen Sozialstaat will. Eigentlich verrät diese Bezeichnung nur, dass der Bezeichner ziemlich weit rechts steht. Vom ganz rechten Standpunkt aus, ist eben alles andere links.

    2. Links Liberal, also Neoliberal auch als Neokonservativ bekannt. Kaputt weiter rechts ist halt seit mindestens 2 Jahrzehnten das neue Links.
      Sie meinten sicher „Altlinks“…. Links wird als Begriff scheibchenweise zerlegt, seit ca. 30 Jahren.

    3. Die sind etwa genauso links, wie Biden. Obama oder Nuland links sind. Trump verabschiedet sich vom Schwerpunkt auf der antirussischen und auf Europa fixierten US-Politik zugunsten einer agressiveren Nahost- und Asienpolitik. Da braucht es der pseudemokratischen, journalistischen wie humanitären Feigenblätter weicher US-Machtpolitik erstmal nicht mehr. Ich bin aber überrascht mit welcher Vehemenz Trump deren Abbau betreibt.

    4. Wahrscheinlich verbreiteten sie woke Propaganda, das empfinden die meisten „Rechten“ als sehr links, da es vom linken/linksliberalen/us-demokratischen Milieu getragen wurde und Gejammer über Benachteiligung nunmal eine linke Konstante ist. Auch Feminismus gilt ja als links.

      Ich weiß deutsche Linke halten alle US-Sender für „neoliberal“, „kriegsgeil“ und damit für „rechts“, nur um die Begriffsverwirrung ein bisschen auf die Spitze zu treiben. So ist das halt mit dämlichen Pauschalbegriffen, zumal dann, wenn man nicht mehr miteinander reden möchte (no-platforming usw. auch so ein „linkes“ Ding).

  5. Könnte daran liegen das Voice of America, alias Radio free Europe, RIAS(ehemals) etc. inzwischen völlig unglaubwürdig wurden und ein immer grösserer geldverschlingender(von Kindern sprechen wir hier nicht, die sind eh nur kostenlose Opfergaben) Moloch. Da lohnt halt keine weitere Investition mehr.
    Man wird es schlank und modern neu aufstellen(vielleicht sogar via TikTok).

  6. Das war von Trump zu erwarten! Entscheidend aber ist wer, wie und wann sich endlich aufrafft die mediale Unkultur West Europas zu durchforsten und zu entmisten!?

  7. Hach, gesegnet seien Leute wie Trump und Musk, die mit der Macht gesegnet wurden, ihren Kopf durchzusetzen und das was drin ist scheinbar nicht ausreicht, den Wert solcher – verglichen zum Beispiel mit dem Militärapparat absurd billigen – Propagandainstrumente korrekt taxieren zu können. Währenddessen manipuliert Vlad der Omnipotente unser ChatGPT, auf daß es russische Narrative posaunt. Nunja, kann auch sein, daß diese KI einfach das Kind ist, daß die Wahrheit spricht, hören will man es trotzdem nicht.

  8. „Amerikanische Auslandssender“ – was für ein schöner Begriff einer längst vergangenen Zeit! Wird das technische Equipment nun irgendwo zum Verkauf angeboten? Die originalen Bandmaschinen, Röhren, Mischpulte und Mikrophone? Mmmh…

    Oder aber – die Deutschen könnten jetzt doch übernehmen, Krautrock vom Feinsten, 24 Stunden lang!

    1. Das werden sie sicher gern tun! RFE/RL hat ja seine Zentrale in der Tschechischen Republik.

      Die Propagandisten in der EU sind aktuell in einer Art „Überwinterungsmodus“. Alles, was Trump jetzt einstampfen läßt, wird erhalten, in der Hoffnung, daß nach ihm wieder ein „Demokrat“ ans Ruder kommt.

  9. Wenn ich das bitte noch erleben darf: eine zukünftige Bundesregierung benennt eine deutsche „Karin See“ mit dem Auftrag, das ÖR-Budget auf ein Prozent zu kastrieren. Steuer-finanziert und Lizenz ausschliesslich zum Senden von Naturdokus.
    Und das gleiche Budget an Overton, die NDS, Tichys und Telepolis: für Nachrichten, Technik, Wissenschaft & Kultur.
    🙂
    Schönen Sonntag allerseits!

  10. Ich finde es sehr erfreulich, dass die neue US Administration die „riesige US-Botschaft“ im Lande und in der Welt zügig und energisch zurückbaut (zumindest sieht es so aus) und damit dem von den US-Demokraten gesteuertem organisierten Verbrechen rund um dem Globus das Wasser abgraben will.

    Allerdings gehe ich schon auch davon aus, dass das, was die neue US Administration stattdessen aufbauen wird, nicht viel weniger unerfreulich sein wird.

    1. Das dürfte wohl die korrekte Einschätzung sein…..

      Aber ich muss auch zugeben, dass die Jugend meiner Generation damals ohne AfN und RFE eine Katastrophe gewesen wäre…

        1. Rückblickend kann ich durchaus sagen, dass ich ein geradezu fantastisches Leben gehabt habe und auch heute alles habe um ein zufriedenes Leben zu führen. Und ich bin so gesund, dass ich mit fast 80 immer noch jede Woche Fusball spielen kann…. Meine Gesundheit verdanke ich in erster Linie dem Umstand, dass ich zusammengerechnet nur 10 Jahre meiens Lebens gearbeitet habe.

          Wenn ihnen ihr „hierher“ nicht gefällt, dann ändern sie es halt. Also nicht die Welt da draussen, sondern den Teil in dem sie leben. Tausche sie ihn gegen was Bessres… Aber… kacke… dann müssten sie ja sich selber gegenüber zugeben, dass sie an ihrem Elend selber Schuld sind.

          Nee. nee vergessen sie mal, was ich da geschrieben habe…

      1. Damals wollten die USA nett erscheinen, als das bessere System, deswegen haben sie die Jugend nur mit „Nietenhosen“ und „Negermusik“ verdorben. (so nannte man das damals) 😉

        1. Ja, das trifft es durchaus. Wer damals das Glück hatte im von den Amis besetzten Bayern zu leben, der hatte GIs als Freunde, die einem alles aus dem PX besorgten was man wollte, die hatten eigene Kinos, in denen man für 50 US cent die neuesten filme sehen konnte, und sogar Gyms zum Basketball Spielen oder sonstigem Sport… und die haben sich halbtot gelacht über ihre dümmeren Mitbürger die in Vietnam feststeckten…

          Ob ich eine den deutschen ausgelieferte jugend geistig normal überlebt hätte, waage ich sehr zu bezweifeln. Der Wert von AFN war unschätzbar im Kampf gegen die übrig gebliebenen Nazis

    2. ,“und damit dem von den US-Demokraten gesteuertem organisierten Verbrechen rund um dem Globus das Wasser abgraben will.“

      Um es durch sein eigenes Trump-Musk-Kartell zu ersetzen. Den Teil haben Sie vergessen.

  11. Der Furor, mit dem die Trump-Administration die Strukturen des Empires von politischen Gegnern säubert, erinnert sehr stark an die Machtergreifung einer revolutionären Bewegung.
    Der unausgesprochene Konsens der alten „Uniparty“, bestehend aus Dems und Reps, sich alle paar Jahre beim Zugang zu den besten Futtertrögen abzuwechseln und damit nach außen Demokratie zu simulieren, scheint endgültig Geschichte zu sein. Ich glaube nicht, dass es 2029 noch mal einen Machtwechsel geben wird. Vance ist noch jung, der kann locker noch 30 Jahre Präsident spielen nach Trump.
    Für den Rest der Welt könnte es ein Segen sein, wenn das Demokratietheater in den USA jetzt dem Rotstift zum Opfer fällt. Zumindest wäre es ehrlicher.

          1. Was soll denn so eine kindische Phrasen kackerei… Keiner weiss, wie es am Ende dieses jahres auf dieser welt aussehen wird, und du schwafelst von 12 Jahren?
            Du hast eine Art Automatik im Kopf, die dich auf alles triggert. So lang du über die nicht die geringste Kontrólle hast, und immer auf automatisch läufst, bleibst du ein Depp, was die anderen alle sehen können. Willst du das so?

  12. 950 Millionen US-Dollar Budget bei 2000 Mitarbeitern macht 475.000 pro Mitarbeiter. So hoch können die Gehälter kaum sein, was passiert mit dem Geld? Der ORF führte in seinem Bericht für 2021/22 ein Budget von 1 Milliarde Euro an bei 3.268 fest angestellten Mitarbeitern und 675 Honorarmitarbeitern an. Der ORF kauf wohl auch eine Menge an Programmen und Drittleistungen ein. Insbesondere auch Sportübertragungen und Unterhaltungssendern. Freilich für das US-Budget sind eine Milliarde nicht wirklich viel. Freuen sich andere Medien nun über vermutlich gut auf Staatskosten ausgebildete Mitarbeiter. Auch nicht schlecht …

    Für die Betroffenen Journalisten wird das vermutlich mit einem Gehaltsverlust verbunden sein.

    Da wäre es gut gewesen, diesen propagandistischen Staatsfunk rechtzeitig in eine unabhängige Stiftung a la BBC umzuwandeln und sich auf unabhängigen Qualitätsjournalismus zu konzentrieren (was die Sender teilweise durchaus gemacht haben). Das wäre sinnvoll gewesen. Dass die „Demokraten“ das nicht gemacht haben, ist wohl auch ein Armutszeugnis für die, denn auch diese Partei will die volle Kontrolle, wenn sie an der Regierung ist.

    Pest oder Cholera, nicht unbedingt eine großartige Demokratie …

    1. „950 Millionen US-Dollar Budget bei 2000 Mitarbeitern macht 475.000 pro Mitarbeiter. So hoch können die Gehälter kaum sein, was passiert mit dem Geld?“

      Was ist das denn für eine (Be)Rechnung?
      Es geht doch nicht ausschließlich um Gehälter.
      Was ist mit der ganzen Technik, deren Wartung, Instandhaltung, Neuanschaffungen, usw.? Was ist mit den Gebäuden, in denen diese Sender untergebracht sind? Was ist mit den Energiekosten, die in der Funktechnik grundsätzlich extrem hoch sind.

  13. Trump beendet die Sender, die Propaganda der Demokraten und des Mainstream verbreiten. Im Sinne derjenigen, die bisher diese Propaganda erstellt haben, ist ja viel arbeitsloses Einkommen und viel Einfluss zu verteilen gewesen. Das Geld wird wahrscheinlich demnächst an die Propagandisten fliessen, die die Narrative verbreiten, denen Trump und seine Regierung anhängen. Es wird womöglich keine Bereinigung der propagandistischen Inhalte geben.
    Schön wäre es, wenn sich der Staat da raushielte und das gilt auch für Deutschland. Auch wir kennen die staatlichen Quellen, die Gelder für bestimmte Institute, NGOs oder Programme bereit stellen, wo Leute unterkommen, die sonst keine Anstellung gefunden haben und nun Propaganda für den Mainstream machen dürfen.

    1. Eben. Trump räumt seine politischen Gegner und deren Machtmittel weg um sie dann durch seine eigenen wie Twitter/X zu ersetzen.

    1. Das Schöne an den USA ist ja, dass dort alles Mögliche abgeschafft werden könnte und es würde kaum mal eine nFalschen treffen…

        1. Mal wieder der Oberschlaue am Ohrasen dreschen… ohne nachzudenken…

          Wer von den Verantwortichen für Corona Massnahmen, Impfen, unkontrollierte immigration, oder Führer von „moraliuschen“ Kriegen ist den in diesem Scheissland jemals für irgendwas zur Vernatwortung gezogen worden? Einer der die bank seiner Spezies mit über €40 Steuergelder Millionen gerettet hat, ist Bundeskanzöer geworden und KEINER flickt ihm am Zeug.

          Du solltest deinem Arzt raten, deine medikamente müssten dringendst mal neu eingestellt werden…

  14. So eine Abschaltung würde auch dem Öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten gut tun, Private oder Parteien können die freien Sender übernehmen bei der großen Meinungsvielfalt fällt es auch nicht weiter auf.

  15. In Summe werden in den USA nun ein Haufen Leute frei gesetzt. Da wird es bald heißen ‚USA in der Krise, Zahl der Arbeitslosen steigt‘. Haha.

    1. George Sorros? Bill Gates?

      Ich finde gegen diese ganze braune Plage muss mal was unternommen werden. Kann nicht sein, dass diejenigen, die eigentlich Missstände in einem Land angehen sollen (4. Gewalt), diese permanent auch noch verstärken, wenn sie nicht gleich deren Ursache sind (zB Rassismus ggü Russen, aufwiegeln zu Hass, Gewalt, Krieg).

    2. Voice of America/Radio Liberty/Radio Swoboda haben nie die Wahrheit verbreitet sondern waren immer Propagandainstrumente insbesondere der CIA gegen früher gegen den Ostblock oder wie bei Radio Swoboda in der Ukraine seit 2014 als Haussender des Rechten Sektors.

  16. Also wenn CIA-Propagandakanäle links sein sollen, dann fress ich einen Besen. Wir erinnern uns: die Gebrüder Dulles hatten direkte Verbindungen bis in hohe Kreise der NS-Diktatur. Nach dem Krieg haben sie diverse Nazis davor bewahrt rechtstaatlich verfolgt zu werden und wiederum einige ganz üble Gestalten in ihre eigenen Reihen aufgenommen. Und aucb sonst ist es unmöglich die CIA als links zu betrachten, Die CIA ist quasi ein Destillat nachtionalsozialistischer, faschistischer Ideologie, ua dank ihrer brutalen, bestialischen Gewalt im Kontext kolonialer Machtausübung. Genannt sei hier exemplarisch der brutale Mord an Patrice Lumumba.

    Das, was sich selbst heute oft gerne mit angeblich linken Themen so in Verbindung bringt, ist genauso weit weg davon, wie die Nazis seinerzeit Sozialisten waren..

    1. „Trump beendet die amerikanischen Auslandssender, die linke und „radikale Propaganda“ verbreiten!“
      Dann sollte er obendrauf auch noch das Narrativ beenden hierbei handele es sich um „linke“ Propaganda. Ne liebe Gehirnpfuscher, es ist der selbe Kapital-Faschismuss wie wir ihn schon seit hunderten Jahren sehen der hier die Narrative ausgibt. Linke Politik ist wohl die einzige Bewegung die diesem ganzen Irrsinn gefährlich werden kann. Deswegen wird sie auch als rechte Politik geframed.
      Wir befinden uns mittlerweile in einem Orwelschen Dauerzirkus.

      1. Nee, die Begriffe passen einfach nicht mehr. Aber da man ohne die auch nicht sinnvoll adressieren kann, wird uns die Verwirrung wohl noch eine zeitlang erhalten bleiben.

        Wäre es nicht so, würde Trump (der selbst Milliardär ist) ja seiner eigenen „Klasse“ (so nennen es doch die Rudeldenker?!) die Propaganda wegschießen, nicht? Das macht offensichtlich keinen Sinn.

  17. Merkel gegen Merz’ Konfrontationskurs: «Wann die Stunde der Diplomatie geschlagen hat, kann nicht allein Präsident Selenskyj entscheiden»

    https://weltwoche.ch/daily/merkel-gegen-merz-konfrontationskurs-wann-die-stunde-der-diplomatie-geschlagen-hat-kann-nicht-allein-praesident-selenskyj-entscheiden/

    Altkanzlerin Angela Merkel hat sich für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen und sich damit von der kompromisslosen Haltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj distanziert.

    «Wann die Stunde der Diplomatie geschlagen hat, kann nicht allein Präsident Selenskyj entscheiden, sondern die Ukraine nur gemeinsam mit ihren Unterstützern», sagte sie der Berliner Zeitung.

    Sie kritisierte die deutsche Politik, die sich zu sehr auf Aufrüstung konzentriere, anstatt auch russische Interessen in Betracht zu ziehen.

    «Den Diskurs über die Interessen Russlands muss man zulassen», so Merkel.

    Damit rückt sie auch von CDU-Chef Friedrich Merz ab, der sich für eine harte Linie gegenüber Russland ausspricht. ..ALLES LESEN !!

  18. Wie die EU gerade die Bombe lieben lernt

    https://tkp.at/2025/03/17/wie-die-eu-gerade-die-bombe-lieben-lernt/

    Von der Propaganda zu Durchsetzung der Corona-Maßnahmen und für den „Klimaschutz“ hat die EU jetzt voll auf Kriegspropaganda umgestellt.

    Damit soll zunächst die Bereitstellung der für Krieg nötigen Mittel erreicht werden – 400 Milliarden in Deutschland und 150 Milliarden in der EU.

    Die EU hört dazu auf die Kommandos der britischen herrschenden Klasse, übermittelt von „Arbeiterfürher“ und Premierminister Sir Keir Starmer.

    Wir sollen also glauben, dass die vielbeschworene „30-tägige Waffenruhe“ eine Art Vertrauensbeweis für Russland sein soll, um sein Engagement für die Beendigung des Konflikts zu „beweisen“.

    Macron sagte Le Parisien, dass Europa Truppen in die Ukraine schicken könnte, ohne Russlands Zustimmung einzuholen.

    Der französisch-britische Plan stößt bereits bei mehreren Ländern auf Interesse.

    Das Ziel sind nicht Massen an Soldaten, sondern einige Tausend, die in Kiew, Odessa und Lwiw ausgebildet werden sollen. Das ist unsere Unterstützung.

    Die Ukraine ist souverän und Putin hat nichts zu sagen, betonte er.

    Auch hier ist klar, dass der vorgetäuschte 30-tägige Waffenstillstand eine Falle für Russland sein soll, die darauf abzielt, die Ukraine sofort mit Waffen und möglicherweise europäischen Truppen aufzustocken – falls rechtzeitig ein Konsens erzielt werden kann.

    Aber auch in Deutschland hat man Erinnerungen an frühere Kriege.

    Ex-BlackRock-Deutschland Manager Merz nimmt die Schäden an Energieversorgung und Wirtschaft durch die 100 Milliarden Spende für die Grünen gerne in Kauf, so er nur die 400 Milliarden für die Rüstungsindustrie bekommt. …ALLES LESEN !!

  19. Trump beendet die amerikanischen Auslandssender, die linke und „radikale Propaganda“ verbreiten

    Voice of America und Radio Free Europe sowie der von der CIA verdeckt gegründete Sender Radio Liberty waren im Kalten Krieg die Propagandasender der USA

    Seit Februar 2022 sind die Russische RT und Sputnik in der EU verboten und können in den USA wegen Sanktionen nicht mehr senden (weil sie die Wahrheit berichten) !!

    Jetzt verbietet Trump die eigenen US-SENDER weil sie lügen, ein Gutes Beispiel für UNS, dass endlich ARD, ZDF, und alle die im Regierungssinne berichten zu verbieten !!!

    1. Jetzt verbietet Trump die eigenen US-SENDER weil sie lügen, ein Gutes Beispiel für UNS, dass endlich ARD, ZDF, und alle die im Regierungssinne berichten zu verbieten

      Nicht doch, Verbote sind immer die ultima ratio und sollten sehr gut begründet sein!… was den ÖRR betrifft, braucht man einfach nur die Zahlungen einzustellen. Die AfD ist u.a. deshalb zum Hauptfeind avanciert, weil sie angekündigt hat, genau das zu machen, wenn sie an die Macht kommt (nachdem man sie ständig diffamiert und verleumdet hat).

      Der ganze Zoo aus linken NGOs wäre plötzlich weg, wenn transparent würde, wer die alles so finanziert, daher ja auch neulich der Aufschrei, nach der Anfrage von Merz (und sein plötzliches Desinteresse, nachdem er seine Verhandlungsziele erreicht hat)…

      Es erklärt auch die Hetze gegen Länder, die ein „fremde Agenten“-Gesetz haben, wie Russland, dabei haben die USA natürlich selbst eines:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act
      Was im Lügen-ÖRR natürlich so gut wie nie erwähnt wird…

  20. Also Trump demontiert gerade die Softpower der USA, er wird sich wundern wieviel Freunde die USA nach der Beendigung der Aktion noch haben werden. Mal sehen wie es weiter geht, auf jeden Fall werden die Carrier Strike Groups weniger Basen haben, gerade der Mittlere Osten scheint den Amis zur Zeit aus den Händen zu gleiten.

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