Trump beendet „den Krieg der radikalen Linken gegen die Kohle“

Trump bei der Ankündigung der „größten Deregulierung in der amerikanischen Geschichte“, um die „clean beautiful coal“ zu fördern. Bild: Weißes Haus

Als Geschenk an die großen Ölkonzerne hindert Trump die EPA daran, gegen die „schrecklichste Umweltbedrohung in der Geschichte der Menschheit“ vorzugehen.

Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung der EPA „dient nicht dazu, Steuergelder zu sparen, sondern einer Industrie zu helfen, die sich bereits als permanente Gefahr für amerikanische Familien erwiesen hat“, sagte der Leiter von 350.org.

In einem Schritt, den der Sierra Club als „Formalisierung des Klimaleugnertums als offizielle Regierungspolitik“ bezeichnete, gab die Trump-Regierung am Donnerstag bekannt, dass sie die seit langem bestehende „Gefährdungsfeststellung“ aufgehoben hat, die es der Umweltschutzbehörde EPA ermöglichte, Vorschriften zur Bekämpfung der Klimakrise zu erlassen.

Die Gefährdungsfeststellung von 2009 kam zu dem Schluss, dass die Emissionen von Kohlendioxid, Methan und anderen Treibhausgasen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlbefinden darstellen, da sie zu einer dramatischen Erwärmung des Planeten führen, und stützte sich dabei auf überwältigende wissenschaftliche Beweise, die in den fast zwei Jahrzehnten seitdem nur noch unbestreitbarer geworden sind.

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2007 entschieden hatte, dass die EPA Vorschriften zum Klimawandel erlassen kann, wenn dieser als Gesundheitsrisiko eingestuft wird, diente diese Feststellung als Grundlage für praktisch alle klimabezogenen EPA-Vorschriften im Rahmen des Clean Air Act von 1970, einschließlich derjenigen zur Begrenzung von Emissionen.

Die Feststellung ist seit ihrer Veröffentlichung im Visier der fossilen Brennstoffindustrie. Unter Präsident Donald Trump, der sich offen damit brüstet, im Gegenzug für finanzielle Unterstützung in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar während seines letzten Wahlkampfs im Dienste der fossilen Brennstoffindustrie zu stehen, hat die Branche ihren Helden gefunden.

EPA-Administrator Lee Zeldin, der Trumps Initiativen zum Ausbau der Ölförderung und des Kohlebergbaus enthusiastisch unterstützt hat, bezeichnete die Aufhebung der Feststellung als „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte Amerikas“. Tatsächlich wird erwartet, dass dadurch die Kraftstoffeffizienzstandards und die Anforderungen an Elektrofahrzeuge für Pkw und Lkw, die bereits heute mit etwa 1,8 Milliarden Tonnen im Jahr 2022 die größte Einzelquelle für Kohlendioxidemissionen in den USA sind, sofort ausgehöhlt werden.

Das Weiße Haus hat zwar erklärt, dass die reduzierten Effizienzstandards „dem amerikanischen Volk 1,3 Billionen Dollar an erdrückenden Vorschriften einsparen” werden, doch ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den 87 Billionen Dollar an wirtschaftlichen Schäden, die laut einer Studie von Forschern der University of Chicago und der University of Pennsylvania in den nächsten 25 Jahren durch vermehrte Naturkatastrophen und den Anstieg des Meeresspiegels infolge der fossilen Brennstoffproduktion amerikanischer Unternehmen entstehen werden.

In den Vereinigten Staaten verursachten Wetterkatastrophen, die durch die globale Erwärmung noch verschlimmert wurden, im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von insgesamt 115 Milliarden Dollar. Dies ist der dritthöchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1980, nur übertroffen von den Jahren 2023 und 2024. Im vergangenen Jahr gab es mehr Milliarden-Dollar-Katastrophen als in jedem anderen Jahr zuvo

Anne Jellema, Geschäftsführerin der Umweltorganisation 350.org, sagte, bei der Aufhebung der Gefährdungsfeststellung gehe es „nicht darum, Steuergelder zu sparen, sondern darum, eine Industrie zu retten, die sich bereits als permanente Gefahr für amerikanische Familien erwiesen hat“.

„Die Trump-Regierung kann zwar wissenschaftliche Einrichtungen manipulieren, aber sie kann niemals die Wahrheit unterdrücken, dass normale Menschen in den USA und auf der ganzen Welt den wahren Preis für die Gewinne der großen Ölkonzerne zahlen: Menschen verlieren ihr Leben, Häuser werden zerstört und die Kosten steigen“, sagte sie.

Die Trump-Regierung hat nicht das letzte Wort in Bezug auf die Gefährdungsfeststellung. Klimagruppen, darunter Earthjustice, haben bereits ihre Absicht bekundet, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung anzufechten.

„Die Gerichte haben wiederholt die Verpflichtung der EPA zur Beseitigung der Klimaverschmutzung bestätigt“, sagte Abigail Dillen, Präsidentin von Earthjustice. „Es gibt keine Möglichkeit, die Entscheidung der EPA mit dem Gesetz, der Wissenschaft und der Realität der Katastrophen, die uns jedes Jahr härter treffen, in Einklang zu bringen.“

Dillen sagte: „Earthjustice und unsere Partner werden die Trump-Regierung vor Gericht sehen.“ Aber es könnte ein harter Kampf werden. Obwohl der Oberste Gerichtshof die Grundlage für die Entscheidung geschaffen hat, hat die derzeitige rechte Mehrheit in den letzten Jahren ihre Autorität zurückgefahren, insbesondere im Jahr 2022, als die Richter die Befugnisse der EPA zur Auferlegung von Emissionsstandards für Kraftwerke einschränkten.

David Arkush, Direktor des Klimaprogramms von Public Citizen, sagte, dass die Rücknahme der Gefährdungsfeststellung, „wenn sie bestehen bleibt“, „die Fähigkeit der Regierung zur Bekämpfung der schlimmsten Umweltbedrohung in der Geschichte der Menschheit lähmen und den Amerikanern und der Welt auf Jahrzehnte hinaus Schaden zufügen wird“.

„Zahlreiche wissenschaftliche Belege stützen die frühere Schlussfolgerung der EPA, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden“, fügte er hinzu. „Die Amerikaner spüren ständig die Auswirkungen des Klimawandels, da wir immer gefährlichere Hurrikane, glühende Hitzewellen, Wasserwände, die auf die Sommercamps unserer Kinder prallen, wütende Waldbrände und andere extreme Wetterereignisse erleben, die durch Treibhausgase verursacht werden.“

Der in Common Dreams im englischen Original erschienene Artikel wurde unter der Lizenz CC BY-NC-ND-3.0 veröffentlicht.

Stephen Prager

Stephen Prager ist Redakteur von Common Dreams.
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7 Kommentare

  1. „Die Amerikaner spüren ständig die Auswirkungen des Klimawandels, da wir immer gefährlichere Hurrikane, glühende Hitzewellen, Wasserwände, die auf die Sommercamps unserer Kinder prallen, wütende Waldbrände und andere extreme Wetterereignisse erleben, die durch Treibhausgase verursacht werden.“

    Ist das so?

    Was ist mit den zig tausend Chemikalien/Giftstoffe.. die Böden, Wasser, Luft….. vergiften, sprich unsere Lebensgrundlagen? Was ist bekannt über das Interagieren all der vielen Umweltgifte?
    Wie die Geister, die wir riefen, loswerden?

    1. Ganz mein Reden. Wenn wir den Ressourcenverbrauch senken, erledigt dich das CO2-Problem von selber. Doch unser System lebt von der Verschwendung. Alle Jahre neue Fernseher, Geräte, die Nut kurze Lebensdauern haben. geplante Obsoleszenz nennt man das. Das extensive Nutzen dieses Prinzips erhöht den Profit.

  2. Ich bin dafür, die CO2-Konzentration auf 50 ppm zu senken. dann haben wir eine globale mittlere Temperatur von -20 Grad Celsius oder weniger, keinerlei Vegetation mehr, was dann automatisch zum Massensterben aller Spezies führt und zur globalen Vereisung des gesamten Planeten führen. Dann haben wir das, was uns prophezeit wird: Das Aussterben der Menschheit.

  3. Mich würde ja interessieren, wer die ganzen „NGO“ der Klimasekte finanziert. Vermutlich werden es die Profiteure der „Energiewende“ sein.
    In meinen Augen ist der ganze „Klima- Hoax“ nur dazu da, viel Geld von Unten nach Oben zu transferieren.
    Und zum Wahrheitsgehalt der „Klima-Ideologie“ : https://sciencefiles.org/2026/02/13/ende-der-klimainquisition-10-wissenschaftliche-belege-die-zeigen-dass-trumps-bezeichung-klima-hoax-zutrifft/

  4. Wer oder was ist die EPA? Muss jeder Leser eine Abkürzungshistorie im Gedächtnis haben. Man hätte die 3 Buchstaben wenigstens in Klammer einmal ausschreiben können? Ich erwarte ja auch nicht, dass jeder weiß was PEDBS ist.

  5. Seit der Installation des „Weltklimarates“, einer politischen und nicht-wissenschaftlichen Institution, die den „Kampf gegen den Klimawandel“ ausrief, folgt der Mainstream und – wie hier- auch „alternative“ Medien dem Ablenkungswording, begibt sich freiwillig in den damit gesetzten Rahmen der Diskussion.
    Den Klimawandel bekämpfen, warum nicht gleich den Mond anbellen? Vielleicht verschwindet der dann.
    Der Klimawandel ist objektiv vorhanden, es gilt aber, dessen Auswirkungen auf die Existenz der Menschheit zu mildern und das Überleben zu sichern.
    Der beschriebene Streit ist der von mindestens zwei Seiten der Kräfte, wie und zu wessen Vorteil ein grün gestrichener Kapitalismus weiterhin gute Geschäfte, die nicht dem notwendigen Ziel dienen können, betrieben werden.
    Beide Richtungen führen in die Katastrophe. Für die Menschheit tut man so nichts.

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