Trump: Aussperren und Wegschaffen als Problemlösung

Bild: DHS.gov

Ohne auf die Kapazitäten Rücksicht zu nehmen, hat Trump sein Wahlkampfversprechen wahr machen wollen, sofort mit einer Massendeportation von Flüchtlingen zu beginnen, die sich unrechtmäßig im Land aufhalten oder kriminell sind. Erste Flugzeuge haben bereits Flüchtlinge, die mit Ketten gefesselt wie Verbrecher wurden, auch wenn sie keine Kriminellen waren, außer Landes gebracht. Wenn die Länder erst einmal nicht willig sind, sie aufzunehmen, wie das bei Kolumbien etwa der Fall war, wurden sie mit Androhung von Zöllen erpresst.

Massendeportation ist neben den Zöllen ein beliebtes Werkzeug für Trump. Aussperren und Wegschaffen als Problemlösung. Das hat er gerade wieder mit Hinblick auf den Gazastreifen im Beisein des israleischen Ministerpräsidenten Netanjahu demonstriert. Nach ihm sollen alle Palästinenser deportiert und in anderen Ländern, vor allem Jordanien und Ägypten, angesiedelt werden. Die lehnen die Idee ab, Trump erklärte, sie werden schon willig sein.

Den Gazastreifen, den die USA übernehmen sollen (wie Grönland, Kanada und Panama?) will er zu einer “Riviera des Nahen Ostens” und Jobs und Tourismus schaffen. Für die Palästinenser sei das Leben dort – dank Israel – zur Hölle geworden, sie würden ja auch weggehen wollen, wenn sie eine Alternative hätten. Dass die Riviera für sie nicht gedacht ist, ist klar. “Wenn wir das richtige Stück Land finden könnten, oder mehrere Stücke Land, und ihnen ein paar wirklich schöne Orte mit viel Geld in der Gegend bauen könnten. … Ich glaube, das wäre viel besser, als zurück nach Gaza zu gehen.” Eine verrückte und rassistische Logik, zumal Trump selbstverständlich nicht daran denkt, den Vertriebenen in den USA ein “richtiges Stück Land” zu übergeben.

Gazastreifen soll zu einer Riviera ohne Palästinenser werden. Bild: Weißes Haus

Nach dem Heimatschutzministerium DHS wurden in der ersten Woche von Trumps Präsidentschaft vom 20.-27. Januar 7300 Migranten abgeschoben, die von der Boder Patrol (CBP) an der Grenze oder von Immigration and Customs Enforcement (ICE) festgenommen worden waren. ICE meldet 5537 Festnahmen, davon waren 4333 bereits in Haft und wurden übernommen. Sonderlich rekordverdächtig war dies nicht.

CBP und ICE berichten von Festnahmen von angeblich Kriminellen mit Bild und Namen. Viele der Festgenommenen sind aber nicht kriminell, denn unrechtmäßig die Grenze überquert zu haben, ist normalerweise kein strafrechtliches, sondern ein ziviles Delikt. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt hingegen hatte fälschlicherweise auch allgemein alle Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis als Kriminelle bezeichnet. Das sind sie nur, wenn sie beim Grenzübertritt festgenommen werden oder nach Abschiebung wieder über die Grenze kamen.  Die „Schlimmsten der Schlimmen“ sollen in Guantanamo inhaftiert werden, das Lager wird nun für 30.000 Häftlinge vorbereitet. Erste Flüge sollen bereits erfolgt sein.

Razzien auf Straßen sollen Angst verbreiten. Bild: ICE

El Salvador hat sich angeboten, Abgeschobene und auch amerikanische Straftäter gegen geringe Kosten zu übernehmen. Mit einem riesigen Gefängnis für 40.000 Gefangene will das Land bzw. dessen Präsident, Teile des US-Gefängnissystems outzusourcen (El Salvadors Megagefängnis: Eröffnung mit einer spektakulären Inszenierung der Macht).

Trump ist angeblich unzufrieden und soll verlangen, dass ICE täglich mindestens 75 Festnahmen von jeder der 25 Einheiten erreicht, das wären mindestens 1875. Um die Quoten hochzuschrauben, wurden angeblich ICE-Mitarbeiter vom Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Menschenschmuggel abgezogen.

Und dann ist da noch ein Problem: Es gibt zu wenige Plätze in den ICE-Haftanstalten. Dort gibt es nur insgesamt 41.500 Plätze, die jetzt schon nicht ausreichen, aber 3,4 Milliarden Dollar im Jahr kosten. Man brauche mindestens 100.000 Plätze, sagt der “Border Czar” Tom Homan. Es sollen nun über Guantanamo hinaus Militärstützpunkte in Haftanstalten für Migranten verwandelt werden. Nach Homan beginne man langsam, jetzt konzentriere man sich auf „Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Eine kleinere Population.“ Das widerspricht Berichten, dass viele der Abgeschobenen und Festgenommen keine Kriminellen sind.

Weil die Plätze in den Haftanstalten nicht ausreichen, wurden bereits festgenommene Migranten wieder freigelassen, berichtet CBS. “Catch and release” hatte Trump scharf kritisiert. Und rechtlich kann ICE auch nicht Migranten unbegrenzt inhaftieren, wenn Länder sich weigern, sie zurückzunehmen. Sie werden aber dann beobachtet, eventuell müssen sie elektronische Hand- oder Fußfesseln tragen. ICE soll es Offizieren überlassen, Häftlinge wieder freizulassen, wenn sie keine schweren Verbrechen begangen haben. Bei den Festnahmen sollen die ICE-Mitarbeiter auch darauf achten, woher Migranten kommen und solche eher ungeschoren lassen, die nicht abgeschoben werden können. Für Venezolaner hat Trump gerade den Schutz vor Abschiebung beendet, nachdem die Regierung erklärt hat, sie zurückzunehmen.

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33 Kommentare

    1. Mit 40Mrd. US$ kann man schon ganz schön viele Mietmäuler und „Achtgroschen“-Jungs finanzieren. Da werden wohl auch in DE etliche Medien um finanzielle Hilfe bei der Regierung betteln…

  1. Nachdem die Welt tatenlos zugesehen hat, wie Israel zehntausende in Gaza umgebracht hat, nachdem der Westen den Sieg von Terroristen in Syrien bejubelt hat, nachdem wir über eine Million Ukrainer sterben lassen, um uns Rohstoffe zu sichern, sind Trumps Pläne für Gaza nur eine weitere Facette der Menschenverachtung. Andrerseits haben Illegale nun mal kein Bleiberecht – sonst kann man sich die Gesetzgebung auch sparen. Ich erinnere in dem Zusammenhang an den Spruch von Bernie Sanders: Open borders? A Koch brothers’ project! Offene Grenzen – Ein Projekt der (erzkonservativen, stinkreichen) Koch-Brüder (um Löhne zu drücken).

    1. Und um “Unwanted Individuals” loszuwerden.
      Das schrieb ich auch schon..na wann, genau “1986” kicher, ausnahmsweise verhält sich das diesbezüglich ein klein wenig anders… lächel

  2. Langsam wird deutlich warum das große Geld zunehmend auf Trump setzt: Es winken neue profitable Investitionsmöglichkeiten. Nicht nur in den USA, sondern auch in Gaza. Schließlich haben die USA bisher für den Krieg in Gaze eine Menge Geld ausgegeben, das muss sich doch schließlich gelohnt haben. Ähnliches gilt für die Ukraine, auch da sollte das bisher ausgegebene Geld nicht umsonst gewesen sein. Pech nur, dass die reichen Regionen unter russischer Kontrolle stehen.

    1. Diese Abschiebe-Inszenierungen sind eher fürs Fußvolk gedacht.

      Trump hat die Industriellen hinter sich, die auf Klima und sonstiges modernes Getue pfeifen und die nicht so sehr im militärisch industriellen Block investiert sind.

      Etliche der Tech- und Internet-Größen sind öffentlich von der Wokeness abgefallen.

      Grundsätzlich haben Industrielle nichts gegen billige Arbeitskräfte, aber auch wenn ein paar Zehntausend abgeschoben werden, sind noch genügend da. Falls es überhaupt eine merkliche Reduzierung der “Illegalen” geben wird, wird es nicht so weit gehen, dass das Lohnniveau für die schlechten Jobs so weit angehoben werden, dass bspw. die Trailerparks der latent Wohnungslosen schrumpfen.

      1. „Etliche der Tech- und Internet-Größen sind öffentlich von der Wokeness abgefallen.“

        Ja natürlich, Wokeness nützt offenbar dem Geschäft nicht mehr. Wie auch die gesamte US-demokratische Politik zu gesellschaftlichen Widersprüchen ohne Ende geführt hat. Deswegen ist ein Wechsel opportun. Und solange es kein Sozialismus ist, ist dem großen Geld jede ideologische Richtung recht.

  3. Klar, Gaza wird zum Hotspot 2030. Traumhafte Villen an den Gestaden des Mittelmeeres. Offen für Leute mit gehobenem Geschmack – oder solchen, die denken, sie hätten sowas.
    Genug billiges Dienstpersonal wird sich unter den Palästinensern, die noch dableiben wollen, finden.
    Fehlt nur noch, dass Trump das Sauerland, die Heimat seines Steigbügels, eingemeinden will.

    1. In der Tat wundere ich mich, daß er nicht Deutschland für die Palästinenser ins Gespräch gebracht hat. Schließlich wurde ein Großteil der Waffen für ihre Auslöschung aus Deutschland geliefert – und das, nachdem sie wegen der deutschen Verbrechen an Juden bereits seit Jahrzehnten unter Vertreibung, Unterdrückung und Ausrottung leiden müssen.

  4. Der sieht den Gazastreifen als Immobiliendeal.
    Vermutlich mit persönlichen Bereicherungspotenzial.
    Er könnte sich dort ernsthaft die Finger verbrennen.
    Die Idee hat das Potenzial, die ganze Gegend in Brand zu setzen.
    Nichtmal Bibi sah umfänglich glücklich bei der Präsentation der Idee aus.

    1. Selbst wenn in Gaza ein Touristenressort für Reiche entstehen sollte, wäre es sicher
      nie vor frustrierten Palestinänsern zu schützen sein. Wahrscheinlich wird sogar eine
      Welle des Terrorismus in die westliche Welt und besonders in die USA schwappen.
      Bislang haben die noch ihre Towers selbst gesprengt um andere zu beschuldigen.
      Es könnte jetzt von allen Seiten etwas auf die USA zukommen. Vor allem auch
      aus dem Süden. Immerhin sind schon einige Millionen Menschen aus Mittel- und Süd-
      Amerika in den USA, die sich wahrscheinlich nicht so einfach abschieben lassen. Ist
      bei denen einmal durch die Palestinänser oder sogar durch frustrierte Ukrainer der Funke
      gezündet, könnte es dann gewaltig krachen.

  5. Von einem lesenswerten und sachlich-seriösen Kommentar erwarte ich, dass er das Für und das Wider einer bestimmten Sache zumindest darlegt, bevor er sich aus bestimmten und auch zu nennenden Gründen für eine bestimmte Seite entscheidet.
    Das fehlt hier.

    Zum Gazastreifen:
    Dass es hier einer grundsätzlich neuen Herangehensweise bedarf und auch des Mutes, einmal quer zu denken, das dürfte offensichtlich sein, wenn man keine Wiederholung früherer Zustände möchte.

    Der entscheidende Punkt ist, dass dieses Gebiet aus eigener Kraft heraus wirtschaftlich nicht lebensfähig ist. Das fängt schon beim Wasser an.
    Auch lesenswert:
    https://www.epochtimes.de/politik/ausland/make-gaza-beautiful-again-eine-vision-mit-viel-gegenwind-a5029518.html?ea_src=frontpage&ea_pos=col-middle&ea_elmt=top-article&ea_cnt=1&_gl=1*vvnqrg*_up*MQ..*_ga*MTkxNzQyODQzMi4xNzM4NzU5NDc3*_ga_GCZQQGLHE4*MTczODc1OTQ3NS4xLjAuMTczODc1OTQ3NS4wLjAuMA..

    1. Dass es hier einer grundsätzlich neuen Herangehensweise bedarf und auch des Mutes, einmal quer zu denken, das dürfte offensichtlich sein, wenn man keine Wiederholung früherer Zustände möchte.

      Aber bitte Herr Wirth, wo sehen Sie da eine quer gedachte, neue Herangehensweise?
      Das einzig neue daran, so mein Eindruck, ist ein neuer Trick, das Gleiche zu versuchen worauf Isreal (Das Netanyahu Israel) schon lange drauf zielt.
      Aber wenn Israel alleine die Palästinenser aus Gaza vertreiben würde (wobei sie vorher noch viele umbringen müssten), würde das Israel auch zum ewigen Paria der Weltgemeinschaft machen. Um das Ganze jetzt deutlich abzumildern, haben Netanyahu und Trump nun irgend einen dreckigen Deal gemacht. Sie haben vielleicht am Ende sogar die Macht das durchzuziehen, wenn Sie die arabischen Staaten nur gehörig unter Druck setzen können – vielleicht. Aber das ist ja niemals ein wirklicher Ansatz zur Lösung dieses Konfliktes. Der Bogen der Rache wird dadurch nur immer weiter gespannt werden. Und irgendwann bricht er wieder los, mit solcher Gewalt wie am 7. Oktober oder auch noch viel schlimmer.
      Naja, vielleicht täusche ich mich auch, aber etwas anderes kann ich da bisher nicht erkennen.

      1. @ Two Moon
        6. Februar 2025 um 2:29 Uhr

        Hallo,
        habe ich denn geschrieben, dass ich die vagen und m.E. auch noch überhaupt nicht ausgearbeiteten Gedanken von Trum hinsichtlich Gaza unterstütze?
        Nein.

        Ich meine lediglich, dass die Situation in und um Gaza sooo verfahren, trostlos und kaputt ist, dass man unkonventioneller denken muss als bisher.

        Eine vorübergehende Übernahme dieses Gebietsstreifens durch die UN (einschl. beginnendem Wiederaufbau) wäre doch auch für die Bewohner das Beste, was ihnen passieren könnte. Natürlich ohne Vertreibung.
        Das Schlechteste wäre hingegen ein Zurück zum Zustand vor dem Gazakrieg.
        Und genau das droht.
        Leider.
        Ich würde sogar wetten, dass es genau dazu kommen wird.
        Leider.

        Ich persönlich befürworte einen dauerhaften völkerrechtlichen Anschluss an Ägypten.
        Hierbei könnten die UNO, die USA und andere Machtfaktoren helfen, und zwar auch dergestalt, dass sie Ägypten erfolgreich dazu nötigen, dem zuzustimmen. Ja, ich weiß, Ägypten möchte nicht. Doch auch das könnte man ändern wollen.
        Komisch, dass diese am nächsten liegende Möglichkeit so selten vorgetragen wird.
        Gaza wurde doch auch vor 1967 schon von Ägypten verwaltet (also wohl von 1947 – 67).
        Und die Westbank sollte wiederzurück an Jordanien.

        Eine sog. “Zwei-Staaten-Lösung” halte ich aus wirtschaftlichen und ressourcentechnischen Gründen für vollkommen(!) unrealistisch!!!!
        Jedes Festhalten an dieser beliebten Schubladenleiche verhindert eine tatsächlich machbare Lösung.

        Wer diesem völlig unrealistischen Traum einer “Zwei-Staaten-Lösung” anhängt, der ist entweder mit der Materie zu wenig vertraut, wenn nicht gar naiv – oder er will in Wahrheit gar keine machbare Lösung, keinen echten Kompromiss, sondern die Realisierung einer eigenen Extremposition – wenn nicht gar einen Endssieg.

        Übrigens wäre eine Übertragung der Westbank an Jordanien vermutlich auch das beste Mittel, um diesen falschen israelischen Siedlungsbau bzw. die Versuche zur schleichenden Anektion zu verhindern.

        1. @ Wolfgang Wirth:

          habe ich denn geschrieben, dass ich die vagen und m.E. auch noch überhaupt nicht ausgearbeiteten Gedanken von Trum hinsichtlich Gaza unterstütze?
          Nein.

          Nein, das haben Sie nicht – aber das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt oder vorgeworfen.
          Allerdings habe ich vermutet, dass Ihr Hinweis auf “neuen Herangehensweise einmal quer zu denken” so zu verstanden gewesen war, dass Sie in Trumps Vorschlag etwas sehen würden, was in diese Richtung geht. Genau das aber kann ich in diesem Vorschlag nicht erkennen.

          Eine vorübergehende Übernahme dieses Gebietsstreifens durch die UN (einschl. beginnendem Wiederaufbau) wäre doch auch für die Bewohner das Beste, was ihnen passieren könnte. Natürlich ohne Vertreibung.

          UN, ja klar, das wäre eine Möglichkeit – aber wohl nicht für Israel, die die UN ja am Liebsten aus allem raus haben und raus halten wollen.

          Das Schlechteste wäre hingegen ein Zurück zum Zustand vor dem Gazakrieg.
          Und genau das droht.

          Ja, sehr wahrscheinlich, dass das kommt. Zu viel “unfinished business” noch von beiden Seiten.

          Ich persönlich befürworte einen dauerhaften völkerrechtlichen Anschluss an Ägypten.
          Hierbei könnten die UNO, die USA und andere Machtfaktoren helfen, und zwar auch dergestalt, dass sie Ägypten erfolgreich dazu nötigen, dem zuzustimmen. Ja, ich weiß, Ägypten möchte nicht. Doch auch das könnte man ändern wollen.
          Komisch, dass diese am nächsten liegende Möglichkeit so selten vorgetragen wird.
          Gaza wurde doch auch vor 1967 schon von Ägypten verwaltet (also wohl von 1947 – 67).

          1967 ist, was diesen Konflikt angeht, ein ganzes Zeitalter entfernt.
          Ein Land dazu nötigen knapp 2 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und dazu noch einen total zerstörten und verseuchten Landstrich? Was soll denn dabei Gutes herauskommen? Wenn die dafür keine gigantische Gegenleistung, besonders auch von Israel bekommen würden, Milliarden über Milliarden, wird das nur für neues, böses Blut sorgen.
          Israel und USA haben vielleicht aktuell die Macht. Doch ich denke sie sollten sich hüten diese auch weitgehend auszunutzen, denn das wird sich irgendwann rächen.
          Ich glaube nicht, dass man diesen Konflikt beenden kann, wenn man einer Partei etwas aufnötigt. Wenn schon dann müssen alle erkennbar genötigt werden oder eben keiner.

          Und die Westbank sollte wiederzurück an Jordanien.

          Vielleicht, mit weitgehender Autonomie oder so.
          Aber Israel würde dem niemals zustimmen. Dann müssten sie ja ihre 400.000 oder mehr Siedler aus dem Westjordanland ja umsiedeln. Niemals, es sei denn man nötigt sie hart.
          Das wäre ja mal was: Ägypten wird genötigt den Gazastreifen samt Bevölkerung zu übernehmen und Israel wird genötigt alle Siedler aus dem Westjordanland abzuziehen.
          So herum könnte es funktionieren.

          Eine sog. “Zwei-Staaten-Lösung” halte ich aus wirtschaftlichen und ressourcentechnischen Gründen für vollkommen(!) unrealistisch!!!!
          Jedes Festhalten an dieser beliebten Schubladenleiche verhindert eine tatsächlich machbare Lösung.

          Das sehe ich anders. Die wirtschaftlichen und ressourcentechnischen Probleme ändern sich doch nicht wesentlich, wenn die palästinesischen Gebiete an Ägypten und Jordanien angegliedert sind. Höchstens ist es dann so, dass diese beiden Staaten die Palästineser massiv subventionieren müssten. Damit wäre kaum etwas gewonnen.
          Wenn es hingegen einen echten Frieden gäbe bei dem es auch normalen Handel und Austausch mit Israel und den anderen Staaten gäbe. (zB. dass Israel auch gerechter mit dem Wasser umgeht!), sehe ich keine Grund warum Palästina nicht wirtschaftlich auf die Beine kommen sollte. Bisher gab es diese Möglichkeit ja noch nie, weil Palästina immer massiv von Israel behindert und eingeschränkt worden ist.

          Wer diesem völlig unrealistischen Traum einer “Zwei-Staaten-Lösung” anhängt, der ist entweder mit der Materie zu wenig vertraut, wenn nicht gar naiv – oder er will in Wahrheit gar keine machbare Lösung, keinen echten Kompromiss, sondern die Realisierung einer eigenen Extremposition – wenn nicht gar einen Endssieg.

          Ich persönlich würde mich jetzt nicht unbedingt auf eine Zweistaaten-Lösung festlegen, sähe das aber immer noch als eine Möglichkeit, die unter den Besseren wäre.
          Es gibt auch sehr viele Nahostexperten unterschiedlicher Couleur die für eine “Zwei-Staaten-Lösung” plädieren. Die alle als “naiv” zu bezeichnen, finde ich jetzt doch gewagt.
          Ich denke auch nicht, dass das eine Extremposition ist. Das wäre z.B. Israel samt Siedler ziehen sich auf die Grenzen von 1967 oder gar 1948 zurück.
          Und den Begriff “Endsieg” finde ich hier ziemlich deplaziert. Das wäre dann eher sowas wie “from the river to the sea”.

  6. “Wenn die Länder erst einmal nicht willig sind, sie aufzunehmen, wie das bei Kolumbien etwa der Fall war, wurden sie mit Androhung von Zöllen erpresst.”

    Nun, alle Punkte wahllos in einen Topf zu werfen, macht diesen Artikel nicht seriöser.

    Nehmen wir einmal an, einige Deutsche, ungebildet, ohne jegliche Sprachkenntnisse und ohne einen Job in Aussicht würde es nach Norwegen verschlagen. Sie würden, auch ohne kriminell auffällig zu sein, postwendend zurück geschickt werden; spätestens aber nach 3 Monaten, sofern sie über genügend finanzielle Mittel verfügen. Nun würde sich Deutschland erstmal nicht willig zeigen, sie wieder aufzunehmen…

    Nehmen wir nun weiter an, das jetzt einige zehntausend Deutsche, ebenfalls ungebildet, ohne jegliche Sprachkenntnisse und ohne einen Job in Aussicht, dem Beispiel folgen und das Heimatland wäre weiterhin unwillig, seine Früchtchen zurückzunehmen…

    Wie lange würden wir wohl noch Gas zu aktuellen Konditionen aus Norwegen beziehen? Elende Erpresser, diese Norweger?

  7. Bombendeal ! 2 Millionen sind ein Fliegenschiss für den grössten Präsidenten aller Zeiten – Nun können die ganzen New Yorker Juden nach 2000 Jahren endlich wieder heim nach Israel. Jetzt schnell noch die zerquetschten Leichen weg, frisch Beton angerührt und fertig ist die Superriviera. Und die Palestinenser im Austausch haben dann zumindest einmal halbwegs anständige Wohnungen und können sich im Big Apple von den Unannehmlichkeiten ein wenig erholen.
    Der Friedensnobelpreis wird ihm wohl nicht mehr zu nehmen sein

  8. Bislang läuft alles nach dem Standard Fascho Drehbuch: Machtergreifung, Gleichschaltung, Minderheiten zum Sündenbock machen, Anschluss, Endsieg, Ruinen enttrümmern

  9. “Für Netanjahus und die Mitglieder seines radikalen Kabinetts, die Völkermordabsichten bekundet haben, ist dies die Chance, auf die sie gewartet haben, um das Versprechen des israelischen Gründervaters David Ben Gurion zu erfüllen, Gaza (und Westjordanland) ethnisch zu säubern, um Großisrael zu schaffen. ”
    https://scheerpost.com/2025/02/05/trump-wants-us-to-take-over-ethnically-cleanse-gaza/

    also die erste Chance kam am 7. Oktober 2023 ob nun “bestellt” oder “ueberraschend” ueberfallen ist nicht mehr relevant, die zweite Chance ist Trump….eine dritte gibt es nicht, danach herrscht Chaos und noch mehr Zerstoerung.
    Ich bin jetzt gespannt auf die Zoelle, die Trump Aegypten und Jordanien aufbrummen wird, die koennen zwar “nicht nein sagen zu ihm”
    werden sie aber tun muessen und ich hoffe im Verbund mit der “Arabischen Liga” wenn nicht, kann sich die Liga auch gleich aufloesen.

  10. Bei allem Frust über den menschenverachtenden Vorschlag sollte eins bedacht werden: Die Ursache für die Zerstörung von Gaza incl. Leben liegt bei den angeblichen Demokraten im Wertewesten. Auch die Ursache für den Hamas-Überfall. Wer da zweifel hat, braucht eigentlich nur Nachrichten der letzten Jahrzehnte reloaden oder jetzt die Zahlen des Gefangenen-/ Geißelaustausches zu vergleichen. Zur Befriedung wird der Vorschlag nicht beitragen, eher zum Gegenteil. Aber man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass Trump die Vernichtung des Lebens vorerst mal gestoppt hat, wenn auch mit Gewinnerwartung. Und so wird es auch in der Ukraine laufen. Für uns Träumer war mal die Idee von einem humanen und starken Europa interessant, aber vermutlich sind und waren genügend U-Boote des Hegemons seit dem 2. WK in entscheidenden Positionen, um genau dies zu verhindern. Aber auch wenn Trump partiell siegt, es wird nur eine Verschleppung des Niederganges, und Schuld haben die angeblichen Demokraten hier und anderswo.

  11. Bitte einfach lesen und den Kopf schütteln. All das zu kommentieren macht keinen Sinn mehr. Ich bin letztlich nur noch gespannt was aus Deutschland wird. Alles hängt zusammen!
    MfG KB/SP

    Blueprint for Ethnic Cleansing: Trump Proposes U.S. Take Over Gaza & Forcibly Remove All Palestinians
    https://www.democracynow.org/2025/2/5/trump_netanyahu?utm_source=Democracy+Now%21&utm_campaign=d6c0229a74-Daily_Digest_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_fa2346a853-d6c0229a74-1344022492

    «Ohne Wahlmanipulationen hätte Trump gegen Harris verloren»
    Hannes Britschgi / 5.02.2025

    Millionen von Stimmen schwarzer Menschen wurden nicht gezählt. Das weist Investigativ-Journalist Greg Palast nach.

    Das demokratische Prinzip «one person, one vote» ist eine schöne Erzählung. Jede Stimme hat das gleiche Gewicht. Jede Stimme zählt. Doch für den Data- und Investigativ-Journalisten Greg Palast ist diese Erzählung 2024 in den USA ein Märchen. Seit zwei Jahrzehnten untersucht er für Medien wie «Guardian», «BBC» und «Rolling Stone» die schockierenden Fakten der amerikanischen Präsidentschaftswahlen. …
    https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/ohne-wahlmanipulationen-haette-trump-gegen-harris-verloren/

  12. Die Grüne Jugend hat auch einen Plan:

    Die Grüne Jugend plädiert bei ihren Vorschlägen dafür, „sichere Fluchtrouten“ zu schaffen. „Alle Menschen sollten das Recht haben, auf ihrem Fluchtweg keinen Gefahren durch Schlepper, Grenzstaaten oder dem Mittelmeer ausgesetzt zu sein“, fordert die Grüne Jugend und will damit besonders Frauen, Kinder und behinderte Menschen in den Fokus nehmen. Auch eine europäisch koordinierte Seenotrettung solle finanziert werden.

    Das Wahlprogramm der Grünen hat auch einen Plan: Der unter dem Begriff „Familienzusammenführung“ zusammengefasste Vorschlag zu einer noch erfolgreicheren Integration.

    Aber immerhin erkennen ja einige schon mal an, dass es überhaupt ein Problem der Migration gibt und kritisieren nur die Methoden der Problemlösung im Ausland, anstatt sich mit Vorschlägen zur Problemlösung im eigenen Land zu beschäftigen.

    Übrigens fordert der Chef der Linkspartei jährlich 1 Million Migranten Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

    Wie sagte noch Albert Einstein?

  13. FAZ schreibt:

    Ein gewaltbereiter Afghane überfordert Windesheim

    Er wird als gewaltbereit und radikal beschrieben, bislang gibt es aber keine Urteile gegen ihn. Der Landkreis zahlt seinetwegen nun 40.000 Euro pro Monat für eine Sicherheitsfirma.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/windesheim-ein-gewaltbereiter-afghane-ueberfordert-das-dorf-110277801.html

    (Der Rest ist zahlungspflichtiger Text, aber mehr braucht man nicht wissen)

    Da die Geldscheine bekanntlich aus dem Geldautomaten flattern, so wie der Strom aus der Steckdose fließt, …

  14. Im Grunde genommen nichts wirklich Neues. Man konzentriert die Unerwünschten in Lagern und entsorgt sie dann mittels Zwangsarbeit bei kleinen Rationen. Und Profite wirft das Ganze auch noch ab.

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