Gerade versinkt die Ukraine wieder einmal in einem Korruptionsskandal. Fast 90 Millionen sollen, wie die Antikorruptionsbehörde Nabu vermutet und u.a. anhand von um die tausend Stunden abgehörten Telefongesprächen belegt, beim staatlichen Atomkonzern Energoatom und beim Bau oder Nichtbau von Verteidigungsanlagen beiseitegeschafft worden sein. Bei Geschäften seien zwischen 10 und 15 Prozent einkassiert worden.
Im Zentrum der Machenschaften steht ein Freund und Miteigentümer der Produktionsfirma Kvartal 95 von Präsident Selenskij, Tymur Mindich, der in den Nabu-Akten als „Karlson“ geführt wird. Zur Korruptionsbande sollen auch der ehemalige Berater des Energieministers Ihor Myroniuk („Rocket“), Dmytro Basov („Tenor“), der Sicherheitsdirektor von Energoatom, und Oleksandr Tsukerman („Sugarman“) sowie Ihor Fursenko („Roshyk“), Lesia Ustymenko und Liudmyla Zorina gehören. Fünf der Verdächtigen wurden festgenommen. Tymur Mindich und Oleksandr Tsukerman hatten sich kurz vor der Festnahme ins Ausland geflüchtet und hatten wahrscheinlich einen Wink bekommen. Mindichs Immobilien wurden durchsucht. Verwickelt waren angeblich über Mindich auch Ex-Energie- und der heute gefeuerte Justizminister Herman Halushchenko, Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerov und der frühere Vizeregierungschef Oleksiy Chernyshov („Che Guevara“), der im Juni gefeuert wurde.
Man wird sich erinnern, dass Selenskij im Juli versucht hatte, Nabu zu entmachten und der ihm unterstehenden Staatsanwaltschaft zu unterstellen. Vermutet wurde damals bereits, dass er damit Mindich schützen wollte. Es gab in der Ukraine einen Aufschrei, auch von den Unterstützerstaaten gab es großen Druck, Selenskij musste den bereits verabschiedeten Gesetzentwurf zurückziehen (Selenskij könnte den Bogen der Machtsicherung überspannt haben). Die Opposition war bereits bestärkt worden („Westliche Länder haben die Souveränität der Ukraine untergraben“). Jetzt versucht er sich hinter die Ermittlungen von Nabu stellen. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swrydenko hat erklärt, mit Nabu zur Aufklärung zusammenarbeiten zu wollen.
Für Selenskij wird es nun wirklich gefährlich (Ukrainische Regierung vs. Antikorruptionsbehörde). Kaum denkbar, dass Selenskijs Vertrauter Mindich, ohne sein Wissen langjährige und große Korruption hätte durchführen können. Auch die ukrainischen Medien berichten über den Korruptionsfall, auch die ausländischen und deutschen Medien können ihn nicht mehr ausklammern, ist er doch nur die Spitze des Eisbergs. In der Ukraine hat sich bereits eine Anti-Selenskij-Front aus Antikorruptionsgruppen, Hilfsorganisationen und der Partei Poroschenko ausgebildet. Die „Europäische Solidarität“ fordert den Rücktritt von Selenskijs Kabinett und ruft in der Rada zu einem Misstrauensvotum auf: „Wir rufen alle unsere Parlamentskollegen, die die Bedrohung für den Staat erkennen, dazu auf, dem Rücktritt des Kabinetts zuzustimmen und stattdessen eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden.“
Angesichts der nun unübersehbar gewordenen Korruption, die Minister einschließt und den Präsidenten belastet, ist es verwunderlich, dass die Bundesregierung in den korrupten Staat noch mehr Geld als bislang geplant investieren will. 11,5 Milliarden Euro, 3 Milliarden mehr, sei für „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorgesehen, soll aus der Vorlage des Finanzministeriums für den Etatentwurf des Haushalts 2026 hervorgehen. Damit sollen offenbar vor allem Waffen, darunter zwei Patriot-Systeme, gekauft werden. 99 Millionen sind für den „Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors, die Energiewende und die Dekarbonisierung“, also just da, wo neben dem Verteidigungssektor die Korruption am höchsten ist.
Aber es nicht nur die Korruption in der Ukraine, die von der Bundesregierung ausgeblendet wird. Derzeit beginnt die ukrainische Front gegen Russland an mehreren Orten zu zerbröseln. Es ist höchste Zeit, sich zu fragen, ob die Ukraine weiter militärisch unterstützt wird, damit weiter Menschen einen sinnlosen Tod sterben, anstatt jetzt versuchen, Donald Trump auf die eigene Seite zu ziehen, um ein schnelles Kriegsende herbeizuführen.
Milliarden für ein Land, das deutsche Energie-Infrastruktur zerstört hat?
Problematisch ist natürlich auch, wenn Deutschland die Ukraine fördert, die nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Anschläge auf Nord Stream durchgeführt hat. Warum muss ein Land gefördert werden, dass einen Anschlag auf eine wichtige Infrastruktur Deutschlands ausgeführt hat. Das Wall Street Journal, das als erstes auf die Beteiligung des ehemaligen Oberbefehlshabers Saluschnyi hingewiesen hat, schreibt: „Die deutsche Polizei, Staatsanwaltschaft und andere mit den Feinheiten des Falls vertraute Personen entwickelten ein ihrer Meinung nach klares Bild davon, wie eine ukrainische Eliteeinheit unter der direkten Aufsicht des damaligen Oberbefehlshabers der Ukraine, General Valeriy Saluschniy, die Angriffe durchgeführt hatte.“
Die Ermittlungen haben bekanntlich zur Ausstellung von Europäischen Haftbefehlen geführt, aufgrund derer zwei Mitglieder des verdächtigten Teams in Polen und in Italien inhaftiert wurden. Während Polen, auch auf erheblichen Druck der polnischen Regierung, den Verdächtigen freiließ und die Anschläge rechtfertigte, befindet sich Serhii Kuznietsov noch in Haft und wartet auf den endgültigen Entscheid, zweimal hatten die Gerichte bereits die Auslieferung genehmigt. Er hat gerade einen Hungerstreik gegen die harten Haftbedingungen beendet. Angeblich hat die deutsche Polizei bereits ein Flugzeug vorbereitet, um ihn nach Hamburg vor Gericht zu bringen.
Das Wall Street Journal geht davon aus, dass eine Auslieferung die Bundesregierung als dem größten Geldgeber und Waffenlieferanten der Ukraine belasten würde. Im Prozess könnten die Einzelheiten bekannt werden, wie Regierung und Militär in die Anschläge des Teams verwickelt sind, das dazu die Yacht Andromeda benutzt hatte. Dabei ist auch die Frage, ob die Andromeda-Story überhaupt haltbar ist. Es könnte sich auch herausstellen, dass mit ihr die wirklichen Täter und Auftraggeber gedeckt werden sollten. Bundeskanzler Merz nahestehende Personen, so das WSJ, würden sagen, „die deutsche Öffentlichkeit habe sich bereits an die Vorstellung gewöhnt, dass Kiew hinter dem Anschlag stecke, unter anderem durch Berichte im Wall Street Journal.“
Aber die diplomatischen Folgen wären zu umschiffen gewesen, wenn die Bundesanwaltschaft nicht so gut den Fall gegen die Ukraine aufgebaut hätten. Es müsste allerdings erst einmal gesehen werden, ob der Fall wegen der Andromeda-Story nicht platzt. Vermutlich würde die Bundesregierung erheblichen Druck auf die Bundesanwaltschaft ausüben, um den Fall versickern zu lassen oder auf Einzeltäter zu beschränken. Man weiß auch nicht, wie die deutsche und italienische Regierung über die Auslieferung von Kuznietsov hinter verschlossenen Türen verhandeln. Möglicherweise war der Bundesregierung auch recht, dass Polen den Verdächtigen Volodymyr Zhuravlov nicht überstellt hat. Protest war nicht zu vernehmen.
Zusammen mit dem Korruptionsskandal, der bis in die Spitze der Regierung hineinreicht und Selenskij mitzieht, müsste es für die Bundesregierung wohl schwierig werden, weiterhin ungebrochen viele Milliarden an Finanzhilfe und Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern, während hierzulande gespart werden muss und alles teurer wird.
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Elendski ist der fürhrende Kopf der Korruption. Der weiß ganz genau, dass seine
Existens schon auf dem Spiel steht, weil sein Krieg eigentlich verloren ist. Er wird
sich noch schnell von den Milliarden einen ordentlichen „Bonus“ einstecken und
sich in einem seiner zahlreichen Anwesen auf der Welt, möglichst in einem Land wie
Israel, dass ihn nicht ausliefern würde, einen lauen Lenz machen.
Selenskij kämpft doch beispielhaft gegen jegliche Korruption: er liefert selbst seine Jugendfreunde und langjährige Mitstreiter ans Messer. Auch die EU-Kommission bescheinigt der Ukraine immense Fortschritte im Kampf gegen korrupte Individuen. Folglich sind die zusätzlichen Milliarden ein gut angelegtes Geld, gell?
Korrupt und Korrupt verträgt sich nun mal gut. Und da Deutschland zu den korruptesten Staaten der Welt gehört (hier ist alles käuflich), ist es kein Wunder das sich die Lobbyhuren (auch als Mandatsträger bezeichnet) in Deutschland über den Umweg Selensky, die Taschen füllen.
Außer sich selbst zu bereichern hat ja keines der letzten deutschen Regimes irgendwas vernünftiges zu Stande gebracht, dafür sind die Mitglieder der Regimes massiv reicher geworden.
Mit Sicherheit fallen bei den jetzt vom Regime beschlossenen über 11 Milliarden üppig Schmiergelder auch für das Regime vom Führer Merz ab.
Deutschland ein Verbrecherstaat wie er im Buche steht, es fehlen jetzt nur noch Tonnen von Raketen und Bomben auf die Entscheidungszentren und vor allem auf die korrupten Entscheider. Es gibt nichts schöneres als ein Regierungsbunker nach dem Einschlag von Thermobarischer Munition. Dann hat der Inhalt seine beste Form erreicht.
„Problematisch ist natürlich auch, wenn Deutschland die Ukraine fördert, die nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Anschläge auf Nord Stream durchgeführt hat. Warum muss ein Land gefördert werden, dass einen Anschlag auf eine wichtige Infrastruktur Deutschlands ausgeführt hat.“
De facto ist das das Eingeständnis, dass die Andromeda-Nummer nur ein Fake war, um den wahren Täterstaat ( die Welt ausserhalb Deutschlands vermutet wohl korrekt ) zu decken, weil man die Konsequenzen fürchtet.
Jede souveräne Regierung würde eine weitere finanzielle Unterstützung Banderistans von der Auslieferung der Täter abhängig machen.
Was die Korruption betrifft, so war die schon seit den Pandora-Papers bestens bekannt, hat aber natürlich durch die Masseninfusion europäischen Steuergeldes so richtig Schwung aufgenommen.
Da richten sich wohl einige krumme Gestalten komfortabel auf ihr Exil nach dem verlorenen Krieg ein, sofern sie nicht auf der ominösen Mirotvorec-Liste als abgehakt erscheinen.
Warum jetzt damit aufhören?
Oder anders gesagt: What’s the news?
Aber bitte, die Bundesregierung fragt sich nicht, schon gar nicht, wenn sie Antworten bekäme, die sie bereits kennt und nicht hören will. Deswegen fragen wir uns auch nicht, wohin das Geld sonst noch weiter geleitet wird.
Weiterhin wären unsere Kriegswirtschaftsfreunde jenseits des Atlantiks bestimmt enttäuscht, wenn ihre patriotischen Raketen nicht gekauft würden?
(Zynismus off.)
Ob die Ukraine wirklich an Nordstream 2 auch nur beteiligt war, steht noch in den Sternen. Da sind viel zu viel Ungereimtheiten. Ich finde, in den letzten 24 Jahren wird die Physik des häufigeren überstrapaziert. Es finden Ereignisse statt, die schier unmöglich sind, setzt man normal physikalische Gesetze zu Grunde. Da stürzen 3 Hochhäuser ein, in die 2 Flugzeuge knallen. Zumal es werden 400 m Höhe Gebäude fast pulverisiert. Was physikalisch unmöglich ist, setzt man einen Einschlag normaler Jets voraus. Mindestens das Energieerhaltungsgesetz wurde außer Kraft gesetzt.
Da fliegen untea7nierte Menschen einen Jet in wenigen Metern über dem Boden in den 2. Stock eines Hauses, das obendrein noch tiefer liegt als das umgebende Gelände.
Da knallt ein Jet in den Boden und der Krater ist nicht Mal nennenswert groß, ganz zu schweigen von den fehlenden Trümmern. War da Scotty im Einsatz und hat das Material weggebeamt? Und nun hunderte kg Sprengstoff, die ohne Kräne ins Wasser gelassen werden und von wenigen Leuten in 80 m Tiefe fast perfekt manövriert werden. Klar. Und das im bewachtesten Gebiet Europas. Dass da nicht gleich mehrere Kreuzer nachsehen, was da passiert? Aber das hatten wir 2001 auch. Da übte die NORAD ausgerechnet den Einschlag von Jets in Hochhäuser und konnte eine Stunde lang nicht reagieren? Wer glaubt sowas?
Ich halte es eher mit Hershs Theorie, dass die USA dahinterstecken.
Ich sage nur Cui bono.
@Gunther
„Ich halte es eher mit Hershs Theorie, dass die USA dahinterstecken.
Ich sage nur Cui bono.“
Wenn Motive, Fähigkeiten und die Möglichkeit ( siehe Manöver Baltops 22 ) so eng beieinander liegen, braucht es schon viel Einbildungskraft, die Logik zu überwinden.