Treffen von „Kollaborateuren“ in Lyssytschansk wurde vermutlich absichtlich angegriffen

Nach russischer Darstellung wurde bei dem Angriff auf Zivilisten, bei dem 28 Menschen starben, eine Himars-Rakete von ukrainischen Truppen eingesetzt, beim Abschuss der Il-76 sollen es zwei Patriotraketen gewesen sein.

Am Samstag haben die ukrainischen Streitkräfte ein Gebäude mit einem Cafe und einer Bäckerei in der von Russland im Sommer 2022 besetzten Stadt Lisichansk (Lyssytschansk) in der Volksrepublik Lugansk (LNR) beschossen. Nach Informationen der russischen Katastrophenschutzbehörde sollen 28 Menschen getötet worden sein, darunter eine Schwangere und ein 5-jähriges Kind. 10 Menschen seien gerettet worden.

LNR-Chef Leonid Pasechnik sagt, der Angriff sei absichtlich an einem freien Tag erfolgt, an dem mehr Menschen Brot einkaufen. In russischen Medien werden „Experten“ zitiert, nach denen absichtlich auf die Versammlung von Zivilisten gezielt worden sei.  So behauptet Andrey Marochko, Militärexperte und Ex-Oberstleutnant der Volksmiliz der LNR, dass die Ukraine teure Himars-Systeme nur noch selten einsetze und nur dann, wenn mit großen Verlusten gerechnet wird. In Russland wird der Angriff, wie das auch immer in der Ukraine gemacht wird, als Terroranschlag bezeichnet. Politik und Staatsmedien versuchen, den Angriff propagandistisch auszubeuten, Russland hat ein Treffen des UN-Sicherheitsrats gefordert. Alles also ganz normal?

Erstaunlicherweise haben viele westliche Medien über den Vorfall berichtet, während ansonsten meist nur zivile Opfer durch russischen Beschuss bzw. herunterfallende Teile durch Abschuss von Drohnen und Raketen erwähnt werden. Da werden auch die Angaben der ukrainischen Behörden übernommen, manchmal auch mit dem Hinweis, dass sich diese nicht unabhängig überprüfen lassen. Die Tagesschau geht jetzt schon einmal zusätzlich auf Distanz und schreibt, dies hätten „von Moskau installierte Behördenvertreter“ mitgeteilt. Natürlich würde man niemals schreiben, dass Behördenvertreter in der Ukraine „installiert“ seien.

Es fällt auf, dass Russland kaum von Angriffen ukrainischer Truppen auf zivile Gebiete berichtet, es sind in der Regel ukrainische Neonazis oder Freiwilligenverbände, denen die Verantwortung zugeschoben wird. Das soll natürlich die Begründung des Kriegs bestätigen, dass in der Ukraine Neonazis am Werk seien, die man bekämpfe. Aber man will wahrscheinlich auch eine Kluft zwischen den regulären Truppen, die entlastet werden, und den rechtsnationalistischen Freiwilligenverbänden betonen. Wichtig ist Russland aber vor allem, dass für den Angriff auf ein ziviles Gebäude westliche Waffen verwendet worden seien, es heißt HIMARS-Raketen seien verwendet worden. Damit werden die Geberländer beschuldigt, an Kriegsverbrechen beteiligt zu sein.

Das Katastrophenschutzministerium von Lugansk berichtete heute neutral von Artilleriebeschuss: „Am 3. Februar führten ukrainische Militante einen Artillerieangriff auf eine Bäckerei in Lisichansk durch. Durch den Beschuss stürzte ein zweistöckiges Gebäude ein, in dem sich Dutzende Zivilisten befanden. Die ganze Nacht über führten Mitarbeiter des Katastrophenschutzministeriums Suchaktionen durch.“

Auf ukrainischer Seite wurde einen Tag lang der Angriff beschwiegen. Schließlich musste man doch Stellung beziehen, aber das geschah nicht wirklich. Die russische Militärführung erklärt  bei vergleichbaren Vorwürfen, dass kein ziviles Ziel, sondern ein militärisches Ziel getroffen worden sei. In der Ukraine hat sich Asow Süd gemeldet – Asow ist ein bekannter rechtsnationalistischer Freiwilligenverband, dessen Einheiten in die Nationalgarde integriert wurden – und die russischen Vorwürfe bestätigt: „Die Zahl der toten Orks liegt bei 28 nach der HIMARS-Ankunft am Cafe, wo sich etwa 30 hochrangige russische Militärs in dem Augenblick aufhielten.“ Damit bestätigt Asow auch, dass wahrscheinlich der Freiwilligenverband die HIMARS-Raketen abgefeuert hat.

Asow wird unterstützt von der ukrainischen Militärverwaltung der Stadt, die aber natürlich nicht in der Stadt ist. Dort heißt es, es handele sich zwar um eine Bäckerei, die aber im Dienst des Militärs stehe, also für die Front backe. Es wurde eine Liste der mutmaßlich Gestorbenen veröffentlicht, auf der sich nach Einheimischen der Besitzer des Gebäudes, ein örtlicher Geschäftsmann, und ein Mann befindet, der im Finanzamt arbeitet.e.

Das sieht nicht nach „hochrangigen Militärs“ aus, was auch von der ukrainischen Militärverwaltung bestätigt wird: „Die Liste der Toten, die im Internet kursiert, besteht größtenteils aus Kollaborateuren wie Firsov, der im März auf die Seite der Besatzer wechselte.“ Später wurde noch gemeldet, dass Oleksiy Poteleshchenko, der Katastrophenschutzminister, getötet bzw. in ukrainischen Medien „eliminiert“ wurde. Unter den Toten waren auch zwei LNR-Abgeordnete“ – Artem Trostyansky und Ivan Zhushma, letzterer soll derjenige gewesen sein, der seine Geburtstagsfeier in dem Cafe feiern wollte.

Von Eliminierung zu sprechen, wenn es um „Kollaborateure“, also um Ukrainer, handelt, bedeutet, dass einerseits deren Tötung in Ordnung zu gehen scheint und dass dies wahrscheinlich auch das Ziel des Beschusses war. Es gab vermutlich Kenntnis von dem Treffen, wobei noch mehr getötet hätten werden können, wenn der Angriff etwas später erfolgt wäre. Offenbar waren einige Gäste noch nicht eingetroffen. Wenn es ein absichtlicher Angriff auf einen Ort war, an dem sich vorwiegend Zivilisten aufgehalten haben, wonach es aussieht, handelt es sich um Kriegsverbrechen, womöglich begangen mit Waffen aus den USA bzw. aus dem Westen.

Das würde für die Zurückhaltung sprechen, die Bundeskanzler Scholz bei den Taurus-Raketen zeigt. Befürworter müssen damit rechnen, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu werden.

Stillstand bei der Aufklärung des Abschusses der Il-76 mit ukrainischen Kriegsgefangenen

Offen ist auch noch der Abschuss der russischen Militärtransportmaschine Il-76 in der Region Belgograd am 24. Januar, wobei nach russischen Angaben 65 ukrainische Kriegsgefangene, die für einen Austausch vorgesehen waren, umgekommen sind. Nach russischen Angaben wurden 670 Leichenteile gefunden und die ukrainischen Gefangenen identifiziert. Die Leichen wurden noch nicht der Ukraine übergeben.

Russland behauptet, man habe 116  Teile einer Patriot-Rakete bei der Absturzstelle gefunden, veröffentlicht wurde ein Video. Das hat nach einem Informanten auch das französische Militär bestätigt. Falls es sich tatsächlich um eine Patriot-Rakete gehandelt hat, ist die Frage, ob ukrainische Truppen hier eigenmächtig oder mit Wissen und Hilfe des Pentagon gehandelt haben.

Der Abschuss erfolgte, als gemeldet wurde, Selenskij wolle den Oberkommandierenden entlassen, was er dann gleich auf Druck aus dem Militär und von Unterstützerstaaten nicht gemacht habe, aber, wie jetzt deutlich wurde, weiter beabsichtigt – Washington hat sich jetzt hinter Selenskij gestellt. Überlegt wurde u.a., ob Selenskij die Maschine abschießen ließ, um Saluschnyi beschuldigen zu können.

Offiziell gibt es noch keine direkte Stellungnahme, der Generalstab ließ nur vernehmen, dass Militärtransportmaschinen legitime Ziele seien. Behauptet wurde, es seien keine Gefangenen an Bord gewesen, sondern Munition für S-300-Luftabwehrsysteme, mit denen auch Bodenziele angegriffen werden können, oder auch, dass Militärs und Politiker einsteigen sollten, aber vom FSB gewarnt worden seien. Der Militärgeheimdienst erklärte, Russland habe die Ukraine nicht informiert, dass Kriegsgefangene mit einem Flugzeug transportiert würden. Russland behauptet das Gegenteil.

Sowohl Kiew als auch Moskau forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Aus der Ukraine hat man nichts mehr gehört – auch nicht von den Unterstützerstaaten, was vermuten lässt, dass das Flugzeug mit einer Patriot-Rakete abgeschossen wurde. Aus Russland hört man, dass sich andere Länder nicht an einer Aufklärung interessiert gezeigt hätten. Kreml-Sprecher Peskow sagte, er wisse von keinen Antworten auf die russische Initiative. Die Frage wäre natürlich, welche Art unabhängiger Untersuchung Russland zulassen würde, aber bemerkenswert ist schon, dass man im Westen, geschweige denn in der Ukraine, darauf drängt.

Das US-Außenministerium wurde auf einer Pressekonferenz am 5. Februar zu beiden Vorfällen befragt. Die Antwort windet sich vielsagend:

FRAGE: Russland hat letzte Woche Beweise dafür vorgelegt, dass die Ukraine ein Patriot-Raketensystem eingesetzt hat, um ein russisches Flugzeug mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord abzuschießen. Sind Sie sich dessen bewusst? Werden Sie diesen Vorfall untersuchen und Fragen stellen – an die ukrainischen Partner?

MR PATEL: Ist es das gleiche Maß an glaubwürdigen Beweisen, das Russland dazu bringt, zu behaupten, dass es die Krim besitzt oder dass das gesamte Gebiet, das es der Ukraine abgenommen hat, ihm gehört?

FRAGE: Sie glauben also den russischen Behauptungen nicht, dass –

MR PATEL: Nein, ich schließe nur an die Frage an, ob es das gleiche Maß an glaubwürdigen Beweisen ist, das die Russen gezeigt haben, wenn es darum geht, die Wahrheit über andere Dinge zu sagen.

FRAGE: Russland hat Bilder des Patriot-Raketensystems veröffentlicht.

MR PATEL: Was den konkreten Vorfall betrifft, auf den Sie sich beziehen, so überlasse ich es unseren Partnern in der Ukraine, dazu Stellung zu nehmen. Aber wenn es um glaubwürdige Informationen geht, die aus Russland kommen, haben sie angesichts ihrer immensen Erfolgsbilanz bei der Desinformation nicht nur in der Region, sondern auch im Allgemeinen, nicht wirklich viel zu bieten.

FRAGE: Eine weitere Frage.

MR PATEL: Fahren Sie fort, ja.

FRAGE: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat heute einen weiteren ukrainischen Angriff verurteilt, bei dem am Vortag 28 Menschen, darunter ein Kind, getötet wurden. Für diesen Angriff wurde eine HIMARS-Rakete aus amerikanischer Produktion verwendet. Ist Ihnen das bekannt? Haben Sie vor, dies zu verurteilen oder etwas anderes zu tun?

MR PATEL: Ich habe diese Berichte gesehen. Aber wie gesagt, angesichts der Erfolgsbilanz Russlands haben wir keine Möglichkeit, diese Informationen unabhängig zu überprüfen.

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