Todesstrafe in Israel

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und sein Gefolge haben ein rassistisches Todesstrafe-Gesetz in der Knesset durchgesetzt. Was besagt das über Israel und den Zionismus?

Das israelische Parlament hat diese Woche ein Gesetz zur Etablierung der Todesstrafe für Terroristen in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. 62 Abgeordnete unterstützten das Gesetz, 48 stimmten dagegen, einer enthielt sich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass gegen einen Terroristen, der einen Menschen “mit der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beseitigen”, getötet hat, die Todesstrafe verhängt wird.

Nicht von ungefähr bemerkten dazu Noa Spiegel und Chen Maanit in “Haaretz”, der Wortlaut des Gesetzes schaffe eine Unterscheidung, “die es nahezu ausschließlich auf palästinensischen Terrorismus ausrichtet, während die darin festgelegte ideologische Beweislast die Anwendung auf jüdisch-nationalistischen Terror voraussichtlich erschweren bis nahezu unmöglich machen wird.” Man kann sich das “voraussichtlich erschweren” gleich schenken. Unvorstellbar die schiere Idee, dass ein israelisches Gericht die Todesstrafe über einen Juden verhängen könnte. Das weiß natürlich auch Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, der die Verabschiedung des Gesetzes vollmundig mit den Worten begrüßte: “Gelobt sei der Herr, dass wir diesen Moment erreicht haben. Der Staat Israel ändert heute die Spielregeln: Wer Juden ermordet, wird nicht weiter atmen und Gefängnisbedingungen genießen. Dies ist ein Tag der Gerechtigkeit für die Ermordeten, ein Tag der Abschreckung für die Feinde.”

Von Ben-Gvir darf man nichts Anderes erwarten, auch nicht von Gesinnungsgenossen wie Avigdor Lieberman, der aus der Regierungsopposition dafür stimmte. Aber man darf sich nicht täuschen lassen: Den diesem Gesetz zugrunde liegenden offenkundigen Rassismus teilen die allermeisten Mitglieder der Knesset. Dabei – wohl auch gerade deshalb – verbreitet sich der jüdische Terror im Westjordanland gerade in den letzten Monaten und nimmt, von Siedlern praktiziert und von IDF-Soldaten hingenommen bzw. auch aktiv unterstützt, ungekannte Ausmaße an.

Der israelische Juraprofessor Mordechai Kremnitzer wies darauf hin, dass in der liberal-demokratischen Welt die Abschaffung der Todesstrafe als eine der großen Errungenschaften der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gelte. Israel habe sich diesem Schritt ursprünglich auf zwei Arten angeschlossen – durch die Abschaffung der Todesstrafe für Mord, eine Erbschaft aus dem britischen Mandat, sowie durch eine konsequente Politik der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen – mit Ausnahme von NS-Verbrechen. Die Wiederbelebung der Todesstrafe erachtet er angesichts des Abschieds von humanistischen und liberalen Werten für eine “Schande”. Er führt dafür mehrere Argumente an, wobei er einem entscheidenden Stellenwert beimisst: “Das Gesetz beruht […] auf Diskriminierung zwischen Menschen und stellt eine besonders abstoßende Form von Rassismus dar. Die Gesetzgeber suchten einen Weg sicherzustellen, dass das Gesetz gegen Araber gerichtet bleibt und nicht auf Juden angewendet wird. Dazu wurde in der Definition des Mordes festgelegt, das Ziel des Mordes müsse die Beseitigung des Staates Israel sein – eine Konstruktion, die de facto jüdische Täter schützt.”

Zionismus und Rassismus

Einen Itamar Ben-Gvir und die im Parlament zur Macht gekommenen kahanistischen Gesinnungsgenossen berührt dies nicht sonderlich. Im Gegenteil, die Justiz allgemein und ihre institutionellen Vertreter erachten sie für ihre Feinde. Man brauchte nur ihre Freudenausbrüche nach dem rassistischen Parlamentsbeschluss zu gewahren, um erneut festzustellen, woran man bei diesen Politikern ist. Zu fragen gilt es allerdings, ob es tatsächllich nur um sie, die faschistischen Hardliner der Knesset, geht, oder um etwas Essentielleres: den Konnex von Zionismus und Rassismus. Es sei im Folgenden an Vergangenes erinnert.

Am 10. November 1975 geschah etwas, das man für entweder gravierend oder – gemessen daran, dass dies Gravierende späterhin annulliert wurde – für nichtig erachten kann. Die UNO-Vollversammlung entschied: “[…] der Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung”. Die Stimmverteilung für und wider das Verdikt darf sowohl beim Beschluss als auch bei dessen nachmaligen Annullierung außer Acht gelassen werden; sie verdankte sich der jeweiligen, deutlich zeitgeistgeschwängerten politischen Konstellation der UNO-Vollversammlung. Da aber der an den Zionismus ergehende Vorwurf des Rassismus durch die Aufhebung der institutionellen Entscheidung mitnichten aus der Welt geräumt ist, lohnt es sich, das Problem besagter Zuschreibung grundsätzlich zu reflektieren.

Es ist nicht anzunehmen, dass der gegen den Zionismus erhobene Vorwurf des Rassismus im ursprünglichen Sinn des Begriffs, nämlich biologistisch gedacht war. Gemeint war vielmehr, dass der Zionismus das proklamierte Objekt seiner Emanzipationsbestrebung so eng fasst, dass sich diese Bestrebung mit Postulaten westlicher Emanzipationsvorstellungen als letztlich unvereinbar erweist. Denn der nicht von ungefähr abstrakt konzipierte, spätestens seit der Französischen Revolution zum politischen Maßstab geadelte Bürgerbegriff wollte sich gerade solcher Partikulareinschränkungen wie Religion, Rasse, Ethnie und (späterhin) Geschlecht entledigen, was zwangsläufig mit der Kategorie des Juden als ausschließlichem Kriterium der Zugehörigkeit zum sich als Nation konstituierenden (zionistischen) Kollektiv und des damit einhergehenden Anspruch auf automatische Staatsbürgerschaft kollidieren musste.

Wenn nur Juden (und zwar jeder Jude, wo immer er lebt) einen unhinterfragbaren Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft erheben dürfen, dann findet sich darin in der Tat ein Element diskriminierender Ausschließlichkeit. Was dabei dieses spezifische Moment der Diskriminierung von anderen vergleichbaren Exklusionspostulaten, wie sie sich heutzutage zunehmend als Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit europäischer Länder manifestiert, unterscheidet, ist der schiere Umstand, dass im Falle des Zionismus das Kriterium der Ausschließlichkeit von Anbeginn zur staatsoffiziellen Doktrin, ja zur raison d’être des zionistischen Staates erhoben wurde.

Zu fragen ist freilich, ob dies für sich genommen angreifbar ist. Denn nicht die Tatsache, dass der Zionismus sich von vornherein als nationale Befreiungsbewegung der Juden definierte, wäre in diesem Zusammenhang zu hinterfragen, sondern die historischen Vorbedingungen der schieren Notwendigkeit, die Juden separat emanzipieren zu sollen. Es gibt zwar Strömungen im heutigen Zionismus, die behaupten, der Zionismus hätte sich auf jeden Fall von sich aus als Bewegung der kulturellen wie nationalen Erneuerung des diasporisch degenerierenden Judentums konstituiert, aber man geht wohl kaum fehl, wenn man dem gegenüber hält, dass die Schlagkraft dieser (national-kulturellen) Erneuerung sich aus einem reaktiven Moment des Zionismus speiste, namentlich aus dem für das europäische Judentum im ausgehenden 19. Jahrhundert zur nicht ignorierbaren Bedrohung gewachsenen Antisemitismus.

Nicht Juden, sondern Nichtjuden schufen das sogenannte „jüdische Problem“; als es sich aber als solches formuliert und gesellschaftlich-politisch etabliert hatte, mussten sich Juden, die es verinnerlicht hatten, mit ihm nolens volens auseinandersetzen. Einer der sich dabei bietenden säkularen Lösungswege des Problems war die Bildung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk – also der Zionismus. Nimmt man noch hinzu, dass sich mit dem Holocaust die vom Zionismus angetriebene nationale Lösung des „jüdischen Problems“ als akute Notwendigkeit der Schaffung einer Zufluchtsstätte für die Überlebenden der welthistorischen Monstrosität ausnahm, dann relativiert sich das Partikularitätsproblem der den Juden unmittelbar nach der Katastrophe real angebotenen „Lösung“ ihres „Problems“ zumindest in der Logik jenes historischen Ausnahmezustands und des ihm verschwisterten Gefühls gebotener Dringlichkeit.

Nun hat sich aber das, was sich damals als reale historische Notwendigkeit ausnahm und alsbald verobjektivieren sollte, nicht im luftleeren Raum, sondern in einem neuralgischen Kontext zugetragen. Die Gründung des zionistischen Staates ging bekanntlich mit der kollektiven Katastrophe der palästinensischen Bevölkerung im Territorium dieses Staates und einem gewaltigen, von Juden am palästinensischen Kollektiv verübten historischen Unrecht einher. Ob sich dieses Unrecht aus dem Wesen des Zionismus (also als etwas von vornherein im Zionismus Angelegtes) ableitete oder sich als tragische Konstellation im zeitgenössischen Zusammenhang deutet, spielt im hier erörterten Kontext eine eher geringe Rolle. Dieses Unrecht besteht und ist mit der israelischen Okkupationspraxis seit 1967 intensiviert, mithin immer wirkmächtiger geworden ungeachtet der Apostrophierung des Zionismus als „eine Form des Rassismus“.

Zu fragen bleibt, ob die realen geschichtlichen Voraussetzungen für den Zustand des perpetuierten Unrechts in sich schon die strukturelle Tendenz zu dem bargen, was sich nachmalig als Rassismus ausnehmen mochte. Die Antwort darauf könnte positiv, mit nicht minderem Recht jedoch auch negativ ausfallen. Denn würde es beispielsweise zu einer Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung kommen (von der binationalen Lösung ganz zu schweigen, aber die würde ja auch das Ende des historischen zionistischen Projekts bedeuten), würde sich kaum jemand noch einfallen lassen, den befriedeten Zionismus als rassistisch zu bezeichnen. Man würde sich in diesem Falle einer ohnehin prekären Wesensbestimmung des Zionismus enthalten und sich den auch in ihm angelegten Potentialen historischen Wandels verschreiben wollen.

„Vulgäre Feier des Todes“

Zu eilig darf man freilich nicht zu diesem (eh noch visionären) Urteil gelangen. Denn der israelische Alltag wie auch die gegenwärtig vorwaltende hohe Politik Israels setzen offenbar alles daran, dem UNO-Verdikt von 1975 noch im Nachhinein Geltung zu verschaffen. Als nicht nur rassistisch, sondern nachgerade sadistisch manifestiert sich die politische Praxis der jetzigen israelischen Regierungskoalition und großer Teile ihrer Knesset-Opposition. Bemühte man sich früher noch, sich liberal zu maskieren und eine Demokratie zumindest nach außen hin vorzuspiegeln, so hat man mittlerweile alle Skrupel, jeden Rest von Schamgefühl und den letzten Anschein von Menschlichkeit abgelegt.

Am Vorabend des Pessach-Fests (welches  im jüdischen Kalender als “Fest der Freiheit” gefeiert wird) schrieb “Haaretz”-Publizist Uri Misgav: “Zu Beginn des Krieges schrieb ich hier über die stellvertretende Vorsitzende der Knesset, Limor Son Har-Melech, die sich an Purim als ‘Todesstrafe für Terroristen’ verkleidete. In der einen Hand hielt sie einen Strick, in der anderen eine Giftspritze, und an ihrer Kleidung trug sie Anstecknadeln in Form einer Würgekrawatte. Diese Woche, zu Pessach, wurde die Fantasie Wirklichkeit. Son Har-Melech, vor Aufregung erschaudernd, leitete die Abstimmung der Knesset über ein Gesetz zur Todesstrafe — ausschließlich für arabische Terroristen. Mit erstickter Stimme und glänzenden Augen verkündete sie das Ergebnis, als handele es sich um eine Wiederholung der UN-Abstimmung über die Gründung eines jüdischen Staates im Land Israel: 62 dafür, 48 dagegen. Im Plenum begannen die Feierlichkeiten. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt wurde, zog eine Champagnerflasche hervor und begann zu tanzen. Der Minister für jüdisches Erbe, Amichai Eliyahu, ein kahanistischer Befürworter von Transfer, der nach dem Massaker vorgeschlagen hatte, eine Atombombe auf Gaza zu werfen, zog ebenfalls eine eigene Flasche hervor. Die Korken knallten, der Champagner wurde eingeschenkt, Gläser wurden erhoben. Die Koalitionsmitglieder gratulierten einander, lächelten und machten Selfies.”

Uri Misgav ist ein linker Zionist. Er verurteilt nicht den Zionismus, sondern leistet wichtige publizistische Arbeit als versierter Netanjahu-Gegner. Ihm gilt Netanjahu als Zerstörer des zionistischen Staates. Seine Kolumne beendet er mit den Worten: “Jitzchak Schamir nannte [Netanjahu] bereits zu Beginn seiner Laufbahn einen ‘Engel der Zerstörung’, doch Schamir sündigte durch übermäßige Mäßigung. Benjamin Netanjahu ist ein Todesengel, und wenn wir uns nicht von der Knechtschaft ihm gegenüber befreien, werden wir niemals Freiheit erlangen, sondern nur Zerstörung.”

Es fragt sich nur, mit wem Uri Misgav meint, sich von der Knechtschaft gegenüber Netanjahu befreien zu können. Man bedenke etwa, was Misgavs Kollegin Ravit Hecht über die Befeierung des Todesurteil-Gesetzes in der Knesset schrieb: “Das abstoßende Bild von Ben-Gvir, wie er im Plenarsaal eine Champagnerflasche schwenkt, in einer Feier roher Barbarei, wurde im Bilderkarussell auf der Website der Knesset veröffentlicht, die eigentlich nüchtern über das dort Geschehende berichten soll. Dies ist eine Normalisierung dessen, was einst in der Rechten nicht nur als moralisch fehlerhaft, sondern sogar als verabscheuungswürdig galt. Wochenlang liefen Ben Gvir und seine Gefährten mit goldenen Henker-Anstecknadeln an ihren Revers herum, in einer sadistischen Nachahmung des Tragens der Geisel-Anstecker. Nach der kahanistischen Grammatik ist dies die Zukunft hier: eine vulgäre Feier des Todes, in der die letzten Fesseln von Menschlichkeit und Kultur abgestreift werden, ähnlich den Schlimmsten unter unseren Feinden.”

Passt sich die Gesellschaft dem Faschismus an, mit der die Politik sie überzieht?

Die Frage, ob der Zionismus a priori rassistisch war/ist, kann man, je nach Standpunkt, verneinen oder bejahen. Die Verneiner hält ihm zugute, daß er nicht von Anbeginn das war, was er geworden ist. Die Bejaher behaupten, dass das, was er geworden ist, schon immer in ihm angelegt war. Es gab in der Geschichte des Zionismus stets auch Stimmen, die auf einen Frieden bzw. eine Aussöhnung mit den Palästinensern aus waren. Sie haben sich aber in der etablierten Politpraxis des zionistischen Staates nicht durchzusetzen vermocht. Hingegen haben sich die historischen Ängste und Leiderfahrungen gerade in dieser Politpraxis schnell genug verdinglicht und sind zum ideologischen Fetisch des Militarismus, der “Sicherheit” und der Dehumanisierung der Palästinenser (und letztlich aller Araber) geronnen.

Was nicht infrage gestellt werden kann, ist der dem israelischen Apartheidregime innewohnende Rassismus. Was er über Jahrzehnte gezeitigt und zu welchen pogromartigen Auswüchsen er sich in letzter Zeit gesteigert hat, ist nicht mehr zu bezweifeln: Es geht, von der Regierung unterstützt, auf Annexion zu, die mit ethnischer Säuberung, jüdischem Terror und nicht mehr parlamentarisch aufhaltbarer rassistischer Gesetzgebung erlangt werden soll. Die theoretische Gesinnungsfrage, ob der Zionismus rassistisch sei, ist im Grunde irrelevant geworden. Die Praxis spricht für sich selbst, und was sie spricht, ist horrend: In der Amtsperiode Netanjahus, in welcher Ben-Gvir als Schrittmacher und Tonangeber fungiert, kann ein Uri Misgav nur noch (vergeblich) hoffen, dass der die israelische Gesellschaft und die Knesset durchwirkende Rassimus noch überwunden werden kann. Es will aber eher scheinen, als passe sich die Gesellschaft dem Faschismus an, mit der die Politik sie überzieht.

Was immer der Zionismus einst gewesen sein, was immer er ursprünglich intendiert haben mag, seine Gegenwart manifestiert sich symbolisch in der von Itamar Ben-Gvir nach dem Todesurteil-Beschluss des Parlaments hochgeschwungenen Champagner-Flasche. Seine absehbare Zukunft verheißt das Ende dessen, was der Zionismus sich zu sein einbildete: eine aus der jüdischen Leidens- und Verfolgungsgeschichte entstandene nationale Emanzipationsbewegung. Den Staat, den er gründete, gab er über Jahrzehnte als liberal-demokratisch aus. “Die einzige Demokratie im Nahen Osten” nannte er sich – verblendet – selbst. Dass er dabei noch die Leidensgeschichte der Juden als raison d’être und ideologische Legitimation seiner Existenz instrumentalisierte, gehört zu seinen schändlichen Lebenslügen. Es handelt sich dabei nicht mehr um eine Auslegungssache, sondern um die schiere Realität eines zugrunde gerichteten Landes.

Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert. Sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Florian Rötzer geschrieben hat, erscheint demnächst.
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