„Teilen statt töten“

Subversive Frühlingszettel eines Mitglieds der letzten noch im Parlament vertretenen sozialistischen Partei: Internationalismus, Ökopazifismus, Demokratie, Klassenkampf und eine in das Leben verliebte Kulturrevolte (Teil  2).

 Siehe Teil 1: „Linke, die das Leben liebt“  (erschienen am 03.10.2024)

Überblick zu den Stichworten des zweiten Teils

• Eine vorrangige Kompetenz: Religionskritik
• Der unkaputtbare deutsche Militarismus, angepasste „Progressivität“ und die Jugend
• „Antiamerikanismus“ ist das falsche Wort: Es gibt keine guten Imperien!
• Vom Klassenkampf der Reichen sprechen – auch mit verständlichem Klartext
• „Demokratie statt Kapitalismus“: Gegen die hohle Freiheitsparole der Herrschenden
• Menschen und Taubenkot: Warum queere Befreiung nicht alles sein kann …
• Sollten „Biodeutsche“ ein Grundrecht auf „arische Medizinversorgung“ erhalten?
• Gewaltfreiheit, Widerstand und Tanz: Ohne Festlichkeit wird die Revolte für das Leben ausbleiben
• Die andere Immunitätsfrage: Politische Subjekte und das Heilsversprechen der Macht
• Noch einmal: Moralpredigt wird die Welt nicht retten!

In den neoliberalen Jahrzehnten haben sich die geistig-kulturellen Strukturen und öffentlichen Diskurse tiefgreifend im Sinne einer ultimativ aggressiven Wirtschaftsreligion verändert. Als vermeintliche Opposition bieten sich – nicht nur in deutschen Landen – ausgerechnet Kräfte an, die Kapitalismus, Menschenrechtsabbau und Militarisierung noch radikaler durchsetzen wollen als die regierenden Formationen.

Diese Kräfte wachsen unaufhörlich und können es als ihren Erfolg verbuchen, den Kurs der „bürgerlichen Parteien“ schon sehr sehr weit nach rechts verschoben zu haben (gerade in sozialdemokratischen oder bürgerlich-ökologischen Parteien dienen „linke Flügel“ ohnehin lediglich einer Verbreiterung der Wählerschaft, werden aber stets von den höchsten Regierungsämtern ferngehalten). Das Grundmuster ist altbekannt und nicht an Ländergrenzen gebunden, erinnert jedoch in besonderer Weise an die Endphase der ersten deutschen Republik.

Derweil befinden sich linke, wirklich oppositionelle Bewegungen im Niedergang oder sind bereits von der Bildfläche verschwunden. Ob diese Entwicklung hierzulande aufgebrochen werden kann, hängt zum Teil wohl auch davon ab, ob und wie sich die letzte noch im Parlament vertretene sozialistische Partei neu (er)findet (d.h. aus meiner Sicht: vor allem als entschiedene Antikriegspartei, in der keine „Waffenlieferanten“ in leitende Funktionen gewählt werden).

Weitere Themenschauplätze, die hierbei von Bedeutung sind, kommen in diesem zweiten Teil meiner „Stichworte“ aus der Sicht eines Mitglieds der Basis zur Sprache. Impulse und Fragmente werden im Folgenden zur Lektüre angeboten, keine systematischen Ausarbeitungen.

Nicht zugesellen wollen wir uns den Scharlatanen, die schon unfehlbar taugliche Zukunftsrezepte anpreisen. Aufbrechen können Linke nur, wenn sie sich vorab unzureichende „Kenntnisse“ bezogen auf die neuen Machttechnologien zur Festigung der herrschenden Verhältnisse und mögliche Gegenmittel eingestehen.

Eine vorrangige Kompetenz: Religionskritik

Religionskritik – eine solche Überschrift erwarten manche vielleicht nicht gerade bei einem Autor, der christlicher Sozialist und sogar Theologe ist. Es geht um etwas sehr Grundsätzliches. Unbedingt bin ich für ein Ende der Staatsleistungen an die staatstreuen Kirchenkomplexe. Doch die alten linken „Laizismus“-Debatten sind wirklich kein drängendes Thema mehr. Die überkommenen konfessionellen Milieus haben sich schon sehr weitgehend pulverisiert, was übrigens ganz im Sinne der neoliberalen Religion („There is no alternative“) ist. Der Klerikalismus sorgt obendrein selbst sehr eifrig für seine eigene Entmachtung; dafür brauchen keine linken Energien mehr verschwendet werden.

Anders steht es um eine ernstzunehmende Theologie in biblischer Tradition, die – wie u.a. bei Ernst Bloch, Walter Benjamin und vielen anderen linken Denkern zu lernen wäre – Impulse auch für nicht- oder antireligiöse Sozialisten in sich birgt. Denn in dieser kritischen Theologie geht es nicht etwa um die Verteidigung von Kulten irgendeines „höchsten Wesens“, sondern um Kritik und Entmachtung der sich allmächtig gebenden „Götzen“ eines falschen Lebens. Eine entscheidende Botschaft der Religionskritik lautet: Der menschengemachte Pappkarton, in den unser Denken und Handeln eingesperrt werden soll, kann aufgeklappt werden. „Es gibt immer eine Alternative!“

Die Götzen der Religion des Kapitals sind allgegenwärtig und werden auf nahezu allen Kanälen gepredigt. Als alternativlos oder unantastbar gilt eine absurde Reichtumsverteilung: „Da lässt sich nichts machen …“ Oder: In höchste Staatsämter kann in vielen Ländern (z.B. in der BRD) faktisch nur gelangen, wer dem Heilsversprechen der Atombombe glaubt oder jedenfalls zu Diensten steht. Der nicht zu überbietende Irrsinn, der die gesamte Menschheit bedroht, wird somit als „Realpolitik“ ausgegeben. Alles, was nachweislich den Menschen und dem Zusammenleben dient, wird förmlich kaputtgespart, um der Kriegsgottheit, die nachweislich nur Leiden und noch mehr Krieg hervorzubringen vermag, mit endlosen Milliardenopfern zu huldigen …

Wie man all dieses knackt, weiß zur Stunde noch kein Mensch. (Vielleicht, um nur ein Beispiel zu nennen, muss wirklich – wie „Die Partei“ es vormacht – dem politischen Kabarett und der Lästerlust mehr Raum gegeben werden …). Doch eines können wir ganz genau wissen: Noch mehr brave oder ängstliche Leute, die bei den herrschenden Mächten und Gewalten darum betteln, das Zertifikat „regierungstauglich“ ausgestellt zu bekommen, werden nicht benötigt. Wer die todbringenden Götter verlästern, entzaubern und entmachten will, darf selbst nicht dem Kult eben dieser Götter seine Ergebenheit darbieten.

Der unkaputtbare deutsche Militarismus, angepasste „Progressivität“ und die Jugend

Wache Zeitgenossen konnten seit drei Jahrzehnten verfolgen, wie Schritt für Schritt das antifaschistische Paradigma „Dem Frieden der Welt zu dienen“ (Präambel des Grundgesetzes, 1949) wieder ersetzt wurde durch eine Militärdoktrin zur Absicherung von Wirtschaftsinteressen, durch deutsche Weltgeltung in der Rüstungsproduktion und deutsche „Kriegstüchtigkeit“.

Eine deutliche Mehrheit der Menschen wünscht sich im Lebensalltag, der ohnehin für die meisten schon mühselig genug ist, eine nachhaltige Friedenspolitik. Dennoch war es ein Trugschluss, anzunehmen, die deutsche Gesellschaft sei nach den Abgründen des 20. Jahrhunderts dauerhaft gegen den Kriegsvirus geimpft. Glaubhaft wäre der ehedem beschworene friedliebende „Verfassungspatriotismus“ ohnehin nur gewesen, wenn man auf Dauer ein eigenes Friedensministerium – eben ein Ministerium für die wichtigste politische Sache der Weltgeschichte – eingerichtet und ein generelles Verbot von Waffenexporten in der Verfassung verankert hätte.

Nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik waltete ein solcher Militarisierungsschub wie in der Gegenwart. Ein Gustav Noske, ein dem preußischen Schwertglauben verfallener rechter Sozialdemokrat, könnte heute wieder zur Spitze streben – und es würde keinen Aufschrei geben. Selbst die Kulturredaktionen sind inzwischen so zahm gemacht, als hätten sie nie etwas von den historischen Zeugnissen und Taten des deutschen Lumpenbellizismus gehört.

Am 3. Oktober dieses Jahres waren in Berlin erstmalig wieder mehr junge Gesichter zu sehen – und sie riefen oft die Parole, die auf dieser Friedensdemonstration mit Abstand (auch im Bühnenkulturprogramm!) dominierte: „Hoch – die internationale Solidarität!“ Doch es fehlen ansonsten die Jungen schon lange, wenn es gilt, wider die Kriegsreligion Farbe zu bekennen. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts war ich auf einem sozialistischen Jugendzeltlager eingeladen, um über pazifistische Positionen zu sprechen. Morgens hatte es offenbar sehr hitzige Debatten darüber gegeben, für wie viele Identitäten eigene Toiletten anzubieten wären. Beim Kriegsthema fiel indessen die Leidenschaft recht bescheiden aus.

In jener Zeit habe ich junge Leute oft nach ihrem Medienkonsum gefragt. Es stellte sich heraus, dass die allermeisten von ihnen jene Kino-Blockbuster kannten, die ich 2004-2007 für Studien zur Kooperation von Pentagon und Hollywood sichten musste. Der mit globaler Reichweite ausgestattete militärisch-unterhaltungsindustriellen Komplex (Film, Computerspiele) ist sicher als eine eigene Waffengattung einzuschätzen, die mehr als einer Generation das Dogma vom angeblichen Nutzen des Zivilisationsprogramms „Krieg“ nahegebracht hat. Eine hinreichende Erklärung für das Fehlen der Jungen in der Bewegung gegen die Kriegsreligion kann das aber noch nicht sein.

Das Grundlegendste hat überhaupt nichts mit Untugenden oder Gleichgültigkeit zu tun. Das Gedächtnis der Menschheit bezogen auf die Kriegsabgründe der Vergangenheit ist kurz (Brecht) – vielleicht auch deshalb, weil die Erfahrung der Leiden – z.B. familiär  – einfach nur bis zur Enkelgeneration als etwas zutiefst Berührendes mitgeteilt werden kann. Und es kommt hinzu, dass der jüngsten Generation heute, die sich gerade erst in eigene Lebensentwürfe einfindet, auch noch abverlangt wird, sich jene zukünftigen Barbareien bildhaft vorzustellen, die zwangsläufig noch kommen werden, wenn keine durchgreifende Wende hin zu einer Politik für den Weltfrieden und den Schutz der Lebensgrundlagen gelingt.

Angeblich haben nun 80 Prozent der Jugendlichen inzwischen doch Angst vor einem neuen Krieg in Europa, setzen aber gleichzeitig noch erstaunlich viel Vertrauen in das Militärische (und in Kräfte, die nur dann gegen Krieg sind, wenn er den eigenen nationalen Wirtschaftsinteressen schadet). Jenem Teil der Jugend, der sich politisch engagieren will, sollte an dieser Stelle ein neues Problembewusstsein abverlangt werden – gerade auch den „Fridays for Future“-Aktivisten, die ihre Hoffnungen zunächst auf eine weithin militärgläubige ökologische Partei gesetzt haben: Wo hat der militärische Komplex in den letzten Jahrzehnten seine Heilsversprechen eingelöst? Auf welchem Kriegsschauplatz haben die militärgläubigen Welterlöser die Welt denn nicht trauriger hinterlassen als zuvor? Rüstungsausgaben sind in empirischer Hinsicht stets Budgets für Weltverschlimmerung.

Nachweislich stark macht es eine Gesellschaft hingegen auch wider militärische Bedrohungen durch potentieller Besatzer, wenn sie sich sozial verteidigt: zunächst durch Wohnungssicherheit und eine gerechte Ökonomie, durch Zuwendung für Kinder (sowie Jugendliche, Alte …) und Bildung, durch ein solidarisches und gutes Gesundheitswesen, durch eine Alltagskultur der Menschlichkeit … Dergleichen zu fördern, das wäre eine rationale „Verteidigungspolitik“ für Menschen. Doch gerade auf diesen Feldern übt sich die Politik im Kaputtsparen, während die Totmachkonzerne durch Waffeneinkäufe gemästet, die Krankenhäuser kriegstüchtig gemacht und Schule wie Hochschule militarisiert werden.

„In der Rüstung sind sie fix – für die Umwelt tun sie nix!“ (Wuppertaler Demonstrationsparole 2024): Das Militär auf dem Globus, wäre es ein eigener Staat, stünde auf einer Länderliste der Umweltzerstörer ganz weit oben. Die astronomischen Rüstungsausgaben stehen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ausfall einer durchgreifenden ökologischen Transformation. Und hier nun können wir von jungen Klima-Aktivisten/innen ein schärferes Nachdenken verlangen.

Das Gerede um sog. „nationale Klimaziele“ z.B. hat mehr mit einem parteipolitischen Paradigma (klein-klein) als mit einem zivilisatorischen Neuanfang zu tun. Diesbezüglich sind die Forderungskataloge bei lebensgefährlichen Hungerstreiks einfach viel zu niedrig angesetzt. Absurd ist es, „Öko“ zu sein und bei der Militarisierung des ganzen Erdkreises eine passive Zuschauerrolle einzunehmen. Alle sollten sehen lernen, dass ein politischer „Klimakampf“ nur dann nicht verschwendete Lebenszeit ist, wenn er auf ein Ende der aggressiven Wirtschaftsideologie abzielt und einhergeht mit einem Programm des Weltfriedens, ohne welches ein globales ökologisches Verbundnetz der menschlichen Gattung gar nicht erst ins Leben gerufen werden kann: „Hoch – die internationale Solidarität!“

„Antiamerikanismus“ ist das falsche Wort: Es gibt keine guten Imperien!

Linke wie Pazifisten, die sich mit einem bestimmten Imperium oder imperialen Block – wohlgemerkt: alle Blöcke sind kapitalistisch – gemein machen, hören gleichermaßen auf, Linke oder Pazifisten zu sein. Der zumindest in Nordrhein-Westfalen von der Linken ab 2022 verteilte Button „FCK Putin – FCK Nato“ ist schon ganz richtig gestaltet.

Der Streit in der Linken ging aber zum Teil eben um das Ansinnen von bürgerlich ambitionierten Parteimitgliedern, die gerne mit ihren grünen oder sozialdemokratischen Hausnachbarn regieren wollten und deshalb einen „Frieden mit der Nato“ – mit dem militärischen Interessensbündnis des ultimativ hochgerüsteten westlich-kapitalistischen Blocks – einforderten. (Ausführungen über Genese und Charakter des Ukraine-Krieges, wie sie etwa der linksliberale Sozialdemokrat Günter Verheugen  vorträgt, sollten zugleich schon als Putinismus-verdächtig gelten.) Ihnen schwebte also ein ganz neues Parteiprogramm vor, das namentlich Pazifisten/innen nicht mehr mitttragen können. – Wohin diese kleine Nato-freundliche Minderheit der Partei die Linke im Lande mit ihren Blockaden (öffentliche Selbstdarstellung der Linken), Waffenlieferungsvoten etc. geführt hat, muss hier nicht zum tausendsten mal wiederholt werden.

Das Schreckgespenst heißt „Antiamerikanismus“, denn das ist ja eine definitiv rechte Sache. Wir könnten an dieser Stelle das ganz und gar untaugliche Wort auseinandernehmen. Was hieß z.B. 1870 in der Römischen Weltkirche „Amerikanismus“? Wie verliefen die Diskurse in Weimarer Zeit? Wie sollte ein Wort, das wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit klingt, zur Kritik eines Systems dienen können? usw. usw.

Aber ja, natürlich gibt es einen rechten und rechtsextremen „Antiamerikanismus“. Ich habe mit dieser Fraktion, vertreten etwa durch einen sauerländischen Heimatvereinsvorsitzenden oder einen bayerischen Polizisten bei den Protesten 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, schon unerfreulichste Begegnungen gehabt. Die rechten „Antiamerikanisten“ halten die USA für einen immerwährenden Anwalt jener antifaschistischen Demokratisierung, die sie nicht mögen. Sie haben nicht nur eine Abneigung gegen Blues, Soul, Jazz und RockʼnʼRoll, sondern auch gegen die Anti-Vietnamkriegs-Bewegung in den USA, die der europäischen Jugend erst vorgemacht hat, wie man gegen eine Politik der Totmacher rebelliert. Alles, was Linken an der Geschichte und Kulturvielfalt der Vereinigten Staaten gefällt, verachten sie.

Für jeglichen linken Ansatz aber kann der aus durchsichtigen Gründen kreierte Terminus „Antiamerikanismus“ nichts taugen. Links ist eine sachgerechte Analyse der US-Verfassungswirklichkeit, die stark geprägt ist durch einen strukturellen Rassismus im Dienste der Sklavenhalter unter den Verfassungsvätern und die eine Herrschaftsausübung zugunsten der Reichen bis heute zementiert (die Apartheid endete übrigens erst zur Zeit Martin Luther Kings). Links ist die Kritik am hyperkapitalistischen, ökologisch verheerenden und militaristischen System der USA und am transatlantischen Bündnis der Besitzenden von oben, das den Menschen hüben wie drüben schadet. Links ist die Abweisung jenes Märchens, dem zufolge die Bomben von Hiroshima und Nagasaki den letzten löblichen Akt bei der Vernichtung des Hitlerismus bedeuten sollen. Links ist es, an die menschenverachtende Massenmordapparatur des Koreakrieges 1953 zu erinnern. Links ist es, die zwei Millionen Toten in Südostasien nicht als Kollateralschäden einer unsachgerechten Analyse (Dominotheorie) zu betrachten, sondern als Hinterlassenschaft eines genozidal eingestimmten US-Armeekomplexes, der in Vietnam Menschen mit Insektenvertilgungsmitteln ausgerottet hat. Sachgerecht links ist es, die hunderttausenden Toten in lateinamerikanischen Militärdiktaturen des letzten Jahrhunderts ab 1954 mit dem US-Staat als dem Finanzier, ideologischen Dienstleister, Militär- und Folterausbilder und Waffenlieferanten der Faschisten in Verbindung zu bringen. Richtig und links ist es, den endlosen Antiterrorkrieg der US-Regierenden ab 2001 auch als antiislamischen bzw. antiarabischen Vernichtungskrieg mit Millionen Opfern und Folterorgien zu erinnern, der unter Beweis gestellt hat, dass der Machtkomplex in den USA im „Bedarfsfall“ fern von jeder universellen Ethik agiert und keine Skrupel kennt, ganze Erdregionen nachhaltig zu stabilisieren.

Aber so wollen es unsere liberalen Meinungseliten nicht sehen. Wo Linke nachweisliche Massenmorde konstatieren, sprechen sie von „bedauerlichen Fehlern“ (Beispiel: Angriffskrieg gegen die Menschen im Irak 2003, auf der Basis einer vorsätzlichen Lüge im Forum der Vereinten Nationen). Wenn der russische Staatskomplex mutmaßlich Dissidenten vergiftet, protestieren sie (zu Recht) und fordern harte Maßnahmen. Wenn ein US-Präsident aber in anderen Ländern Gegner und deren Familienumfeld durch ferngelenkte Waffen hinrichten lässt, kann er immer noch ehrenwerter Friedens-Nobelpreisträger bleiben und als Beschützer der freien Welt gefeiert werden. (Doch ein freies Gemeinwesen zeichnet sich mitnichten durch die Todesstrafe und schon gar nicht durch – ferngelenkte – Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren aus.) Die rechten und rechtsextremen Denkschulen der Slawophilen in Russland gelten als Weltgefahr. Die faschistoiden „Christenkomplexe“ in den USA, die sich womöglich schon bald als noch viel gefährlicher erweisen, werden gerne als bedauerliche Sektenphänomene abgetan. Zweierlei Maß, auf Schritt und Tritt …

Und nein, das US-Staatssystem – Freund aller Menschen guten Willens auf dem Erdkreis – ist kein Imperium. Was aber dann? Der US-Machtkomplex, bedeutsamster Anwalt in Wirklichkeit nur für die Superreichen und Konzerne – betreibt gegen den Geist der UN-Charta über achthundert Militärstützpunkte auf dem ganzen Globus. Er hat ganzen Generationen durch Erzeugnisse eines militärisch-unterhaltungsindustriellen Komplexes die militärische Heilslehre als gottgegebene Naturnotwendigkeit nahegebracht (die man sich von Vereinten Nationen nicht verbieten lassen darf); er sorgt unentwegt für ein Anschwellen der Todesindustrien, bestreitet das größte Kriegsbudget auf diesem Planeten, nötigt über die Nato all seine Verbündeten zur Hochrüstung und setzt im Zweifelsfall stets auf Konfrontationskurs.

Das System der USA ist aufgrund der kapitalistischen Erfolgsgeschichte des Landes (nicht wegen der Menschen) der immer noch mächtigste Vertreter eines Imperial-Programms im Sold der Reichen, das die Menschheit um des Überlebens willen augenblicklich ganz überwinden muss. Eine Linke, die hier keine Fundamentalkritik mehr üben würde, bräuchte niemand zu vermissen. „Antiamerikanismus“ ist das falsche Wort für die notwendige Systemkritik. Wer weiß ein richtiges? Soviel steht fest für jeden überzeugenden Antiimperialismus: Es gibt keinen guten Imperien!

Was könnten wir in politischen Kontexten tun? Ich glaube, sehr wichtig ist für die Linke in Europa der Ausbau anderer transatlantischer Freundschaften, Dialognetze und Kooperationen von unten. Die enorme Steigerung bei Übersetzungen kritischer US-Beiträge für hiesige Online-Magazine kann als gutes Zeichen gelten.

Während ich diese Zeilen schreibe, sind die US-Präsidentschaftswahlen 2024 noch nicht gelaufen. Vielleicht kommt es in Kürze in den Medien doch auch mal zu kritischen Anfragen an die Transatlantiker von oben und deren beharrliche Kurzsichtigkeit.

Vom Klassenkampf der Reichen sprechen – auch mit verständlichem Klartext

Ein Klassenkampf der Besitzlosen ist schon lange kein Thema der Weltgeschichte oder der Medien mehr. Im weithin digitalisierten Kapitalismus bleibt es unter dem Vorzeichen der Auflösung sozialer Milieus zur Verbindung von Menschen vorerst sogar fraglich, ob so etwas wie ein gemeinschaftliches Klassenbewusstsein der Arbeitenden – gar der „Verdammten dieser Erde“ – überhaupt noch einmal zum Vorschein kommen kann.

Rücksichtsloser und erfolgreicher denn je wird hingegen auf dem ganzen Globus der Klassenkampf von oben geführt. Reden wir auch hier vom Krieg. Für ihre Kriege rauben die Reichen die Solidarkassen aller Gesellschaften aus, denn die Ausgaben zur Ölung ihrer Profitapparaturen hat stets die Allgemeinheit zu tragen. Sodann holen sie sich für ihre Gemetzel die Kinder anderer Leute. Die Unverfrorenheit, mit der ihre Sprachrohre vor laufenden Kameras die Bereitschaft erklären, jüngere Generationen (auch aus anderen Ländern, aber natürlich nie sich selbst oder den eigenen Nachwuchs) in hunderttausendfaches Sterben hinein zu schicken, zeigt uns besonders krass, mit wie viel Menschenverachtung der Klassenkampf von oben einhergeht. Vor hundert Jahren gab es im Leutemund dafür wenigsten noch griffige Sprichwort-Weisheiten: „Der Krieg ist stets für die Reichen, / der Mittelstand soll ihn begleichen, / die Armen stellen die Leichen.“

Auch beim Krieg gegen die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten Erde bilden die Reichen als Minderheit ebenfalls die Riege der Feldherren (auf der Verursacherseite); sie sind die ultimativen Erderhitzer, während die Ärmsten die Folgen der in erster Linie eben von den Reichen veranstalteten ökologischen Zerstörungsorgie tragen (und ohne Schutz ertragen) müssen.

Zunächst geht es um wenige hundert Individuen oder Familien auf dem Globus, die mehr Vermögen für sich beanspruchen als die ärmere Hälfte der gesamten menschlichen Gattung. Dieser Aberwitz spiegelt sich durchaus in der nationalen Reichtumsverteilung (auch der westlichen Welt) wider.

Angehäuft werden Milliarden und Abermilliarden, die ihre Besitzer samt allen Verwandten und Nachkommen bis zum Ende der Welt nicht verkonsumieren, verzehren, verfeiern, verurlauben … können. Diese Milliarden dienen nicht dem Lebenserhalt oder der Lebensverschönerung; sie dienen vielmehr dazu, einerseits als konzentriertes Machtelixier zur Verfügung zu stehen (mit dem etwa ganze Gesellschaften willig gemacht oder Staaten eingekauft werden können) und andererseits das gesamte Universum in ein persönliches Spielfeld zu verwandeln (an irren Spielideen fehlt es nicht).

Während die Reichen sich ihrerseits im öffentlichen Raum alles dienstbar machen, ist inzwischen offenbar trotz aller wissenschaftlicher Expertisen kein Gemeinwesen mehr in der Lage, sie nach der Maßgabe von Vernunft und Gerechtigkeit zur Kasse zu bitten. Den Massen erzählen die Medien der Reichen wie ehedem, die Kommunisten wollten ihnen die Kuh im Stall stehlen. Was keiner drucken soll, ist das Programm der Besitzer eben solcher Medien: „Nehmen ist hunderttausendmal seliger denn geben.“

Eine Linke, die auf diesen Klassenkampf von oben nach höflicher Bittsteller-Manier antwortet, braucht kein Mensch. Wie sollte es kämpferischer gehen? Linksliberale Bedenkenträger, zumal wenn sie selbst recht gut abgesichert sind, wollen keinen lauten Kampf. Doch sind Aufklärung und populäre Politik an dieser Stelle wirklich unversöhnliche Gegensätze? Wie wäre es mit einem „Aufklärerischen Populismus“ der Linken, der das Irrenhaus der Reichstumskonzentration bei einer winzigen Minderheit Tag für Tag mit Klartext und Zahlen thematisiert: durch ein eigenes übersichtliches und stets zu aktualisierendes Internetportal (das am Ende jede/r kennt), durch Aufkleber, Buttons, Lieder … Der Wahnsinn des Klassenkampfes von oben muss zur Sprache kommen, in allen Gassen, an allen Häuserwänden und auf allen Bühnen … Ja, sagen dann die Leute, es gibt wieder eine Linke, die keine Angst mehr hat vor den Herren der Welt.

„Demokratie statt Kapitalismus“: Gegen die hohle Freiheitsparole der Herrschenden

Sofern die Bezeichnung „Sozialismus“ auch zukünftig als hilfreich betrachtet wird (wozu ich selbst unbedingt tendiere), ist die nähere Bestimmung als „demokratischer Sozialismus“ aus bekannten historischen Gründen mehr als sinnvoll. Eine Linke, die das Leben liebt, wird sich selbst stets so definieren, dass alle autoritären Anwandlungen als Merkmale eines rechten Paradigmas entlarvt werden können (siehe Teil 1).

Doch das Autoritäre hat bereits auf gruselige Weise Einzug gehalten in die amtlich allein als „regierungsfähig“ geltenden Kräfte der sogenannten Mitte, deren Vorvorgänger noch „mehr Demokratie wagen“ wollten. Der Neo-Feudalismus feiert fröhlich Urständ. Die selben Minister, die den weniger Privilegierten noch das Grundlegende wegkürzen wollen, lassen die Steuerzahlenden jährlich allein 100.000 € für ihren persönlichen Hoffotographen oder 136.000 € für die kosmetische Maske des täglichen Gala-Auftritts hinblättern. Dergleichen, bei Adel und Königshaus abgeguckt, ist so irre, dass jeder, der noch nicht korrumpiert ist, es zuerst für Fake-News der AfD halten musste.

Linke, quo vadis? Die bürgerliche Revolution trug durch die Heiligsprechung eines vermeintlichen Rechts auf unbeschränkte Vermehrung der individuellen Güteraneignung den Virus-Code zur Selbstabschaffung des eigenen Freiheitsideals in sich. „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit!“ Aber die Brüderlichkeit sollte doch nicht so beim Wort genommen werden, dass richtiges Brot geteilt wird – und deshalb wurde sie kurzerhand durch den abstrakten Fetisch „Nation“ ersetzt.

Rein gar nichts gibt es – abgesehen natürlich von der auf Beraubung basierenden Eigentumsreligion der Reichen – am bürgerlichen Freiheitsideal zu verachten; es geht vielmehr darum, es beim Wort zu nehmen, zu überbieten (!) und die Bedingungen in Augenschein zu nehmen, unter denen es wahr werden kann.

Die Antwort auf ein Weltgefüge, in dem die gesamte Ökonomie sich den politischen Gestaltungsprozessen entzieht, inhaltslehre „Freiheits“-Phrasen gegen soziale Menschenrechte – also das leibhaftige Leben der Leute – in Stellung gebracht werden und eine rasante Militarisierung die autoritäre Umwandlung auch der westlichen Gesellschaften beschleunigt, lautet: „Demokratie statt Kapitalismus!“

Nach der Niederwerfung des deutschen Faschismus war dies übrigens zunächst das Versprechen nicht weniger Sozial- und Christdemokraten. Ein Hauch dieser Einsicht fand damals sogar Eingang  ins Grundgesetz. Doch was ist daraus geworden? Versprechen, die Reichen endlich angemessen zu besteuern, enden regelmäßig am Tag nach einer absolvierten Wahl …

Fast 60 Prozent der gültig Abstimmenden votierten 2021 beim Berliner Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”  für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Doch die rechten Flügel der „ältesten Arbeiterpartei im Lande“ (Selbstverständnis der SPD) reihen sich ein in den „Freiheitskampf“ der Besitzenden und helfen mit, die Umsetzung sozialer Demokratie zu verhindern. Profite der mächtigen Wohnraumeigner statt Demokratie, darum geht es – nicht nur in Berlin.

Zu ergänzen bleibt vor allem noch – gemäß den Erkenntnissen der wirklichen Linksliberalen des 19. Jahrhunderts – die Losung „Demokratie statt Militarismus“. Noch nie in der Geschichte ist es zu Militarisierungsschüben wie in der Gegenwart gekommen, ohne dass die Freiheit als „wundersames Tier“ (Georg Danzer) in einen Käfig gesperrt worden wäre.

Menschen und Taubenkot: Warum queere Befreiung nicht alles sein kann …

Als linker „queerer Mann“ habe ich ab Ende der 1980er Jahre – vor allem in Selbsthilfegruppen, als langjähriger Pfleger auf einer HIV-Krankenhausstation und als hauptamtlicher Mitarbeiter der Aids-Hilfe tiefe Einblicke u.a. in die brutale Alltagsdiskriminierung von Schwulen erhalten (vgl. z.B. mein Buch „Das Lied der Liebe kennt viele Melodien“). Dass unsere Kämpfe damals nicht vergebens waren und nachfolgende Generationen eine weitaus weniger beschwerte Jugendzeit erleben können, gehört mit den zu den erfreulichsten gesellschaftlichen Entwicklungen meiner Lebenszeit. Nie käme ich auf die Idee, die queere Befreiung sei etwas Unbedeutsames (zumal sie in einem Großteil der Welt noch gar nicht stattgefunden hat) oder ein sicherer Besitzstand, der durch die Anti-Regenbogen-Attacken in einer wieder nach rechts gewendeten Gesellschaft nicht bedroht werden könnte.

Gleichwohl muss ich offen gestehen, das „LGBTQIA+“ nicht korrekt ausbuchstabieren zu können. Auch die beachtliche Reihe neuer Flaggen-Identitäten ist für mich noch ein Buch mit sieben Siegeln. Meine eigene Erfahrung etwa ab 1987: Das Glück, angenommen zu werden und Selbstannahme zu lernen, befähigt dazu, zuzuhören, das „Anderssein“ anderer kennenzulernen, schätzen zu können und es schließlich nicht mehr als eine erwähnenswerte große Sache zu betrachten, andere Menschen anders sein zu lassen. Hier geht es um eine Frage des Herzens (innere Grundhaltung), nicht um korrekte Benennungen etc.

Äußere „Codes“ und diffizile Begriffsdiskurse werden sehr wichtig, wo Menschen unsicher sind hinsichtlich ihrer inneren Befähigung, Andere, die auf bestimmten Lebensfeldern wirklich ganz anders sind als mann/frau selbst, anzunehmen. Problematisch wird es, wenn die „Codes“ als Monopolwissenschaft von Menschlichkeit gelten und in einer Welt voller Abgründe in thematischer wie zeitlicher Hinsicht eine „Bedeutung“ zugesprochen bekommen, die den Blick für die vielfältigen Widersprüche des Lebens leicht verdunkelt. Sozialistische Studierende in NRW haben mir freilich versichert, sie kümmerten sich um „LGBTQIA+“, kämen aber nie auf die Idee, deshalb die vorrangige Kritik von Kapitalismus, Krieg und Klimaerhitzern zu vernachlässigen.

So ist es aber nicht überall! In den staatstreuen kirchlichen Medien hierzulande gibt es z.B. nach Jahrzehnten des Tiefschlafs seit einiger Zeit einen regelrechten Regenbogenflaggen-Boom (mit viel Selbstlob für das eigene Hinterherhinken); aber von der Friedens-Agenda des Papstes hört man dort so gut wie nichts. Wachsamkeit (wokeness) im Dienste der Menschenwürde kann nie falsch sein! Doch wenn die Wachsamkeit sich nur auf einen eingegrenzten Themenschauplatz konzentriert, den die herrschenden „Mächte und Gewalt“ als weitgehend ungefährlichen Spielplatz betrachten, läuft etwas schief. Anders gesagt: “Schwule Priesterpaare am Nato-Altar sind auch keine Lösung!”

Noch einmal komme ich zurück auf Prägungen der frühen Aidshilfe-Jahre, die auch in der Düsseldorfer Bewegung (und einer ihr nahestehenden Basisgemeinde) wie selbstverständlich von einer „Koalition der Schmuddelkinder“ geprägt waren: Die erfahrene Stigmatisierung rückte Drogengebrauchende, Schwule und andere eng zusammen. Es ging um die Rechte und Anliegen diskriminierter Minderheiten, nicht um einen engen – selbstbezogenen – Identitätsdiskurs. Das ging nicht immer reibungslos vonstatten, aber es war ein wirkliches Geschehen (Solidarität), kein Mythos!

Und es gab eine Nachgeschichte: In den späten 1990er Jahren zeigte die neoliberalistische Religion auch in Düsseldorf ihr wahres Gesicht der Menschenverachtung. In Düsseldorf erklärten Lobbyisten aus dem Bereich der Wirtschaft: „Obdachlose aber seien wie Graffitis und Taubenkot, kein Anblick, der zur Steigerung von Attraktivität und Kaufkraft beiträgt’“. Daher gehörten „die Obdachlosen weggeräumt“ … (s. NRZ 13.03.1997; WZ 15.03.1997).

Der Krieg gegen die Armen war erklärt. Im Kommunalwahlkampf 1999 sprachen dann auch die CDU-Spitzenkandidaten in ihrer „Mettmanner Erklärung“ von einer Verteidigung der Öffentlichen Ordnung gegen „Alkoholismusszenen, Pennertum und aggressives Betteln“. Ein Teil der CDU-Mitglieder nahm später die populistische Kampfparole „Pennertum“ mit aufrichtigem Bedauern zurück. Hierzu zählte jedoch nicht der neu gewählte Düsseldorfer Oberbürgermeister, der sein Versprechen einer harten Gangart gegen sogenannte Randgruppen radikal wahr machen wollte.

Die Stimmungsmache bekam ich als Begleiter von substituierten Drogengebrauchern/innen mit HIV-Infektion hautnah mit. Eine Lynch-Parole war in der Nachbarschaft zu meinem Arbeitsplatz angebracht worden. Bereits im Oktober 1999 hatten wir, d.h. ehrenamtlich oder hauptberuflich in der Sozialarbeit engagierte Frauen und Männer (federführend dabei: die Aids-Hilfe), Ordensleute, Seelsorger und das Straßenmagazin fiftyfifty, eine „Bewegung zur Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken“ ins Leben gerufen. Am Ende ist die Erklärung zum Schutz der Rechte der Menschen auf der Straße von über 100 TheologInnen, 160 Vertretern von Sozialberufen und fast 2000 weiteren Bürgern & Bürgerinnen unterschrieben worden. Und nur deshalb gab es konkrete politische Erfolge. Wohnungslose und Drogengebraucher waren bei den öffentlichen (Kunst-)Aktionen als Akteure beteiligt. Sie verbreiteten wenig später über die gleiche Straßenzeitung im ganzen Stadtgebiet die Forderungen der schwul-lesbischen Gruppen mit Blick auf das erste „Lebenspartnerschaftsgesetz“ (2001).

Ein Fazit: Es ist absurd und obendrein sehr dumm, die Regenbogenfahne und die Rechte der Armen gegeneinander auszuspielen. Die ‚Menschen auf der Straße‘ brauchen heute übrigens noch dringender eine politische Vertretung als vor zwei Jahrzehnten. Wer sollte ihr Partner sein, wenn nicht die Linke?

Sollten „Biodeutsche“ ein Grundrecht auf „arische Medizinversorgung“ erhalten?

Wer die Ressourcen der Gesellschaft in todbringende Kriegsapparaturen investiert statt in eine politisch-ökonomische Lebensoffensive gegen die Klimaerhitzung, muss schon jetzt jene Regime vorbereiten, mit denen die eigene relative Klimakomfort-Zone dann dereinst gegen Millionen und Abermillionen Klimaflüchtlinge aus überhitzten Erdregionen „verteidigt“ werden soll. Will man bewohnbares Land nicht teilen, wird man sich aufʼs Töten und entsprechende Grenzanlagen verlegen müssen. Ein solcher Krieg gegen „die Anderen“ braucht eine lange mentale Vorlaufzeit – und die ist schon im Schwange.

Mit Abstraktionen, demagogischen Erfindungen, aberwitzigen Pauschalisierungen und Angstparolen sind im Jahr 2024 Rassismus und „Ausländerfeindlichkeit“ in deutschen Landen weiter angeheizt worden. Die Christenpartei zum Beispiel hat unter sauerländischer Führung den rationalen Ansatz der Migrationspolitik von Angela Merkel verabschiedet und profiliert sich beim Thema durch eine geradezu antikatholische Marschroute. Aber die Regierungsparteien bilden mitnichten eine Opposition zu jener Linie, die in nicht allzu ferner Zukunft zu einer Konzentrationslager-Infrastruktur des geeinten Europas führen könnte. Derweil werden – z.T. wirklich problematische – Folgen einer schlechten Migrationspolitik nicht als Hinweise eben auf eine schlechte Politik und nötige Veränderungen beleuchtet, sondern für die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit herangezogen.

Diese Vergiftung des öffentlichen Atemraums ist eine Attacke auf die Gesellschaft und auf alle, die in Schulen, Betrieben, Baustellenbelegschaften, Gesundheitseinrichtungen, Dienstleistungssektoren oder Vereinen schon lange ein gutes Zusammenleben von Menschen möglich machen. In diesem Herbst kam ein Heizungsinstallateur zur Hilfe in meine Wohnung. Er war kurz zuvor von einer Frau rassistisch beschimpft worden, die nur „echte deutsche Handwerker“ im Haus haben wollte. Vor meinem Schreibtischfenster gibt es eine Großbaustelle, die wohl augenblicklich dicht machen müsste, wenn alle „Arbeiter mit Migrationshintergrund“ fehlten. Und Post würde in unserer Straße auch keiner mehr zustellen.

Vergleichbares gilt mit einiger Sicherheit für jedes größere Krankenhaus im Land. Sollte man rassistischen „Biodeutschen“ die Wahl einer „arischen Medizinversorgung“ (Ärzteschaft, Pflege) als Kassenleistung zugestehen, sofern sie selbst entsprechende Einrichtungen ausfindig machen können und die anfallenden Mehrfahrtkosten aus eigener Tasche zahlen? Soviel ist klar, das wäre eine lebensgefährliche Sache (für die rassistischen „Biodeutschen“) … Der mehrheitsfähige Rechtsruck, der faktisch das Wahngebilde „ethnischer Nationalkollektive“ wiederbelebt, wird dafür sorgen, dass in allen Alltagsbereichen die Dinge immer schlechter und schlechter laufen – sofern wir die Verursacher eines miesen, menschenfeindlichen Klimas nicht stoppen.

Mit einer Ausnahme sind heute alle im Bundestag vertretenen Parteien in Fragen von Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik auf Tuchfühlung mit der AfD gegangen – in zwei Fällen zum großen Entsetzen der Jugendverbände. Die öffentliche Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der auf unsicheren Fluchtwegen ertrinkenden Menschen ist längst zementiert. Der Kurs einer weiteren Aushöhlung des auch wegen der Erfahrungen im deutschen Faschismus im Grundgesetz verankerten Rechts auf Asylschutz („Nie wieder!!!“) gilt als ausgemachte Sache.

Allein die Linke hält fest an ihrem solidarischen – menschenrechtsbezogenen – Standort  in Fragen der Migrations- und Asylpolitik. Sie fordert die Aufnahme (Asylschutz, sicheres Bleiberecht) von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine. Womöglich wird sie schon bald gegen Kreise der bürgerlichen Parteien noch entschiedener die Rechte ukrainischer Kriegsflüchtlinge verteidigen müssen. Wenn es denn eine gute Zukunft für die Linke als Partei des Internationalismus geben sollte, dann wird sie noch migrantischer als heute geprägt sein – gerade auch in Parlamentsfraktionen und Vorständen. Von dieser schönen Aussicht sollte jetzt gesprochen und auf allen Festen schon etwas spürbar werden.

Gewaltfreiheit, Widerstand und Tanz: Ohne Festlichkeit wird die Revolte für das Leben ausbleiben

Eine sogenannte „Linke“, die durch uniformierte Revolutionshelden in höchsten Regierungsfunktionen, revolutionäre Militärparaden und sentimentale Lieder über Waffenbrüderschaft in alten Zeiten ansichtig (bzw. hörbar) wird, ist keine Opposition, sondern nur ein Spiegelbild von zerstörerischen Programmen des Zivilisationsprozesses. Die Geschichte jedenfalls bestätigt Leo Tolstoi, der den Standpunkt vertrat, dass eine mit Menschenblut geölte Revolution auf Dauer gesehen nur die herrschenden Machtverhältnisse reproduzieren könne – zumal sie nicht nur die Gewaltmethoden der vormals Mächtigen übernehme, sondern auch deren zentralen Antrieb: den Willen zur Beherrschung.

Die für das Geschehen auf dem Erdkreis maßgebliche Weltreligion ist ohne Zweifel der irrationale Glaube an die heilsame Wirkmächtigkeit von Gewalt. In einer empirischen Betrachtungsweise entlarven Fakten auf Schritt und Tritt insbesondere die militärische Grundsäule der Gewaltreligion: „Violence doesʼnt work!“ Doch auf allen Kanälen des geistig-kulturellen Überbaus wird dafür Sorge getragen, dass die Militärgottheit immun bleibt gegen jegliche rationale Entmythologisierung. Hier gibt es leider keinen Sektenbeauftragten, der für Aufklärung sorgt.

Wo nun politische Kräfte der Linken die Gewaltfrage nicht ins Zentrum rücken und auch die Gewaltillusionen der eigenen Geschichte nicht aufarbeiten, finden sie zwangsläufig auch nicht zu einer Fundamentalkritik des Zivilisationsprogramms „Krieg“. Das ist der Hintergrund von reformistischen Rezepturen (etwas weniger Rüstung, besser kontrollierte Rüstungsexporte, eine womöglich verstaatlichte Rüstungsindustrie, andere Militärkooperationen …), die nur unter Beweis stellen, dass am Grunddogma der auf allen Kanälen gepredigten Militärreligion gar nicht gerüttelt werden soll. Das Drama einer braven – weil letztlich konform gehenden – „Linken“, die sich nicht einmal mehr anschickt, die falschen Götter der Kriegsreligion mit Vernunft und kraftvoller Verlästerung vom Thron zu stürzen, sollte hinlänglich bekannt sein.

Aus der Verzweiflung geboren ist der Griff der Ohnmächtigen nach dem Traumgebilde einer überlegenen Bewaffnung – im übrigen ganz im Gleichklang mit der dominanten Massenkultur im Neoliberalismus, welche den Kult der Waffe unentwegt zur Höchstform auflaufen lässt. Doch die herrschenden Mächte fürchten Waffenträger auf der Seite der Beherrschten bzw. Oppositionellen nicht, sondern heißen sie insgeheim willkommen. Wie anders sollten sie die Aufrüstung ihrer Waffenarsenale und die Aufrüstung des autoritären Regierens im Inneren auf Dauer durchsetzen können?

Bessere Handlanger als Revoluzzer mit Molotow-Cocktails können sich die Mächtigen also gar nicht wünschen. Angst haben sie einzig und allein vor Methoden des gewaltfreien Widerstehens ohne Blutvergießen, die deshalb im breitenwirksamen Kultur- bzw. Mediengeschehen so gut wie gar nicht vorkommen (oder verächtlich gemacht werden).

Vor laufender Kamera exekutiert ein Polizist an einem zu hundert Prozent gewaltfrei agierenden jungen “Klimas-Aktivisten” einen professionellen Schmerzgriff (viele vergleichbare Fälle sind filmisch dokumentiert). In einer anschließenden Fernsehrunde mit Vertretern der anerkannten „Qualitätspresse“ wird die Gewaltrolle auf absurde Weise ins Gegenteil verkehrt und der Polizist als Verteidiger der „Demokratie“ gewürdigt. Wie weit müssen autoritäre Verhältnisse schon gediehen sein, wenn ziviler Ungehorsam nicht mehr als ein kostbares Feld von Demokratie gilt, sondern öffentlich als Verbrechen hingestellt wird?

Die Folgen sind absehbar: Die Gefühle von Ohnmacht verstärken sich gerade unter den besonders Nachdenklichen und Bekümmerten. Am Ende kommen wieder einzelne Akteure, Zellen oder Fraktionen zu der Überzeugung, es gebe zum Blutvergießen doch keine Alternative. Sie liefern sodann wie üblich jene u.a. schon in „öko-terroristischen Fiktionen“ vorweggenommenen Bilder, die man hernach auf allen Bildschirmen zeigen kann, um ein autoritäres – immer mehr polizeistaatliches – Durchregieren bis in die letzten Winkel hinein als unvermeidlich zu rechtfertigen.

Solche Teufelskreise könnte nur eine Linke durchbrechen, die öffentlich das Recht auf gewaltfreien Widerstand (zivilen Ungehorsam) und also die Demokratie verteidigt – und sich selbst gleichzeitig beteiligt an der Suche nach erfolgversprechenden Formen des gewaltfreien politischen Kampfes für soziale Rechte (z.B. Wohnen), rationale Umweltpolitik oder antimilitaristische Anliegen.

Gewaltfreier Widerstand ist kein passives Erleiden, sondern zielt auf eine höchst aktive Form des Handelns, die Sand ins Getriebe der Erdzerstörer streuen und mitunter die Räder der Maschine von „Münze – Macht – Militär“ zum Stillstand bringen kann. Auch eine auf parlamentarische Präsenz zielende politische Partei kann helfen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Frage des gewaltfreien Widerstehens zu schärfen, aber sie kann nicht maßgebliche Produzentin und Trägerin einer breiten nonkonformen Bewegung sein.

Das hängt zum Teil schon mit den Schwerpunktsetzungen angesichts der gegenwärtigen Bewusstseinslagen ab. Eine Linke, die etwa die Macht großer Wohneigentumskomplexe in Frage stellt und sich im öffentlichen Raum auch wirkungsvoll als Anwältin der auf Mietwohnraum angewiesenen Menschen ins Spiel bringt (s.o.), hätte wohl gute Chancen, wieder im nächsten Bundestag zu sitzen. Die Sache berührt das Leben sehr vieler Menschen denkbar konkret, Tag für Tag.

Vergleichbares lässt sich derzeit vermutlich noch nicht sagen für einen ökosozialistischen Schwerpunkt, bei dem es um noch viel aggressivere Angriffe auf die Lebensgrundlagen der gegenwärtigen und künftigen Generationen geht. Denn diese lebensfeindlichen Attacken wirken eben auf viele Menschen noch sehr abstrakt und müssen wegen der Plackerei jeden Tages gerade von den am meisten Bedrückten oft ausgeblendet werden. Der Widerspruch lässt sich nicht kurzerhand auflösen, aber er sollte gesehen werden: Nicht jedes dringliche Thema taugt dazu, bei den nächsten Wahlen gut abzuschneiden. (Ansonsten ist natürlich mit Blick auf eine Wohnraumpolitik zu Lasten der Mehrheit und im Fall der unbelehrbaren Erderhitzer gleichermaßen „Widerstand“ die richtige Antwort.)

Noch weniger wird eine linke Partei Erfinderin oder Trägerin jener nonkonformen Kultur sein, ohne die ein Wandel hin zu besseren Entwicklungen und Verhältnissen schlicht undenkbar bleibt. Eine Revolte für das Leben – in kleinen Räumen und auf dem ganzen Planeten, zugunsten der jetzt Lebenden und der noch nicht Geborenen – kann nicht bewerkstelligt werden durch disziplinierte Revolutionäre, die einer hohen Pflichtethik folgen. Eine solche Revolte müsste vielmehr attraktiv und lustvoll sein, also ein besseres Leben als das in den bestehenden Verhältnissen schon jetzt irgendwie vorwegnehmen. Ohne Lieder, Tanz und Festlichkeit wird sich nichts verändern lassen – mit Liedern, Tanz und Festlichkeit aber ist ein neues Bewusstsein der eigenen Würde schon wahr.

Das wusste man/frau zur besten Zeit der Arbeiterbewegung in jedem Ortsverein, in jedem Viertel. Ganz abgesehen vom Problem der Entstehung widerständiger solidarischer Milieus im Neoliberalismus: Eine linke Partei soll sich natürlich nicht als Partei aufʼs Komponieren oder Malen verlegen. Aber sie kann hinhören, wo es möglicherweise neue Klänge gibt, die helfen, Gefühle von Angst und Ohnmacht zu überwinden … Und sie kann Ausschau halten, auf welchen Tanzböden neue Beziehungswirklichkeiten von Menschen erprobt werden und mittels welcher Bilder sich die Liebhaber/innen des Lebens einander erkennen.

Die Losung „global-lokal“ ist auch in diesen Zusammenhängen keine leere Floskel. Einerseits bleibt für die Linke die Herausforderung, grundlegend (u.a. abstrakt) das Geschick der ganzen menschlichen Gattung zu bedenken. Anderseits sind nahe Lebensräume stets der Ernstfall, auch der Ort, wo sich eine Begegnung von Mensch und Mensch auf Augenhöhe ereignet – also eine Form der Tuchfühlung, die z.B. einem Medienkonzern, wie mächtig er auch sein mag, für immer verschlossen bleibt. Selbst eine Bewegung mit globaler Reichweite kann sich letztlich immer nur nach Art der „Bremer Stadtmusikanten“ jeweils leibhaftig vor Ort einfinden, um – jenseits der Isolation – in Gemeinschaft mit anderen auszubrechen aus der Lethargie: „Etwas besseres als den Tod finden wir überall!“

Die andere Immunitätsfrage: Politische Subjekte und das Heilsversprechen der Macht

Bewegungen und Organisationen haben so ihre Geschichte. Das Christentum geht z.B. zurück auf das Wirken eines besitzlosen Leute-Rabbiners in Galiläa vor 2000 Jahren. Erst sehr viel später kamen die hochgeachteten Staatsbischöfe, die schon auf Grund ihrer stattlichen Besoldungsstufe ins Lager der Privilegierten verweisen.

Oder: Selbsthilfegruppen leisten sich, wenn sie eine gewisse Größe erreichen, aus einer gemeinsamen Kasse die ersten bezahlten Angestellten. Am Ende dieser Entwicklung sind es oft die besoldeten Hauptamtlichen, die die Vereinsmitglieder bzw. Ehrenamtlichen wie ihre Bediensteten halten (bzw. bevormunden).

Bis heute gibt es keine wirklich durchgreifenden Lösungsrezepte dafür, wie man gerade in Bewegungen, die die Macht von Menschen über Menschen in Frage stellen, der Machtausübung von Menschen über Menschen dauerhaft einen Riegel vorschiebt. Zumal in einer Traditionslinie, in der man einstmals allein auf ein wissenschaftlich unanfechtbares (wahres) System zielte, blieb der Blick auf die politischen Subjekte leicht unterbelichtet. Löblich ist es auf jeden Fall, wenn Leitungspersonal wie jüngst in der Linken das eigene – real abgehobene – Gehalt selbst halbiert und Parteitage Verfahren beschließen, die der Machtakkumulation Grenzen setzen.

Mindestens genauso wichtig wie Strukturen und Satzungsfragen ist in diesem Zusammenhang ein allgemeines Bewusstsein bezüglich der Machtkomplexe. Bewegungen brauchen immer Leute, die keinerlei Funktionsämter ausüben, sondern sich viel Atemraum zum Erkunden und Nachdenken erhalten. Sie brauchen aber eben auch Leute, die organisieren, zusammenführen, ja leiten können (und dann durchaus Werkfreude empfinden, wenn ihnen die Aufgabe gut gelingt). Was aber eine linke Bewegung niemals gut gebrauchen kann, sind Menschen, die Macht brauchen, um überhaupt erst das Gefühl zu bekommen, dass sie in dieser Welt gebraucht werden und wertvoll sind. Zumal dort, wo wirklich Ruhm und Geld zu holen sind, wäre es am besten, solche Kandidaten / Kandidatinnen zu wählen, die für sich ganz persönlich noch etwas viel Besseres (Schöneres) wissen als die Übernahme des zu besetzenden politischen „Amtes“.

Ansonsten gibt es natürlich keine generellen Regeln: Es mag von Fall zu Fall gut sein, junge Leute zu wählen, die sich noch zu wenig zutrauen, oder Alte, die sich und anderen nichts mehr beweisen müssen, oder womöglich manchmal sogar begüterte Linke, die sich ganz sicher nicht kaufen lassen …

In einer großen Kommune mag ein Stadtverband vorbildhaft Politik zugunsten von Wohnungslosen machen, aber in einem solchen Fall wird er kaum von der Realutopie lassen, dereinst den ersten Wohnungslosen den Einzug ins Stadtparlament zu ebnen. Wichtiger jedenfalls als ein theoretisch ausgefeiltes Konzept von Klassenbewusstsein ist es für Linke, dass in ihren Reihen Akteure zum Zuge kommen, die wirklich der Klasse der Habenichtse angehören und deshalb nicht nur so tun müssen als hätten sie einen Klassenstandpunkt.

Wie auch immer, das wichtigste ist eine politische Kultur, die für die Macht von Menschen über Menschen keine günstigen Bedingungen schafft. Im Anschluss an die Fragen, nach welchen Persönlichkeiten bei anstehenden Wahlen Ausschau gehalten werden sollte und welche Strukturen oder Verfahren der „Macht“ Grenzen setzen können, bleibt noch zu bedenken, dass die „Macht“ (z.B. ein bedeutsames Amt) nicht selten Menschen im negativen Sinn verändert und niemand gut beraten ist, sich per se für immun zu halten gegenüber den Heilsversprechen der Macht.

Es gibt sie, die Erfahrenen, die ehrlich davon erzählen, wie Öffentlichkeit, Erfolg und Beifall trotz aller hohen Selbstbilder zum Suchtfaktor werden können. Wir sollten ihnen zuhören. Überdies sollte niemand ins Parlament geschickt werden, der/die nicht einem Kreis von Freundinnen oder Genossen vorab das Versprechen abringt, ihm oder ihr in den kommenden Jahren ohne jede Rücksichtnahme einen Spiegel vorzuhalten – wann immer es nötig ist, nicht erst bei offenkundiger Korruption.

Noch einmal: Moralpredigt wird die Welt nicht retten!

Diese Überschrift zielt nicht auf einen – im übrigen sehr zeitgemäßen – Verzicht auf „Moral“. Im deutschen Kaiserreich favorisierten die Bürgerlichen ganz im Sinne der Herrschenden einen wertfreien Ansatz der Sozialwissenschaften – ohne jede normative Kritik. Es sollte mit hohem Aufwand neutral untersucht werden, was ist – und nicht etwa anhand ethischer Maßstäbe aufgezeigt werden, was falsch ist am Bestehenden und dringend verändert werden muss. Einem solchen Ansatz können Sozialisten sich natürlich niemals fügen. Links ist es nie und nimmer, von einer Moral abzusehen, die das universelle Menschenrecht verteidigt (und deshalb zur besonderen Parteilichkeit wegen der Besitzlosen und Unterdrückten führt).

Nur der Maßstab einer glaubwürdigen Ethik ermöglicht es uns, von Menschenwürde oder Gerechtigkeit zu sprechen, Lüge oder Heuchelei im Bestehenden aufzudecken und Wegweiser für Veränderungen zu beleuchten. Eine sachgerechte linke Kritik an falscher Moralisierung hat somit rein gar nichts zu tun mit Voten für eine „Politik ohne Moral“, sondern soll den instrumentellen Missbrauch moralischer Ansprüche und Urteile sichtbar machen:

Alle imperialen Machtkomplexe produzieren Massenvernichtungsmittel, führen Kriege, veranstalten Terror und militärische Massenmorde, kennen Foltermethoden, begünstigen je nach Bedarf rassistische Weltbetrachtungen, unterdrücken Minderheiten, ermorden politische Gegner … Doch in ihren Landesmedien lassen die Mächtigen stets nur die Untaten der Gegenseite als Verbrechen brandmarken, während für die gleichen Handlungen des eigenen Blocks unentwegt schönfärberische Bezeichnungen ersonnen werden.

Einmal macht man interessegeleitet vor Autokraten den Bückling und feiert das als kluge Diplomatie. Andere Autokraten aber verteufelt man am nächsten Tag, um Gespräche mit ihnen kategorisch auszuschließen und sich selbst als Anwalt einer hohen Moral in Szene setzen zu können. Wirtschaftskriege führen stets nur die anderen, man selbst ist ausschließlich zu menschenfreundlichen, ganz uneigennützigen Interventionen in der Lage (ganz gleich, was schwarz auf weiß in der landeseigenen Militärdoktrin https://www.imi-online.de/download/Ausdruck115-JW-VPR.pdf steht).

Die wertbasierte deutsche Außenpolitik lässt sich auch sehr knapp mit folgendem Budgetvergleich erhellen: Der sinkende jährliche Entwicklungshilfe-Etat  (nur ein Zehntel der Ausgaben für den militärischen Totmachkomplex) ist etwa so hoch wie allein die anstehenden Ausgaben für neue F-35-Atombomber, mit denen die deutsche Regierung ihre Teilhabe an der nuklearen Massenvernichtungstechnologie der USA gewährleisten will.

Bei anderer Gelegenheit preist man sich als Weltmeister der Geschichtsaufarbeitung, aber Deutschland ist nicht einmal in der Lage, unabhängig von aktuellen Konfliktlagen den 1941 begonnenen deutschen Rassen-Vernichtungskrieg mit über 20 Millionen Toten in der Sowjetunion oder wenigstens die durch zielgerichtete Aushungerung herbeigeführte Ermordung von einer Million Bewohner Leningrads sachgerecht vor aller Welt als Völkermord zu bezeichnen. Soviel zum Heiligenschein der deutschen Geschichtsaufarbeitung und Opferwürdigung.

Die Christenpartei hierzulande signalisiert mit ihrem Namen einen besonders hohen Moralanspruch, doch sie votiert für eine weitere Schlechterstellung derjenigen, die am wenigsten besitzen, schürt Angst vor zu vielen oder falschen Flüchtlingen, verspricht Schutzwälle zur Abschottung vor den Elenden und zeichnet sich durch ein besonders starkes Vertrauen in Militärapparaturen aus (überall so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was der Papst im Rom predigt). Es ist allerdings keineswegs so, dass die derzeit regierenden Parteien im Lande ein grundlegend anderes „Ethos“ vorzuweisen hätten.

Schließlich appelliert man an die Einzelnen, bitte schön all jene Umweltsünden zu unterlassen, die den Staatsgebilden, Konzernen und Milliardären offenkundig wie eh und je gestattet sind. Alberner kann es nicht mehr werden …

Schon allein wegen der schier endlosen unmoralischen Scheinheiligkeiten können Linke auf „Moral“ nicht verzichten. Von überzeugender „Moral“ kann es im politischen Geschehen nie ein „zu viel“ geben. Und dennoch gilt, dass Moralpredigt die Welt nicht retten wird. Klüger wäre es sogar, lebensfreundlichen Bildbotschaften eine noch größere Bedeutung beizumessen als den Projekten einer wissenschaftlichen oder ethischen Aufklärung. Dies ließe sich auf vielen Teilschauplätzen aufweisen. Das größte Problem zuvorderst, die Destruktivität der vom Menschen hervorgebrachten zivilisatorischen Strukturen und Komplexe, ist ganz sicher kein moralisches Problem, welches etwa aus einer frei gewählten kollektiven Bösartigkeit des homo sapiens resultiert, sondern Folge eines von Angst angetriebenen Zivilisationsprozesses.

Wie sollten hier höhere „Moral“ oder ethische Unterweisung weiterhelfen? Eine durchgreifende ökologische Kurswende auf dem Erdkreis ist nur vorstellbar unter dem Vorzeichen eines kulturellen Geschehens, das Alternativen zum Zivilisationsmotor „Angst“ freilegt und aufgrund seiner Attraktivität die Menschen, ja die gesamte Weltgesellschaft in Bewegung setzt. Um es plakativ auf den Punkt zu bringen: Eine solche kulturell vermittelte Umwälzung hätte – wenn sie „funktionieren“ soll – mehr zu tun mit „Lust“ als mit „Pflicht“. Auch die Wegweisung „Teilen statt Töten“ gilt diesbezüglich nicht einer abstrakten höheren Moral, sondern – ganz leibhaftig – dem schöneren Leben!

Der Verfasser (Theologe und examinierter Krankenpfleger) arbeitet seit 2003 als freier Publizist und ist seit 2010 Mitglied der Partei DIE LINKE.

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