Südkoreanischer Präsident verhängt das Kriegsrecht

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol erklärte um 23:00 südkoreanischer Zeit die Ausrufung des Kriegsrechts im Fernsehen. Screenshot vom Video des Senders KTV.

Selbst seine Partei zieht nicht mit, aber das Militär hat bereits alle politischen Aktivitäten verboten, das Parlament geschlossen und eine Medienzensur verhängt. So schnell kann es gehen.

Der rechte Präsident Südkoreas, der den Konflikt mit Nordkorea schürt, hat am 3. Dezember um 23:00 sükoreanischer Zeit den Notstand ausgerufen, vermutlich so spät, um erst einmal möglichst geringen Widerstand zu erzeugen. Allerdings nicht wegen der Bedrohung durch Nordkorea, sondern durch die politische Opposition. Präsident Yoon Suk Yeol beschuldigt die Demokratische Partei, die größte Oppositionspartei, „antistaatlicher Aktivitäten“ und der Planung einer Rebellion. Man müsse das „liberale Südkorea vor den Bedrohungen durch die kommunistischen Kräfte Nordkoreas und die Beseitigung staatsfeindlicher Elemente schützen“.

Update: Der Präsident hatte wohl mit dem Verteidigungsminister, einem Schulfreund, gekungelt und eigenmächtig den Ausnahmezustand ausgerufen. Weder sein Ministerpräsident noch das Kabinett waren informiert, die Partei vermutlich auch nicht.

Das ist eine harte Maßnahme und zeigt, wie schnell Demokratien kippen könnten. Schließlich hatte die Demokratische Partei nach der Nachrichtenagentur Yonhap nur im Haushaltsausschuss des Parlaments den Entwurf des Haushaltsgesetz es blockiert und wollte Kürzungen der Ausgaben durchsetzen. Dazu wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen staatlichen Rechnungsprüfer und den Generalstaatsanwalt beantragt. Die Demokratische Partei hat eine große Mehrheit im Parlament und kann alle Gesetzesvorhaben blockieren. Der Präsident hatte schon wiederholt von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Jetzt sagte er in seiner Erklärung, die Oppositionspartei habe wegen des Impeachmentverfahrens und die Ablehnung des Haushaltsgesetzes „die Staatsangelegenheiten paralysiert und das Parlament in einen Hort von Kriminellen verwandelt“.

Die Ereignisse überschlagen sich

Die südkoreanische Wäöhrung stürzte kurz nach der Ankündigung ab. Der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Gungminui-him (People Power) Han Dong-hoon schritt kurz nach der Ankündigung des Präsidenten, der seiner Partei angehört, ein und erklärte die Ausrufung des Kriegsrechts sei „falsch“. Er werde dies mit seiner Partei blockieren. Offenbar wurden aufgrund des Kriegsrechts die Zu- und Ausgänge des Parlaments blockiert.  Lee Jae-myung, der Chef der Demokratischen Partei, bezeichnete die Ausrufung des Kriegsrechts als gegen die Verfassung verstoßen und als einen Schritt gegen das Volk:  „Bald werden Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten mit Gewehren das Land kontrollieren“, warnte er und  rief die Abgeordneten seiner Partei dazu auf, sich im Parlament zu versammeln.

Der Verteidigungsminister bestellte die Kommandeure zu einem Treffen ein, forderte erhöhte Wachsamkeit auf und befahl die Einsatzbereitschaft. Er ernannte den Armeechef Park An-su zum Kommandeur des Kriegsrechts. Das Militär verbot daraufhin alle politische Aktivitäten, auch die der Parteien. Medien unterliegen auch dem Kriegsrecht, Presse- und Meinungsfreiheit gilt nicht mehr. Ärzte, die frei haben, müssen sich binnen 24 Stunden an ihrem Arbeitsplatz einfinden.

Um Mitternacht südkoreanischer Zeit hat das Militär das Parlament umstellt. Screenshot aus der YTN-Liverübertragung

Vor dem Parlament sind bereits Polizisten und Soldaten aufmarschiert und halten Menschen davon ab, es zu betreten. Abgeordnete und Mitarbeiter dürfen offenbar hinein. Über dem Parlament kreisen Militärhubschrauber. Der staatliche Fernsehsender YTN berichtet – noch, muss man sagen.

Soldaten sind in das Parlament eingedrungen. Eine eilig zusammengerufene Sitzung hat eine Resolution mit der Zustimmung aller 190 anwesenden Abgeordneten (insgesamt 300) beschlossen, die eine Aufhebung des Kriegsrechts verlangt. Nach dem südkoreanischen Kriegsrecht müsste der Präsident das Kriegsrecht sofort beenden, wenn das Parlament dies verlangt, so Yonhap. Tausende von Protestern haben sich nachts um 2 Uhr vor dem Palament eingefunden.

Screenshot aus der YTN-Liverübertragung

Der Präsident ist im Land unbeliebt, seine Popularitätswerte sind im Keller. Gerade einmal ein wenig mehr als 20 Prozent schätzen sein Wirken. Yoon Suk Yeol hatte 2022 die Präsidentschaftswahl gegen seinen Konkurrenten von der Demokratischen Partei nur mit einem Vorsprung von 0,7 Prozent gewonnen. Er konnte durch seinen Antifeminismus viele junge Männer hinter sich versammeln und hatte den Versuch einer Annäherungspolitik seines Amtsvorgängers Moon Jae-in von der Demokratischen Partei scharf kritisiert. Seitdem hat sich der Konfikt wieder verstärkt.  Yoon Suk Yeol, der sich eng an die USA anlehnt, drohte schon einmal mit einem Präventivschlag gegen Nordkorea. Allerdings gewann die Demokratische Partei kurz nach der Präsidentschaftswahl die Parlamentswahl haushoch.

Die Biden-Regierung bebachte die Situation “genau” und stehe in Kontakt mit der südkoreanischen Regierung, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses Yonhap. Offenbar war man auch in Washington überrascht und steht nun vor dem Problem, mehr oder weniger einen Putsch eines Alliierten nicht verurteilen zu wollen. Vermutlich nutzt der rechte Yoon Suk Yeol das Machtvakuum im Übergang zum Amtsantritt von Donald Trump aus, der ihn unterstützen könnte.

 


Eine Übersetzung der Fernsehansprache des rechten Präsidenten Yoon Suk Yeol:

“Verehrte Bürgerinnen und Bürger, als Präsident wende ich mich mit einem Gefühl der Blutspucke an Sie.
Seit dem Amtsantritt unserer Regierung hat die Nationalversammlung 22 Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder eingeleitet, und seit dem Amtsantritt der 22. Dies ist eine Situation, die nicht nur in keinem anderen Land der Welt, sondern auch seit der Gründung unseres Landes beispiellos ist.
Sie lähmt die Justiz, indem sie Richter einschüchtert und eine Reihe von Staatsanwälten anklagt, und sie lähmt die Exekutive, indem sie versucht, den Innenminister, den Vorsitzenden der Kommunikationskommission, den Vorsitzenden des Rechnungshofs und den Verteidigungsminister anzuklagen.
Die Handhabung des Staatshaushalts untergrub auch die wesentlichen Funktionen des Staates und verwandelte Korea in ein Drogenparadies und eine panische öffentlichen Ordnung, indem alle wichtigen Budgets für die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit vollständig gekürzt wurden. Die Demokratische Partei strich 4,1 Billionen Won aus dem Haushalt für das kommende Jahr, darunter 1 Billion Won für die Katastrophenvorsorge, 38,4 Milliarden Won für die Unterstützung der Kinderbetreuung und ein Projekt zur Erschließung eines Gasfeldes in der Stadt für Arbeitsplätze für Jugendliche.
Sogar die Mittel für die Verbesserung der Behandlung von Militäroffizieren, einschließlich der Anhebung von Gehältern und Zulagen für Berufsanfänger und der Erhöhung der Bereitschaftsdienstgebühren, wurden gestrichen, was einer Manipulation der Staatsfinanzen der Republik Korea gleichkommt. Die gesetzgebende Diktatur der Demokratischen Partei, die selbst den Haushalt als Mittel des politischen Kampfes einsetzt, hat nicht gezögert, den Haushalt zu kippen. Die Regierung ist gelähmt, und das Volk seufzt immer lauter.
Das Niedertrampeln der verfassungsmäßigen Ordnung der freien Republik Korea und die Störung der durch die Verfassung und die Gesetze geschaffenen legitimen staatlichen Institutionen ist ein offensichtlicher staatsfeindlicher Akt, der zum Aufstand aufruft. Das Leben des Volkes spielt keine Rolle, und die Regierung ist durch das Amtsenthebungsverfahren, die Sonderuntersuchung und die Verteidigung des Oppositionsführers gelähmt.
Unsere Nationalversammlung ist zu einem Hort von Kriminellen geworden und versucht, das Justizsystem des Landes durch eine gesetzgeberische Diktatur lahmzulegen und das System der liberalen Demokratie zu stürzen. Die Nationalversammlung, die das Fundament der liberalen Demokratie sein sollte, ist zu einem Monster geworden, das das System der liberalen Demokratie zum Einsturz bringt. Jetzt befindet sich Korea in einer prekären Situation, in der es nicht verwunderlich wäre, wenn es sofort zusammenbrechen würde.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich erkläre den Ausnahmezustand, um die freie Republik Korea gegen die Bedrohung durch die kommunistischen Kräfte Nordkoreas zu verteidigen und die schamlosen pro-nordkoreanischen staatsfeindlichen Kräfte, die die Freiheit und das Glück unseres Volkes ausplündern, auszurotten und die freiheitliche Verfassungsordnung zu schützen.
Durch dieses Notstandsrecht werde ich die freie Republik Korea, die dem Untergang geweiht ist, wiederaufbauen und verteidigen. Zu diesem Zweck werde ich die Kriminellen der staatsfeindlichen Kräfte, die bisher Gräueltaten begangen haben, mit Sicherheit ausrotten.
Dies ist ein unvermeidlicher Schritt, um die Freiheit und Sicherheit des Volkes und den Fortbestand des Landes zu gewährleisten und den künftigen Generationen ein ordentliches Land zu hinterlassen, das vor den unkontrollierten Aktivitäten der staatsfeindlichen Kräfte, die das System stürzen wollen, geschützt ist. Ich werde die staatsfeindlichen Kräfte so schnell wie möglich ausrotten und das Land normalisieren. Ich werde die staatsfeindlichen Kräfte zerschlagen und das Land so schnell wie möglich normalisieren.
Die Verhängung des Kriegsrechts wird für die guten Menschen, die an die Werte der Verfassung der freien Republik Korea geglaubt und sie befolgt haben, einige Unannehmlichkeiten mit sich bringen, aber ich werde mich darauf konzentrieren, diese Unannehmlichkeiten zu minimieren. Diese Maßnahmen sind für die Aufrechterhaltung einer freien Republik Korea notwendig, und unsere außenpolitische Haltung, unsere Verantwortung und unseren Beitrag in der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, wird sich nicht ändern.
Als Ihr Präsident appelliere ich aufrichtig an Sie. Ich werde mein Leben der Verteidigung der freien Republik Korea widmen und mich dabei allein auf das Volk verlassen. Bitte vertrauen Sie mir. Ich danke Ihnen.

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94 Kommentare

        1. Nee, da hat er ausnahmsweise mal recht und bezüglich antisemitischen Geschwurbels bist Du ja auch absoluter Experte.
          So wie beim Thema Klima!

        2. Junge, du bist einfach retardiert, untervögelt, dein Stammbaum ist ein Kreis und dein Vater hat deine Mutter genagelt. Geh mir nicht auf den Sack, Schwachkopf. Hier, dein durchlöchertes, weggesoffenes, crackzerballertes Rest🧠.

          1. Mit nur einem Ei, weil es ihm 1944 weggeschossen wurde, vielleicht liegt es ja daran…kicher.
            Wie oft noch, ich konsumiere nur sehr selten Drogen, außer hin und wieder mal ein Glas Champagner mit Meinesgleichen du Troll!
            Hier, dein 2. Fisch, *🐟* den du dir heute redlich verdient hast.

            1. “Deinesgleichen” meint dann natürlich deine latent glitschige Großmutter, die du mit einem Gläschen billigen Mumm-Abwassers in der zitternden Hand, nach einem Schüsschen billiger Schore, befriedigst. Schon klar, loverboy.

              1. Meine Großmutter war eine anerkannte Künstlerin und hatte, als man diese Zeitung tatsächlich noch lesen konnte, ihr mal eine ganze Seite im Feuilleton der FAZ gewidmet.
                Nur mal so ganz nebenbei… mon Pote.
                Und nein, ich hatte leider nicht die Gelegenheit ihre Bekanntschaft zu machen.
                Sorry, aber heute bekommst du keinen Fisch.
                Der Fisch ist jetzt leider gerade ausgegangen! ▬|██████|▬

      1. Die politische Elite der USA als zionistisch zu bezeichnen ist antisemitisch? Es ist doch aber bekannt, dass in den USA die Politik parteiübergreifend hinter den zionistischen Kriegsverbrechen Israels steht.

        1. Natürlich nicht. Aber zu tun, als steckte hinter allem Schlechtem, was die US-Eliten machen, Israel, das ist antisemitisch. Vieles von dem Dreck kriegen die Amerikaner ganz ohne Israel hin und wir übrigens auch.

      2. Hallo Jemp1965!

        Es existieren Juden die sind Zionisten. Alle Zionisten enthalten als eine Teilmenge auch Juden! Das wäre mal wichtig zu verstehen!

        – Theodor Herzl, Menachem Begin, Nethanjahu, David Ben-Gurion, …. sind/waren Juden und Zionisten.
        Gugst du hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_bekannter_Zionisten

        – Joe Biden behauptet von sich selbst ein Zionist zu sein er ist aber kein Jude! Trump ist vermutlich auch ein Zionist, aber ebenfalls keine Jude!

        Hier mal eine Definition: Ein Zionist ist also jemand, der einen unabhängigen jüdischen Staat anstrebt, in dem Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können. Für viele gläubige Juden und Jüdinnen ist Israel „das gelobte Land“. Aber auch viele nicht religiöse Juden finden es wichtig, dass es ein Land gibt, in dem Juden in Sicherheit und Freiheit leben können.

        Wenn jetzt Zionisten, die Palästinenser mittels Völkermord abschlachten und ihnen das Land stehlen, dann ist das ganz einfach ein Verbrechen. Aber wie gesagt nicht alle Juden sind Zionisten und nicht alle Juden die einen Land für Juden haben wollen sind für Volkermord! So einfach ist es nicht!

        Man sagt oft vereinfacht – die Zionisten und differenziert damit schon, dass nicht alle (wenige) Juden für Völkermord sind.

  1. “Offenbar war man auch in Washington überrascht……”

    Ja sicher, ganz ehrlich das glaubt denen doch kein Schwein mehr.

    “…. und steht nun vor dem Problem, mehr oder weniger einen Putsch eines Alliierten nicht verurteilen zu wollen.”

    Die Ober-putscher wollen also einen Regierungsputsch eines ihrer Sklavenvölker nicht verurteilen? Das ist aber sehr Großzügig vom Meister.

    Leute, es dreht sich darum Russland an allen Fronten zu schwächen, und wenn es “schwach” genug erscheint selber Einzugreifen. Alles was wir beobachten sind Vorbereitungen für den dritten Weltkrieg. Und egal wie sehr das Verwischt/umgeschrieben/umgedeutet wird, hinter ALL diesen Aktionen steckt einzig und allein der USA deep state. Das ist ein koordinierter Angriff auf allen Fronten.

    1. @Tommy
      Selbst ich stimme ihrem Kommentar zu
      Ukraine, Moldawien, Georgien, Syrien und jetzt Süd-Korea.
      Da kommt man nicht umhin systematisches Handeln zu vermuten.

  2. Kennt sich eigentlich jemand mit südkoreanischer Geschichte aus?

    Gab es nicht schon eine faschistisch autortäre Militärdiktatur in Südkorea?

    Nur mal so gefragt, da ich Opa meine mich an so was erinnern zu können – im Norden da herrschten ja die autoritären Kommunisten des Kim-Clans, aber in Südkorea soll es eben auch nicht besser gewesen sein, nur eben mit faschistischen statt kommunistischen Diktaturen.

    Nur mal so gefragt, da ich meine mal früher genau in diese Richtung was gehört zu haben?

    Apropo Faschismus…wir schauen immer mit dem “deutschen Bauchnabel” (z:B. Hitler; Nazis, NS-Menschheitsverbrechen) darauf, aber US-Forscher, wie z.B. Robert O. Paxton wiesen schon vor Jahren darauf hin, dass das nur eine (zugegeben besonders massenmörderische) Variante eines globalen Faschismus sein dürfte, der eben nur in Europa sein Ende fand, während anderswo auf dem Globus weiterwuchs…..aber das ist ein anderes Thema, und ein weites Feld…..

    Gruß
    Bernie

    1. “in Südkorea soll es eben auch nicht besser gewesen sein, nur eben mit faschistischen statt kommunistischen Diktaturen.”
      Korrekt, das ist genau das. Irgendwann haben sie sich dann einen demokratischen Anstrich gegeben, aber letztlich hat sich nichts geändert. Das Land ist ein genaues Spiegelbild des Nordens, eine der krassesten neoliberalen Staaten den man sich vorstellen kann. Gleichzeitig ist das Land extrem konservativ und es sind viele Sachen verboten, die im Rest der Welt erlaubt sind (z.B. Tattoos). Es ist kein Wunder, dass die Geburtenrate dort die niedrigste der Welt ist und die Selbstmordrate hoch. Südkorea gehört zu den Staaten, wo kein normaler Mensch leben möchte.

      1. Echt jetzt, Tatoos sind dort verboten?
        Das finde ich ein Schritt in die richtige Richtung.
        Denn, wer so was macht definiert sich durch Äußerlichkeiten, hat sich damit selbst disqualifiziert.
        Was wollt ihr lieber?
        Das Verbot von Fleisch und Milchprodukte, Autos, Reisen oder das sie uns die Behausungen wegnehmen, oder das Verbot von Religionen?
        Südkorea ist so geworden weil dort die Konfuzianer gewütet haben und hat deshalb dieses totalitäre System.
        Wie ich schon immer sage, sind viele schlimmen Dinge auf dieser Welt meist religiös intendiert.

            1. Also werden alle Kämpfer gegen das Kapital erst einmal auf Tattoo oder Ähnliches überprüft. Klingt nach Kleinkrieg; der große Kampf muss dann erst mal warten. Aber so wird das eher nix.

              1. Das ist meine ganz persönliche Meinung, die ich hier nach über 50 Jahren meiner gesellschaftspolitischen Studien in aller Welt beitrage.
                Mist solchen Leuten ist eine nachhaltige humanistische Gesellschaft nicht zu machen.
                Wir können ja erst einmal den Kapitalismus und die herrschende Klasse eliminieren, bevor ich dann zur Jagt auf die Tätowierten blase. 😉

                  1. Ja, lieber meine Wenigkeit, als die wirklich Schuldigen! lächel
                    Weißt du was, das bin ich gewohnt, aber scheiss drauf, der Kampf geht weiter und das beste ist, ich werde Recht behalten mon Pote!!!

      2. Hat man diesen Standart nicht über all die Jahre Nord Korea vorgeworfen?
        Süd Korea waren doch immer die Guten. Die wurden immer mit Waffen
        beliefert und durften den Amis einen Stützpunkt schenken. Der kleine Dicke
        wird mir plözlich richtig sympatisch.

        1. Hatte ich selber nicht auf dem Schirm, aber vielleicht spielt hier auch die Tatsache eine Rolle das der Korea-Krieg bis heute nur durch einen Waffenstillstand beendet wurde, d.h. der Kälte Krieg 1.0 zwischen Kapitalismus und Kommunismus läuft in Korea immer noch auf Hochtouren ab.

          Vielleicht steckt sogar der kleine Dicke aus dem Norden hinter dem Kriegsrecht – nein, nicht meine Ansicht, aber als Seher wage ich mal die Augurensicht das das bald von Südkorea behauptet wird ala “Die fünfte Kolonne…” muss verhindert werden.

          zynische Grüße
          Bernie

    2. Gab es nicht schon eine faschistisch autortäre Militärdiktatur in Südkorea?

      General Chun Doo Hwan, Militärputsch 1980, an der Macht bis 1988.

      1. Danke für den Hinweis – und fast hätte ich das wichtigste übersehen – Genauso wie China hält auch Nordkorea an der.kommunistischen Ideologie fest – mal von den Unterschieden seit Jahrzehnten abgesehen kann man wohl sagen.der.Kalte Krieg 1.0 hat – zumindest zwischen Nord- und Südkorea – nie wirklich geendet.

        Ergo sind die Gegner des Kriegsrecht ausrufenden südkoreanischen Präsidenten Kommunistenfreunde,, oder sogar noch schlimmer echte U-Boote des kommunistischen Nordens bzw. Agenten.Kim Jong Uns – aus Sicht der Kalten Krieger Südkoreas.

        zynische Grüße
        Bernie

  3. Selensky weigert sich einer erneuten Wahl zu stellen, die abgewählte Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, weigert sich ihre Residenz zu verlassen und der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht ausgerufen, nachdem er der Opposition vorwarf, mit Nordkorea zu sympathisieren.

    Das sind nur drei von vielen Beispielen der Verbündeten der USA, sie haben eins gemeinsam, die Machthaber dieser Länder kriechen alle den USA in den Hintern.

    1. “…. sie haben eins gemeinsam, die Machthaber dieser Länder kriechen alle den USA in den Hintern.”

      …. und sind alles korrupte und kriminelle Nichtsnutze. Die Wahrscheinlichkeit ist aber leider sehr hoch (Praktisch 100%) das wir von solchen Leuten sogar selber regiert werden. Genau das ist das kriminelle “unsichtbare” Netz das die USA seit Ewigkeiten über den Planeten ausgeworfen haben in der Hoffnung irgendetwas kontrollieren zu können und dabei haben Sie nur die Kontrolle immer weiter verloren. Und jetzt fällt diesen Verbrechern nichts mehr ein außer Köpfe gegenseitig einschlagen und sehen wer übrig bleibt. Macht das mal schön ohne mich.

      1. Und dich Machthaber sind alle “rechtsextrem”…..nur mal so am Rande erwähnt….und da rächt sich, wie in einem anderen Thread hier erwähnt, dass wir nur den europa- oder deutschlandzentrierten Blick auf den Fachismus alter Prägung haben, der 1945 endgültig von der Bildfläche verschwand, während der andere weiterwuchs – abgelenkt vom Kalten Krieg 1.0…..und eingefroren in Kanada (im wahrsten Sinne des Wortes was die Bandera-Ukro-Nazis angeht)…..;-)

        Nix mit Faschismus 2.0 – es ist immer noch der alte Faschismus 1.0 – nur muss man eben unseren eurozentrierten Blick auf das Thema verlassen und mal global um die Erde wandern was das Thema Faschismus 1.0 angeht….der war nie fort….ist nur aus Europa eben weitergewandert….und kommt zurück….das mit dem “Kriegsrecht in Südkorea” (da bin ich mir fast sicher läuft auf die selbe Schiene zurück…)….

        Zynische Grüße
        Bernie

  4. Coup d’état

    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt ”

    Der Sturm™ auf das Kapitol am 6. Januar 2021
    Putschversuch™ in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 in der Türkei
    Der Augustputsch™ in Moskau 1991

    1. Der Augustputsch™ in Moskau 1991

      Das “Staatliche Kommittee für den Ausnahmezustand” (russ. abgekürzt: GKChP), dem die gesamte Regierung außer Gorbatschow angehörte, berief sofort nach Ausrufung des Ausnahmezustands eine einstündige Pressekonferenz ein.
      Auf dieser Pressekonferenz fragte u.a. ein vorwitziger Journalist des italienischen “Corriere della Sera” “die Putschisten”, ob sie schon Ratschläge bei General Pinochet eingeholt hätten.
      https://youtu.be/TVxH4e3Rfes?t=1884

      Er bekam dafür Applaus von anderen anwesenden Journalisten, deren Selbstreflektion offenbar zu eingeschränkt war, um zu bemerken, dass sie sich gegenüber echten Pinochets ein solches “Happening” vermutlich verkniffen hätten.
      Das Präsidium antwortete kühl, man solle bitte von emotionalen Äußerungen absehen.

      Im heutigen Russland bezeichnet eigentlich niemand außer den auf den Westen orientierten Liberalen die drei Tage im August 1991 als Putsch.

  5. Ich würde sagen 37 Jahre Demokratie gehen damit dem Ende entgegen in Südkorea, und der Norden wird sich genau ansehen was im Süden nun passiert. Das Verhältnis war ja schon seit einiger Zeit sehr angespannt, das könnte sich jetzt zu einem echten heißen Krieg auf der Halbinsel entwickeln, denn Kriegsrecht in Südkorea bedeutet, das alle Macht beim Militär und Präsidenten liegt. Aber erstaunlich ist das die westliche Wertegemeinschaft dies nun nur beobachtet, anstatt der demokratischen Opposition den Rücken zu stärken und Konsequenzen zu ziehen, lässt man es anscheinend lieber laufen, mir schwant nichts gutes.

    1. Auch in Südkorea ist das Parlament der Vertreter des Souveräns und wenn der Präsident meint, er könne auf diese Weise putschen und das Militär ins Boot holt, dann gibt es wohl eine externe Macht mit denen die Regeln Ausgehbelt wurden.

      Wer mag das wohl sein? Irgendwie scheint es uns ja nicht zu stören.

  6. Die Südkoreaner machen ziemlich abgefahrene Krimiserien, sehr oft garniert mit exzessiven Intrigen um Korruption und politische Macht mit einer sprachlos machenden Brutalität und Elitenverkommenheit. Bislang dachte ich, die übertreiben da ein bisschen. Aber das hier klingt wirklich wie aus einer dieser Serien.

    Wer sich dafür interessiert:

    https://en.m.wikipedia.org/wiki/The_K2

    https://en.m.wikipedia.org/wiki/Payback_(South_Korean_TV_series)

    https://en.m.wikipedia.org/wiki/Red_Swan_(TV_series)

  7. “You are not just an ally anymore. You ar an IMPORTANT ally now…”

    Ob die USA nach diesem Putsch in einer einflussreicheren oder einflussärmeren Position stehen, ist die spannende Frage dabei.
    Einen besseren Zeitpunkt kann man kaum finden. Die USA können sich absolut nicht leisten, dass Südkorea instabil wird und werden kompromissbereit sein. Für’s erste…
    Besorgniserregend sowohl in der einen, wie in der anderen Lesart.

  8. Interessanterweise hat die verkommene Tagesschau noch keinen Bericht über die Errichtung der Militärsdiktatur in Südkorea, schiesst aber aus allen Rohren Putschpropaganda für Georgien.

    1. – Ja, dort halten sie die neusten Nachrichten zurück
      – Diesmal ist die USA gar nicht besorgt, sondern sie schauen sich die Vorgänge nur an!
      – In den westlichen Mainstream-Medien wird etwas von Präsident Yoon Suk-yeol gefaselt und nicht zutreffenender vom Diktator Yoon Suk-yeol!
      – Die Südkoreanische Bevölkerung will großteils Frieden mit Nordkorea, aber das Besatzungsregime lässt es nicht zu und installiert die geeigneten Marionetten.
      – Der Diktator Yoon Suk-yeol will die Opposition mundtot machen und verhängt deswegen das Kriegsrecht
      – Das Militär wartet auf den Befehl von Diktator Yoon Suk-yeol, dabei scheint es völlig egal zu sein was die demokratische Abstimmung im Parlament ergeben hat! Wenigstens ist das Militär vom Parlament abgezogen!

      – Alle politischen Aktivitäten, einschließlich der Aktivitäten der Nationalversammlung, lokaler Versammlungen, politischer Parteien, politischer Vereinigungen, Kundgebungen und Demonstrationen sind verboten.
      – Alle Handlungen, die das freiheitlich-demokratische System leugnen oder zu stürzen versuchen, sind verboten, ebenso wie Fake News, Manipulation der öffentlichen Meinung und falsche Propaganda.
      – Alle Medien und Veröffentlichungen unterliegen der Kontrolle durch das Kriegsrecht.
      – Streiks, Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen, die soziale Unruhen schüren, sind verboten.

      Schön wie die westliche Presse anfänglich unterdrückt, es dann klein reden will. Das ist alles so lächerlich mittlerweile und total durchschaubar. Der Westen (militärische Komplex) ist voll fertig und asozial 🤑🤑🤑🤑🤑🤑

      1. Dabei hatte Georgischer Traum, ca. 53% der Wählerstimmen und die Opposition Parteien, lagen bei mickrigen rund 10%.
        – Natürlich kam wieder mal die Otpor! Faust, als Lasershow vor, bei den Gefechten vorm Parlament.
        – Die Demonstranten hatten Maschinengewehre und Mehrfachraketenwerfer mit Feuerwerkskörpern bestückt, was etliche Polizisten verletzt hat.
        – Die Präsidentin Salome Surabischwili, die den antidemokratischen Westen vertritt und nicht zurücktreten will, hat folgende westliche Vita/Laufbahn

        1974 trat sie in den diplomatischen Dienst Frankreichs ein und vertrat ihr Land in den USA, Italien, im Tschad, bei der UNO in New York City, der NATO in Brüssel und der OSZE in Wien. Von 2001 bis 2003 war sie Leiterin der Abteilung für internationale und strategische Angelegenheiten beim französischen Generalsekretär für Nationale Verteidigung. Im November 2003 wurde sie Botschafterin Frankreichs in Tiflis.

        – Am Capitol wurden, ja offensichtlich, die Türen vom Wachpersonal geöffnet, um die Schmierenkomödie, gegen Trump, zu inszenieren!

        Es wird immer lächerlicher und gleichzeitig asozialer 😉

    2. “Interessanterweise” kam die Tagesschau um 17 Uhr auf ihrem Instagram-Account mit einer entsprechenden Account, aber das hast du massenmordliebender, retardierter K**kspecht natürlich verpasst

      1. Die Tagesmärchen…kicher
        Welcher halbwegs kritische Mensch schaut sich denn diese Propaganda heutzutage noch an…hm?
        Hier: dein dritter Fisch für heute. *🐟*

        1. Meine Fresse, dass du geistig behindert bist, okay, accepted. Aber selbst du völlig retardierter Schwachkopf solltest doch lesen können. Arschquadrat behauptet, “Interessanterweise hat die verkommene Tagesschau noch keinen Bericht über die Errichtung der Militärsdiktatur in Südkorea”. Ich belege das Gegenteil. Und dann kommst du dauerdelirierender Idiot um die Ecke und beweist, dass es keine gute Idee ist, wenn der Vater den Sohn knallt. Jebus…….

            1. Glauben Sie der macht das freiwillig? Nein, der wird sicher von unseren eigenen Steuergeldern dafür halbstundenweise wie Straßenschwalben dafür entlohnt das Forum zuzumüllen. Der will das Forum genau wie Telepolis zersetzen unterwandern und letztendlich zerstören. Einfach bannen solche Trolle.

  9. Yoon Suk Yeol dürfte aus eigener Machtvollkommenheit so wenig das Kriegsrecht ausrufen können, wie das ein deutscher Bundeskanzler im besetzten Deutschland hätte tun können, und der Präsident gab das kund und zu wissen, indem er ein ziviles Äquivalent zum “Verteidigungsfall” gegen Nordkorea geschaffen hat. Im “Verteidigungsfall” geht das Kommando über die koreanischen Streitkräfte meines Wissens nach wie vor an den Kommandanten der ->United States Forces Korea, der wiederum das Kommando über ->”United Nations Command” hat.

    Das “United Nations Command” wiederum untersteht nominell nicht dem Pentagon! Es operiert nach wie vor unter den UN-Resolutionen 82 bis 85 als “Blauhelmtruppe” unter seinem amerikanischen Kommandeur.

    Auf der Website des USFK ist zu lesen:
    “October 4.
    The ROK defense minister Kim Yong Hyun met with Gen. Paul LaCamera, commander of United Nations Command, Combined Forces Command and U.S. Forces Korea, and senior leaders from the Tri-Command.
    Both the minister and commander reaffirmed the ironclad commitment to a strong combined defense readiness posture during discussions on the importance of routine combined training.
    The two parties agreed that strong communication and cooperation between the ROK and U.S. militaries are essential for maintaining and advancing the combined defense posture. They pledged to continuously enhance collaboration across all domains. Additionally, both sides agreed to strengthen combined exercises and training to build capabilities to deter aggression.”

    Vertreter der “Demokratische Partei” hatten den Präsidenten bereits im September öffentlich verdächtigt, mit der Berufung von Kim unter Absetzung seines Vorgängers Shin die Ausrufung des Kriegsrechts vorzubereiten:
    https://www.stimson.org/2024/profile-new-rok-defense-minister-kim-yong-hyun/

    In der internen US-Hierarchie sind die USFK, die UNC leiten, Teil des USINDOPACOM. Mir ist nichts bekannt, was darauf hindeutete, daß Pentagon über USINDOPACOM ähnlich die Kontrolle verloren hätte, wie über EUCOM und lange Zeit CENTCOM. Aber das Indopazifikkommando bemüht sich seit geraumer Zeit um eine Aufwertung. Es ist daher unentscheidbar, ob die Unterstützung des Staatsstreichs in Südkorea “mit” oder “gegen” Trump geht, ich schätze mal: Die Verantwortlichen wissen das selbst nicht. Sie haben sich an diesem Punkt einfach mal selbständig gemacht in der Überzeugung, das könne, so oder so, USINDOPACOM nur nutzen.

    Staatsstreichnicht Putsch, wie der Aquavit gleich mal wieder rumlallen muß. Es ist eine Lage, die dem Staatsstreich Erdogans 2016 wie aus dem Gesicht geschnitten scheint, der mit direkter Unterstützung des EUCOM vonstatten ging.

  10. Bin mal gespannt, wie lange es noch braucht, bis unsere Medien den/die wahren bösen Buben entlarven.
    Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wer das sein könnte. Gar nie nicht!

  11. Ausrufung des Kriegsrechts

    Er ernannte den Armeechef Park An-su zum Kommandeur des Kriegsrechts.

    Offenbar war man auch in Washington überrascht

    Rubis sagt:
    3. Dezember 2024 um 18:08 Uhr

    Zur Info:
Bis heute gilt die Regelung, dass die südkoreanische Armee im Kriegsfall dem Kommando des zuständigen US-Generals unterstellt wird.

    Wenn die Info stimmt…

    .

  12. Hatte ich so gar nicht auf dem Schirm, aber der.Kalte Krieg 1.0 zwischen Nord- und Südkorea war nie zu Ende – das kurze ‘Tauwetter” unter Donald Trumps Vermittlungsversuchen mal ausgeklammert.

    Die älteren Semester hier – “Ossies” und “Wessis” 🇩🇪 dürften sich noch gut dran erinnern – die jüngeren Kommentatoren kennen es nur vom Hörensagen oder Lesen kluger Bücher.

    Die Situation ähnelt doch so mancher Situation die Mensch im 1. Kalten Krieg in West- bzw. Osteuropa erlebt hat.

    Oder liege ich da falsch mit meiner Vermutung 🤔

    Fragt sich
    Bernie

    PS: Die haben ja heute noch eine Mauer und einen Todesstreifen an der nord- und südkoreanischen Grenze – mir geht’s aber mehr um die Grenzen in den Köpfen der Koreaner – wie mehrfach gesagt die Situation ähnelt doch sehr der Zeit des 1. Kalten Krieges …😑

  13. SOUTH KOREAN PRESIDENTS DONT GO VOLUNTARILY!
    South Korea presidential history:
    1. Syngman Rhee (1948–1960) – Overthrown
    2. Yun Bo-seon (1960–1962) – Overthrown
    3. Park Chung-hee (1962–1979) – Assassinated
    4. Choi Kyu-hah (1979–1980) – Removed by a military coup
    5. Chun Doo-hwan (1981–1988) – Sentenced to death after his presidency
    6. Roh Tae-woo (1988–1993) – Sentenced to 22 years in prison after his presidency
    7. Kim Young-sam (1993–1998) – Imprisoned during the term of President No. 3. As president, secured convictions against two of his predecessors
    8. Kim Dae-jung (1998–2003) – Imprisoned under President No. 3 and sentenced to death under President No. 5 (later pardoned). Nobel Peace Prize laureate.
    9. Roh Moo-hyun (2003–2008) – Impeached (later overturned by the Constitutional Court). Investigated for corruption after his term and committed suicide.
    10. Lee Myung-bak (2008–2013) – Arrested for corruption after his presidency; sentenced to 15 years in prison.
    11. Park Geun-hye (2013–2016) – Impeached and arrested for corruption; sentenced to 24 years in prison.
    12. Moon Jae-in – Recent president; no imprisonment.
    13. Yoon Suk Yeol – Impeachment and imprisonment likely now
    Source: Lord Bebo on X
    Immerhin weiß man in Südkorea, wie man mit Präsidenten nach ihrem Amtsmißbrauch umzugehen hat. Hierzulande gibt es eine schöne Pension.

    1. Kleines Schmankerl: Nr 13 hatte als Bezirksstaatsanwalt eine zentrale Rolle in den Verfahren gegen 10 und 11 gespielt, wurde dann als politisch Unabhängiger von Nr 12 (Demokraten) zum Generalstaatsanwalt gemacht, wobei ihm nichts Besseres einfiel, als den demokratischen Justizminister zu Fall zu bringen, und dann auf der Liste der hart-rechten Opposition gegen die Demokraten die Präsidentschaftswahl 2021 zu gewinnen.

      Der ehemalige Juzstiminister wurde 2023 verurteilt, gründete daraufhin schnell eine eigene Partei, mit der er 2024 als dritte Kraft ins Parlament einzog, und die Immunität als Abgeordneter bewahrt ihn vor dem Gefängnis, wenn ich das alles richtig verstehe. Seine Biografie ist auch Hollywood-tauglich:

      https://en.m.wikipedia.org/wiki/Cho_Kuk

      Zu seiner Partei heißt es:

      “The party’s platform sets forth abolishing “prosecutorial dictatorship” in South Korea and bringing an end to President Yoon Suk-yeol’s administration as a priority.”

      https://en.m.wikipedia.org/wiki/Rebuilding_Korea_Party

      Jedenfalls habe ich jetzt verstanden, dass der Stoff für die abgefahrenen koreanischen Krimiserien dort wirklich auf der Straße liegt.

    2. Dankesehr. Ich hatte das auch so in Erinnerung, daß Südkorea immer pendelte zwischen Militärjunta und so etwas wie Demokratie, und ein friedliches ruhiges Ende einer Präsidentschaft auch eher selten war.

      Tja, also war das jetzt also wieder so ein koreanisches Ende einer Präsidentschaft? Scheint ja schok wieder vorbei zu sein. Mal sehen wadbals nächstes in Südkorea passiert.

  14. Meldung von RT:

    “Präsident Yoon erklärt Aufhebung des Kriegsrechts
    Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldet, Präsident Yoon Seok-yeol habe beschlossen, das Kriegsrecht zurückzunehmen und dies durch eine Livesendung aus dem Präsidentenbüro mitgeteilt.

    “Die Truppen, die für das Kriegsrecht eingesetzt wurden, wurden zurückgezogen.”

    Nach der südkoreanischen Verfassung kann das Parlament das Kriegsrecht durch Mehrheitsbeschluss aufheben. Allerdings hätte es auch einen Kabinettsbeschluss gebraucht, um es zu verhängen. Nach bisher vorliegenden Informationen war das einzige Kabinettsmitglied, das über dieses Vorhaben informiert wurde, offensichtlich der Verteidigungsminister (weil sonst nicht so schnell Militär ausgerückt wäre).”

    1. OK, dann diesbezüglich Entwarnung….
      Das könnte dann noch interessant werden, was die zukünftige Entwicklung Südkoreas betrifft.
      Danke für den Hinweis. 👍

  15. Nun hatte ich in diese Richtung ja schon vermutet:
    https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/nordkorea-rettet-russland/#comment-173036

    Wie es aussieht ist Yoon Suk Yeol schon gescheitert. Dass so viele Demonstranten vor dem Parlament erscheinen, hatte er wohl nicht gedacht. Wobei es ja alles andere als ungefährlich ist, während des Kriegsrechts zu demonstrieren. Dank an diese Demonstranten. Sie haben vermutlich einen Krieg verhindert.
    Auch, dass das Parlament so schnell zusammen trat und das Kriegsrecht ablehnte, war für ihn wohl unerwartet. Wenn er jetzt weiter macht, riskiert er einen Bürgerkrieg.
    Was hatte er denn vor? Wohl eine Erlaubnis für die dort befindlichen US-Truppen, gegen Nordkorea loszuschlagen. Wie von Thomas Gruen skizziert.
    Wenn nun die Opposition so schlimm ist, wie er behauptet, hätte er Neuwahlen ansetzen und dem Wahlvolk das erklären können. Er wusste wohl: man hätte ihm kein Wort geglaubt.
    Joe Biden wusste von alledem nichts, wie er behauptet. Das muss keineswegs falsch sein. Die Möglichkeit, dass der MIK inzwischen völlig losgelöst von der Politik selbständig agiert, ist keineswegs auszuschließen.

  16. Ein Lehrstück!

    AP berichtete, alle im Haus anwesenden 190 von 300 Parlamentariern hätten sich in Anwesenheit einer bewaffneten Armeeabteilung gegen das Kriegsrecht gestellt, worauf sich die Soldaten “erhoben” und den Saal verlassen hätten. Sie hatten sich also brav gesetzt.

    Im Parlament hat die Opposition eine Mehrheit von 192. Yoon hat sie zusammen mit Teilen der Armee entmachten und die Parteiführer verhaften lassen wollen. Auch der Parteiführer der Regierungspartei sollte verhaftet werden, doch das wurde nach Angaben der AP verhindert.

    So wurde aus dem versuchten Staatsstreich offenbar ein Offiziersputsch gegen die Armeeführung, die Yoon im Vorfeld, wie in meinem ersten Posting erwähnt, bereits im September personalpolitisch hat auf sich verpflichten wollen, unter dem Akzept und dem Beifall von USFK / UNC Commander Paul LaCamara.
    Aber deshalb war der oppositionelle Teil der Streitkräfte offenbar bestens vorbereitet, den Staatsstreich zu kontern – anders, als in der Türkei 2016, wo EUCOM das Offizierskorps zurück hielt und seine Führungsfiguren den Wölfen zum Fraß gab.

    Auf die Streitkräfte kommt es an!
    Nun werden wir sehen, was mit LaCamara in den kommenden sage 2 Wochen Schamfrist passiert.

    1. Es bleibt aber die hoch interessante Frage, wer in diesem Verwirrspiel die Guten sind. Dass 190 korrupte Parlamentarier gegen ihre eigene Verhaftung stimmen, macht sie nicht unbedingt zu Helden, und diejenigen, die deren Umtrieben per Staatsstreich ein Ende setzen wollen, sind dann vielleicht auch nicht automatisch die Bösen. … just saying …

  17. Meine Güte. Seit 17 Uhr. Hat nur die hiesige Idiotenfuhre noch nicht mitbekommen, die wartet noch auf Rauchzeichen. Wie kann man sich nur derart kollektiv entblöden….? Seppuku, aber zackig, ihr Atzen.

      1. Lieber Tommy, scheint aber noch einer hier unterwegs zu sein, im Thread wo es heißt, dass das Kriegsrecht wieder aufgehoben wurde, wurde gerade sehr unqualifiziert angegangen von so einem mit einem seltsamen Benutzernamen….habe aber geschrieben, dass ich ihn nicht füttern will 😉

        Gruß
        Bernie

  18. “…ich erkläre den Ausnahmezustand, um…die schamlosen pro-nordkoreanischen staatsfeindlichen Kräfte…auszurotten…”

    Das “Ausrotten” scheint wieder in Mode zu kommen – aus Israel haben wir ja bereits ähnliche Töne vernehmen müssen, jetzt aus Seoul. Offenbar ist das ansteckend! Da muss einem Angst und Bange werden…

    1. Das wird die herrschende Klasse auch mit uns machen, wenn wir denen nicht zuvor kommen!
      Die werden uns in bewährter Salamitaktik alles nehmen, uns töten und einen kleinen Rest versklaven.
      So ist der Plan der Davos Clique, Bilderbergern, dem WEF und dem Rest der Transhumanisten, der Elite.
      Glaubt ihr nicht, sie haben bereits 20 Millionen Menschen mit der so genannten Impfung getötet, unfruchtbar gemacht und m.E. etwa hunderte von Millionen Menschen krank gespritzt.
      Das bisher größte Massaker der Menschheitsgeschichte!

        1. Nicht mehrt, dank der technischen Entwicklung-
          Was meinen sie, warum überall dekonstruiert wird.
          Na, weil wir viel zu viele sind und die herrschende Klasse den Laden endlich leeren muss.
          Oder einfach Yuval Harari vom WEF anhören.

    1. Wurde immer unter den Tisch gekehrt. Die haben mit ihrem ID Karten System wo man sich überall mit identifiziert, diese auch immer noch nicht voll überwunden.

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