Amtsträger, die einen Transport von Streumunition durch das Bundesgebiet zulassen (auch im Luftweg), würden sich strafbar machen.
Vor kurzem hatte der Mathematiker Wolf Göhring eine Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank Walter Steinmeier bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingereicht. Wir haben den Wortlaut der Anzeige veröffentlicht, die davon ausgeht, dass Steinmeier gegen § 20a (Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition), Abs. 1, Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 1 Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben könnte (Streumunition: Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 18a Kriegswaffenkontrollgesetz).
Der Vorwurf ist, dass der Bundespräsident, als er im ZDF-Sommerinterview mit Hinblick auf die angekündigte amerikanische Lieferung von Streumunition sagte, man dürfe „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, den Transport von dieser durch Deutschland „gefördert“ habe. Ein Transport durch Deutschland, das dem Oslo-Übereinkommen beigetreten ist, wäre illegal. Steinmeiers Appell ruft nach Ansicht von Göhring aber Amtsträger beim Zoll, bei der Polizei und im Rechtswesen dazu auf, einen solchen Transport zuzulassen.
Ob Streumunition durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden oder in der Luft tatsächlich in die Ukraine geliefert wurde oder werden soll, ist bislang nicht bekannt. Göhring vermutet, dass dies aber sehr wahrscheinlich sei, weil Deutschland ein bewährtes Transitland für amerikanische Waffentransporte ist. Polen hat das Übereinkommen nicht unterzeichnet. Er schließt den Weg über die skandinavischen Länder, die ebenfalls dem Oslo Übereinkommen beigetreten sind, und die Ostsee aus. Auch den Weg über Bulgarien oder Ungarn nach Rumänien oder durch die Türkei über das Schwarze Meer sieht er nicht als wahrscheinlich an. Aber das ist alles Spekulation, natürlich informiert die Bundesregierung nicht, ob Deutschland für amerikanische Streumunition ein Transitland ist.
Inzwischen hat der Jurist Alexander Unzicker eine weitere Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht, die eine Prüfung erzwingen will, ob ein Transport durch Deutschland erfolgt ist. Sie richtet sich nicht gegen Steinmeier, sondern gegen „unbekannt“ und fordert die Behörden dazu auf, „unverzüglich zu ermitteln, ob der Transport dieser Munition über das Bundesgebiet erfolgt und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zur Unterbindung des Transports und der Beschlagnahme des Transportguts anzuweisen“.
Auch für Unzicker liegt Deutschland als Transitland nahe, wie er begründet. Die Anzeige richtet sich gegen Amtsträger, die Transporte mit Streumunition “wissentlich ungehindert passieren lassen, insbesondere bei Polizei, Zoll und Flugsicherung”. Sie würden sich strafbar machen, “möglicherweise auch wegen Strafvereitelung im Amt”, schreibt Unzicker.
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin
Per Fax: +49 30 9014-3310
Nachrichtlich an:
Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Deutsche Flugsicherung presse@dfs.de
Bundesamt für Flugsicherung
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Generalzolldirektion Fax 0228 303-99000
Bundeskriminalamt – Europol pressestelle@bka.bund.de
Betr:
Möglicher Transport von verbotener Streumunition über das Bundesgebiet
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen unbekannt wegen eines vermuteten Verstoßes gegen §20a Abs. 1, Nr. 1 in und Abs. 2 Nr. 2 KrWaffenKontrG (besonders schwerer Fall).
Demnach macht sich strafbar, wer entgegen § 18a […] Streumunition […] einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält. Ein besonders schwerer Fall nach Abs. 2 liegt vor, wenn es sich um eine große Zahl […] von […] Streumunition handelt.
Bis zum Vorliegen gegenteiliger Evidenz besteht der Verdacht, dass diese Munition über das Bundesgebiet transportiert wird. Zweifellos fällt darunter auch der Luftweg. Amtsträger, die solche Transporte wissentlich ungehindert passieren lassen, insbesondere bei Polizei, Zoll und Flugsicherung, würden sich daher strafbar machen, möglicherweise auch wegen Strafvereitelung im Amt. Ich ersuche daher, unverzüglich zu ermitteln, ob der Transport dieser Munition über das Bundesgebiet erfolgt und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zur Unterbindung des Transports und der Beschlagnahme des Transportguts anzuweisen.
Der Transportweg über Deutschland ist keine bloße Mutmaßung. Deutschland war in mehreren Manövern, z.B. bei Defender 2020 und 2023 Transitland für Waffentransporte.
Insbesondere sind aber auch alle anderen Transportwege von den USA in die Ukraine mutmaßlich illegal. Denn die Staaten Norwegen, Schweden, Dänemark, Deutschland, Tschechien, Slowakei, (Österreich), Ungarn, Kroatien, Bosnien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Bulgarien bilden einen durchgehenden Gürtel von Staaten, die das Abkommen von Oslo unterzeichnet haben. Ein Schiffstransport durch den Bosporus dürfte wegen des Vertrags von Montreux verwehrt sein, ein Transport durch die Türkei, auch auf dem Luftweg, erscheint derzeit politisch sehr unwahrscheinlich.
Ukrainische Transportmaschinen des Typs Antonov fliegen zur Zeit sämtlich über deutsches Hoheitsgebiet. Dies ist ein weiteres Indiz für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (Quelle: Flightradar24, 11.7. und 14.7.23)
Ich ersuche daher unabhängig, unverzüglich Europol einzuschalten, da augenscheinlich ein Fall von grenzüberschreitender Kriminalität vorliegt.
Ich stelle Strafantrag nach § 158 StpO.
Hochachtungsvoll
gez.
Dr. Alexander Unzicker
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Es fällt mir schwer zu glauben, dass Deutschland heute wirklich die Kriterien eines Rechtsstaates erfüllt und dass diese Initiativen nicht einfach ignoriert werden.
@Russischer Hacker
“Es fällt mir schwer zu glauben, dass Deutschland heute wirklich die Kriterien eines Rechtsstaates erfüllt und dass diese Initiativen nicht einfach ignoriert werden”
Ich glaube zwar auch nicht dran, findedas mit den Strafanzeigen trotzdem nicht verkehrt.
Zumindest kann man dann aufzeigen das diese Regierung ihr eigenes Recht bricht und sich, nicht an ihre eigenen Gesetze hält wenn es ihr nicht passt. Wenn sich schon Justitz und Regierung nicht daran halten, welchem Bürger will man dann noch vermitteln sich daran zu halten?
Wie war der Spruch? “Wir können sie zwingen immer mehr zu lügen” oder so ähnlich.
Ernsthaft, wann ist das letzte Mal in Deutschland ein Politiker persönlich haftbar gemacht und/oder gerichtlich verurteilt worden für seine Politik? Einmal soll das ja dem alten Fritz passiert sein, vor seinem eigenen preußischen Gericht verloren zu haben. Aber ansonsten? Ich kann mich an keinen Fall so spontan erinnern.
Je höher man auf der Leiter oben steht, desto geringer sind
die Folgen, wenn man Mist baut. Politiker oder Manager haben
keine natürlichen Feinde. Gerade in denWestlichen Nationen gilt
das gegebene Wort schon lange nichts mehr. Und auch schriftliche
Verträge sind nicht mehr das Papier wert auf denen sie geschrieben
sind. Nur wenn eine Instititution in Den Haag, die nicht einmal von
allen Ländern dieses Planeten anerkannt ist einen russischen
Präsidenten mit einem Haftbefehl belegt, dann soll dieser Wisch
umgesetzt werden. Würde auf dem Haftbefehl Biden stehen, wäre
er zwar tatsächlich zu Recht erstellt, aber die USA würde Den Haag
dem Erdboden gleich machen.
Meine Güte! WARUM?
So viele “Jagdhunde”, die man zum Jagen tragen müsste. Wie wir alle wissen, taugt so ein “Jagdhund” nichts. Ein Jagdhund könnte sich doch jeden X-beliebigen Waffentransfer aus Deutschland von deutschen Herstellern oder der Bundeswehr rauspicken. Es gibt immer Geheimhaltung, womit immer das Potenzial der Korruption einhergeht. Da kommt man natürlich mit googeln nicht so weit, also im Einstieg in Ordnung. Müsste man selber was tun, Recherche, auch verbunden mit bestimmten Risiken, braucht man auch Rechtsbestand usw.
Neulich schrieb ich über alte Waffen, z.B. die MIG 29 von der NVA wurden an Polen verkauft – und die haben sie an die Ukraine verkauft.
Oder alte Leos 2A4 an die Polen nach der Ausmusterung bei der Bundeswehr, dann natürlich wieder _Ringtausch_ an die Ukrainer. Also haben wir hier schon wieder einen Kuhhandel. Mit den Leo 1 ist es noch skurriler.
Oder F-16 sollen wohl aus irgendeinem baltischen Staat kommen, wo gerade zufällig die 24 Jahre Lebenszyklus abgelaufen ist.
Die Streumunition fällt auch in dieses Muster, allerdings wenn sie nicht aus Deutschland kommt, eher schwierig, müsste man in USA klagen.
Aber warum? Die Liste der gelieferten Waffen aus Deutschland ist doch schon riesig?
Oder einfach mal recherchieren, was mit den Ukrainern passiert ist, die die Bundeswehr an den Leos und anderen Waffen “ausgebildet” hat, die auf dem Bradley-Square und anderswo verbrannt sind?
Das wären doch Bomben Stories? Man könnte auch die Kriegstreiber mal fragen, warum ihnen das Leben ukrainischer Soldaten so wenig wert sind, dass sie bei ihnen ihre Schrottwaffen entsorgen?
Oder ganz neue Ideen: Wie stellt sich Rheinmetall ihre zukünftige Fabrik in der Ukraine vor, die sie in Aktiennachrichten für Investoren vorstellte, um ihren Aktienkurs zu erhöhen?
Was ist das für eine Munitionsfabrik, die sie in Spanien übernommen haben?
ps: Ich würde mal gerne von den zwei Anzeigenden hören:
Was erwarten die sich von ihren Anzeigen?
Die sind ja sehr kurz mit “google” bestenfalls “Verdachtsmomente” aufgegriffen. Also wirft wahrscheinlich die Bürohilfe vom Staatsanwalt selbst schnell “google” an und wird zu dem wenig erstaunlichen Befund kommen, dass es da nichts gibt, was sie interessieren könnte. Vielleicht ruft sie auch bei einer NATO-Auskunft an und lässt sich beraten und versichern, dass alles legal läuft. Die NATO oder Bundeswehr sind ja schließlich ehrenwerte rechtsstaatliche Institutionen.
@Overton
Das Bid scheint falsch zu sein da dies mit Beton gefülllte Übungs-Munition ist. Deutlich an den
Kennzeichnungen DA51 und M1122 zu erkennen.
Siehe: https://jpeoaa.army.mil/Portals/94/JPEOAA/Documents/JPEOAAPortfolioBook_2017.pdf Seite 46
Stimmt. Die zu zeigende Granate wäre eine M864 ( https://en.wikipedia.org/wiki/M864 )
Als Bild:
https://hips.hearstapps.com/hmg-prod/images/heavy-metal-160920-a-yz990-008-64a71946c3f14.jpg
Rührend, aber vergebliche Liebesmüh. Da die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist (nachzulesen in den §§146, 147 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)), wird herzlich wenig dabei herauskommen – um nicht zu sagen: nichts.
Wegen der mangelnden Unabhängigkeit dürfen deutsche Staatsanwaltschaften auch keine internationalen Haftbefehle ausstellen, wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil C-508/18 höchstinstanzlich feststellt.
Es ist unerheblich darüber zu räsonnieren, ob die Anzeigen Erfolg haben werden. Viele der jetzt zu hörenden Sprüche dienen nur dazu, die Gleichgültigkeit und Inaktivität derer weißzuwaschen, die sich prinzipiell immer nur auf Besserwisserei zurückziehen. Deshalb danke ich an dieser Stelle den Anzeigeerstattern, die das tun, was jeder von uns hätte tun können – nungut, ein Jurist kennt sich natürlich besser darin aus. Hoffentlich gibt es noch mehr “tätige” Menschen.
Die sind aber keine Juristen und ob die überhaupt Juristen zu Rate gezogen haben und sich nicht selbst die Paragraphen für ihren einseitigen Brief ergoogelt haben, bin ich mir nicht sicher. Sie müssten ja die Rechtsauslegung einschätzen, um ihre Aussichten auf einen erfolgreichen Prozess bewerten zu können.
Aber am Eklatantesten finde ich das hier:
Welche Erfolgschancen von 0-100 % gibst du denn den Anzeigen?
Ich sag dir mal meine Zahl: 0, zero, zilch, nix %
Da ist nichts, wo ein Justizialbeamter auch nur für eine Sekunde stocken würde, weil wenn er das ignoriert, sähe es schlecht aus für ihn. Ich sage nicht, dass sowas automatisch wirkt. Meistens wirkt ja nicht einmal, wenn man die Täter wie beim Video “collateral murder” auf frischer Tat filmt.
Der Steinmeier macht das auch genau richtig, wenn er das überhaupt mitbekommen hat von der anderen Anzeige. Der ignoriert die “Anzeige” einfach. Die wird eingestellt. Der Anzeigen-Steller ist dann empört, in China fällt ein Sack Reis um und das wars.
Überhaupt die Arbeitsweise:
In der Zeitung was gelesen, was einen aufregt, an den PC gesetzt, überlegt wie man was dagegen tun kann. Ergebnis: Nicht einmal eine Woche später die Anzeige getippt – und natürlich die Hauptsache: An die “alternativen Medien” geschickt.
Unzicker ist auch ein 9/11-Truther, soweit ich mich erinnere. Und? Wer sind die Mörder, die die Sprengladungen angebracht haben? Studie als Alaska blablabla … so geht das schon seit 20 Jahren.
👍 👍 👍
Wasserschutzpolizei, Zoll, und den Bundesamt für Güterverkehr kann man nur hoffen daß diese auch genau hinsehen.
@eN.Te
Du aprichst mir aus der Seele.
Man muss nicht alles negativ runterputzen weil man selbst nichts tun will oder kann.
Es wäre doch viel hilfreicher die Leute zu unterstützen anstatt den Vogel Strauss zu geben.
Ich finde das mit den Strafanzeigen gut.
Schon allein deshalb um zu sehen wie die Kriegstreiber das eigene Recht und Gesetz brechen, was wiederum im Nachgang eine gute Argumentationshilfe sein könnte
Den Erstattern der Anzeigen danke ich jedenfalls auch.
Es wäre schön später etwas über den Fortgang zu hören.
Der Unzicker hat Struktur!
Und wie so etwas juristisch in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wird!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Panzer-Aff%C3%A4re
Gruß der Hedonismus aus den Neunziger Jahren.
guter Hinweis.
Die Gretchenfrage ist eben wie schwer man es denen macht, so etwas einfach einzustellen. Dazu gehört auch, dass man Beweise sammelt.
Die Streumunition wird in der Ukraine viele zivile Opfer fordern. Die müssten doch eine Stimme in Deutschland und den USA kriegen. Gehring und Unzicker haben ja Recht, dass das ein riesen Verbrechen ist und in der Ukraine noch lange viele Opfer fordern wird.
Aber auch da könnten sie einfach nach Laos oder in viele Länder der Welt, wo noch Minen rumliegen und überall Altlasten von Kriegen. In Libyen liegen z.B. noch Minen vom
https://de.wikipedia.org/wiki/Libysch-Tschadischer_Grenzkrieg
In Kolumbien gibt es viele Minengürtel:
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_mining_areas_in_Colombia
Dort wurde auch Agent Orange versprüht usw.
Dazu sind alte Mitglieder der Friedensbewegung wie Jürgen Grässlin sogar in Länder wie Türkei oder Somalia gereist, um die Opfer dort zu besuchen und die Greul zu dokumentieren. Die erfolgreichen Prozesse wie von Grässlin sind aber auch gute Hinweise, dass selbst das nicht reicht.
Beispiel:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-07/waffenhandel-illegal-sig-sauer-kolumbien-pistolen-bhg-urteil?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
vgl.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Sig-Sauer-gibt-in-Deutschland-auf-article21825149.html
Geschäfte in USA profitabler. Bye.
“Bis zum Vorliegen gegenteiliger Evidenz besteht der Verdacht, dass diese Munition über das Bundesgebiet transportiert wird. ”
Wenn vermutlich sowie solche Munition in der Bundesrepublik von der USA gelagert wird, muss diese
nicht extra ins Land gebracht werden.
“Köbel betonte, dass die USA weiterhin in der Lage sein werden, CM [Streumunition] in Deutschland zu lagern und zu transportieren, und merkte an, dass dies ‘für unsere amerikanischen Kollegen kein Grund zur Besorgnis’ sein sollte.” Quelle: http://the-monitor.org/en-gb/reports/2017/united-states/cluster-munition-ban-policy.aspx#ftn86 (Übersetzt mit deepl.com)
Wolf Göring und Dr. Unzicker, wie so gut wie alle Intellellen, wissen nicht, was sie tun.
Mit ihren Strafanzeigen haben sie die Causa Streumunition-Transit / Kriegswaffenkontrollgesetz justiziabel gemacht.
Das heißt praktisch, daß von nun an jede Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die beiden anhängigen Verfahren Leute, die Steinmeier oder irgend einen ministeriellen Repräsentanten des “Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz” öffentlich beschuldigen, mit einer Anklage wg. “Verunglimpfung von Staatsorganen” überziehen können, wenn sie das wollen, solange diese Verfahren anhängig bleiben.
Also beliebig lange …
Die abstrakt allgemeinen Voraussetzungen dafür sind hier besprochen:
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/wann-ist-man-eine-kriegspartei/#comment-49786
Man muss auch mal etwas riskieren als sich immer vor Angst in die Büchse machen. Siehe Klima-Kleber.
Immer Ihre negativen Schwingungen in Verbindung mit Selbstbeweihräucherung und Rechthaberei, so dass Sie mittlerweile sich sogar selbst Antworten müssen.
Einige Ihrer Kommentare könnten durchaus von Politikern sein, mit viel Worten nichts aussagen.
Ob man Gysi mag oder nicht, eins aber muss man ihm zugute halten, er äussert sich so, dass die Menschen verstehen was er sagt.
Ein intellektueller Laberkreis verändert nichts.
Vielleicht wollen Sie das auch gar nicht?
Sie sollten in dieser Hinsicht vielleicht mal ihre Haltung überdenken.
Wissen Sie
Sorry, Otto, aber Deine Reaktion ist reine Projektion, ich habe nicht vor einer “Gefahr” warnen wollen, einer Befürchtung Ausdruck gegeben, oder einem Schaden geredet, sondern den Stellenwert der fraglichen Anzeige auf der juristischen Ebene vorgeführt.
Und den legst Du jetzt mir zur Last!
Haste se noch alle??
Ja, haste.
Das halten nämlich fast alle braven Bürger so.
Das wird wohl nichts !
Ginge es gegen die AFD, würden sich die Staatsanwälte und Richter überschlagen vor Eifer, aber bei der Blockpartei der US-Vasallen wird das nichts geben – bestenfalls etwas Schaukampf !
Die Einstellung des Regimes und seiner Justiz kann man hier wunderbar verfolgen :
https://journalistenwatch.com/2023/07/19/blonder-klima-kleber-abzieherin-drohen-5-jahre-knast/
“„Gegenüber den Beamten äußerte die Aktivistin, dass sie leicht verletzt sei. Daraufhin haben die Kollegen von sich aus eine Strafanzeige geschrieben“, so eine Polizeisprecherin. ”
Das erinnert an Tim Kellner – da hat die Polizei auch bei Politikern nachgefragt, ob sie nicht eine Anzeige erstatten wollen – die wollten natürlich!
Da sind die Heldentruppen und wohl die verantwortlichen Innenminister die Treiber, die Hatz auf wehrlose zu veranstalten !
Dass die Leute, die sich auf die Straße kleben, die “Klima-Terroristen” sind, ist ja wohl leicht übertrieben. Da gibt es ganz Andere.
Was der Präsident sagt oder nicht, das bleibt eine repräsentative Betrachtung, weil das Amt nicht mehr für ihn übrig hat. Ein repräsentativer Amtsinhaber hat mit der politischen Seite nichts am Hut, er repräsentiert das Land und in dieser Hinsicht schlecht.
Der Seeweg scheint zumindest wohl abgeschnitten zu sein.
rt de berichtet
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Warnung angekündigt, dass ab dem 20. Juli 00:00 Uhr alle Schiffe, die im Schwarzen Meer ukrainische Häfen anlaufen, als potenzielle Träger militärischer Ladungen betrachtet werden.
Die Flaggenstaaten solcher Schiffe “werden als in den Ukraine-Konflikt auf der Seite des Kiewer Regimes verwickelt betrachtet”, heißt es in der Warnung weiter.
Das heisst das die Türkei als letzter ‘EU’ neutrale Staat ausgefallen ist.
Wie bitter ist das? Kein einziger EU Staat genießt Neutralität, oder vielleicht noch Ungarn…
Wie auch immer, die Ungarn werden eine bessere Stellung innehalten, obwohl der Druck stetig erhöht wird.
Politik wird so wahrgenommen, wie die Medien und politakteure sie positionieren und das könnte den zerzeitigen Akteure schwer Missfallen. Der. Unmut oder bzw. die Unruhen im angereichten unteren bis Mittelstand wird weiterhin wachsen. Hier entsteht nicht eine Spirale, sondern existiert eine Spirale des Aufruhr.
Na auf Dauer wird der Nachschub gesichert sein, wenn es solche Probleme mit der Lieferung
gibt. Da in Deutschland wieder SMArt 155 produziert wird.
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundeswehr-will-smarte-munition-fuer-900-millionen-euro-kaufen-die-auch-in-der-ukraine-zum-einsatz-kommt-a/
Wenn dies auch schon 2018 beschlossen wurde, also nicht im Zuge des Ukraine Kriegs.
https://soldat-und-technik.de/2018/11/bewaffnung/8278/smart-155-mm-produktion-soll-wieder-anlaufen/
Da diese Munition nicht geächtet wird, scheint das kein Problem sein.
https://www.waffenvombodensee.com/diehl-uberlingen-eine-firma-geht-uber-leichen2/smart-155/
[“So traurig wahr es ist, es findet NICHT den Rechtsweg der beabsichtigt wurde, zu gehen, denn was die :Männer und :Weiber nicht wissen, wer sie sind und nicht wissen dass sie WAS sind? Nun PERSONAL einer FIKTIONSNATION DEUTSCH unter KRIEGS- u. BESATZUNGSRECHT und PERSONAL DEUTSCH = SACHE ist rechtlos gehalten, eben durch die SMAD und S.A.E.F.F Verträge und einer installierten fiktionalen NGO CORPORATION, die hier eine STAATSSIMULATION zu spielen haben, “ReGIERung” genannt, mit sogenannten PARTEIEN, die alle GmbHs sind.
Eine Firma, wie die Bundesrepublik Deutschland, hat keinerlei Hoheitsrechte!
Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft. Das Strafgesetzbuch, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig. Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.
“D” “DE” steht nicht für Deutschland, sondern für DELAWARE, da wo alle GOVs of PARTEIEN und SERVICE AGENTUREN vom DORF-OFFICE über STADT STADTSTAAT und LAND=BUNDES-LAND, REPUBLIK genannt, registriert sind und das PERSONAL, mit TITELN =SACHE: BUNDESPRÄSIDENT bis MINISTER und BÜRGERMEISTER, nicht vom Volke gewählt und ebenso ANGESTELLTES PERSONAL also SACHEN sind, die sich gegenseitig SACHBEARBEITEN….anyway…WER hat also WEM was geschrieben?
Eine Person =Sache= mit verliehenem TITEL ” DR” Alexander Unzicker, PERSONAL=SACHE der NGO. Der Mann, :alexander weiß also NICHT, dass er Treuhänder der SACHE Person; PERSON Alexander Unzicker; UNZICKER, ist, dessen FAMILIEN-NAME ihm aber nicht gehört, sondern der VITAL-STATISTIC.
2.) er hat an WEN für die Person Dr.Alexander Unzicker was geschrieben? An NIEMAND und an KEINEN, an eine FIRMA der HOHEN SEE der UPU, = BANKEN im kommerziellen Sinne, mit dem FIRMENBEZEICHNUNG STAATSANWALTSCHAFT, deren SPITZBUBEN der BAR-ASSOCIATION eingeschworen sind und im WESSEN AUFTRAG und Flagge zu segeln haben?? Well, der PIRATEN und am Stern die DOPPELSCHLÜSSELFLAGGE, da DIORA VATIKA mit dem ROMAN CANON LAW über diese das Sagen haben…
…….dann wurden weitere FIRMEN angeschrieben, mit „Sehr geehrte Damen und Herren“ Weil FIRMEN und das PERSONAL mit TITELN ebenso SACHEN SIND, kann man diese nicht verehren… NIEMAND ist also angesprochen, KEINER in Haftung und Verantwortung…und eine SACHE BESEN kann höchstens etwas STAUB aufwirbeln..hmm, von WEM..aber…vom WINDE verweht, nur ein Clean-up wird nicht stattfinden, weil eine SACHE nichts sachbearbeiten kann..aber WAS wird aber vom PERSONAL nun sachbearbeitet?
Der BESEN, also dessen ARTIKELNUMMER.= ID-NR. Denn nun werden mit dem BOND UNZICKER ID NR. 123 456 789 FALL-Nr. erschaffen, somit finden damit hinten herum enorme BOND-GESCHÄFTE statt, ohne dass der Treuhänder :alexander für den BOND UNZICKER davon was weiss, noch einen CENT aus diesem GESCHÄFT eine GEWINNBETEILIGUNG erhält, denn es steht JETZT schon fest, dass der FALL zu GUNSTEN der KREDITOREN, also NGO und COURTSHIP ettliche Millions of Dollars einbringt, weil positive RÜCKVERSCHERUNG der UPU, denn diese KLAGE wird KEIN ERFOLG haben—warum? WEIL ein STRANDED FOEIGNER of an OCCUPIED COUNTRY, in der Rechtlosigkeit durch die BESATZUNGUNGSMÄCHTE arglistig durch die NGO getäuscht, an der BLAU-WEISSEN KETTE mit ROTHEN SCHLÖSSERN und GRÜNEM ETIKETTEN angekettet ist auf der FREIMAURERISCHEN WEIDE des LORDS Nr. 23…..nichts zu klagen-zu sagen und NOT HIS BUSINESSES….
So schauts aus…und so alle FÄLLE, vom PERSONAL der FIKTIONS NGO NATION DEUTSCH, die nicht wissen dass sie als SERVI-GOJIMS VERSACHLICHT wurden, um SERVI-BOND-HANDEL zu betreiben, den es ist die EINZIGSTE EINNAHME die diese NGOs am Leben erhalten. UNSERE AKZEPTANZ als Treuhänder für unsere Person; PERSON HERR MAX MUSTERMANN, Herr Max Mustermann wohnHAFT in STAYHOMEHAUSEN.
So…und dieses linke BOND-GESCHÄFT hat seine WURZEL in dem simple funnyPhrase: THE MOTHER DELIVERS THE BABY….und es heißt auch ja GEBURTSKANAL und PASS-PORT…denn wir alle segeln unter der JURISDICTION der ROYAL ADMIRALTY LAND & SEA unter dem MARITIME & MARTIAL LAW, as told, alles unter der Doppelschlüsselflagge des ROMAN CANON LAW….also das BOND-TICKET ist die GEBURSTSURKUNDE-GEBURTENSCHEIN, die BLANKO UNTERSCHRIFT der Mutter, die keine Ahnung hat, dass sie schon damit ihr neues Geschöpf der Schöpfung an die SERVI-GOJIM-HÄNDLER LANDLORDS and HIGH SEA verkauft und abgetreten hat….alles ist Privater Kommerz….und hat NICHTS mit Rechtstaat und im Namen und freiem Willen des Volkes zu tun.
Am Ende des Schreibens steht was? Auch wieder ein HOCHACHTUNGSVOILL….eine SACHE schenkt einer unbekannten SACHE vollste Hochachtung…. der nächste Fehler hier ist die 3 Buchstaben: >>gez.<> Der einzige Weg das Verhalten eines Politikers zu ändern ist, ihnen das Geld weg zu nehmen.<< also, ohne Moos nix loos, solange sie es mit unserer Akzeptanz dies aus unseren Taschen saugen, im Turbogang right now, machen sie ihre teuflischen Geschäfte weiter…..nur irgendwann sind auch unsere Taschen leer…und unsere KOLLATERAL-KONTEN übervoll, die sie plündern wollen. Daher brauchen sie den offenen Krieg, der hier angezettelt werden will, auf Teufel komm raus, um dann CAPITAL-LOSS-AT-SEA zu deklarieren…den die Person, PERSON sind deen KAPITALWERTE…..Altes Zionistisches Drehbuch und wir haben es immer nicht begriffen, NEIN zu sagen und zwar in korrekter Rechtsform, als lebende :Männer und :Weiber, ganz privat. “] WOP. a.r
“Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.”
Neuere ‘Beweise’ nicht gefungen?
“Nein, in Deutschland gilt nicht Besatzungsrecht”
Quelle: https://faktencheck.afp.com/http%253A%252F%252Fdoc.afp.com%252F9RJ2TL-1
Wohl mal wieder ein Bot der alle zuspamt.
[” Hi, Phil, genau das ist das private kommerzielle CONFUSION-GAME was hier gespielt wird. WEM gehört FAKTENCHECK? AfP? BLAU-WEISS-ROTH???
Well, as CANADA, WEEEEE are still in WAR with GERMANY since 1939 !!! NO PEACE-CONTRACT. GERMANY is STIIL OCCUPIED, so, all GERMAN CITIZEN who wanna become a CANADIAN CITIZEN, who did NOT make their HOMEWORK, ARE OFFICIALLY : STRANDED FOREIGNER OF AN OCCUPIED COUNTRY !! before you are accepted to make a 500 question text about the given Canadian HISTORY, then FREEMASONS agreed with…so schauts aus. A.E.G…you know….so,
WENN es nach dem SHIT vom FAKTENCHECKER ging, WARUM sind die Deutschen nicht souverän und immer noch unter BESATZUNGZUSTAND, also RAMSTEIN-STUTTGART usw.usw. im Lande, die uns mit 31.927 US-MUNICIPAL GOVERNMENT CORPORATIONS sachbearbeiten hinter unseren privaten kommerziellen SERVICE-AGENTUREN GmbHs die sich “ÄMTER” &”BEHÖRDEN” all sort benennen??? Wären wir also frei und souverän, würden die Deutschjen Völker wieder vollständig ihr Land beleben, stand 1919, samt der gültigen Verfassung und gültigen Grundgesetzes, die über Art.(146) wieder ins Leben gerufen wurde…..ist es das? Wurden Sie dazu beauftragt, befragt, ihren freien Willen per nasser blauer Tintenunterschrift mit rothem Daumenabdruck drauf, dass dies sofort zu geschehen hat??? NEIN. Lesen das TILLESEN URTEIL das LIMBACH-URTEIL. kramen Sie die ganzen GESCHÄFTSVERTRÄGE mal raus, die 1989 und 1990 verfasst wurden und fragen Sie mal HELMUT SCHROEDER der SPD GmbH was der noch schnell unterkritzelt hat, bis 2099 eh er als DANKESCHÖN zu GAZPOM flutschte… Und mal ne Reise nach DELAWARE ins INT.HANDELSREGISTER-CORP. und mal in die ARCHIEVE schauen, was GER DE DE DEUTSCHLAND BUNDESREPUBIK DEUTSCHLAND FEDERAL REPUBLIK of GERMANY und BRD BRiD bis heute sind …. WEM gehört also unsere NGO??? Wer hat das SAGEN und KONTROLLE??? Sie nicht, der CanTrucker nicht und auch nicht Ihrem Nachbar und Dorfpatron…und SCHOOOLZ und Co..erst recht nicht. ALLES PERSONAL unter ILO VERTRÄGE… und solange die private kommerzielle bankrotte BLAU-WEISSE CORPORATION otanGroup mit den BLAU-WEISSEN FIMEN-PERSONAL hier ihre krummen GESCHÄFTE betreiben und an BLAU-WEISSEN KETTEN als SERVI in die IRRE und für DUMM gehandelt und verkauft werden, machen sie mit dem HOOTON-KAUFMAN-COULDNHOVE-KALERGI u. MORGENTHAU PLAN weiter, wie mit dem UN2001REPLACEMENT MIGRATION und dem DEPOPULATION PROGAM und den AGENDAS 21-2030-2050 und mit der BIO-WETTER-ENERGIE-WHITE TEROR WAFFENEINSÄTZE weiter….wären wir wahrhaftig ein freies souveränes selbstständiges Volk und Land, dann sähe das alles heute ganz anders aus…weil…..so die Gesetze, alle Entscheidungen vom DORFMEISTER bis KANZLER und letztenendlich dem BUNDESPRÄSIDENTEN, nur über unsere private persönliche direkte Unterschrift, als :Mann, als ;Weib, als genehmigt und mit einverstanden abzufordern ist. So was nennt man souveränen Rechtstaat, mit souveränem Völkerrecht und somit von UNS eingesetzten :Männer und :Weiber, die unsere Rechte vertreten, in eigenen Gerichte, die NICHT der UPU als HANDELSSCHIFFE mit SPITZBUBEN besetzt, hier als BAR ASSOS mit ihren 12 RECHTSVERMUTUNGEN ihre BOND-GESCHÄFTE zu unseren Lasten und KOSTEN und LEBEN betreiben zu HABEN!!! Also..wie war das mit dem was der FAKTENSCHECKER BLAU-WEISS mit ROTH hier uns für ein WIKI-LÜSCHT-MÄRCHEN eindreschen will??
By the way..WHO has the saying and who is behind all of it? The ZiONISM with: https://www.ajc.org/europe BLAU-WEISS….„Die BRD ist kein Rechtsstaat.“ (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 08. 06.2006 [AZ: EGMR 75529/01]) Eine legale Rechtssprechung findet nicht mehr statt und ist nicht mehr möglich. Bundesdeutsche „Gerichte“ stehen außerhalb von Recht und Gesetz und sind illegal.
Am 17.07.1990 auf Grund des alliierten Vorbehaltrechts Artikel 23 GG (Geltungsbereich der BRD) gestrichen, mit Rechtskraft vom 23.09.1990, siehe auch BGBL Teil II, Nr. 35, S.890…
Artikel 4 (Beitrittsbedingte Änderung des Grundgesetzes), Abs. 2: „Artikel 23 wird aufgehoben, damit Damit wurde der Geltungsbereich der BRD gestrichen.
Bereinigungsgesetze Die Besatzungsmächte haben in den Jahren 2006, 2007 und 2010 über insgesamt 3 Bereinigungsgesetze verfügt. Das bedeutet, dass diese “Bereinigungsgesetze” weder im sogenannten “Bundesrat” diskutiert oder beschlossen worden sind, sie wurden lediglich im sogenannten “Bundesgesetzblatt” veröffentlicht und sind damit für jeden einsehbar.
2006 Das 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundes-Justizministeriums vom 19. April 2006 – BGBl. I, S. 866 wurde am 24 April 2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18 – 2006 bekanntgegeben worden und trat am 25 April 2006 in Kraft.
Aufgehoben wurden das Bürgerliche Gesetzbuch, (BGB) das Strafgesetzbuch, (StGB) das Gerichts- Verfassungsgesetz, (GVG) die Zivil- Prozess- Ordnung, (ZPO) die Straf- Prozess- Ordnung, (StPO) Familiengerichtsbarkeit, (FamFG) usw.
2007 Mit dem 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurden am 23 November 2007 – BGBl. I, S. 2614 Nr. 59 – wurden dann die Abgaben- Ordnung 1977, (AO 77) das Umsatzsteuergesetz, (UstG) das Einkommensteuergesetz, (EStG) die Finanzgerichts- Ordnung, (FGO) das Ordnungswidrigkeiten Gesetz,2 / 2 (OWiG) und weitere mit Rechtskraft vom 30 November 2007 aufgehoben und gelöscht. 2007. – Artikel 3 mit dem 2. Bereinigungsgesetz erlassen, (2.BMJBBG k.a.Abk.)
Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen. Hierdurch ist es dem – BUND – der – BUNDESREPUBLIK – untersagt, jemals wieder Gesetze oder Verordnungen zu erlassen oder zu vollziehen.
2010 Mit dem 3. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, BGBL Teil I, Nr. 63, S.1864 ff wurden mit Rechtskraft vom 01. Dezember 2010 sämtliche anderen in Anwendung befindlichen Gesetze aufgehoben. Alle diese Gesetze wurden rückwirkend vom deutschen Bundestag aufgehoben, rückwirkend wahrscheinlich bis vor 1990, eher jedoch bis vor dem 23 Mai 1949.
Am 3. Oktober 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland von “Außenminister” Hans-Dietrich Gentscher der FDP GmbH bei der UNO abgemeldet und es wurde statt dessen der NAME Deutschland -“Germany” bzw. “BUND” eingetragen und mit dem Zusatz: “Non-governmental organization” versehen. Laut Auskunft der United Nations UN ist der “BUND”, ein Firmenkonsortium, das nach Angaben von D&B auch den Namen Bundesrepublik Deutschland bzw. Germany führt und als s.g. NGO registriert ist.
Und weil eben alles aber auch wirklich alles privat-kommerziell organisiertes nasa-Businesses ist, also nasa:hebrew: täuschen, als TÄUSCHUNGSGESCHÄFTE, aber durch KRIEGSLISTENERLAUBNIS since 1907, arglistig praktiziert, es dürfte bei dem o.g. Eintrag (BUND) sich nicht wie oberflächlich betrachtet um die JURISTISCHE PERSON “Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland” (Deutsches Telefonbuch) handeln, da es den Eintrag mit dem originären Namen “Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.” gibt, aber “Bund” mit seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Branchenverzeichnis der United Nations ebenso gibt und Kurzformen keinen Registereintrag als weitere NGO erhalten können. Ein solcher Eintrag wäre rechtsfehlerhaft. Vielmehr muß der Hinweis auf den “Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland” in deutschen Telefonbüchern unter obiger Adresse als Täuschung angesehen werden um den BUND als das was er ist, vor der Öffentlichkeit zu verdecken. Unter http://www.bund.de finden wir das Bundesverwaltungsamt in Köln, während wir unter http://www.bund.net den “Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland” Berlin finden.
Last but not least, hier die corona der Lügenbarone:
Geltung von Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (BGBl. 1955 II S. 405) ist weiterhin in Kraft. In der Vereinbarung vom 27. / 28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Be-satzung entstandenen Fragen (in der geänderten Fassung) (BGBl. 1990 II S. 1386) ist unter Ziffer 3 bestimmt, dass unter anderem Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages also in Kraft bleibt.
Jetzt schlägts 13 : Somit besteht der Kriegs- wie Besatzungszustand im vollem Umfang weiter, halt nur brilliant getarnt als CORPORATIONS-ORGANISATION S unter BLAU-WEISS-ROTH mit gelben 12 Sternen….und was es mit diese heiklen Nummer >>12 <> irren ist leider menschenlich, Geschäfte mit den Teufeln machen, tödlich<< wusste uns Seneca uns zu lehren—vergeblich….Sturheit und Ignoranz obsiegt noch immer, weil die BLAU-WEISSE alte DROGE seit tausenden von jahren immer noch PLANDEMISCH ihre Völkervernichtende Auswirkung hat.
Wären wir souverän, also Staat im Staate, und wären wir tatsächlich ermächtigt unseren freien Willen per reinem Dokument über Bonn nach Berlin als Order vorzugeben, würde es diese linke BLAU-WEISS-RROTHE grüne UN-.HEIL DROGE " WIR-US" nicht geben, wir wären wieder frei…die Freimaurer Goethe, Schiller, Lessing, Heine, usw. haben es uns alles hinterlassen…nur wir SERVI wollen es nicht erfassen und schon mal gar keine Verantwortung und Haftung übernehmen…ohne zu realisieren, DASS wir dafür zur Rechenschaft gezogen werden und es nicht nur 6 Mio OPFER uns dieser IRRTUM gekostet hat, sondern 6 Milliarden…weltweit….nur mal so hypotheisch..was uns all diese HERRSCHAFTS-ALLMACHTS-GROSSFAMILIEN-GESCHÄFTS-KRIEGE innerhlan der DELTA-ALL-SEEING-EYE FREIMAURER-PYRAMIDE und umzu, schon vor der Zeit des Imperiums Romanorums bis dato gekostet hat….und gem. dem erwähnten DEPOPULATION PLAN will die WEFler UNO CORP. die WELTBEVÖLKERUNG um 50% bis 2050 reduzieren, called GreatReSet. Also REST-SERVI for BUSINESSES : 4 Milliarden…und alles mit unserer BLANKO-UNTERSCHRIFT auf dem PERSO und sonstigen VERTRÄGEN als :max, für die NGO PODUKTE : Herr Max Mustermann, Max M U S T E R M A N N, MUSTERMANN, MAX…..und beim URNENGANG ists die ANWESENHEITS-BLANKO-UNTERSCHRIFT….da gewesen zu sein… eine WAHL-AUSWAHL findet aus rein juristischen-rechtlichen-völkerrechtlichen GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und GESCHÄFTSORDNUNGEN NICHT statt…eine SACHE Person; PERSON HERR SCHRAUBE kann nichts entscheiden, welche PERSON BLAU-WEISS-ROTHER SCHRAUBENZIEHER dieser den KOPF abdreht…..so..
Lehrgang beendet…time-over…. "] a.r WOP
Lieber Bot Programmierer lern endlich mal richtig programmieren. Beim dem
Programm kommt nur Kauderwelsch heraus.
Da bei Overton offenbar kein SPAM gelöscht wird, steht das wieder ewig hier.
Offener Brief an die ukrainische Bevölkerung
„Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“ (Joseph Goebbels, 1943)
An dieser Stelle soll ausdrücklich vermieden werden, die Frage beantworten zu wollen, wer denn der wirkliche Anstifter, Verursacher oder Aggressor im Ukraine-Krieg ist. (Da weiß jede Kriegspartei – wie in jedem anderen Krieg auch – das Recht und die Berechtigung der Kriegshandlungen auf seiner Seite.) Darüber wird man parteiisch – was man meistens schon vorher ist – und es dient nur dazu, Kriegshandlungen einer Seite zu rechtfertigen und zu unterstützen. (Nebenbei: Auch Adolf Hitler hat nicht darauf verzichtet, seine Kriege als vom Ausland provoziert zu begründen.)
Stattdessen soll es um Sie gehen, die diesen Krieg bezahlen: mit der Zerstörung ihres Hab und Guts, mit Verarmung, mit Vertreibung, mit zwangsweiser Beteiligung am Krieg, mit ihrem Leben…
Krieg ist eine Angelegenheit von Staaten, in dem die gegensätzlichen staatlichen Interessen und Zwecke militärisch durchgesetzt werden sollen. Mit der größten Selbstverständlichkeit werden Sie in einen solchen Konflikt einbezogen und zu Opfern gemacht. Sie bekommen die Gewalt des Gegners zu spüren, müssen eventuell fliehen und/oder werden ungefragt dienstverpflichtet, den Gegner zu bekämpfen. Zuwiderhandlung wird strengstens bestraft. Der Gegner zerstört Städte, vermint Gelände und macht es auf lange Zeit unbewohnbar, Ihre Militärs legen noch ein paar Minen dazu und verschießen Streubomben. Die Schäden an Land und Leuten erhöhen sich mit jedem Tag. Ein Ende ist angesichts der Unerbittlichkeit Ihrer staatlichen Führer – und die des Gegners – nicht in Sicht.
Teilen Sie die Kriegsziele Ihres staatlichen Führungspersonals? Muss die Ukraine Teil des Militärbündnisses NATO werden? Muss die Krim und „jeder Zentimeter“ der abtrünnigen Oblasten zurückerobert werden – was die dortige Bevölkerung im Übrigen keineswegs will? Was geschieht dann mit diesen Menschen? Muss Russland besiegt werden, damit dann angeblich die Welt in Frieden lebt? Ist Ihnen überhaupt klar, dass der Krieg selbst für eine gegenseitige Eskalation sorgt? Haben Sie angesichts der Tatsache, dass der Gegner über ein riesiges Arsenal an Atomwaffen verfügt, das er zwecks Erhalt der eigenen Staatlichkeit bereit hält, keine Angst? Wollen Sie das Kanonenfutter bleiben und alle Schäden tragen, damit die Ukraine Kriegsziele durchsetzt, mit denen Sie aber auch gar nichts zu schaffen haben?
Offener Brief an die deutsche Bevölkerung
Scholz: „Zeitenwende“
Baerbock: „Wir sind mit Russland im Krieg“ und „Diese Sanktionen werden Russland ruinieren“.
Siehe oben…
PS: Ein Offener Brief an die russische Bevölkerung sähe auch nicht viel anders aus.