Steinmeier hatte dazu aufgerufen, dass man den USA bei der Lieferung von Streumunition an die Ukraine “nicht in den Arm fallen” dürfe.
Natürlich hatten auch wir auf die Haltung der Bundesregierung zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine hingewiesen. Deutschland ist wie die meisten anderen Unterstützerstaaten der Ukraine Mitgliedsland des Oslo-Übereinkommens über das Verbot von Streumunition (CCM). Die USA und die Ukraine haben dies ebenso wie Russland nicht gemacht, daher können die USA Streumunition an die Ukraine liefern – mit der Begründung, dass dem Land die normale Munition ausgehe und die Nato-Ländern nicht schnell genug Munition nachliefern könne, um die ukrainische Gegenoffensive nicht zu gefährden.
Regierungssprecher Hebestreit teilte nachsichtig mit, die Regierung sei sich „sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben“. Russland habe aber doch „bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt“, während die Ukraine nichts Böses vorhabe: „Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Bevölkerung ein, es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums.“ Danach billigt die Bundesregierung die Lieferung und den Einsatz von Streumunition, will nur nichts damit zu tun haben. Verteidigungsminister Pistorius wollte sich gar nicht dazu äußern, was auch nichts anderes ist als eine Billigung, weil keine Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit dem Pentagon und der Ukraine mitgeteilt werden (USA schicken international geächtete Streumunition in die Ukraine, der „Wertegemeinschaft“ ist es recht).
Bundespräsident Steinmeier (SPD) führte im ZDF-Sommerinterview vor, wie er den Spagat zwischen der Einhaltung des Oslo-Übereinkommens und der Freigabe für die Freunde, die ihm nicht beigetreten sind, gerne handhaben würde. Man sei ja gegen die Lieferung der geächteten Waffen, aber man dürfe doch „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“. Also lässt man ungehindert den großen Bruder und die Ukraine machen, was man selbst als moralisch verwerflich bezeichnet.
Dabei ist gerade Deutschland in einer prekären Situation, denn es könnte gut sein, dass die Streumunition aus den USA über Deutschland in die Ukraine transportiert wird. Erste Lieferungen sollen bereits angekommen sein. Artikel 1 ist da ganz eindeutig:
„Der Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals
- a) Streumunition einzusetzen,
- b) Streumunition zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben,
- c) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.“
Verboten also ist, Streumunition auch mittelbar weiterzugeben, was der Fall wäre, wenn amerikanische Streumunition durch Deutschland transportiert würde. Verboten wäre es auch nach & 18a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, wenn die USA dies heimlich über Land transportieren würde („Es ist verboten, Antipersonenminen oder Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu lagern oder zurückzubehalten.“) Freie Hand gäbe es, wenn die Amerikaner sie direkt an Polen oder Rumänien liefern würden. Beide Staaten haben ebenfalls das Oslo-Übereinkommen nicht ratifiziert.
Steinmeier und die Bundesregierung über den Regierungssprecher haben auch die USA und die Ukraine ermutigt, Streumunition weiterzugeben und einzusetzen. Man muss geradezu froh sein, dass Deutschland 2015 die Bestände an Streumunition vernichtet hat.
Verwiesen werden soll auf den Bonner Bürger Wolf Göhring, der eine Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten, Dr. Frank Walter Steinmeier, am 10.07.2023 wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 18a Kriegswaffenkontrollgesetz eingereicht hat. Göhring sieht ein öffentliches Informationsinteresse in seiner Strafanzeige, die er deswegen auch öffentlich machen will. Wir geben den Wortlaut wieder:
An die
Staatsanwaltschaft Bonn
Herbert-Rabius-Str. 3
53225 Bonn
Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank Walter Steinmeier
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank Walter Steinmeier wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 20a (Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition), Abs. 1, Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 1 Kriegswaffenkontrollgesetz.
Hiernach gilt:
„(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
- entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält,
- einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder
- eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.”
Dr. Steinmeier hat im breit veröffentlichten „Sommerinterview des ZDF” am 9. Juli 2023 im Hinblick auf die US-Entscheidung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne “in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Mit dieser Bemerkung hat er meiner Meinung nach die „Durchführung von Streumunition durch das Bundesgebiet”, nämlich den Transport von US-Streumunition gefördert. Mit seiner Bemerkung werden aus meiner Sicht Amtsträger beim Zoll, bei der Polizei und im Rechtswesen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes aus § 18a und § 20a zu sorgen haben, dazu aufgerufen, die USA ungehindert gewähren zu lassen, also auch nicht nachzufragen und wegzuschauen, wenn sie illegal Streumunition für die Ukraine durch das Bundesgebiet (nach Polen und dann zur Ukraine) transportieren oder transportieren wollen.
Dieser Transportweg ist keine bloße Mutmaßung. Deutschland hat in mehreren Manövern, z.B. bei Defender 2020 und zuletzt in besonderem Maße bei Defender 2023 gezeigt, dass es in jeder Hinsicht als Transitland für Waffentransporte geeignet ist. Es sind zahlreiche weitere europäische Staaten der Konvention gegen Streumunition beigetreten. Mit den Unterzeichnerstaaten Dänemark, Schweden und Norwegen dürfte die Passage zur Ostsee (und somit nach Polen) rechtlich verwehrt sein, ebenso der Überflug. Im Süden grenzt nur Rumänien als Nicht-Unterzeichnerstaat an die Ukraine. Bulgarien und Ungarn haben unterzeichnet. Ein Schiffstransport von Streumunition durch den Bosporus dürfte wegen des Vertrags von Montrieux verwehrt sein. Ob die Türkei Überflugrechte zum Lufttransport nach Rumänien gewähren würde, dürfte mehr als fraglich sein, auch wenn sie die Konvention nicht unterzeichnet hat.
Es ist daher für die USA von größtem Interesse, die der Ukraine zugesagte Streumunition baldmöglich, unhinterfragt und ohne rechtliche Hindernisse durch das deutsche Bundesgebiet nach Polen und von dort zur Ukraine transportieren zu können.
Dr. Steinmeiers Bemerkung muss als öffentliche Mahnung angesehen werden, den USA entgegen dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz keine rechtlichen Hindernisse für den Transport von Streumunition durch das Bundesgebiet in den Weg zu legen. Dies auch im Gegensatz zu Artikel II Absatz 1 des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut), welcher die Entsendestaaten verpflichtet, das Recht des Aufnahmestaates, also das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz zu achten. Dr. Steinmeier ist rechtlich zu gut beschlagen und beraten, als dass ich seine Bemerkung als fahrlässigen Ausrutscher werten könnte, sondern ich muss sie als bewusst vorgebracht ansehen, um den Transport von US-Streumunition durch das Bundesgebiet zu fördern, zumal Dr. Steinmeier auch bemerkte, dass die Ukraine diese Waffen benötige.
Gemäß Artikel 59 Grundgesetz vertritt der Bundespräsident „den Bund völkerrechtlich”, d.h. er ist unter anderem vollständig an die für den Bund geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen gebunden. Dazu gehört auch das Abkommen zur Ächtung von Streumunition, das vom Bundestag als “Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition” beschlossen wurde (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009, Teil II, Nr. 17 ) und die Ratifikation des Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland abschloss. Die Ratifikationsurkunde ist (neben denen weiterer 110 Staaten) gemäß Abkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt als Ausweis gegenüber diesen Nationen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen dafür, dass Deutschland als Rechtsstaat im Innern die Regeln dieses Abkommens zum Humanitären Völkerrecht ohne Wenn und Aber umsetzen wird, wie es in der Gesetzesverkündung vom 6. Juni 2009 vorgesehen ist. Ein Vorbehalt, dass man gegebenenfalls den USA „nicht in den Arm fallen” dürfe, ist darin nicht niedergeschrieben. Dr. Steinmeiers Äußerung ist meiner Meinung nach auch unter diesem Gesichtspunkt ein Verstoß gegen § 20a, Abs (1), Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 1 Kriegswaffenkontrollgesetz. Ich bitte Sie daher, im Sinne dieser Strafanzeige zu ermitteln. Sollten Sie nicht zuständig sein, so bitte ich Sie, die Anzeige an die zuständige Stelle weiter zu leiten.
Ich bitte Sie, mir den Eingang zu bestätigen und mir das Aktenzeichen mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Göhring
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Reine Symbolik. Bringt nichts, hat bei Schröder schon nichts gebraucht. Dazu bräuchte man eine wirklich unabhängige Judikative. Hier kommt hinzu, daß faktisch und juristisch Deutschland tatsächlich nicht liefert und der vermutliche Transportweg rechtlich exterritorial verläuft.
Es ist egal, ob das rein symbolisch ist. Wichtig ist, dass sich niemand später herausreden kann, von nichts gewusst zu haben.
Das Einzige, was garantiert NIEMALS etwas bringen wird, ist “bringt nichts” zu sagen, wenn jemand mal etwas unternimmt, und weiterhin nichts zu tun!! Ich werde diesen Ball, der freundlicherweise direkt vor meinen Füßen gelandet ist, weiterspielen, und wenn es dann am Ende doch “nichts gebracht” hat (was ich bezweifle, denn irgendeine Wirkung, und sei sie noch so klein, wird es haben), dann kann ich wenigstens sagen, dass ich es versucht habe!!
@ Babuschka:
Da können Sie noch so viel trompeten, in Deutschland kontrolliert die Exekutive die Judikative. Ich gehöre zu denen die Gerhard Schröder schon in Ende der 90er angezeigt haben. Es war damals Aktionismus, es ist auch heute noch so. Es ändert sich erst etwas, wenn das Land voll umfänglich souverän und die Rechtssprechung komplett unabhängig wird.
Hierzu ein Interview von Walter Gröh mit Wolf Göhring über den Bundespräsidenten und eine Strafanzeige in Telepolis.
Der Autor ist zu ergänzen, die Munition ist bereits eingesetzt worden, wofür es Augenzeugen gibt, Thomas Röper.
Aber mit Schmuddelkindern spielt man ja nicht.
Welch Eldorado ist die BRD für Gesetzesbrecher, vorausgesetzt, sie stehen auf der Seite der Macht, denn sie fürchten keine Fragen von Journalisten nach Beweisen, dass Rußland die Munition bereits massenhaft eingesetzt habe.
So einfach ist es inzwischen, die gängige Praxis der Ukraine, Rußland ohne Beweise die eigenen Verbrechen zu unterstellen, auch hierzulande zu kopieren. Es bedarf nicht der drakonischer Rechtsbeugepraxis wie in der Ukraine, kritische Fragen nicht zuzulassen und unter Strafe zu stellen. Es reicht ein strenger Blitz Richtung Zeitung/FS und ein Netzwerk folgsamer Redaktionen, die solche Fragen erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Max Liebermann, übernehmen Sie!
Eine Strafanzeige gegen den Agenda-Architekten in einem Land mit weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften? Klarer Fall von Missbrauch der Justiz! Wieviele Tagessätze wären in diesem Fall angemessen?
Aber meine lieben, schon vergessen, was hier gelehrt wird??
Deutschland ist seit 1945 weder de jure noch de facto ein souv.-Staat. Gemäß SCHAEF-Gesetz beschlagnahmt!!
Die Deutschen haben in D keine Hoheitsrechte !!
Sinngemäss das gleiche hatte ich auch gedacht, als ich den folgenden Satz las:
> Verboten also ist, Streumunition auch mittelbar weiterzugeben, was der Fall wäre, wenn amerikanische
> Streumunition durch Deutschland transportiert würde.
Verbieten können das nur die Amis selber. Und die sehen bei und für sich selber kein diesbezügliches Verbot. Insofern ist auch eine Strafanzeige gegen Steinmeier lächerlich. Steinmeier ist kein souveräner Akteur, sondern die Kühlerfigur einer Regierung, die von murikas Gnaden eingesetzt ist.
Ich finde es gut, dass sich jemand die Mühe macht.
Allerdings sehe auch ich es so:
Die Justiz marschiert damals wie heute
in erster Reihe vorneweg mit.
Die Gründe, Herrn St. wie auch andere
Sprechpuppen einzuknasten sind dabei
mannigfaltig, sie türmen sich geradezu auf.
Allein: Passieren wird das nicht.
Man will Krieg, man wird ihn bekommen.
Die Strafanzeige könnte einen ähnlichen Erfolg haben, wie diese Klage:
https://www.nau.ch/news/europa/bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-waffenlieferungen-in-ukraine-ab-66324304
(Interessanterweise habe die Medien in Deutschland so gut wie gar nicht über diese Klage berichtet).
Sie schreiben :
“Ich finde es gut, dass sich jemand die Mühe macht.”
Ganz meine Meinung !
Ein sehr mutiger Mann !
Ach, sie finden es Gut, wenn jemand riskiert selbst gem. §164 StGB angeklagt zu werden???
Im Paragraphen (§164 StGB) steht etwas von “wider besseren Wissens”.
Soll heißen wenn man zuerst wegen der Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten nichts macht, dann könnte durchaus der zugrundeliegende Sachverhalt dann bei einer Anklage (Strafverfahren) gegen den Anzeigenerstatter (mutmaßlich wegen Verstoß gegen §164 StGB) dann doch detailliert durchgenommen werden, wobei ich nicht weiß, ob daran die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ein gesteigertes Interesse haben würden.
ps. “No risk no fun”
Steinmeier war in seiner Jugend Redakteur der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Damals noch unter Beobachtung des Verfassungsschutz forderte er eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“. Viele seiner Mitstreitern bekleiden heute hohe Ämter. Und was ganz wichtig ist, seit Jahrzehnten domnieren sie den Bildungs- wie auch weite Teile des Wissenschaftsbetriebs.
Eigentlich ist der Staat in den Händen von Linken und Kommunisten, ähnlich wie in den USA. Deswegen sind die linken Parteien jetzt ja auch Amerikafans, anders als früher. In beiden Staaten herrschen Leute die früher Ho-Ho-Ho Chi Minh! skandiert haben. Genau das erklärt was in Deutschland und anderswo geschieht. Für Linke, auch wenn sie sich Altlinke nennen ist das natürlich unmöglich zu verstehen oder zu benennen.
Links = Kollektivierung = Globale Ausrichtung
Deswegen können Linke nicht verstehen, wenn Menschen sich für andere Lebenswege entscheiden, selbst bestimmt über sich entscheiden wollen oder eher in Nationen, Stämmen oder anderen Gruppierungen denken, aber nicht aus einer Klasse heraus. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nicht zwangsläufig Gegner, nur weil einige Interessen differieren. Bezüglich des Unternehmenerfolgs sind sie Partner.
Es gibt zwar auch patriotische Linke, siehe Thälmann (die DDR war ja vermutlich auch der letzte echte deutsche Nationalstaat), aber die sind aus historischen Gründen weitesgehend ausgestorben, zumindest in Deutschland.
Krasse Ansichten in den Absätzen 2 bis 3! Da verliere ich sofort die Lust, analytischer zu werden …
@ Alexander:
Ne klar, von einem Marsch durch die Institutionen haben Sie nichts mitbekommen. Wo standen denn Steinmeier, ein Kretschmann oder auch die Clintons in ihrer Jugend?
Und wie definiert sich denn links anders als den Mensch als Teil eines Kollektivs zu betrachten, statt eine Gemeinschaft als Zusammenschluß von Individuen mit individuellen Interessen?
Was sind denn die gloablistischen Tendenzen anderes als die Überwindung des Nationalen? Und wenn die Nation überwunden ist, wie soll dann eigentlich Demokratie noch funktionieren, zumindest in der Theorie?
Wie kann man ernsthaft die EU als Demokrat akzeptieren, wo doch alles durch ein Gremium bestimmt wird, welches sich niemals einer Wahl stellen muß?
Und wenn die Nation als solche unbrauchbar ist, warum darf diese dann noch Steuern einziehen und warum sollte ich innerhalb eines Landes zu Transferzahlungen verpflichtet sein, wo doch Mitbürger an diesem Gebilde offensichtlich kein Interesse mehr haben und Steuergelder ja lieber gegen die eigene Bevölkerung verwendet werden und dies sogar von Teilen noch bejubelt wird?
Wie kann es eigentlich sein, daß eine angeblich deutsche Regierung permanent gegen deutsche Interessen verstößt und im Übrigen derzeit auch gegen den 2+4 Vertrag, weswegen die Deutschen den Russen vermutlich nach dem Krieg Entschädigung zahlen müssen, von ukrainischer Aufbauhilfe ganz zu schweigen, wenn Ameriakner und Russen längst wieder fröhlich miteinander Handel treiben?
Sie müssen aber auch nicht analytisch werden, ich schreibe nicht um Überzeugungsarbeit zu leisten, sondern in erster Linie für mich selber um Gedanken zu sortieren und im Widerstreit selber einen Erkenntnisgewinn zu haben oder zumindest eigene Argumente zu schärfen. Jeglicher Missionierungsanspruch ist mir fremd.
Wenn Ihnen am Standort Deutschland (Nationen nennt man ja neuerdings Standort und Völker werden wie Personal rekrutiert) liegt, dann fragen Sie sich mal, warum es einer Publikation wie dieser niemals einen Bericht wert ist, wenn z.B. die Deutsche Bahn verkündet den ICE Nachfolger aus Spanien zu beziehen. Für Sie mag sowas normal sein, für mich ist es eine Bankrotterklärung, vor allem wenn man bedenkt, daß die Bahn plant diese Züge mit Zweikraftlokomotiven zu betreiben, die sowohl mit Diesel als auch unter Strom fahren können.
Was ist das jetzt Fortschritt durch Technik? Vorweggehen in eine neue Zukunft oder nur das Eingeständnis, daß man einen Triebzug nicht mehr mit einem Stromnetz betreiben kann, was nur noch ausgelastet werden kann, wenn genug Wind wehr und ausreichend Sonne scheint.
Und jetzt soll doch mal kder Leser ehrlich in sich gehen und sich fragen wie er denn bis vor kurzem zu Kernkraftwerken stand oder wogegen er sonst so demonstriert hat.
Deutschland verschleudert seine Steuergelder nicht nur an die Aufrüstung eines anderen Staates, Deutschland kopiert nun auch die Binnenentwicklung der USA. Das ist der Einstieg in den Ausstieg bezüglich eines Hochgeschwindigkeitsschienennetzes.
Selbst wenn das Zitat falsch wäre, Deutschland von außen einhegen, von innen ausdünnen und das deutsche Geld verschleudern, hauptsache die Deutschen haben es nicht. Auch wenn es den Plan nicht gegeben hat, besser hätte es nicht laufen können.
Ich hätte keine Probleme, zu erklären, weshalb das, was da abläuft ziemlich rechts ist und zum Beispiel diese pseudogrüne Versagertruppe eine rechte Partei ist!
“ich schreibe nicht um Überzeugungsarbeit zu leisten,”
Alles ok! Ich blocke generell Leute, die mir massiv auf die Nerven gehen (hier z.B. 2+1), aber ich blocke niemals Menschen, nur weil sie eine andere Meinung haben.
Reaktionärer Kleinbürger-Chauvinismus des Majestyk (Melonenfresser) und der Rest ist kompletter Stuss (Bullshit Bingo) an seiner Stelle würde ich das Geld, für daß eigentümlich Frei Abo zurück fordern!
Opfertrolle haben eben mehrere Emotionale Probleme (die eigene Echokammer) und daß können Sie nicht lange verbergen.
Leider hat Er auch kein Ihm eigenen Humor wie Ottono oder der PzH. 2000
Majestyk hat aber gerade auch mit den von dir kritisierten Absätzen Recht.
Ich finde die Argumentation nicht stichhaltig und deshalb auch nicht zielführend. Ich kenne keine Menschen, die nicht im Lauf ihres Lebens zahlreiche Positionen verändert haben, die in weiten Teilen auch die politischen Einschätzungen betreffen.
“Links=Kollektivierung=Globale Ausrichtung” ist nicht richtig. Aus meiner Sicht vertreten leider viele, die sich heute “links” nennen, eine globale Ausrichtung, die nicht von Staatseigentum an den Produktionsmitteln geprägt ist, sondern von der Einflussnahme großer Konzerne und der von ihnen bezahlen Wissenschaft, wie sie beim Weltwirtschaftsforum nachzulesen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie bisher noch keine Zeit darauf verwandt haben, sich auf den Seiten des Weltwirtschaftsforums zu informieren, welche Form globaler Wirtschaft uns droht. Ein nicht zu vernachlässigender Teil der gegenwärtig weltweit aktiven Politiker hat mit Unterstützung des Weltwirtschaftsforums ein gut abgesichertes Studium im Interesse dieser Konzerne absolviert und ist daran gegangen diese Ziele umzusetzen.
“Die Wirtschaft” ist eine gedankliche Konstruktion. Welches gemeinsame Interesse verbindet denn unseren örtlichen Dachdecker, der das Umgehen mit Schiefer noch beherrscht, und Siemens, Cargill, Pfizer … ? Ich wüsste auch nicht, welche Künstliche Intelligenz gegenwärtig das mittlerweile fast 60-jährige und immer noch dichte Schieferhausdach unter dem wir wohnen in eine Bedachung mit Solarpaneelen umbauen könnte. Womit eine Befolgung aktueller (Schnaps)Ideen der global Führenden für mich definitiv nicht zur Debatte steht. Selbst wenn wir wollten, bekämen wir wegen Alters keinen Bankredit mehr. Bezweckt wird mit den Vorschlagen ein Schub für Banken und Versicherungen, Diese werden in die Lage versetzt die Konzentration privater Kleinkapitalien in Form von Grund und Boden in ihren Händen – dem Segment des “Wirtschaftens” ohne Güterproduktion – noch mehr zu konzentrieren. Das ist die globale Herrschaft, die uns droht. Ganz gewiss keine Kollektivierung der Welt.
@ Christa Meist:
Erstens war der Kommunismus global ausgerichtet, er sollte ja alle Völker betreffen. Erst unter der Stalin änderte die SU diese Ausrichtung, zweitens unterscheiden sich eigentlich alle staatsrechtlichen Theorien danach, ob man Gesellschaft vom Kollektiv aus denkt oder eben vom Individuum.
Der nächste Punkt. Wirtschaft ist natürlich keine gedanliche Konstruktion. Wirtschaft ist eine Tatsache, die gab es schon lange bevor Leute wie Adam Smith sich Gedanken über Ökonomie machten. Wirtschaft ist zunächst mal die Produktion und der Austausch von Waren. Findet sich schon in der Frühzeit der Menschheit, schon damals gab es Handelsstraßen. Natürlich hat sich alles weiterentwickelt, aber man kann nicht sagen, zuerst war die Konstruktion, dann die Wirtschaft, das trifft nicht zu.
Ändern kann sich jeder Mensch, ich komme selber aus einem sozialdemokratischen Haushalt. Das muß man aber sehen und beobachten können. Sieht man bei Steinmeier eben nicht. Die Themen sind andere geworden, die Rhetorik und die anvisierten Methoden aber nicht.
Ich würde mich mal davon frei machen, daß Kommunismus unweigerlich etwas damit zu tun hat wie man Wirtschaft organisiert. Zunächst mal geht es darum, wie man sich die Verwaltung einer Gesellschaft vorstellt und da ist dann auch der Schritt nicht weit zu einer Managergesellschaft wie sie z.B. James Burnham vorgestellt hat. Und der Mann war in seiner Jugend Trotzkist. Bedenkt man, daß dessen „The Managerial Revolution“ zu den einflußreichsten Büchern der 1940er Jahre gehörte und übrigens auch George Orwell zu seinem Roman “1984” inspirierte, dann kann man leicht nachvollziehen, daß die Ideen eines Trotzkis sehr wohl noch nachhallen. Von Burnham ist der Weg nämlich nicht weit zu einem Henry Kissinger, der von diesem Burnham inspiriert war, dessen Schüler Klaus Schwab oder einem Alexander King. Übrigens war Brock Chishlm der Gründer der WHO Trotzkist und trat schon damals für Bevölkerunsgregulation und die Destruktion von Traditionen ein.
Was glauben Sie wie man denn Mobilitätseinschränkungen, Vorschriften die weit ins Private anders begründen kann als mit Kollektivisierung? Das ist Entmündigung aus einem Wahn heraus. Und die Tatsache, daß dies von Megamilliardären betrieben wird ist kein Widerspruch. Schon der reiche Engels finanzierte seinen Busenfreund Karl.
Im Übrigen wird jene Managergesellschaft ja nicht die Ungleichheit beseitigen, schließlich bedeutet das Ganze ja auch eine Kollektivisierung, im Endeffekt Verstaatlichung von Produktionsmitteln, ganz wie man dies aus kommunistischen Ländern kennt. Und dann entscheidet eben das Zugriffsrecht auf jene Produktionsmittel über Lebensverhältnisse.
Ich habe aber schon einmal erwähnt, daß die Entsehungen von Supervermögen nur durch staatliche Tiefe möglich wird. In komplett föderalen Strukturen ist das so nicht möglich, da kann in Berlin einer noch so reich sein, dann hat der in Hamburg immer noch keinen Einfluß.
Und jetzt gebe ich noch einen Denkanstoß. Was änderte sich denn noch Anfang der 1990er Jahre? Antwort die Vertragsgestaltung von Handelsbeziehungen die nun nicht bilateral verliefen, sondern global geregelt wurden, über die WTO. Bedeutet vor allem der Wegfall von Zollschranken, die es aber braucht um einen Markt selbstbestimmt regulieren zu können. Übrigens erhöhte ein Abraham Lincoln einst die Zölle um den Aufbau der heimischen Wirtschaft zu stärken, ein amerikanischer Präsident der das heute fordert wird in die Nhe von Hitler gerückt, dabei haben die USA eine Binnenentwicklung die schlechter ist als in vielen Schwellenländern.
Mir ist schon klar, daß ich mit meinen Gedanken und Betrachtungen hier falsch bin. Liegt an jedem selber, ob er vielleicht mal über Denkmuster nachdenken möchte oder nicht. Mit dem klasischen links vs. rechts Feindbildern die hier praktiziert werden, wird das nicht mit dem Erkenntnisgewinn.
Natürlich gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Kapitalisten und Arbeiter/Angestellte, sie sitzen ja bekanntlich in einem Boot.
Karikatur vom “Eulenspiegel”, Arbeiter beim “Chef”. Sagt erster: Stimmt’s, wenn ich Mist baue, fliege ich. Wenn du Mist baust, fliege ich auch.
Das selbe Boot hatte auch Adolf im Blick, als er der versammelten Meute von Großindustriellen beim letzten Harzburger Treffen versprach, für 100 Jahre jede Opposition aus den Unternehmen zu verbannen, wenn sie die NSDAP noch einmal vor den entscheidenden Wahlen vor der Pleite retten würden. Worauf der Vorsitzende der DB Hjalmar Schacht die Anwesenden aufforderte: Meine Herren, zur Kasse!
Wie der Forist trefflich vermittelt, hatte Adolf ganze Arbeit geleistet. Bis heute hält sich das Märchen von gleichen Interessen.
Wer in einer Melonenbude haust, statt in den Edelzentren des Finanzkapitals tätig zu sein, wo die Zentralisation und Konzentration des Kapitals organisiert wird, und wo auch deine Melonenbude festgezerrt am Kredit und den damit verbrieften Grundpfandrechten hängt (und bei sich lohnend bietender Profitgelegenheit ausradiert wird) und für das Finanzkapital im Kreis tanzt, der jault schon mal.
Nur, mit Kollektivismus und Kommunismus hat der Siegeszug des Finanzkapitals und dessen gestalterische Dominanz einen Dreck zu tun, auch wenn du in der kapitalistischen Hackordnung mit deiner Melonenbude ganz unten deine wirren Thesen zum Besten gibst, und deinem Humankapital das Märchen erzählst, sie würden mit dir in einem Boot gemeinsam sitzen.
“Eigentlich ist der Staat in den Händen von Linken und Kommunisten…”
Warum nicht gleich “linksgrün versifft”? Wer so einin Schwachsinn von sich gibt, zeigt nur an, dass er einen Knick in der Optik hat.
Armer Charles Bronson.
Der Scientology-Funktionär (und schlechte Schauspieler) Tom Cruise wäre ein passenderer Avatar für Sie.
Sie wohnen nicht etwa in Döbeln? Oder beabsichtigen, dorthin zu ziehen?
Die Strafanzeige könnte einen ähnlichen Erfolg haben, wie diese Klage:
https://www.nau.ch/news/europa/bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-waffenlieferungen-in-ukraine-ab-66324304
(Interessanterweise habe die Medien in Deutschland so gut wie gar nicht über diese Klage berichtet).
” (Interessanterweise habe die Medien in Deutschland so gut wie gar nicht über diese Klage berichtet).”
Dann frequentieren Sie die falschen Medien 😉
Es gibt auch noch den Artikel 21 Absatz 2 des Oslo-Abkommens, nach dem die Vertragspartner sich bemühen sollen auch Nichtunterzeichner der Vereinbarung vom Einsatz von Streumunition abzubringen. Schirmherr des Oslo-Abkommens war übrigens ein gewisser Jens Stoltenberg. Und was machen die Moralheuchler heute?
Küppersbusch im YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=BGfAYcxWwSQ&t=92s
“Und was machen die Moralheuchler heute?”
Sie versuchen Wahlen zu gewinnen, was erstaunlicherweise immer noch relativ gut funktioniert!
Küppersbusch verschweigt das “intelligente” Munition nach dem Osloer Abkommen nicht als
Streumunition gilt. Wofür sich die Deutschen eingesetzt haben, nur die USA war da nicht so
clever. Deshalb gilt ihre ganze Munition ob “intelligent” oder nicht als Streumunition. Nach
offizieller Leseart hat Streumunition eine Fehlerrate von 10 – 30 % und die andere nur von
1 % oder weniger wenn es dafür bisher keine unabhängige Bestättigung gibt
https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006681.pdf (siehe Punkt 15).
Wenn er also DM702 A1 (SMArt 155) gleichsetzt mit Streumunition ist das falsch. Vielleicht
sollte man dazu mal ein Artikel schreiben oder hat man Angst das Diehl einem verklagt?
https://taz.de/Ruestungsfirma-Diehl/!5167001/
Oder die neu anlaufende Produktion gefährden, damit wäre das Lieferproblem das Herr
Rötzer sieht, auf Dauer kein Problem. Man dürfte zu dieser Munition nur nicht sagen das dies
für manche so aussieht als wäre das Streumunition.
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundeswehr-will-smarte-munition-fuer-900-millionen-euro-kaufen-die-auch-in-der-ukraine-zum-einsatz-kommt-a/
Es fehlt halt nur noch Minen die smart sind dann gäbe es offiziel keine mehr. POM-3 sind wohl
Minen weil sie aus russischer Produktion kommen, anders wäre es wohl wenn diese aus den USA
oder Deutschland kommen würden. Alles eine Frage der Definition.
https://en.wikipedia.org/wiki/POM-3_mine
Nachdem Guido Biland seinen gestrigen ‘Chatgp’ Artikel zum klickbait publizierte, möchte ich heute dazu schreiben:
Die Anklage verläuft ins nichts!
Diese Simulation ist ein Instrument um etwas zu eliminieren, aber was?
Sollten die demokratischen Eckpfeiler tatsächlich funktionieren, dann hätte man schon vor 2014 eingreifen müssen! Da das nicht geschehen ist und jegliche demokratische Institutionen versagt haben und selbst die Bürger innerhalb der Demokratie sich nicht erhebt haben, bleibt eine ‘Diktatorische’ Erziehung übrig. Entweder die oder die anderen!
Bitte § 164 StGB beachten. Falsche Anschuldigung ist Strafbar !!
Und auch wenn die Kommentatoren hier die Gesetze missachten, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht !!
Da existieren genügend Fälle um sich davor zu schützen, “ich erinnere mich nicht”!
Das gilt nur wenn man sein Ehrenwort gegeben hat oder man Bürgermeister von Hamburg gewesen ist. Normale Menschen dürfen sich perfekt erinnern vor Gericht.
US Freunde !?!… die USA haben selbst gesagt, dass wir nicht ihre Freunde sind und wir sind nicht einmal ihre Partner. Sie selbst wussten nicht einmal, was wir sind. Aber unsere Regierung glaubt, wir wären ihre Freunde. Sie belügen sich also schon selbst.
P.S. Nein, ich kann den Artikel gerade nicht vorlegen, meine Gedächtnisleistung muss für den Augenblick ausreichen.
Den Begriff kann ich auch nicht mehr hören. Ein Land, das Deutschland/Europa als Zielland für einen Weltkrieg bereit hält, das einen mutmaßlichen Mini-Nuke-Angriff auch deutsche (europäische und russische) Infrastruktur ausführt (und sei es durch Vasallen) ist als Gegner und feindlich zu betrachten.
Es wird nicht bei der Befürwortung von Streumunition bleiben. Lange Kriege führen zu einer totalen psychischen Enthemmung, nicht nur der Politiker und Soldaten sondern auch der aufgestachelten Bevölkerung, wodurch es zu einer maximalen Eskalation kommt. Das war schon im Dreißigjährigen Krieg so, in dem ein Menschenleben immer wenige wert war, unvorstellbare Grausamkeiten “normal” wurden, und der bis zur totalen Erschöpfung aller Mächte fortgesetzt wurde. Dasselbe gilt für den 2. WK. Während die Nazis sich zunächst mit der Vertreibung der Juden begnügten, weil diese Kriegsgegner waren, begann ab Herbst 1941 die systematischen Vergasung von Millionen jüdischer Männer, Frauen und Kinder aus allen besetzten Gebieten Europas. Damit wollte Hitler, der an einen großen Einfluss der Juden glaubte, die USA zum Waffenstillstand mit Deutschland erpressen. In Deutschland gab es keinen allgemeinen Widerstand dagegen, im Gegensatz zur Euthanasie, die von der Bevölkerung nicht akzeptiert wurde. Die USA ihrerseits schreckten nicht vor dem atomaren Holocaust in Japan zurück. Die Begründung lautete, man könne weitere eigene Verluste vor der Bevölkerung nicht vertreten. Auch im Ukrainekrieg wird es zur Eskalation durch immer weiter fortschreitende Enthemmung kommen, falls es nicht bald zu einem Waffenstillstand kommt. Dann werden die maßgelblichen Repräsentanten der Staatsbürger der BRD möglicherweise im nächsten Schritt erklären, dass die territoriale Integrität der Ukraine auch mit Atombomben verteidigt werden darf, allerdings nur mit “taktischen”. Und das wird dann nicht die letzte Stufe sein.
Kurze Ergänzung: Die systematische Judenvernichtung durch die Einsatzgruppen und Polizeibataillone der Nazis sowie “Hilfswillige” Kollaborateure fand in der Tat erst ab Spätsommer/Herbst 1941 statt, zunächst überwiegend durch Massenerschiessungen. Vergasungen fanden später statt.
Aber die erste systematische Judenvernichtung begann am 30.6.1941, durch die Mordaktionen von Banderas OUN. An einem Tag wurden in Lemberg etwa 4-5000 Juden ermordet, bis Ende Juli in Galizien bis zu 100.000, in Ausführung des Programms aus Banderas Schrift “Kämpfe und Aktivitäten” vom 21. Mai 1941: “Es gibt drei feindliche Ethnien in der Ukraine, Juden, Polen, Russen. Diese müssen vernichtet werden“. Die Morde fanden natürlich mit Einverständnis und Förderung durch die Nazis statt, unter Teilnahme des vom späteren BRD-Ministers Oberländer kommandierten SS-Bataillons “Nachtigall”.
Die Judenvernichtung war rassistisch motiviert und keineswegs ging es dabei um ein Einlenken der Amis, welche erst Ende 41 in den Krieg eintraten.
Hitlers Ideologie kannte da keinen Spielraum…
Kann mal jemand helfen: heißt das nicht „in den Rücken fallen“ ?
Du könntest das Netz fragen … Also Google und so …
Do you mean: to backstab someone?
Dann wäre die Assoziation mit der “Dolchstoßlegende” zu offensichtlich!
Frank-Folter Steinmeier (→ https://www.dw.com/de/fall-kurnaz-was-wusste-frank-walter-steinmeier/a-2271554)
Die Anzeige ist zwar zu begrüßen, wird aber leider nichts bringen. Das hängt damit zusammen, dass die Figuren in diesen Gefilden sich für ihr Tun und Lassen nicht verantworten müssen. Verantwortung übernehmen, das gilt für die unteren Chargen: und zwar für den Fall, dass sie selber Fehler machen wie auch für den Fall, dass ihre Chefinnen Fehler machen und damit die Firma in den Ruin treiben.
Früher gab es noch so etwas wie einen guten Stil, vereinzelte Leute traten nach mehr oder weniger schweren Verfehlungen zurück. Ist aber lange her. Heute wird nach der Devise regiert: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.
Wenn Steinmeier zurückträte – wie viele müssten ihm da wohl folgen!
Wer Werte, Moral, Völkerrecht argumentiert tut das aus ner moralischen Weltsicht, der falsche Maßstab.
Staaten haben keine Werte sondern Interessen.
Theoretisch widerspricht sichs.
Praktisch wirds pragmatisch nach Interesse verhandelt, auch wenn das Wort der Tat im Weg steht.
Wenn Göring anzeigt isser genauso verblödet wie Baerbock, letztere nur verlogener.
Die Peaceniki glauben zwischen konkurrierenden kapitalistischen Staaten wär Friede möglich.
Warum sollte Friede zwischen kapitalistisch organisierten Staaten nicht möglich sein?
Würden Kriege auf dem Gebiet kapitalistischer Staaten geführt und nicht in der Peripherie, wären die Friedensbemühungen eindeutig größer.
Das steht zwar in keinem Lehrbuch, ist aber viel logischer als die Quintessenz dieser…
laut Herrn Röper, der während der Artillerieangriffe auf die Donbass-Republiken seit 2014, also dem Beginn des Ukrainekrieges, mehrmals vor Ort in den Städten des Donbass war, bestätigt, dass die Ukraine schon damals Streumunition gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat.
Ob die russische Armee nun ab 2022 das ebenfalls tat, entzieht sich meiner Kenntnis, doch wenn dem so sein sollte, ist es eine Antwort auf den Streubombeneinsatz der Ukraine seit 2014.
Und wenn die USA nun weitere Streubomben an das Regime in Kiew liefert und dies über Transportwege durch deutsches Hoheitsgebiet geht, dann hat der Steinmeier gefälligst den “Freunden” (LOL) in den Arm zu fallen, sonst ist er seines Amtes eine erbärmliche Schande!
Außerdem wird es höchste Zeit, dass sämtliche US-Militäreinrichtungen in Deutschland dicht gemacht werden, nur mal nebenbei.
Hr. Steinmeier auf dem Kirchentag ”Es ist auch Zeit für Waffen“.
Das sind also keine einmaligen Ausrutscher des Herren, das hat System.
Und ich frage mich, was das der eine wichtige Satz noch taugt,
dass ‘von deutschem Boden NIE WIEDER ein Krieg ausgehen soll’,
wenn der jetzige Buprä doch so unverhohlen und quasi alternativlos auf Waffen rekurriert ?
Wem dient er eigentlich?
Was war sein Eid?
Deutschland: irgendwo las ich dass “unsere” Streubomben nicvt vernichtet wurden sondern in eines der Ostblockländer “geparkt” wurden.
(Und dann darf ja bekanntlich geschwurbelt werden: “die setzen NVA Waffen nicht gg Kurden ein” (Kinkel), “wenn unsere Waffen inner Ukraine sind sind das keine deutschen Waffen mehr” (irgendso ein Typ der Bundeswehr) “unsere Waffen sind reine Verteidigungswaffen” ….)
Man stelle sich vor,
eine Nötigung, Erpressung unserer Volksvertreter. Ähnlich wie die Nötigung eines Poroschenko und seines Nachfolgers durch Androhung durch Tod durch den Galgen.
Im Besonderen
wurde schon zu Beginn des Embargos in London schon über eine Einbeziehung der BRD in ein Embargo nachgedacht, falls die BRD nicht mitzieht. Zwar nicht von Johnson, ein “Berater” genügte.
In einer konzertierten Aktion wurden die Spitzen der Medien, der Oposition und einige profilierungsüchtige Abgeordnete gleichgeschaltet. Die bearbeiteten mit Erfolg die Tränendrüsen der Bevölkerung.
Die Pappnasen der “deutschen Industrie” und deren Verbände konnten auch keine Einwände erheben, weil die britischen und US-amerikanischen Hatchfonds über ihre Geschäftsanteile fast überall ein Mitspracherecht haben.
Da unsere Volksvertreter am Beginn des Krieges immernoch nicht so richtig spurten, kann man die Sprengung der Gaspipeline als eine erzieherische Maßnahme werten.
Die Anglos spielen Good Boy – Bad Boy in dem z.B. der deutschen Politik und dem Wahlvolk eine “Führungsrolle” versprochen wird.
Es bleibt den Regierenden kein Spielraum bzw. wird der Spielraum immer enger. Der Schaden durch ein Embargo gegen die BRD würde die exportorientierte Wirtschaft und die Bevölkerung direkt treffen. So wie es läuft wirds noch einige Zeit dauern wird bis die Auswirkungen voll zum tragen kommen.
Eine gewagte Verschwörungstheorie, aber so könnte, um den Bogen zu dem Tanzmariechen Steinmeier zu schlagen, die plötzliche Steigerung der “Kriegslust” und das devote Verhalten der Verantwortlichen gegenüber unseren “Freunden” auch erklärbar sein.
Mit Fantasie
Wölfchen
Spielraum wäre genug da. Man müsste ihn nur nutzen.
Für Weicheier ist ein solches Geschäft natürlich nichts.
Somit ist die derzeitige politische Klasse größtenteils schon ins Abseits gestellt.
Hedgefonds haben keinen bestimmenden Einfluss auf die Interessen von Kapitalgesellschaften. Und auch Vermögensverwaltern geht es nur um das Eine.
Man sollte supranationale Unternehmen, welche oft unter EU-Recht konstituieren, nicht mit der Fahne verwechseln, wo sie herstammen oder ihren Sitz haben.
Vielen Dank, Herr Göhring!
Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 nie mehr souverän gewesen. So sagte es Wolfgang Schäuble und an der Stelle würde ich dem nicht widersprechen. In einem nicht souveränen Gebilde gibt es auf Dauer weder Würde noch Recht. Deswegen dürfen die Kolonialbeamten hier auch schalten und walten wie sie wollen und jeden der Deutschland seine Freiheit und Würde wiedergeben möchte einen Extremisten nennen.
Sie müssen es vielleicht auch, sie machen es aber vor allem aus eigenen Wunsch nach Machterhalt. Denn in einem freien Deutschland ist kein Platz für Leute die auf Befehl “Sitz oder Platz” machen. Hinzu kommt, weltweit erlebt diese Kaste einen ungehinderten Aufschwung, werden Unmengen an Geld in Verblödungs- und Indoktrinationsprojekte gesteckt, seien es nun erfundene Pandemien, ein Klima das man retten soll als sei es der weiße Wal oder die Befreiung von Schwulen oder Lesben, von was eigentlich?
Gleichtzeitig betreibt man offen eine Replacement Agenda, schafft innerhalb westlicher Staaten demokratische Freiheitsrechte ab und schränkt Freizügigkeit und Mobilität ein.
Da verwundert es nicht, wenn der Präsident aller Deutschen außer jenen die noch deutsch argumentieren jegliche Maskierung und Hemmungen fallen läßt und Rußland als böse dämonisiert, was im Kern nichts anderes bedeutet als Entmenschlichung. Ist in der Geschichte nicht neu, es paßt auch, dies aus dem Mund eines angeblichen Antifaschisten zu hören, überzeugter Kommunist in der Jugend, mit einem schlechten Gedächnis ausgestattet wenn es um die Anwendung von eigentlich verbotener Folter geht und mit Scheuklappen gesegnet, wenn deutsche Nachrichtendienste die Nachbarn ausspähen oder die vermeintlichen Freunde in Deutschland ganz offen Spionage betreiben, was für sich schon ein Hohn ist in einem angeblich souveränen Land.
Was Steinmeier gemacht hat ist erstens eine versteckte Kriegserklärung, die sich Deutschland laut 2+4 Vertrag gar nicht leisten darf und die womöglich ungeahnte Konsequenzen nach sich ziehen wird für zukünftige Generationen. Rußland könnte ja auch mal nichtwohlwollend sein und auf Reparationen pochen.
Darüber hinaus läßt Steinmeier seinem Haß freien Lauf, schädigt dem Ansehen aller Deutschen und bringt einen Bruch in die Beziehungen zu Rußland der weit über diesen jetzigen Konlikt hinaus gehen wird.
Es verwundert nicht, wenn nun mit allem was geht auf Russen geschossen wird, wenn Russen an den Grenzen enteignet werden gegen jede völkerrechtliche Vereinbarung und wenn Russen nun in Deutschland schikaniert werden und sich kaum noch trauen sich offen als Russen erkennen zu geben.
Jener Frank-Walter Steinmeier trägt hier ganz persönlich Verantwortung. Und ich hoffe immer noch, daß er und seinesgleichen eines Tages dafür zur Verantwortung gezogen werden. Ich zumindest werde dies niemals vergessen, auch nie verzeihen. Und mein Präsident ist dieser Mann keineswegs. Der spricht auch nicht für mich und das geht weit über parteipolitische Differenzen.
Ich habe mich noch nie der Deutschen Geschichte geschämt, ich war selber nie Täter und lehne jegliche persönliche Schuldübertragung ab. Aber ich schäme mich dafür, daß meine Generation es zugelassen hat, daß dieser Mann Deutschland derart beschmutzen darf.
Pfui Herr Steinmeier, schämen Sie sich. Sie sind eine Schande für dieses Amt und dieses Land!