Der rechtsradikale Neoliberale „Anarchokapitalist“ Javier Milei wird wahrscheinlich nicht gewinnen, aber es wird einen Rechtsruck geben.
Die letzten Meinungsumfragen prophezeien für die kommende Stichwahl am Sonntag einen knappen Sieg für Javier Milei. Doch der ist alles andere als sicher. Bei den vergangenen beiden Urnengängen lagen diese Prognosen massiv daneben. Ein Triumph von Milei ist unwahrscheinlich. Vor allem durch die TV-Duelle zweifeln inzwischen viele Argentinier, die den regierenden Peronisten eigentlich gerne einen Denkzettel verpassen wollen, an dessen Fähigkeiten. Auch die Unternehmer sind auf Abstand gegangen.
Im August hatte in den parteiinternen Wahlen (PASO) der „Anarchokapitalist“, wie er sich selbst bezeichnet, einen überraschenden Sieg davongetragen. Wie Anarchismus und Kapitalismus zusammen gehen, hat er bisher nicht weiter dargelegt, aber um wirkliche Argumente geht es im Moment auch gar nicht.
Milei ist ein bekennender, rechtsradikaler Neoliberaler, der die Universitäten, das Gesundheitssystem und die Schulen privatisieren und die Zentralbank abschaffen will. Er keifte sich durch alle Talkshows, griff die politische „Kaste“ an und wollte keinen Stein auf dem anderen lassen. Tabubrüche (Legalisierung des Organhandels, Leihmutterschaft etc.) verhalfen ihm zu einem ansehnlichen Rating, da er jeden Tag einen neuen Klops von sich gab, was Journalisten freut. So war plötzlich Milei in aller Munde, und seine kruden Vorstellungen wurden durch Wiederholung fast „normal“.
Es entsprach auch der allgemeinen Stimmung in Argentinien. Obwohl das Land reichlich mit Naturreichtümern gesegnet ist, leben 42 % der Menschen in Armut, die Inflation steuert auf 150 % zu, die Korruption ist allgegenwärtig. Vor allem die gut ausgebildeten jungen Leute versuchen, sich im Ausland eine Existenz aufzubauen. Die politische Verantwortung für dieses Scheitern tragen die mit kurzen Unterbrechungen seit dem Ende der Diktatur (1983) regierenden Peronisten. Und ihr Kandidat ist ausgerechnet der amtierende Wirtschaftsminister, vom konservativen Parteiflügel, Sergio Massa.
Ende Oktober erhielt bei den allgemeinen Wahlen der ungeliebte Massa entgegen aller Voraussagen beachtliche knappe 37 % der Stimmen (Milei 30%), und viele waren erleichtert. Besser das bekannte Übel als ein Sprung ins Ungewisse. Der angekündigte Kahlschlag des Staatsapparates und des Sozialsystems – Milei trat während seiner Kampagne mit einer Kettensäge auf – hätte viele Jobs gekostet und vermutlich eine Spirale der Gewalt eingeleitet.
ußerdem war das bürgerliche Lager geschwächt in die Oktober-Wahlen gegangen. Bei den internen PASO-Wahlen im August war der angesehene Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodríguez Laretta, seiner Konkurrentin Patricia Bullrich unterlegen, die von dem früheren Präsidenten Mauricio Macri ins Rennen geschickt worden war. Ihm war Laretta, der vermutlich die Oktoberwahlen gewonnen hätte, zu wenig neoliberal und nicht unter seine Fuchtel zu kriegen. Bullrich überzeugte nicht, und das Rechtsbündnis PRO kam nur auf knappe 24%.
Das rechte Lager drohte endgültig auseinander zu brechen, als sich Macri sofort und ohne Absprache mit seinen Kollegen für eine Unterstützung von Milei aussprach. Viele PRO-Politiker vermuten eine länger vorbereitete Verschwörung Milei-Macri und kündigten an, in der Stichwahl den Peronisten zu wählen und seinen Kabinett zu unterstützen. Der frühere Präsident Macri hatte sich wohl ausgerechnet, dass er einen unerfahrenen Naziclown unter Kontrolle halten würde. Doch daran zweifeln inzwischen auch rechte Kreise, die sich schon lange eine peronistische Niederlage wünschen.
Zwar sponsert die Presse den polternden Milei weiterhin, in den TV-Debatten jedoch gab er eine schlechte Figur ab. Statt seine Aggressivität und seine wüsten Vorschlägen zu zügeln, um den Wählern aus der Mitte die Angst zu nehmen, zeigte er sich beratungsresistent. Natürlich werde er dollarisieren und die Zentralbank vernichten. Natürlich werde er mit Kommunisten wie dem chinesischen Staatschef und dem brasilianischen Lula nicht mehr reden, sondern seine Diplomatie auf die Achse USA+Israel ausrichten. Und natürlich werde er auch die Gewerkschaften entmachten.
Pech ist nur, dass Brasilien und die VR China die beiden größten Handelspartner Argentiniens sind und das Land in das BRICS-Bündnis aufnehmen wollen. Von diesen beiden Partnern hängen zwei Millionen Arbeitsplätze ab, erklärte Massa, dem es in den Debatten gelang, von der derzeitigen Wirtschaftskrise abzulenken.
Mileis Vizepräsidentin Victoria Villarruel will die Gedenkstätten an die Diktatur und das Menschenrechtssekretariat schließen und die Opfer-Renten überprüfen. Sie hält die Fahne der Videla-Diktatur hoch. Auch wenn das Thema Menschenrechte ebenso wie die zahlreichen Korruptionsfälle nicht wahlentscheidend sind: Sympathien erhält ihre Partei LLA (die Freiheit schreitet voran) damit kaum. Als die vorgesehene Außenministerin auf Homoehe und sexuelle Diversität angesprochen wurde, meinte sie, für sie litten die Schwulen unter Läusen.
Milei versuchte am nächsten Tag den „Läuse-Vergleich“ zu entschärfen. Er sei ein überzeugter Liberaler, versicherte er, und jeder könne machen, was er wolle. Wer etwa mit einer Elefantin Sex haben wolle, solle dies gerne tun, wenn die Elefantin einverstanden sei. Und wieder war Milei in aller Munde und es wurde herzlich gelacht. Das ist derzeit das Niveau am Rio de la Plata.
Vieles spricht dafür, dass am Sonntag der Peronist die Stichwahl gewinnt. Auf jeden Fall hat Massa im Parlament keine Mehrheit – es sei denn, ihm gelingt es, aus dem PRO-Bündnis Teile herauszubrechen und in seine Regierung zu integrieren. Ein Rechtsruck steht also so oder so bevor, auch wenn die bisherige Politik wenig mit linken Inhalten zu tun hatte.
Ähnliche Beiträge:
- Egal ob Schmusekätzchen oder Kontinuität – Argentinien versinkt im Chaos
- Argentinien: Wut besiegt Angst
- Argentinien: Steiler Aufstieg und tiefer Fall des Kettensägen-Präsidenten Milei
- »Milei verdankt sein relativ gutes Abschneiden an den Urnen dem Mangel an Alternativen«
- Argentinien: Ultrarechter Neuaufguss mit Kippa
Überall das gleiche Schema, irgendwelche Pappnasen werden über das WWW so aufgebaut, das bis zur ‚endgültigen‘ Aussage, wer denn gewinnen darf, Millionen Klicks erzeugt wurden.
Um das noch ein wenig mehr zu fördern werden von diesen Pappnasen ihre abstruse Neigungen präsentiert ob Schwul,Lesbisch,Hundeliebhaber oder anarchokapitalist…., egal Hauptsache die Leute sind gut versorgt mit Nihilismus!
Politik ist heute das Hollywood, real und immer hautnah am geschehen, ob die Darsteller in Hollywood streiken, ist egal, denn dieses Genre ist aus der Mode.
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
@Altlandrebell
Guter Kommentar. Danke.
Spart mir auch Schreibarbeit. Was müssen die Peronisten die letzten Jahrzehnte korrupt und inkompetent gewesen sein, daß man den argentinischen Amiknecht überhaupt in Betracht zieht. Die Entwicklung Argentiniens ist wohl auch der vermutlichen Tatsache geschuldet, daß es, wie viele lateinamerikanische Staaten, seit Beginn ein feudalistisches Konstrukt der spanischen Estremadura ist. Des weiteren dürften die USozipathen ihr Bestes gegeben haben um den Südkontinent in ihren Zangengriff zu nehmen. Argentinien muß demnach schwach, arm, Agrarland, billiger Rohstofflieferant, erpressbar und folgsam bleiben.
Naja, es gibt drei Arten der Volkswirtschaft: Japan, Argentinien und der Rest der Welt.
Argentinien schafft es immer wieder durch Korruption und eine besondere Unfähigkeit zu einer Einigung zu kommen, immer wieder die eigentlich sehr guten Bedingungen in Argentinien in eine Abfolge von Boom und Krise zu verwandeln. Daß die USA ihren Hinterhof beeinflussen hiikft da auch nicht natürlich, aber die inneren Dauerstreitereien halten Argentinien immer davon ab mal eine Entwicklung durchzuziehen. Da wirkt so ein angeblicher Aufräumer für Wähler als Rettung. Nicht, daß der Milei sich wird wirklich lange halten können.
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
@ Altlandrebell
Danke für die Filmtips.
Das ökonomische Desaster auf die goldenen Jahre des Peronismus ist in einem Film von Frau Weber bestens erläutert. Da klappt es einem nur noch die Fußnägel hoch….
https://m.youtube.com/watch?v=RveYIDCrTR8&t=389s
Können wir einfach mal was über die Alltagssituation in Argentinien erfahren? Die haben ja eine sehr hohe Inflation. Wie wirkt sich die im Vergleich zu Chile oder Nachbarn aus? Steigt die Armut schneller? Oder zur Verschuldung in Dollar.
Das würde auch einige der politischen Kapriolen erklären oder wie daraus Gaby die Kapriolen erklärt. Dass bei Wahlen, je verzweifelter die Wähler sind, verrückte Sachen passieren, sieht man überall. Egal ob Bongbong Marcos auf den Philippinen oder in Peru schon länger ein Coup, den auch Niemand interessiert. Auch dort ist die Tochter des Massenmörders Fujimori fast Präsidentin geworden.
Leider hat der Autor, was die wirtschaftliche Situation in Argentinien angeht, Unrecht. Sein konservativer Vorgänger und Multimilliardär Macri hat die Verschuldung Argentiniens beim IWF von knapp 3 Milliarden US-Dollar in 4 Jahren auf 42 Milliarden US-Dollar hochgetrieben, um argentinische Finanzoligarchen auf kriminelle Weise Milliarden an Spekulationsgewinnen (verbunden mit massiver Kapitalflucht in Steueroasen) zu ermöglichen. Der noch regierende Präsident und Peronist Fernandez durfte die Suppe auslöffeln, die ihm sein Vorgänger eingebrockt hat. Der Fehler des Peronisten war, die Schulden des Verbrechers Macri anzuerkennen und brav beim IWF zu bedienen, anstallt jegliche Zusammenarbeit mit der US-kontrollierten Mafia-Finanzorganisation einzustellen und jede Rückzahlung zu verweigern.
@ Franz Hagen
Danke sehr.
Ihr Kommentar erklärt manches. Manchmal wäre es bei solchen Kurzreportagen sinnvoll zur Erinnerung die Vorgeschichten ein wenig zu beschreiben, damit das Jetzt sinnvoller beurteilt werden kann.
Die Unterwerfung unter den IWF war notwendig geworden um einen neuen Kredit zu bekommen, da der Staat sonst zahlungsunfähig geworden wäre. Argentinien steckt seit Jahrzehnten in der Schuldenfalle von IWF und Weltbank ohne Aussicht da wieder rauszukommen.
Wir werden sehen ob sich daran als neues BRICS-Mitglied etwas ändert – ob die BRICS-eigene Entwicklungsbank daran etwas ändern kann.
Javier Milei der Spacko hat tatsächlich die Stichwahl in Argentinien mit über 55% gewonnen!
So viel zur Demokratie
@ Tanz….
Es geht ein Spruch von Kälbern und Schlächtern…. oder ein wenig Wahlfälschung zugunsten des Ami-Agenten.
Ciao BRICS! Willkommen Fascho-Feudalismus!
War wohl nix mit dem Sieg des Kommunisten.
Und wer jetzt motzt: Das IST Demokratie, auch wenn es linken Demokratieverweigerern nicht paßt, wenn das Volk die Schnauze voll hat von linkem Nepotismus und sozialistischer Mißwirtschaft.
Das stimmt. Und jetzt kann der minderbemittelte Nazispacken das machen, was minderbemittelte Nazispacken so machen, wenn man sie denn machen lässt: ein Land in den Abgrund führen.
Dass bekennende Neonazis und Genozidbeklatscher Massa für einen „Konnumisten“ halten…nun denn. Das mit den minderbemittelten Neonazis hatte ich ja bereits abgehandelt, ob sie nun Milei oder Majestyk heißen.
Stimme weitgehend zu. Aber wo soll man solche Leute einordnen, zeigen sie doch eher ein aus unterschiedlichen, auch entgegengesetzten u/o unverstandenen Versatzstücken zusammengesetztes Weltbild*?!
Abgesehen mal davon, dass sich das Spektrum der politischen Parteien isnsgesamt deutlich nach rechts verschoben hat, nicht nur weil Linke in die Mitte drängen, würde ich auch annehmen, dass die alte Einteilung nach der Sitzordnung im weiland Reichstag nicht mehr viel taugt. Wir scheinen auch hierbei eine Amerikanisierung zu erleben, die in den USA dazu geführt hat, dass beim steten Wechsel zwischen Dems und Reps eigentlich von einer 1-Parteien-Herrschaft (‚Uniparty‘) gesprochen werden muss (und dort auch wird), deren rechte Flügel nur unterschiedlich stark sind (bei den Dems beherrschen sie spätestens seit Clinton den DNC, bei den Reps den RNC noch nicht so eindeutig, sonst hätte es Trump seinerzeit wohl nicht auf den Rep-Ballot geschafft). Nichtsdestotrotz regieren seit Jahren in praxi stets die rechten Flügel. Die Bezeichnung von ‚konservativ‘ als ‚right‘ und ‚demokratisch‘ als ‚left‘ ist auf die Parteieliten bezogen falsch und nur der Konkurrenz der beiden großen ‚Parteien‘ (eigentlich nur Wahlvereine), die einfache Schlagworte fürs Wahlvolk benötigt, geschuldet, zumal die jeweiligen Parteifarben nach europäischem Verständnis eigentlich das Gegenteil bekunden. Wenn man hier kosmische Maßstäbe und Gesetzmäßigkeiten anwenden wollte, wären beide Parteifarben eigentlich mehr oder weniger Rot, denn ihre Träger entfernen sich mit zunehmender Geschwindigkeit vom Wähler, was man bezogen auf kosmische Leuchtobjekte ‚Rotverschiebung‘ nennt.
Andererseits könnte man natürlich auch eher eine Spiralstruktur für die Parteienlandschaft annehmen. Dann läge Linksextrem über Rechts(-extrem?), getrennt durch die Ideologiebasis, aber im Verhalten ähnlich, und ‚Mitte‘ könnte ggf wieder als ‚Links‘ gelten, zumindest teilweise.
———-
* Zu dem ich mich hier nicht weiter äußern will, weil solche Oszillationen der Synapsen schwer gerecht zu beurteilen sind, geschweige denn die Vielfalt ihrer Ursachen festzustellen ist.