Staat, Gewalt, Krieg

Ein junger Journalist schwimmt gegen den Meinungsstrom und begründet seinen Entschluß, sich der Vaterlandsverteidigung im Kriegsfall entziehen zu wollen.

Die deutsche Politik und deren Sprachrohr in Gestalt der Mainstreammedien sehen sich durch Russland bedroht. Die Nato, deren Mitglied Deutschland ist, hat die russische Staatsführung durch ihr Vorrücken an dessen Grenzen und in dessen Sicherheitsbereiche vor ein Dilemma gestellt, aus der es für die russische Staatsmacht kein Entkommen gab: entweder Russland akzeptiert, dass die Nato mit ihrem militärischen Potentialen in dessen Grenz- und Sicherheitszonen präsent wird, oder es reagiert darauf militärisch! Russland hat sich, als insbesondere die Aufrüstung der Ukraine durch die Nato immer bedrohlichere Ausmaße anzunehmen begann, für Krieg gegen das Land entschieden. Die deutsche Politik wird seither nicht müde, ihre Hände in Unschuld zu waschen, will von einer Provokation Russlands durch die vorausgegangenen und weiterhin anhaltenden Nato-Aktivitäten nichts wissen und bezichtigt die Föderation des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, den sie nach Kräften zu befeuern bemüht ist.

Die nach der Auflösung der Sowjetunion einsetzende schrittweise Expansion der Nato nach Osten und die bald danach folgende militärische Reaktion Russlands hat mit dessen Einmarsch in der Ukraine den imperialistischen Charakter der an dem Konflikt beteiligten nationalen Interessen offenbar werden lassen. Das alte Feindbild des despotischen bösen Ostens wird reaktiviert und konterkariert mit der Selbstbeschreibung des Westens als Hort der Freiheit und der Demokratie, die es zu verteidigen gelte. Der russische Nationalismus seinerseits erblickt im Westen einen Feind, der sich mit ukrainischen Nazis gemein macht und sich deren Diensten bedient, um seine ostwärts gerichteten expansionistischen Ziele durchzusetzen.

Beide Seiten werfen sich gegenseitig imperialistische Ambitionen vor, wogegen die jeweils eigene Bevölkerung zu mobilisieren und zu militarisieren ist. Für die stellt sich nun die Frage, inwiefern sie sich von der ihnen aufgenötigten Zuschreibung, als die letztendlich individuell Betroffenen der jeweiligen nationalen Kriegsziele überzeugen lassen, um in der Konsequenz ihr Leben für die von den Politikern verfochtenen nationalen Anliegen aufs Spiel setzen zu wollen. Die moralische Zurichtung des jeweiligen Feindes als das zu bekämpfende schlechthin Böse leuchtet vielen Bürgern beider Seiten umstandslos ein und sorgt dafür, dass dessen aktive militärische Bekämpfung als alternativlos wahrgenommen und akzeptiert wird.

Wenn nun ein Journalist namens Ole Nymoen daherkommt und in einem schmalen Büchlein begründet, „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ und er es geschafft hat, dass sich der bekannte Rowohlt-Verlag zu einer Veröffentlichung des Manuskripts entschlossen hat (alle mit Seitenzahlen versehenen folgenden Zitate stammen aus dem Buch), somit also auch für eine ausreichende Verbreitung gesorgt ist, dann darf davon ausgegangen werden, dass ihm aus den Medien ein heftiger Wind entgegen weht. Georg Schuster hat in seinem Beitrag einen Eindruck davon vermittelt (Einer der den Kriegsdienst verweigert). Denn der Autor bedient sich keineswegs der hierzulande so beliebten Tour, dem neu auferstandenen Feind seine Kriegsverbrechen und seine Brutalität in moralisierender Art und Weise vorzuhalten, um ihn damit zu delegitimieren, sondern widmet sich den Interessen, die Staaten dazu motivieren – und damit ergreift er weder für die eine noch die andere Seite Partei! –, sich mit Ihresgleichen auf kriegerische Auseinandersetzungen einzulassen. Der Autor bezieht sich dabei ausdrücklich nur auf den Krieg zwischen Staaten und lässt andere Formen der militärischen Auseinandersetzung beiseite.

Weil sich als Humanisten verstehende Bürger gern die Frage nach dem Sinn eines Krieges aufwerfen, um daraufhin dessen Sinnlosigkeit zu konstatieren, wenn fortwährend eine große Zahl von Soldaten den militärischen Scharmützeln zum Opfer fallen und nebenbei auch „unschuldige Zivilisten“ dabei ihr Leben verlieren, beweisen sie damit ihr Unvermögen, die Zwecke zu erkennen und begreifen zu wollen, die Staatenlenker mit ihren Kriegen zu verfolgen pflegen. Kriegsverantwortliche sind keine Sinnsucher, was sie aber nicht davon abhält, dem Volk ihre kriegerischen Unternehmungen als sinnvolle Alternative zu einem friedlichen Austrag ihrer nationalen Konkurrenzhändel zu versichern. Dass sie dabei ihre politischen Machtambitionen von ihren ansonsten an einem friedlichen Alltagsleben interessierten Untertanen ausfechten lassen, könnte denen durchaus zu denken geben, tut es aber eher selten. Also wird der Feind in den grellsten Misstönen ausgemalt und als moralische Herausforderung dargestellt, die es gemeinschaftlich und unter Opfern zu bewältigen gilt. Der eigentliche Sinn des Krieges wird damit aber verfehlt.

„Sinnlos kann der Krieg nicht sein, sonst würde er nicht permanent wüten in der Welt. Von Regierungen, die fremdes Gebiet erobern und annektieren wollen, bis hin zu Kriegsgewinnlern in Rüstungskonzernen finden sich allerlei Verursacher und Nutznießer, von denen ein jeder weiß, wenn er auch sonst nichts weiß.“ Deshalb stellt sich hier die Frage: „Für wen ist der Krieg eigentlich sinnvoll?“ (29f)

Jede Seite ist nur das jeweilige Werkzeug in den Händen ihrer politischen Führung

Für die Normalbürger kann Krieg keinen Sinn ergeben, denn alles, was sie dabei „gewinnen“ können, ist der mit großer Wahrscheinlichkeit eintretende Verlust ihres Lebens. Krieg bedeutet Gewaltanwendung und Gewalterfahrung, sie sind dabei Handelnde und Betroffene, die in ihrer Rolle als Soldaten ihren Willen aufgeben, wenn sie in den Kampf ziehen wollen. „Das tun sie nicht, weil sie selbst persönliche Probleme mit den Angehörigen des angegriffenen Staates hätten – sondern weil sie von ihren Herrschern den Befehl dazu erhalten. Zwar mag es sein, dass die Soldaten den Krieg aufgrund nationalistisch-chauvinistischer Vorurteile über die andere Seite für gerechtfertigt halten. Diese subjektive Motivation spielt jedoch keine Rolle: Krieg beginnt, wenn er befohlen wird, und er unterbleibt, wenn er nicht befohlen wird.“ (34) Überleben sie den Krieg, bleiben ihnen die Traumata durch den Kampf um‘s Überleben und das erfahrene Grauen des eignen Tötens bzw. Getötetwerdens anderer erhalten.

„Die Gewalt ist wohlgemerkt kein Selbstzweck.“ (34) Es geht dem politisch Verantwortlichen für einen kriegerischen Akt nicht um das Töten schlechthin, sondern um den Einsatz desselben als „Mittel zum Zweck des eigenen Machtausbaus. (…) Er greift die gegnerischen Soldaten nicht als zu eliminierende Individuen, sondern zuallererst als Repräsentanten der feindlichen Staatsmacht an – in der Hoffnung, dass ebendiese Staatsmacht die eigene Unterlegenheit anerkennt und vor dem Angriff einknickt.“ (35f) Dafür sind ihm alle Mittel recht, sofern sie nicht die eigene Position beeinträchtigen. Soldaten, die von ihrer Mission überzeugt sind, bringen das Kunststück fertig, in den ihnen unbekannten Kontrahenten Feinde zu erblicken, weil diese stellvertretend für den gegnerischen Staat agieren, der ihnen als das Böse und moralisch Verkommene schlechthin eingetrichtert wird, ohne dass ihnen auffallen würde, dass sie in den Augen ihrer Feinde mit genau denselben Eigenschaften ausgestattet wahrgenommen werden.

Was ihnen dabei entgeht: Jede Seite ist nur das jeweilige Werkzeug in den Händen ihrer politischen Führung: „Die Herrscher eines Staates stellen den eigenen Machtausbau oder -erhalt, also ihre staatliche Souveränität, über das Leben der Bürger und verfügen bedingungslos über ebendiese.“ (38) Um als Soldat die Rolle des willigen Handlangers der Regierenden vorbehaltlos ausüben zu können, bedarf es einer möglichst bruchlosen Identifikation mit den Zielen der jeweiligen nationalen Herrschaft. Nationalistisch gesinnte Politiker, Parteien, Medien und alle jene, die sich die Anliegen ihrer Nation zueigen gemacht haben, sorgen für deren Zustandekommen im Sinne einer möglichst umfassenden ideologischen Gleichschaltung. „Der Mensch, dessen Existenz (…) eigentlich ein Zweck an sich sein sollte, wird zum bloßen Mittel der Machthaber, zum Ding, zur Manövriermasse.“ (40)

Verteidigt wird die bestehende staatliche Herrschaft

In der öffentlichen Auseinandersetzung über das Pro und Contra spielt der Verweis auf das Recht zur Selbstverteidigung eine herausragende Rolle. Indem eine fiktive Angriffs-/Verteidigungssituation auf das individuelle Niveau heruntergebrochen wird, erscheint die persönliche Abwehr eines Angriffs als das passende Beispiel für die Verallgemeinerung derselben auf eine zwischenstaatliche Ebene und das Recht auf militärische Gegenwehr als zwingend. „Während bei einer Gewalttat zwischen Privatpersonen die angegriffene Seite tatsächlich sich selbst verteidigt, also mit eigener Gewalt das eigene Leben schützt, ist es beim Staat anders. Wo dieser angegriffen wird, verteidigen sich die Staatschefs bekanntlich nicht selbst, sondern entsenden Dritte zum Schutz der eigenen Souveränität.“ (41)

Beschützt wird durch den persönlichen Einsatz des Lebens nicht das des einzelnen Bürgers, sondern die Staatsgewalt, für die er seines auf‘s Spiel zu setzen hat. Beschützt wird auch nicht seine Freiheit, wenn er zum Kriegsdienst verpflichtet (oder genauer: gezwungen) wird. Die militärische Verteidigung eines Landes führt ebenso zur Zerstörung eines Landes wie dessen Beschuss, was wiederum die am Krieg nicht unmittelbar beteiligten Zivilisten zu spüren bekommen, wenn sie entweder ins Feuer geraten oder flüchten müssen mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Selbst ein aus der Verteidigung hervorgehender Sieg geht nicht ohne die Zerstörung des eigenen Landes vonstatten. Der Zweck der Verteidigung kann also nicht im Schutz von Land und Bevölkerung bestehen.

„Hier sehen wir also, wer oder vielmehr was in diesem Krieg tatsächlich verteidigt wird. Es sind nicht die Kämpfenden und auch nicht die Zivilisten. Es ist die bestehende staatliche Herrschaft. Der Schutz, den der Staat (…) seinen Bürgern bietet, ist keineswegs einer vor Gewalt schlechthin. Es ist der Schutz vor Fremdherrschaft …“ (46) Der Staat nimmt sich die Freiheit, „seine Untertanen als Werkzeug gegen den militärischen Feind zu gebrauchen.“ (47) Die lassen sich das gefallen, weil sie den Staat als eine notwendige Voraussetzung ihrer Existenz begreifen.

Das gilt auch für eine weitere maßgebliche Instanz im Kapitalismus: die Unternehmer. Deren Geschäfte können im Zusammenhang mit militärischen Bestrebungen aufblühen oder – wenn es dann kriegerisch zur Sache geht – stark oder weniger stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Ob das Resultat eines Krieges für sie von Vorteil sein wird, hängt ganz vom letztendlichen Ausgang desselben ab sowie von Art und Zustand der Beute. Weil in Zeiten enger internationaler Geschäftsbeziehungen es aber schwieriger geworden ist, militärische Feldzüge aus rein ökonomischen Gründen zu rechtfertigen, werden andere Mittel eingesetzt, um Einfluss auf die Entwicklung einer fremden politischen Landschaft nehmen zu können und sich dadurch langfristige ökonomische Vorteile zu verschaffen (z.B. indem Farbenrevolutionen angezettelt werden, die zu den gewünschten staatlichen Zuständen führen oder indem politisch genehme separatistische Bestrebungen unterstützt werden, die sich natürlich auch wieder als Staatsgewalt etablieren sollen).

Staaten sind immer das Ergebnis von Gewalt. „Staaten entstehen nicht, weil eine Gruppe von Menschen basisdemokratisch dazu übereinkommt, einer höhergeordneten Instanz das Gewaltmonopol zu übertragen.“ (56) Eine Staatsform wird den Bürgern von daran interessierten Leuten mit dazu erforderlichen Gewaltmitteln aufgenötigt (aktuelles Beispiel: Syrien nach dem Sturz Assads). „Wenn man (…) davon ausgeht, dass Staaten kontingent gewachsene Gewaltmonopolisten sind, die sich ihr eigenes Volk erst geschaffen haben, dann bedeutet der Krieg (…), dass Menschen aufeinandergehetzt werden, die nur deshalb in einem Antagonismus zueinanderstehen, weil man sie in Friedenszeiten dazu erzieht und ihnen im Krieg befiehlt, diesen Gegensatz mit Gewalt auszutragen.“ (58)

Deutsche, die zwei von ihren Staatsgewalten vom Zaum gebrochene Weltkriege durchlebt haben, waren dermaßen von ihrem Gewaltmonopolisten überzeugt, dass sie sich nach dem Ende des zweiten nichts anderes vorstellen konnten, als sich wiederum einem neuen, nun demokratischen Staat zu unterwerfen. Sie konnten sich ein Leben ohne Staatsgewalt einfach nicht vorstellen. Aber: „Der Staat ist kein Dienstleister am Volk, der gnädigerweise Sicherheit und andere Wohltaten gewährt, sondern spannt umgekehrt seine Bürger für die eigenen Zwecke ein, von denen sie oftmals wenig haben.“ (59) Wie zutreffend dies war, belegt der bald nach dem Ende des Nazistaates wieder aufkeimende Wunsch nach Wiederbewaffnung. Schritt für Schritt wurde die BRD zu einem vollwertigen Staatswesen ausgebaut, das sich schließlich sogar seinen abtrünnigen Teil wieder eingemeinden und damit seinen Machtbereich ausdehnen konnte. Dazu sind nicht allein Kriege erforderlich.

Durch Expansionsbestrebungen unterhalb direkter kriegerischer Auseinandersetzungen sind alle maßgeblichen Staatsgewalten darum bemüht, ihre Einflusssphären auszudehnen, um dem in ihren Grenzen und darüber hinaus beheimateten Kapital die für dessen Gedeihen und Wachstum erforderlichen Voraussetzungen herzustellen und abzusichern. Das erzeugt Interessenskonflikte mit anderen Staatsgewalten, wenn dadurch in deren eigene Einflusssphären hineinre- und -agiert wird. Ökonomische Expansionsbestrebungen flankierende militärische Maßnahmen erzeugen fortwährend sich verändernde Kräfteverhältnisse, die solange friedlich vonstattengehen, bis die gegnerische Seite dem einen Riegel vorschiebt und mit kriegerischen Mitteln antwortet. So geschehen in der Ukraine. An alldem haben die Bürger der beteiligten Staaten nur insofern Anteil, als sie sich als Arbeitskräfte des Kapitals und als Soldaten verdingen.

Beschließt eine Seite, es nicht mehr nur bei Mahnungen und Drohungen zu belassen und greift an, geschieht dies keineswegs im Interesse der ausführenden Soldaten, die nun ihr Leben auf‘s Spiel setzen müssen, sondern weil die Politiker des jeweiligen Landes sich zum Einsatz kriegerischer Mittel zur Wahrung oder Durchsetzung ihrer nationalen Interessen entschlossen haben. „Es gibt so gesehen keinen Grund für Parteilichkeit, wenn die Staaten dieser Welt ihre Bürger aufeinanderhetzen. Wer sich in Kriegen mit einzelnen Staaten gemeinmacht, statt mit den betroffenen Menschen auf beiden Seiten, der akzeptiert das oben beschriebene Prinzip, dass einige wenige Herrscher ihre Untertanen nach Gutdünken instrumentalisieren dürfen.“ (65)

Frieden durch Krieg erzielen zu wollen, ist der Hit aller überzeugten Militaristen

Eine in den öffentlichen Medien gern geübte demokratische Praxis besteht darin, Bürger sich ideell in die Lage der herrschenden Politiker hineinversetzen zu lassen, um deren Möglichkeiten im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Umstände zu imaginieren. Das ist eine Falle, in die Bürger sich gern und vollkommen freiwillig hineinbegeben. Sie werten dies fälschlicherweise als Beleg dafür, dass es auf ihre Meinung ankomme. Tatsächlich aber sollen sie sich dadurch besser mit den Sachzwängen arrangieren können, die ihnen von den entscheidungsbefugten Politikern aufgemacht werden. „Man muss gedanklich bereits völlig mit den Machthabern dieser Welt verschmolzen sein, um sich ernsthaft die Frage zu stellen, wie viele Männer, Frauen, Alte und Kinder man für eine gerechte Sache töten darf. (…) Wieso sollte man sich überhaupt für eine Seite entscheiden, anstatt die Kriegsgründe aller Staaten unvoreingenommen zu erklären und zu kritisieren?“ (68)

Es ist dies eine Haltung, die von den Vertretern nationaler Interessen nicht gerne gesehen wird, denn deren Bestreben ist es, das Volk als möglichst geschlossenes Kollektiv hinter sich zu bringen, um dessen Aufopferungsbereitschaft in Anspruch nehmen zu können. Deshalb nehmen in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen den rivalisierenden Nationen die Bemühungen zur ideologischen Gleichschaltung im Staatsinnern zu, wenn nötig verbunden mit der dafür erforderlichen Repression gegen unwillige Gesellen, die als „Lumpenpazifisten“ und „Vaterlandsverräter“ denunziert werden.

Neben der bei Radikalnationalisten schon immer beliebten Beschwörung von Heimatliebe und Vaterland wird die Ausgrenzung all jener verschärft, die nicht zum völkischen Bestand gezählt werden, deshalb aus dem nationalen Kollektiv als unzuverlässige Elemente ausgesondert gehören. Unter dem Remigrationsbegriff werden Möglichkeiten nationaler Säuberungsmaßnahmen diskutiert. Dass dies nicht ohne Gewalteinsatz abgehen kann, wird dabei gar nicht verschwiegen. Besonders Begriffsstutzige werden mit erdachten Szenarien traktiert, die den Gewalteinsatz unwidersprechlich machen sollen: Als wäre beispielsweise die persönliche Abwehr eines Vergewaltigers und damit die bewusste Akzeptanz von Gewalt mit dem Angriff oder der Abwehr eines Staates gleichzusetzen. Zur ideologischen Aufrüstung zählt auch die moralische Abqualifizierung des Gegners zum schlechthin Bösen an sich. Putin mit Hitler gleichzusetzen („Putler“), dem Feind überhaupt jede Schandtat zuzutrauen, nimmt dabei regelrecht wahnhafte Züge an, die bis in höchste Regierungskreise aller beteiligten Konfliktparteien reichen. Und dies alles, um den Einsatz von militärischer Gewalt zu rechtfertigen: „Wer für einen gerechten Frieden ist, muss gerade jetzt zur Waffe greifen!“ (95) Frieden durch Krieg erzielen zu wollen, ist der Hit aller überzeugten Militaristen.

Auf ein entscheidendes Argument für die militärische Abwehr oder Bekämpfung eines als Feind ausgemachten nationalen Konkurrenten oder Störenfrieds der nach eigenen Vorstellungen eingerichteten sogenannten regelbasierten Weltordnung mag kein Demokrat verzichten: Dass es nämlich bei kriegerischen Einsätzen um demokratische Grundwerte, um die Durchsetzung von freiheitlichen Verhältnissen gehe. „Dass andere Staaten undemokratisch seien (und ihre Kriege daher illegitim), wird nur dann vorgebracht, wenn es sich um feindliche Staaten handelt, die dem eigenen Weltordnungsanspruch gefährlich werden – ansonsten wird vornehm geschwiegen.“ (98) Aktuelle Beispiele: Türkei, Saudi-Arabien, Israel; auch islamistische Milizen in Afghanistan und Syrien wurden schon unterstützt, sofern sie den eignen Zielen dienten, hingegen emanzipatorische Freiheitsbewegungen kriminalisiert (PKK). Doppelmoral ist ein wesentlicher Bestandteil moralisch begründeter Interessenpolitik nach westlich-demokratischem Muster.

„Wenn ein Krieg verurteilt werden soll, dann darf ein Attribut selten fehlen: nämlich dass der Angriff völkerrechtswidrig sei. Unabhängig davon, welchem geopolitischen Lager sie angehören, lassen sich Politiker den Verweis aufs Völkerrecht nicht nehmen, wann immer ein ihnen unliebsamer Staat zu den Waffen greift.“ (101) Das hält sie allerdings nicht davon ab, Ausnahmen davon gelten zu lassen, wenn der betreffende Einsatz auch ihren Interessen dienlich erscheint. Dass das Völkerrecht auf tönernen Füßen steht und je nach Bedarf anerkannt oder ignoriert wird, macht es nicht gerade zu einer schlagkräftigen Waffe. Verzichten wollen die meisten Staatenlenker und Politiker aber auf dessen ideologische Möglichkeiten auch nicht, selbst wenn allen klar ist, dass es keine übergeordnete Gewalt gibt, die das Völkerrecht durchzusetzen in der Lage wäre. „Die Staaten geben sich selbst Regeln, unter welchen Bedingungen sie zu welchen Waffen greifen dürfen, damit der Krieg nicht zu menschenfeindlich wird – und ignorieren diese Gebote dann doch regelmäßig.“ (110) Dieser Widerspruch ist allen Beteiligten bewusst, dennoch genießt das Völkerrecht großes Ansehen und wird als moralische Berufungsinstanz gern genutzt, um den eigenen Interessen zuwider handelnde Regierungen ins Unrecht zu setzen. Zur Bedienung moralischer Vorbehalte und der Feindbildpflege im eigenen Volk taugt es darüber hinaus allemal.

Ole Nymoen begnügt sich nicht mit moralischen Friedensapellen an die jeweils Regierenden, wie wir sie seit Jahrzehnten aus der Friedensbewegung kennen, sondern formuliert sachlich belegbare Gründe für seine Weigerung, sich zum ferngesteuerten und willenlosen Mittel für kriegerische Unternehmungen s/eines Staates machen zu lassen. Indem er das persönliche Kosten-Nutzen-Verhältnis kalkuliert, kommt er zu dem Schluss, dass er als Bürger im Kriegsfalle so oder so nur den Kürzeren ziehen kann. Weil sich unsere Gegenwart unschwer als neue Vorkriegszeit identifizieren lässt, erscheint ein vernunftgeprägter, sachlicher und nüchterner Blick auf die dadurch sich anbahnende Katastrophe als geradezu überlebenswichtig! Deshalb ist Nymoens Buch eine massenhafte Verbreitung zu wünschen. Jede/r kann und sollte schon aus reinem Überlebensinteresse dazu beitragen!

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