SPÖ: Die dreigeteilte Partei

Niemand in der SPÖ hatte mit der Strahlkraft des „kleinen“ Bürgermeisters Bablers gerechnet, der in Traiskirchen bei den niederösterreichischen Wahlen eine Mehrheit von 70% einfuhr. Screenshot aus YouTube-Video

Die österreichische Sozialdemokratie befragte ihre Mitglieder, wer den Parteivorsitz übernehmen soll und bekam ein faszinierend schwieriges Ergebnis präsentiert. Die bisherige Parteichefin Rendi-Wagner kündigte ihren Rücktritt an.

Die Giraffe ist es dann doch nicht geworden. Spaßvögel hatten zur SPÖ-Mitgliederbefragung eine Giraffe aus dem Zoo Schönbrunn vorgeschlagen – immerhin ein Tier mit Weitblick. Die Kommission konnte sich dann aber doch auf ein rein menschliches Starterfeld einigen.

Vielleicht hat die Sozialdemokratie hier ein wenig zu viel Spott an der falschen Stelle erhalten. Die Befragung der Mitglieder war Neuland und deshalb auch Einfallstor für kuriose Vorschläge. Sie war aber eben auch ein Prozess innerparteilicher Demokratisierung, der nicht nach „Schema F“ ablaufen kann.

Darin allein liegt eine große Chance. Mit der Ankündigung der Mitgliederbefragung meldeten sich tausende neue Mitglieder bei der SPÖ an. Die Partei wuchs von 140.000 auf 148.000, und es darf angenommen werden, dass sich auch der hohe Altersdurchschnitt damit etwas abgesenkt hat.

Mit Spannung wurde somit Montagabend das Ergebnis erwartet. Es sagt schon einiges über den Zustand der Partei, dass man wochenlange Diskussionen über das Wahlprozedere hatte und sich zwei Wochen Zeit zur korrekten Auszählung Zeit ließ. Das Ergebnis war dann ein heftiger Schlag ins Kontor, den weder die Partei, die Demografen, noch die interessierte Öffentlichkeit vorhergesehen haben:

Die drei Kandidaten Andreas Babler, der als links geltende Bürgermeister der Gemeinde Traiskirchen in Niederösterreich, der Burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die amtierende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erhielten je etwa gleich viele Stimmen!

Rendi-Wagner wurde dritte mit nur gut hundert Stimmen hinter Babler, der 31,51 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, und Doskozil liegt in Führung mit 33,68 Prozent, das beinah genaue mathematische Drittel der 106.952 abgegebene gültigen Stimmen. Die Giraffe bekam angeblich eine Stimme und drei Prozent der Wähler macht von der Option „niemand davon“ gebrauch.

Unzufriedenheit mit bisheriger Führung

Das Ergebnis ist eine überraschend klare Absage an das Parteiestablishment. Der mächtige Wiener Bürgermeister, vier ehemalige Bundeskanzler, ein ehemaliger Bundespräsident, sie alle sprachen sich für Pamela Rendi-Wagner aus und es wurde dann nur der dritte Platz. Den Parteigranden war der ganze Wahlprozess unangenehm, sie sahen ihn als unnötigen Angriff auf die am Parteitag gewählte Vorsitzende und fürchteten den innerparteilichen Zwist.

Der Versuch, den Parteimitgliedern die bewährte Vorsitzende schmackhaft zu machen, ist somit gescheitert, die Partei wünscht sich zu zwei Dritteln was Neues. Damit ist zugleich eine Entscheidung schon getroffen. Die konservative Fiskalpolitik der SPÖ wurde mit Rendi-Wagner abgewählt, Doskozil und Babler wollen beide dem möglichst starken Staat tief in die Tasche greifen. Die von ihnen vorgeschlagenen  Maßnahmen wie die Durchsetzung des Mindestlohns für den öffentlichen Dienst, Gratiskindergärten und vieles mehr, dürften teuer werden und das soll evtl. per erhöhten Steuern an der richtigen Stelle („Reiche“) bezahlt werden. Alles nicht nach dem Geschmack der bisherigen SPÖ-Führung.

Am Dienstagmorgen kündigte Rendi-Wagner ihren Rückzug an, es sei „arschknapp“ gewesen (das sagt man in Österreich so, seit der Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinem engen Wahlsieg so titulierte), aber sie sieht nun keine Zukunft mehr für sich in der Sozialdemokratie.

Arschknapp verfehlt. Pamela Rendi-Wagner. Bild: pamelarendiwagner.at/Kurt Prinz

Rendi-Wagner hatte fünf Jahre lang die Partei geführt und dabei nicht immer glücklich agiert. Zunächst muss ihr zugutegehalten werden, dass die SPÖ in weiten Teilen ein Macho-Haufen ist. Es gibt eine berüchtigte Wahlwerbung von Hans Peter Doskozil, auf der er mit dem Spruch „Gemeinsam für das Burgenland“ vor einer Gruppe von SPÖ-Mandataren abgebildet ist, wo man schon ganz genau hinschauen muss, um zu sehen, dass das nicht immer wieder genau derselbe Mann ist. Alter, Frisur, Kleidung, BMI – darf man sagen stets der gleiche Schlag Mann, der da hinter Doskozil steht, aber es findet sich keine einzige Frau im Unterstützerfeld.

Nur, die Parteifrauen kamen auch nicht gerade um vor Begeisterung, wenn sie an Rendi-Wagner dachten. Die SPÖ liegt in Umfragen hinter ÖVP und FPÖ, die sich in den letzten Jahren nicht unbedingt durch Kompetenz einen Namen gemacht haben. Ibiza und unzählige Skandale lasten auf den Konservativen und Rechten. Zugleich wären die starke Teuerung in Österreich ein für die Sozialdemokratie naheliegendes Thema.

Idee und Personal von außen

Aber unter Rendi-Wagner gelang nie eine Zuspitzung. Sie bildete kein Schattenkabinett und war in ihrer Kritik an der Regierung mal zu zahm, mal unsinnig übermotiviert, um dann lernen zu müssen, dass ihr die Hebel fehlen. Sie machte immer ein wenig den Eindruck, als wolle sie den ganzen Streit und Ärger eigentlich nicht. Diese menschlich vielleicht nachvollziehbare Haltung schafft keine Begeisterung. Ihre Entscheidung als amtierende Vorsitzende keinen aktiven Wahlkampf für sich selbst machen zu müssen, besiegelte dann wohl ihr Schicksal.

Die Quereinsteigerin Rendi-Wagner ist Symptom einer bekannten Spaltung, die sich in vielen europäischen Sozialdemokratien finden lässt. Den Mitgliedern und Sympathisanten werden Ideen und auch Personen vorgeschlagen, die man eigentlich ein bisschen für falsch hält oder für zumindest nicht sonderlich unterstützenswert, von denen man aber annimmt, mit ihnen ließen sich Wahlen gewinnen.

Es werden externe und erfolgreiche Manager, wie der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (der Rendi-Wagner in sein Kabinett berief) „für die Partei gewonnen“. Die sehen im Slimfit-Anzug gut aus, zeigen ihre Rolex-Sammlung her und wundern sich, dass ihnen die Partei nicht leidenschaftlich folgt.

Rendi-Wagner mochte von der Gewohnheit, in Saint-Tropez zu urlauben, nicht Abstand nehmen und vergaß ihren Mandatsgaben an die Partei abzuführen. Kombiniert mit einem Themenmix der nur bei genauerem Hinsehen sozialdemokratische Züge aufweist, entsteht dann die bekannte Erfolgslosigkeit.

Die Frage ist simpel: Wie soll eine Öffentlichkeit der Sozialdemokratie vertrauen, wenn diese es selbst weder bei der Auswahl ihres Personals noch bei der Themensetzung tut?

Hans Peter Doskozil. Screenshot

Wie viel Demokratie darf es denn sein?

Nun hat die SPÖ einen Scherbenhaufen. Am Wahlabend versucht Doskozil ein wenig ungeschickt sich als Sieger darzustellen, der jetzt ja nur mehr von den Parteigremien abgesegnet werden müsse. Das passt ein wenig zu gut ins Bild.

Doskozil gilt als geschickter Stratege und kluger Strippenzieher. Wenn sein verbliebener Konkurrent, der marxistisch geschulte und zum linken Parteirand gehörende Andreas Babler das Motto: „Mehr Sozialdemokratie wagen“ sich auf die Fahnen schrieb, dann könnte es bei Doskozil eher lauten „Noch mehr Hinterzimmer wagen“.

Der burgenländische Landehauptmann hatte die Parteiabstimmung nur erzwungen, weil er wusste, dass er auf dem Parteitag gegen die von Rendi-Wagner eingesetzten Funktionsträger keine Chance gehabt hätte. Ein öffentliches Hearing lehnte er dann aber ab, weil er wusste, dass er neben Babler und auch Rendi-Wagner blass aussehen würde.

Diejenigen, die sich für ihn einsetzen, meinen, der ehemalige Polizist Doskozil könne den rechten Stimmen abspenstig machen, indem er mit Härte gegen den Asylmissbrauch in der Mitte punkten würde. Womit dann wieder eben ein solcher Schachzug mit vagem Blick auf den Bevölkerungswillen herhalten soll, der nicht unbedingt den Markenkern der SPÖ befördert, die ja eigentlich gerne Solidarität und Miteinander propagiert.

Die Auftritte nach der gewonnen Mitgliederbefragung zeigen, wie schlecht Doskozil im Kampf um die öffentliche Wirkung beraten wird. Es stellte sich in einem überhitzten, winzigen Raum, der ihm die Schweißperlen ins Gesicht trieb, den Fragen der Presse. Es waren nur Reporter anwesend und Parteimitarbeiter, aber kein einziger Getreuer auf weiter Flur, der die gute Stimmung mit Siegerlächeln verkörpern könnte.

Zuvor hatte Doskozil ein Geschäft in der Parndorfer Shoppingmall eingeweiht. Welche Message wollte man damit aussenden? Der Parteivorsitz ist so wichtig, dass er nichts am Terminplan des burgenländischen Landeshauptmannes ändern wird? Er will jetzt in der Metropole Eisenstadt bleiben bis zum „Intensivwahlkampf“. Nun, man kann vielleicht viel Schlechtes über Rendi-Wagners Parteiarbeit sagen, aber sie war zumindest Vollzeit bei der Sache.

Ganz anders das Bild beim schon zum Medienprofi gereiften Neuling Andreas Babler. Sein Team hatte ein Strandlokal an der Donau in Wien angemietet. Das Wetter spielte mit und hunderte Getreue versammelten sich jubelnd. Die anwesenden Medien sammelten brav die begeisterten Statements ein. Der Kontrast zu Doskozil könnte größer nicht sein.

Mit Babler scheint ein Neuer bereitzustehen, der Wirkung an der Basis und vielleicht auch in der Bevölkerung erzeugt. Dem gegenüber schickte der Landeshauptmann aus dem Burgenland am späten Abend den Genossen Max Lercher als Fürsprecher ins Fernsehen. Lercher war 2018 Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Wenn jetzt die Rendi Wagner-Mannschaft zurücktritt, will er es dann wieder werden? Inspirierender Wechsel und Neubeginn muss sich etwas anders anfühlen.

Für Wandel kann Doskozil per se nicht stehen. Er ist in vorderster Front der Partei seit gut zehn Jahren. Er war Bundesminister und dann Landeshauptmann. Sein argumentatives Problem wird bei seinen Unterstützern deutlich: Sie müssen nun jene Stunde null herbeireden, die niemand so empfindet. Jetzt soll plötzlich Einigkeit in die Partei fahren und alle an einem Strang ziehen, nachdem Doskozil selbst jahrelang aus dem Hinterhalt per „Heckenschützentaktik“ © Rendi-Wagner auf die Parteispitze geschossen hatte?

Was ist eigentlich eine Befragung?

Es soll also in exakt genau dem Moment, wo das für Doskozil genehme Ergebnis eingefahren wurde, die Diskussion um die Parteilinie ein Ende finden? Schlimmer noch, wer siegesgewiss und von sich selbst überzeugt ist, könnte einräumen, dass ein Wahlergebnis bei dem drei Kandidaten etwa ein Drittel der Stimmen bekamen, alles andere als eindeutig ist.

Warum also keine Stichwahl zwischen den beiden Stimmenstärksten, damit einer von beiden die 50% Hürde überschreitet und klarer Sieger ist. So wie bei anderen Wahlen auch? Gerne wird aus dem Babler-Lager das Beispiel der Bundespräsidentenwahl angeführt. Im ersten Wahlgang lag vor sieben Jahren der Rechtsextremist Norbert Hofer (FPÖ) vorne. Die Stichwahl gewann dann der grüne Alexander Van der Bellen – „arschknapp“.

Das Lager von Doskozil entkommt dieser in sich logischen Argumentation nicht. Man weicht deshalb auf technische Argumente aus. Es sei eben zuvor so ausgemacht worden. Was nicht unbedingt stimmt. Es war ja nur eine „Mitgliederbefragung“, zu einer Wahl hatte man sich nicht durchringen können. Und wer auch nur gering mathematisch geschult ist, muss einräumen, viel knapper kann es bei drei Kandidaten nicht ausgehen.

Auch sieht die Geschäftsordnung der SPÖ eine Stichwahl am Parteitag vor und verlangt mindestens 50% der Stimmen für die Kür des Parteivorsitzes. Letzteres will sich Doskozil sichern, indem die Gremien ihn zuvor zum einzigen Kandidaten machen.

Das ganze unwürdige Schauspiel um die Abstimmung geht somit in die Verlängerung. Niemand in der Partei hatte mit der Strahlkraft des „kleinen“ Bürgermeisters Bablers gerechnet, der in Traiskirchen bei den niederösterreichischen Wahlen eine Mehrheit von 70% einfuhr, trotz oder gerade wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Politik.

Wer ist Andreas Babler?

Der wie ein Sozi aus altem Schrot und Korn wirkende Babler bemühte sich in Traiskirchen beispielsweise, 50 Kinder aus den Elendslagern Griechenlands legal nach Österreich zu holen. Er lässt die Menschen mit Fluchterfahrung in seinem eigenen Haus wohnen und zeigt damit „Flagge“.

Dennoch oder gerade deswegen redet er im Stehcafé der Tankstelle mit allen Leuten, die – so Babler – nach einer Weile würdigen, wenn jemand seiner Linie treu bleibt, auch wenn sie ganz anders denken. Babler initiierte Sozialprojekte wie der „Gute Laden“, in dem Geflüchtete für sozial ärmere Bevölkerungsteile Produkte aus eigenem Feldanbau bereithalten. Man lernt sich kennen und lernt voneinander und mit Projekten wie diesen zeigt sich, dass der Traiskirchner Bürgermeister nicht unbedingt ein Freund des Neoliberalismus und dessen Leistungsdogmas ist.

Seit jungen Jahren träumt Andreas Babler von einer ideologischen Auffrischung seiner Partei. Die SPÖ lässt insbesondere Lokalpolitiker völlig mit jedweder ideologischen Arbeit in Frieden. Das Ergebnis dieses geistigen Wildwuchses sieht so aus, dass manche SPÖler kaum von Funktionären der FPÖ zu unterscheiden sind. Sozialdemokratie wird ohne gewisse Schulung schmerzhaft beliebig und kann nicht mehr gegen den Strom schwimmen.

Babler hingegen steht für die STAMOKAP-Hypothese – und es wird vielleicht noch ein wenig dauern, bis die marxistisch-leninistischen Deutungsmuster in der SPÖ-Parteispitze wieder Fuß fassen. Kapital und Monopol wurden durchaus mal kritisch gesehen. Den Austromarxismus lobt man (hinter vorgehaltener Hand) in der SPÖ immer noch gerne, hat aber weitgehend vergessen, wie der nochmal ging.

Nun wird sich zeigen, ob Babler eine faire Chance auf eine Stichwahl erhält und am Parteitag sich zu Wahl stellen kann. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, es versuchen zu wollen, wenn er knapp Zweiter würde.

Die eben noch hinausposaunte Liebe zur innerparteilichen Demokratie ist bei Hans Peter Doskozil hingegen schon wieder ein Glas Wasser im Donaustrom. Er befürchtet schlicht die Wahl gegen Babler zu verlieren, weil viele aus dem Rendi-Wagner-Lager mit ihrer Stimme Doskozil ein „Dankeschön für die Jahre des Glücks“ hinterlassen werden.

Versuchen wird Doskozil es trotzdem. Mit dem bekannten Argument aller, die sich gerade noch an der Macht halten können: „Es müsse doch nun Ruhe einkehren und die Menschen wollten den Streit nicht mehr.“ Nun, die jubelnden Babler-Fans auf der Wiener Donauinsel wollen ihn schon.

 

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3 Kommentare

  1. „Babler initiierte Sozialprojekte wie der „Gute Laden“, in dem Geflüchtete für sozial ärmere Bevölkerungsteile Produkte aus eigenem Feldanbau bereithalten. Man lernt sich kennen und lernt voneinander und mit Projekten wie diesen zeigt sich, dass der Traiskirchner Bürgermeister nicht unbedingt ein Freund des Neoliberalismus und dessen Leistungsdogmas ist“

    Ja so geht Demokratie, Nicht-Wahlberechtigte helfen Wahlberechtigten aus der Selbstgewählten Armut!
    Immerhin noch auf dem hohen Ross sitzend in der ehemaligen K&K Monarchie !!

  2. Demokratie ? Oder doch
    Auskunft über die Manipulation der Befragten?
    WEF betreibt Forschung
    Man sagt ja heutzutage nicht mehr Nationalsozis

  3. Was spricht eigentlich gegen ein Bündnis Babler-Doskozil?
    Beide stehen für linke Vorstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
    Landeshauptmann Doskozil hatte bei der letzten Wahl im Burgenland die FPÖ kleingemacht (SPÖ: plus 8 Prozent, FPÖ: minus 5 Prozent).
    Babler hat in einer – relativ kleinen – Gemeinde Bürger und Zuwanderer miteinander versöhnt. Die ungleich kompliziertere Händelung der Migrationspolitik in einem mittelgroßen europäischen Staat ist gleichwohl etwas Anderes.
    Vorschlag:
    Erstens: Doskozil gibt a bisserl von seiner Migrationsskepsis auf.
    Zweitens: Babler erkennt, dass Zuwanderungseuphorie in prosperierenden Gemeinden und Stadtteilen nicht per se auf das ganze Land übertragbar ist.
    Drittens: Beide erkennen, dass die KPÖ-Erfolge in Graz und Salzburg sie unterstützen.

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