Ein 108 Seiten langes „Vorschlagsbuch“ mit mehr als 70 Kürzungsideen wurde von einer Arbeitsgruppe von Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien, Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet. Die Kommunen sollen dadurch um 8,6 Milliarden entlastet werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das Vorgehen als Versuch, „im Hinterzimmer vollendete Tatsachen zu schaffen“.1 Unstrittig ist jedoch: Den Kommunen fehlen zunehmend die finanziellen Mittel, um ihre sozialstaatlichen Aufgaben zu erfüllen.
Steuergeschenke
Umso weniger nachvollziehbar erscheint vor diesem Hintergrund der von CDU-SPD-Koalition 2025 beschlossene Wachstumsbooster. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer entgehen dem Staat innerhalb von vier Jahren rund 48 Milliarden Euro. Begründet wird das mit dem altbekannten Trickle-Down-Märchen. „Man gibt denen, die schon (zu) viel haben und hofft, dass der Wohlstand nach unten tröpfelt.“2 Doch selbst das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass von diesen 48 Milliarden höchstens 16 Milliarden in zusätzliche Investitionen fließen werden.3
Auch die häufig wiederholte Behauptung, Deutschland sei ein Hochsteuerland, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand: Mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt die Steuerlast unter dem OECD-Durchschnitt. „Frankreich liegt knapp unter drei Prozent, die Niederlande, Korea und Japan sogar deutlich über 4 Prozent.“4
Soziale Leistungen unter Druck
Während Steuern ohne gesellschaftlichen Mehrwert gesenkt werden, wird ein Papier mit dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz“ ausgearbeitet, das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht wurde. Dahinter verbergen sich massive Streichungen der Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.
Konkret geht es um Kürzungen für folgende Gruppen: „Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne individuelle Assistenz nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“5, und Alleinerziehende, die ohnehin schon armutsgefährdet sind. Mit anderen Worten: den Schwächsten wird die Unterstützung genommen.
Statt individueller Hilfen sollen Unterstützungsleistungen zunehmend in bestehende Infrastrukturen wie Kitas verlagert werden. Konkret bedeutet das: Ausgebildete Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kommen künftig nicht mehr in Familien, selbst wenn diese etwa durch die Erkrankung eines Elternteils in eine Notlage geraten. Stattdessen sollen Kitas sicherstellen, dass die Kinder mit Essen und Trinken versorgt sind, sauber gekleidet erscheinen und eine verlässliche Ansprechperson haben.6
Damit werden ausgerechnet jene Einrichtungen in die Pflicht genommen, die seit Jahren chronisch unterfinanziert sind und aufgrund von Personalmangel teilweise sogar tageweise schließen müssen. Nun sollen sie zusätzlich bei z.B. drohender Kindeswohlgefährdung Schutzmaßnahmen übernehmen. In der Praxis fehlt es in den meisten Kitas an sozialpädagogischem Fachpersonal, und die ohnehin stark belasteten Erzieherinnen und Erzieher können diese zusätzlichen Aufgaben nicht leisten.
Auch im schulischen Bereich drohen gravierende Verschlechterungen. „Drei Milliarden Euro wollen Bund und Länder einsparen, indem sie die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach Paragraf 112 SGB IX ersatzlos streichen.“7 Kinder mit Behinderungen verlören damit ihren individuellen Anspruch auf Schulassistenz. Die Betreuung soll vollständig von den Schulen ohne zusätzliches Personal übernommen werden. „Der Paritätische warnt: Diese Streichung erzeugt keine Einsparung, sondern mittelfristig Mehrkosten. Sie verstärkt strukturelle Benachteiligung und steht auch im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.“8 Wenn Kinder ihr Bildungspotential nicht entfalten können, erzeugt man langfristig hohe gesellschaftliche Mehrkosten. Schon heute verlassen zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss: Im Jahr 2023 waren es 6,2 Prozent.9
Gleichzeitig treiben die geplanten Kürzungen die Lehrkräfte weiter in einen Unterrichtsalltag, der pädagogisch kaum noch zu bewältigen ist. Schon seit Jahren werden Lehrkräfte mit immer mehr Aufgaben belastet, ohne dass die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen hat, um diese Anforderungen erfüllen zu können. Ein Kind mit Diabetes zum Beispiel braucht zu Essenszeiten und im Sportunterricht individuelle Betreuung, da der Blutzuckerspiegel häufig mehrmals nachkorrigiert werden muss. Mit 25 weiteren Schulkindern ist das von einer einzigen Lehrkraft nicht zu leisten. Um den Herausforderungen eines modernen Schulalltags gerecht zu werden, braucht es dringend multiprofessionelle Teams an Schulen – etwa aus Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern, Schulgesundheitsfachkräften sowie Schulassistenzen, beispielsweise für Kinder mit Diabetes, im autistischen Spektrum oder mit körperlichen Behinderungen. Die nun bekannt gewordenen Planungen drohen Kinder, Eltern, Kranke und behinderte Menschen in die Ausweglosigkeit zu treiben.
Schrittweiser Kahlschlag
Die Kürzungen treffen auf ein Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem, das schon jetzt am Limit ist. In Salamitaktik fällt regelmäßig scheibchenweise mehr und mehr weg: Zumessung der Lehrerstunden werden verringert, Jugendzentren werden geschlossen, Sprachkurse für Asylbewerber halbiert10, die Sanktionen für Bezieher der Grundsicherung verschärft, sodass sie in die Obdachlosigkeit drohen zu rutschen, und die größte Reha-Klinik für Jugendliche mit Suchterkrankungen muss wegen Unterfinanzierung schließen, obwohl schon jetzt die Warteliste lang war.11 Es fällt nicht schwer, die Liste fortzusetzen.
Ein Sozialstaat für uns alle
Über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften werden mit diesen geplanten Kürzungen zunichte gemacht. Das trifft uns alle. Jeder Mensch war einmal Kind, viele sind Eltern, und Behinderungen entstehen meist nicht von Geburt an, sondern durch Krankheit oder Unfall. Medial ist es dennoch gelungen, den Sozialstaat als ein Zerrbild darzustellen, für den die einen zahlen müssen und die anderen davon schmarotzen können. Aber wir sind immer „Zahlende und Empfänger zugleich“.12 Der Sozialstaat ist Chance für uns alle. Die ideologische Verzerrung führt dazu, dass viele Menschen politische Maßnahmen unterstützen, die letztlich gegen ihre eigenen Interessen wirken und die eine klassenbezogene Machtungleichheit verschärfen. Schon jetzt verzichtet jede zweite Alleinerziehende im Grundsicherungsbezug auf Essen zugunsten ihrer Kinder.13
Kanonen statt Butter
Während der Sozialstaat zertrümmert wird, explodieren die Militärausgaben. Die NATO-Staaten steuern auf das Ziel zu, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in das Militär zu investieren. Für Deutschland würde das rund 220 Milliarden Euro bedeuten – beinahe die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts von 2024. Und das, obwohl selbst Studien wie die von Greenpeace14 zeigen, dass die europäischen NATO-Staaten – also auch ohne die USA – Russland bereits jetzt bei Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen deutlich überlegen sind. Dennoch wird die Aufrüstung weiter vorangetrieben. Gleichzeitig bleibt der öffentliche Widerstand gegen den Abbau sozialer Sicherheit und die massive Umverteilung zugunsten des Militärs erschreckend schwach. Während soziale Strukturen bröckeln, scheint die politische Priorität klar: Aufrüstung ohne Rücksicht!
Vereinzelung statt Widerstand
Ein Grund dafür liegt zum Teil in der schrittweisen Umsetzung der Kürzungen: Durch diese „Salamitaktik“ werden Betroffene und Berufsgruppen vereinzelt. Eine gemeinsame Organisierung fällt schwer, umso mehr, als viele heute nicht mehr gewerkschaftlich organisiert sind und die arbeitende Bevölkerung ohnehin keine homogene Gruppe bildet. Im sowieso schon belastenden Alltag bleiben daher kaum Ressourcen für politischen Widerstand.
Die weltpolitische Unsicherheit wird häufig überzeichnet, etwa durch die Behauptung, ein mögliches Zeitfenster zur Kriegsvorbereitung bestehe nur noch bis 2029.15 Gleichzeitig verengt sich der Blick der Außenpolitik auf militärische Lösungen: Oft wird suggeriert, nur das Militär könne unsere Interessen wirksam verteidigen. Diplomatie, Abrüstungsverhandlungen sowie internationale Abkommen und Institutionen geraten dabei in den Hintergrund oder werden als unzureichend und naiv abgetan – obwohl sie zentrale Instrumente der Konfliktbewältigung sind.16 In der Folge werden steigende Militärausgaben als alternativlos akzeptiert.
Mit pathetischen Appellen an nationale Einheit und Pflichterfüllung wird gezielt emotional mobilisiert. In einer von Konkurrenz geprägten Gesellschaft, in der gemeinschaftliche Solidarität im Alltag kaum erfahrbar ist, dient der beschworene Nationalismus als Ersatzgefühl von Zugehörigkeit. So lassen sich steigende individuelle Belastungen infolge eines ausgedünnten Sozialstaats ideologisch überhöhen und umdeuten: Höhere individuelle Zumutungen können so zum moralisch aufgeladenen „Dienst am Vaterland“ verklärt werden.
Die 70 Kürzungsideen aus dem Papier „Effizienter Ressourceneinsatz“ weisen in eine eindeutige Richtung: Einschnitte bei den Schwächsten! Wer den Sozialstaat abbaut und zugleich aufrüstet, gefährdet die Grundlagen eines guten Lebens für alle.
Es braucht stattdessen eine Politik, die soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe und friedliche Konfliktlösung in den Mittelpunkt stellt.
1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzleramt-streichliste-jugendhilfe-100.html
2) Maurice Höfgen, Geld für die Welt, 11. Juli 2025
3) s.o.
4) Maurice Höfgen, Geld für die Welt, 15. April, 2025
6) https://www.telepolis.de/article/Die-Streichliste-die-Familien-trifft-11264535.html
7) s.o.
8) s.o.
9) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_27_p002.html
10) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-eingeschraenkt-bmi-100.html
11) https://www.zdfheute.de/politik/reha-klinik-jugendliche-sucht-schliessung-100.html
12) vgl. mit Patrick Schreiner: Nichts für alle, Brumaire Verlag 2024, S. 29
13) Interview mit Helena Steinhaus in (20.03.2026), ca. 27:00: https://www.youtube.com/watch?v=nU4UI2ot5ss
14) https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf
15) https://de.euronews.com/2026/03/30/russland-bundeswehr-nato-verteidigung
16) Chenoweth Erica, Maria J. Stephan: Why civil resistance works, Columbia University Press, 2013
Danke den sehr guten, ausgewogenen Artikel der Autorin, die die Themen offen anspricht und wohltuend Inhalte vermittelt.
Nun ja – eher etwas einseitig aus der Perspektive einer Grundschullehrerin betrachtet.
Die NICHT unerwartete, weil angekündigt und absehbare „Reform des Daseins“ ist wesentlich umfangreicher angelegt und wird mittelfristig 80% in irgendeiner Form betreffen.
siehe auch Beitrag auf NDS:
Amtsdeutsch für Sozialkahlschlag: „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“
22. April 2026 um 9:03
Ein Artikel von Ralf Wurzbacher
Bund, Länder und Kommunen verhandeln im Geheimen die Abwicklung der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Ein geleaktes Arbeitspapier mit Dutzenden Zumutungen und Grausamkeiten sorgt für Entsetzen. Behinderte, Kinder, Alleinerziehende, Flüchtlinge: für die Entscheider allesamt nur Kostenfaktoren. Der Mensch dahinter spielt keine Rolle mehr. Von Ralf Wurzbacher.
•
Die Regierungskoalition arbeitet mit Feuereifer an der Demontage des Sozialstaats. Bürgergeld, Gesundheit, Rente – die schon vorgenommenen beziehungsweise in Planung befindlichen sogenannten Reformen rütteln an den Grundfesten des Systems der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. […]
Weitere Bereiche mit erkanntem Beschneidungspotenzial sind eigeninitiativ den Medien und/oder dem Alltag zu entnehmen.
„Nun ja“
Ziehen Sie keine falschen Schlüsse. Den Artikel hab ich nicht mal quergelesen. Ich wollte nur testen welche Art von meinen bei der Redaktion eingereichten Textangeboten bei der Zensurstelle (sofort) beschlagnahmt und welche (sofort) durchgeschaltet wird.
„Ich wollte nur testen welche Art von meinen bei der Redaktion eingereichten Textangeboten bei der Zensurstelle (sofort) beschlagnahmt und welche (sofort) durchgeschaltet wird.“
Dafür „verschwenden“ Sie einen-von dreien-Beitrag?!😂
Dabei liegt die Antwort auf der Hand: immer schön ordentlich und gleichbleibend mitschwimmen, nicht aus der Reihe tanzen (oder denken) und auf eine Erwartungshaltung verzichten. thats it
Dann klappt’s auch mit der 3G-Regel, äh natürlich 3B.
„Ich wollte nur testen welche Art von meinen bei der Redaktion eingereichten Textangeboten bei der Zensurstelle (sofort) beschlagnahmt und welche (sofort) durchgeschaltet wird.“
Dafür „verschwenden“ Sie einen-von dreien-Beitrag?!😂
Dabei liegt die Antwort auf der Hand: immer schön ordentlich und gleichbleibend mitschwimmen, nicht aus der Reihe tanzen (oder denken) und auf eine Erwartungshaltung verzichten. thats it
Dann klappt’s auch mit der 3G-Regel, äh natürlich 3B.
„Dabei liegt die Antwort auf der Hand: immer schön ordentlich und gleichbleibend mitschwimmen, nicht aus der Reihe tanzen (oder denken) und auf eine Erwartungshaltung verzichten. thats it“
Den letzten 3. Versuch kann ich ja nur dazu nutzen, um Ihnen in diesem Punkt nicht zu widersprechen. Schliesslich benennen Sie ganz offen eine von vielen wichtigen Ursachen für den kollektiven Niedergang der Deutschen und Deutschlands. Der nationale Sozialismus der Selbstdestruktion gehört ja dazu.
Sie beide haben wohl noch nie was von KI-Moderationssoftware gehört? Sie können es so machen: Sie lassen vor dem Posten Ihren Text von ChatGpT kurz auf Verträglichkeit mit KI-Moderatoren prüfen, evtl automatisch etwas glätten – und schon sollte der atllee/achso Kommentar durchgehen. Ist das was?
Die Kommentare sollten schon noch ausdrücken, was der Schreiber meint. Sonst können wir gleich alles der KU überlassen…
„Dein Kommentar wartet auf Freischaltung“
Das „Forum“ hier ist tot.
Einfach tot ..
hier steht kein weiterer Text…
Mein Kommentar auf einen anderen Beitrag ist verschwunden, obwohl keinerlei Beleidigungen, Spam oder persönliches Angriffe oder ähnliches enthalten waren, nur meine Schau der – wahrscheinlich – geplanten Dinge.
Scheinbar findet eine Kommentarbewertung statt.
Und wer weiss, wie lange hier auf overton überhaupt noch kommentiert werden kann.
Eine standardisierte Verwendung von „KI-Moderationssoftware“ wäre schon arg affirmativ, um nicht zu sagen: Vorauseilender Gehorsam. Wer will das? Wer will dazu erziehen oder zwingen? Wozu soll das gut sein? Die Antworten liegen offen da, für jeden sichtbar und sie sind hässlich.
Daß man den Leuten überhaupt noch etwas Geld zum Leben lässt, ist ja eigentlich eine verdeckte Subvention, die man auch streichen könnte.
Own nothing an be happy!
Das haben die Regierungen in Berlin und Brüssel bestimmt im Blick:
neben der sukzessiven Kürzung der Sozialleistungen werden bestimmt nach und nach auch die Steuern, Abgaben und Beitragssätze erhöht.
Wenn wir mal bei 30% netto vom Brutto angekommen sind, dann sind wir dem Ziel vom mittellosen Leistungs- und Befehlsempfänger schon ziemlich nahe, und schließlich ist ja das Ziel: „Du wirst nichts haben und irgendetwas sein…“
Die werden UNS wie seit langem vorausgesagt alles nehmen.
Einfach die UN Agenda lesen oder das WEF….da steht alles drin schon seit Jahren.
Die brauchen uns nicht mehr…“Human Ressources“!
Nennt man das jetzt Aus“merz“politik? Ich frage mich, was man von einem Blackrockmanager anders erwarten konnte. Wahrscheinlich nichts. Aber Rheinmetall und Co. und insbesondere US-Rüstungskonzerne reiben sich die Hände. Mission erfüllt! Nun muss nur noch der Industriestandort Deutschland, selbstverständlicherweise nur der zivile Bereich, platt gemacht werden… Da ist die Bundesregierung fleißig bei. Dann kann man getrost den Rest des Sozialstaats entsorgen. Denn dann sind es nicht 5%, sondern 50% des BIPs für Rüstung.
Wenn ein Kontingent von 90 Mrd an einen Verlierer vergeben wird, muss halt jemand dafür stramm da stehen.
Während der ‚Westen’sich feiert, feiern an anderen Orten den ‚westlichen‘ Untergang, ohne das wahrzunehmen.
Das Resultat bzw. Manifest ist, der bürokratische internationale Verbindungen, feiert sich selbst.
> Auch die häufig wiederholte Behauptung, Deutschland sei ein Hochsteuerland, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand:
Laut Statista ist Deutschland mit 29% am oberen Ende, Ungarn hat 9%. Zudem hat Ungarn nur 1/3 Strompreis.
> Durch die Senkung der Körperschaftsteuer entgehen dem Staat innerhalb von vier Jahren rund 48 Milliarden Euro. Begründet wird das mit dem altbekannten Trickle-Down-Märchen. „Man gibt denen, die schon (zu) viel haben und hofft, dass der Wohlstand nach unten tröpfelt.“2
Der Hintergrund ist das aktuell Firmen Deutschland in Massen verlassen. Und die Firmen die hierbleiben, investieren nur noch im Ausland. Man hat für Globalisierung gesorgt, jetzt nutzen die Firmen das es im Ausland teils erheblich günstiger ist. Wen man das aufhalten will muss Deutschland Sachen ändern. Ohne Firmen gibts hier gar nichts mehr. Die Körperschaftsteuer steckt sich keiner ein. Der Mehr Gewinn von Firmen, falls nicht reinvestiert, wird an Personen ausgeschüttet, die zahlen dann dafür mehr Einkommensteuer. Man sollte das Thema nicht populistisch betrachten.
> Kanonen statt Butter
Richtig da fließt erheblich Geld hin.
Hat sich aber auch keiner beim Ukraine Thema gewehrt, da immer mehr Geld reinzupumpen.
Bis auf Ungarn und Slowakei.
> Die Kürzungen treffen auf ein Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem, das schon jetzt am Limit ist.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/buergergeld-weidel-sommerinterview-100.html
47% vom Bürgergeld gehen an Ausländer
15% an Migrationshintergrund (von denen natürlich auch einige eingezaht haben)
Jetzt werden beim Bürgergeld die Daumenschrauben angezogen.
Genauso wie bei den Krankenkassenbeiträgen und Leistungen.
Also das was die „rechten Schwurbler“ seit Jahren vorrausgesagt haben.
Das blendet der Artikel leider aus.
Dann haben wir noch die kaputte Energiepolitik seit der Ampel (siehe Ungarn)
Das blendet der Artikel leider auch aus.
Beammtenapparat. Sichere Job und doppelt soviel Renten (3000,- vs 1500,- im Durchschnitt) wie der Normalbürger. Das war mal anders.
Deutschland hat ein echtes Problem, das ist keine Delle das ist Deindustrialisierung. Die Autorin möchte aber weiterhin die Firmen bestrafen. Ich glaub so wirds nichts, aber mag jeder anders sehen.
Der Artikel ist gut und ist auch nicht „einseitig aus der Perspektive einer Grundschullehrerin“ wie ein Forist meinte – und selbst wenn, warum nicht?
Mit dem Schlagwort „Kanonen statt Butter“ benennt die Autorin einen Zusammenhang, der zwar logisch ist, aber dennoch oft nicht gesehen wird. Bei einem unserer Montagsspaziergänge fand zufällig zur gleichen Zeit und am gleichen Ort eine Demo gegen schlechte Kinderbetreuung statt. Wir waren 5 oder 6, bei der Demo waren etwa 100. Wir kamen mit einer Mutter von 3 Kindern ins Gespräch. Dass ihre Kinder eines Tages Wehrdienst leisten sollen, fand sie natürlich gar nicht gut, aber dass die Milliarden, die wir im Ukrainekrieg verpulvern, bei uns fehlen – dass es da einen direkten Zusammenhang gibt, das konnte oder wollte sie so nicht bestätigen. Mit wenigen Ausnahmen, wie z.B. Lars Hirsekorn (der letztes Jahr eine tolle Rede gehalten hat), sind auch die meisten Gewerkschaftsfunktionäre in der Beziehung völlig blind. Auch Heiner Flassbeck reitet immer das gleiche Pferd und thematisiert viel zu wenig WOFÜR man Geld ausgeben sollte und wofür besser nicht. Deshalb freue ich mich über jeden Beitrag, der diesen Sachverhalt benennt. Paul Samuelson, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, schreibt in seiner Einführung in die Volkswirtschaftslehre auf einer der ersten Seiten sinngemäß: „Jedes Kind weiß, dass auf die Frage: Willst du das oder das? die Antwort „Beides“ unzulässig ist. In der politischen Diskussion wird diese Binsenweisheit meist ignoriert.
Was soll die Aufregung? Wer sich zu 100% rechte Parteien in’s Parlament wählt, bekommt zu 100% rechte Politik und erst recht wenn er darüber hinaus auch nichts gegen diese Poltik tut, sondern sogar noch mitmacht und das toll findet. Schreibe bei FB oder Twitter was gegen Bürgergeldempfänger kommt sofort tosender Applaus. Schreibe was gegen Steuerhinterzieher … Schweigen im walde… und spätestens seit der Coronazeit konnte jeder der es wissen wollte, erkennen dass sich die Mehrheit der Bevölkerung von den Merzens, Klingbeils und wie sie alle heißen mögen substanziell in gar nichts unterscheiden.
Sinnvoll wären spürbare Kürzungen, ggf. auch Streichungen bei fremdgesteuerten Organisationen wie etwa dem Zentralrat der Juden oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Diese dienen in erster Linie ausländischen Interessen und beherbergen zionistische Extremisten.
Sozialkahlschlag? Prima!
Es werden perspektivlose Leute gebraucht, so ca. 2030, wenn Russland wieder aus der Ukraine vertrieben werden soll. Bis dahin ist dieses Land zwar menschenleer, alle tot oder geflüchtet, prinzipiell könnten wir also reingehen und ungestört plündern. Allerdings lungern dann ja immer noch diese Typen aus dem Osten dort herum, sitzen auf unseren Rohstoffen. Die müssen wieder raus. Es wird leicht sein, sie zu vertreiben, weil Deutschland 2030 wieder die konventionell stärkste Armee Europas sein wird, so wie damals. Hach, ist das schaurig schön, diese Vorahnung, da schlägt das Herz doch gleich ein wenig höher, man fühlt sich größer, wieder wichtig.
Bis dahin brauchen wir viele willige Soldat:innen, Drohnenpilot:innen, Panzerfahrer:innen und so weiter. Die Bereitschaft zum Heldentod verhält sich umgekehrt proportional zur persönlichen Lebenssituation: Je vermögender, desto unwilliger. Je einfamilienhäusiger, desto unwilliger. Je spitzenpolitikerisch, desto unwilliger. Es gilt auch die Negation: Je ärmer, desto williger. Je bruchbudiger, desto williger. Je arbeitsloser, desto williger. Genauer gesagt: unfreiwillig williger. Denn aus Armut entsteht wohl nur selten ein echter Wille, sich im Frontschlamm zu wälzen. Eher eine Anfälligkeit für das Drumherum. Wenn jemand kaum mehr seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, kaum seine Familie ernähren kann, sich keine Kinderbetreuung leisten kann, Opis Herzmedikament unbezahlbar wird, dann werden Versprechungen verlockend.
Winkt die Bundeswehr also zunehmend mit großen Scheinen, immer größeren, zahlt sie super Gehälter, bietet kostenlosen Führerschein, lecker essen, schön saufen, während gleichzeitig tausende Jobs in der Industrie verloren gehen, gleichzeitig Sozialleistungen massiv gekürzt werden, dann wird der Kriegsdienst immer verlockender. Es steigt die Bereitschaft, sich zu verpflichten. Manche nennen die Armee der USA eine Unterschichten-Armee, wohlhabende Familien sind unterrepräsentiert. Das ist ein tolles Beispiel, so geht das, das machen wir auch.
Daher ist, während wir zur stärksten Armee Europas aufwachsen, um unsere Rohstoffe freizukämpfen, ein fürsorglich begleiteter Kahlschlag im Sozialstaat sehr hilfreich. Auch der unterstützende Verlust tausender Arbeitsplätze ist äußerst nützlich. Beides sollten wir unbedingt vorantreiben. Merz ist ein toller Kanzler. Wir müssen ihm Gesundheit wünschen, damit er die
blutgetränkterosige Zukunft unseres Landes noch erleben kann.—–
(Nur zur Sicherheit: alles sarkastisch/ironisch gemeint)
Das ist eine echte Erkenntnis wert:
„Winkt die Bundeswehr also zunehmend mit großen Scheinen, immer größeren, zahlt sie super Gehälter, bietet kostenlosen Führerschein, lecker essen, schön saufen, während gleichzeitig tausende Jobs in der Industrie verloren gehen, gleichzeitig Sozialleistungen massiv gekürzt werden, dann wird der Kriegsdienst immer verlockender.“
Passt auch zufällig prima mit der Deindustrialisierung zusammen… = Soldaten-Nachschub. Der Unterschied zu den USA wird jedoch in der Anzahl der Gräber liegen. Die versuchen immer, so wenig wie möglich eigene Opfer zu bringen. Deutsche Armeen waren immer Fleischwölfe…
der Autorin war ja schon nicht schlecht.
Aber:
ist der Klopper. 👍👍👍
„3B-Regel“: You made my day!
Lachen in den Niedergang.
Fast so schön wie betreutes Denken und maskiertes Atmen.
Wer glaubt, das zB würde seine Familie nicht betreffen, irrt: Einsparungen bei „Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind.“
Diese Kinder – zukünftig ohne Begleitung – werden das Lernniveau endgültig in den Keller ziehen, denn Lehrer können das faktisch nicht leisten, ohne die gesamte Klasse zu vernachlässigen.
Grund ist eine andere Sparmaßnahme aus der Zeit von Rot/Grün: Die Abschaffung der Sonderschulen…
Ich höre immer sparen. Aber warum nur?
Wenn wir 90 Mrd € Sondervermögen auf Rechnung der JU und anderen Jungspunden bei den Banken aufnehmen können, warum nicht auch ein paar 100 Mrd € für den Sozialstaat? Oder man macht es gleich wie Olaf und kreiert ein Sondervermögen Sozialstaat – 1 Billion €?
Raus geschmissenes Geld? Egal, die 90 Mrd € sind auch rausgeschmissen, die landen bei ukrainischen Oligarchen und unserer Rüstungsmafia.
Der Sozialstaat ist nicht unfinanzierbar. Das ist ein Märchen, das immer dann erzählt wird, wenn man Kürzungen bei denen rechtfertigen will, die sich am wenigsten wehren können. In Deutschland mangelt es nicht am Geld, sondern am politischen Willen, es gerecht zu verteilen. Während man nach oben mit Samthandschuhen agiert, wird nach unten mit dem Vorschlaghammer regiert.
Dabei liegen die Möglichkeiten offen auf dem Tisch. Eine konsequentere Besteuerung sehr hoher Einkommen wäre ebenso möglich wie eine Tobinsteuer auf Finanztransaktionen, damit endlich auch jene stärker zahlen, die am großen Geldkreislauf am meisten verdienen. Die Beitragsbemessungsgrenzen könnten deutlich angehoben werden, etwa um 3000 Euro in einem ersten Schritt. Es ist schließlich ein schlechter Witz, dass sich ausgerechnet sehr hohe Einkommen so früh aus der solidarischen Finanzierung verabschieden dürfen. Eine Luxussteuer auf exzessiven Konsum in den oberen Etagen wäre ebenfalls weit eher zu rechtfertigen als die ständige Schikane gegenüber Menschen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen.
Gleichzeitig könnte man die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null senken. Das wäre eine direkte, spürbare Entlastung für Millionen Menschen. Doch statt unten Luft zum Atmen zu schaffen, wird lieber darüber nachgedacht, wie man noch mehr bei Sozialleistungen, Teilhabe und öffentlicher Daseinsvorsorge kürzen kann. Genau darin zeigt sich der wahre Charakter dieser Politik: Für die breite Bevölkerung gilt plötzlich eiserne Kasse, für andere Bereiche ist Geld dagegen erstaunlich locker vorhanden.
Denn natürlich wäre es auch möglich, die Aufrüstung deutlich geringer ausfallen zu lassen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wer Milliarden in militärische Projekte pumpt, kann nicht gleichzeitig behaupten, für Schulen, Pflege, Jugendhilfe, Infrastruktur und Krankenhäuser sei leider nichts mehr da. Das ist keine ökonomische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Genauso wenig ist es volkswirtschaftlich problematisch, Schulden aufzunehmen, wenn damit sinnvoll in Bildung, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit investiert wird. Wer Brücken verfallen lässt, Schulen vergammeln lässt und soziale Sicherheit schleift, nur um auf dem Papier geschniegelt dazustehen, handelt nicht solide, sondern kurzsichtig und destruktiv.
Die Wahrheit ist simpel: Ein starker Sozialstaat wäre problemlos möglich. Man müsste nur bereit sein, oben mehr zu holen, unten gezielt zu entlasten und die politischen Prioritäten zu verschieben. Doch Kanzler Merz und sein Kabinett geben lieber den deutschen Mister Burns: nach oben geschniegelt freundlich, nach unten kalt bis ins Mark. Den Ärmsten im Staat gönnen sie nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln — und verkaufen diese soziale Härte dann auch noch als Vernunft, Verantwortung und angebliche Alternativlosigkeit. Dabei wären selbst diese Maßnahmen nur erste, längst überfällige Schritte hin zu einer grundlegenden Reform des Staates. Hin zu einem Gemeinwesen, in dem Demokratie nicht bloß verwaltet oder simuliert, sondern von den Menschen endlich wirklich gelebt werden kann.
@n.b
„Der Sozialstaat ist nicht unfinanzierbar. Das ist ein Märchen, das immer dann erzählt wird, wenn man Kürzungen bei denen rechtfertigen will, die sich am wenigsten wehren können.“
Stimmt!!!
Dafür wird von Politikern, „Experten“(die überall kürzen wollen wenn es nur sie nicht betrifft) und Medien reichlich Valium verteilt und die Leute glauben an die leeren Kassen ohne es zu hinterfragen oder sich entsprechend zu informieren.
Genießt den Sommer so lange ihr noch könnt, der Winter wird sehr grausam werden.
NO FUTURE
Space Lord
https://www.youtube.com/watch?v=M2cMBKbW12c&list=RDM2cMBKbW12c&start_radio=1
„Eine gemeinsame Organisierung fällt schwer, umso mehr, als viele heute nicht mehr gewerkschaftlich organisiert sind und die arbeitende Bevölkerung ohnehin keine homogene Gruppe bildet.“
Wenn das alles so schwer, nahezu unmöglich, ja aussichtslos und was weiß ich alles ist, wieso bekommt man dann zu anderen Themen quasi in Stunden mehrere hunderttausend Menschen im ganzen Land auf die Straßen? Und das nicht nur einmal…
Und dann wird geflennt wenn die AFD mehr und mehr Zuspruch erhält. Das ist natürlich gut für alle Rechtschaffenen, dann kann gegeifert werden über den braunen Bodensatz der Gesellschaft. Naja, an den jungen Menschen läßt sich gut sparen. Wer braucht schon Bildung für eine Laufbahn bei der Wehr? Ein gebildeter Mensch ist da eher kontraproduktiv. Der hätte evtl die eine oder andere Frage. Das können Pistorius und Co nicht brauchen.
Die AFD soll an den Plänen erfolgreich mitgestrickt haben, mindestens die Verschärfungen bei minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten sollen sächsichsche Beteiligte eingebracht haben. Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sind als Vertreter der Bundesländer in der Arbeitsgruppe, die zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ministerien für Inneres, Finanzen, Arbeits und Familie für das vom Paritätischen öffentlich gemachte Dokument zeichnet zugange. Die Wenigsten werden aber mitbekommen, wer was da so alles ausgetüftelt hat. Dabei ist manches, das sich da recherchieren lässt, sehr aufschlussreich…
Die „Alternative“ für Deutschland will zwar manches anders und besser machen als die sogenannten etablierten Parteien. Wenn es um das Soziale und den Sozialstaat geht, dann ist die AfD so asozial und elitär wie diese anderen Parteien, die sich selbst als „christlich“ oder „sozialdemokratisch“ oder „liberal“ bezeichnen.
Offenkundig haben die Menschen schon wieder vergessen, dass die AfD von neoliberalen Wirtschaftsprofessoren gegründet wurde, denen die „Sozialpolitik“ der FDP zu sozial war. Einer dieser Wirtschaftsprofessoren hat sogar einmal vorgeschlagen, dass Arbeitslose doch eine ihrer Nieren an der Börse verkaufen sollten, wenn sie kein Geld hätten. Schließlich kann man auch mit einer Niere leben.
Die AfD tut immer noch so, als ob sie die vielen kleinen hart arbeitenden Leute in Deutschland vertreten würde, aber sie war jahrelang gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und wenn es darum geht, dass der lausige Mindestlohn um 20 oder 30 Cent pro Stunde erhöht werden soll, dann stimmt die AfD regelmäßig dagegen.
Die Politiker, Sympathisanten und Wähler der AfD finden es offenbar auch vollkommen in Ordnung, wenn Leute, die in diesem Land privat krankenversichert sind, sofort einen Termin beim Facharzt bekommen, aber gesetzlich Krankenversicherte monatelang darauf warten müssen.
Die AfD hat offensichlich auch kein Problem mit Mietwucher und explodierenden Mieten, wenn Bürger inzwischen die Hälfte ihres Monatseinkommens für eine 50-qm-Wohnung ausgeben müssen oder schon mal gehört, dass die Funktionäre und Abgeordneten der AfD diese Entwicklung kritisiert hätten?
Der AfD ist es auch vollkommen egal, wenn Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter Pfandflaschen sammeln oder sich bei den Tafeln anstellen müssen, weil sie eine Rente bekommen, die nicht zum Leben reicht.
Auf der anderen Seite schmiert die Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, einem Multimilliardär aus den USA mit dem Namen Elon Musk, der den Hals nicht voll kriegt und mit Demokratie und Sozialstaat so viel am Hut hat wie ein Krododil mit Eisbergsalat, Honig ums Maul. Denn mit privater Vermögenskonzentration hat diese „alternative“ Partei ebenso wenig ein Problem wie die anderen neoliberalen Parteien (CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP und woke regenbogenfarbene Pseudo-Linke).
Das ist genau die Ebene, auf der man die AfD wirklich stellen könnte. Warum machen Parteien wie dieLINKE das nicht, sondern arbeiten sich statt dessen hauptsächlich an „rechtsextrem“ und „Nazi“ ab?
Wie schon des Öfteren erwähnt, werden wir mit Parteien nicht weiterkommen.
Die wollen uns loswerden.
Denn, wenn wir Die nicht beseitigen werden wir alle untergehen…
@“Sparpläne hinter verschlossenen Türen
Vor der Tür wird Valium verteilt!
Reiche: „Bei Kerosin wird es keinen Mangel geben, alles im Griff“
Wenige Stunden später schreibt die Financial Times:
„Lufthansa streicht 20000 Flüge wegen Kerosinmangel“
Und so geht es in allen Bereichen weiter mit der Verhöhnung und Verarschung der Menschen!
Deutschland kann gesunden und wieder Marktführer werden!
Austritt aus der EU
NGO´s verbieten
Lobbyarbeit verbieten
1 Derzeitige Regierung fristlos und ohne Boni, Abfindungen freistellen
2 60 % der Politiker entlassen
3 60 % Personal im Öffentlichen Dienst entlassen
4 Keine Zahlungen ins Ausland für Waffen und Korruption
5 Keine Drohnenproduktion für andere Länder
6 Bundestag auf 300 Personen begrenzen
7 Haftung der Beamten für Fehlentscheidungen
8 Alle Politiker und Beamten müssen in die Renten und Krankenkassen einzahlen
9 Keine Vergünstigungen für den Öffentlichen Dienstag
10 Firmenverkäufe ins Ausland verbieten
11 Alle Firmen müssen in Deutschland ihre Gewinne versteuern
12 Deutsche Facharbeiter über 45 Jahre weiter beschäftigen
13 Boni und Gehälter für Vorstände stark beschneiden
14 Strafgesetze stark verschärfen
15 Kriminelle Clan-Mitglieder sofort mit Familien ausweisen und Einreiseverbot erteilen
16 Kindergeld-Auslandszahlen den jeweiligen Ländern anpassen
17 Flüchtlinge und Migranten Zahlungen kürzen und überprüfen
18 Arbeitspflicht für Flüchtlinge und Migranten
19 Lager Selbstverwaltungen unter Aufsicht und eigenes Reinigungspersonal
20 Schariaverbot
21 Verschleierungsverbot
Manchmal sind die Wunschzettel von Anhängern eines ‚gesunden‘ Deutschland und eines ‚gesunden‘ Kapitalismus bis zur Belustigung entlarvend: Eingriffe in weibliche Bekleidungssitten (Verschleierungsverbot) stehen da neben Maßnahmen, die ernsthaft den Geschäftsgang beiträchtigen würden (Firmenverkäufe und Waffenverkäufe ins Ausland); das bürgerliche Lieblingsthema der faulen Staatsdiener darf auch nicht fehlen; von seiner deutschnationalen Kommandowarte aus entlässt der Forist schnell mal die Regierung etc. Man möchte fast fragen: Zahlungen ins Inland für „Waffen und Korruption“ wären dann also erwünscht?! Für enttäuschte Nationalisten ist eben alles und jedes gleichermaßen ein Beleg dafür, dass da Verräter am Vaterland am Werk sind.
Hochverrat: Während die Wohnungsnot in Deutschland immer größer wird, fördert die Bundesregierung den Wohnungsbau in der Ukraine
https://ansage.org/hochverrat-waehrend-die-wohnungsnot-in-deutschland-immer-groesser-wird-foerdert-die-bundesregierung-den-wohnungsbau-in-der-ukraine/?
Mittlerweile ist man an einem Punkt angelangt, an dem sich ohne Übertreibung nüchtern konstatieren lässt:
Das, was diese Bundesregierung verbricht, würde in vermutlich 80 Prozent aller Staaten dieser Erde nicht nur zu einer sofortigen Absetzung der Regierung durch das Parlament, einen Bevölkerungsaufstand oder Militärputsch führen, sondern ohne jeden Zweifel einen Prozess wegen Landesverrat nach sich ziehen.
Noch nie hat eine deutsche Regierung so eklatant gegen die Interessen des eigenen Volkes verstoßen, Steuergeld ins Ausland veruntreut, ihre eigentlichen Aufgaben verraten und die innere wie äußere Sicherheit des eigenen Landes aufs Spiel gesetzt.
Es ist nichts anderes als nackte Sabotage von oben, betrieben von Verrückten und Wahnsinnigen in einer Parallelwirklichkeit und abgenickt von einem Bundeskanzler, dem jede charakterliche, persönliche und politische Eignung für sein Amt fehlt und der alle, ausnahmslos alle behaupteten Prinzipien, eigenen Zusagen und Wahlversprechen vorsätzlich gebrochen hat, um sich von gemeingefährlichen Hasardeuren an der Macht halten zu lassen. ALLES LESEN !!