Spanischer Richter nutzt die Tagesschau, um die Regierung zu stürzen

Der spanische Richter Joaquín Aguirre macht keinen Hehl daraus, dass er die sozialdemokratische Regierung im „Grab“ sehen will, und er ist stolz darauf, dass er dafür die deutsche Tagesschau über eine angebliche Russland-Verschwörung der Katalanen einspannen kann.

„Die Regierung hat noch zwei deutsche Tageschau-Berichte, dann ist sie am Arsch“, erklärte der spanische Richter Joaquín Aguirre offen sein Ziel gegenüber Mitarbeitern im Justizwesen. Über mitgeschnittene Gespräche, die gerade vom „Canal Red“ veröffentlicht wurden, wird deutlich, dass der Richter eine politische Agenda hat und seinen Posten in der Justiz dafür benutzt.  Er bezieht sich auf den ersten Tagesschau-Bericht vom 29. Januar, wo er persönlich zu einer angeblichen Russland-Verschwörung fabulieren durfte. Besonders hatte er den Exilpräsidenten Carles Puigdemont im Blick.

Overton hatte ausführlich den hanebüchenen Vorgang besprochen (500 Milliarden von Putin). Dass ein Richter öffentlich über eigene „Ermittlungen“ spricht, sollte reichen, um extrem vorsichtig zu sein. Kein deutscher Richter würde so etwas tun. Schon so zeigte sich Aguirre als Aktivist. Der Inhalt seiner Angaben hätte dem Bericht den Rest geben müssen. Was Aguirre anführte, bezeichnet der Puigdemont-Anwalt Gonzalo Boye gegenüber Overton als „Hirngespinste“.

Er durfte aber in der Tageschau von Katalonien als „Putins Hintertür“ schwurbeln. Angeblich habe der den katalanischen Unabhängigkeitsprozess mit „10.000 Soldaten“ und „500 Milliarden Dollar“ unterstützen wollen. Angeführt wird ein „Schuldschein“ in schlechter Druckqualität, mit Fehlern in der Rechtschreibung und Grammatik. Die Tagesschau hielt das offensichtlich für glaubwürdig. Inzwischen ist aber klar, dass nicht einmal das Interview mit Aguirre selbst geführt wurde. Es wurde der ARD zugeschoben. Der renommierte Puigdemont-Anwalt Boye hatte deshalb schon frühzeitig zu den Vorgängen erklärt: „Das Problem hat nicht Herr Puigdemont. Das Problem hat das deutsche Fernsehen und der Richter.“

Tatsächlich, so stellte kürzlich die übergeordnete Instanz fest, hat Aguirre zu diesem Zeitpunkt rein gar nichts ermittelt. Er wurde deshalb verpflichtet, seine „Ermittlungen“ entweder einzustellen oder mit dem vor Gericht zu ziehen, was er im August 2023 vorliegen hatte. Die übergeordnete Kammer hatte ihm eine „vollständige Inaktivität über sechs Monate“ attestiert.

Nun ist aus den Gesprächsmitschnitten klar, dass der Richters, der der spanischen Rechten und Ultrarechten nahesteht, darüber der spanischen Regierung ein „Grab“ schaufeln will. Wie Overton berichtete, hat die spanische Rechte seit der Bildung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung nichts anderes im Sinn als deren Sturz. Das Amnestie-Gesetz, das Puigdemont für seine Unterstützung der Regierung unter Pedro Sánchez den Sozialdemokraten abgerungen hatte, soll der Hebel dafür sein.

Das hat Aguirre in den Gesprächen bestätigt. „Natürlich, es wird ihr Grab sein“, erklärte er und zeigte sich stolz darüber, dass der erste Versuch einer Verabschiedung des Amnestiegesetzes „an mir gescheitert ist“. Es gäbe längst Menschen die „sich positionieren“ würden. „Sie haben Partei ergriffen, und ich bin die Partei”, erklärt er am Tag nach seinem Auftritt in Tagesschau und Tagesthemen. Es ist klar, dass er weitere Torpedos auf Gesetzesinitiativen und auf die Regierung abschießen wollte, weshalb er von „zwei“ weiteren Tagesschau-Berichten sprach.

Es ist also kein Wunder, dass ohne jede Substanz dort vor zwei Wochen nachgeschoben werden durfte. Das ist der nächste Akt aus dem Drehbuch. „Ein russischer Influencer für AfD und Puigdemont“, ist der Titel. Da wird von „brisanten Chats“ geschwurbelt, „in die der SWR Einblick erhielt“. „Berater“ oder „enge Berater“ von Puigdemont hätten sich demnach darauf geeinigt, „Puigdemont zu briefen, die Linie der russischen Führung konsequent zu verfolgen.“  Die Russen, die angeblich als „Freunde“ bezeichnet wurden, sollten nicht „verärgert“ werden.

Etwas Recherche hätte auch diesmal genügt, um das in die Märchenwelt eines Aguirre zu verbannen. Wie kommt es sonst, dass zum Beispiel der Vizepräsident von Puigdemonts „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCat) das katalanische Parlament aufgefordert hat, die russische „Invasion der Ukraine“ zu verurteilen? Es ging Josep Rius um die Anerkennung der „Souveränität des ukrainischen Volkes und sein Recht, als Nation zu existieren.“ https://www.europapress.es/catalunya/noticia-parlament-condena-invasion-federacion-rusa-ucrania-20220324142555.html Man darf davon ausgehen, dass darüber die angeblichen „Freunde“ in Moskau reichlich verärgert waren.

In dem Bericht wird Edvard Chesnokov, ohne das zu belegen, als russischer Spion benannt. Dass der ein Interview mit Puigdemont geführt hatte, wird zum Anhaltspunkt für die angebliche Russland-Verschwörung, nur weil der sich damit gerühmt hatte. Chesnokov erklärte dem SWR aber, Puigdemont nie persönlich getroffen oder direkt mit ihm kommuniziert zu haben. „Das Interview sei via E-Mail zustande gekommen.“

Das ist das Niveau und so ist es auch bezeichnend, dass in dem Artikel keinen Berater namentlich benennt. Bekannt ist, dass der Beginn des Verfahrens auch auf einer Übersetzung eines Spionage-Thrillers basiert. Den hat der Büroleiter von Carles Puigdemont übersetzt. Die wurde auf dem Handy von Josep Lluis Alay gefunden und dafür wurde er von der spanischen Justiz sogar zu einem Agenten des russischen Geheimdienstes gestempelt, wie er im Interview mit dem Autor erklärte.

Es stellt sich die Frage, ob der Journalist überhaupt etwas „eingesehen“ hat? Wäre das der Fall, stellt sich die Frage: Warum benennt er die „Berater“ oder den „russischen Geschäftsmann“ nicht, der für die spanischen Sicherheitsbehörden „Kontakt zu einem russischen Geheimdienst“ haben soll? Man fragt sich aber auch, ob es sich dann nicht erneut um eine Fälschung aus den “Kloaken” handelt. Mit gefälschten und erfundenen Daten wurden schon früher Katalanen oder Podemos angeschuldigt. Dafür musste sogar der ehemalige Innenminister der rechten Volkspartei (PP) auf die Anklagebank.

Nun wurde Anzeige gegen Aguirre wegen Amtsmissbrauch und Veruntreuung von Puigdemont und Alay gestellt. Denn der hat gerade einen neuen „Ermittlungsteil“ eingeleitet, obwohl ihm das richterlich verboten wurde. Bezeichnend ist auch, dass sogar der Richter, der Puigdemont und anderen einen erfundenen „Terrorismus“ anhängen will, Aguirre schon vor Veröffentlichung der Mitschnitte fallen ließ. Sogar Manuel García-Castellón hatte erklärt, es gäbe „keine Indizien“ für Russland-Einmischung in Katalonien, sondern nur „Meinungen“ des Richters. Gespannt darf man auf den angekündigten dritten Akt in der Tagesschau sein oder fällt der nun aus?

Das alles ändert aber nichts daran, dass aus der von rechten Richtern dominierten Justiz weiter versucht wird, das Amnestiegesetz auszuhebeln. Obwohl darin verankert ist, dass der Einsatz von Geldern für die Durchführung des Referendums eben keine Veruntreuung ist, weshalb das unter die Amnestie fällt, hält die Justiz am Haftbefehl gegen Puigdemont und auch anderen fest. Mit allen Mitteln soll dessen Rückkehr mit dem Ziel verhindert werden, dass dessen Partei die Unterstützung für die Regierung beendet und es zu Neuwahlen kommt.

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