Isabel Ayuso: Die Hoffnungsträgerin der spanischen Rechten wird von Covid-Masken verfolgt.
Lange Jahre kam die politische Karriere von Isabel Ayuso nicht so recht vom Fleck: Über Jahre Hilfskraft ihrer Schutzpatronin Esperanza Aguirre, die neun Jahre lang Regierungschefin der Region Madrid war und der sie noch 2015 nach deren Ausscheiden aus dem Amt ein Twitter-Konto für ihren Hund Pecas einrichtete, der von dort aus Angriffe auf ihre politischen Gegner startete.
Vorher versuchte sich Ayuso als Kandidatin für das Parlament der Region Madrid, wurde aber nicht gewählt. Schließlich hatte sie doch noch Glück, als eine Abgeordnete 2011 auf ihr Mandat verzichtete und Ayuso nachrückte. Das Glück wiederholte sich: Die Regierungschefin der Region Madrid war inzwischen Cristina Cifuentes, Nachfolgerin von Ignacio González (wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt), musste aber wegen eines gefälschten Mastertitels zurücktreten. Gegen Widerstand in der Rechtspartei PP setzte deren damaliger Chef Pablo Casado die Kandidatur Ayusos durch. Ihr Wahlergebnis war für die Volkspartei das seit Jahrzehnten schlechteste, dennoch wurde sie 2019 mit den Stimmen der faschistischen Partei VOX doch noch zur Regierungschefin der Region Madrid gewählt.
Ihre erste Amtszeit fiel mit der Pandemie zusammen und katapultierte Isabel Ayuso in die negativen Schlagzeilen: 6200 Tote in den Madrider Altersheimen, als Folge einer Anordnung („Protokoll der Schande“), die es verbot, Infizierte von den Heimen in Krankenhäuser zu verlegen. Bisher sind die Verantwortlichen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden.
Das war aber nicht der einzige Skandal: Einige Zeit später trat Pablo Casado, damals Chef der Rechtspartei und bis dahin ein wichtiger Schutzpatron und Förderer von Isabel Ayuso, an die Öffentlichkeit: Ihm lag Beweismaterial vor, nach dem Tomás Díaz Ayuso, Bruder von Isabel Ayuso, auf dem Höhepunkt der Pandemie von der Regionalregierung 300.000 Euro als Kommission für den Verkauf von Covidmasken kassiert hatte. Folge: Statt eine Aufklärung des Vorgangs (oder vielleicht gar ethische Hygienemaßnahmen in seiner Partei?– Scherz beiseite) anzustoßen, verlor Casado seinen Posten als Parteichef und wurde durch den immer noch amtierenden Alberto Feijóo abgelöst.
Damals drangen weitere erklärungsbedürftige Finanzmanipulationen in Isabel Ayusos Familie ans Licht der Medien: ein nie zurückgezahlter Kredit von 400.000 Euro an Ayusos Vater, gewährt von AVAL MADRID S.G.R. (eine dubiose Einrichtung der autonomen Region Madrid zur Unternehmensförderung). Zur Vermeidung einer Pfändung eine von Ayuso betriebene Überschreibung der Immobilien des Vaters an seine Kinder, darunter Isabel Ayuso, die auf diese Weise eine schuldenfreie Luxuswohnung im Madrider Nobelviertel Chamberí erbte. Nichts davon wurde jemals juristisch aufgeklärt.
Jetzt ein Sprung in die Aktualität. Isabel Ayuso bedient seit Jahren die Medien fast täglich mit Schlagzeilen: Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez sei dabei, Spanien in ein diktatorisches – ja totalitäres – System zu verwandeln. Ayuso übt sich gleichzeitig als „Speichelleckerin“ (auf Spanisch „lameculo“) von Donald Trump, schickt online eine Lobeshymne nach Mar-A-Lago, in der die USA als „Leuchtturm der Freiheit“ bejubelt werden, feiert die Eroberung von Lateinamerika als Befreiung des Kontinents aus der Barbarei, als seine Erlösung durch das spanische Königsreich und die katholische Kirche. Neuester Vorwurf: Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum wäre dabei, Mexiko in eine Diktatur nach dem Modell Kuba und Venezuela umzubauen. All das verkündet sie bisweilen in einem unwiderstehlichen Englisch.
Und dann passiert etwas Unangenehmes: Der Fluch der Coronamasken kehrt nämlich zurück. Dieses Mal ereilt er ihren Lebenspartner Alberto González Amador. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen einer Steuerhinterziehung von 350.000 Euro. Quelle dieser Steuerschuld: eine Kommission von 2 Millionen Euro, die Amador für die Vermittlung des Kaufs von Covidmasken kassiert hatte. Weitere umfangreiche und höchstwahrscheinlich illegale Einkünfte sind ihm von Quirón, einem Imperium von Privatkliniken, zugeflossen. Schon für eine Steuerhinterziehung dieser Größenordnung ist in Spanien mit einer vierjährigen Haftstrafe zu rechnen.
Ajusos Karrieretraum drohte sich zu komplizieren: sie künftige Regierungschefin und ihr Partner im Knast – ein etwas unästhetisches Gesamtkunstwerk … Da gelingt es Miguel Ángel Rodríguez (Abkürzung MAR), der rechten Hand von Ayuso, ein Meisterstück des „lawfare“ zu inszenieren: Der Anwalt von Amador hatte versucht, einen „Deal“ mit der Justiz zu erreichen: eine Haftstrafe auf Bewährung gegen ein Geständnis. MAR stellt die Geschichte auf den Kopf und lässt verlauten, der Staatsanwalt würde ein entsprechendes Angebot an Amador erwägen. MAR lässt die von ihm erfundene Fakenews der Presse zukommen. Der Generalstaatsanwalt Álvara García Órtiz versucht zu verhindern, dass die Justiz in Misskredit gerät und dementiert diese „fakenews“ in einer offiziellen Verlautbarung. Gleichzeitig erscheint in den Medien das Geständnisschreiben des Anwalts von Amador, in dem er den besagten „Deal“ anbietet.
Umgehend starten rechte Medien und Politiker eine Kampagne mit der Behauptung, der (der linken Regierung nahestehende) Generalstaatsanwalt hätte das Schreiben des Anwalts „durchgestochen“ und damit die Vertraulichkeitspflicht der Justiz verletzt. Es nützt alles nichts: Obwohl eine ganze Brigade von Journalisten versichert, ihre Informationsquelle wäre nicht der Generalstaatsanwalt gewesen, setzt der Oberste Gerichtshof Álvara García Órtiz auf die Anklagebank, beschließt seine Amtsenthebung und verurteilt ihn zu einer Schadenersatzzahlung an den Steuerhinterzieher Amador von 10.000 Euro. Das Gerichtsverfahren gegen Alberto González Amador wird dagegen frühestens nach den Wahlen in der Region Madrid im Mai 2027 beginnen. Damit ist erst einmal negativen Auswirkungen der Straftaten ihres Partners auf die Wiederwahl Ayusos vorgebeugt.
OT aber wichtig: Freiheit für Ercan Akpolat
https://youtu.be/GkBHi0b1Wvo?si=mGEXy2Chyq9BNWcC
Erdogan kocht!
Wie ich schon mehrfach immer wieder bekundete, gibt es auf der parlamentarischen Ebene keine Guten mehr.
Nirgendwo auf dieser Welt.
Und hier drängt sich die Frage auf: Ist das noch politische Analyse oder bereits Wahlwerbung für die Erbmonarchie? Der Benutzername eröffnet gewisse Interpretationsspielräume…
Doch, gibt es. Jede Menge. Nur das Immunsystem der Mainstream-Parteien filtert sie recht zuverlässig heraus. Bleiben noch die Varianten Einzelkandidat oder kleine Partei, in D die sogenannten Sonstigen. Da sorgt dann der Wähler für die Parlamentshygiene, denn auch der Wähler schätzt im allgemeinen die Guten, Ehrlichen nicht sonderlich.
Zitat: „Die Hoffnungsträgerin der spanischen Rechten wird von Covid-Masken verfolgt.“
Um Himmels willen! Ich habe die Bilder schon vor meinem inneren Auge! Die Hoffnungsträgerin, die Lichtgestalt – zumindest sofern man einen ausreichend starken Scheinwerfer auf sie richtet – verlässt ihr Haus. Nervös blickt sie über die Schulter, denn sie weiß, dass SIE da draußen lauern.
Und dort, im Halbschatten einer Gasse oder unter den Zweigen eines besonders missgelaunten Buchsbaums, warten SIE bereits. Die FFP2-Masken. Ein ganzes Rudel. Regungslos. Die Dolche gewetzt. Auf den richtigen Moment lauernd.
Das ist wirklich bemerkenswert. Bislang ging ich immer davon aus, dass Masken Gegenstände seien: textile Artefakte zur Bedeckung von Mund und Nase. Nun erfahre ich, dass SIE über Eigeninitiative verfügen, Verfolgungsabsichten entwickeln und offenbar auch zu längerfristigen Observationsmaßnahmen fähig sind. Damit wären SIE nicht länger Gegenstände, sondern Akteure – und zwar solche mit erheblicher krimineller Energie.
Noch bemerkenswerter ist allerdings die stillschweigende ontologische Revolution, die sich hier vollzieht. Offenbar genügt es heute nicht mehr, Tiere zu vermenschlichen; nun müssen auch Gebrauchsgegenstände anthropomorphisiert werden. Die Maske verfolgt, die Demokratie zittert, die Geschichte sendet Signale, und irgendwo verfasst vermutlich bereits ein besonders ambitionierter Toaster erste Leserbriefe.
Früher glaubte ich, solche Formulierungen seien bloße Nachlässigkeiten. Inzwischen drängt sich mir eine andere Erklärung auf. Ich beginne zu glauben, dass diese Seite von einem besonders hartnäckigen Satzbaufluch verfolgt wird. Anders lässt sich die wiederholte Beseelung unbelebter Gegenstände kaum noch erklären. Es wird Zeit für einen Exorzisten oder eine Familienpackung Knoblauch.