Spanische Regierung will die Demokratie mit neuen Grundrechts-Eingriffen erneuern

In Deutschland soll ein Sicherheitspaket beschlossen werden, das auch anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall vorsieht. Stets lohnt sich bei solchen Vorhaben ein Blick nach Spanien, wo dies normal ist. Das „Maulkorbgesetz“ sorgt dort bei Widerspruch noch für Strafen. Das wollte die Regierung seit Jahren streichen, doch die Mehrzahl der darüber verhängten Strafen wurden unter den Sozialdemokraten verhängt. Mit der geplanten „demokratischen Erneuerung“ soll das Gesetz nicht fallen, dafür steht Meinungsfreiheit noch stärker auf dem Spiel.

In Deutschland wird gerade über das sogenannte „Sicherheitspaket“ debattiert, das die Ampel-Regierung Anfang September als Reaktion auf den Anschlag in Solingen verabschiedet hat. In der Debatte steht meist im Mittelpunkt, dass automatisiert künftig biometrische Daten von Gesichtern und Stimmen mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auch mit frei im Internet zugänglichen Material abgeglichen werden soll. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zudem diffus auch Befugnisse zur „Weiterverarbeitung von Daten zu weiteren Zwecken“ bekommen. Personenbezogene Daten sollen zur Entwicklung, Überprüfung oder zum Trainieren von IT-Produkten weiterverarbeiten können und sogar an Dritte übermittelt werden dürfen.

In der Wunschliste der Überwachungsfreunde sehen Juristen erhebliche Grundrechtseinschnitte. Diverse Experten haben große verfassungsrechtliche Bedenken auch gerade bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags geäußert. Inzwischen glauben Beobachter wegen eines  Profilierungsstreits nach den Wahldebakeln für die Ampel-Parteien bei den letzten Landtagswahlen auch, dass es zu einem Scheitern des Vorhabens kommen könnte.

Dass es um ein „Überwachungspaket“ geht, mit dem auch  anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall möglich werden sollen, meint zum Beispiel netzpolitik.org. Das geht übrigens in den meisten Artikeln zum Thema unter oder wird verschwiegen. Auch dafür soll ein mutmaßlicher islamistischer Anschlag offensichtlich missbraucht werden, der allerdings mit den geplanten Maßnahmen wohl kaum hätte verhindert werden können.

Eigentlich können in wirklichen Demokratien Menschen ohne Verdacht nicht einfach von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden. Benötigt wird dafür einen Anlass. Es muss eigentlich stichhaltig begründet werden, warum ein Menschen kontrolliert wird. Es geht staatlichen Behörden erstmals nichts an, was die Bürger in ihren Taschen haben und wohin sie gehen wollen. Ausnahmen waren bisher nur Grenzgebiete des Landes, Teile der Verkehrsinfrastruktur wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen. „Dieses Prinzip will die Ampel-Regierung jetzt aufgeben und anlasslose Kontrollen fast überall erlauben“, schreibt netzpolitik.org.

Vehikel für den Ausbau der „Schleierfahndung“ soll ein weitgehendes Messerverbot werden. So wolle die Ampel darüber mögliche Kontrollorte quasi schrankenlos erweitern, bezieht man sich auf die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die GFF hält die Auswirkungen auf das Leben der Menschen für massiv. Es sei „faktisch unmöglich, sich dem räumlichen Anwendungsbereich der Kontrollbefugnisse auf Dauer zu entziehen, ohne sich aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens zurückzuziehen“, erklärt die GFF.

Vorreiter Spanien

Im postfaschistischen Spanien ist das alles praktisch längst Realität, auch wenn das Land von Sozialdemokraten im Bündnis mit einer Linkskoalition regiert wird. Ein Blick in das Land lohnt sich, da Maßnahmen hier wie in einem Labor ausprobiert werden. Werden sie nicht durch massiven Protest auch wieder beseitigt, breiten sie sich meist mehr oder weniger schnell wie ein Ölfleck auf die gesamte EU aus. Der von Konservativen kontrollierte Oberste Gerichtshof hat Sicherheitskräften im Land längst zugebilligt, dass sie praktisch immer die Ausweise der Menschen kontrollieren dürfen.

Einen realen Anlass dafür wird nicht benötigt. Es reicht die diffuse Begründung, das Ziel sei, ein Delikt zu verhindern. Das geht inzwischen auch soweit, dass man sich anlasslos durchsuchen lassen muss. Mit dem vor neun Jahren von der rechten Volkspartei (PP) eingeführten „Bürgersicherheitsgesetz“ dürfen dabei auch Leibesvisitationen durchgeführt werden, wie sie offensichtlich auch die Ampel vorhat. Die können hier auch „gegen den Willen der betroffenen Person durchgeführt werden“ und dabei dürfen auch „erforderliche Zwangsmaßnahmen“ ergriffen werden.

Wer widerspricht, wird über das Gesetz, das allgemein „Maulkorbgesetz“ genannt wird, das sogar von Richtervereinigungen und der UN kritisiert wurde., mit administrativen Geldstrafen überzogen. Das passiert auch Journalisten bei ihrer Arbeit, wie dem Pulitzer-Preisträger Javier Bauluz. Er bekam wegen „Respektlosigkeit gegenüber der Polizei“ eine administrative Geldstrafe , weil der Fotograf sich bei seiner Arbeit nicht ausweisen wollte. Er wurde zu einer Geldstrafe von mehr als 1000 Euro verdonnert.

Sogar Deutschlandfunk Kultur stellte dazu fest, dass die Regierung der seit 2018 regierenden Sozialdemokraten unter Pedro Sánchez stets versprochen hatten, das Gesetz zu streichen. Overton hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass dies nicht der Fall war. Ganz im Gegensatz dazu wurde es von der selbsternannten „progressivsten Regierung der Geschichte“ sogar verschärft und auf das Internet ausgeweitet. Es ist sogar so, dass von den 2,2 Millionen (!) verhängten Strafen, 65 Prozent unter dieser Regierung verhängt wurden. Tendenz steigend. 2023 waren es 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Mehrzahl der Strafen wird, wie im Fall des prämierten Fotografen, für die angebliche Respektlosigkeit gegenüber Sicherheitskräften verhängt. Dazu reicht die subjektive Ansicht eines Polizisten.

Kampf gegen Fake News zur Rettung der Demokratie

Jetzt könnte man glauben, da dieses Vorgehen für eine Demokratie unwürdig ist, einer grundlegenden Reform unterzogen wird, wenn der Regierungschef eine „Erneuerung der Demokratie“ ankündigt. Nach fünf Tagen der Reflexion hatte er im April entschieden, doch nicht zurückzutreten. Er will „der Welt zeigen, wie die Demokratie verteidigt wird“.

Seit Monaten wird vor allem über die Bekämpfung von „bulos“ debattiert, wie Fake News hier heißen. Sánchez, der gerne links blinkt, um dann rechts zu überholen, spricht von einer „Dreckschleuder“ und will, sich „unermüdlich, entschlossen und großzügig für die ausstehende Wiederherstellung unserer Demokratie einsetzen“. Dass er fast fünf Monate seine Vorstellungen nicht präzisiert hatte, kritisierte auch der Experte und Journalist Rubén Sánchez gegenüber Overton. Auch der Journalist und Präsident der Konsumentenvereinigung „Facua“ ist oft Opfer von Hetze aus ultrarechten Kreisen. „Alle Gesetze können verbessert werden“, erklärt er, sieht aber insgesamt eine gefährliche „Gratwanderung“ und wendet sich gegen extreme Vorschläge. So will der Generalstaatsanwalt Miguel Ángel Aguilar nun sogar die „Anonymität“ im Internet abschaffen.

Inzwischen hat Sánchez seine Vorstellungen etwas präzisiert und einen „Plan zum Schutz und Stärkung der Demokratie“ vorgestellt. Dass der „Aktionsplan für die Demokratie“ gleich im ersten Satz unterstreichen muss, dass die Demokratie in Spanien „ein solides, konsolidiertes und robustes System“  sein soll, womit das Land „weltweit mit an der Spitze stehe“, darf als Realsatire verstanden werden. Warum sonst stimmt der Regierungschef in das Lied ein, dass man die Demokratie wiederherstellen müsse?

Sein Problem ist, dass nach den absurden Anschuldigungen gegen Katalanen wegen angeblicher „Rebellion“ oder „Aufruhr“, später „Terrorismus“ oder sogar „Hochverrat“ über eine angebliche Russland-Verschwörung, plötzlich auch seine Ehefrau Begoña Gómez ins Fadenkreuz rückte. Über diesen Umweg will die Rechte seinen Sturz umsetzen, von dem sie seit dessen Amtseinführung träumt und sogar bisweilen zum Aufstand bläst.

Der Fall der Korruptionsanzeige gegen seine Frau ist ein Lehrstück, wie unbewiesene Behauptungen vor allem von rechten Medien und Politikern aufgebauscht werden. Dann erstatten rechtsextreme Organisation Anzeigen. Auf dieser Basis beginnen rechte Richter mit Ermittlungen, die wie der berüchtigte Joaquin Aguirre zum Teil offen erklären, dass sie die Regierung stürzen wollen. Im Fall von Gómez wurde behauptet, sie habe Unternehmen dank ihrer Position öffentliche Aufträgen verschafft. Dabei räumt sogar die ultrarechte Organisation Manos Limpias ein, die Anzeige erstattet hat, alles basiere nur auf Medienberichten.

Mit der Einleitung eines Verfahrens verstößt in diesem Fall Richter Juan Carlos Peinado gegen den Obersten Gerichtshofs. Medienberichte können nicht „die Einleitung eines Strafverfahrens“ rechtfertigen, „wenn es keine zugänglichen und stichhaltigen Beweise für deren Begehung gibt“, hatte der längst als Doktrin aufgestellt. Manos Limpias ist berüchtigt und wird von Miguel Bernad geführt. Der wurde schon vom Nationalen Gerichtshof wegen Erpressung und Betrugs zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Anhänger der Franco-Diktatur kandidierte für rechtsextreme Parteien, saß später für die postfaschistische Volkspartei (PP) im Madrider Stadtrat.

Der Aktionsplan geht nicht gegen wirkliche Gefährdungen der Demokratie vor

Dieser Ausflug soll aufzeigen, dass die von Sánchez nun skizzierten Maßnahmen wahrlich nicht zur Erneuerung der Demokratie führen werden. Dazu müsste zu allererst die von rechten Ultras dominierte Justiz gesäubert werden. Denn die führt ein Eigenleben. Richter legen Gesetze nach Gutdünken und politischer Zugehörigkeit aus. Trotz klarer Amtsanmaßung werden sie aber nicht geschasst. Zudem müsste es eine Aufarbeitung der Franco-Diktatur geben. Es sind Anhänger der Diktatur, die noch immer in vielen Bereichen (wie der Justiz) den Ton angeben. Dass faschistische Organisationen nicht verboten sind, sagt ebenfalls viel. Es gibt noch immer eine „Franco-Stiftung“, deren Verbot die Regierung immer wieder ankündigt, aber nie umsetzt. Zuletzt kündigte Sánchez das Verbot – wieder einmal – ebenfalls im April an. Passiert ist nichts.

In den nun skizzierten 31 Maßnahmen im Aktionsplan findet sich dazu auch nichts. Dass die Justiz nicht einmal benannt wird, wobei doch Sánchez nun ebenfalls von „lawfare“ spricht, verstört auch die Podemos nahestehende Online-Zeitung „diario.red“. Man habe es mit einem Plan zu tun, „der nichts gegen eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie unternimmt, nämlich den lawfare“.

Es finden sich vor allem wolkige Ankündigungen. „Reform des Gesetzes 9/1968 vom 5 April zu Staatsgeheimnissen“. Punkt! Es folgt keinerlei Konkretisierung, aber genau auf die kommt es an. Peinlich ist doch für diese „Demokratie“, dass man sich noch immer auf ein extrem restriktives Gesetz aus der Diktatur stützt. Genau das benutzt diese Regierung weiter, um Auskünfte über Waffengeschäfte wie mit Israel zu verweigern. Dazu sei gesagt, dass der Ankündigungsmeister Sánchez Palästina als Staat anerkannt hat, Spanien hat sich sogar danach der Völkermordklage angeschlossen. Auskunft darüber, mit welchen Waffen aus Spanien dieser Völkermord weiter befeuert wird, will diese Regierung aber nicht geben. Und, das ist derweil auch bekannt, soll sich auch mit der Reform daran nichts ändern.

Man könnte das auch an den anderen Fragen durchdeklinieren. So soll auch das Maulkorbgesetz nicht gestrichen werden. Ein geplante Reförmchen haben Unterstützer der Regierung schon im vergangenen Jahr als völlig unzureichend abgelehnt. Doch die Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz will genau das abgelehnte Vorhaben neu aufkochen und als Streichung verkaufen.

Sogar mit ihrer Formation, der handzahmen und in der Wählergunst abstürzenden Linkskoalition „Sumar“ (Summieren) gibt es Streit, da im Sánchez-Aktionsplan nicht einmal die Abschaffung des absurden Straftatbestands der „Beleidigung der Krone“ benannt wird. Zum Hintergrund, es war der Diktator Franco, der die Monarchie restauriert und Juan Carlos als König und Nachfolger eingesetzt hatte. Unter anderem deshalb sitzt zum Beispiel der Rapper Pablo Hasel seit mehr als drei Jahren im Knast. Auch so absurde Vergehen wie „Verbrechen gegen religiöse Gefühle“ – gemeint sind natürlich christliche – sollen offenbar nicht beseitigt werden.

Geplant sind, ebenfalls vage, Maßnahmen gegen Medien. So soll „das Recht der Bürger auf wahrheitsgemäße Information“ gesichert werden. Wie das geschehen soll, dazu findet man auch keine Konkretisierung. Vorgesehen ist die Schaffung eines „Medienregisters“. Darin sollen Medien neben ihrer Eigentümerstruktur auch ihre die Finanzierung offenlegen. Zudem sollen Grenzen für die Finanzierung über öffentliche Verwaltungen festgelegt werden. Es soll keine Medien geben, „die von öffentlichen Verwaltungen geschaffen werden oder von ihnen abhängig sind“. Es gibt auch für Experten wie Rubén Sánchez etliche „Pseudo-Medien“, die viele Werbegeldern von rechten Regional- und Stadtregierungen erhalten. Nach den Vorstellungen, sollen sie künftig ihre Einnahmen offenlegen. Damit will die Regierung eine EU-Norm für Transparenz umsetzen.

Angesichts dessen, was bisher bekannt ist, sieht es eher so aus, als würden riesige Nebelkerzen gezündet, um nicht einmal an die vielen realen Baustellen heranzugehen, die die enormen Demokratiedefizite im Land definieren. Das fängt leider schon damit an, dass die schon im ersten Satz des Plans negiert werden. Eine falsche Bestandsaufnahme kann aber nur zu falschen Ergebnissen führen. So ist vor allem eine Verschlimmbesserung im Bereich von Medien zu befürchten, über die die Kontrolle ausgeweitet werden soll, womit natürlich die Meinungsfreiheit eher weiter beschränkt werden könnte. Will die Regierung etwa ein Wahrheitsministerium einrichten, um „wahrheitsgemäße Information“ zu gewährleisten?

Derlei Vorhaben sind gefährliche Gratwanderungen, wie Experten meinen. Gegen klare Falschmeldungen und Hetze, wie kürzlich hier beschrieben, kann längst juristisch vorgegangen werden. Die Frage ist eher, warum die politisierte Justiz das meist nicht tut. Es sind bekanntlich sogar oft gefälschte Berichte aus den Kloaken des tiefen Staats und der „politischen Brigade“ der Polizei, die für absurde Anschuldigungen gegen politische Gegner herangezogen werden.

Auch hier wäre, nicht für eine demokratische Erneuerung, sondern um eine wirkliche Demokratie zu werden, eine Säuberung dringend nötig. Doch dazu ist nichts vorgesehen. Vermutlich scheitern die Pläne ohnehin. So weist auch „diario.red“ darauf hin, dass die Patchwork-Regierung über keine Mehrheiten zur Umsetzung verfügt, da sie von vielen sehr unterschiedlichen Parteien abhängig ist. Immer öfter scheitern Gesetzesvorhaben daran, dass vorherige Vereinbarungen mit Unterstützern nicht eingehalten wurden Deshalb wird Sánchez vermutlich im zweiten Jahr in Folge keinen Haushalt erhalten und steht wie 2019 da, als er zurücktreten und Neuwahlen ansetzen musste.

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